Mittwoch, 28. Dezember 2016

Prosit Neujahr - Perspektiven für ein satirisches 2017

Vor nicht allzu langer Zeit war eine Epidemie grenzenloser Liebe ausgebrochen. Frau Merkel, die Mutter aller Armen und Hilfsbedürftigen hatte die Grenzen geöffnet. Von Stund an hörten wir Tag für Tag von muslimischen Flüchtlingen, von traumatisierten, mittellosen Migranten mit Smartphones, Adidas-Turnschuhen und entsorgten Dokumenten, die auf ihrer Reise über fünf Grenzen endlich das gelobte Merkel-Land erreichten. Immerhin sollten hier angeblich auch für Muslime Milch und Honig fließen.



In Deutschland angekommen profilierten sie sich - allerdings ein wenig sexuell frustriert, als zumeist hochqualifizierte Arbeitskräfte. Auf Großbahnhöfen frenetisch gefeiert, wurden die Ankömmlinge als Glücksfall für unser Bruttosozialprodukt bezeichnet und mit Verve und medialem Engagement der heimischen Industrie angeboten. Und damit das alles auch gut klappt, hat unsere Regierung eine schlagkräftige Werbekampagne in allen medialen Unternehmen angeordnet. Von nun an wurde der Bürger nach allen Regeln journalistischer Kompetenz beglückt.

In schöner Regelmäßigkeit werden uns in allen TV-Sendern Vorzeige-Flüchtlinge präsentiert, denen man als Grundausstattung für schnelle Eingliederung Blockflöten zur Verfügung stellt. Deutsches Liedgut, unterm Tannenbaum melodisch geblasen, als fördernde Maßnahme und als Ausdruck neuer Heimatverbundenheit. Tagein, tagaus Integrationsprogramme, die uns allen eine mehr oder weniger heile Flüchtlingswelt offerieren.

Wir sehen sozial engagierte Familien, die mit sanfter Stimme und zügelloser Hartnäckigkeit glückliche Sozialschmarotzer aus Marokko oder Afghanistan liebevoll - mit ambitionierter Fürsorge zur Schau stellen -, und sich in schulbuchmäßigen Migrationserfolgen sonnen. Solche Phänomene zähnefletschenden Widerstandes kennt man eigentlich nur bei überzeugten Veganern, die mit militanter Missionarsarbeit ihr Gemüse verteidigen. Allerdings wäre es vorausschauend, die Töchter des Hauses während der Zeit der zugegebenermaßen schwierigen Anpassung einzusperren. Schließlich schließt man um 22 Uhr auch die Haustür ab - denn Gelegenheit macht bekanntlich Diebe...

TV-Sender übertrafen sich besonders zur Weihnachtszeit gegenseitig mit Paradebeispielen erfolgreicher Eingliederung. Das allgegenwärtige Motto: „Wer hat den am besten umerzogenen Flüchtling!“ Ja, die Perspektiven für 2017 sind nicht die Schlechtesten, auch wenn manche Moderatoren seit Neuestem meinen: das könnte auch ins Auge gehen, auch wenn man sich redlich bemüht, dem Afghanen Schulungen in bayerischer oder sächsischer Mundart zur besseren Verständigung angedeihen lässt.

Flüchtlinge dienen zur Volkstherapie oder besser gesagt zur Erfüllung göttlicher Missionierung. Engagement und Einsatz auf der Domplatte, das hat was, auch wenn ein paar hundert schwer bewaffnete Polizisten mehr benötigt werden. Flüchtlingshelfer haben unter Polizeischutz endlich eine realistische Chance, in der Silvesternacht ihre braungebrannten Gäste unsere Rituale nahe zu bringen. Sollten sie ihre polizeibekannten Zöglinge und Mehrfachtäter davon abhalten, Frauen in den Schritt zu greifen, winken hohe soziale Anerkennung und Reputation. Helfer steigen in der Hierarchie sozial erwünschten Karriere-Verhaltens bis zur höchsten Sprosse humanitärer Anerkennung auf. Den Rettern aller Muselmanen wird der Status der Unantastbarkeit zuteil, ein schönes Privileg, mit dem sie jeden Normaldenkenden als Rassisten oder Scheiß-Nazi bezeichnen dürfen. Wir sollten uns an jenen blauäugigen Berufs-Samaritern ein Beispiel nehmen.

Zugegeben, ab und zu überfallen unsere Gäste trotzdem ein paar Leute auf der Straße, fackeln den einen oder anderen Obdachlosen ab oder vergewaltigen Studentinnen beim Frühsport. Einzelfälle, wie man weiß, weil ein einzelner Migrant beispielsweise nicht gleichzeitig in vier verschiedenen Einkaufszentren auf Kunden schießen kann. Das geht nur hintereinander und setzt hohe Mobilität voraus. Das ist auch der Grund, weshalb das Sozialamt diesen Leuten die Fahrtkosten für Busse und Bahnen subventioniert. Und nur deswegen konnte es passieren, dass unser Berliner Terrorist bis nach Italien fliehen konnte und dort erschossen wurde. Nun ja, die Italiener, die dürfen das. Dennoch sollten wir nicht den Mut verlieren. Das neue Jahr 2017 wird sicher besser, zumal die Hoffnung unserer Gäste zuletzt stirbt.

Dienstag, 27. Dezember 2016

Sieben kleine Syrerlein

Man mag es nicht mehr hören, sehen und lesen. Sieben Jugendliche haben am ersten Weihnachtsfeiertag aus Jux und Dollerei einen schlafenden Obdachlosen angezündet, um sich hernach amüsiert davonzumachen, ohne sich im Geringsten darum zu scheren, welche Folgen die Tat hätte haben können. Wieder einmal Flüchtlinge, die in Deutschland aufgenommen und versorgt werden und wieder in der Landeshauptstadt Berlin. Der Mordversuch, als etwas Anderes kann man diese Tat nicht werten, ist an Heimtücke und Grausamkeit kaum noch zu überbieten.



Wenn ich genau sein soll, handelte es sich im gestrigen Fall um 6 Syrer und einen Libanesen, wobei mir offen gestanden die Nationalität des jeweiligen Täters völlig egal ist. Aber es beißt die Maus keinen Faden ab, es handelt sich wie zumeist um Fremde, die in unserer Gesellschaft nichts (mehr) zu suchen haben. Es ist mein gutes Recht, an Flüchtlinge die gleichen moralischen Maßstäbe anzulegen wie an meine Nachbarn von nebenan.

Zwar wurden die Flammen von herbeieilenden Passanten gelöscht, nichtsdestoweniger macht mich dieser neuerliche Anschlag umso wütender, weil man mit dem gleichen Geld, mit dem unsere kriminellen Gäste quasi rundum-versorgt werden, die meisten unserer Obdachlosen leicht von der Straße bekäme.  Der Verrohungsimport hat in Deutschland Hochkonjunktur.

Stattdessen stellt unsere Gesellschaft den Migranten, woher auch immer sie kommen, Unterkunft, finanziert in großem Stil die Hilfe von Betreuern, übernimmt für Flüchtlinge Handyrechnungen, stellt Kleidung, Gesundheitsversorgung und Lebensmittel und gibt jenen Herrschaften auch noch ein Taschengeld. Als Gegenleistung müssen wir menschenverachtende Straftaten in Kauf nehmen, bei dem der Tod aus “Spaß” und „Langeweile“ fast schon inflationären, Vergewaltigungen von Frauen sportlichen Charakter erhalten.

In diesem Falle war wohl der Fahndungsdruck so groß, dass sich die Jugendlichen gestellt haben, was die Befindlichkeit der Berliner nicht gerade verbessert. Schlimmer noch. Aus meiner Sicht hat ein solches Gesindel jedes Anrecht auf Hilfe und Unterstützung verloren. Es ist obsolet, die endlos lange Reihe gravierender Straftaten und Terrorakte aufzuzählen, um die Argumente von Videoüberwachung, erhöhte Polizeipräsenz, Ausweisung, Abschiebehaft, Auffanglager oder Grenzsicherung zu rechtfertigen, denn sie sind längst gerechtfertigt. Alleine die Aufzählung der Sicherheitsbedürfnisse und Schutzmaßnahmen, über die Politiker wie Bürger diskutieren, beweisen hinlänglich, dass etwas faul ist, im Staate Dänemark. Denn jene Termini waren noch vor wenigen Jahren kaum Bestandteil unserer täglichen Sprache und schon gar nicht unserer Überlegungen.

Ich will mich auch nicht andauernd fragen müssen, ob es moralisch verwerflich oder gar rassistisch sein könnte, harte Sanktionen durchzusetzen. Aber ich frage mich, wie es mit einer Gesellschaft weitergeht, in der ein nicht kleiner Teil der Migranten oder Flüchtlinge schon nach wenigen Wochen und Monaten in einer Weise straffällig wird, die eine ganze Nation spaltet. Denn immer noch gibt es auch einen erklecklichen Teil der Gesellschaft, der die Zerreißprobe, in der wir stecken, weder begreifen können noch wollen. Denn wie heißt es wieder einmal? Täter bereits polizeibekannt.



Freitag, 23. Dezember 2016

Heute Nacht um 3 Uhr 15 / mit Video

Anis Amrin ist tot. Eine zweiköpfige Streife der Polizia de Stato hat den marodierenden Tunesier nach einer Flucht von Berlin über Paris, Turin nach Mailand an der Piazza I Maggio a Sesto Giovanni, ganz in der Nähe des Bahnhofes erschossen. Würde ich als Autor ein Buch über die Geschehnisse rund um diesen Terroristen aus der tunesischen „Oase Tataouine“ schreiben, der Verlag hätte mir das „Drehbuch des Generalversagens“ der deutschen Sicherheitsbehörden um die Ohren hauen. Schlimmer noch, ich hätte mich lächerlich gemacht.



Doch beginnen wir mit dem Ende des blutigen Massenmords in Berlin. Amrin springt nach der Tat aus dem LKW und verschwindet im nirgendwo. Verfolgt wird aufgrund eines Hinweises ein Pakistani, der sich durch Berlin Tiergarten in Richtung Siegessäule absetzt. Doch der hatte mit der Tat nichts zu tun, wie man nach seiner Festnahme erkennt. Gleich nach seiner Entlassung aus dem Polizeigewahrsam verschwindet der Mann von der Bildfläche, der eigentlich in seine Flüchtlingsunterkunft hätte zurückkehren sollen.

Das riecht nach einem gut geplanten Zusammenspiel mehrerer Fluchthelfer. Denn in der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch fahndete die Polizei mit Hochdruck nach dem Tunesier. Eine Kamera zeichnete Amrin nachts um 3 Uhr vor einer der bekanntesten Salafisten-Moscheen in Berlin auf, die sich schräg gegenüber einer Polizeiwache befindet. Man möchte es nicht glauben, dass diese möglichen Rückzugsorte eines Salafisten nicht sofort überwacht wurden. Stattdessen versorgt er sich dort mit Geld, begibt sich an den Bahnhof und kann sich offenkundig dort eine Fahrkarte nach Paris kaufen. Und nach einem solchen Gemetzel Berlin ist das möglich?



Anis Amrin, ein Kerl mit einer Vorgeschichte, die jedem Bürger den Atem raubt. Er flieht aus Tunesien, weil man ihn schwerem Diebstahl und Raub vorwarf, als Flüchtling getarnt nach Italien. Dort saß er 4 Jahre im italienischen Hochsicherheitsgefängnis Ucciardone in Palermo wegen Brandstiftung, staatsgefährdender Revolte und Mordversuch ein. Gleich nach seiner Entlassung im Januar 2012 ließ sich als Migrant ohne Pass oder Papiere an der deutschen Grenze registrieren – und kein Schwein merkt etwas.

Doch, und das war den europäischen Sicherheitsbehörden bereits bekannt, reiste er schon mit mindestens vier Identitäten durch die Lande und war als islamistischer brandgefährlicher Gefährder eingestuft. Ab jetzt wird es hanebüchen. Im April dieses Jahres hat er Asyl in Deutschland beantragt. Schon Anfang 2016 war gegen ihn wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, Einbruch und Diebstahl ermittelt worden. Im Sommer fiel er dann wegen einer gefährlichen Körperverletzung auf. Amri soll sich im Umkreis des Salafisten-Predigers Abu Walaa bewegt haben, der im Herbst festgenommen wurde.

Die Polizei hatte Amri im Visier, weil er Kämpfer für den IS rekrutiert haben soll – und auf der Suche nach Waffen war. Dabei geriet er an einen V-Mann der Polizei. Zeitweise hat Amri bei einem mutmaßlichen Dschihadisten in Dortmund gewohnt. Er wurde in der Bundeshauptstadt von März bis September dieses Jahres observiert. Bei den Ermittlungen sei es um Informationen gegangen, wonach der Tunesier einen Einbruch plante, um Geld für den Kauf automatischer Waffen zu beschaffen. Und dennoch ließ man ihn auf freiem Fuß?



Je mehr Details über seinen Fall und seinen Aufenthalt in Deutschland bekannt werden, desto absurder erscheint es, dass ein Mensch mit solch einer Vorgeschichte sich überhaupt so lange hier aufhalten konnte. Amri saß bereits in einem deutschen Abschiebegefängnis, bevor er im Sommer 2016, auf Antrag der Ausländerbehörde im nordrhein-westfälischen Kleve, nach nur einem Tag wieder freigelassen wurde. Er durchquerte munter Deutschland, von Kleve, nach Dortmund, Berlin und Friedrichshafen, wo man ihn polizeilich aufgriff. Weil die Überprüfung seiner Daten ergab, dass die Abschiebeverfügung polizeilich vermerkt war, nahmen ihn die Beamten fest.

Weil aber die Festnahme an einem Sonntag stattfand, ordnete der Bereitschaftsrichter die Unterbringung von Amri in Abschiebehaft bis zum nächsten Werktag an. Daraufhin kam er am 30. Juli in die Justizvollzugsanstalt Ravensburg. Deren Leiter Thomas Mönig bestätigt, dass eine Person namens Anis Amri an diesem Tag in sein Gefängnis eingeliefert wurde. Aber der blieb dort nur einen Tag; über das weitere Verbleiben des Häftlings könne er keine Angaben machen, sagt Mönig. Ja Himmel hilf, sind wir hier in einem satirischen Theater?

In Deutschland ist es Alltag, dass die Polizei wegen 12 Gramm Gras die Polizei -weil "Gefahr in Verzug" -, deine Wohnung stürmt, aber wegen 12 getöteten Menschen erst mal ein Durchsuchungsbefehl ausgestellt werden muss. Deutschland ist es wohl auch Alltag, wenn dieser Durchsuchungsbefehl aufgrund von Schreibfehlern ungültig ist. Und wie es scheint, stellt es für unsere Sicherheitsorgane auch kein Problem dar, wenn man mit Haftbefehl und vier Identitäten durch die Bundesländer schwadroniert. Es ist verhältnismäßig leicht, als Verbrecher auf freiem Fuß zu bleiben, aber verhältnismäßig schwierig, einen Politiker aus dem Amt zu jagen. Schade!

Nun ja – die Geschichte dürfte in Mailand sein vorläufiges Ende gefunden haben, denn dort fackelten die Italiener nicht lange. Kaum betrat dieser Massenmörder italienischen Boden, - man hatte ihn ja bereits in Turin auf dem Radarschirm -, schon war er erledigt. Danke an meine Landsleute. Hierzulande dagegen werden sich nicht nur die Sicherheitsbehörden unangenehme Fragen stellen lassen müssen. Auch die verantwortlichen Politiker werden unruhigen Weihnachtstagen entgegensehen.

Doch möchte ich nicht versäumen, die Bundespressekonferenz von heute zu kommentieren. Dort stellen sich nahezu 15 Nasen den dringenden Fragen unserer Medien. Selten habe ich eine derartige Ansammlung extrem dilettantische Polit-Statisten erlebt, die auf nahezu alle Fragen mit „Nichtwissen“ oder „Nichtwissen wollen“ reagierten. Sie sind das direkte Abbild unserer regierenden Politklasse, die mit „Klasse“ im Sinne von fähig nichts, aber auch gar nichts gemein haben.



Mittwoch, 21. Dezember 2016

Merkels stilles Gedenken

In angemessenem Schwarz trat sie an das Rednerpult. Sogar die Halskette war farblich abgestimmt. Und dann? Floskeln als Krisenbewältigung, so könnte man das Berliner Theaterstück zusammenfassen und damit wäre beinahe alles gesagt. Die Sorglosigkeit übertrifft sogar die Betroffenheit unserer Regierungs-Elite, abzulesen bei der Ansprache unserer Kanzlerin an die Bürger Berlins und im ganzen Land. Frei von jeglicher Empathie mit den Worten: „Das ist ein schwerer Tag.“ Dann spulte sie ihre hölzerne Rede mit ihrem dem Anlass angepassten Vokabular herunter. In gleicher Tonlage und mit den gleichen Worthülsen hätte sie auch die Zahlen des Bundeshaushaltes von 2016 vortragen oder ein Busunglück auf der Autobahn kommentieren können.



Apropos vortragen – es müsste heißen „vorlesen“. Unsere Regierungschefin rezitiert mit nahezu unbeteiligter Miene abgedroschene Adjektive: erschüttert, entsetzlich und tieftraurig, ohne dass man an ihrer Physiognomie oder ihrer Haltung echte Trauer, Entsetzen oder gar den Anflug persönlicher Betroffenheit über die Tat hätte ablesen können. Hilflose Gestik und ein Blick wie eine kranke Bulldogge, mehr zeigt sie nicht. Von energischer Entschlossenheit keine Spur. Man will die Tat bestrafen, nicht etwa den Täter, so hört man. Dass es sich um einen terroristischen Anschlag handelt, wird nur beiläufig erwähnt. Himmel, welch ein Armutszeugnis.

Was, bitte, glauben diese Herrschaften, erwarten die schockierten Bürger von den politischen Führern? Doch wohl Entschlossenheit und nicht Lippenbekenntnisse, doch wohl wirkungsvolles Handeln und nicht Formalien wie: Es bestehen Kontakte zum Bundespräsidenten, zum Innenminister und zum Berliner Regierenden. Wir haben die Mitglieder des Sicherheitskabinetts einberufen. Nichtssagender und banaler geht’s nicht. Ratlosigkeit sucht keine Begründung, Tatenlosigkeit sehr wohl. Da helfen auch nicht die salbungsvollen Worte unseres Präsidenten, der im pastoralem Timbre seine Abscheu zeigt, ohne dabei zu vergessen, dass man Muslime nicht grundsätzlich verurteilen darf. Doch unsere Regierung muss sich nun sagen lassen: Ob Ansbach, Würzburg, München, Freiburg oder jetzt Berlin - nichts zersetzt das Vertrauen der Bürger in die Sicherheit ihres Gemeinwesens nachhaltiger als staatlicher Kontrollverlust. 

Das Ganze gipfelte im Anschluss mit einem gut inszenierten und vor allem fotogenen Gang an den Ort des Geschehens. Merkel, de Maizière, Steinmeier und Bürgermeister Müller, ausgestattet mit jeweils einer weißen Rose, versammeln sich in stillem Gedenken, und verharren wie einer Regieanweisung folgend, am Tatort. Als hätte man die Dramaturgie vorher ein paar Mal im Keller des Bundeskanzleramtes geübt, beugen sie sich hinunter an den mit Blumen übersäten Tatort und legen synchron ihr Blümchen ab. Gierige Objektive fangen diesen Zirkus medienwirksam auf und verbreiten staatstragende Betroffenheit auf allen Kanälen.

Kein Wort über den polnischen LKW-Fahrer, kein Gedanke, dass man der Familie in Polen seine Anteilnahme aussprechen könnte. Stattdessen findet sich vor der Haustür des Spediteurs eine Horde wild gewordener Journalisten ein, die eine mögliche Beteiligung wittern, wohl in der Hoffnung, dass die Tat um Himmels Willen nicht von einem Moslem begangen wurde – weil etwas nicht sein kann, was nicht sein darf. Hat irgendjemand aus der Regierung der polnischen Familie kondoliert? Immerhin, wenigstens unsere Polizeikräfte tun, was sie können. Ihnen zolle ich Respekt.

Nun ja – jetzt ist es amtlich. Die IS hat seine Hand im Spiel und ich glaube nicht, dass Frau Merkel in Zukunft ruhig schlafen kann.


Dienstag, 20. Dezember 2016

Stille Nacht – Terrornacht

Was man längst befürchtete, ist nun eingetreten. Ein Weihnachtsmarkt in Berlin ist Schauplatz eines grausamen Anschlages geworden. Die Vorgehensweise des Anschlages erinnert in fürchterlicher Weise an den LKW-Anschlag in Nizza. Immerhin muss man unseren Rettungs- und Sicherheitskräften ein Kompliment machen. Deren Einsatz war von Schnelligkeit, Besonnenheit und routinierter Hilfe geprägt, - das positive Gegenteil von Köln. Und dennoch, der Weihnachtszauber ist zum Alptraum geworden.



Allerdings erwartet der Bürger, dass bei einem solch schweren Terrorakt, wie er in Deutschland noch nie zuvor geschehen ist, sich eine Kanzlerin schnellstmöglich zu Wort meldet, sich offensiv, klar und entschieden äußert. Frau Merkel "lässt ausrichten" und ihren Regierungssprecher, wie ein Schaf seine standardisierte Betroffenheits-Floskel in die Welt hinausblöken. Ein paar Worte der Anteilnahme - sofort nach dem blutigen Desaster -, hätten viel bewirken können, ohne dass sie sich dabei zu weit aus dem Fenster lehnt. Stattdessen verschanzt sich unsere Kanzlerin mitsamt ihrer hochbezahlten Gurkentruppe und hüllt sich in Schweigen. Ja, stille Nacht, Terrornacht! Man kann die Panik riechen, die sich nun im Kanzleramt breitmacht. Die Mehrheit bei den kommenden Wahlen steht auf dem Spiel – das hat man jetzt wohl endgültig begriffen.

Gleich nach dieser Tragödie meldet sich der unvermeidliche Ralf Stegner (SPD) zu Wort. „Habe immer noch Hoffnung, dass es eine Unfalltragödie war und kein Terroranschlag“. Nein, Herr Stegner, der Mann hat sich nur versehentlich verfahren. Spielt der Kerl den Naiven oder ist er nur verblödet? Nun ja, wenigstens haben Mister Trump und Monsieur Hollande ersatzweise für unsere politische Führung das Wort ergriffen und sofort reagiert. Zynismus? Nein! Realität!

Zwölf Tote und nahezu 50 Verletzte sind zu beklagen, weil sich ein syrischer oder pakistanischer Einzeltäter in einer Flüchtlingsunterkunft entschlossen hat, Berlin mit einem Vierzigtonner aufzumischen. Ein Täter, der über die Balkanroute vor einem Jahr in unser Land eingereist ist und, wie man aus internen Sicherheitskreisen erfahren hat, bereits schon als Straftäter bekannt war. Wieder einmal. Wie sich doch die Dinge wiederholen, ohne dass die Politik auch nur ansatzweise daraus lernt. Schlimmer noch – man duckt sich weg.

Relativierer und Sozialromantiker mögen schweigen, denn sie sind die Steigbügelhalter für diese irrsinnigen Taten und nicht etwa die humanistischen Beschützer Deutschlands. Es geht nicht mehr darum, Fehler in der Flüchtlingspolitik einzuräumen. Nun geht es um viel mehr. Mitleid, Betroffenheitsfloskeln, Schweigeminuten, Warnungen vor Generalverdacht, Verurteilung der Mordtaten und Polizisten mit Maschinenpistolen - all das reicht schon lange nicht mehr aus. Ich will an den Taten der Politik ablesen können, dass sich etwas in unserem Land zum Guten wendet. Dieser Anschlag wird Deutschland verändern. Gesellschaftlich und auch politisch.


Mittwoch, 14. Dezember 2016

Wer anderen (dem Bürger) eine Grube gräbt...

…der muss zusehen, dass er den Aushub auch unbemerkt loswird, sonst ist ja jeder, der da des Weges kommt, vor dem tiefen Loch gewarnt. Doch so einfach ist das wiederum nicht, wie sich das Frau Merkel mit ihrem Slogan „Wir schaffen das“ einst gedacht hat. So viele Schaufeln kann man im Bundestag gar nicht verteilen, dass der Erdhügel in absehbarer Zeit wieder in der Grube liegt und über ihr wieder Gras gewachsen ist. Auf Claudia Roths oder Anton Hofreiters Hilfe dürfen wir da nicht hoffen.




Kaum sind die Fluten der Empörung über den Münchner Amoklauf, den Bomber aus Ansbach, den Hackebeilschwinger aus Würzburg verebbt, fliegen nicht nur den Sicherheitsorganen und unserer politischen Elite die Lehmbrocken des besagten Aushubs um die Ohren. Der Freiburger Vergewaltiger Hussein K., nach eigenen Angaben 17 jähriger Iraker, so die neuesten Erkenntnisse aus Griechenland, soll im Jahr 2013 verhaftet und 2014 zu einer 10jährigen Freiheitsstrafe wegen versuchten Mordes verurteilt worden sein.

Nach Angaben der griechischen Justizbehörden soll Hussein K. in Korfu eine junge Frau über einen Abgrund in die Tiefe gestürzt haben. Weil man der Altersangabe des Täters Glauben schenkte, und deshalb annahm, dass er zum Zeitpunkt der Tat noch minderjährig war, steckte man ihn ins dortige Jugendgefängnis. So weit, so schlecht.

Im November 2015 lässt sich dieser Mann als 16jähriger an der deutschen Grenze registrieren. Weshalb man den Kerl nach einem Jahr wieder auf die Menschheit losgelassen hat, wissen nur die griechischen Götter im Olymp. Mittlerweile haben wir beinahe 2017, ergo müsste nach Rechnung unseres blutrünstigen Neu-Afghanen, Hussein K. in absehbarer Zeit seinen 13ten Geburtstag feiern. Ein schlaues Kerlchen ist er schon, dieser Hussein. Er hat sehr genau gewusst, wie er unser so genanntes humanistisches Gesellschaftssystem zu seinem Vorteil nutzt. Er wusste scheinbar nicht nur, dass er dank Frau Merkel ungeschoren die deutsche Grenze passieren konnte, sondern auch, wie man das am besten anstellt. Wer ihm das wohl erklärt hat? 

Wenn man davon absieht, dass man durch die sperrangelweit geöffneten Schleusentore Deutschland mit Migranten, Flüchtlingen, Verbrechern und Terroristen jeder Couleur flutete, hätte spätestens bei der Registrierung des Hussein K. auffallen müssen, dass man es mit einem jungen Mann zu tun hat, bei dem es sich lohnte, genauer hinzuschauen. Jetzt über die viel gerühmte deutsche Ordnung zu sinnieren, wäre genauso idiotisch, als wolle man einen im Herd verkokelten Gänsebraten dem Gast als Delikatesse anbieten. Es ist zu spät. Man sollte die gesamten Schön-Wetter-Politiker mitsamt Merkel dazu verdonnern, den gewaltigen Aushub wieder in jenes Loch zurück zu befördern, den sie unseren Bürgern hinterlassen hat. Ich fürchte, unseren blauäugigen Diäten-Empfängern ginge dabei bald die Luft aus.

Nun ja, es ist nicht neu, dass die Migrantenkriminalität bis auf ein "volksverträgliches" Maß ausgeblendet und nötigenfalls kleingerechnet wird. 350.000 registrierte Verbrechen, ausgeübt von Migranten sprechen eine eigene Sprache. Aber bald sind Wahlen. Doch das ist nicht der springende Punkt, der Freiburger Vorgang ist ein Musterbeispiel für bodenlosen Leichtsinn und vorsätzliche Verantwortungslosigkeit, mit der Politik und Medien im Zusammenspiel dem Volk zu suggerieren sucht, es sei alles in bester Ordnung. Dumm ist nur, die meisten Bürger glauben niemandem mehr. Nicht der Politik, und schon gar nicht der Presse. 

Die Informationspolitik des Verschweigens, Unterdrückens, Bagatellisierens, des Verharmlosens, oder Herunterspielens von mörderischen Taten drückt sich in den inzwischen in Dutzende gravierender Einzelfällen aus. Ohne Not lässt man mit tatkräftiger Unterstützung unserer Print- und TV-Medien ein Klima der Verunsicherung, Spaltung und Angst zu. Tendenzöse Berichterstattung geht inzwischen so weit, dass man über Ausländerkriminalität erst gar nicht berichtet, und wenn doch, man mit gefälschten, geschönten und frisierten Statistiken glaubt, den Bürger zu beruhigen.

Erst, wenn die Wahrheit dank weniger, mutiger und unangepasster Journalisten nicht mehr zu unterdrücken ist, werden Talkshows mit stromlinienförmigen und unterbelichteten Schwätzern mit sozial erwünschtem Vokabular anberaumt, die das hohe Lied des Einzelfalls diskutieren. Haben solche Menschen auch schon einmal den Gedanken daran verschwendet, dass man mit dieser Flüchtlingspolitik sogar die „eigenen Gutmenschen“ ins Messer laufen lässt? Denn sie beherbergen möglicherweise einen 14jährigen Syrer aus Afghanistan mit gefälschtem irakischen Pass in ihrem Haus, der bereits  vor 3 Jahren auf der Insel Kos seinen 19.ten Geburtstag gefeiert hat. Da kann man nur hoffen, dass den Töchtern des Hauses nichts passiert.

Donnerstag, 8. Dezember 2016

Der rassistische Biodeutsche

Meischbergers Talkrunde hatte wieder einmal das Zeug zur Farce. Denn erneut versammelte sie mehrheitlich Gäste, die mit moralisch-belehrendem Vokabular die glasklaren Fakten der AFD-Vertreterin Alice Weidel mit geradezu herablassender Attitüde zu widerlegen suchten. Neben Gesine Schwan und Alice Weidel (AFD) hatte man noch den Tübinger Grünen Boris Palmer und Paul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union aufs Sofa drapiert. Paul, der Bundesvorsitzende…, auch so einer, der ein Studium begonnen, aber nicht beendet hat. Geradezu der Klassiker. Nichts gelernt, dann ab in die Politik und nun bei Frau Maischberger.

Und dann legte sie los, die Runde der humanistisch umnebelten. Ach, was war die Sendung doch wieder unterhaltsam. Die mittlerweile geschmähten Gutmenschen sind zu Gutmeinern mutiert. Und die sind bekanntlich noch schwerer zu ertragen als geschönte Statistiken.



Dem gemeinen TV-Bürger ging beinahe im Minutentakt das Messer in der Tasche auf. Schwerpunkt: Was macht das mit dem hilfsbereiten Freiburger, wenn ein Asylbewerber eine „Bio-Deutsche“ – wie Frau Gesine Schwan die „native German“ in verschmitzt- besserwisserischem Ton nennt, erst vergewaltigt und hinterher in der Dreisam ertränkt? Welch eine Frage...? Und was, bitte, ist ein „Bio-Deutscher?“ - Frau Schwan erklärt es: Ein in Deutschland geborener Deutscher - also ein "Arier?" Welch ein Vokabular! Weiß sie, was sie daher redet?

Aber diese Untat ändere nichts an der Tatsache, - so Frau Schwan weiter, dass ein solches Verbrechen genauso gut von jemand anderem hätte begangen werden können. Das schlägt dem Fass den Boden aus. Das ist Rassismus in seiner seltsamsten Umkehrung. Und zum Hundertsten Male hören wir uns vor der Mattscheibe an, dass wir es mit bedauerlichen Einzelfällen zu tun haben.

Der ewig lächelnde Ranga Yogeshwar, selbsternannter Menschenrechtler, verhedderte sich permanent in seinem schwülstig-romantischen Menschenbild und behauptete, Ausländer seien nicht krimineller als „Bio-Deutsche“. Asylsuchende sind im selben Maße mehr oder weniger straffällig, so sein Argument, während er permanent versucht, seine AFD-Nachbarin mit seinem Lächeln zum Schweigen zu bringen. Die allerdings griff sich zuletzt nur noch an den Kopf. Ich mir übrigens auch!

Ist ja alles irgendwie logisch, wenn man in dehnbaren Statistiken nur jene Straftäter zählt, die auch verurteilt wurden. Dass man in Köln, Berlin, Frankfurt und anderswo nur einem Bruchteil der Straftäter habhaft wird und sie daher in keiner Statistik auftauchen, verschweigt der hilfsbereite Gutmensch, weil ja anderenfalls sein empfindsames Weltbild zusammenbräche. 



Stephan Paetow - Chefredakteuer von TICHYS EINBLICKE

Dass Aldi und Lidl inzwischen sprunghaft ansteigende Diebstähle zu verzeichnen hat und die Filialleiter mittlerweile auf Anzeigen verzichten, gehört ebenso zur bitteren Wahrheit wie Tausende von Wohnungseinbrüchen oder der weitverbreitete Handyklau, die in Kriminalstatistiken gar nicht mehr eingepflegt werden. Das nimmt der nimmermüde Helfer schon wegen seiner humanitären Argumentationskette dankbar in Kauf. Irgendwie muss man schließlich diesen Bio-Deutschen Rassisten Paroli bieten. Und wenn dieser renitente Ausländerfeind unbelehrbar bleibt, kann man ihn immer noch mit Drecksnazi oder Pegida-Schwein beschimpfen.

Vorgestern Freiburg, gestern Bochum, heute Kiel…. Und jedes Mal handelt es sich um Täter, die in Deutschland Gastrecht genießen. Selbstverständlich ist nicht jeder Muslim ein potentieller Verbrecher, aber mir geht dieses standardisierte Geschwätz der Generalverdachtswarner maßlos auf die Nerven. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendein Verbrechen geschieht, an dem kein Migrant, Flüchtling oder Asylant beteiligt ist.

Scheinbar begreifen diese selbsternannten Pseudo-Humanisten nicht, dass diese Taten das Land signifikant verändern, die der Bürger so nie gewollt hat. Gesetze werden verschärft, Polizisten eingestellt, Sicherheitsmaßnahmen erhöht. Angst und Misstrauen wächst, Sozialkosten explodieren, Versorgungsleistungen laufen aus dem Ruder. Es sind reaktive Entwicklungen auf eine nicht enden wollende Reihe von „Einzeltaten“, die auf Dauer schwerwiegende und einschneidende Veränderungen in der Wahrnehmung der Bürger bewirken.

Auf der Straße hat sich eindeutig etwas verändert, aber das will man in der gut meinenden Runde bei Frau Maischberger unter keinen Umständen hören.


Dienstag, 6. Dezember 2016

Ein gordisches Problem von Ursache und Wirkung

Als wäre die Bevölkerung wegen Merkels Flüchtlingspolitik nicht schon genug sensibilisiert. Inzwischen spaltet sie eine ganze Nation. Man will es kaum glauben, trotzdem findet sich immer noch jemand in den Parteispitzen, der für noch größere Empörung sorgt.



Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner hat die Äußerung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zur Tötung einer Studentin in Freiburg scharf kritisiert. Die Einlassungen des Chefs der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt (CDU) zu der grausamen Freiburger Gewalttat „ist politisch widerlich und dümmer als die Polizei erlaubt“, schrieb er bei Twitter. Offen gestanden, würde ich eine Rangreihe von allen Politikern bilden, bei denen mich auf der Stelle akuter Brechreiz überkommt, stünde dieser bedauernswerte Stegner ganz oben.

Nicht nur wegen seiner bejammernswerten Empathie, mit der er nicht nur Opfer und Angehörige bis ins Mark trifft, ja, sogar verhöhnt. Schon die Tatsache, dass für den profilneurotischen Stegner eine politische Entgleisung noch vor einer öffentlichen Betroffenheitsgeste für das Opfer steht, disqualifiziert ihn. Bei ihm stellt sich nicht nur erst seit gestern die Frage, ob die Übersichtlichkeit seines Hirninhaltes nicht gleichzeitig auch gefährlich für Stimmungslage eines ganzen Landes ist. Wie dieser SPD-Tropf Parteikarriere machen konnte, erschließt sich mir bis heute nicht, noch weniger aber verstehe ich seine Genossen und Genossinnen, wie sie diesen Meinungsgnom in ihren Reihen dulden konnten.

Ich wills mal höflicher und allgemeiner ausdrücken: Politiker machen meist den Fehler, sich mit den Wirkungen Ihres Handelns zu beschäftigen, ohne Rücksicht auf die Ursachen zu nehmen, für die sie selbst verantwortlich sind. Das wäre alles noch hinnehmbar, wenn sich Stegner und nicht nur er, sondern auch die Mehrzahl unserer Polit-Elite, wenigstens mit den Auswirkungen ihrer desaströsen Gesellschaftspolitik beschäftigten. Denn damit würde sie zumindest Einsicht erkennen lassen und sich selbst die Chance eröffnen, eine politische Korrektur vorzunehmen.

Wenn ein Mann seine Frau ans Auto bindet und sie quer durch die Stadt schleift, wenn Frauen bedrängt, vergewaltigt, auf bestialische Weise ermordet werden, wenn Bomben gelegt, Äxte geschwungen und Messerattacken und brennende Flüchtlingsunterkünfte plötzlich die täglichen Nachrichten bestimmen, werden für die Bürger die so gern zitierten Einzelfälle zur täglich gelebten Wirklichkeit. Wenn jene Taten zumeist von Menschen begangen werden, die bei uns Zuflucht und Versorgung suchen, dann mutiert staatlich verordnete Humanität zum politischen Bankrott.

Man kann es drehen und wenden wie man will, die Zuwanderung hunderttausender Flüchtlinge ist die Ursache für Verbrechen, die es nicht gegeben hätte. Auch wenn Politik und Medien mit ihrer abenteuerlichen und verlogenen Semantik alles versuchen, den bürgerlichen Gegenwind mit geradezu kindischer Relativierung abzumildern, um den sich anbahnenden Wirbelsturm zu verhindern, den Bürger wird es Abermilliarden Euro und die gesellschaftliche Ordnung kosten. Von politischer Weitsicht kann man hier wahrlich nicht sprechen. Man nennt es im günstigsten Falle vorsätzliche Verschleierung eigener Fehler, nicht Dummheit, denn sie hat bereits etwas Entschuldigendes.

Wie sagte der Polizeigewerkschaftler Wendt ganz richtig? Dieses und viele andere Opfer würde es nicht geben, wäre unser Land auf die Gefahren vorbereitet gewesen, die mit massenhafter Zuwanderung immer verbunden sind. Und während Angehörige trauern und Opfer unsägliches Leid erfahren, schweigen die Vertreter der ,Willkommenskultur‘.“ Allerdings ist auch diese Formulierung im Kern nicht richtig. Er hätte sagen müssen: Unsere Politiker waren nicht vorbereitet und habe die Wirkung ihres Handelns bis heute nicht begriffen.

Montag, 5. Dezember 2016

Die Geschichte der Maria L.

Man könnte in die Tischkante beißen, wenn man die abendliche Berichterstattung unserer TV-Sender, insbesondere unserer allseits geliebten ARD über sich ergehen lässt. Maria L. aus Freiburg kam so gut wie gar nicht vor, obwohl ein solch grausames Verbrechen vor der Flüchtlingskrise verdammt hohe Wellen geschlagen hätte. So hohe Wellen, dass das ARD-Studio wahrscheinlich abgesoffen wäre, hatte es an der Dreisam gestanden. Und die restlichen Vertreter der Willkommenskultur? Sie schweigen.




Ein 17-jähriger überfiel eine junge Studentin, die sich von einer Party kommend auf dem Nachhauseweg befand. Er schlug sie an der Dreisam nieder, vergewaltigte sie und ließ sie hilflos ertrinken. Angesichts einer solchen Tat fragt sich jeder Bürger, ob die Synapsen der Redakteure der Tagesschau einen Totalausfall hatten, oder ob irgendeine „höhere Macht“ aus Berlin eingegriffen und die Berichterstattung ausgehebelt hat.

Wie dem auch sei, der Ruf der Medien ist ohnehin schon extrem ramponiert. Dass man bei der Gemengelage von Lügenpresse bis Misstrauen weiterhin das beschissene Journalisten-Image "optimiert", offenbart die vollkommen Verblödung unserer digitalen Meinungspotentaten mitsamt ihrer Regierung. Ausgerechnet eine junge Frau, die sich selbst für Flüchtlinge engagiert hatte, wird Opfer eines Flüchtlings, schlimmer konnte es nicht kommen. Wenn das den „überregionalen Fernsehbürger“ nicht interessiert, wen dann?

Erst als der Shitstorm in den sozialen Medien der ARD hereinbrach, bequemte man sich zu einem Statement. Zitat: „Der Fall habe eher "regionale Bedeutung" So so.…! Aber so einfach ist die Sache wiederum nicht. Es handelte sich nämlich um einen jungen Mann aus Afghanistan, der vor zwei Jahren nach Deutschland geflüchtet und von einer Freiburger Familie aufgenommen und betreut wurde. Ob sie jemals wieder einen Flüchtling aufnehmen?

Ein Einzelfall, so klingt es reflexartig aus dem Bürgermeisteramt von Freiburg, obwohl man dort genau weiß, dass wenige Tage zuvor 20 Kilometer weiter in Richtung Kaiserstuhl eine weitere Studentin tot und vergewaltigt aufgefunden wurde. Auch ein Einzelfall wie in München, Würzburg und Ansbach, nicht zu vergessen die vielen Einzelfälle auf der Kölner Domplatte. Das Umerziehungsministerium in Berlin macht mit den Intendanzen der großen Sender gemeinsame Sache und scheint gegen den Unmut der Bevölkerung völlig resistent zu sein. Es merkelt allenthalben.

Die tendenziösen Berichterstattungen unserer Sender und Medien stinken zum Himmel. Ganz vorn das Morgenmagazin und die Tagesschau mit Herrn Kleber. Welche Begründung auch immer der verantwortliche Redakteur für die Zurückhaltung – besser gesagt Unterschlagung -, einer so tragischen Meldung findet, beim Zuschauer kommen in diesem Zusammenhang pseudo-ethische oder gar humanitäre Argumente an wie ein Schlag in die Magengrube. Klar ist jedem. Hätte Frau Merkel von Anfang an eine restriktive Linie in der Flüchtlingspolitik eingeschlagen, wären die Herrschaften erst gar nicht in unserem Lande und die Frage von Generalverdacht, brennenden Unterkünften, Aufständen in Flüchtlingsunterkünften, Polizeiverstärkung, Sicherheit und Milliarden von Sozialleistungen hätten sich nicht gestellt, um nur einige der unseligen Aspekte zu nennen.

Stattdessen Zitat der ARD: "Es gilt die Unschuldsvermutung. Da es sich bei dem Verdächtigen um einen 17-Jährigen handelt, ist bei jeglicher Berichterstattung der besondere Schutz von Jugendlichen und Heranwachsenden zu beachten - unabhängig von deren Herkunft." Diese Haltung toppt nur noch Frau Renate Künast von den Grünen. Zitat: „Der traumatisierte Täter aus Freiburg hat einen schlimmen Fehler begangen. Dennoch bedarf er unserer Hilfe“.

Dienstag, 29. November 2016

Martin, der SPD-Dorfschulze von Hehlrath

Im 17. bis zum 19. Jahrhundert nannte man den Bürgermeister einer Gemeinde Dorfschulze. Seit dem 21. Jahrhundert ist es sogar möglich, dass er als solcher ein Präsidentenamt im Europaparlament einnimmt. Nicht mehr lange, wie man hört. Martin Schulz, der gelernte Buchhändler hat sich Berlin zurückgemeldet und beinahe jeder Parteigenosse hat sich gefragt, was er dort will?


 Kaum anzunehmen, dass Martin der schönen Stadt Brüssel den Rücken kehren will, weil sein Gehalt zu niedrig ist. Nun ja, seit bekannt wurde, dass Franz Walter Steinmeier unser zukünftiger Bundespräsident werden soll, wird ein warmes Plätzchen auf einem Ministersessel frei. In der SPD macht man trotzdem ein großes Geheimnis draus, was man mit diesem Schulz anstellen und wie der Schlachtplan gegen Merkel und die Verteilung der Pöstchen aussehen soll. Beide Choleriker scheuen bekanntlich keine Konflikte. Daher dürfte das Messerwetzen um Pfründe, Posten und Titel hinter den Kulissen in vollem Gange zu sein.

Denn eines ist klar, wenn ein Europaparlamentarier scharf auf einen weniger gut dotierten Posten ist, macht das misstrauisch. Wieso also sollte Schulz plötzlich kleinere Brötchen backen wollen, wenn er in einer gigantischen Geld-Selbstbedienungsmaschine den Vorsitz hat? Dann also Kanzlerkandidat? Sehr riskant. Riskant schon deshalb, weil der füllige Gabriel bekannt dafür ist, ziemlich sperrig zu sein. Außerdem ist kaum damit zu rechnen, dass Mutti Merkel nicht wiedergewählt wird. Was dann? Etwa Kampfabstimmung zwischen zwei Alphatieren, wenn es soweit ist? Immerhin bestünde für den Dorfschulzen die Gefahr, weder Kanzler noch Außenminister zu werden, wenn‘s schiefgeht.

Man muss die Sache vielleicht aus einem ganz anderen Blickwinkel betrachten. Schauen wir in diesem Zusammenhang nach Frankreich und Italien. In beiden Ländern besteht die latente Gefahr, dass sich die dortigen Hardliner durchsetzen, die den Europa-Austritt präferieren. Hat unser Martin etwa Insider-Informationen? Fürchtet er, dass Italien und Frankreich dem britischen Modell Brexit folgt, und lässt Schulz die europäischen Bürger darüber im Unklaren? Ahnt man in Brüssel etwa schon, dass die Europa-Missbildung in sich zusammenfallen wird, wie ein Kartenhaus, weil man vor nicht mehr zu bewältigenden Problemen steht? Ich fürchte, es wird in den heiligen Hallen Europas schon lange Wein gepredigt und Leitungswasser getrunken, weil nicht sein kann was nicht sein darf.

Wäre es so, würde das Heimweh von Martin Schulz Sinn auch machen, ganz nach dem Motto: Die Ratten verlassen rechtzeitig das sinkende Schiff. Auch umgekehrt stimmt's manchmal: Wer das sinkende Schiff verlässt, ist eine Ratte, aber soweit wollte ich dann doch nicht gehen. Aber ein warmes Nest im Parteienschoß hat ja auch was, bevor man unversehens gehen muss und schnell einen neuen Job braucht.

Mittwoch, 23. November 2016

Escort-Service bei der SPD

Wie darf man sich denn das vorstellen? Firmen und Verbände bezahlen Gespräche mit Spitzenpolitikern von der SPD. Wie bitte? Ausgerechnet die Genossen plauschen mit Bossen und Lobbyisten gegen Geld? Eine so genannte Kommunikationsagentur des SPD-Parteimagazins – auf der Reeperbahn würde man sie „Puffmutter“ nennen, vermarktet vertrauliche Gespräche zwischen Unternehmern und Spitzenpolitikern.



Zuerst werden „Anbahnungsgespräche“ geführt, ähnlich wie im Laufhaus des hannoveranischen Bordells. Die Network Media GmbH – so der unverfängliche Name jener Einrichtung, führt dann die zahlungswilligen Freier – Pardon – die Unternehmer den Politikern zu. Allerdings sind die Tarife happig, wie „FRONTAL 21“ gestern berichtete. So circa 7.000 Euro kostet ein vertrauliches“ Tête à Tête“ mit einem roten Minister, einen Staatssekretär gibt’s billiger. Der nämlich schlägt nur mit 3.000 für ein lauschiges Dinner am offenen Kamin zu Buche.

Wie man hört, soll es sich dabei um Begegnungen von Lobbygruppen gehandelt haben. Ich würde nicht so weit gehen, solche Veranstaltungen mit einem Swingerclub zu vergleichen, bei dem jeder mal mit jedem darf, aber ein Geschmäckle, wie der Schwabe zu sagen pflegt, hat das Ganze schon. Nun ist die Sache aufgeflogen. Sie hat das Potential einer grandiosen Wahlbombe mit Zeitzünder.

An diesen dubiosen Treffen haben laut “FRONTAL 21“ unter anderem Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Umweltministerin Barbara Hendricks, Familienministerin Manuela Schwesig, Fraktionschef Thomas Oppermann, Generalsekretärin Katarina Barley und SPD-Chef Sigmar Gabriel teilgenommen. Freilich behaupten die Herrschaften mit jahrelang geübter Unschuldsmimik, man wisse von nichts. Justizminister Maas, der gleich an mehreren solcher Treffen beteiligt war, kann sich jedenfalls an solche "Dates" nicht erinnern und zeigt eine treuherzig-überraschte Miene. Herr Gabriel dagegen leidet unter partieller Totalamnesie, aber das ist der Wähler bereits gewohnt, wenn es um die Einlösung von Wahlversprechen geht.

Nichtsdestoweniger verlautet aus der Bundetagsverwaltung, es seien bei diesen vertraulichen Runden aber keine Gewinne entstanden. Na sowas…! Ich kanns mir nicht verkneifen, aber diese Chose erinnert mich an die berühmten Kamin-Abende vor 7 Jahren, die man eindeutig als illegale Parteienfinanzierungen entlarvt hat. Die Agentur NWMD erklärte jedenfalls heute, die Behauptung des ZDF, dass Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären gebucht werden könnten, unterstelle eine besondere Exklusivität. Die Zahl der Teilnehmer liege bei bis zu 20 Personen. Ah ja! Also doch Gruppenbelustigung bei Austern und Kerzenschimmer.

Nun ja, wir wollen fair bleiben, von den 3 bis 7 Tausend Euro fließen schließlich 2/3 an die Puffmutter zurück. Irgendwie muss die Partei sich ja finanzieren, auch wenn man diese Art von Einkommen gerne schamhaft verschweigt. In diesem Gewerbe ist das eben so.

Dass Agenturen Gespräche und Auftritte von Spitzenpolitikern gegen Geld vermitteln, ist in Berlin nicht ungewöhnlich. Justizminister Maas hat laut «Frontal 21» zuletzt im Oktober am «Vorwärts-Gespräch» teilgenommen. Sponsor des Treffens zum Thema «Datenschutz in der digitalen Welt» sei die Bank ING-DiBa gewesen. Wenn das Ganze nicht so ernst wäre, könnte man glauben, man stünde als unbeteiligter Zuschauer vor einem Puff. Bleibt zu hoffen, dass Frau Schwesig sich für den Betrag von 7.000 Euro vom Bankmanager der DIBA nicht auch noch hat ans Höschen fassen lassen müssen.


Dienstag, 22. November 2016

EU Brüssel – der Gotteststaat

Ich wills mal so sagen: Den Euro nimmt niemand mehr ernst, am allerwenigsten die Amerikaner. Ich übrigens auch nicht. Warum? Hinter dem Euro steht kein Staat. Denn immer noch gilt in der Wirtschaftswissenschaft: „one State – one Money“ Und die Politelite? Sie schaut dem kollektiven Wahnsinn zu, wie die Regierungen in einem brennenden Haus versuchen, mit Benzin das Feuer zu bekämpfen.



Das muss man den Eurokraten lassen: Für unser Geld ist ihnen nichts zu teuer. Regierungen und nicht zuletzt auch unsere Beamten tun alles, um sich bei ihren „Sponsoren“ - den braven Mitgliedsbeitragszahlern - noch unbeliebter zu machen, als sie ohnehin schon sind. Nur mit insistierendem Nachfragen erfährt man, was Brüssel-hörige Medien verbissen verschweigen, dass Schulz, Ashton, Barroso, Rompuy & Co. in den nächsten vier Jahren „standesgemäß“ für den schlappen Betrag von 12,6 Millionen Euro per Luxus-Privatjet in der Welt herumfliegen werden, während sie ihren „Untertanen“ raten, schön brav zu sparen.

Der Gottesstaat gehört inzwischen zu der gigantischsten Geldvernichtungsmaschine aller Zeiten und alle machen fleißig mit. Auch deutsche Politiker, die man wegen des hohen Störpotentials im eigenen Land nach Brüssel ausgewiesen hat, plündern die Kassen fleißig, und sehen einer vergoldeten Alimentierung in Form von Pensionen mit Feuereifer entgegen. Immerhin, einige Länder scheinen allmählich zur Vernunft zu kommen. So überlegt man in Italien, Polen, Ungarn, Holland und Frankreich, dem heiligen Gral der empörenden Geldverbrennung den Rücken zu kehren.

Selbst wenn wir keine Euro-Krise hätten und genug Geld für Subventionen und Förderprojekte vorhanden wäre, 12,6 Millionen Reisekosten pro Jahr für insgesamt 5 Regenten ist ein Schlag ins Gesicht steuerpflichtiger Bürger, denn sie zahlen die Rechnung. Es herrscht eine Sorglosigkeit in Brüssel, als hätte man einen unerschöpflichen Fressnapf auf Brüssels Kantinentisch mit der Aufforderung gestellt, dass sich jeder den Magen vollschlagen Kann. Eat as much as you can - das Motto des monetären Gottesstaates.

Es ist für mein Empfinden schon schlimm genug, wie sorglos in den Zeiten von Krisen und drohenden Staatspleiten mit Steuergeldern der Bürger umgegangen wird. Aber es kommt noch dramatischer: Es handelt sich um den 22. Bericht in Folge, der solche Misswirtschaft aufdeckt. Und wenn man sich dann die Argumente der zweiten und dritten Liga anhört – dabei handelt es sich um die alimentierten Spitzenpolitiker, die in ihren Heimatländern nicht mehr gebraucht werden, dann stülpt sich der Magen nach links.

Die Geldausgaben hätte man deshalb nicht so genau im Griff, weil alles so unübersichtlich sei. Oftmals läge es daran, dass die Kriterien und Vorschriften zur Geldverteilung nicht verstanden würden. Grund dafür sei die komplizierte Fassung der europäischen Verordnungen. Ich bin fassungslos. Da verschwinden jedes Jahr aufs Neue Unsummen, weil die Beamten ihre eigenen Richtlinien nicht verstehen, und keiner ändert etwas daran?

Jedes Jahr werden in diesem Moloch tausende von Tonnen Papier vollgeschrieben, Abkommen, Regelungen, Beschlüsse und Empfehlungen auf die Länder verteilt, und nie macht sich einer die Arbeit, diese verständlich zu formulieren. Kein Unternehmen könnte so arbeiten, es würde das erste Geschäftsjahr nicht überstehen. Auf die unangemessene Höhe ihrer Aufwandsentschädigungen angesprochen, entschuldigen sie sich oft genug damit, dass sie in der freien Wirtschaft ja mehr verdienen würden. Das ist falsch! Dort wären die Herrschaften in der Regel arbeitslos - und viele von ihnen Hartz IV-Aspiranten.

Und während in Brüssel Milliarden verschleudert werden, weil sich niemand die Mühe macht, einmal genau hinzuschauen und zu kontrollieren, wohin das schöne Geld des Bürgers fließt, gehen bei uns mittelständische Unternehmen Pleite, weil sie von der Förderpolitik der EU ausgeschlossen sind. England hat alles richtig gemacht, sie sind ausgestiegen. Und wenn es stimmt, was man so liest, geht es dem Inselstaat seit dem Brexit besser als je zu vor, auch wenn einige schlaue Journalisten und Politiker alles tun, um das Gegenteil wahr werden zu lassen.


Montag, 21. November 2016

Das alternativlose Merkelsyndrom

Wie war das doch gleich, als man in der zweiten Reihe CDU-Mitglieder nach der anstehenden Wahl zur Kanzlerschaft befragte? Die Kanzlerschaft mit Frau Merkel ist vorstellbar, ohne sie wird alles nur schlechter. Unter den Blinden ist der Einäugige König, so lautet ein altes Sprichwort, was ja nichts anderes heißt, dass verglichen mit etwas Schlechtem das Mittelmäßige gut erscheint. Und genau diesen Zustand vermitteln die Herrschaften auf der Regierungsbank. Mittelmäßigkeit gepaart mit maximaler Allmachtsattitüde.



Die alternativlose Kanzlerin hat beschlossen, sich für die Wahlperiode 2017 bis 2021 der Wahl zu stellen. Und unter den Ministern mit Regierungsverantwortung gibt’s niemanden, der sich aus dem Loch traut? Welch eine traurige Bilanz, die der Wähler ziehen muss, wenn er daran denkt, wem er einst seine Stimme gegeben hat. Und wenn er sich heute in der politischen Landschaft umschaut, was sieht er dann?

Auf diesem Niveau soll es nun weitergehen. Lösungs-, Sach-, und Inhaltsorientiert. Besonderen Wert wird dabei auf die Nachhaltigkeit gelegt, und das mit höchst möglichen Dilettantismus. Nachhaltig – auch so ein abgegriffener und ziemlich dämlicher Terminus, der von jedem x-beliebigen Schwätzer der Politik und der Wirtschaft in den Ring geworfen wird und als "Qualitätsmerkmal" für alles herhalten muss, um irgendetwas seriös und dauerhaft erscheinen zu lassen. Nachdem dieser Begriff in Zusammenhang mit der politischen Arbeit auch aus dem Munde unserer Kanzlerin schwurbelt, können wir davon ausgehen, dass uns das Bisherige dauerhaft erhalten bleibt – nämlich als nachhaltige Platitüden mit marginalem Inhalt.

Schon jetzt werden wir Wähler auf die großen Herausforderungen und anstehenden Aufgaben eingestimmt, die unsere neu zu wählenden Poltigrößen zu bewältigen gedenken. Man will in Zukunft Probleme besser kommunizieren, härter an Lösungen arbeiten, sich den besonderen Schwierigkeiten stellen. Schließlich sei sie noch kein halbtotes Wrack. Mir graut davor, wenn sie ihre Ankündigung wahrmacht.

Dennoch, der Bürger darf hoffnungsvoll in die Zukunft blicken, sofern er Frau Merkel - die Unentbehrliche, erneut wählt. Dann wird wieder mit ganzer Kraft durchregiert und so mancher wird sein blaues Wunder erleben. Vor allem dann, wenn von den diffusen und unqualifizierten Wahlversprechen so gut wie nichts außer unseren alimentierten Flüchtlingen übrigbleibt.

Ich bin auch das Volk, so unsere Kanzlerin bei Anne Will und spricht im Interview davon, dass sie sich beispielsweise Fragen stellen möchte, wie der Bürger hierzulande leichter Wohneigentum erwerben kann. Wie sie das Flüchtlingsproblem wieder in den Griff bekommen oder der zukünftigen Verarmung der Gesellschaft begegnen will, darauf geht sie nicht ein. Entlarvender konnte dieses Interview nicht sein, zeigt doch diese Einlassung, dass sie in einer völlig anderen, abgehobenen Welt schwebt. Die Mehrheit der Wähler in unserem Lande dürfte froh sein, wenn sie die Miete für die Wohnung am Monatsende aufbringen oder mit ihrer Rente in den letzten 5 Tagen des Monats über die Runden kommen.

Um die neuralgischen Themen wie Sozialsysteme, Renten, Arbeitsperspektiven oder gar Sicherheit und Stabilität wird herumgeeiert, herumgefloskelt und der Wähler mit Allgemeinplätzen bombardiert, wohl wissend, dass weit und breit niemand zu finden ist, der diese Herausforderungen kompetent, weitsichtig und „nachhaltig“ bewältigen könnte. Ehrlich gesagt, mir ist nicht wohl bei dem Gedanken, dass die Mittelmäßigkeit fröhliche Urständ feiert.