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Ein gordisches Problem von Ursache und Wirkung

Als wäre die Bevölkerung wegen Merkels Flüchtlingspolitik nicht schon genug sensibilisiert. Inzwischen spaltet sie eine ganze Nation. Man will es kaum glauben, trotzdem findet sich immer noch jemand in den Parteispitzen, der für noch größere Empörung sorgt.



Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner hat die Äußerung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zur Tötung einer Studentin in Freiburg scharf kritisiert. Die Einlassungen des Chefs der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt (CDU) zu der grausamen Freiburger Gewalttat „ist politisch widerlich und dümmer als die Polizei erlaubt“, schrieb er bei Twitter. Offen gestanden, würde ich eine Rangreihe von allen Politikern bilden, bei denen mich auf der Stelle akuter Brechreiz überkommt, stünde dieser bedauernswerte Stegner ganz oben.

Nicht nur wegen seiner bejammernswerten Empathie, mit der er nicht nur Opfer und Angehörige bis ins Mark trifft, ja, sogar verhöhnt. Schon die Tatsache, dass für den profilneurotischen Stegner eine politische Entgleisung noch vor einer öffentlichen Betroffenheitsgeste für das Opfer steht, disqualifiziert ihn. Bei ihm stellt sich nicht nur erst seit gestern die Frage, ob die Übersichtlichkeit seines Hirninhaltes nicht gleichzeitig auch gefährlich für Stimmungslage eines ganzen Landes ist. Wie dieser SPD-Tropf Parteikarriere machen konnte, erschließt sich mir bis heute nicht, noch weniger aber verstehe ich seine Genossen und Genossinnen, wie sie diesen Meinungsgnom in ihren Reihen dulden konnten.

Ich wills mal höflicher und allgemeiner ausdrücken: Politiker machen meist den Fehler, sich mit den Wirkungen Ihres Handelns zu beschäftigen, ohne Rücksicht auf die Ursachen zu nehmen, für die sie selbst verantwortlich sind. Das wäre alles noch hinnehmbar, wenn sich Stegner und nicht nur er, sondern auch die Mehrzahl unserer Polit-Elite, wenigstens mit den Auswirkungen ihrer desaströsen Gesellschaftspolitik beschäftigten. Denn damit würde sie zumindest Einsicht erkennen lassen und sich selbst die Chance eröffnen, eine politische Korrektur vorzunehmen.

Wenn ein Mann seine Frau ans Auto bindet und sie quer durch die Stadt schleift, wenn Frauen bedrängt, vergewaltigt, auf bestialische Weise ermordet werden, wenn Bomben gelegt, Äxte geschwungen und Messerattacken und brennende Flüchtlingsunterkünfte plötzlich die täglichen Nachrichten bestimmen, werden für die Bürger die so gern zitierten Einzelfälle zur täglich gelebten Wirklichkeit. Wenn jene Taten zumeist von Menschen begangen werden, die bei uns Zuflucht und Versorgung suchen, dann mutiert staatlich verordnete Humanität zum politischen Bankrott.

Man kann es drehen und wenden wie man will, die Zuwanderung hunderttausender Flüchtlinge ist die Ursache für Verbrechen, die es nicht gegeben hätte. Auch wenn Politik und Medien mit ihrer abenteuerlichen und verlogenen Semantik alles versuchen, den bürgerlichen Gegenwind mit geradezu kindischer Relativierung abzumildern, um den sich anbahnenden Wirbelsturm zu verhindern, den Bürger wird es Abermilliarden Euro und die gesellschaftliche Ordnung kosten. Von politischer Weitsicht kann man hier wahrlich nicht sprechen. Man nennt es im günstigsten Falle vorsätzliche Verschleierung eigener Fehler, nicht Dummheit, denn sie hat bereits etwas Entschuldigendes.

Wie sagte der Polizeigewerkschaftler Wendt ganz richtig? Dieses und viele andere Opfer würde es nicht geben, wäre unser Land auf die Gefahren vorbereitet gewesen, die mit massenhafter Zuwanderung immer verbunden sind. Und während Angehörige trauern und Opfer unsägliches Leid erfahren, schweigen die Vertreter der ,Willkommenskultur‘.“ Allerdings ist auch diese Formulierung im Kern nicht richtig. Er hätte sagen müssen: Unsere Politiker waren nicht vorbereitet und habe die Wirkung ihres Handelns bis heute nicht begriffen.

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Merkels Flüchtlinge haben Sendepause

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Dennoch, im ersten Halbjahr 2017 kamen nur noch gut 90.000 Asylsuchende ins Land, etwa halb so viele wie im gleichen Zeitraum 2016, das zumindest verkaufen uns wortgewaltige Regierungsstimmen. Diese Entwicklung hat Merkel den Österreichern zu verdanken, obwohl man den "Rückgang" gerne als eigenen Erfolg verkauft. Gleichzeitig erfüllt die massive Einwirkung von Regierungsseite auf deutsche Berichterstattungen in öffen…