Direkt zum Hauptbereich

Die erodierte Republik

Wären die täglichen Nachrichten rund um den Berliner Attentäter Anis Amri nicht so ungeheuerlich, würde man nicht glauben wollen, dass man sich in einem Rechtsstaat befände, wie unsere Politiker bei jeder sich bietenden Gelegenheit in die Mattscheibe blöken. In der Tat, selbst ein normal denkender Mensch findet keine Vokabeln mehr, um die hanebüchene Unfähigkeit der Sicherheitsorgane und die dramatische Inkompetenz unseres Justizministers Heiko Maas zu beschreiben. Wobei ich bei des Pudels Kern bin. Denn mittlerweile bin ich fast so weit, den Verantwortlichen für die Zerstörung des Vertrauens in Legislative und Judikative Vorsatz und niedrige Beweggründe zu unterstellen.



Was die in unserer Republik in Sachen Sicherheit und eilig eingebrachten Konzepte und Willenserklärungen zur zukünftigen Sicherheit angeht, kann man sie getrost als konsequente Irreführung der eigenen Bürger bezeichnen, um Ministerköpfe, Diäten und Versorgungen zu retten. Offenkundig hoffen die Regierungsparteien mit ihrem dilettantischen Lavieren, dass die Mehrheit der Wähler zu blöde ist, ein kaum noch beschreibbares Armutszeugnis der deutschen Politik zu begreifen. Und Frau Merkel? Sie schweigt. Mit gutem Grund.

Mit welchem Begriff könnte man die Qualität der Zusammenarbeit zwischen den Behörden des Nachrichtendienstes, des Verfassungsschutzes und des so genannten Terror-Abwehrzentrums überhaupt noch belegen, wenn mit gezielter Desinformation dem Volk suggeriert wird, dass wir in Deutschland über ein funktionsfähiges Rechtssystem verfügen? Ich weiß es nicht. Trotzdem finden sich immer wieder die gleichen Polit-Luschen wie Simone Peter oder Ralf Stegner, Heiko Maas, Anton Hofreiter, Goering-Eckardt und Konsorten in Talkshows ein und erzählen unterhaltsame Ammenmärchen, allen voran, der Innenminister von Nordrhein-Westfalen Ralf Jäger.

Wenn seit gestern hinter vorgehaltenen Politiker-Händen der Verdacht geäußert wird, dass Anis Amrin möglicherweise vom Verfassungsschutz angeworben wurde und er deshalb Schutz genoss, schlägt das selbst noch im tiefsten Weinkeller dem Fass den Boden aus. Bereits die bloße Vorstellung, dass deutsche Dienste darüber nachdenken könnten, Schwerverbrecher als Informanten anzuwerben, dann kann das erbärmlicher nicht sein und verursacht bei mir akuten Brechreiz.

Gleich 7 Mal war Anis Amrin als potentieller Terrorist in der Diskussion beim deutschen Terrorabwehrzentrum. Nur zwei Tage nach der Warnung der Bundesrepublik durch den marokkanischen Geheimdienst stellte man die Observation des nämlichen Gefährders ein. Schon diese Tatsache raubt jedem braven Bürger den Atem. Aber damit nicht genug.

Die Chefs der aufgezählten Ämter scheinen sich mittels gezielter Sabotage gegenseitig auszuhebeln und torpedieren nicht zum ersten Mal ganz bewusst den Informationsfluss für vernünftige Aufklärung von schweren Straftaten. Die Affäre der NSU-Extremisten steht als ein weiteres, düsteres Beispiel für den Bankrott unseres Justizsystems. Politiker jedweder Couleur stellen sich vor Kameras und Mikrofone und verbreiten bar jeder zuverlässigen Informationen völlig hirnverbrannte Worthülsen, die sich anhören, als redeten sie – gestützt durch fundiertes Wissen und mit hoher Kompetenz, über Tatsachen.

Schamlos und ohne jeden Skrupel spielen selbst Spitzenpolitiker einer ganzen Nation vor, dass alles getan werde, um die Sicherheit zu erhöhen. Fußfesseln scheinen ein adäquates Mittel zu sein, Gefährder zu überwachen. Ja sowas. Empfängt die Station kein Signal, weil sich der Sender außerhalb der Reichweite befindet oder zerstört wurde, meldet sie über das Telefonnetz Alarm an die überwachende Behörde. Und was wir von diesen Behörden zu halten haben, möchte ich hier nicht weiter vertiefen.

Ach ja, mehr Polizisten und bessere Ausrüstung brauchen wir auch. An wie viele hat man denn da gedacht? An Hunderttausend? Auf die Bevölkerung-umgerechnet, kämen dann auf jeden neu eingestellten Beamten zusätzlich 0,00125 Personen mehr, die er überwachen könnte. Welch ein Schwachsinn und niemand rechnet nach! Bessere Vernetzung der Informationssysteme werden gefordert. Weshalb eigentlich? Damit sich die verschiedenen Organe untereinander noch besser ausbremsen können?

Aber wenden wir uns doch einmal die Tatsachen zu:
Inzwischen steht fest, dass Anis Amri während der Zeit seiner Observierung sich einer Vielzahl von schweren Straftaten schuldig gemacht hat, für die jeder Deutsche für Jahre hinter Gitter gewandert wäre.
- Gewerbsmäßiger Betrug
- Drogenverkauf & Drogenkonsum
- Dutzende Sozialbetrügereien
- Dutzende von Pass-Vergehen / Identitätsbetrug
- Körperverletzung
- Einbruchdiebstahl

Ein V-Mann des Bundeskriminalamtes ist im Auto gemeinsam mit diesem Verbrecher unterwegs, weil er, wie man im Bericht der Polizeibehörde nachlesen kann, automatische Schnellfeuerwaffen beschaffen wollte. Nun ja, solange ein Islamist nicht gerade mit einem Leopard-Panzer durch die Innenstadt von Düsseldorf kurvt, scheint für unsere Sicherheitsexperten noch alles bestens zu sein. Was tat die Polizei, deren Chef dieser harmlos dreinblickende aber unfähige Innenminister Ralf Jäger ist? Kein Panzer, somit keine akute Gefährdungslage, ergo auch keine Verhaftung. Er tat also Nichts!

Im Gegenteil, die Behörden lassen diesen salafistischen Drecksack weiter auf freiem Fuß, damit er stattdessen einen 40-Tonner LKW kidnappen und 12 Menschen umbringen kann. Um dem ganzen die Krone aufzusetzen, gelingt ihm auch noch die Flucht über drei Länder bis nach Italien. Nicht auszudenken, ein deutscher Polizist hätte den Kerl erschossen. Vermutlich hätte er sich vor dem Staatsanwalt verantworten müssen.

Hätte man den Massenmord auf dem Weihnachtsmarkt nicht verhindern können? So die Standardfragen der TV-Moderatoren, die aber auch jedem sich für wichtig haltenden Politiker und jedem zweiten Hinterbänkler des Bundestages stellen. Die inzwischen fast dümmliche Floskel ist längst obsolet und setzt das Possentheater lediglich medial fort. Die richtige Frage müsste lauten: Wie viele Minister reichen ihren Rücktritt ein. Und vor allem…, wann!


Beliebte Posts aus diesem Blog

Ich widerspreche, Frau Merkel! Ihr Islam gehört nicht zu Deutschland

Sie dürfen ihn gerne behalten. Auch wenn Sie es heute mit renitentem Habitus und bockbeiniger Haltung bei Ihrer Regierungsansprache betont haben, dass der Islam zu Deutschland gehört, wird aus ihrem Fantasiegebilde dennoch keine Wahrheit. Erneut stellen Sie sich als unsere regierende Kanzlerin gegen eine massive Mehrheit Andersdenkender in unserem Land. Da darf man schon mal nachfragen, ob Sie sich Ihre persönliche Demokratie geschaffen haben, ganz gleich, was Ihre Bürger wollen.


Über 70 Prozent der Deutschen finden, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Nur 19 Prozent sehen das wie Sie, verehrte Frau Merkel. Dies ist übrigens das Ergebnis einer hoch aktuellen, repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov für den TV-Sender SAT.1 erhoben hat.
Liebe Frau Merkel, der Islam gehört zu uns wie die Reeperbahn nach Mekka. Auch wenn in unserem Land jeder, der widerspricht, mittlerweile mittels der Nazikeule von toleranzbesoffenen Politikern und Medien so sehr eingesc…

Beweis der Dummheit - Puigdemont in Deutschland verhaftet

Wieder einmal zeichnen sich deutsche Behörden mitsamt ihrer Regierung auf dem internationalen Parkett Europas durch kaum noch zu überbietende Dämlichkeit aus. Kieler Autobahnpolizisten verhafteten Carles Puigdemont auf einer Raststätte an der Autobahn, einen durch freie Wahlen legitimierten Politiker.



Nein, er ist kein Straftäter. Auch kein Terrorist. Zumindest nicht in Deutschland, zumal hierzulande die Anstiftung zur Rebellion oder der Aufruf zur Unabhängigkeit einer Region kein Straftatbestand ist. Er ist nicht einmal ein Messerstecher, wie sie sich in deutschen Großstädten zuhauf herumtreiben und meist schnell wieder auf freiem Fuß sind, sollte man sie zufällig festgenommen haben. Er hätte gut daran getan, seinen Pass während der Fahrt aus dem Autofenster zu werfen. Dann könnte er wenigstens als 17-jähriger Ausländer bei uns Asyl beantragen. Vermutlich hat er nicht mit den Korinthenkackern hierzulande gerechnet. Aber wie sage ich immer: Je höher das Amt, desto kleiner die Korinthen…

Sind unsere Top-Politiker noch normal?

Um es vorwegzunehmen, je länger man unsere Top-Politiker beobachtet und deren Entscheidungen oder öffentliche Äußerungen analysiert, desto mehr kommt der Beobachter zur Überzeugung, dass mit dem politischen Spitzenpersonal etwas nicht in Ordnung sein kann. Die Schizophrenie scheint in Regierungskreisen weiter verbreitet zu sein, als dem gläubigen Wahlvolk lieb sein kann. 


Schizophrenie ist eine schwere psychische Erkrankung die im akuten Stadium eine Vielzahl charakteristischer Störungen aufweist, die fast alle Bereiche der Psyche betreffen. Verzerrung der Wahrnehmung, das Denken, die Ichfunktionen, den Willen und das Gefühls- und Gemütsleben, beispielsweise. Es ist wahrlich keine Neuigkeit, wenn Psychologen und Soziologen behaupten, dass der Anteil hochgradig neurotischer Individuen auf Top-Ebenen der Gesellschaft überproportional groß ist.
Schäuble beweist mit seinem öffentlichen Statement bedenkliche Symptome, wenn er im Wissen jener islamisch-tradierten Feindschaft gegen eine Relig…

Singende Hohlköpfe – Ehre, wem sie nicht gebührt.

Seit Bushido sind wir so einiges gewöhnt. Bei der Verleihung des jüngsten Echos haben gleich zwei dieser unterirdischen Gattung rappender Widerlinge einen Preis errungen. Was die Sangeskunst von Farid Bang und Kollegah angeht, kann man geteilter Meinung sein, was den Inhalt des vorgetragenen Liedgutes betrifft, dürfte bei vielen Anwesenden akuten Brechreiz hervorgerufen haben.


Man versteht die Welt nicht mehr, wenn eine Ethikkommission, besetzt mit Menschen, denen man normalerweise ein gewisses Niveau unterstellen müsste, den rassistischen, antisemitischen und frauenfeindlichen Vortrag als künstlerisch einstuft und durchwinkt. Wenn man einmal davon absieht, dass diese Proleten knapp an der Hilfsschule vorbeigeschrammt sind und weder Subjekt, Prädikat oder Objekt in der richtigen Reihenfolge aneinanderreihen können, darf sich das elitäre Publikum nicht wundern, wenn es auf der Bühne gelebte Gosse ertragen muss. Sie sind die gelebte Endlösung der Moral – und Tausende schauen zu.
Im Album …

Italien: Das Nest von Anis Amri ausgehoben

Den italienischen Sondereinheiten der Carabinieri ist ein bemerkenswerter Schlag gelungen, trotz der Tatsache, dass sich deutsche Behörden gegenüber den Italienern mit der Weitergabe von Informationen höchst zurückhaltend gebärdet haben. Wie es scheint, hat man bei uns kein besonderes Interesse daran, in der offenen Wunde maximalen Behördenversagens weiter herumzustochern. Um Himmels Willen, nur nicht noch mehr belastende Erkenntnisse, die möglicherweise einen Ministersessel kosten.


Bei Anti-Terroreinsätzen in Viterbo, Latina, Matera, Neapel, Caserta und rund um die Hauptstadt Rom sind fünf Komplizen des Attentäters von Berlin Ansi Amri überwältigt und festgesetzt worden. Nun beginnt die Aufarbeitung. Nichtsdestoweniger sind weitere 13 Amri-Kumpels im Visier der Spezialkräfte Gruppo di Intervento Speciale (GIS), von denen man bei uns noch nie etwas gehört hat. Mir entfleucht ein ungläubiges Seufzen.
Dabei verwundert es nicht, dass es sich bei den Verdächtigen um Hardcore-Muslime handelt…

Israel – da braut sich etwas zusammen

Am Mittwoch hielt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Sondersitzung ab. Grund: Die blutigen Zusammenstöße an der Grenze zwischen Israel und Gaza, bei denen am Freitag mehr als ein Dutzend Palästinenser getötet und Hunderte verletzt wurden. Die Hamas zündelt wieder und Israel reagiert in gewohnter Weise.


Was bei uns in den Medien als trockener Kurzbericht über die Bildschirme in deutsche Wohnzimmer geschickt wurde, klang für den Fernsehzuschauer wie die Nachricht über eine gewöhnliche Protestveranstaltung wütender Araber. Mit Steinschleudern und lautstark skandierten Parolen provozierten sie den Feind auf der anderen Seite. Doch der fackelte nicht lange und die Israelis eröffneten das Feuer, als die Lage bedrohlich wurde. Wie brandgefährlich die Auseinandersetzung in Gaza wirklich ist, wird hierzulande kaum wahrgenommen.  
Mehr als 30.000 Palästinenser, angestachelt durch die radikal-islamischen Hamas, waren unter dem Deckmantel eines Protestes bis an die Grenzanlagen der Isra…

Die neue Normalität 2018 - unsere islamischen Gefährder

Während der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit verharmlosenden Impetus und beschwörendem Unterton gestern verlauten lässt, dass der Islam inzwischen Teil Deutschlands sei, veröffentlicht das Bundeskriminalamt die neuesten Zahlen islamistischer Gefährder. Zu beeindrucken scheint das niemanden mehr. Wie sagte unsere Kanzlerin so treffend. Jetzt sind sie eben da. Fehlte nur das bedauernde Axelzucken.


Es hätte wahrlich nicht eines Bundestagspräsidenten bedurft, der Merkels Mantra von integrationsfreudigen Flüchtlingen wiederholt, um den Bürger von der Richtigkeit einer Kanzlerinnenentscheidung zu überzeugen. Nein, Herr Schäuble, die Geschichte lässt sich jetzt nicht mehr aufhalten, zumal Frau Merkel noch heute mit Verve an der Fortsetzung ihrer Fehler festhält. Niemals einen Fehler zugeben, das ist das Motto eines jeden Politikers. Und so springt Angela ohne Fallschirm in den gähnenden Abgrund und ruft dabei den Idioten, die mitgesprungen sind zu, dass es nichts Schöneres gäbe als f…

Wenn Deutschland schon Gesetze bricht, warum dann nicht gleich richtig?

Etwa 65.000 Migranten können wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden obwohl man sie vorher ohne Ausweise hat einreisen lassen. Bei Licht betrachtet, hat die deutsche Politik ebenso gegen Gesetze verstoßen wie der Migrant, der sich illegal und ohne Identität Zutritt in unser Land verschafft hat. So weit so schlecht. Allerdings unterscheiden sich die beiden „Gesetzesbrecher“. Die Migranten überschritten die Grenzen in dem Bewusstsein, fortan versorgt zu werden. Kluger Schachzug, wie sich nun erwiesen hat.


So präkognitiv wie der gemeine Flüchtling ohne Ausweis im Schlaraffenland niederließ, so dämlich die Regierungsverantwortlichen, die dem rechtmäßigen Schutzbedürfnis der eigenen Bürger nicht nachgekommen sind. Seit zwei Jahren sind die Eliten in Berlin gezwungen die „Geduldeten“ mit enormem finanziellen Aufwand unterzubringen, zu bewachen, zu ernähren und zu bekleiden. Damit das Volk nicht auf die Barrikaden steigt, wird ein ebenso großer Aufwand betrieben, dem zahlenden Volk e…

Ausweisung russischer Diplomaten – der solidarische Blackout

Für jeden Verbrecher gilt in der Hemisphäre demokratischer Staaten vor dem Gesetz so lange die Unschuldsvermutung, bis ein Urteil gesprochen wurde. Auch in England. Unsere Polit-Eliten interessieren sich für solche Petitessen schon lange nicht mehr. Mittlerweile hat man auf den Regierungsbänken Übung beim Ignorieren bestehender Gesetze.

Was schert es Europas Regenten, was in Verfassungen oder Gesetzbüchern geschrieben steht. In vorauseilender Dämlichkeit haben sich die Außenminister von mehr als 20 Staaten darauf geeinigt, ihre Hirntätigkeit – sofern das überhaupt möglich ist -, vollkommen einzustellen und über 100 russische Diplomaten auszuweisen. Nach dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in England arbeitet man gemeinschaftlich an einer politischen Krise, von der niemand sagen kann, ob und wie sie enden wird. 
Einzig der österreichische Kanzler Sebastian Kurz stellt sich quer und will an der Eskaltationsschraube nicht mitdrehen. Er erklärte auf dem EU-Gipfel in Br…

Bundestag - Hort der schlichten Geister

Um es vorweg zu sagen, mir fällt bei bestem Willen kein einziges Mitglied im Bundestag ein, dem ich das Zeugnis eines „großen politischen Geistes“ ausstellen könnte. Es ist zum Mäusemelken, wenn man anlässlich einer Parlamentsdebatte den Blick über die Anwesenden schweifen lässt und mit leeren Mienen, dumpfen Physiognomien und trägen Figuren konfrontiert wird. Denkt man nur 30 oder 40 Jahre zurück, da war im Parlament noch Feuer unterm Dach, da haben charismatische Köpfe klug, hart und engagiert debattiert.


Der Anblick aufgeblasener Redner und konturloser Gestalten ist kaum zu ertragen, von der mentalen Schlichtheit unserer staatstragenden Volksvertreter will ich erst gar nicht reden. Und wenn dann einer dieser bejammernswerten Parteitränen ans Rednerpult tritt, und seine, von wem auch immer verfassten, ideenlosen Standardpositionen herunterleiert, drängt sich bei mir das Gefühl auf, dass sie nicht einmal wissen, über was sie gerade referieren, ganz zu schweigen, dass sie ihren Text be…