Mittwoch, 13. Juli 2016

Gabriels politsche Allmachts-Fantasien

Die großen Finanz- und Wirtschaftskrisen lehren den Bürger, dass die Politik nichts aus ihnen gelernt hat. Aber wir lernen auch noch etwas Anderes: Politik ist Machtwirtschaft. Richtig schlimm wird es, wenn Politiker vom Schlage Sigmar Gabriel mit Verhandlungen im Hinterzimmer ihre Macht in Wirtschaftsfragen beweisen wollen und sie hinterher mit sozialer Notwendigkeit und Verantwortung begründen. Natürlich im Alleingang. Nun hat er sich bis auf die Knochen blamiert. Der Vorgang ist eine Blamage für alle Beteiligten. Nun ja, ich wills mal so sagen. Gabriel ist routiniert genug, seine politischen Bruchlandungen wie einzigartige soziale Errungenschaften der SPD aussehen zu lassen.



Wie resistent er gegen jeden juristischen Sachverstand ist, beweist sein unterirdischer Aktionismus, Wählerstimmen zu retten. Gegen alle Warnungen boxte der ehemalige Lehrer die Kaisers-Übernahme von Edeka mit einer Minister-Entscheidung durch. Scheinbar hat er sich gedacht, er müsse Merkels Arbeitsstil imitieren und sich über jedwede demokratischen Gepflogenheiten hinwegsetzen. Die Einschätzung der Richter war vernichtend. Jetzt, da ihm das Oberlandesgericht dessen Minister-Erlaubnis mit Schmackes um die Ohren gehauen hat, die er in Geheimgesprächen mit den zwei Großunternehmen EDEKA und TENGELMNN ausgekungelt hatte, wartet er mit einer grandiosen Verteidigung auf. „Es ist absurd zu behaupten, dass es ein Geheimgespräch gab. Es handelt sich vielmehr um einen üblichen Vorgang“. Ja sowas, Herr Minister! Was, lieber Herr Gabriel verstehen Sie denn unter „üblich“?

Nicht nur mir, sondern jedem Wirtschaftsunternehmen ist es neu, dass ein Minister sich an Fusionsverhandlungen beteiligt, insbesondere dann nicht, wenn sie bereits vor einem Jahr vom Oberlandesgericht und vom Bundeskartellamt abgelehnt wurden. Jetzt muss er sich vom höchsten deutschen Gericht sagen lassen: "Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers, Edeka zu erlauben, den Konkurrenten Kaiser's Tengelmann zu übernehmen, war rechtswidrig. Es kann nicht Aufgabe des Ministers sein, nach dem Fusionsantrag Bedingungen auszuhandeln - noch dazu, ohne mit Konkurrenten zu reden. Zudem dürfe er nicht zur Auflage machen, Mitbestimmungsrechte zu erhalten."

Gabriel diskreditiert damit das Instrument der Ministererlaubnis, das mit Bedacht genau für den Fall vorgesehen ist, wenn wirklich das Gemeinwohl einmal über dem Wettbewerbsrecht stehen sollte. Hier hat Gabriel mit maximalem Einsatz seiner politischen Weitsicht den maximalen Schaden verursacht. Das muss man Gabriel erst mal nachmachen. Gabriels Erlaubnis fußte auf der Annahme, dass ohne die Fusion jeder zweite Tengelmann-Job verloren wäre.

Alle Wetter... Minister treffen also schwerwiegende Entscheidungen aufgrund von Mutmaßungen, Annahmen oder Spekulationen. Schön und gut, wenn Herr Gabriel das Gemeinwohl verteidigen will. Aber wenn klar ist, dass die Fusion die Marktmacht der größten Lebensmittelkette EDEKA noch mehr steigert, leidet er vermutlich unter einer Verzerrung der eigenen Wahrnehmung, denn Entlassungen und Preiserhöhungen wären die zwingende Folge gewesen. Sozialverträglich - versteht sich.