Donnerstag, 2. Juni 2016

Merkels moralischer Imperativ

Während die Kanzlerin den nicht vorhandenen  europäischen Geist beschwört und ihren moralischen Imperativ dem Volk aufoktroyiert, wächst die AfD wie ein Krebsgeschwür. Merkel nimmt in Kauf, dass den Volksparteien bei der nächsten Wahl Hören und Sehen vergeht. Der Trend in den Umfragen ist eindeutig. Die Beliebtheitskurve der Kanzlerin kennt derzeit nur eine Richtung: nach unten. Der Druck auf die Volksparteien CDU, CSU und auch SPD steigt. Mir scheint, je länger Regenten, Despoten, Herrscher, Diktatoren oder sonstige Politiker an der Macht sind, desto stärker werden deren Allmachtsfanatsien, die sich bei anstehenden Entscheidungen in gottgleichen Gebaren ausdrücken. Mit der Attitüde der Allwissenheit treffen sie alternativlose Beschlüsse, die aber auch jedem normal denkenden Bürger die Gänsehaut auf den Rücken treibt.



Kein Journalist und kein Politiker spricht über die neuesten Entwicklungen. 65.000 Flüchtlinge kamen im Mai in Italien an und werden sich wohl irgendwann auf den Weg nach Norden machen. Und je mehr von ihnen kommen, desto mehr Kernwähler werden gehen. Daran ändert sich nichts, auch wenn die Verantwortlichen in einer konzertierten Aktion mit einschlägig bekannten Fernsehmoderatoren versuchen, mit herzzerreißenden Bildern von Kindern, die man ohne ihre Mütter und Väter von der Türkei nach Deutschland karrt, ein mediales Mitleidsszenario konstruieren. 

Damit werden uns, außer den erwarteten 1,5 Millionen Flüchtlinge in diesem Jahr, weitere knapp 300.000 Erwachsene Flüchtlinge ins Haus stehen, die selbstredend im Anschluss für die Integration und Versorgung ihrer Kleinen vorbildlich sorgen werden.  Nun ja, man muss es diesen Flüchtlingseltern nachsehen, wenn sie ihre Minderjährigen Familienmitglieder im Winter mit Schlauchbooten und untauglichen Schwimmwesten übers Mittelmeer jagen. Ein paar werden schon durchkommen… Immerhin wartet in Deutschland eine rosige Zukunft mit Perspektive, sozialer Fürsorge und ein kleines Taschengeld.

Unser Finanzminister Schäuble wird sich vermutlich in diesem und im kommenden Jahr die Augen reiben. Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge werden den Staat knapp 93 Milliarden Euro kosten. Im laufenden Jahr werden für Unterbringung und Verpflegung von rund 1,5 Millionen Asylbewerbern etwa 20 Milliarden Euro anfallen, berichtete die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine IW-Studie. Hinzu kämen weitere fünf Milliarden Euro für Sprach- und Integrationskurse.

Die läppischen 5 Milliarden, die Europa an die Türkei bezahlen soll, damit Erdogan den Flüchtlingsstrom in Richtung Deutschland verhindert, sind beinahe zu vernachlässigen. Zusätzliche Grenzsicherungskosten in Griechenland, Italien, Frankreich und Spanien, die auf Europa zukommen und die bereits bestehenden ungeheuren Finanzmittel, die für Frontex bereits aufgewendet wurden, werden wohlweislich verschwiegen. Ach..., eh ichs vergesse..., auch die Polizei muss massiv aufrüsten, was natürlich auch ein paar Euro kosten wird. Ich vermute, unsere Kanzlerin will gar nicht mehr so genau wissen, was mit ihrer grandiosen politischen Fehlleistung dem Bürger in und um Deutschland in Zukunft aufgebürdet wird. 

Angesichts dieser Zahlen und angesichts unserer eigenen Arbeitslosen, unserer fast eine Million Obdachlosen, den knapp 4,5 Millionen Hartz IV-Empfängern und der 1,7 Millionen mittellosen Rentnern in Deutschland hätten die Regierungsverantwortlichen Baustellen zuhauf. Stattdessen reagiert Schäuble mit markigen Seitenhieben in Richtung Seehofer, der unsere Kanzlerin attackiert.

Weil es eng werden könnte, dürfen die EU-Banken ab sofort geschätzte 2.000 Milliarden Euro deutsches Sparer-Vermögen als Sicherheit betrachten, denn Bundesfinanzminister Schäuble hat in einem FAZ-Artikel unauffällig mitgeteilt, dass die gemeinsame europäische Einlagensicherung kommen wird. Die meisten Sparer werden erst 2024 bemerken, was das für sie bedeutet. Ein solches Vorgehen, ohne den Bürger über die Konsequenzen aufzuklären, halte ich nicht nur für extrem dämlich, sondern auch für kriminell.

Aber was soll man dazu sagen, wenn man schon Flüchtlingen, Migranten oder Asylanten Freibriefe erteilt, weil die Polizei mit Ermittlungen kaum nachkommt, um wieviel weniger müssen verantwortliche Politiker Sanktionen befürchten, wenn sie ihre Dummheiten auf Kosten der Bürger ausleben dürfen. Polizisten in Kiel haben die Anweisung erhalten, Delikte von Migranten weniger intensiv zu verfolgen. Der Aufwand sei zu hoch, die Erfolgsaussicht zu gering. In Kiel werden Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei einfachen Delikten wie Ladendiebstahl oder Sachbeschädigung nicht strafrechtlich verfolgt. Wie die "Kieler Nachrichten" berichten, hätten sich die Führung der Polizeidirektion Kiel und die Staatsanwaltschaft Anfang Oktober 2015 entsprechend verständigt, dies gehe aus einem internen Polizeiprotokoll hervor.


Wie formuliert unsere Kanzlerin in bejammernswerter Grammatik? "Es gibt keine Obergrenze." Dieser Logik folgend gibt es demnach zukünftig auch keine Obergrenzen für Vergewaltigungen, Diebstähle, Raubzüge und Wohnungseinbrüche. Aber die Kanzlerin beruhigt den Bürger sofort wieder: "Wir müssen den Menschen auch sagen, es ist ein temporärer Aufenthaltsstatus. Und wir erwarten, dass wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS in Irak besiegt ist, dass ihr auch wieder mit dem Wissen, das ihr Euch erworben habt, in eure Heimat zurückgeht." Aha! Angela erwartet also…! Für wie infantil muss die Polit-Elite ihre Bürger halten, diesen unterbelichteten Schwachsinn als bare Münze zu nehmen.