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Es werden Posts vom Mai 25, 2016 angezeigt.

Perversion auf höchster Ebene

Welch ein Skandal, welch ein Irrsinn..., welch eine Heuchelei unserer Regierung! Heute in der Presse: Trotz des von der EU beschlossenen Lieferstopps haben zwölf Mitgliedstaaten Waffen und Munition für sechs Milliarden Euro an Ägypten verkauft. Trotz eines grundsätzlichen Lieferstopps für Munition und Waffen verkaufen nach Angaben von Amnesty International zwölf der 28 EU-Mitgliedstaaten weiter Rüstungsgüter an das nordafrikanische Land. Dazu gehöre auch Deutschland, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch. Berlin habe 2014 Rüstungsexporte im Umfang von 22,7 Millionen Euro genehmigt, darunter vor allem U-Boot-Technologie.

Im Jahr 2015 erlaubte die Bundesregierung laut vorläufigen Zahlen Rüstungsexporte im Umfang von rund 19 Millionen Euro, erklärte Amnesty. Angesichts der andauernden Menschenrechtsverletzungen des ägyptischen Militärs und der Sicherheitskräfte sind weitere Rüstungsexporte aus Deutschland die reinsten Brandbeschleuniger. Mit solchen Lieferungen leistet man…