Sonntag, 23. Juli 2017

Merkels Flüchtlinge haben Sendepause

Es ist ein wenig ruhiger geworden, um Merkels Flüchtlinge und man könnte fast glauben, der Zustrom nach Deutschland hätte sich normalisiert, wie immer man das sehen oder interpretieren mag. Offizielle Zahlen von Neuankömmlingen suggerieren uns, dass sich die hereinschwappende Flut in eine harmlose Ebbe verwandelt habe und sich die Wogen allmählich glätten. Allerdings, der knietiefe Schlick ist dem deutschen „Wattwanderer“ geblieben, um bei dieser Metapher zu bleiben. Lediglich der eine oder andere "kleine" Terroranschlag oder Lagerbrand stört die Ruhe. 


Lampedusa - Juni 2017

Dennoch, im ersten Halbjahr 2017 kamen nur noch gut 90.000 Asylsuchende ins Land, etwa halb so viele wie im gleichen Zeitraum 2016, das zumindest verkaufen uns wortgewaltige Regierungsstimmen. Diese Entwicklung hat Merkel den Österreichern zu verdanken, obwohl man den "Rückgang" gerne als eigenen Erfolg verkauft. Gleichzeitig erfüllt die massive Einwirkung von Regierungsseite auf deutsche Berichterstattungen in öffentlich-rechtlichen Sendern, wie auch auf Printmedien, die verharmlosende und staatsgenehme Informationspolitik. Ziel: die Bürger in relativer Sicherheit wiegen.

"Zur Flüchtlingsobergrenze ist meine Haltung klar: Ich werde sie nicht akzeptieren", sagte die Kanzlerin im ARD-Sommerinterview. Was sie damit noch einmal bekräftigte: Der Bayernplan nach einem Limit von 200.000 Flüchtlingen wird an ihrem sturen Nein scheitern. Wenn das so ist, werde mich schon mal warm anziehen, denn ich fasse ihren stoischen Humanitätswahn als Drohung auf. Nach der Wahl wird sie wohl wieder „alle Kindlein“ zu sich kommen lassen. Klar, während des Wahlkampfes kann und will sich Merkel nicht mit Flüchtlingen herumschlagen.

Das Problem könnte Merkels Wiederwahl gefährden. Doch jetzt greift unser allseits unbeliebter SPD-Schulz ein. Das Ganze könnte man auch unter der Headline: "Denn er weiß nicht so genau nicht, was er tut" subsummieren. Er will das Flüchtlingsdrama zum Wahlthema hochstilisieren und mit seinem scheinheiligen Kurs Merkel in die humanistische Enge treiben. Vermutlich wird er einen larmoyanten Sprachduktus wählen, um einerseits zu provozieren und andererseits "nur" begrenzte Unruhe stiften. Er hat begriffen, dass es sich um verdammt „heiße Kartoffeln“ handelt, bei dem auch er sich die Finger verbrennen kann. Und weil man dem Volk Erfolgsnachrichten präsentieren will, werden von den großen Parteien alle rhetorischen, statistischen und argumentativen Mittel eingesetzt, um - jeder für sich -, die wahlgefährdende Problematik auf ein vertretbares Maß herunterkochen..

In Italien landen derzeit 15.000 bis 20.000 Flüchtlinge pro Monat, die aus Libyen übers Mittelmeer kommen. In Griechenland liegen die Zahlen wahrscheinlich in ähnlichen Bereichen, was aber von allen Medien vollständig ausgeblendet wird. Auch in der Türkei landen jeden Monat ähnliche Größenordnungen an, wobei die Dunkelziffern jener, die „ohne Einreisepapiere“ und damit „illegal“ bei den Anrainern des Mittelmeers angekommen sind, von seriösen Experten in den ersten 3 Monaten dieses Jahres auf 120.00 auf bis zu 140.00 Flüchtlingen geschätzt wird.




Italien, immer noch alleine gelassen, wird sich wehren. Entweder werden sie den Flüchtlingen Papiere ausstellen oder ihre Häfen schließen, eine Drohung, die Frau Merkel und Konsorten mit gespielter Gelassenheit aussitzen. Um den Unmut deutscher Bürger zu verhindern und eigene Fehler zu vertuschen, werden Chefradakteure und Intendanzen dazu verdonnert, in Deutschland mit gefilterter Berichterstattung Stimmenmehrheiten für die Wahlen zu garantieren. Der Gewinn einer Wahl ist ein erstrebenswerteres Ziel als das Wohl der Bürger, das ist gewiss. Durch die Bank nehmen unsere Minister und Abgeordnete in den sogenannten Volksparteien schwere soziale Schieflagen billigend in Kauf, um ihr Ego und ihre Pfründe zu sichern. Die Randparteien spielen verantwortungsbeflissene Opposition, hoffen jedoch insgeheim, dass entlarvende Terrorakte und extrem steigende Kriminalität bei „Refuges“ durch ihre naive und inkompetente Politik nicht auf sie zurückfällt.

Das Flüchtlingsproblem wird sich, und das befürchten nicht nur alle Insider, dennoch pünktlich zur Bundestagswahl mit Macht zurückmelden. Nur dieses Mal nicht über die Balkan-, sondern über die Mittelmeer-Alpenroute. Erinnerung an die Chaosmonate im Herbst 2015 werden wach – Bilder, die Kanzlerin und Union um jeden Preis unterdrücken wollen. Denn das, was auf uns zukommen wird, werden wir spätestens im September zu spüren bekommen. Sollte – was der Himmel vermeiden möge -, Erdogan den Flüchtlingsdeal platzen lassen, hat die deutsche Bevölkerung ein echtes Problem.

Im Innenministerium wiegelt man ab, wie man es immer dann tut, wenn es prekär wird. Die Zahl der Flüchtlinge in Italien sei im Vergleich zum Vorjahr "nur" um 20 Prozent gestiegen. So dramatisch sei die Entwicklung gar nicht. Ich frage mich, weshalb Staatssekretäre oder Minister uns erklären, ab welchem Zeitpunkt eine Entwicklung dramatisch sein darf und wann nicht? Welche Polit-Pfeife ordnet für mich ein, ab wann, weshalb und wie lange ich mich fürchten darf oder soll?

Im Kanzleramt weiß man ganz genau: Wenn das gute Wetter anhält, werden noch mehr Migranten in die seeuntüchtigen Schlauchboote der Schleuser steigen. Mit tätiger Hilfe von Rettungsschiffen privater Organisationen und/oder Schiffen der Bundeswehr und anderer EU-Staaten, wird man die Refuges aufnehmen, an der italienischen Küste abladen. Wunschziel Deutschland. Ertrinken sollen sie nach Möglichkeit nicht. Wie viele potentielle Neu-Muslime dennoch Deutschlands Grenzen überschreiten, will oder kann man nicht sagen. Frau Merkel kann beunruhigende oder störende Bilder im Wahlkampf nicht gebrauchen. Der Bürgerbeschiss läuft auf Hochtouren.




Merkel hat seit jenen Tagen vor zwei Jahren, als sie ihre einsame Entscheidung traf, das Flüchtlingsproblem nicht in den Griff bekommen. Mit dem Türkei-Abkommen hat sie sich und der EU Zeit erkauft. Bei der Verteilung der Flüchtlinge unter den Mitgliedsländern ist sie jedoch keinen Schritt vorangekommen. Sollte der Druckkessel in Italien, Griechenland und der Türkei platzen, - und darauf deutet alles hin -, dann Prost Mahlzeit. Denn kein europäisches Land denkt im Traum daran, sich endlose Flüchtlingsströme mit der damit verbundenen Verantwortung für ihre eigenen Bürger aufzuhalsen.

Wie werden Medien unter der freundlichen „Anleitung“ unserer "integren" und verantwortungsbewussten Politiker das sich anbahnende Amargeddon kommunizieren? Die Türkei hat Vereinbarungen gebrochen! Griechenland und Italien haben nicht genügend getan, um Flüchtlinge zurückzuhalten! Unsere europäischen Nachbarn, insbesondere Polen, Ungarn und Österreich haben die Flüchtlingsquoten unterlaufen! Aber Deutschland werde Unterstützung leisten und man werde die Fluchtursachen bekämpfen! Wir Gutmenschen werden es schon schaffen... 



Freitag, 21. Juli 2017

Erdogan und die Paranoia

Jetzt hat er wieder zugeschlagen, der Türke aus Ankara. Mehr und mehr gewinnt man das Gefühl, der Kerl leidet unter akuter Paranoia. Wenn ein Erpresser den Erpressten zum Erpresser erklärt, ist das ein wenig verwirrend. Nun ja, wollen wir ihm zugestehen, dass er in diesem Zustand glaubt, er sei der Größte.


In der Vergangenheit wurden im türkischen Sultanat 5 Nachrichtenagenturen, 22 Fernsehsender, 27 Radioanstalten, 61 Zeitungen, 17 Magazine und 33 Verlage unter staatliches Kuratel genommen oder geschlossen! Im Anschluss säuberte der wahrscheinlich unter schwerem Verfolgungswahn leidende Osmane Universitäten von Professoren und an die Tausend Schulen von ihren Lehrern. Jetzt sind die bislang verschonten Kritiker vom Amnesty International im Visier. Nun ja, wer braucht schon Lehrer und Schulen, wer braucht schon kritische Zeitungen, wird er sich gesagt haben, dieser Erdogan. Hauptsache, mein Volk bleibt so blöde wie es ist und liebt mich deshalb. Das ist in anderen Ländern nicht viel anders. Wir haben Staatsfernsehen, Döner und Polizisten, mehr brauchen wir nicht.

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei vor einem Jahr sind dort nach Erkenntnissen der Bundesregierung bislang 22 deutsche Staatsbürger festgenommen worden. Aktuell seien noch neun von ihnen in Haft. Darunter sind der deutsch-türkische "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel und die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu. Gewiss, dass ist im Verhältnis zu 150.000 eingesperrten oder entlassenen Staatsdiener ein Klacks. Aber seitdem macht sich Frau Merkel große Sorgen um die Türkei, deren Demokratie und deren Pressefreiheit.

Ja, ja, da darf man sich schon mal Sorgen machen, wenn im Land des Kümmels und der Teppichhändler plötzlich verkündet wird, die Einführung der Todesstrafe mit Hochdruck voranzutreiben. Das waren noch Zeiten, als das Ausstellen von Haftbefehlen, Durchsuchungsbeschlüssen oder Abhörgenehmigungen in einem Rechtsstaat, wie sich die Türkei nennt, alleine Richtern bzw. Staatsanwälten vorbehalten war. Und da kann man sich auch schon mal grämen, wenn unsere Regentin als Nazischlampe bezeichnet wird.

Nun ja, nicht von ungefähr bedeutet der Terminus „türken“ im deutschen Sprachgebrauch „betrügen, fälschen oder fingern“. Wenn jetzt auch noch deutsche Großunternehmen bezichtigt werden, den Putsch in der Türkei zu unterstützen, dann wird es nicht mehr lange dauern, dass im osmanischen Reich sämtliche christlichen Kirchen abgerissen werden. Wahrscheinlich dürfen ab nächste Woche keine Autos deutscher Produktion in Ankaras und Istanbuls Straßen mehr bewegt werden. Selbstredend könnte man auch die deutschen Automobilzulieferer in der Türkei annektieren und zu türkischen Staatsbetrieben erklären, derweil unsere Politelite hinter verschlossenen Türen darüber beratschlagt, ob man den Kümmeltürken neuerlich ermahnt oder ihm gar eine unmissverständliche, diplomatische Note überreicht.

Welche Konsequenzen also wird Siggi, unser begnadeter Außenminister, nun ziehen? Ab sofort dürfen türkische Teppiche nicht mehr eingeführt werden. Des weiteren wird der Verzehr von Döner strikt untersagt und Teestuben rigoros geschlossen. Und wenn das nichts nutzt, wird Frau Merkel zum Äußersten greifen und diesem Despoten androhen, sämtliche deutsche Rentner nach Antalya zu deportieren. Die sind bei uns ohnehin nur eine Belastung. Unsere Versorgungskassen sind leer und der herkömmliche Rentner hat nur noch in Ländern wie der Türkei eine realistische Chance, einigermaßen in Würde zu altern. Die Mieten und Lebenshaltungskosten sollen dort noch günstig sein, wie man hört. Da wird der Türke schon sehen, was er davon hat.

Wie man hört, hat Siggi seinen Urlaub abgebrochen und die ganz harten Bandagen angezogen. Er hat eine Reisewarnung für Touristen ausgesprochen. Da wird der Sultan am Bosporus bestimmt angstschlotternd in die Knie gehen. Was will der Außenminister tun, wenn der wild gewordene Despot jäh vergisst, dass er vor kurzem 3 Milliarden Euro aus Deutschland erhalten hat, um uns bei dem Flüchtlingsproblem zu unterstützen? Welche Druckmittel stehen ihm zur Verfügung, um Erdogan die blanke Furcht in die Augen zu treiben. Mit der Warnung, die Überweisung der Eurogelder auf den Prüfstand zu stellen sicher nicht.

Mir würde da so Einiges einfallen, aber ich darf ja nicht. Immerhin, das Auswärtige Amt hat umgehend reagiert. Bereits am Mittwoch war der türkische Botschafter einbestellt worden. Dabei wurde ihm nach Angaben des Ministeriums "klipp und klar" mitgeteilt, dass die Verhaftungen Steudtners und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten in Istanbul "weder nachvollziehbar noch akzeptabel" seien. Alle Wetter! Das wird die Herrschaften tief getroffen haben. Ja, es gäbe einen ganzen Köcher von Maßnahmen, mit dem man dem wild gewordenen Herrscher über Teppiche und Kümmel klarmachen könnte, was man von seinen irrsinnigen Aktionen hält.

Abzug aller Soldaten aus der Türkei,
Rauswurf aus der Nato,
Stopp aller Waffenlieferungen,
Hermes Bürgschaften kappen,
Abzug von deutschem Kapital,
Einstellung von Zahlungen an die Regierung,
Einstellung der Verhandlung über Außenhandel,
Beendigung der Doppelpässe für Türken
Schließung türkischer Banken in Deutschland


Ich fürchte nur, es läuft wie immer. Wirtschaftliche Interessen vor Menschenrechten. 

Sonntag, 16. Juli 2017

König Steinmeier der Erste

Nach einem Privatbesuch unseres deutschen Königs Frank-Walter dem Ersten beim Schwiegervater in Salchendorf (Siegerland), ließ sich seine Majestät am 25. Juni von einem Sonderflugzeug der Bundeswehr standesgemäß abholen, um sich von Burbach aus mitsamt seiner Gattin ins 60 Kilometer entfernte Köln fliegen zu lassen. Die selbstherrliche Entgleisung kann man nur nachvollziehen, wenn man sich ein wenig mit der Psyche und der Vita des Neu-Adligen beschäftigt, anderenfalls müsste man vor Wut mit einer Zaunlatte..., nein, ich sags jetzt nicht. 



Nun ja, Steinmeiers Vater Tischler, und die Mama – eine aus Breslau stammende, heimatvertriebene Fabrikarbeiterin, da gab es in seiner Jugend für Schöngeistiges keinen Raum. Schweiß, Enge und Tristesse, schäbiger Linoleumboden und der Geruch von verkochtem Kraut brannten dem kleinbürgerlichen Spross aus Westfalen-Lippe Frank-Walter wie Wundmale in der Seele. In dieser beengten Welt staunt man mit großen Augen, wenn mal der reiche Onkel kommt und seinen neuen Mercedes vorführt. Jetzt hat er selber ein Flugzeug, mit dem er dem ganzen Dorf, einschließlich Bürgermeister mal so richtig zeigen kann, was aus dem kleinen Rotzlümmel Frank-Walter geworden ist. 

Während seines Studiums traf er die Elke aus der Nachbarschaft, auch nicht gerade von aristokratischem Geblüt. Fräulein Budenbender, heute First-Lady unserer Republik. Wie Steinmeiers Vater war auch er Tischler und die Schwiegermama unseres blaublütigen Parvenüs eine Hauswirtschaftlerin. Verständlich, wenn beide mit Macht das kleinbürgerliche Proletariat hinter sich lassen wollen. Und so nahm das Verhängnis seinen Lauf. Sie heirateten und studierten. Was blieb? Der Stallgeruch. Den wird man einfach nicht los, so sehr man sich schüttelt. Schwamm drüber. Frank-Walter, ein blutarmes Kerlchen, bar jeden Charismas und Esprits, machte eine steile Karriere als Parteigenosse und wurde Schröders beflissener Aktendeckel. 

Nach seiner Inthronisation gab‘s kein Halten mehr. Elke war nicht länger nur seine Frau, sie wurde zur Gemahlin und Hochwohlgeborene unserer Republik. Man stelle sich vor, man müsste plötzlich Frau Kratochwil von der Etagenwohnung nebenan mit „eure Hoheit“ ansprechen, obwohl sie gestern noch die Treppe zum dritten Stock nass aufgewischt hat. Nun ja, das Leben spielt merkwürdige Kapriolen. Jetzt reist man mit einem zweistrahligen Jet ins benachbarte Salchendorf. Unsereiner besucht Oma Brakelsiek im Nachbardorf mit dem neuen Opel Corsa und investiert 8 Euro fuffzig für Sprit und Alpenveilchen als Mitbringsel.

Wenn man einmal davon absieht, dass die 20-minütige Nutzung des Jets, inclusive Start, Landung und Parken der Maschine etwas über 20Tausend Euro kostete, schlug der Privatausflug mit Sicherheitseskorte, Leibwächter und Entourage zum Reihenhäuschen in Salchendorf und zurück nach Köln mit insgesamt mit ca. 60Tausend Euro zu Buche. Ich will ja nicht meckern, aber vermutlich war diesem Grüßaugust aus dem Schloss Bellevue ein Helikopter zu popelig. Immerhin, bei den Schwiegereltern gab‘s Kaffee und Streuselkuchen auf dem Sofa.

Man wird das Gefühl nicht los, dass so einige der deutschen Spitzenpolitiker jedes vernünftige Maß verloren haben und mit Steuergeldern umgehen, als wären sie mit der Generalvollmacht ausgestattet, das Geld des gemeinen Bürgers aus dem Fenster zu werfen. Jene, die unser Land regieren, scheinen vergessen zu haben, woher sie kommen. Sie haben auch den Unterschied zwischen legitim, angemessen und notwendig nie gelernt. Von wem auch! Dort, woher „solche Leute“ kommen, ist soziale Kompetenz, adäquates Verhalten und Rücksichtnahme auch nicht von Relevanz.

Um Missverständnisse zu vermeiden, ich bin weit weg von Standesdünkel oder gar Neid. Doch es beißt die Maus den Faden nicht, ob nun Merkel, Scholz oder Schulz, Siggi oder Heiko, man riecht hundert Kilometer gegen den Wind, aus welchem Stall sie stammen. Kaum haben Biedermänner, Spießer und Kleinbürger ein Amt inne, das mit Macht und Einfluss ausgestattet ist, heben sie wie Steinmeiers Jet ab, kommen jedoch mental auch nicht weiter, als die schon zitierten 60 Kilometer nach Salchendorf. Herr Maas und sein Buchhändler sind das beste Beispiel für unterentwickelte soziale Kompetenz und anmaßende Selbstüberhöhung.

Kaum haben Biedermänner, Spießer und Kleinbürger ein Amt inne, das mit Macht und Einfluss ausgestattet ist, heben sie wie Steinmeiers Jet ab, kommen jedoch mental auch nicht weiter, als die schon zitierten 60 Kilometer nach Salchendorf.
Das feudalistische Gebaren unserer Politiker, sei es nun in Hamburg, Salchendorf oder beim G 7 Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern ist inzwischen unerträglich.

Wenn Ihre Durchlaucht Frau Merkel in Hamburg über 4.000 Euro pro Nacht für ihre Suite ausgibt, mag das in ihren Augen ihr gutes Recht sein. Ich halte es für eine Provokation. Sie hat, wie King Steinmeier, jede Verhältnismäßigkeit des eigenen Aufwandes verloren, Begriffe wie „angemessen“, „geeignet“ oder „geboten“ kommt in deren Wortschatz nicht vor, gleichgültig, ob es um Flüchtlinge, Waffendeals oder um das Wetteifern um Großveranstaltungen geht. Mich erinnert diese selbst gewählte Dekadenz an die Anfänge der französischen Revolution. Die breite Bevölkerung hat die bedenkenlose und verächtliche Verschwendung von Steuergeldern längst wahrgenommen.

So sind sie eben, - Kleinbürger -, deren Erziehung von einfachem Geist, Margarinebrot und schmalem Geldbeutel geprägt war. Wehe, sie gewinnen im Lotto. Dann hauen die jäh mutierten Majestäten auf die Pauke, kaufen sich einen Ferrari, um ihre neue gesellschaftliche Bedeutung zu dokumentieren, und benehmen sich wie die Axt im Walde. Ab sofort fühlen sich den oberen Zehntausend zugehörig. Zugegeben, sie geben wenigstens ihr eigenes Geld aus, während unsere Elite wie Edel-Parasiten auf Kosten des einfachen Volkes auf der vergoldeten Toilette Platz nehmen und dort ihre politische Notdurft verrichten. Ich bin sicher, irgendwann werden die Köpfe rollen.


Montag, 10. Juli 2017

Anne Will - Machiavelli lässt grüßen

Niccolò Machiavelli, einer der bedeutendsten Philosophen im 15.ten Jahrhundert und Verfasser des Werkes „Il Principe“ ist allgegenwärtig, wenn man Verhalten, Vorgehensweise und Machterhalt moderner Politiker beobachtet. In seinen Grundsätzen beschreibt er, dass ein Herrscher, um die Notwendigkeiten eines Staates zu erfüllen, die Gesetze der Moral verletzen müsse, sonst gehe er mit dem Staat unter. Will sagen: Gute Botschaften braucht das Volk, Niederlagen werden nicht erwähnt oder besser noch, als Erfolge „beschrieben“.



Olaf Scholz, politischer Langweiler vor dem Herrn, blass, farblos, blutarm und ohne erkennbare Persönlichkeit, stellte sich wie ein Pennäler Anne Wills Fragen. Das klassische SPD-Gewächs fühlte sich berufen, seine Hamburger Bruchlandung zu rechtfertigen. Innerhalb weniger Minuten gab er in der „sichtbaren“ Sendung von Anne Will das Schulbeispiel der Unschuld, ja, des störrischen Besserwissers und des verkannten Leaders, obwohl der Hamburger Polizist Jan Reinecke, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), eine bittere Bilanz des Polizeieinsatzes während des G-20-Gipfels gezogen hatte. Doch machen wir uns nichts vor, er unterscheidet sich in seiner reflexartigen Reinwaschung seiner eigenen Leistung nicht von unserer Kanzlerin, nicht von Altmeier und schon gar nicht von den allgegenwärtigen Parteischwätzern und Politnullen in den deutschen Medien.

Glücklicherweise brach die Sendung ab, als Altmeier etwas zur Verteidigung des Gipfels und er Kanzlerin sagen wollte. Auch einer jener Politiker, der außer seiner Körperfülle kaum eine weitere Dimension vorzuweisen haben. Für Olaf Scholz kommt, oh Wunder, ein Rücktritt vom Amt natürlich nicht in Frage. Doch mit seinem Statement unterscheidet er sich nicht von seinen politischen Kollegen in der politischen Landschaft. Kein Flop, kein Desaster, keine Fehlleistung unserer Spitzenpolitiker kann groß genug sein, um nach einer Katastrophe, nach einer Blamage oder einer Bruchlandung zur persönlichen Einsicht zu kommen: „Ich bin zu blöd für mein Amt“.

So verwundert es nicht, dass genau jene deutsche Politgrößen, die an Galadinners teilnahmen, sich von Beethoven berieseln und von Kameras ablichten ließen, nur gute Botschaften dem Volk verkünden und ansonsten die Wichtigkeit des Affentheaters machtbesoffener Teilnehmer hervorzuheben.

Wie war das doch gleich mit den Prioritäten? Der Polizist Herr Reinke gab Anne Will Auskunft. „Der Schutz der Bürger hatte Priorität zwei!“ Aha …, denke ich, hat Bürgermeister Scholz nicht vor dem Gipfel vollmundig erklärt, dass sich kein Hamburger Bürger Sorgen machen müsse? Die bittere Wahrheit ist schlimmer, denn die Bevölkerung musste sich nicht nur Sorgen um ihr Eigentum, sondern auch um die Unversehrtheit und das Leben der Polizisten machen. Anerkennende Worte unserer Kanzlerin für den Einsatz sind wohlfeil und müssen in den Ohren der Polizeitruppe wie blanker Zynismus klingen. Und schon erklärte der Vollblutpolizist weiter: „Wir hatten gar keine Chance, die Bürger zu schützen, diese Aufgabe war gar nicht machbar“, sagte der Polizist über den Einsatz. Schon lange vor dem Gipfel sei klar gewesen, „dass wir in ein Dilemma geraten, das nicht zu meistern ist“. Anne Will würgte den Mann geschickt ab, bevor noch Unangenehmeres zu Tage treten konnte.

Das alles passt wie die Faust aufs Auge zum Gesamtbild. Hauptsache, das Cremesüppchen und die Langusten haben geschmeckt und die Suite im Hotel war exklusiv genug. Viele Bürger dürften geahnt haben, dass ihre Belange angesichts brennender Autos, eingeschlagener Scheiben und geplünderter Geschäfte „zweitrangig“ war. Das Bundeskriminalamt, so erfahren wir jetzt vor dem Bildschirm, habe vor dem Gipfel seine Einschätzungen formuliert und an die Politik weitergegeben. Schön, zu wissen, dass den gewählten Repräsentanten ihr eigenes Wohlhöher einstufen als das des Bürgers.

Die Aufgabe in Hamburg war nicht zu meistern. Wie kann man 20.000 Polizisten mit einem miserabel geplanten und unerfüllbaren Auftrag in eine Stadt karren und sie Situationen aussetzen, in denen Leib und Leben unserer Polizeikräfte von marodierenden Links-Faschisten, besser gesagt, Verbrecher, gefährdet werden? Wie ist es möglich, dass Sicherheitskräfte während ihres oft mehr als 20-stündigen Einsatzes nicht einmal Schlaf- und Rückzugsmöglichkeiten hatten und völlig erschöpft auf blankem Betonboden schlafen mussten. Doch diese berückenden Tatsachen sind nur die Spitze des viel zitierten Eisberges. Mir kommt die kalte Suppe hoch, wenn ich daran denke, dass junge Polizisten ihre Knochen für elitäre Feudalpolitiker hinhalten, im Anschluss Bürger auf den Kosten des entfesselten Vandalismus sitzen bleiben, während Scholz bei rauschenden Klängen der "schönen Götterfunken" auf dem samtweichen Sessel der Elbphilharmonie den Abend genießt.

Ich kann mich nicht erinnern, dass es jemals eine Veranstaltung in diesem Gigantismus mit desolateren, ernüchternden, ja schädlicheren Ergebnissen auf unserem Globus stattgefunden hat. Würde man, wie Machiavelli, einen solchen politischen Exhibitionismus positiv ausdrücken, müsste man subsummieren: Merkels G20 war wirklich der Gipfel. Alleine Georg Ressle, Redaktionsleiter und Moderator der ARD-Sendung „Monitor“, brachte es bei Anne Will mit einem einzigen Satz messerscharf auf den Punkt „Dieses Format gehört auf die Müllkippe der Geschichte“. Seine Begründung dagegen und seine Schuldzuweisungen in Richtung Polizei entlarvte ihn schon knapp zwei Sekunden später als linke Kanalratte.

Mein Fazit. Die Sendung war überflüssig, die Teilnehmer entbehrlich. Nicht nur Scholz müsste zurücktreten. Hier stellt sich allerdings die Frage an den Wähler: Was haben Demokratie und Diktatur gemeinsam? Das dumme Volk! Und wer es noch immer nicht verstanden hat und nicht weiß, wem er sich zugehörig fühlt: In der Demokratie wählen die Dummen die Regierung, in der Diktatur wählt sich die Regierung die Dummen. Es wird Zeit, darüber nachzudenken und genau hinzuschauen, bevor man einem Kandidaten die Verantwortung für einen Staat übergibt.


Samstag, 8. Juli 2017

Egomanen, Profilneurotiker und Macht-Exhibitionisten

Offen gestanden macht mich dieses G20-Brimborium richtig wütend. Weshalb dieser Polit-Wahnsinn ausgerechnet in Hamburg stattfinden musste, ist schnell erklärt. Frau Merkels Hang zur See und zum Norden kann ich noch einigermaßen nachvollziehen, nicht aber ihr kindisches Anliegen, den politischen Kollegen – koste es, was es wolle, die 700-Millionen teure „Elb-Philharmonie“ mit enorm stolz geschwellter Brust vorzuführen. Man könnte glauben, Merkel und Konsorten sind aus dem Kindergartenalter noch nicht entwachsen. Die „Freude des schönen Götterfunkens“ hat sich in Hamburgs Innenstadt brutal, chaotisch und mit entfesselter Gewalt entladen – und das war vorauszusehen. Von dem implizit erwünschten Motto: „Alle Menschen werden Brüder“ war weder in den Sitzungen noch im Schanzenviertel etwas zu bemerken. Im Gegenteil.


Glücklicherweise kommt es relativ selten vor, dass sich diese Ansammlung von hochkarätigen Patienten auf einem einzigen Gipfel treffen und hinter den Kulissen hundsgemeine Nettigkeiten austauschen. Diplomatie auf höchstem Niveau heißt nichts anderes, als sich gegenseitig die eigene Niedertracht in glitzerndem Geschenkpapier verpackt weiterzureichen. Doch bei der diesjährigen Zusammenkunft der Politgrößen ist alles ein wenig anders. In Hamburgs Messehallen und Superhotels vermengen sich zusätzlich noch renitente Unfähigkeit, gegenseitige Täuschung und vorsätzliche Blockadehaltung. Das alles im gediegenen Rahmen bei Shrimps, Kaviar und Beethoven.

Nicht nur Frau Merkel hat eine schwerwiegende Aufgabe zu bewältigen, auch die von der Regierung zugelassenen und „handverlesenen“ Journalisten. Während unsere Regentin übermorgen mit vorgehaltener Raute dem Wahl-Publikum den G20-Gipfel als Erfolg verkaufen wird, berichten die vom Staat domestizierten Sendeanstalten, dass schon ein standardisierter Handschlag zwischen Putin und Trump der Durchbruch für den Weltfrieden sei und die 250 Millionen Euro teure Veranstaltung rechtfertigt. „Immerhin treffen sich die Staatsführer einmal und reden miteinander“, so tönt es aus der Mattscheibe mit gelassen-hoffnungsvollem Unterton. Die Begriffe „Arschloch“, „blöder Bauer“ oder „dumme Schnalle“ könnte man nur dann hören, wenn man sein Ohr an die Privatsuiten von den politischen Egomanen und Profilneurotikern Erdogan, Putin oder Trump pressen könnte.


Nun liegt es im Wesen psychischer Anomalien, dass Betroffene fest davon überzeugt sind, sie seien normal. Mit anderen Worten: Sie merken nichts. Subjektive Wahrnehmungen der bekannten Gäste in Hamburg unterscheiden sich selbstredend signifikant von objektiven Tatsachen. Internationale Politgrößen beweisen auf der Weltbühne tagtäglich, zu welch infantilen Fehlleistungen sie imstande sind, wobei ich wieder auf den Ausgangspunkt meines Artikels zurückkomme.

Weshalb man solche Meetings nicht auf einem Flugzeugträger auf hoher See abhält, und dort das Kasperltheater durchführt, hat einen triftigen Grund. Die öffentliche Nabelschau machtbesoffener Teilnehmer mit krankhafter Wahrnehmungsverzerrung, die pervertierte Zurschaustellung von Wichtigkeit und neurotischer Befindlichkeiten kämen nicht ausreichend zur Geltung. Außerdem müsste der schwarze Block müsste mit Schlauchbooten hinterher paddeln, was bei weitem weniger eindrucksvoll wäre.

Ich will‘s mal so sagen: Die Diplomatie eines ausgewachsenen Rottweilers hält sich in engen Grenzen. Reizt man dieses Tier oder tritt man ihm in den Hintern, muss man mit seinem Gebiss rechnen. Bei unserer Frau Merkel und ihren Ministern kann man in diesem Zusammenhang von zahnlosen Pinschern sprechen, die, um im Hundemilieu zu bleiben, beim Zusammentreffen mit großen Hunden sich maßlos überschätzen. Ich will damit sagen: Wenn Frau Merkel in ihrer grenzenlosen Weitsicht nicht in der Lage ist, die rote Flora und das Schanzenviertel schon im Vorfeld von Chaoten zu säubern, wie will sie die wirklich großen Probleme dieser Welt lösen? Wie sagt man so schön? Unsere Regierung will mit großen Hunden pissen gehen und kann am Baum das Bein nicht hoch genug heben.

Und wenn sie fertiggepinkelt haben, werden sie dem Volk in Fernsehinterviews erklären, welch hohen Stellenwert das Zusammentreffen der wichtigsten Umweltverschmutzer, Menschenrechtsverletzer und Wirtschaftsverbrecher hatte. Man wird uns in positiv klingenden Worten darlegen, dass Trump das Klima weiter versaut, Erdogan den Rest seiner Bevölkerung einsperrt und Putin in Syrien versehentlich Amerikaner massakriert. Wir werden weiter erfahren, dass der Chinese in fünf Jahren sämtliche Giftgase aus seinen Fabriken in Orchideenduft verwandelt und der Franzose alle Muslime in Frankreich zum Christentum bekehrt.

Ich dagegen richte meinen Blick gen Himmel und bete, dass der Blitz einschlagen möge, und zwar dann wenn unsere Heilsbringer gerade beim …, nein, ich schreibe das jetzt nicht, zumal laut Herrn Maas Meinungsfreiheit nur noch in engen Grenzen erlaubt sind.

Freitag, 7. Juli 2017

Vandalismus, die neue Demokratie

In Altona brennen Kleinwagen, Ladenbesitzer verzeichnen eingeschlagene Scheiben und verwüstete Geschäfte, Hunderte Polizisten verletzt. An anderer Stelle werden gleich zu Dutzenden teure Luxus-Autos abgefackelt, Molotowcocktails werden wahllos umhergeworfen und Pflastersteine fliegen durch die Gegend.  Kurzbilanz einer blindwütigen Gewalt am Rande des Gipfels, die amoralischer und destruktiver, ja dümmer nicht sein kann. Achttausend Chaoten haben sich ausschließlich des Krawalles und der Randale wegen in Hamburg eingefunden und hinterlassen eine Spur der Zerstörung.



Der sogenannte „schwarze Block“ behauptet allen Ernstes, er würde politisch für eine Haltung gegen Kapitalismus, Nationalismus und der Staatsgewalt stehen, ein lächerliches Alibi, mit denen die Anhänger ihr gewalttätiges Vorgehen rechtfertigen. Jene Verbrecher sind in meinen Augen noch weit schlimmer, als die berüchtigten Schwarzhemden, die „fascisti” (Faschisten) -, wie wir sie in meiner Jugend in Italien nannten. Dumm, brutal, gewalttätig und ohne den geringsten Funken von Moral. Sie sind die Kanalratten unserer noch halbwegs funktionierenden Gesellschaftsform.

Wer auf diese Weise die Werte der Demokratie untergraben, schädigen oder zerstören will, wer in dieser Form Eigentum ruiniert und Leben anderer schädigt hat selbst jedes Recht auf Teilhabe in unserer Gesellschaft verwirkt. Selbst wenn ich unterstelle, dass die Mehrheit der Randalierer selbst das intellektuelle Niveau eines Toastbrotes unterschreiten, so viel begreifen sie doch, nämlich dass sie willkürlichen Schaden anrichten und die Leben vieler Polizisten und auch friedlicher Demonstranten gefährden.  

Allerdings haben auch die Veranstalter einen großen Anteil an diesem Desaster, das sich gerade in Hamburgs Innenstadt abspielt. Die Arroganz, die anmaßende politische Überheblichkeit, die kaum noch zu übertreffende Selbstherrlichkeit unserer Politiker, die mit einer feudalistischen Großmannssucht große Teile der Bevölkerung provozieren, indem sie sich in Hamburg selbst beweihräuchern, schlägt alles bisher Dagewesene. Hundert Millionen Euro werden für Selbstdarstellung und Machtexhibitionismus bedenkenlos „verbrannt“, weil Frau Merkel einigen fragwürdigen Potentaten, politischen Hanswursten und arroganten Führern von Großmächten an einem der ungeeignetsten Orten Deutschlands ihre eigene Wichtigkeit beweisen will.

Leidtragende sind die Bewohner eines atemberaubenden 30-Quadratkilometer Sperrgebietes in der Stadtmitte, in dem Bürger massivsten Einschränkungen ausgesetzt werden. Die Politelite setzt sich einfach darüber hinweg und mutet der Bevölkerung jedwede Restriktionen zu. Da wird sich so mancher fragen: Wer, bitte, sind diese Herrschaften, die sich über jede Belange der eigenen Bürger hinwegsetzen und so tun, als würden zum Wohle der Bürger handeln. Spätestens an diesem Punkt muss die Frage erlaubt sein, ob diese Herrschaften nicht ausnahmslos ein Fall für den Therapeuten sind, weil sie offenkundig an schwerwiegenden Wahrnehmungsverzerrungen leiden. Allesamt!   


So trifft gewalttätiges Pack auf eine verschwenderische Elite. Man braucht nicht viel Hirn, um sich vorher auszumalen, welche Folgen diese Begegnung haben wird. Auf einen Nenner gebracht: Politische Dummheit und sinnlose Gewalt hat dieser Tage eine Menge Zuschauer. Das Ergebnis dieses Gipfels?  Im Abschluss-Kommuniqué des Zusammentreffens jener weltweit größten Umweltverschmutzer dieser Erde, den grausamsten Meschenrechtsverletzern und schlimmsten Ausbeutern werden „Erfolge“ beschrieben, die in ihrer „Bescheidenheit“ jedem Bürger die Tränen in die Augen treiben werden. Und so gesehen sind die politischen Beteiligten ethisch und moralisch nicht sehr weit entfernt von den Chaoten, die sie selbst auf den Plan gerufen haben.

Sonntag, 2. Juli 2017

Wüstensöhne okkupieren Hamburg

Der saudische König Salman reist mit einer Entourage von 566 Menschen zum G20-Gipfel in Hamburg. Er selbst wird mit einem Teil seines Gefolges im "Vier Jahreszeiten" übernachten. Deshalb muss das Luxushotel umgebaut werden – damit der Monarch mit seinen Domestiken auch genug Platz hat.


Der Direktor des "Vier Jahreszeiten", Ingo Peters hat auch schon die Klassifizierung für König Salman festgelegt. VIP ist ja im Vier Jahreszeiten schon jemand, der in seinem gemieteten Appartement auf der Kloschüssel sitzen darf. Nein, Salman ist ein VVVIP – very, very, very important! Ich schließe daraus, dass er rund um sein Himmelbett mindestens drei wassergespülte Sitzgelegenheiten hat. Schließlich kann man ja nicht wissen, ob er die Hamburger Luft auch gut verträgt.

Die größte Herausforderung für das Hotel sei die Logistik, so der Hoteldirektor. Die Araber kämen zugleich an und würden sofort etwas wollen. Was genau, verschweigt er diskret. Immerhin lässt er sich auf die Frage insoweit ein und verrät, dass die Wüstensöhne gewohnt sind, mit einem Fingerschnipp auch nachts um drei Uhr jeden Wunsch zu äußern. Und natürlich erwarten sie, dass auch das ausgefallenste Anliegen auf der Stelle erfüllt wird, selbst wenn es sich um die Dienstleistungen erprobter Dominas im „Leistungs-bundle“ mit Handschellen und anschließender Klistierbehandlung handelt. Ich will ja nicht unken, aber ich befürchte, es könnte nicht nur zu Engpässen beim Transfer nach St Pauli kommen, sondern auch zum Gedränge auf den Hotelfluren.

Das Gepäck werde übrigens in fünf 7,5-Tonnen-Lastwagen gebracht und müsse sehr zügig und fehlerfrei auf die 160 Zimmer verteilt werden. Nun ja, bei solchen Gästen bin ich nicht davon ausgegangen, dass man die insgesamt 37 Tonnen Mobiliar inclusive vergoldeten Thron, im Raum zur Kofferaufbewahrung für die Abholung bereithält und die 16 Lieblingskamele samt Oase im Foyer abstellt. König Salman beansprucht als seine persönlichen Räume bescheidene 400 Quadratmeter, also die Fläche von drei durchschnittlichen Einfamilienhäusern. Das scheint mir etwas knapp zu sein, vor allem dann, wenn drei oder vier konkurrierende Ehefrauen anwesend sein sollten.

Arabische Leibwächter reisen übrigens mit dem berüchtigten Krummsäbel an, den sie auch in Hamburg ganz offen über ihrem Kaftan tragen. Mit jenen silberglänzenden Klingen werden auf dem Marktplatz von Riad missliebige Ehefrauen geköpft oder die eine oder andere Amputation bei Dieben vollzogen. Inwieweit von diesen Mordinstrumenten auch in der Hansestadt auf dem Gänsemarkt gemacht werden darf, wird im Bundestag noch in einer kleinen Anfrage entschieden.

Direktor Peters Stresslevel hat längst den Siedepunkt überschritten. Im Vorfeld des Gipfels hatte er den Organisatoren die Bedingungen genannt: „Wir würden unser Haus nur komplett für eine Woche vermieten und nur geschlossen an eine einzige Delegation. Gegen Vorkasse. Ach, was… Vorkasse also. Hamburgisches Misstrauen ist schon irgendwie besonders. Wahrscheinlich vermutet das Management des Hotels, dass den Saudis entweder übermorgen das Öl ausgeht oder wieder einmal die Deutschen bescheißen wollen. Übung haben sie ja. Dagegen spricht allerdings, dass Salman 17 Ehefrauen mitbringt. Jeder Mann kennt zur Genüge die Eifersuchtsszenen, die er ertragen muss, wenn er seiner Freundin ein Halsband aus Platin und Saphiren schenkt. Im nämlichen Falle müssen wir mindestens den Faktor 17 anlegen, die Kamele nicht eingerechnet.

Gerade noch rechtzeitig und knapp vor Ankunft der königlichen Dollarscheißer hat man festgestellt, dass weitere 240 Suiten in Hamburg benötigt werden, was zur Folge haben wird, dass Putin, Macron und Erdogan ein gemeinsames Keller-Appartement in Fuhlsbüttel beziehen müssen. Aus Gründen der Solidarität wurde für Frau Merkel eine Vorstadtgarage gebucht, in der man eigens einen 12 türigen Schrank für ihre bunten Blazer eingebaut hat.

Auf die Frage des Spiegel-Reporters, ob der Hoteldirektor auch den US-Präsidenten Donald Trump als Gast begrüßen würde, antwortete er klar und bestimmt, dass er ihm auf jeden Fall absagen würden. Das Haus sei bereits belegt. Offen gestanden, angesichts der vielen Delegationen, die zum G20-Gipfel kommen, befürchte ich, dass man einen speziell gesicherten Baucontainer für Donald an der Außenalster bereitstellt, schon der schönen Aussicht wegen. Ich leite daraus ab, Donald Trump hat bei den Hoteliers in Hamburg verkackt und wurde nur mit einem „IP“ ohne VVV eingestuft, zumal seine Kreditkarte bereits extrem belastet ist. Immerhin hat er bei der Deutschen Bank schlappe 360 Millionen Schulden.

Auffallend ist jedoch, dass die Vertreter der europäischen Großbanken keine Anfragen an Hamburgs Nobelherbergen haben stellen lassen. Wo diese Manager unterkommen, ist noch ungeklärt. In diesem Kontext jedoch erläutert Hamburgs Oberbürgermeister, dass es im Bezirk Hamburg-Harburg eine großzügige Gefangenensammelstelle gäbe, und gleich daneben sollen etwa 140 Staatsanwälte arbeiten ... Prophylaxe, wie ich vermute. Ob diesbezüglich tatsächlich ein Zusammenhang besteht, kann ich abschließend nicht beurteilen.



Samstag, 1. Juli 2017

Die Nabelschau G 20

Deutscher Fortschritt, insbesondere der Politische, hat einen Namen. Bereits die Idee, den G 20-Gipfel in der Innenstadt von Hamburg abzuhalten (wer zur Hölle ist überhaupt darauf gekommen?), beweist eine einzigartige, intellektuelle Glanzleistung, wie wir sie ausschließlich bei unseren politischen Eliten vorfinden. Unter geradezu wegweisenden Anforderungen wie beispielsweise maximaler Behinderung der Bürger, hat man Monate lang recherchiert, in welcher deutschen Stadt mit den gewalttätigsten Turbulenzen und der erbittertsten Gegnerschaft zu rechnen ist.



Unter der Prämisse, in welcher deutschen Stadt voraussichtlich die meisten Autos angezündet und Schaufenster eingeschlagen werden, wo die meisten Kanaldeckel zugeschweist und die höchste Anzahl von Anwohnern während des Gipfels in ihre Wohnungen eingesperrt werden können, ist die Wahl auf das Gelände rund um die Hamburger Messe gefallen. Vorteil: In unmittelbarer Nähe die berüchtigten Stadtviertel um die Sternschanze, St. Georg und St. Pauli. Die Herren Regenten haben nicht weit ins Rotlichtviertel. Ob man allerdings die Bordells hinsichtlich eines geeigneten „wordings“ vorübergehend als „exklusive Begegnungsstätten“ umwidmet, wird unter höchster Geheimhaltung noch im Hinterzimmern des Regierungsprechers ventiliert. Schon bei den ersten Überlegungen wollte man gewährleisten, mit maximal monetären Einsatz und lückenlosem Kontrollaufwand für optimale Sicherheitsvorkehrungen zu glänzen.

Drei Quadratkilometer Stadtgebiet werden eigens für Regierungspotentaten von 20 Staaten mitsamt deren Entourage teil. Hinzu gesellen sich neun Vertreter der erfolgreichsten Ausbeuter auf unserem Globus, wie der IWF, die OECD, WTO und andere. Für Frau Merkel ist es eine der seltenen Gelegenheiten, Trump, Erdogan und einigen Luxus-Kameltreibern aus Arabien vorzuführen, wie 15.000 Polizisten und 2.000 deutsche Sicherheitskräfte in wenigen Tagen imstande sind, 50 Millionen Euro alleine in Hamburg zu verpulvern. Das ist natürlich die offizielle Schätzung. Inoffiziell kursieren Zahlen, die das Doppelte überschreiten. Offen gestanden, ich bin erleichtert, ich habe schon befürchtet, das Ganze würde billiger.

Wie man aus gut informierten Kreisen hört, reist der saudische König mitsamt seinem Thron an, der in einer eigens umgebauten Luxus-Suite aufgebaut wird. Vermutlich müssen Donald Trump und Angela Merkel bei der Audienz im Fairmont Hotel Hamburg mit Salman ibn Abd al-Aziz die Liefertermine für nukleare Raketenwerfer, Leopard Panzer und Marschflugkörper abstimmen. Möglicherweise erwägt man auch eine Life-Demonstration im angrenzenden Schanzenviertel mit einem gezielten Dauerfeuer aus der Krauss-Maffei-Produktion. Die Häuser dort sollten ohnehin schon seit Jahren von den militanten Störern geräumt werden. Immerhin bringt der omanische Prinz 12 seiner Lieblingskamele mit zum Gipfel, sicher ein völkerverbindendes Zeichen friedfertiger Absichten. Ob Frau Merkel auch ihren Ehemann mitbringt und wo sie grasen, steht noch nicht fest.

Natürlich hätte man ein solches Treffen auch auf Helgoland oder in der Lüneburger Heide anberaumen können. Dort aber wäre man das Risiko eingegangen, nur Zwei-  bis Dreitausend Demonstranten erwarten zu dürfen. Kein Vergleich zu Hamburg, das mit etwa 50 Tausend Demonstranten rechnet. Dieser Blamage wollten sich unsere Politelite nicht aussetzen. Schließlich gilt es zu beweisen, dass man in Deutschland durchaus imstande ist, die Türkei und Erdogan hinsichtlich schwer bewaffneter Ordnungskräfte zu übertreffen. Dennoch besteht ein gewisses Risiko eines Fehlschlages, vor allem deshalb, weil Frau Claudia Roth in die Planungen involviert sein soll. Das wiederum halte ich für ein böses Gerücht. 


Glücklicherweise springen die Linken in die Bresche. Gerade noch rechtzeitig hat an den beiden Gipfeltagen ein Linksbündnis zu einem „Dreiklang von Gegengipfel, Aktionen zivilen Ungehorsams und einer Großdemonstration“ aufgerufen. Dabei werden mindestens 100.000 Teilnehmer erwartet. So hofft zum Beispiel das Bundesamt für Verfassungsschutz nach internen Informationen, dass die Hansestadt vor und während der Tagung zu einer Art extremistischem „Tummelplatz“ wird. Haben wir doch ein Glück. Wir sind wieder wer… Wir werden es der Welt schon zeigen.

Freitag, 30. Juni 2017

Ehe für alle - die Macht der Minderheiten

Die Begriffe Liberalität, Toleranz und Freizügigkeit werden von immer mehr Minderheiten massiv missbraucht und gegen unsere Gesellschaftsnormen und tradierten Verhaltensweisen durchgesetzt. Unsere Demokratie ist längst von ganzen Gruppen, die von der Norm abweichen, unterhöhlt. Gerade hat die Abstimmung im Bundestag über die Ehe für alle stattgefunden und es wurde entschieden. Party vor dem Bundestag. Weshalb eigentlich? Weil das alles so schrecklich normal ist?



In der Soziologie gibt es den Satz: Normalität ist eine Frage von Mehrheiten. Ich jedenfalls kenne kein Elternpaar, das sich bei der Geburt des Nachwuchses inständig wünscht, das Kind möge später einmal lesbisch oder schwul werden, weil es schließlich „normal“ sei. Und heute feiern diese von der Norm abweichenden Befürworter homophober Sonderlinge geselligen Polterabend. Ohne Scham und Rücksicht auf das Mehrheitsempfinden dürfen nun diese „anderen“ mit gesetzlicher Rückendeckung ihre Vorlieben nicht nur ausleben, sondern auch noch den Status "Ehepaar" führen.

Man könnte nun die Haltung einnehmen: „Ist mir doch egal“ oder „lasst sie doch“. Doch die Problematik geht viel weiter. Es sind Genderwahn, Minderheiten-Phantasien, Moralschimären und militante Phantasmagorien, die auf allen Ebenen Platz gegriffen haben und mich allmählich auf die Palme bringen. Nur weil etwa 50.000 schwule Männer oder Lesben in Deutschland der Meinung sind, sie müssten 78 Millionen Heterobürger von der Wichtigkeit ihres Anliegens überzeugen, werde ich mich von meinen Werten nicht trennen und schon gar nicht diesem Ehe-Unsinn beistimmen. 

Ob nun wie aus heiterem Himmel in Sachsen ganze Buchbestände aus Büchereien wegen „verpönter“ Begriffe wie „Neger“ oder "Mohr“ entfernt werden, in Kindergärten Kinderlieder wie: „Fuchs du hast die Gans gestohlen“, oder „zehn kleine Negerlein“ rigoros auf den Index gestellt werden - ganz gleich, auf welcher Bühne der Minorität wir uns befinden, es ist der spezifische Terror, der in seiner Unduldsamkeit und zielgerichteten Aggressivität bereits jenem Faschismus ähnelt, den zu bekämpfen man an anderer Stelle vorgibt. Pseudoliberale Sichtweisen haben sich inzwischen dermaßen etabliert, dass kein Mensch mehr das eigene, meist richtige Moralempfinden als zuverlässig und für richtig hält.

Während Herr Hofreiter am liebsten sofort sämtliche Dieselfahrzeuge stilllegen würde, werden ganze Stadtteile geräumt, weil ein grüner Umweltaktivist eine kleine Population von Gelbbauchunken in seinem Vorgarten entdeckt hat. Ich bin sicher, eine große Mehrheit der Wähler würde sich wünschen, dass sich Anton Hofreiter demnächst bei einem Friseur die Locken kürzen lassen sollte, aber ich bin sicher, er tut‘s einfach nicht, schließlich gehört er zu einer Frisurenminderheit im Bundestag.

Der Druck so genannter freiheitsliebender Normabweichler steigt stetig und hat inzwischen Züge eklatanten Gesinnungsterrors. Und immer wird der Begriff „Diskriminierung“ als Totschlag-Argument zur Durchsetzung eigener Vorstellungen verwendet. Ein geachteter Lübecker, Unternehmer und Uni-Professor, dem die demographische Entwicklung in Deutschland Sorgen bereitet, musste sich unter öffentlichem Druck für seine Wortwahl in einem Interview entschuldigen. Nun, was hatte der gute Mann denn Schreckliches gesagt? Er sprach davon, dass Einwanderer auch Probleme mit sich brächten. Er korrigierte sich mit dem Satz: bestimmte „Flüchtlinge“ seien lediglich „reisefreudige Afrikaner“.

Es sieht so aus, als suchten Interessensgruppen irgendwelcher abstrusen oder traditionsfernen Ideen einem Virus gleich eine Schwachstelle am Mehrheitsorganismus, um dort anzudocken. Sie messen den eigenen Programmen, den eigenen Überzeugungen oder Veranlagungen eine überdimensionale Wichtigkeit bei, um im Anschluss ihren Willen durchzusetzen, notfalls auch mit Beschimpfungen, Diskriminierungen oder böswilligen Unterstellungen. Schließlich will man an die Macht. Das ist zwar individuell verständlich, findet aber von Seiten der Mehrheit kaum Unterstützung, es sei denn, aufgrund geistiger Immunschwäche oder bürgerlicher Feigheit.

Nein, ich bin nicht schwul, und ja, mich ekelt es an, wenn ich mir vorstelle, was zwei Männer im Schlafzimmer miteinander anstellen. Und ja, ich bin weit entfernt davon, das als Normalität zu empfinden. Von mir aus können sie tun und lassen, was sie wollen - nur ich will es nicht wissen. Ebensowenig habe ich das Sendungsbewusstsein, in aller Öffentlichkeit jedermann aufzudrängen, welche sexuellen Vorlieben ich präferiere. Sei es, wie es ist, dieser Form der homophoben Lebensgemeinschaft auch noch einen gesetzlichen Rahmen zu verleihen, empfinde ich als lächerlich, genauso, wie das gerade verabschiedete „Nuttengesetz“. Sie erklären das Tragen eines Präservativs zur gesetzlichen Pflicht. Aha, denke ich mir. Um das zu überprüfen werden wohl die Damen und Herren vom Ordnungsamt flankierend neben dem Bettchen stehen und überwachen, ob das Präservativ auch richtig sitzt.

Die Damen des Gunstgewerbes müssen überdies in Zukunft ihre Berufsbezeichnung im Ausweis eintragen lassen. Das schlägt dem Fass den Boden aus! Die selbe Bundesregierung, die alles Erdenkliche tut, um nicht in den Geruch der Diskriminierung zu geraten, erlässt ein solch diskriminierendes Gesetz. Muss etwa der Bäcker, der Metzger oder der Bankangestellte seinen Beruf im Ausweis eintragen lassen? Ach, ich vergaß, wir reden ja von Minderheiten. Ja, ja, man ist umgeben von Minderheiten und Deppen, die für alles und jedes eine besondere Legitimation benötigen, um möglichst liberal und stromlinienförmig durchs Leben zu kommen.


Mittwoch, 28. Juni 2017

Der biblische Exodus

Innerhalb von zwei Tagen erreichten mithilfe von so genannten „Rettern“ knapp 9.000 Flüchtlinge Italien. Die Migranten wurden an Bord von 14 Schiffen genommen, sechs davon erreichten bereits Häfen auf Sizilien und in Kalabrien, teilte die italienische Küstenwache mit.



Welche Auswüchse in Palermo inzwischen zu verzeichnen sind, zeigt die Verbrechensstatistik der Sizilianer. Die massive Einmischung afrikanischer Flüchtlinge ins kriminelle Geschäft hat die Mafia mit maximaler Brutalität auf den Plan gerufen. Flüchtlinge, die sich in deren Geschäfte einmischen, werden von Mafiosi wie lästige Karnickel durch die Altstadt gejagt und erschossen oder halb totgeprügelt. Jene Flüchtlinge, die sich ducken, werden in den Häfen abgefangen, in Privatunterkünfte stadtbekannter Mafiosi "eingeknastet" und der Staat mit immensen Überbrückungs- und Versorgungsgelder abgezockt.

39 Euro pro Tag und pro Kopf. Wenn das bei inzwischen 250.000 Flüchtlingen in Italien kein Geschäft ist … Hochgerechnet auf ein Jahr reden wir über 3,5 Milliarden Euro, die durch den Brüsseler Verteilungsschlüssel auch Deutschland eine Menge Geld kostet und zum überwiegenden Teil auf Mafiakonten landet. Wohlgemerkt - zu dem, was unser Finanzminister ohnehin für seine dunkelhäutigen Gäste berappen muss. Bis 2020 sollen es 60 Milliarden Euro sein.

Italienischen Parteien gehen angesichts der massiven Flüchtlingsankünfte auf die Barrikaden. "Wir stehen vor einem biblischen Exodus.“ Die Regierung sollte das nationale Interesse schützen und den Zugang der Schiffe mit Flüchtlingen an Bord zu italienischen Häfen blockieren. Sie sollte den Eingriff des UN-Sicherheitsrates für gemeinsame Strategien fordern, um die Abfahrt von Migranten aus Libyen zu stoppen. Entweder die Regierung handelt sofort, oder sie wird bald politische Folgen zu spüren bekommen", betonte der Fraktionschef der rechtskonservativen Forza Italia im Senat, Paolo Romani.

Europa lässt Italien jedoch mit dem Problem der Migranten nach wie vor alleine. Die europäischen Staaten halten sich nicht an die vereinbarte Aufnahme von Flüchtlingen - auch Deutschland nicht. Flüchtlingsunterkünfte sind heillos überfüllt. In Lampedusa beispielsweise sind mit zwei Ausnahmen alle Hoteliers in den wirtschaftlichen Ruin geraten, Restaurants geschlossen und Läden verwaist. Kein Wunder, Touristen, die das Geld gebracht haben, lassen sich dort schon lange nicht mehr sehen.

Ähnliche prekäre Situationen haben sich in den Küstenstädten Agrigento, Siracusa, Cefalu und Marsala entwickelt. Mehr und mehr Ferienreisende meiden die Insel. Am Freitagabend verbreitet sich das Gerücht, dass am nächsten Morgen bis zu 1.000 Menschen in Catania, der zweitgrößten Stadt Siziliens, ankommen werden – darunter mehr als 300 Minderjährige. 180.000 sind bisher in diesem Jahr an Land „geschleppt“ worden, viele von ihnen gerettet von deutschen Trawlern. Mit ihnen eine nicht einschätzbare Anzahl von potentiellen Terroristen des IS.

Bisher haben die anderen Staaten gerade mal 5.000 dieser Plätze zugesagt, aber zu zwei Dritteln auch dieses Versprechen nicht eingelöst. Ganze vier Mitarbeiter hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach Italien geschickt, und einen einzigen Helfer nach Mineo, wo derzeit weitere 6.000 Migranten in Lager eingepfercht sind. Dass Italien extrem belastet ist, bekommen die deutschen Journalisten auch in Rom zu hören, jedoch berichten sie in Deutschland nicht darüber. Das Problem wird weitgehend totgeschwiegen oder bagatellisiert.

Auch das überrascht nicht sonderlich, sind es doch ihre Landsleute, die außerhalb der Drei-Meile-Zone mit den umgebauten Schiffen die Flüchtlinge erwarten. Drei italienische Staatsanwälte ermitteln bereits gegen die sogenannten Lebensretter, die in direktem Funkkontakt mit den Schleppern an der Libyschen Küste stehen und "gute Überfahrt" wünschen, wenn die Luft rein ist. Zynismus pur bei diesen gut getarnten Schleppern, die im Namen der Humanität und der Menschenrechte den Fluchtwilligen suggerieren, dass sie aus dem Mittelmeer gefischt werden, wenn sie denn mit dem Schlauchboot losfahren. Im Anschluss beklagen sie sich über die Belästigungen der libyschen Küstenwache und lassen sich als Lebensretter feiern.

Jahrelang hat es sich Europa zu einfach gemacht, sagt Präfekt Mario Morcone, Chef der Einwanderungsbehörde im Innenministerium. Man hat Italien gar das frühere, italienische Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“ übelgenommen. Kein Wunder, denn „Mare Nostrum“ war damals ein unverantwortlicher „Pull-Faktor“ und machte das Problem zu einem Italiens. Doch auch durch FRONTEX wurde es nicht besser. Im Gegenteil. Und De Maizière? Er betrachtet die Zusagen an Italien als "nicht prioritär" und schlägt sich klammheimlich seitwärts in die Büsche.

Jetzt will die Europäische Union ein neues System zur Überwachung ihrer Außengrenzen ("Eurosur") einführen. Das EU-Parlament in Straßburg stimmte für die Vernetzung der Informationen, um die illegale Einwanderung und die Tätigkeit krimineller Schlepperbanden einzudämmen. Es geht auch darum, Flüchtlinge in Seenot frühzeitig zu retten, um die Zahl der Todesfälle auf hoher See zu verringern. Aha… frühzeitig retten, also… und dann doch wieder nach Italien bringen? Man wird das Gefühl nicht los, dass bei den Erfindern dieser Worthülsen deren Synapsen mit militanter Konsequenz den Dienst verweigern.

Ich möchte keineswegs missverstanden werden, ich plädiere nicht dafür, in Deutschland weiterhin Wirtschaftsflüchtlinge und zukünftige Sozialhilfe-Empfänger aufzunehmen. Im Gegenteil. Aber Deutschlands Politiker, die mit der Attitüde der Allwissenheit und Unfehlbarkeit so tun, als sei das Problem an Italiens Küste vernachlässigbar, weil weit weg, denen sei gesagt, dass sie den Stein ins Rollen brachten. Nun verhalten sie sich so, als gäbe es die Lawine gar nicht, die sie selber losgetreten haben und möglicherweise ganz Europa unter sich begräbt.