Sonntag, 31. Dezember 2017

Merkels politisches Dilemma mit den Juden

Als am 13, November dieses Jahres nicht Irgendjemand, sondern die Kultgestalt der Modewelt Karl Lagerfeld in der französischen Talkshow „Salut de Terres“ über die Flüchtlingspolitik unserer Kanzlerin vom Leder zog, herrschte nicht nur unter den Medienmachern und der Presse für einige Stunden eine peinliche Schockstarre. Selbst im Kanzleramt in Berlin herrschte Grabesstille.


Den Nachrichtenmachern im ARD und ZDF war in den Minen abzulesen, dass Lagerfelds Vorwurf in Richtung Merkel einem gefährlichen Minenfeld glich. „Wir können nicht, selbst wenn Jahrzehnte zwischen den beiden Ereignissen liegen, Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen“, so seine Bewertung über die „Wir-schaffen-das-Strategie“ unserer Kanzlerin. Man kann von Lagerfeld halten was man will, ihn anzugreifen gleicht einem Sakrileg.

Ja, ja, da kann man als SPD-kontaminierter Nachrichtensprecher oder linksgedrillter Journalist in opportunistische Schwulitäten kommen, zumal man in der Parteizentrale der Roten ohnehin nicht so genau weiß, welche Haltung man zu Israel und den Juden einnehmen soll. Die Zerrissenheit der Sozis zwischen programmatischen Humanitätsorgien beim Thema Refugees und dem historischen Holocaust-Kainsmal ist unübersehbar. Hier will sich niemand den Mund verbrennen. Auffällig ist auch, dass man auf der Führungsebene der SPD mit Hilfe idealistischer Aufnahme weiterer Flüchtlinge die lästige Haltung zur Schuld gegenüber dem jüdischen Volk und die damit verbundene Verpflichtung gerne loswürde.

Freilich, das Thema auch noch öffentlich zu kommunizieren, das traut man sich nicht.
Aber auch unsere allseits nicht mehr so sehr geliebte Kanzlerin scheint in der Judenfrage vollständig die Richtung verloren zu haben und irrt seit Monaten mandatslos nicht nur in den Fallgruben deutscher Geschichte umher, sie hat sich auch in den Unwägbarkeiten internationaler Politik verfangen. Man ist versucht, der armen Frau bei den anstehenden Entscheidungen wie der Regierungsbildung mit Rat und Tat beizuspringen.

Aber sie ist nicht die Einzige unserer politischen Hochkaräter, die sich mit historischen Fehlleistungen profilieren. Als Trump Jerusalem als Hauptstadt von Israel postulierte, begann das in Merkels Oberstübchen gerade aufflackernde Licht wieder zu erlöschen. Mit maximal unterdrückter Mimik erklärte sie, sich Trumps Entscheidung nicht anschließen zu wollen, zumal der Nahostkonflikt, die Siedlungspolitik im Westjordanland nicht geklärt sei. „Israels Zukunft als ein jüdischer und ein demokratischer Staat" sei auf diesem Weg auf Dauer nicht zu erhalten, warnte sie. Da kann man nur noch sagen: Selbst in den dunkelsten Sackgassen hilft auch keine Raute mehr, angesichts der Tatsache, dass Angela in diesem politischen Hindernis-Parcours jede nur denkbare Hürde gerissen hat.

Angela hat Millionen Menschen unkontrolliert in unser Land geholt, bei denen die meisten von ihnen als erklärtes Ziel angeben, den jüdischen Staat auszuradieren. Alleine diese Tatsache und ungeachtet innergesellschaftlicher Schwierigkeiten hat sich unsere Angela in Rechtfertigungszwänge und Handlungsnöte begeben, die nicht auflösbar sind. Bildlich ausgedrückt: Sie hatte die Wahl zwischen Pest und Cholera, sich dann aus Gründen des Selbsterhalts für Hirntumor entschieden. Denn eine klare Pro-Israelische Haltung könnte im eigenen Land die brennende Lunte eines gigantischen Pulverfasses sein, die in Form von viereinhalb Millionen Muslime in Deutschland mit einem einzigen Funken eine Explosion ungeahnten Ausmaßes initiieren könnten.

Hier Humanität mit martialischen Judenhassern, dort gute Beziehungen zu Israel, das ist nicht nur die Quadratur des Kreises, das ist kleingeistiger Bullshit. Merkel möchte die Siedlungspolitik Israel abgeschafft wissen, unterstützt aber die, die von der Aufrechterhaltung dieser Politik profitieren. Zu allem Überfluss wollen unserer Waffen an die Saudis auch noch gut verkauft werden. Welch schwerwiegende, innen-und außenpolitische Konsequenzen diese dilettantische Politik nach sich ziehen wird, scheint unsere Kanzlerin längst nicht mehr zu überreißen. 

Alleine die deutsche Rüstungspolitik mit den Todfeinden Israels beinhalten auf Dauer ein unbeherrschbares Konfliktpotential. Die Öffnung unserer Grenzen für die erklärten Gegner der Juden ist ein weiterer Gefahrenherd, den man innenpolitisch und Gesellschaftlich nicht isoliert sehen kann. Sie hat auch außenpolitische Wirkungen, die unsere Kanzlerin durch die Verweigerungshaltung hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen vieler Europäischer Nachbarn längst zu spüren bekommen hat. Die Abhängigkeit von der USA gibt der Gesamtsituation eine besondere Würze. Ich werde nicht das Gefühl los, dass wir an der politischen Spitze mit verdammten Laien besetzt sind, die den Verstand vollends verloren haben.  

Wo steht Deutschland in der Frage mit Israel? Siggi Gabriel meinte vor kurzem In Berlin, das Verbrennen einer israelischen Flagge sei nicht strafbar. Viel gedacht hat er sich dabei wohl nicht, genauso wenig wie er damals beim Antrittsbesuch als Außenminister in Israel und Netanjahu brüskierte, indem er den Palästinensern einen Staatsbesuch abstattete. Sein Genosse Martin Schulz dagegen setzte noch einen drauf. Während Muhamud Abbas, Vorsitzender der Palästinensischen Autonomiebehörde im Europaparlament lautstark die alte Hass-Propagandalüge vom Brunnen vergiftenden Juden auslebte.

Wer nun glaubte, derart widerwärtige antisemitische Lügen würden in den politischen Kreisen im Europa des Jahres 2016 auf starken Gegenwind stoßen, wurde eines Besseren belehrt. Kein EU-Parlamentarier widersprach Abbas, niemand verließ unter Protest den Raum. Ganz im Gegenteil: Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz bedankte sich via Twitter für die „inspirierende Ansprache“. Schulz, der im Hinblick auf die Wasserfragen schon gerne einmal ungefiltert palästinensische Propaganda wiedergibt, fand die Lüge von den Brunnen vergiftenden Juden nicht abstoßend, sondern anregend.

Hierzulande allerdings lesen wir in jüngster Zeit in der Presse, dass auf Schulhöfen und Sportplätzen „Jude“ mittlerweile als Schimpfwort benutzt wird. Man braucht wahrlich keine Fantasie, um sich vorzustellen, dass auch deutsche Kinder, die im muslimischen durchsetzten Milieu aufwachsen, sich entsprechendes Vokabular aneignen.

Auch wenn der Bundesinnenminister Thomas De Maizière aufgrund von Gewaltandrohungen und gegen Juden gerichtete Hass- Demonstrationen einen Antisemitismusbeauftragten forderte, liegen die Nerven blank. Das geschah der Not gehorchend und nicht etwa aus Einsicht. Schließlich ist es ein Europa-Gesetz. Charlotte Knobloch stellte sich hinter die Forderungen von De Maizière. Jüdische Menschen müssten um Leib und Leben fürchten, sagte die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Auf deutschen Straßen entlade sich ein offener, aggressiver Judenhass. Ein Mob aus meist arabischen Jugendlichen und türkischen Nationalisten tobe sich ungehindert aus. Nun ja, Frau Merkel hatte sie ja eingeladen.


Ich erlaube mir heute eine Frage, ganz nach dem Filmtitel: Quo vadis, werte Frau Merkel? Oder wissen Sie es nicht?



Samstag, 30. Dezember 2017

Pervertierte Humanität

Mir liegt der Buchtitel des französischen Schriftstellers von Émile Zola auf der Zunge. J’accuse! Er hat die Öffentlichkeit in einer Zeitung über die wahren Hintergründe der Dreyfus-Affäre informiert und einen politischen Skandal ausgelöst. Das wäre heute nicht mehr möglich, denn unsere sophistische Presse neigt heutzutage eher zum Totschweigen, Bagatellisieren oder mit politisch erwünschter Verfälschung von sensiblen Tatsachen. Eine neue Qualität – selektiver Humanismus auf Basis von machtpolitischen Erwägungen.  



Es ist müßig  darüber zu diskutieren, ob für Mörder, asoziale Gauner, Betrüger und für all jene, die den sozialen und menschlichen Frieden stören, das humanitäre Konzept der Solidarität und Hilfsbereitschaft endet. Ich sage ja. Herkunft, Religion und Nationalität spielen dabei keine Rolle. Keine Frage, dem Flüchtling, dem Vertriebenen und allen, die in Not geraten sind, muss geholfen werden, das gebietet unsere Menschlichkeit. Die Frage dabei ist nicht, was den „Einwanderern“ zusteht, sondern auf welche Weise geholfen wird.

Wenn sich dann die Verfolgten und Geflüchteten – aus welchen Beweggründen auch immer, nicht an das Gebot unserer westlichen Menschlichkeit, nicht an die Grundlagen unserer Moral und tradierten Lebensweisen halten, sie überdies Hilfeleistende schamlos ausnutzen, unser Landesrecht und Ordnung mit Füßen treten, den sozialen Frieden zerstören, mit Mord, Totschlag und Vergewaltigung antworten, dann haben sie jede Hilfe verwirkt. Wenn dem Vorwand einer besonderen geschichtlichen Verpflichtung der eigene Staat auf die Angst, Wut und Überforderung seiner eigenen Bürger nicht oder unzureichend reagiert, dürfen sich die Politiker nicht wundern, wenn ihnen der Wind von vorne ins Gesicht bläst. Was wir in Deutschland derzeit erfahren, ist die pervertierte Haltung eines aggressiv verordneten Humanismus, der jeden Angriff auf unseren sozialen Frieden und das gesellschaftliche Miteinander, sowie die gezielte Unterwanderung kultureller Errungenschaften vorsätzlich ausblendet.

Um es vorweg zu nehmen, Humanität ist nicht nur ein Begriff, der „menschliches Verhalten“ beschreibt. Sie ist die Grundlage der Menschenrechte. Philosophen haben im 18. Jahrhundert die Kriterien umrissen, „was den Menschen ausmacht“ oder „wie der Mensch sein soll“. Gemeint ist der friedvolle, gütige, kultivierte Umgang untereinander. Somit ist es die Aufgabe jedes zivilisierten Staates, die Würde und die Rechte jedes Menschen zu garantieren, der sich auf seinem Gebiet aufhält. Und wohin man immer sich auf dieser Welt begibt, ob als Tourist oder Flüchtling, als Besucher oder Gast, ich habe mich an die jeweiligen Gegebenheiten und Gebräuche anzupassen. Das wiederum gebietet die Höflichkeit und der Anstand.

Schon Marcus Tullius Cicero (43 v. Chr.) erklärte, dass „der rücksichtslose Mensch, der sich für andere Menschen nicht interessiert, nicht human sei“, sondern „unmenschlich“. Diese Zweiteilung in „Menschlichkeit und Unmenschlichkeit“ wurde nicht nur auf das konkrete Verhalten von Menschen bezogen, sondern auch als Ausdruck der „Wesensart“ „unmenschlich Handelnder“ gewertet, der zufolge sie „Unmenschen“ seien. Entsprechend hat man mit der damaligen Härte des Gesetzes reagiert. Selbstredend leben wir heute nicht mehr im Altertum auch nicht mehr im Mittelalter, wenngleich man das Gefühl nicht mehr los wird, dass mit einigen Schutzsuchenden das anarchische Mittelalter über das Mittelmeer zu uns herüberschwappt.

Wobei wir bei des Pudels Kern angekommen sind. Als zentraler Bedeutung erweist sich die Humanitätsfrage, wer darüber entscheidet, welches Verhalten als „unmenschlich“ gelten soll. Die Antwort ist klar. Wer in einem Staat über die Macht verfügt, definiert die wertenden Begriffe und belegt asoziales Verhalten mit dem eigenen Rechtssystem. Doch dieses Rechtssystem wurde durch Unfähigkeit, Überheblichkeit, Profilierungssucht, Systemversagen und Wettbewerbsstreben nicht nur aufgeweicht, sondern ausgehebelt. Letzteres führte zu einer dramatischen Entwicklung, die für die Bürger bis zum Zeitpunkt des Flüchtlingsstroms nach Deutschland eher als angenehm empfunden wurde. Zu wenige Richter, zu wenige Staatsanwälte, eine kaputt gesparte Polizei und massiver Verzicht auf Sicherheitsmaßnahmen. Nun haben wir die Folgen zu tragen. Eine tiefgreifende Spaltung unserer Gesellschaft.  

Die eigentliche Tragik liegt in der Tatsache, dass die Politik aus macht- und gesellschaftspolitischen Gründen, auch aus Gründen der Staatsraison den Bürgern unter allen Umständen ein Klima der Normalität suggerieren will. Nicht nur der Erhalt eigener Macht- und Versorgungsprivilegien stehen auf dem Spiel, auch der Nimbus der Integrität, der nicht angezweifelten Fähigkeiten und der Respekt bröckelt an allen Ecken und Enden. Immer öfter hinterfragen die Kompetenzen unserer Politiker, immer öfter bezweifeln deren Führungsfähigkeiten.

Sie haben es sich selbst zuzuschreiben. Wenn Politiker von jenen, die unsere Hilfe in Anspruch nehmen, oft genug Verbrechen, Terroranschläge, Übergriffe und Betrügereien begehen, die aus „staatspolitischen Selbsterhalts“ bagatellisiert, geschönt, verschwiegen oder verfälscht werden, dann bringt das auf Dauer die Bürger auf die Palme. Welchen Wunden schlagen Politiker, angefangen bei Bürgermeistern bis hin zu unserer Kanzlerin, wenn Opfer in unserer Gesellschaft von ihnen kaum Beachtung finden? Was löst es bei den Betroffenen in Berlin, Freiburg, Kandel, München oder Duisburg aus, wenn Taten und Täter unter dem entschuldigenden „Deckmantel“ von Traumata, psychischen Störungen oder „schlechter Behandlung“ nur noch dann offenbart werden, wenn es nicht mehr zu vermeiden ist.

Man möchte manchmal schreien vor Empörung und Ohnmacht, mit welch dreisten Argumenten und schamlosen Verfälschungen offenkundige Verbrechen unserer ungebetenen Gäste in Nebensächlichkeiten umgewandelt werden, für die teilweise sogar Verständnis und Nachsicht eingefordert werden, zumal Staat und deren Vertreter ja niemals Verantwortung übernehmen. Mitgefühl werden in standardisierte Floskeln verpackt und für die Eigenprofilierung genutzt. Im gleichen Atemzug werden Pauschalisierungen verurteilt obwohl jede ehrliche Kriminalstatistik fast zwangsläufig zu solchen Verallgemeinerungen einlädt. Echte Empathie? Fehlanzeige. Unterstützung, Betreuung, langfristige Hilfe für Opfer? Bestenfalls Lippenbekenntnisse und gespielte Betroffenheit vor den Kameras, im Anschluss werden Betroffene totgeschwiegen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Die Hinterbliebenen trifft das pervertierte System falsch verstandener Humanität wie ein Keulenschlag. Sie empfinden es als Stigmatisierung, als Kränkung, Verletzung und oft auch als Ausgrenzung. Jene Opfer sind die wahren Verlassenen und Vergessenen, die man mit einem bedauernden Blick ihrem Schicksal überlässt und deren Forderungen mit allen zur Verfügung stehenden Behördenhürden abschmettert. Ist das die Humanität unserer gesellschaftlichen Elite? 

Freitag, 29. Dezember 2017

Der Mord in Kandel - traumatische Wiederholungen

Im Frühjahr 2016 reiste der „unbegleitete Minderjährige“ Abdul H. aus Afghanistan illegal nach Deutschland ein. Angeblich soll er heute 16 Jahre alt sein, jedoch ist sein wahres Alter bis heute nicht eindeutig geklärt. Zunächst lebte der junge Mann in Hessen, wechselte dann seinen Standort und lebte in einer betreuten Jugendwohngruppe. Bereits dort fiel er unangenehm auf.



Bemerkenswert, aber nicht überraschend allerdings, dem jungen Flüchtling ist es wie vielen seiner Kollegen zügig gelungen ist, sich innerhalb von knapp zwei Jahren wegen schwerer Körperverletzung, Nötigung, Stalking und Beleidigung bei den Justizbehörden bekannt zu machen. Trotz mehrerer Vorladungen hielt es der Afghane trotzdem nicht für nötig, bei der Polizei zu erscheinen. Den Kerl einfach mit auf die Wache zu nehmen und ihn sich genauer zur Brust zu nehmen, das wiederum schien der Polizei nicht so wichtig zu sein.

Am Mittwoch schlug der Polizei bekannte Flüchtling zu. In Kandel erstach er ein 15-jähriges Mädchen mitten in einem Drogeriemarkt. Doch anders, als im Fall in Freiburg, als ein Migrant vor einem Jahr eine junge Studentin erst vergewaltigte und dann auf bestialische Weise umbrachte und an der Dreisam ablegte, fand man reflexartig eine semantisch kreative Formulierung. Beziehungstat. Klingt so schön normal, weil ja so etwas an jeder Ecke passiert.

Regionale Printmedien sprachen von einem Unglücksfall. Alle Wetter, das klang beinahe so, als wäre das Mädchen absichtlich mit dem Rücken ins gezückte Messer gesprungen. Das Ganze wird von einer willfährigen Presse getoppt, die weder über Rückgrat, Charakter, Zivilcourage oder Anstand verfügen und wie fromme Lämmer genau das berichten, was man von staatlicher Seite vorgibt. Gleich nach der Publizierung des "Vorfalls" duckten sie sich weg, die ach so humanistischen Journalisten. 

Noch vor einem Jahr machten sich Presse und Fernsehsender über den Freiburger Mord her wie Aasgeier, schlachteten ihn tagelang aus, wobei auch hier abenteuerliche Wortschöpfungen in der Presse kursierten. Es war so ziemlich alles Verharmlosende oder Entschuldigende dabei, was der deutsche Wortschatz hergab. Von mutmaßlicher Affekttat eines deutschstämmigen, bis hin zum traumatisierten Einzeltäter, der vorher nie aufgefallen war. Damals handelte sich um einen 17 Jahre alten Afghanen, der 2015 ohne Familie einreiste, von einer Freiburger Familie in Obhut genommen wurde und bis dahin völlig unauffällig war. Erst viel später berichtigte man scheibchenweise über Details seines bewegten Vorlebens. Schwamm drüber. Kennt man ja.

Inzwischen sind blutrünstige Taten von "Flüchtlingen" der deutschen Presse nicht einmal mehr eine Balkenüberschrift in den Zeitungen wert. Über den Mord vor drei Tagen in Kandel berichteten weder die Tagesschau noch unsere bekannten Nachrichtensender. Abdul H. war jedoch bei der der Polizei kein Unbekannter, ähnlich wie der Berlin-Attentäter Anis Amrin. Die Eltern des 15-jährigen Mädchens machten sich schon seit Mitte Dezember, nachdem sich das Mädchen von dem Afghanen getrennt hatte, große Sorgen um ihre Tochter.

Und obwohl Kirchengemeinde und Ortsansässige über die Unberechenbarkeit dieses jugendlichen „Refugee“ wussten, verharrten diese humanitätsbeflissenen Bürger, die in der Presse als gutes Beispiel hervorgehoben wurden, weiterhin im Dornröschenschlaf. Was nicht sein darf, das auch nicht sein kann. Eine schmeichelnde Formel für bürgerliche Flüchtlingsromantik. Kein Wunder, der Bürgermeister ist linksgedrillt und lobt seine Schutzbefohlenen über den grünen Klee. Massierte Ladendiebstähle und vermehrte Einbrüche, andauernde Gewalttaten im Heim und renitentes Verhalten, Arbeitsverweigerung und Ablehnung von integrativen Maßnahmen, die verschweigt er geflissentlich.

Abdul H. stellte dem Mädchen nach, bedrohte und nötigte es, sodass sich die Eltern genötigt sahen, die Polizei mehrmals um Hilfe zu bitte. Es geschah nichts. Selbst der Staatsanwalt, dem der Fall vorgelegt wurde, ergriff keine weiteren Maßnahmen. Obwohl die zuständige Staatsanwaltschaft bekannt gab, dass der Afghane das Mädchen bis zur Drogerie verfolgt hatte, es konkrete Drohungen des Täters gab, das Mädchen „abzupassen“ und er ein offensichtlich mord-geeignetes Messer mit sich führte, geht man dort von einem zufälligen Zusammentreffen aus. Dass das Jagdmesser eine 20 Zentimeter lange Klinge hatte, wird schamhaft verschwiegen. Staat und Politik wünscht gute, schöne, erfolgreiche Botschaften, mit ihnen kann man sicher angenehmer profilieren.. 

Der Mord an dem Mädchen hätte verhindert werden können. Schlimm genug. Aber inzwischen scheint es symptomatisch zu sein, wie man nicht nur mit Verdächtigen oder Tätern aus dem Flüchtlingsmilieu verfährt, sondern auch die Bevölkerung vor solchen Nachrichten „schützt“. Berichterstattungen werden systematisch unterdrückt, verfälscht, verharmlost oder gar geschönt. Polizei geht Warnungen kaum noch nach, ob aus Überlastung oder aufgrund von Anweisungen, sogenannte Bagatelldelikte werden ohnehin nicht mehr verfolgt. Es sind einfach zu viele. 

Staatsanwälte schieben den schwarzen Peter der Politik zu, während Politiker darüber debattieren, ob man aus humanitären Gründen ganze Familien aus Syrien, Somalia, Eritrea oder sonst woher nach Deutschland holen soll. Vielleicht würde es für die Bürger beruhigender sein, wenn unsere Polit-Eliten weniger über Humanität und mehr über die Durchsetzung von Recht und Ordnungen nachdenken.



Dienstag, 26. Dezember 2017

Parteien, wichtiger als das Gemeinwesen?

In Deutschland und insbesondere in der Politik tut man gern so, als habe man alles im Griff – bis sich das Problem nicht mehr verheimlichen lässt. Es gehört zum guten Ton, sämtliche Widrigkeiten, Fehler, Irrtümer so dramatisch zu bagatellisieren, bis auch der letzte Dödel auf dem Land begriffen hat: Deutschland ist lebenswert wie es ist. Die Wahrheit gibt es grundsätzlich nur scheibchenweise, damit das Ausmaß der Unfähigkeit, der Pannen, der Inkompetenz so mancher Politiker angenehmer durch den intellektuellen Verdauungstrakt flutscht.


Die Deutschen hatten nach dem Krieg und erst recht nach der Wiedervereinigung beschlossen, endgültig die Schatten der Vergangenheit zu vertreiben – die preußische Kälte und die bornierte Sturheit der Bürokratie, die Beamten immanente Verachtung für all das, was ein Dasein als Bürgers in einem bis vor wenigen Jahren wirklich schönen Land lebenswert machte. Wie beim katholischen Exorzismus bei der Teufelsaustreibung war man bei der Beweisführung unseres ach so nachahmenswerten Humanismus, der Hilfsbereitschaft und unserer lockeren Weltoffenheit maßlos.

Deutschland hat ein unbewältigtes Problem. Es ist permanent besorgt, die Welt davon zu überzeugen, dass wir gar nicht so deutsch sind, wie wir es einmal waren. Denn schon der Terminus Deutsch impliziert nach wie vor Attribute wie Fleiß, Pünktlichkeit, Pflichtgefühl, Ordnung und Überlegenheit, mit denen – wie es in den achtziger Jahren Herr Lafontaine öffentlich verlautbarte, auch ein KZ erfolgreich verwaltet und geführt werden kann. All das, was man einmal zu den preußischen Tugenden zählte, kam damit in den achtziger Jahren in Verruf.

Seither hat man nationale Selbstwertgefühle mit Stumpf und Stiel auszurotten versucht und stigmatisiert immer noch jene, die sich auf alte Werte und Tugenden besinnen. Das alles mag sich in unseren Ohren verstaubt und überholt anhören, aber wie aktuell ehemalige Stärken, Qualitäten und Eigenschaften sind, fällt dann auf, wenn man beobachten muss, wie unsere Parteien und deren Führer Deutschland mit Füßen treten. Der Terminus Gemeinwohl scheint in den Köpfen von Politikern lediglich als verkümmertes Synonym für Selbstversorgung vorhanden zu sein. Taten lassen sie vermissen.

Wie hört man allenthalben aus berufenen Politikermündern, wenn man sich vorsichtig nach dem Stand unserer Regierungsbildung erkundigt? Genauigkeit vor Schnelligkeit. Diesen priorisierenden Schwachsinn muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Für mich gibt es für diese semantische Vergewaltigung drei Erklärungen. Bei der ersten wird aus Sicht dümmlicher Metaphernklemptner Schnelligkeit implizit mit Schlamperei, mangelnder Sorgfalt oder Fahrlässigkeit gleichgesetzt, denn Kleingeister, vornehmlich in Parteien beheimatet, sind der Meinung, Schnelligkeit und ein klarer Verstand würden sich gegenseitig ausschließen.

Das zweite Motiv ist der Vorsatz. Der dumme Bürger soll diese Logik als zwingend erkennen und somit die endlosen Grabenkämpfe um Ministerstühle als unvermeidbar, ja sogar als notwendig in Kauf nehmen. Ein ziemlich durchtriebenes Motiv, für das es eigentlich ein Strafverfahren geben müsste. Denn wer erklärt: „Wir müssen nicht regieren“, der sollte nach Hause gehen und einer ehrenhaften Arbeit nachgehen.

Die dritte Erklärung ist schlicht die verantwortungslose und ungezügelte Habgier, die profilneurotische Selbstdarstellung und die Wichtigkeit, die die Beteiligten der eigenen Person beimessen. Ausgerechnet jene, die einen Staat mit Klugheit und Weitsicht, mit Kompetenz und sozialem Engagement in die Zukunft führen sollen, wollen sich Ämter sichern und sich damit auch auf Kosten der Bürger bereichern. Gnadenlos, rücksichtslos und unverblümt.

Und nicht nur das. Es ist beschämend und erschütternd zugleich, dass sich Parteien wichtiger nehmen als das Gemeinwohl, dem sie sich verpflichtet fühlen müssten. Parteien sind zwar Institutionen, sie werden aber von Funktionsträgern geführt, deren Anliegen nur darin besteht, vorrangig die eigenen Belange zu befriedigen, indem sie ihre Integrität wie Monstranzen vor sich hertragen. Derweil wird die Regierungsbildung von den jeweiligen Gegnern einer Vereinbarung vorsätzlich torpediert und in die Länge gezogen.

Für die Parteifunktionäre sind programmatische Inhalte nicht etwa innere Überzeugungen, sie sind Mittel zum Zweck für den Einkommens- und Machterhalt, sie sind nicht mehr, als heilsbringende Botschaften, um Wähler bei der Stange zu halten oder zu gewinnen. Mit dem Verfall von gesellschaftlichen Regeln, ging nicht nur rücksichtloses Gewinn- und Machtstreben einher. Mehr Schein als Sein, das ist heute Überlebensmaxime von Parteiführern, deren Vita oft genug dürftig, deren Berufserfahrung kümmerlich und deren Fähigkeiten gerade ausreichen würden, um mit Mühe eine subalterne Stellung in einem Unternehmen auszufüllen. Kompensiert werden diese Mängel häufig mit schamlos geschönten Lebensläufen, die jedem Hochstapler zur Ehre gereichen würde.

Unter Politikern scheint das verkommene Verhalten epidemisch zu sein, sich mit scheinheiliger Sorge um die Belange unserer sozialen Gesellschaft zu kümmern und sich vom Volk leere Versprechungen, diffuse Ankündigungen und unerfüllbare Vorhaben vergolden zu lassen. Mehr und mehr beschleicht einen das Gefühl, man hätte es in den Parteizentralen mit Figuren zu tun, die äußerlich ehrenhaft erscheinen, in ihrem Innersten jedoch moralisch und ethisch vollkommen verrottet sind. Sie dienen uns und unserer Gesellschaft weder als geistige noch als politischer Vorbilder.

Wo sind sie geblieben, unsere Tugenden, auf die unsere Väter stolz waren und Kinder sich auf sie verlassen konnten, als Leitbild dienten? Wo sind sie geblieben, unsere Werte, unsere Identität, unser Stolz? Die Politiker haben sie nicht nur aufgegeben, sie haben auch die einstmals verlässlichen Werte verraten und verkauft.




Sonntag, 24. Dezember 2017

Flintenuschis Helikopter-Notstand

Wäre die Nachricht gestern nicht im ZDF oder ARD gesendet worden, ich hätte es glatt für einen billigen Witz gehalten. Bundeswehrpiloten werden seit neuem nicht mehr auf dem hochgerüsteten TIGER, sondern auf Hubschraubern des ADAC ausgebildet. Grund sind die enormen, technischen Ausfälle bei den Fluggeräten. Da kann man nur hoffen, dass die fliegende Truppe auch die Gebühren für ihre ADAC-Mitgliedschaft bezahlt haben. Sonst wird das nix mit dem Abheben.



Das Verteidigungsministerium habe am vergangenen Dienstag per Vertrag für rund 21 Millionen Euro 6.500 Flugstunden beim Automobilclub eingekauft, berichtet der Spiegel. Himmel Herrgott, möchte man ausrufen. Seit Uschi von der Leyen die Verantwortung für ihre Soldaten übernommen hat, hat sie die Arme mit durchschlagendem Erfolg und mit maximalem Engagement in einen uniformierten Kirmesverein verwandelt.

Nicht nur, dass es inzwischen in den Kasernen mehr Kinderhorte als Unterkünfte gibt, nein, das gesamte Waffenarsenal unserer Verteidigungsarmee taugt nur noch für Sandkastenspiele. Nun ja, ich persönlich habe nichts dagegen, wenn Soldaten mit Schäufelchen und Eimerchen, Plastikbagger und Holzautos die Kinder beschäftigen, immerhin können die Sandkästen nicht nur für strategische Kriegsspiele, sondern auch gemeinsam mit den Kindern der Soldatinnen effektiver genutzt werden.

Derzeit verfügt die Bundesmarine über nicht ein einziges funktionsfähige U-Boot. Sie liegen allesamt auf Trockendocks, während die Matrosen in den Bäuchen der schwimmenden Festungen so tun, als seien sie in der Nordsee auf Patrouillenfahrt. Vorteil: Sie können während ihres Dienstes nicht absaufen, was ja auch schon eine vernünftige Perspektive ist. Blicken wir zurück. Vor knapp zwei Jahren war die gesamte Truppe mit dem Standardgewehr G 36 von Heckler & Koch ausgerüstet, mit dem der Soldat garantiert daneben schoss, sollte er tatsächlich einmal ein Ziel anvisiert haben.

Es kann natürlich möglich sein, dass Ursula auch mal schießen wollte, aber nichts getroffen hat, und die Flinte deshalb verschwinden musste. Das alles liegt im Dunkeln. Mehr als 1,6 Millionen Gewehre mussten trotzdem ausgemustert werden. Ob die Soldaten inzwischen Neue haben, weiß man nicht, man forscht noch. Wenn man bedenkt, dass so ein Schießprügel an die 500 Euro je Stück kostet, ist mir klar, weshalb auf Kasernenhöfen lieber Spielplätze für die Kleinen eingerichtet werden.

Ganz nach dem Motto: Nie wieder Krieg, beschwerte sich beispielsweise ein Hauptfeldwebel persönlich bei der Ministerin. Er fragt, warum fast 6.000 Geländewagen vom Typ Wolf ausgemustert werden, ohne dass Ersatz bereitsteht. Er klagt weiter über die Mängel an „praktischer, sinnvoller, zeitgerechter persönlicher Ausrüstung“. Die Folge: Die Soldaten beschafften sich die wichtigsten Utensilien privat im Army Shop, für „im Schnitt 500 Euro im Jahr“. Nun ja, Hauptsache, in Mali, Somalia, Sudan, Afghanistan oder sonst einem Einsatzort werden Terrororganisation von deutschen, russischen und amerikanischen Waffenlieferanten optimal ausgerüstet, damit er im Zweifelsfall mit unseren Soldaten besser fertig wird.

Stattdessen völlig antiquierte Ausbildungsmethoden. Ein Leutnant, der seine Truppe solange Liegestütze und Kniebeugen machen lässt, bis einige ohnmächtig zusammenklappen, scheint ein guter Ersatz für einsatzfähige Gerätschaften zu sein. Seit neuestem plagt die Truppe dazu noch ein „Compliance Management System“, eine Erfindung unserer Ministerin. Nichts braucht eine Truppe mit klaren Befehlsstrukturen weniger als das. Schon jetzt seien Kommunikationswege, die vor jeder Entscheidung einzuhalten sind, viel zu lang und kosten zu viel Zeit.

In Werbeprospekten, die Interessierten in den Karrierecentern der Streitkräfte in die Hand gedrückt werden, ist von einer „Bundeswehr in Führung“ die Rede. Die Truppe sei aktiv, attraktiv und anders, ein „Sicherheitsunternehmen, Reederei, Fluglinie, Logistikkonzern und medizinischer Dienstleister, alles auf Topniveau und weltweit vernetzt“. Mit dem Status quo würden Soldaten in den Einsatz geschickt, „die nur bedingt oder gar nicht ausgebildet seien und deren Ausrüstung und ihr Gerät nicht wirklich kennen.

Man könnte zynischer Weise antworten: Was solls! Wenn die Gewehre ohnehin danebenschießen, Helikopter nicht fliegen, U-Boote gar nicht auslaufen können und Panzer öfter in der Reparatur stehen als ein Fiat Uno, dann ist es eh Wurscht, ob die Soldaten in irgendeinem Biergarten ein Maß Bier stemmen oder auf dem Übungsgelände mit einem Besenstiel den fiktiven Gegner im Schützengraben meucheln. Antreee-ten! Stillstand...! Riiiiecht euch…! Die Augäään links! Präääsentiert den Holzprügel!

So berichtete die Presse, dass der Ausbildungsstand der Soldaten an den Handwaffen und die Waffenbeherrschung beim Schuss nicht den Anforderungen im Einsatzland entspräche. Übersetzt heißt das: Ein Soldat weiß nicht, wie eine Panzerfaust aussieht und wenn doch, was hinten und vorne ist. Weiter heißt es: Die Soldaten beherrschen ihre Waffen meist nicht. „Die Schießausbildung im Rahmen der vorbereitenden Ausbildung für den Auslandseinsatz sollte intensiviert werden." Alle Wetter, fragt man sich der Soldat. Mit was soll man schießen, wenn in den Munitionsdepots gähnende Leere herrscht und selbst Panzermunition schon seit Monaten ausgegangen ist.

Tja, jetzt will Frau von der Leyen die Bundeswehr mit mehr Sold und einer 41-Stunden-Woche attraktiver machen. Glaubt sie allen Ernstes, dass sich ein Soldat, egal, ob in der Luft, zu Wasser oder im Gebüsch, mit einem höheren Sold lieber abschießen lässt? Ich sage, das ist zum Scheitern verurteilt, solange Probleme wie Ausrüstungsmängel und Frust grassieren. Es wäre besser, einen Fremdköper wie Ursula aus der Truppe zu entfernen, als eine flügellahme Arme an unzureichenden Waffen auszubilden.


Donnerstag, 21. Dezember 2017

Islamist verhaftet - Medien lernen nicht dazu

Am Donnerstag Vormittag machte in allen Medien eine Schlagzeilen Furore. Ein Mann war in Melbourne mit seinem SUV in eine Fußgängergruppe gerast. So weit, so schlecht. Sein Name: Saeed Noori, ein gebürtiger Afghane, selbstredend geistig gestört. Sein Beifahrer soll angeblich normal gewesen sein. Klar, in diesen Zeiten impliziert eine solche Meldung beinahe automatisch, dass wieder einmal ein Terrorist einen Anschlag verübt hatte. Nur dieses Mal 16.000 Kilometer weit von uns entfernt. Nun neigt der Mensch dazu, dem berühmten Sack Reis, der in China umfällt, weniger Bedeutung beizumessen als einem Diebstahl in der Nachbarwohnung.



Umso erstaunlicher ist es, dass die Verhaftung eines gefährlichen Islamisten durch Spezialkräfte der Antiterroreinheiten in Karlsruhe, also sozusagen vor unserer Haustür, in unseren Medien eher als Randnotiz gehandelt wurde. Nur Häppchenweise erfährt der Bürger, dass der „Verdächtige“ einen schweren Anschlag auf den Weihnachtsmarkt rund um die Eisfläche des Karlsruher Schlossplatzes geplant hatte und gerade noch rechtzeitig eingefangen wurde.

Interessant ist allerdings die Art und Weise der Berichterstattungen. Im ZDF und ARD hoben Nachrichtensprecherinnen sogleich hervor, dass es sich „dieses Mal“ um einen Deutschen Staatsbürger gehandelt habe. Dann nuschelte die Sprecherin hastig und mehr oder weniger undeutlich den Namen Dasbar W., damit der Bürger bloß nicht denkt was er denkt.

Alle Wetter, denke ich, Dieter, Karl, Heinrich oder Manfred, das sind deutsche Namen. Aber Dasbar…? Und noch bevor ich weiterdenken kann, erfahre ich noch, dass sich der Kerl bei verschiedenen Paketdienstleistern als Fahrer beworben hat, um mit dem Fahrzeug eine staatsgefährdende Straftat zu begehen. Mit anderen Worten, ein Kerl mit irakischen Wurzeln hatte vor, im Namen Allahs, Mohameds oder sonst einem muslimischen Heiligen, deutschen Bürgern den christlichen Garaus zu bereiten.

Ich schalte um auf NTV. Was höre ich als Erstes? „Nach Angaben der Bundesanwaltschaft hat der mutmaßliche Verdächtige die deutsche Staatsbürgerschaft.“ Mag sein, dass es der „political correctness“ entspricht, wenn Medienvertreter, Terror-Experten oder humanistisch weichgespülte Christenseelen aus dem grünen oder roten Lager bei Gewalttaten erst einmal von „mutmaßlich“, oder „verdächtig“ sprechen. Begleitet wird der Bericht von schönen Bildern Schlittschuh laufender Menschen und Weihnachtsmusik im Hintergrund. Da kommt auf dem heimischen Sofa gleich gleich friedliche Stimmung auf.

In der nachfolgenden Sequenz können wir knapp 20 Sekunden auf der Mattscheibe verfolgen, wie eine knappe Hundertschaft der Terrorabwehr mit dem „ganz großen Besteck“ ausgerückt ist, um einen „Gefährder“ mit Splitterwesten, Schutzhelm und Schnellfeuerwaffe aus dem Verkehr zu ziehen. Mir gehen dies verharmlosenden Wohlfühl-Nachrichten mitsamt der zurecht gebogenen Berichterstattung seit langem extrem auf die Nerven, zumal ich mir denke, dass es sicher auch „mutmaßliche Unterstützer“ gibt.

Unterstützer…, auch so ein Begriff, den die sprachmutierten Journalisten mit treuherzig-verständnisvollem Unterton gerne verwenden, selbst wenn klar ist, dass ein verbrecherischer muslimischer Drecksack wochenlang die Örtlichkeiten ausgespäht hat, um sein antichristliches Massaker möglichst blutig zu gestalten. Genaues erfahren wir besser nicht, das könnte ja den Zuschauer in die Irre leiten und ihn veranlassen, antimuslimisch zu denken. Außerdem ist bald Weihnachten und der mutmaßlich verwirrte Einzeltäter aus Deutschland soll uns nicht das Fest versauen. Immerhin wollen wir wenigstens bis zur Heiligen Nacht mit glückseligen Gefühlen unsere festungsähnlich gesicherten und mit meterdicken Betonsperren versehenen Weihnachtsmärkte besuchen.

Sie lernen es einfach nicht, diese gleichgeschalteten Medienschwätzer und öffentlich-rechtlichen Wahrheitsverdreher, Nachrichten so darzustellen, wie sie tatsächlich sind, und nicht wie es unsere Politik gerne hätte. Ja, ja, ich kenne die Argumente der gutmenschlichen Berichterstattung, die mit vorwurfsvollem Timbre in der Stimme dem Bürger beibringen wollen, dass nicht alle Muslime kriminell und nicht alle, die Allahu akbar rufen, auch aus Arabien stammen, sondern Deutsche sind. Ach ja, das waren noch Zeiten, als wir genüsslich einen Glühwein am Marktstand schlürfen konnten, ohne auf der Lauer zu liegen, ob nicht gleich ein 40-Tonner um die Ecke biegt und durch die Buden brettert.

Ich bin gespannt, wann diese gutmenschlichen Nachrichten-Mutanten auf den Trichter kommen, dass die Verhinderung von Panik oder Verunsicherung nicht mit Unterdrückung von Realitäten zu bewerkstelligen sind. Nun ja, gerade erfahre ich, Dasbar hat irakische Wurzeln und lebt mit seinen Eltern in Deutschland. Ja, wenn das so ist ..., dann bin ich ja erleichtert. In diesem Sinne – Frohe Weihnachten.

Mittwoch, 20. Dezember 2017

Deutschland – Supermarkt der Politiker

Die Bürger warten ungeduldig darauf, dass unsere Politiker endlich zu Potte kommen und so etwas, wie eine Regierung bilden. Viele Bürger sind frustriert, viele verärgert und die meisten beobachten mit Skepsis und auch mit Unverständnis, was sich derzeit in Berlin abspielt. Der Wählerwille ist klar. Und das seit drei Monaten. Eine handlungsfähige Regierung muss her. Schnellstens.



Auch wenn jede wichtige oder unwichtige Politnase nicht zu betonen müde wird, nur das Beste für Deutschland und seine Bürger zu wollen, sie handeln, als seien sie alleine das Maß aller Dinge. Das Verhalten unserer „Vorbilder“ vermittelt den Anschein, als seien die Ministersessel und die Macht ein reich sortierter Supermarkt, bei dem sie das Vorrecht haben, sich erst einmal selbst zu bedienen. Allerdings gibt es ein Problem. Seit 24 September stehen sie vor der Ladentür und debattieren darüber, wer das Privileg hat, das Sortiment zu plündern, natürlich mit sozialen, verantwortungs- und pflichtbewussten Argumenten.

Wie ein wütendes Wolfsrudel verteidigen sie die besten Plätze vor der Ladentür, fletschen die Zähne, knurren und beißen Mitglieder des gegnerischen Rudels rücksichtslos zur Seite, als sei die Beute im Inneren des Geschäftes ihr Eigentum, das es mit allen Mitteln zu verteidigen gilt. Richten sich Fernsehkameras auf die rabiate Meute, zeigen sie die Physiognomien unschuldiger Lämmer und geben sich engagiert und uneigennützig.  Danach geht es wieder zur Sache, obwohl jeder von ihnen weiß, dass das breite Angebot im Supermarkt den Bürgern zusteht. Doch was scheren selbstsüchtige Politiker die Lieferanten?

Doch weil der Futterneid bisher den Zugriff auf weitere Selbstversorgung verhindert hat, spielen sie die Geduldigen. Ärgerlich ist es trotzdem. Da selbst nach Monaten noch keiner an die Delikatessen herangekommen ist, glauben nun diese Fressmaden, mit raffiniertem, hinterfotzigem und verschlagenem Verhalten und der besseren Taktik, die größten Futtertröge zu ergattern. Man braucht nicht viel Fantasie, sich auszumalen, was geschieht, wenn der Markt von diesem gnadenlos gierigen Haufen geentert wird. Dann stürmen sie die Bude. Das Lager voller Reformen, Neugestaltungen, Reorganisationen und dringend benötigten Verbesserungenlassen lassen sie links liegen, zu unattraktiv und unbequem. 

Das Interesse gilt den Regalen weiter hinten. Sie quellen über von appetitlichen Diäten, Versorgungs- Übergangs- und Tagesgelder, Vitrinen voller Besoldungs-, Pensionsansprüchen und Privilegien. Wie eine wild gewordene Büffelherde fallen sie über die Pfründe her, als gäbe es kein Morgen. Und erst, wenn alles abgegrast ist und sie den Laden verlassen, treffen sie auf Jene, die den Supermarkt gefüllt haben. Die Steuerzahler.

Jetzt gilt es, den willfährigen Wirten, die seit Jahren gemolken wurden, etwas von Aufbruch, von Anpassungen und von verantwortlichem Umgang mit Ressourcen zu erzählen. Die Parasiten unserer Gesellschaft sprechen jetzt von Zukunft, von Möglichkeiten, Chancen und Perspektiven.  Bildung, Renten, Bürgerversicherung oder alternativ auch Netzausbau, das sind vielversprechende Stichworte, die in die hungrige Menge ungeduldiger Vasallen geworfen werden. Dass Worte alleine den Bürger nicht satt machen wird, spielt erst einmal keine Rolle. Im Supermarkt der Wohltaten liegen noch einige Reste, mit denen man die unbequemen Störenfriede für die nächsten 4 Jahre ruhigstellen kann. Doch wehe denen, die der Annahme sind, sie könnten ewig so weitermachen und uns leere Regale als Verlockung verkaufen.


Mein Märchen von den bösen Wölfen mag vielen nicht schmecken. Aber auch die Kritiker werden eines Tages spüren, dass sie längst unterernährt sind. In unserem Land sind bereits Fremde eingedrungen, die sich mit ihrem unstillbaren Hunger über jene kümmerlich gefüllten Sozialnäpfe hermachen, die unseren armen und ärmsten Bürger zustehen. Aber auch das scheinen unsere satten Eliten nicht begriffen zu haben. Vor unseren Türen aber warten weitere Millionen, die uns das Fürchten lehren werden, wenn wir die Vorratskeller nicht verteidigen. Ich befürchte, es wird ein hoffnungsloses Unterfangen.

Dienstag, 19. Dezember 2017

Sebastian Kurz, ein Lichtblick in Europa

Zwei Monate nach der Wahl hat Österreich einen neuen Bundeskanzler, und Österreich ist begeistert. Nach knapp 7 Wochen hat der 31-jährige als jüngstes Staatsoberhaupt in der Geschichte des Alpenlandes sein selbst gestecktes Ziel erreicht, während draußen vor der Hofburg ein paar Tausend Demonstranten ihren dumpfen und zumeist völlig unreflektierten Unmut skandierten. Kaum war die Inthronisation abgeschlossen, formierten sich auch die kritischen Stimmen aus Europa.


Der frisch gebackene Bundeskanzler Kurz reagierte gelassen und souverän, wie es eben seine Art ist, und kündigte sogleich den ersten Besuch als Regierungschef in Brüssel an. Wie sagte er so schön: „Es ist legitim, dass man in Österreich seine Meinung äußert“, und setzte damit gleich eine Zäsur in Richtung Europa. Apropos Souveränität und Entschlossenheit, die herausstechenden Eigenschaften des jungen Staatsmannes, sie scheinen nicht nur bei unseren Nachbarn, sondern auch in unserer Regierung Unsicherheit, ja Angst auszulösen. Mit Recht, denn er spricht Wahrheiten aus, die hierzulande von den Linken nicht geduldet, von den Medien regierungskonform verdreht und vom Rest unserer satten Politiker totgeschwiegen werden.

Während sich unsere Parteibosse und Übergangsminister derzeit kaum mit Ruhm bekleckern, hat sich Sebastian Kurz sofort die Zeitenwende in Europa zugewendet und setzt seine Nachbarn in Europa mächtig unter Druck. Sein konservativer Kurs signalisiert gleichzeitig seinen Führungsanspruch. Die politischen Weicheier, insbesondere in Deutschland, dürften wegen ihrer verfehlten Flüchtlingspolitik und den unsäglichen Umgang mit Terroropfern bald noch weiter in Bedrängnis geraten. Kurz zeigt klare Kante und wird genau dort mitreden, wo in Zukunft Entscheidungen anstehen.

Österreichs Bundespräsident bestätigt mit einem knappen Satz das Gefühl, das sich auch bei unseren Politikern widerspiegelt. „Sebastian Kurz ist ein irritierender, junger Mann“, so Van der Bellen. Ja, denke ich mir, genau jene Politiker, die glauben sie hätten ein unkündbares Dauerabonnement auf ihren Ministersessel, sie dürfen mit Recht irritiert sein, denn Kurz ist einer, der die verbissen um ihr Amt kämpfenden Langweiler aufmischen wird.

Er ist sympathisch, klug, klar, begegnet anderen stets mit Respekt, und scheut weder unbequeme Wahrheiten, noch unpopuläre Entscheidungen. Nicht ein einziger, europäischer Regent hat es charmanter formuliert als Herr Kurz, Frau Merkel als gefährliche Politikerin einzustufen. Kaum anzunehmen, dass sie sich davon beeindrucken lässt, wahrscheinlich genauso wenig wie die Toten auf dem Breitscheitplatz. Auch das macht ihn aus.

Eine wegweisende Anordnung hat er bereits durchgesetzt, ein Dekret, das die Warmduscher in Sachen angewandter Humanität reflexartig aufheulen lässt. Jene Flüchtlinge, die nach Österreich kommen, müssen ihr Geld beim Überschreiten der Grenzen abgeben. „Es kann nicht sein“, so Kurz, „dass Menschen, die versorgt werden wollen, Sozialsysteme zu Lasten eigener Bürger in Anspruch nehmen, ohne selbst einen Beitrag zu leisten“. Das beschlagnahmte Geld soll zum Teil zur Finanzierung der strapazierten Kassen dienen. Richtig so. Der aufgeregte Hühnerhaufen in Berlin gackert dagegen, als habe ihnen Kanzler Kurz ein Ei ins Nest gelegt. Stimmt, das hat er. Man wird im Kanzleramt  lange brüten müssen.

Auch die Smartphones werden bei der Ankunft in Österreich eingesammelt und ausgelesen. Diese Maßnahme dient dazu, zweifelsfrei festzustellen, woher der Fremde kommt, welche Kontakte er hat und ob die angegebene Identität mit den Daten übereinstimmt. Kriminelle werden unter Hausarrest gestellt, Sozialbetrügern werden die Auszahlungen gekürzt. Ich denke, ein unerlässlicher Beitrag für die Sicherheit der Bürger im Land. Man sollte diese Vorsichtsmaßnahme auch auf Deutschland übertragen, aber da höre ich schon den empörten Aufschrei unserer professionellen Humanisten.

Spontan fragt man sich hierzulande, weshalb nicht auch unsere Politiker derartige Schritte nicht längst konsequent ergriffen haben. So genannter Sozialneid, große Ungerechtigkeitsgefühle und der Eindruck von Verantwortungslosigkeit, sie hätten sich bei unseren Bürgen vermutlich in Grenzen gehalten. Hört man sich in Österreich an den Stammtischen um, oder dort, wo eine klare Sprache gesprochen wird, dann wird eines deutlich. Die Leute dort zollen genau jenen Entscheidungen von Sebastian Kurz jenen Respekt, die in Brüssel als Angriff auf Europa oder mit einer Attacke gegen den europäischen Zusammenhalt diffamiert werden.

Als Bürger fragt man sich allerdings schon lange, wo dieser viel gerühmte Zusammenhalt noch zu finden ist. Sechs Länder wehren sich gegen eine weitere Belastung durch Flüchtlinge. Da wird eine europäische Einheitsfarce zum Ideal erhoben, ein Zerrbild der Harmonie in eine erstrebenswerte Zukunftsvision verwandelt, und opponierende Staatsführer diskreditiert. Sebastian Kurz dagegen gibt schon Antworten, die nicht nur unsere Regierung und insbesondere unsere Kanzlerin schuldig bleibt. Wie es scheint, lähmen Angst, Besserwisserei und Unvermögen die Handlungsfähigkeit unserer Polit-Eliten. SPD, CDU und CSU sind mit sich selbst und ihren Dominanzspielchen beschäftigt, anstatt sich um die Belange des Landes zu kümmern.

Die hämische Kritik einiger Politgrößen geschieht nicht ohne dilettantische Seitenhiebe in Richtung Kurz, deren Motive durchsichtig sind und beinahe hilflos daherkommen. Sie geschehen mit Überheblichkeit, Angst und herablassender Geltungssucht, die eine eigene Sprache nach dem Motto sprechen: Was kann dieser Jungspund, was wir nicht schon lange können. Unerträglich. Ich würde mir mehr Politiker vom Schlage Kurz wünschen, dann hätte ich auch die berechtigte Hoffnung, dass in Zukunft wieder etwas vorwärtsgeht. Ich beneide Österreich um diesen Kanzler.

Mittwoch, 13. Dezember 2017

Je desaströser die Politik, desto höher die Diäten

Wie sagt der Volksmund so knackig…? Eine Rezession erkennt man daran, dass die Löhne fallen und die Diäten steigen. Dieser Meinung kann ich mich nicht anschließen, zumal ich davon überzeugt bin, dass sich Politiker nur dann mit höheren Diäten trösten, wenn sie von der eigenen Arbeit sehr enttäuscht sind. Der gestrige Beschluss bestätigt meine These eindrücklicher, denn je, zumal wir im Augenblick nicht einmal eine handlungsfähige Regierung haben.


Apropos „handlungsfähig“. Man könnte die selbst genehmigte Gehaltserhöhung unserer Minister als ziemlich originell bezeichnen, wenn man bedenkt, dass historische Fehlleistungen einer Regierung mit höheren Einkünften belohnt werden soll. Ähnlich wie Boni bei den Banken oder Erfolgsprovisionen bei Versicherungen. Dieser zwingenden Methodik folgend, müsste dann auch ein VW-Vorstand, der mit verdreckten Dieselmotoren Millionen von Autokäufer beschissen hat, sein Gehalt verdoppeln. Aber wir wollen mal unseren Neid hinten anstellen.

Die Amerikaner scheinen zumindest in dieser Hinsicht noch eine intakte Moral zu haben, sie haben den Kerl von VW erstmal für 7 Jahre in Knast gesteckt. Im Umkehrschluss würde ich mir das Gleiche von unseren Gerichten wünschen, wenn sie abwechslungshalber einmal unsere Ministerstühle abräumten und ausbruchssichere Zellen für unsere Partei-Eliten einrichteten. Aber ich will bescheiden sein, schließlich ist bald Weihnachten.

Dennoch, es ist geradezu atemberaubend, in welcher Geschwindigkeit sich die Parteispitzen der SPD, CDU und CSU darauf einigen konnten, einen „gemeinsamen“ Antrag auf Erhöhung der Einkünfte festzulegen. Nun ja, ich will mich nicht aufregen, Weihnachtsgeschenke sind teuer und der Urlaub in der Panama, Dubai oder Aruba muss auch irgendwie bezahlt werden. Es liegt auf der Hand, ein selbstbestimmtes Gehalt ist natürlich angenehmer geregelt, als sich beispielsweise dazu durchzuringen, dem politischen Gegner einen Ministersessel zu gönnen.

Zum Ausgleich dürfen Rentner, alleinerziehende Mütter und andere bejammernswerte Randgruppen noch ein paar Jahre länger Brotsuppe löffeln. Besonders spannend aber ist die Zukunft unserer politischen Leistungsversager. Es wird eine neue Regel eingeführt. Je desaströser das politische Versagen, desto höher die Diät. Klingt logisch. Diese Regel soll jedes Jahr am 1. Juli automatisch angewendet und Ministereinkommen angepasst werden. Die Politik hat dafür auch einen passenden Namen gefunden. Nominallohnindex.

Dieser Terminus klingt einigermaßen harmlos, bedeutet aber in Wahrheit: Die Diätenerhöhungen werden ins reziprok proportionale Verhältnis zu den dynamisierten Lohneinsparungen gestellt. In Zahlen ausgedrückt wird die neue Belohnungsstrategie für politische Fehlleistungen mit einem noch festzulegenden Faktor (Misserfolgskoeffizient) nach dem maximalen Versagensprinzip optimiert. Im Jahre 2014 lagen die Bezüge für durchschnittliche Fehlleistungen und schwachsinnige Entscheidungen eines Politikers bei 8.667 Euro und 40 Cent.

Durch die aktive Muslimisierung unseres Landes, ein unbestrittenermaßen gravierendes Missgeschick, stiegen nach dem neuen Misserfolgsschlüssel die Einkünfte jetzt auf 9.542 Euro und 72 Cent. Ich kann verstehen, wenn einige unserer Parteiführer mit dem marginalen Aufschlag unzufrieden sein werden. Auf der anderen Seite bin ich optimistisch, dass sich Martin, Angela, Özdemir und Co in Zukunft noch stärker für ihre eignen Belange einsetzen und dem Bürger das Leben nach Kräften schwermachen werden. Blöd nur, wenn diese Genossen eines Tages bettlägerig werden.

Um überflüssige Debatten über Lohnerhöhungen unserer Politiker zu vermeiden, wird in Zukunft unser Bundespräsident das Ausmaß der Fehlschläge, Katastrophen und Misserfolge jährlich bewerten und die Diäten adäquat nach oben anpassen. Es bedarf in Zukunft keines besonderen Antrages mehr. Wir Bürger gehen gesegneten Zeiten entgegen, besonders, wenn wir am 24 unterm Weihnachtsbaum die Geschenke suchen. Drum, meine lieben Leser, hier ein Rat an euch: Ernährt Euch von Diäten. Politiker können nicht irren.


Dienstag, 12. Dezember 2017

Der Re-Import des Judenhasses – ein deutsches Menetekel

Es musste ja so kommen. Was in Deutschland nach dem Holocaust undenkbar schien, ist nun wieder virulent. Kaum hatte Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt, rotteten sich die Hardcore-Muslime auf Berlins Straßen zusammen. Und dann brannten die Davidsterne. Die Migration Hunderttausender Flüchtlinge aus dem nahen und mittleren Osten tragen nun mit ungeheurer Wucht einen Judenhass in unser Land, der sich in den Wohnghettos wie Neukölln, aber auch Duisburg, Pforzheim oder Bremerhaven zum Flächenbrand entwickeln kann.

© Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V./dpa"

 Hunderte junge, hasserfüllte Männer skandierten gestern am Washingtonplatz "Khaybar, Khaybar, oh ihr Juden, die Armee Mohameds wird zurückkehren.“ Ein palästinensisches Fahnenmeer schwappte wie ein antisemitischer Tsunami über den Pariser Platz und führte den verantwortlichen Politikern drastisch vor Augen, dass sie nicht nur auf einem Pulverfass sitzen. Sie haben mit offenen Grenzen und unkontrollierter Einreise auch die Lunte selbst gelegt. Jetzt fehlt nur noch ein Streichholz.

Den Geist, den Merkel und Konsorten gerufen, den werden sie so schnell nicht mehr los. Was in Berlin als genehmigte Aktion gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels angekündigt war, schlug unvermittelt um in Hass, Morddrohungen und Diskriminierung des jüdischen Volkes. Jetzt rächt sich Merkels Parole „Wir schaffen das“ auf eine weit gefährlichere Weise, als unsere Kanzlerin es je für möglich gehalten haben dürfte.

Es lässt sich zwar nicht von der Hand weisen, dass es auch noch einen deutschen Antisemitismus gibt. Der allerdings blüht eher im Verborgenen, hinter vorgehaltener Hand, auch an dem einen oder anderen Stammtisch und schlimmstenfalls offen in einigen rechtsradikalen Köpfen. Aber was sich nun auf unseren Straßen zusammenbraut, das hat uns die naive Einwanderungs-Politik der Regierung aus falsch verstandener Humanität eingebrockt. Seit 70 Jahren hat man sich in Deutschland intensiv darum bemüht, Antisemitismus zu bekämpfen. Dass in arabischstämmigen, türkischstämmigen, ja generell in muslimischen Gemeinschaften endemischer Judenhass existiert, haben unsere Politiker entweder ausgeblendet oder einfach nicht zur Kenntnis genommen.

Die geschäftsführende Kanzlerin Merkel hat sichtlich aufgeschreckt reagiert, als die Berichte eines wütenden muslimischen Mobs über die TV-Bildschirme flimmerten. Es folgte – wie gewohnt -, empathie und emotionslos -, die Verurteilung des „Vorgangs“. Alle Wetter, möchte ich sagen! Ist die liebe Frau Merkel etwa aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht? Es macht den Bürger fassungslos, mit welch grenzenloser Ahnungslosigkeit, bejammernswerter Ignoranz, verbunden mit einem Allmachtsauftreten unsere geschäftsführende Regentin einen gesellschaftlichen Krieg angezettelt hat, ohne das Geringste davon zu bemerken.

Was mich allerdings noch mehr befremdet, ist die Tatsache, dass zwar Fahnen verbrennen verboten, das Skandieren übler Morddrohungen in Richtung Israel aber weiterhin erlaubt ist. Könnte es sein, dass ein Hasspost in Facebook in den Augen unseres Justizministers strafwürdiger ist, als allen Juden den Tod zu wünschen? Nun ja, dann dürfen wir uns bald darauf gefasst machen, dass Muslims mit uns ähnlich blutrünstig verfahren werden, wie mit den Juden.

Aus Protest gegen die Entscheidung Trumps zog gleich eine aufgebrachte Hundertschaft unterbelichteter Fanatiker durch Berlin und verbrannte israelische Fahnen vor der US-Botschaft. Auch am Sonntag war bei einer Demonstration im Berliner Stadtteil Neukölln eine israelische Flagge angezündet worden. Der Judenhass vieler Muslime ist nur das Vorspiel einer herannahenden Katastrophe, die sich nicht nur wegen Trumps Erklärung blutig gegen unsere eigene Gesellschaft richten könnte. Den Vorgeschmack von Gewalt, Mord und Kriminalität bekommen wir längst auf vielen Ebenen zu spüren.

Bereits im Juli mussten in den Ministerien die Vorfälle bekannt gewesen sein, die sich in den Straßen Frankfurts, Stuttgarts und Hagens abgespielt haben. Mit Gesängen wie „Tod, Tod, Israel!“ und „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein“, zogen Moslems jeder Couleur durch die Innenstädte und schrien ihre Wut auf die Juden heraus. Selbst Mitbürger, die schon seit Jahren in unserem Land leben – darunter sehr viele Türken brüllten: „Kindermörder Israel!“ und „Frauenmörder Israel!“. Chorgesänge, wie „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“, und andere Hassparolen erklangen in den Straßen. Mit starren, oft hassgeprägten Gesichtszügen, dazwischen immer wieder: „Allahu akbar!“

Anstatt schon vor drei Jahren den Anfängen zu wehren, vernahm man so gut wie nichts. Auch die wenigen Pro-Israel-Demonstrationen überließ man weitgehend engagierten Privatpersonen, wenigstens schützte die Polizei diese vor islamischer Wut. In Stuttgart mussten gänzlich unbeteiligte Einheimische in naheliegende Häuser flüchten. Viele Beobachter fühlten sich mit Entsetzen in die 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts zurückversetzt.

Ein Blick nach Neukölln hätte Frau Merkel gut angestanden. Dort würde sie in den arabischen Vereinen erfahren haben, was sich in unserem Land breitmacht. Die Stadt kooperiert, wie die Neuköllner AfD-Bezirksverordnete Anne Zielisch unlängst zu Tage förderte, seit Jahren mit arabischen Vereinen, die ihre Räumlichkeiten mit Karten des Nahen Ostens schmücken, auf denen Israel nicht existiert.

Dafür ziert ihren Bezirk neuerdings ein Spielplatz, dessen Juwel eine „orientalische Burg“ mit Halbmond auf der Kuppel bildet. Und im „Integrationsausschuss“ wird über die Möglichkeiten der Einführung eines Scharia-Gerichts debattiert. Es ist fünf nach zwölf, verehrte Frau Merkel, und zum Nachdenken beinahe zu spät. Den Geist zurück in die Flasche zu expedieren, das dürfte in der Tat eine Mamutaufgabe werden.  

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