Dienstag, 31. Januar 2017

Wenn alle Dämme brechen

Vorstandsmitglied Christine Hohmann-Dennhard, vor 13 Monaten von Volkswagen angeheuert, um bei der Aufklärung der Abgasaffäre zu helfen, hat nach Sprachregelung des Aufsichtsrates, ihren Rücktritt erklärt. Als Abfindung für das vorzeitige Ausscheiden erhält sie 11,5 Millionen Euro. Fast 1 Million für jeden gearbeiteten Monat? Sie muss auf eine Ölquelle mit hoher krimineller Qualität gestoßen sein. Anders ist die Höhe der Abfindung nicht zu erklären, zumal VW eher sparen müsste.



Nun ja, für diesen Betrag finden sich ja immer wieder Top-Manager, die unter fortschreitender Amnesie leiden, wenn man nach Hintergründen einer plötzlichen Trennung fragt. Frau Hohmann-Dennhard meinte dazu nur, „dass ein Vertrag erfüllt wird.“ Üblicherweise wird bei einem vergoldeten Rauswurf beidseitiges Stillschweigen über Interna vereinbart. In diesem besonderen Falle wohl überlebenswichtig für VW, denn die Chefaufklärerin und ehemalige Bundesrichterin hätte sicher eine Menge zu erzählen. Angesichts der völlig amoralischen Politik unseres Landes wundert es mich auch nicht mehr, wenn sogar eine ehemalige Bundesrichterin für ein paar Millionen Euro groß angelegte Betrügereien deckt, indem sie schweigt.

Auch Martin Winterkorn wurde jäh von der heimtückischen Krankheit eines plötzlich auftretenden Gedächtnisverlustes heimgesucht, nachdem ihm 4,1 Euro Millionen Boni ausbezahlt und eine jährliche Betriebsrente von 1,1 Millionen Euro zugestanden wurde. Vertragsgemäß, versteht sich. Mit dem Totalausfall seines Erinnerungsvermögens dürfte der Ex-VW-Boss gut leben können. Dass man Winterkorn von Seiten VW auch noch eine pompöse 16-Zimmer-Villa für eine Monatsmiete von unter 1.000 Euro überlässt, wird er wohl als kleines Trostpflaster für entgangene Boni empfinden. Jedenfalls kann er sich noch delikaten Schinken kaufen, sofern er krankheitsbedingt noch den Metzger findet.

Der ehemalige Mannesmann-Chef Klaus Esser war nach seinem Ausscheiden ins Fadenkreuz der Justiz geraten. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Esser und einige seiner Vorstandskollegen. Der Vorwurf: Untreue. Aber da diese Herrschaften von nichts wussten und per se kein Wässerchen trüben können, gingen sie straffrei aus. Dennoch, bei den Zuwendungen ging es insbesondere um die Abfindung an Esser in Rekordhöhe von 60 Millionen Mark. Mit dieser Summe honorierte Vodafone seine Leistungen als Vorstandsvorsitzender des Düsseldorfer Konzerns. Um Sauereien zu decken und gleichzeitig schwere Wirtschaftskriminalität als Wohlsstandswahrung zu verkaufen, sind die DAX-Konzerne zu allem bereit.

Ähnlich spektakulär lief es bei dem Siemens-Vorstand Peter Löscher. Nach zwei Gewinnwarnungen innerhalb von weniger als drei Monaten gab der Siemens-Konzern am 27. Juli 2013 das vorzeitige Ausscheiden Löschers als Vorstandsvorsitzender bekannt. Da sein Vertrag noch bis März 2017 gelaufen wäre, hat er als Abfindung 14,8 Millionen Euro brutto sowie 2,24 Millionen Euro Sonderbeitrag zur betrieblichen Altersversorgung erhalten. Über die wahren Hintergründe seines Ausscheidens wurde nichts bekannt.

Es zahlt sich sowohl für den Staat als auch für die betroffenen Manager aus, wenn milliardenschwere Konzerne in der Manier der Mafia Schweigegelder für ihre angestellten Top-Schurken bezahlen, und ihnen hinterher mit Millionenbeträgen das Maul stopfen. Leider ist unsere Justiz nicht besser. Sie ist der Steigbügelhalter eines völlig maroden Systems. In der Regel schaut sie dem munteren Treiben von Hire & Fire korrupter Gauner im Frack zu, ohne dass ein Bundesanwalt oder gar Heiko Maas ernsthafte Anstalten machte, dieses System krimineller Vereinigungen zu durchbrechen. Das allerdings wundert nicht, weil schließlich auch unsere Minister nach ihrem Ausscheiden aus der Politik an schönen Ablösesummen in der Industrie teilhaben möchten, zumal sie für den Lebensabend Wassergrundstücke und soliden Komfort anstreben.

Die Politik hat reagiert und ein Allheilmittel entwickelt, sozusagen das Antibiotikum für die Kapiatalsicherung der Finanzgiganten. Die Bezeichnung: Systemrelevanz. Nur gegen Rezept erhältlich, einzureichen beim Finanzminister und hergestellt auf Gelddruckmaschinen. Denn irgenwie muss man ja die Aushängeschilder unserer Gesellschaft vor ihrem eignen, schlechten Ruf schützen. 

Und damit in unserem Land alles schön im Lot bleibt, fängt man Schwarzfahrer, kleine Sozialbetrüger oder Ladendiebe ein, um sie der Gerechtigkeit zuzuführen. Ausnahmen: Neubürger aus den Magreb-Staaten. Der Bürger spendet Beifall, wenn auch mal ein armes Schwein dran glauben muss. Wundert es irgendeinen unserer derzeitigen Polit-Clowns, dass die Bürger an Recht, Ordnung und Gerechtigkeit zweifeln? Glücklicherweise will Martin Schulz Bundeskanzler werden. Er will sich ganz besonders um Recht und Gerechtigkeit kümmern. Will er etwa sämtliche Kleinkriminelle amnestieren….?

Montag, 30. Januar 2017

Der neue TV-Werbesender Schulz

Anne Wills Sendung erinnerte mich stark an "Ich bin ein Star - holt mich hier raus! Fünf Minuten später musste ich meine Meinung revidieren. Ähnlich, wie Ratiopharm in den Werbepausen, die mit mithilfe der blonden Zwillinge dem schmerzgeplagten TV-Konsumenten seine Pillen andreht und „gute Besserung“ wünscht, so rührt Anne Will für den Buchhändler aus Würselen die Werbetrommel, ganz im Stile der Kaffeefahrten, in denen Rheumadecken unter Gutgläubige verhökert werden. Zu überhöhten Preisen, versteht sich. Die Inkarnation der roten Worthülse legte sich mächtig ins Zeug.



Wie hört man aus den Reihen der Roten: Schulz ist der bessere Gabriel. Seine Performance stimmt. Die Selbstbeweihräucherungsarie im Willi-Brandt-Haus geriet zu einer euphemistischen Siegesfeier. Du liebe Güte, wenn Selbstdarstellung zum Qualifikationsmerkmal wird und die immer gleichen Slogans mit der Mimik eines Siegers aufgezählt werden, dann kann ich genauso gut einen Zirkusclown zum Kanzler machen. Der allerdings hat den Vorteil auf seiner Seite. Die Leute kämen auf ihre Kosten und hätten etwas zu lachen.

Es menschelt gewaltig, wenn der frisch inthronisierte SPD-Zampano über „hart arbeitende Menschen, soziale Sicherheit im Alter und bezahlbaren Wohnraum“ schwadroniert. Ich sehe es ihm nach, dass er glatt vergisst, dass seine Politkonkurrenz mit Inbrunst die gleichen Nöte anprangert. Alleinstellungsmerkmal ist anders. Nun kann man einem Schulabbrecher nicht böse sein, wenn er den politischen Horizont seiner Heimatstadt nur marginal überragt, und wenn er dafür plädiert, dass auch die sozial Schwachen ein Dach über dem Kopf haben sollen. Alle Wetter, welch ein innovativer Gedanke!

Nur der Ordnung halber möchte daran erinnern, dass der Mietspiegel von Würselen derzeit 7,95 Euro beträgt, in München jedoch 21,26 Euro und in Berlin immerhin noch 15,60 Euro beträgt. Busfahrer, Krankenpfleger, Polizisten und Verkäuferinnen und alle „die schuften und schuften“, die, lieber Herr Schulz, können solche Mieten auch in Zukunft nicht annähernd zahlen. Es ist kaum anzunehmen, dass ein Kölner Vermieter vor lauter Aufbruchstimmung in der SPD die Miete um zwei Drittel reduziert. Wie sagte Schulz so überzeugend? In elf Jahren im Rathaus von Würselen habe er alle Alltagssorgen mitbekommen, und die seien doch viel wichtiger als Debatten im Bundestag. Nun ja, Würselen ist eben der Nabel der Welt.

Dann holt er den ganz großen Knüppel aus dem Sack, der Schulze aus der nordrhein-westfälischen Kleinstadt. Er verspricht in einem Atemzug höhere Löhne und sichere Jobs. Die Frage, wie er das anstellen möchte, wurde von Frau Will gar nicht erst gestellt. Vermutlich ist diese Richtung in die Abteilung "unbequeme Fragen" gerutscht und der Streichung zum Opfer gefallen. Überhaupt bleibt Schulz Antworten an Stellen schuldig, wo es wirklich spannend wird.

Die Ich-AG in der Person von Martin Schulz hat sich zur Dauer-Werbe-Sendung gemausert, in der leeres Gewäsch als echte Inhalte verkauft werden. Für wie  selbstverständlich er es hält, dass außer ihm niemand für den Job im Kanzleramt in Frage kommt („ich bin gefühlt und faktisch der beste Kandidat“), verrät mit jeder Formulierung Größenwahn. Ich kenne das ja schon von REWE, ALDI, oder LIDL, wenn ich diese gigantischen Packungen mit Cornflakes kaufe und hinterher feststelle, dass ich mit den halb leeren Karton bunter Cerealien höchstens drei Mal satt werde. Viel Verpackung, wenig Inhalt - und der Kunde hat hinterher das Gefühl, beschissen worden zu sein.

Wie es um Ängste und Nöte der Bürger bestellt ist, scheint ihn weniger zu tangieren. Er führt „die volle Härte des deutschen Gesetzes auf“, wenn es um Einbrüche, Seriengrapscher, Diebstahl oder gar Vergewaltigungen geht. Da lacht ganz Deutschland. Und schon bietet er mit markigen Worten seine Zukunftsvisionen an. Nein, Schulz beamt mich mit seinem kraftvoll-kernigen Ton in die Sendung der TV-Domina um 1 Uhr 40 in RTL2: „Ruf mich an…“ Es gelte Superreiche, Rechtspopulisten und EU-Kritiker zu bekämpfen, und Gerechtigkeit einzuführen. Ein Glück, dass er keine Peitsche dabeihatte.

Ich will Kanzler werden, tönt es vollmundig. Ja, mein Bäcker um die Ecke würde auch gerne 5 Euro für eine salzlose Semmel erzielen. Nur ich kaufe sie ihm nicht ab. Und Irgendjemand müsste Martin Schulz noch sagen, dass er, bevor er nach dem Regierungsamt greift, auch noch eine Wahl gewinnen muss...


Mittwoch, 25. Januar 2017

Koitus interruptus der SPD

Siggi, der Beleibte hat nicht etwa entschieden, sondern er hat auf Druck der Basis aufgegeben. Es hat sich angekündigt, zumal mit ihm kein Staat mehr zu machen war. Wie die noch unberührte Jungfrau hat er sich monatelang geziert, wenn man ihm die Fragen stellte, wann er denn endlich Farbe bekennen will. Der römische Philosoph Lucius Annaeus Seneca sagte vor knapp 2000 Jahren bereits: „ut desint vires tamen est – laudanda voluntas“ – und meinte damit: „wenn auch die Kräfte fehlen, dennoch ist der Wille zu loben“, Fast hat es den Anschein, als Habe Gabriel schon damals im alten Rom versucht, sich politisch zu profilieren.



Wer etwas erreichen will, braucht Potenz, Standfestigkeit und Durchhaltevermögen. Der Abgang von Siggi allerdings glich eher einem Koitus interruptus als einem zufriedenstellenden Ergebnis, auch wenn er gerne den Höhepunkt erreicht hätte. Der Buchhändler kam ihm dazwischen. Jetzt bleibt Siggi nur noch die Selbstbefriedigung im Amt. Ob Martin den politischen Penetrationsversuch erfolgreich beendet, bleibt zu bezweifeln. So wie ich Angela kenne, wird sie angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl die Arschbacken zusammenkneifen

Martin Schulz schwang sich nicht etwa wie Phönix aus der Asche aus dem europäischen Dunstkreis auf, nein, er landete mit Schmackes mitten in der Parteizentrale. Damit war das freudvolle Abenteuer Gabriels entschieden. Wenn man es genau nimmt, kann es für ihn eigentlich nicht gar so schlimm gewesen sein, denn er musste ja bis jetzt bei Angela sowieso immer hintenanstehen. Dass unsere Kanzlerin ihr Bestes nicht so ohne Weiteres preisgeben wird, dürfte Martin bald erfahren, auch wenn er als gelernter Buchhändler den politischen Kamasutra gelesen hat.

Zwar trat Gabriel, wo immer er auch Kameras vermutete, in der typischen Manier eines wichtigtuerischen Schaumschlägers auf und verbreitete die Mär maximaler Zustimmung seiner Partei, nichtsdestoweniger brodelte es hinter den Kulissen angesichts bejammernswerter Quoten von gerade mal 20 Prozent. Damit landet man auch bei Angela keinen Stich. Die Wahrheit dürfte jedoch eher dem Spruch des berühmten von Luis Trenker nahekommen, als er einen Kollegen bei einer Bergtour auf den Gipfel schleifte. „Halb zog man ihn, halb sank er hin“. Es ist eine Binsenweisheit: Der Feige ergreift die Flucht, der Mutige tritt den taktischen Rückzug an. Bei Siggi allerdings verschwimmen die Grenzen, denn auf dem sumpfigen Untergrund der Basis versankt sein Parteivorsitz schnell im schlammigen Moor - bei seinem Gewicht wirkt sich das sogar beschleunigend aus.

Der medial kreierte Paukenschlag erwies sich dramaturgisch gesehen als Sensation, letztendlich war es nicht mehr als leiser Trommelwirbel, zumal ohnehin keiner an Gabriel festhalten wollte. Als Gabriel und Martin Schulz in gespielter Einigkeit die Bühne betraten und die vorher abgestimmten Floskeln idem Publikum zu Gehör brachte, nahm man die standardisierten Worthülsen zur Kenntnis. Mehr als rektale Geistesblitze und verbale Diarrhöe hatten sie, was den Rückzug Gabriels anging, ohnehin nicht zu bieten. Immerhin darf man Gabriel bescheinigen, dass er in der Vergangenheit an seiner Chancenlosigkeit erfolgreich gearbeitet hat.

Es dürfte nicht einfach gewesen sein, einerseits für Gesichtswahrung zu sorgen, und andererseits für das Wahlvolk eine vertretbare Sprachregelung zu finden. Wie immer, am besten funktioniert das mit Pöstchenschieberei und allgemeinem Stühlerücken. Damit hat die SPD langjährige Erfahrung. Welch eine Überraschung, Siggi will jetzt Außenminister werden. Ausgerechnet, einer, der kaum ein Wort englisch spricht und über den internationalen Horizont eines blinden Maulwurfs verfügt. Allerdings ist das keine Katastrophe, wenn man das Bildungsniveau der bisherigen Außenminister als Maßstab nimmt. Als neue Wirtschaftsministerin soll in einer Sondersitzung der Bundestagsfraktion an diesem Mittwoch seine bisherige Staatssekretärin Brigitte Zypries vorgestellt werden.

Der eifrige SPD-Wähler braucht sich jedoch nicht umstellen, er wird die üblichen, vollmundigen Wahlkampfparolen hören, nur das Gesicht ist ein anderes. Ein Buchhändler, der kann Geschichten. Wie formulierte es Martin Schulz so schön? Wir werden gegen Merkel antreten und die nächste Regierung stellen, mit anderen Worten, er will die Domina Angela domestizieren. Wenn er sich damit mal nicht verrechnet.




Mittwoch, 18. Januar 2017

Deutschland im Strudel politischer Indoktrinierung

Zunächst die Erklärung für meine Leser: Indoktrination ist eine besonders vehemente, keinen Widerspruch und keine Diskussion zulassende Belehrung. Dies geschieht durch gezielte Manipulation von Menschen durch gesteuerte Auswahl von Informationen, um ideologische Absichten durchzusetzen oder Kritik auszuschalten. Die Politik nutzt sie als Mittel der gesellschaftlichen Richtungsvorgabe. Ihr wirksamstes Instrument: Die Medien, vorzugsweise Fernsehsender.



Es ist eine Binsenweisheit, die Mehrheit der Journalisten sind politisch tendenziell grün-rot beheimatet. Das ist nicht auf meinem Mist gewachsen, das stellte der Ex-Herausgeber Helmut Markwort von Focus vorgestern lapidar fest. Die politische Färbung schlägt sich selbstredend in den Berichterstattungen und Kommentierungen nieder.

Und natürlich fühlen sich diese Journalisten sich auf der richtigen Seite und wollen zum Teil die Menschen erziehen. Der Rest der Journaille tut so als ob. Links - Radis'chen eben - außen rot, innen weiß. Immerhin hängen Job und Bezahlung an ihrer angepassten Ausrichtung. Hilfsweise dürfen auch die abgehalftertsten Promis, meist Mamas ehemalige Lieblinge - ihre rektalen Geistesblitze gegen ein kleines Honorar sozialverträglich in Richtung Kameras blasen.

Ob nun eine Sendung über kriminelle Vorkommnisse oder die Moderation über ein Flüchtlingsheim, ganz egal, die Polit-Kommentatoren übernehmen offenkundig einen selbst gewählten – und wenn sie nicht spuren, auch angeordneten Erziehungsauftrag. Selbst der unvermeidliche Tatortkrimi dient inzwischen als pädagogisches Staats-Instrument. Kein Streifen ohne Flüchtlingsthematik, kein Titel ohne soziologisch nützlichen Hintergrund. Fehlt nur noch, dass man Unterhaltungsstreifen von Rosamunde Pilcher umschreibt, um den Bürger endgültig auf die richtige Spur zu bringen. Am besten mit sozialkritischen Flüchtlings-Hintergrund und damit es einem vor lauter Betroffenheit die Fußnägel hochzieht.

Am schönsten funktioniert Infiltration und versteckte Propaganda durch permanente Wiederholung von Nachrichten, denen man inhaltlich und bildhaft eine passende Tendenz verpasst und sich eines Vokabulars mit entsprechender Färbung bedient. Es folgen agitatorische Einspielfilme mit permanenten Unterbrechungen unkonventioneller oder schmerzlicher Positionen durch politisch korrekte -Gesprächsteilnehmer. Der Klassiker: Talkrunden mit Einer-gegen-alle-Besetzungen. Der Auftrag: Außenseiter dürfen kaum ausreden, werden im Notfall unterbrochen und wenn es ganz schlimm kommt, provoziert. Letzteres, weil dann die Presse so schön über den ungeschickten Idioten herfallen kann, der im Eifer des Gefechtes die falsche Wortwahl getroffen hat.

Es ist nicht neu, dass sich die verantwortlichen Herrschaften in den Parteizentralen sich der Lehren von Macchiavelli 1531 aus seinem Buch IL PRINCIPE bedienen. Eine seiner wichtigsten Thesen lautet: Verkünde und wiederhole deine Siege unablässig und erwähne nur am Rande deine Niederlage. Das passt wieder wie die Faust aufs Auge. Gerade hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, die NPD nicht zu verbieten. Alle Parteiführer blökten sofort in die Mikrofone: Man habe einen wichtigen Sieg errungen und die NPD sei eindeutig als verfassungsfeindlich abgestraft worden. Hä…? Erinnere ich mich richtig, dass die Bundesrepublik auf Parteiverbot geklagt hatte?

Ein schönes Modell ist auch, so genannte Experten aufzubieten, die keiner kennt, die auch nicht eingeführt werden. Niemand klärt auf, was genau diese Nasen mit Biedermannsmiene denn nun als Experten ausweist. Sie werden vor die Kameras gezerrt, um irgendeine abwegige These zu stützen, die genau auf das uns vorgegebene Meinungsdiktat passen.

Unterfüttert werden dann die sozial erwünschten Aussagen mit Zahlen und Statistiken, die kein Mensch jemals zu Gesicht bekommen hat. Wenn doch, dann sind sie zumindest dem Erziehungsziel angepasst. Wie kündigte Heiko Maas in seinem Konfirmanden-Anzug an. Man werde gegen die Fake-Nachrichten vorgehen und ein „Wahrheitsministerium“ zur Überwachung inkorrekter Nachrichten installieren. Ich bin überrascht. Hat er etwa vor, die Regierung wegen andauernder Lügen und agitatorischer Umtriebe zu stürzen?

In Politrunden verhält es sich ganz ähnlich. Am gängigsten ist die Dämonisierung eines Politikers, der dem Journalisten oder der Moderatorin nicht passt. Am liebsten mit herablassender Süffisanz und der Attitüde selbstgefälliger Wissenspotenz. Selbstredend schrecken solche Fernsehkasper wie Anne Will, Maischberger, Frank Plasberg und Konsorten nicht davor zurück, mit aufreizender Theatralik und vorgetäuschter Kompetenz missliebige Parteien mit dreisten Allgemeinplätzen zu diffamieren.

Dumm nur, dass sich unsere Regierung in einem trostlosen Führungszustand befindet, was dazu führt, dass die Bildungsschicht sich plötzlich nicht mehr so leicht hinters Licht führen lässt. Noch dümmer allerdings ist, dass die TV-Verdummungs-Maschine Mehrheiten erreicht, also jenes Publikum, die lieber nicht denkt, sondern konsumiert und glaubt.




Montag, 16. Januar 2017

Die erodierte Republik

Wären die täglichen Nachrichten rund um den Berliner Attentäter Anis Amri nicht so ungeheuerlich, würde man nicht glauben wollen, dass man sich in einem Rechtsstaat befände, wie unsere Politiker bei jeder sich bietenden Gelegenheit in die Mattscheibe blöken. In der Tat, selbst ein normal denkender Mensch findet keine Vokabeln mehr, um die hanebüchene Unfähigkeit der Sicherheitsorgane und die dramatische Inkompetenz unseres Justizministers Heiko Maas zu beschreiben. Wobei ich bei des Pudels Kern bin. Denn mittlerweile bin ich fast so weit, den Verantwortlichen für die Zerstörung des Vertrauens in Legislative und Judikative Vorsatz und niedrige Beweggründe zu unterstellen.



Was die in unserer Republik in Sachen Sicherheit und eilig eingebrachten Konzepte und Willenserklärungen zur zukünftigen Sicherheit angeht, kann man sie getrost als konsequente Irreführung der eigenen Bürger bezeichnen, um Ministerköpfe, Diäten und Versorgungen zu retten. Offenkundig hoffen die Regierungsparteien mit ihrem dilettantischen Lavieren, dass die Mehrheit der Wähler zu blöde ist, ein kaum noch beschreibbares Armutszeugnis der deutschen Politik zu begreifen. Und Frau Merkel? Sie schweigt. Mit gutem Grund.

Mit welchem Begriff könnte man die Qualität der Zusammenarbeit zwischen den Behörden des Nachrichtendienstes, des Verfassungsschutzes und des so genannten Terror-Abwehrzentrums überhaupt noch belegen, wenn mit gezielter Desinformation dem Volk suggeriert wird, dass wir in Deutschland über ein funktionsfähiges Rechtssystem verfügen? Ich weiß es nicht. Trotzdem finden sich immer wieder die gleichen Polit-Luschen wie Simone Peter oder Ralf Stegner, Heiko Maas, Anton Hofreiter, Goering-Eckardt und Konsorten in Talkshows ein und erzählen unterhaltsame Ammenmärchen, allen voran, der Innenminister von Nordrhein-Westfalen Ralf Jäger.

Wenn seit gestern hinter vorgehaltenen Politiker-Händen der Verdacht geäußert wird, dass Anis Amrin möglicherweise vom Verfassungsschutz angeworben wurde und er deshalb Schutz genoss, schlägt das selbst noch im tiefsten Weinkeller dem Fass den Boden aus. Bereits die bloße Vorstellung, dass deutsche Dienste darüber nachdenken könnten, Schwerverbrecher als Informanten anzuwerben, dann kann das erbärmlicher nicht sein und verursacht bei mir akuten Brechreiz.

Gleich 7 Mal war Anis Amrin als potentieller Terrorist in der Diskussion beim deutschen Terrorabwehrzentrum. Nur zwei Tage nach der Warnung der Bundesrepublik durch den marokkanischen Geheimdienst stellte man die Observation des nämlichen Gefährders ein. Schon diese Tatsache raubt jedem braven Bürger den Atem. Aber damit nicht genug.

Die Chefs der aufgezählten Ämter scheinen sich mittels gezielter Sabotage gegenseitig auszuhebeln und torpedieren nicht zum ersten Mal ganz bewusst den Informationsfluss für vernünftige Aufklärung von schweren Straftaten. Die Affäre der NSU-Extremisten steht als ein weiteres, düsteres Beispiel für den Bankrott unseres Justizsystems. Politiker jedweder Couleur stellen sich vor Kameras und Mikrofone und verbreiten bar jeder zuverlässigen Informationen völlig hirnverbrannte Worthülsen, die sich anhören, als redeten sie – gestützt durch fundiertes Wissen und mit hoher Kompetenz, über Tatsachen.

Schamlos und ohne jeden Skrupel spielen selbst Spitzenpolitiker einer ganzen Nation vor, dass alles getan werde, um die Sicherheit zu erhöhen. Fußfesseln scheinen ein adäquates Mittel zu sein, Gefährder zu überwachen. Ja sowas. Empfängt die Station kein Signal, weil sich der Sender außerhalb der Reichweite befindet oder zerstört wurde, meldet sie über das Telefonnetz Alarm an die überwachende Behörde. Und was wir von diesen Behörden zu halten haben, möchte ich hier nicht weiter vertiefen.

Ach ja, mehr Polizisten und bessere Ausrüstung brauchen wir auch. An wie viele hat man denn da gedacht? An Hunderttausend? Auf die Bevölkerung-umgerechnet, kämen dann auf jeden neu eingestellten Beamten zusätzlich 0,00125 Personen mehr, die er überwachen könnte. Welch ein Schwachsinn und niemand rechnet nach! Bessere Vernetzung der Informationssysteme werden gefordert. Weshalb eigentlich? Damit sich die verschiedenen Organe untereinander noch besser ausbremsen können?

Aber wenden wir uns doch einmal die Tatsachen zu:
Inzwischen steht fest, dass Anis Amri während der Zeit seiner Observierung sich einer Vielzahl von schweren Straftaten schuldig gemacht hat, für die jeder Deutsche für Jahre hinter Gitter gewandert wäre.
- Gewerbsmäßiger Betrug
- Drogenverkauf & Drogenkonsum
- Dutzende Sozialbetrügereien
- Dutzende von Pass-Vergehen / Identitätsbetrug
- Körperverletzung
- Einbruchdiebstahl

Ein V-Mann des Bundeskriminalamtes ist im Auto gemeinsam mit diesem Verbrecher unterwegs, weil er, wie man im Bericht der Polizeibehörde nachlesen kann, automatische Schnellfeuerwaffen beschaffen wollte. Nun ja, solange ein Islamist nicht gerade mit einem Leopard-Panzer durch die Innenstadt von Düsseldorf kurvt, scheint für unsere Sicherheitsexperten noch alles bestens zu sein. Was tat die Polizei, deren Chef dieser harmlos dreinblickende aber unfähige Innenminister Ralf Jäger ist? Kein Panzer, somit keine akute Gefährdungslage, ergo auch keine Verhaftung. Er tat also Nichts!

Im Gegenteil, die Behörden lassen diesen salafistischen Drecksack weiter auf freiem Fuß, damit er stattdessen einen 40-Tonner LKW kidnappen und 12 Menschen umbringen kann. Um dem ganzen die Krone aufzusetzen, gelingt ihm auch noch die Flucht über drei Länder bis nach Italien. Nicht auszudenken, ein deutscher Polizist hätte den Kerl erschossen. Vermutlich hätte er sich vor dem Staatsanwalt verantworten müssen.

Hätte man den Massenmord auf dem Weihnachtsmarkt nicht verhindern können? So die Standardfragen der TV-Moderatoren, die aber auch jedem sich für wichtig haltenden Politiker und jedem zweiten Hinterbänkler des Bundestages stellen. Die inzwischen fast dümmliche Floskel ist längst obsolet und setzt das Possentheater lediglich medial fort. Die richtige Frage müsste lauten: Wie viele Minister reichen ihren Rücktritt ein. Und vor allem…, wann!


Samstag, 14. Januar 2017

Die freundlichen Machtspiele der Supermächte

So mancher Staat muss ab und zu in die Schranken gewiesen werden, das steht fest. Aber wie? Akzeptable Lösungsansätze muss man nicht lange suchen, man kann sie in dem Gedicht "Grass'sche Heimsuchung" nachlesen. Ein atomarer Präventivschlag mit chirurgisch präzisem Zermürbungbeschuss und partieller Eliminierung der wehrlosen Bevölkerung, ist schließlich nichts weiter als eine legitime Putativenotwehr. Die moralische Vertretbarkeit liegt auf der Hand.



Aber eine solche Verteidigungsvorsorge muss natürlich vorher gut geplant sein. Will man heutzutage die Heimat vor einem zehntausend Kilometer entfernten Provokateur effektiv verteidigen, dann versteht sich die vorbeugende Flächen-Bombardierung des möglichen Feindes von selbst, vor allem dann, wenn der vermutliche Gegner permanent mit Friedensabsichten droht. Nichts schüchtert einen Staat mehr ein, wenn einem der Gegner einreden will, er setze auf Entspannungspolitik. Ein solches Verhalten versaut jede diplomatische Annäherung.

Gut, gut, Präsidenten dürfen andere Präsidenten nicht beschimpfen, zumal das Beleidigungspotential in Russland und den USA überdurchschnittlich stark ausgeprägt ist und man mit deren Mobilmachung rechnen muss. Man muss ja nicht gleich das Kind mit dem Bade ausschütten. Bleibt abzuwarten, was Donald Trump als zukünftiger Präsident noch alles aus dem Ärmel schüttelt.

Immerhin kann man mit der Diplomatie jemanden so zur Hölle zu schicken, dass er sich auch noch auf die Reise freut. Auch wenn der Beleidigte bis an die Zähne bewaffnet ist, und er seine Verteidigungsarmee mit modernster Technologie ausgestattet hat, muss man davon ausgehen, dass sich die gedemütigte Regierung in heller Aufregung an Deutschland und Frau Merkel wendet und um militärischen Beistand, zumindest aber um glaubwürdige Fake-News und knallharte Propaganda bittet.

Lange Rede, kurzer Sinn, ich verstehe gar nicht, dass die ISIS und die anderen Räuberbanden nicht einlenken und mit einer Versöhnungsgeste ihre eroberten Gebiete an die Türkei abtreten. Wenn deren Bevölkerung anschließend zum Christentum konvertiert und sie sich allesamt taufen lassen, gäbe es auch keinen Grund mehr, weshalb irgendwelche Terroristen durch die Weltgeschichte schicken. Natürlich müsste man sie intensiv in pro-westlicher Agitationstechnik schulen, um zukünftige Attentate in die richtige Richtung zu lenken. auch Erdogan würde eine solche Entwicklung begrüßen. Und Deutschland?  Wir gelten schließlich als Vorbild für gelungene Defensive-Einsätze im Ausland. Als Akt beispielhafter Humanität hat sich gerade Deutschland mit der Lieferung von Panzern und Kriegsschiffen in Staaten mit bedenklicher Menschenrechtslage und in Krisengebiete hervorgetan.

Erst vor zwei Jahren hat die Bundesregierung umfangreiche Ausstattung von Torpedos und Luft-Luft-Raketen nach Pakistan genehmigt. Rätselraten um zufällig entdeckte deutsche Raketen-Lieferungen an Südkorea herrschte vor zwölf Monaten auf einem nur bedingt seetüchtigen Frachter. Wie ein Sprecher des finnischen Zolls mitteilte, wurden alle 69 entdeckten Patriot-Flugabwehrraketen im Hafen von Kotka von Bord der "Thor Liberty" geschafft und an Land gebracht. Über den weiteren Verbleib und möglichen Transport der in den USA hergestellten Raketen werde die deutsche Regierung öffentlich keine Auskunft geben, hieß es weiter.

Das fehlte gerade noch, wenn unsere Politiker den Verkauf von Raketen, die lediglich zur Abschreckung von aggressiven Vogelschwärmen dienen sollten, Rede und Antwort stünden. Schließlich waren die Patriots als Feuerwerkskörper deklariert. Das betrifft selbstredend auch die Leopard-Panzer für Saudi Arabien. Sie sind lediglich als Ausflugsfahrzeuge für touristische Abenteuerurlaube in freundlich gesinnte Länder gedacht. Natürlich können sie auch Salut schießen, um eventuellen Missverständnissen vorzubeugen.

Im Falle Syrien beispielsweise wird viel zu viel Gedöns gemacht, wie ich finde! Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft würde die Wogen glätten und die gemeinsame Basis verbessern. Die Westmächte würden mit der Lieferung von Verteidigungseinrichtungen kollateral profitieren. Besonders Deutschland, die ihr Absatzgebiet an Friedenswaffen wie Leopardpanzer, Raketenlafetten und computergesteuerte Splitterbomben mit maximaler Streuwirkung im Jahr 2016 um sage und schreibe 23 % erweitern konnten.

Besonders interessant wäre der überproportionale Zugewinn an Marktanteilen für Tretminen und Sprengfallen, die den friedlichen Verteidigungsgedanken eines Landes besonders eindrucksvoll unter Beweis stellen. Insofern müssen sich der Iran, Iraq, Syrien und andere Revolverstaaten den Vorwurf gefallen lassen, Arbeitsplätze in der deutschen Waffenindustrie langfristig zu gefährden, sollten sie etwa klein beigeben.

Überdies ist es eine Zumutung für die restliche Welt, wenn sich Russland in Syrien derart kontraproduktiv verhält und sogar die Meinung vertritt, man wolle den Staatsverbrecher Asad stützen! Wo stünde der Weltfrieden heute, wenn jedes beliebige Land für sich in Anspruch nehmen wollte, das alleinige Recht auf Souveränität und friedlicher Koexistenz zu besitzen, um das Leben ihrer Bürger sicherer zu machen?

Samstag, 7. Januar 2017

Der rote Pirouetten-Siggi

Oft genug nötigt mir die deutsche Polit-Elite ein mitleidiges Lächeln ab, manchmal auch fassungsloses Staunen, häufig ungläubiges Kopfschütteln. Doch gestern hätte ich empört aus meinem Fernsehsessel springen mögen. Wie lautete doch gleich die Eingangsmeldung der Tagesschau? Gabriel fordert den „kulturellen Kampf“ gegen Islamisten. Urplötzlich, als habe ihn jäh der Geistesblitz getroffen, wirbt er für ein hartes Durchgreifen gegen islamistische Strömungen in Deutschland. "Salafistische Moscheen müssen verboten, die Gemeinden aufgelöst und die Prediger ausgewiesen werden, und zwar so bald wie möglich." Ist er Mitglied bei der CSU oder gar bei der AFD geworden und ich habe es nicht bemerkt?



Derselbe Mann, der sich mit einem „Refugees welcome“-Button auf die Regierungsbank setzte, wirft der Kanzlerin anderthalb Jahre später vor, eine Million Flüchtlinge eingeladen zu haben. Erinnern wir uns an den 22. August 2015 – das ist gerade mal 15 Monate her, da erfand dieser fettleibige Gabriel den Satz: „Wir schaffen das!“ Nein, der Satz stammt nicht von Merkel. Zwar ist er historisch verknüpft mit der Flüchtlingskrise und unserer Kanzlerin, sie aber hat ihn nur vom Pirouetten-Sigmar übernommen.

Ein Jahr später äußert sich Gabriel angesichts zigtausender SPD-Austritte kritisch über Merkels öffentlicher Äußerung: „Wir schaffen das“ löse keine Probleme. Am 7. August 2016 meinte er vollmundig in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe, man könne so nicht weitermachen. Angesichts der Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Flüchtlingspolitik dürfe man auch den Satz nicht einfach wiederholen. Klar…, er hat vorgestern die letzte Prognose einer Wählerumfrage im 3 Januar 2017 gelesen und sieht seine roten Felle davon schwimmen, denn die SPD überspringt nach neuesten Umfragen nicht einmal mehr die 20 Prozent. Die AFD ist den Sozen mit 15,4 Prozent scharf auf den Fersen.

Der Stern von Gabriel hätte schon damals dringend eine Generalpolitur benötigt. Denn nicht nur in seiner Partei, in der er mit wenig schmeichelhaften Attributen bedacht wurde, sondern auch von Seiten der christlichen Ministerkollegen. Man hielt ihn für disziplin- und konzeptlos, illoyal und ungeduldig. Viele Parteifreunde hätten ihn am liebsten "auf die Vogelschutzinsel Mellum im Wattenmeer verbannt", räumte Gabriel einmal selbst ein, als er seine Genossen mit Alleingängen und einsamen Entscheidungen verärgerte.

Ist dieser Mann einfach vergesslich? Oder ist er nur dumm, unverfroren oder rotzfrech? Hält er seine Wähler für verblödet oder geistesabwesend? Abermals nein – für mich ist er nichts weiter als ein politischer Drecksack, der seine Meinung nicht nur öfter wechselt als unsereiner die Socken, sondern mit Wählerstimmen jongliert, als seien sie sein verbrieftes Eigentum.

Gestern noch ein beherztes „JA“ für den Islam in Deutschland, heute ein entschlossenes „NEIN“ gegen alles, was sich wie irgendwie Islamistisch anfühlt, wobei ich mir noch nicht einmal sicher bin, ob er bei dem Wort Islam mit dem Suffix "ismus" etwas anfangen kann. Ich will nicht missverstanden werden, mir ist die gesamte Flüchtlingspolitik in Berlin mit all den damit verbundenen Gefahren ein Graus. Vielmehr kritisiere ich sein schamloses Taktieren, das ausschließlich seinem Machterhalt dient. Er bedient sich bei den CSU-Argumenten ebenso leicht wie bei den gängigen Forderungen der AFD, ganz so, als habe er sie persönlich erfunden. Wer sich auf ihn und seine Politik verlässt, der ist verlassen. Schlimmstenfalls schon zwei Tage nach der Wahl.

Als die Zeiten noch andere waren, sagte Gabriel einst, wäre es sicher nicht klug für die SPD, Merkels Flüchtlingspolitik zu kritisieren. Diese Bemerkung zielte darauf ab, dass die Kanzlerin äußerst beliebt war und zu großes Vertrauen genoss. Und jetzt kommt er wie Phoenix aus der Asche und blökt seine populistischen Parolen mit der Unschuldsmiene eines Viertklässlers einer Hauptschule in die TV-Sender. Heute also hält er seine Strategie für klüger? Das nennt man in der Psychologie „pathologischer Narzissmus“. Klare Linie dieses Mannes? Fehlanzeige.





Donnerstag, 5. Januar 2017

Die 14 Identitäten des Anis Amri

Jetzt wissen wir es endlich ganz genau. Und der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger auch, denn er fordert rechtliche Konsequenzen. Weswegen eigentlich? Weil das unfassbare Behördenversagen strafbar ist? Ich könnte es ihm viel eher nachempfinden, dass er beleidigt ist, weil er sich unangenehmen Fragen stellen muss und er persönlich noch nicht schön längst verhaftet wurde.



Ich will gar nicht wissen, wie man es in Deutschland anstellt, sich gleich 14 unterschiedliche Identitäten zuzulegen. Die Tatsache als solche beweist, dass man nicht nur einen Herrn Jäger, sondern gleich die gesamte Führung des „Bamf“ in eine Gemeinschaftszelle einsperren müsste. Allerdings getrennt vom Führungsgremium der Sozialämter, ansonsten stünde zu befürchten, dass sich diese Sesselfurzer noch nachträglich gegenseitig ein Alibi wegen vorsätzlicher Unfähigkeit ausstellen.

Sieben Mal war Amri laut Minister Jäger im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum der Behörden Thema. Sein Telefon wurde sechs Monate lang abgehört, Ermittler beschatteten ihn. Beweise, dass der Tunesier zum Terroristen wurde, fanden sich auch dabei nicht. „Wir können in einem Rechtsstaat Gefährder nicht einfach vorsorglich wegsperren" - so die Verantwortlichen der Justiz. Es brauche Tatsachen, nicht Hörensagen, so der Innenminister. Ja hält dieser Beamtendödel die Menschheit für verblödet? Welchen Zweck verfolgte denn dieser Amri mit seinen Identitäten? Doch wohl, um sich mit Geld zu versorgen.

Anis Amri kam ja anscheinend sehr gut über die Runden. Man stelle sich vor, der Kerl schlendert am Monatsende in Dortmund ins Sozialamt als Machmud Gamal und verlässt das Gebäude wieder als Mohamed Muamar mit 1.000 Euro durch den Hinterausgang. Danach klappert er weitere 12 Sozialämter in NRW ab und kassiert jedes Mal mit einem neuen Namen seine Flüchtlings-Stütze. Spätestens bei solchen, auf der Hand liegenden Vorgängen muss doch irgendeinem dieser überwachenden Beamtenluschen aufgefallen sein, dass da irgendetwas nicht stimmen kann. Ich frage mich, ob dem Observationsteams klar war, wen sie gerade in die unterschiedlichen Sozialämter begleitet haben.

Ich gebe zu, ich wäre zu vergesslich, mir alle diese Namen, Geburtsdaten und -orte zu merken, um mir im Anschluss bei meinen diversen Sachbearbeitern im Sozialamt die Kohle aushändigen zu lassen. Wahrscheinlich hatte Amri immer einen Spickzettel dabei, damit er bei der Auszahlung nicht durcheinander kommt. Die Lachnummer setzt sich monatelang fort und ist für mein beschränktes Hirn irgendwie unvorstellbar.

Wenn es einem Focus-Journalisten gelungen ist, sich in 35 Flüchtlingsheimen mit 10 Identitäten unerkannt anzumelden und dort leben konnte, kann man sich das Ausmaß der Schlamperei leicht selbst ausmalen. Die Auffanglager sind nicht miteinander vernetzt und es gibt keinen Datenaustausch. Es reicht aus, sich einen Namen auszudenken und das Flüchtlingsgeld entgegenzunehmen. Das Schlaraffenland ist nichts dagegen.

Haben die BND-Fuzzis oder verdeckten Ermittler sich während der „Sozial-Transaktionen“ von Anis Amri -, gleich gegenüber des Amtes für Sozialwesen -, in der Kneipe eine kleine Pause gegönnt und ne Currywurst mit Majo gegessen? Oder gehört der Begriff Überwachung zu dem beliebten „wording“ unserer Politiker und bedeutet eigentlich wegschauen? Ich will unseren Kriminalisten nicht unterstellen, dass sie sich bei der Überwachung dämlich anstellen. Vielmehr glaube ich, dass eine Überwachung erst gar nicht erfolgt ist und Jäger nur irgendetwas behauptet, um sich selbst und seine monatliche Apanage zu retten.

Das Ganze gipfelte, wie wir wissen, in einem blutigen Terrorakt in Berlin. Wie heute endlich bekannt wurde, ist Amri nach dem Attentat zu Fuß zum Bahnhof Zoo, hat beiläufig noch einmal in eine der Überwachungskameras gewinkt und sich dann ein Rundreise-Ticket quer durch Europa gegönnt. Selbst, wenn ich konstatiere, dass die Polizei unterbesetzt ist, erschließt es sich mir nicht, weshalb man innerhalb einer viertel Stunde nicht mindestens den nächstgelegenen Bahnhof abriegeln kann. Denn schneller kann Amri dort nicht gewesen sein.

Nein, ich lasse mir angesichts der vielen Pannen keinen Bären aufbinden. Selbst wenn Herr Minister Jäger hundert Mal behauptet, man hätte keine Handhabe gegen Anis Amri gehabt. Die Sache stinkt über den Himmel hinaus, denn die Bundes-Kloake ist einfach zu groß. Man sollte wirklich Nägel mit Köpfen machen und Herrn Jäger mitsamt seiner unfähigen Entourage zum Teufel jagen.