Freitag, 23. Dezember 2016

Heute Nacht um 3 Uhr 15 / mit Video

Anis Amrin ist tot. Eine zweiköpfige Streife der Polizia de Stato hat den marodierenden Tunesier nach einer Flucht von Berlin über Paris, Turin nach Mailand an der Piazza I Maggio a Sesto Giovanni, ganz in der Nähe des Bahnhofes erschossen. Würde ich als Autor ein Buch über die Geschehnisse rund um diesen Terroristen aus der tunesischen „Oase Tataouine“ schreiben, der Verlag hätte mir das „Drehbuch des Generalversagens“ der deutschen Sicherheitsbehörden um die Ohren hauen. Schlimmer noch, ich hätte mich lächerlich gemacht.



Doch beginnen wir mit dem Ende des blutigen Massenmords in Berlin. Amrin springt nach der Tat aus dem LKW und verschwindet im nirgendwo. Verfolgt wird aufgrund eines Hinweises ein Pakistani, der sich durch Berlin Tiergarten in Richtung Siegessäule absetzt. Doch der hatte mit der Tat nichts zu tun, wie man nach seiner Festnahme erkennt. Gleich nach seiner Entlassung aus dem Polizeigewahrsam verschwindet der Mann von der Bildfläche, der eigentlich in seine Flüchtlingsunterkunft hätte zurückkehren sollen.

Das riecht nach einem gut geplanten Zusammenspiel mehrerer Fluchthelfer. Denn in der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch fahndete die Polizei mit Hochdruck nach dem Tunesier. Eine Kamera zeichnete Amrin nachts um 3 Uhr vor einer der bekanntesten Salafisten-Moscheen in Berlin auf, die sich schräg gegenüber einer Polizeiwache befindet. Man möchte es nicht glauben, dass diese möglichen Rückzugsorte eines Salafisten nicht sofort überwacht wurden. Stattdessen versorgt er sich dort mit Geld, begibt sich an den Bahnhof und kann sich offenkundig dort eine Fahrkarte nach Paris kaufen. Und nach einem solchen Gemetzel Berlin ist das möglich?



Anis Amrin, ein Kerl mit einer Vorgeschichte, die jedem Bürger den Atem raubt. Er flieht aus Tunesien, weil man ihn schwerem Diebstahl und Raub vorwarf, als Flüchtling getarnt nach Italien. Dort saß er 4 Jahre im italienischen Hochsicherheitsgefängnis Ucciardone in Palermo wegen Brandstiftung, staatsgefährdender Revolte und Mordversuch ein. Gleich nach seiner Entlassung im Januar 2012 ließ sich als Migrant ohne Pass oder Papiere an der deutschen Grenze registrieren – und kein Schwein merkt etwas.

Doch, und das war den europäischen Sicherheitsbehörden bereits bekannt, reiste er schon mit mindestens vier Identitäten durch die Lande und war als islamistischer brandgefährlicher Gefährder eingestuft. Ab jetzt wird es hanebüchen. Im April dieses Jahres hat er Asyl in Deutschland beantragt. Schon Anfang 2016 war gegen ihn wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, Einbruch und Diebstahl ermittelt worden. Im Sommer fiel er dann wegen einer gefährlichen Körperverletzung auf. Amri soll sich im Umkreis des Salafisten-Predigers Abu Walaa bewegt haben, der im Herbst festgenommen wurde.

Die Polizei hatte Amri im Visier, weil er Kämpfer für den IS rekrutiert haben soll – und auf der Suche nach Waffen war. Dabei geriet er an einen V-Mann der Polizei. Zeitweise hat Amri bei einem mutmaßlichen Dschihadisten in Dortmund gewohnt. Er wurde in der Bundeshauptstadt von März bis September dieses Jahres observiert. Bei den Ermittlungen sei es um Informationen gegangen, wonach der Tunesier einen Einbruch plante, um Geld für den Kauf automatischer Waffen zu beschaffen. Und dennoch ließ man ihn auf freiem Fuß?



Je mehr Details über seinen Fall und seinen Aufenthalt in Deutschland bekannt werden, desto absurder erscheint es, dass ein Mensch mit solch einer Vorgeschichte sich überhaupt so lange hier aufhalten konnte. Amri saß bereits in einem deutschen Abschiebegefängnis, bevor er im Sommer 2016, auf Antrag der Ausländerbehörde im nordrhein-westfälischen Kleve, nach nur einem Tag wieder freigelassen wurde. Er durchquerte munter Deutschland, von Kleve, nach Dortmund, Berlin und Friedrichshafen, wo man ihn polizeilich aufgriff. Weil die Überprüfung seiner Daten ergab, dass die Abschiebeverfügung polizeilich vermerkt war, nahmen ihn die Beamten fest.

Weil aber die Festnahme an einem Sonntag stattfand, ordnete der Bereitschaftsrichter die Unterbringung von Amri in Abschiebehaft bis zum nächsten Werktag an. Daraufhin kam er am 30. Juli in die Justizvollzugsanstalt Ravensburg. Deren Leiter Thomas Mönig bestätigt, dass eine Person namens Anis Amri an diesem Tag in sein Gefängnis eingeliefert wurde. Aber der blieb dort nur einen Tag; über das weitere Verbleiben des Häftlings könne er keine Angaben machen, sagt Mönig. Ja Himmel hilf, sind wir hier in einem satirischen Theater?

In Deutschland ist es Alltag, dass die Polizei wegen 12 Gramm Gras die Polizei -weil "Gefahr in Verzug" -, deine Wohnung stürmt, aber wegen 12 getöteten Menschen erst mal ein Durchsuchungsbefehl ausgestellt werden muss. Deutschland ist es wohl auch Alltag, wenn dieser Durchsuchungsbefehl aufgrund von Schreibfehlern ungültig ist. Und wie es scheint, stellt es für unsere Sicherheitsorgane auch kein Problem dar, wenn man mit Haftbefehl und vier Identitäten durch die Bundesländer schwadroniert. Es ist verhältnismäßig leicht, als Verbrecher auf freiem Fuß zu bleiben, aber verhältnismäßig schwierig, einen Politiker aus dem Amt zu jagen. Schade!

Nun ja – die Geschichte dürfte in Mailand sein vorläufiges Ende gefunden haben, denn dort fackelten die Italiener nicht lange. Kaum betrat dieser Massenmörder italienischen Boden, - man hatte ihn ja bereits in Turin auf dem Radarschirm -, schon war er erledigt. Danke an meine Landsleute. Hierzulande dagegen werden sich nicht nur die Sicherheitsbehörden unangenehme Fragen stellen lassen müssen. Auch die verantwortlichen Politiker werden unruhigen Weihnachtstagen entgegensehen.

Doch möchte ich nicht versäumen, die Bundespressekonferenz von heute zu kommentieren. Dort stellen sich nahezu 15 Nasen den dringenden Fragen unserer Medien. Selten habe ich eine derartige Ansammlung extrem dilettantische Polit-Statisten erlebt, die auf nahezu alle Fragen mit „Nichtwissen“ oder „Nichtwissen wollen“ reagierten. Sie sind das direkte Abbild unserer regierenden Politklasse, die mit „Klasse“ im Sinne von fähig nichts, aber auch gar nichts gemein haben.