Montag, 12. September 2016

verkaufte Demokratie oder Wettbewerb der Gauner

Wettbewerb der Gauner oder wie wird man am Politiker...
Wollte ich provozieren, würde ich behaupten, dass eine wertneutrale Demokratie von Nullen beherrscht wird. Die Wirklichkeit ist schlimmer. Demokratie ist ein wirtschaftlich dominierter, politischer Basar, in dem, je nach Farbe und Bedeutung der Partei, eine Karriere seinen Preis hat. Und jeder, der im Basar von Izmir einem durchtriebenen Teppichhändler einen handgeknüpften Hereke günstig abgehandelt hat, ist für eine parteipolitische Karriere bestens gerüstet, auch wenn er beim Kauf desselben beschissen wurde.



Eine Binsenweisheit
Aller Anfang ist schwer und deshalb beginnt auch die Karriere in Parteien ganz unten. Um jedoch in der jeweiligen Vereinsfarbe die politische Karriereleiter zu erklimmen, ist die berüchtigte Ochsentour - also das Hocharbeiten über Kommunal- und Landesebene - immer noch der gängige Weg, so zumindest das offizielle „wording“. Was schert es die Parteispitze, wenn ein engagierter Überzeugungstäter in ihren Reihen aufgenommen wird, der ambitioniert die Zukunft mitgestalten will. Engagement, Bildung oder gar Kompetenz sind kontraproduktiv und eher störend. Hehre Ziele hinderlich. In den Parteien herrscht der gelebte hierarchische Pleonasmus – angesiedelt irgendwo zwischen Infanterie und Kanonenfutter.

Erst mal heißt es Plakate kleben
Man muss eine Menge Kreide fressen, bevor Aussicht auf die Erlangung eines Listenplatzes besteht. Ab dann wird es ernst, denn ab jetzt zeigen sich Fähigkeiten wie Heimtücke, Hinterhältigkeit und Verschlagenheit als ideale Grundlage, um seinen Parteifreund beim Vorwärtskommen zu hindern und um sich selbst in Stellung zu bringen. Doch unethische Attribute und hinterhältiges Mobbing reichen bei weitem nicht, um beim beschwerlichen Sprung in die Landesliste auch einen der oberen Plätze zu erringen. Schon während dieser Zeit werden die Aspiranten fürs Karriere-Trampolin monatlich mit 200 bis 300 Euro zur Kasse gebeten. Und damit die Parteien sich mit dieser Zwangsabgabe nicht in den Fallstricken der Finanzbehörden verheddern, hat das Kind auch einen unverfänglichen Namen: Aktiver Wahlkampfbeitrag. Da nimmt man auch mal ein gefälschtes Abiturzeugnis, einen unzulässigen akademischen Grad oder einen getunten Lebenslauf in Kauf. Eintrittsgelder dagegen sind willkommen. Und wenn so ein schlichter Polit-Parvenu genügend Kollegen und Parteifreunde vor die Wand hat laufen lassen, darf er dabei helfen, das Volk zu regieren. 

Diplomatie schönt die Niedertracht
Hat man sich im Spiel innerparteilicher Täuschungsmanöver und des gegenseitigen Ausbremsens bewiesen und mit seinem „diplomatischen“ Geschick das Sprungbrett in eine gesicherte Rentenzukunft erreicht, wird’s teuer. Dann heißt es, das Sparkonto plündern oder im Zweifelsfall die liquide Verwandtschaft anzupumpen. Um für den Landtag aufgestellt zu werden, werden zwischen 3.000 und 5.000 Euro fällig, gleich welche Partei. Dabei spielt es keine Rolle, ob das angestrebte Ziel in den Landtag gewählt zu werden, auch erwünschten Erfolg hat. Selbst wenn doch, ist im Vergleich zu dem bereits erwähnten Teppichhandel in Izmir der Karriereschritt in den Landtag ein Deal und guten Freunden. Denn mit dem Mandat sind mit einem gewissen Automatismus lukrative Aufsichtsratsmandate verbunden, deren Einkünfte mit mindestens 10% an die Partei dauerhaft zurückgeführt werden müssen. Jeder, der sich für eine Mitgliedschaft in einer Partei interessiert, weiß das. Insofern spielt es auch keine Rolle, wie hoch der Grad eigener Verblödung ist oder welche innere gesellschaftliche oder parteipolitische Haltung man einnimmt. Im Zweifelsfall keine.

Wahlkampf und Steuerhäppchen
Jetzt, da einer der wichtigen Schritte getan ist, will der ehrgeizige Pateizögling auf dem halben Weg zur Glückseligkeit nicht einfach seine Bemühungen einstellen. Verständlicherweise. Die Verlockung hat einen Namen. MDB! Mitglied des Bundestages. Auch diese Mitgliedschaft muss man erwerben. Möglicherweise kann der Aspirant, - ob Genosse oder Christ - sofern er denn auf der Leiter der Listenplätze die Letzte Sprosse erklommen hat, auf die reiche Erbtante zurückgreifen. Ab 15.000 Euro Wahlkampfbeitrag kommt er in den Genuss, in Zukunft mit den großen Hunden pinkeln gehen zu dürfen, auch wenn er das Bein noch nicht so hochheben kann wie ein etablierter Leitwolf. Der nämlich hat bereits seine Lobbyisten, die ihm den Betrag ersetzen. Dem politischen Newcomer dagegen winken mit einer solchen Eintrittskarte stämmige Eichen – genannt Diäten und Rentenansprüche. Massive Aufsichtsratspfosten am Wegesrand nicht mitgerechnet. Deutsche Gerichte haben diese Art von Deals zwar längst verboten. Nutzt aber nichts, denn wer nicht zahlt, wird auch nicht aufgestellt. 

Run auf Rente und Versorgung
7.500 Euro monatliche Zuwendungen winken für Büro für Arbeitsaufwendungen. Dieser Betrag wird als Basis für zukünftige Rentenansprüche einbezogen und sorgt somit für eine sorglose Zukunftsperspektive, egal wie schlicht der neue Politik-Dödel gestrickt ist. Kein deutscher Unternehmer könnte seine Bürokosten für seine Geschäftstätigkeit in die Rentenberechnung einbeziehen. Nun ja, ich kann‘s ja verstehen, ich würde die Investition in meinen Schreibtisch auch gerne verrentet sehen. Was tut man nicht alles für ein Wassergrundstück in bester Lage und eine sichere Zukunft. So dumm kann niemand sein, allerlei Unwägbarkeiten im Zuge seiner Karriere in Kauf zu nehmen, auch wenn es mit eigener politischer Überzeugung nichts mehr zu tun hat.