Dienstag, 28. Februar 2017

Deutsch-türkischer Journalist in den Fängen der Justiz

Deniz Yücel macht wieder einmal Schlagzeilen, genauer gesagt, dessen Verhaftung.  Gestern hat der Haftrichter entschieden, den deutsch-türkischen Journalisten in Untersuchungshaft zu nehmen. Nun könnte man sich darüber empören, dass ein Korrespondent der WELT Erdogans Hexenjagd nach unliebsamen Journalisten zum Opfer gefallen ist, auch deshalb, weil er wider besseren Wissens in Istanbul seine Klappe zu weit aufgerissen hat.


Dem 43-Jährigen werde "Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung" vorgeworfen. Diesen Paragraphen kennt man im deutschen Gesetzbuch auch, - er nennt sich Volksverhetzung und wird mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Überraschend ist Yücels Festsetzung in den türkischen Knast deshalb nicht, zumal der Deutsch-Türke für seine maßlose Arroganz und Überheblichkeit bekannt ist. Auch wenn Bundeskanzlerin Merkel und -Außenminister Gabriel den Vorgang scharf kritisieren, hat sich der WELT-Korrespondent die Untersuchungshaft selbst zuzuschreiben. Einer, der kein Problem hat, Menschen auf übelste Weise zu diffamieren, muss sich nicht wundern, wenn er glaubt, er könne den totalitären Erdogan und seine Anhänger ohne Folgen am Nasenring durch die Arena führen.

Die Berliner Tageszeitung "taz" musste 2013 dem umstrittenen Volkswirt und Buchautoren Thilo Sarrazin 20.000 Euro Entschädigung zahlen, weil Yüzel dem Politiker und Buchautor Sarazin in einer Kolumne eine lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur nannte, obwohl er wusste, dass dieser infolge eines Schlaganfalls verunstaltet wurde. „Dem kann man nur wünschen, dass der nächste Schlaganfall sein Werk gründlicher verrichten möge“, so das Originalzitat.

Man kann Sarazin mögen oder nicht, aber wenn ein Journalist in einer Zeitung einen Menschen lächerlich machen will und ihm den Tod wünscht, lässt das auf einen ziemlich verrotteten Charakter schließen. Yüzils extreme, öffentliche Entgleisungen sind wahrlich kein Einzelfall. Sein hetzendes Vokabular, das er gegen jeden Deutschen einsetzte, der in der Flüchtlingsthematik nicht seiner Meinung war, suchte seinesgleichen. Jetzt sitzt er ein, in einem türkischen Knast, der alles andere nur kein Zuckerschlecken sein dürfte. Nun darf er sich selbst bejammern, die Ungerechtigkeit der Welt beklagen und darüber nachdenken, ob er nicht doch besser sein militant-linkes Mundwerk gehalten hätte.

Jeder aufrechte Demokrat muss eine solche Verhaftung als unangemessen begreifen. Der schrille Aufschrei der „linken Presse“ rauscht wir ein Sturm durch den deutschen „Blätterwald“ und den ach so aufgeregten Medien. Die verlogene und heuchlerische Anteilnahme der linksgebürsteten Pressevertreter feiert fröhliche Urstand. Ich bin ziemlich sicher, dass sich bei einigen seiner Kollegen klammheimliche Häme breitmacht und so mancher wird Yüzels Inhaftierung als ausgleichende Gerechtigkeit empfinden. Mein Mitleid mit aggressiv-belehrenden Zeitgenossen, die glauben, sie könnten sich über jeden, der nicht seiner Meinung ist, ungestraft hinwegsetzen, hält sich in Grenzen.

Yüzel ist der klassische Opportunist, der schon immer seine doppelte Staatsangehörigkeit nach Belieben und zu seinem Vorteil einsetzte. In Deutschland mokierte er sich – meist unangemessen darüber, als Türke diskriminiert zu werden, und jetzt, da er die Ungerechtigkeit eines Systems am eigenen Leibe erfährt, besinnt er sich mit Macht an seinen deutschen Pass. Aber wer mit der Attitüde der Unantastbarkeit und latenter Besserwisserei, weil Korrespondent einer angesehen, deutschen Zeitung, Erdogan und seine harte Linie gegen die Pressfreiheit ausgerechnet in Istanbul anprangert, muss irgendwann begreifen, dass auch er nicht mehr als ein armes Würstchen ist.

Wie war das doch gleich? Erst sehnte Yüzel öffentlich das Aussterben der Deutschen herbei, weigerte sich jedoch, seinen deutschen Pass aufzugeben. Jetzt, da man ihn eingebuchtet hat, hofft er auf deutsche Hilfe. Nun ja, Dummheit, Anmaßung und Überheblichkeit haben in diesem Falle einen Namen. Mich interessiert nicht, ob der in Erdogans Kerkern Einsitzende ein Lehrer in der türkischen Provinz, ein kurdischer Schüler, ein ausgenutzter Wehrpflichtiger oder ein Korrespondent der „Welt“ ist. Mich interessiert, ob das System, das den einen wie den anderen inhaftiert, damit ein staatlich organisiertes Unrecht begeht. Denn auch Journalisten sind nicht gleicher als gleich – obgleich sie es vielleicht gern so hätten und immer wieder so tun als ob.








Mittwoch, 22. Februar 2017

Was ist an Donald Trump so schlimm?

Für manche mag das eine provokative Frage sein. Andere wiederum werden im Brustton der Überzeugung „ALLES“ ausrufen. Und dann gibt vielleicht auch Menschen, die geneigt sind, mein Postulat differenzierter zu bewerten und möglicherweise sogar das angebliche Chaos in USA mit den Verhältnissen in Deutschland oder Frankreich zu vergleichen. Deutschland, der Weltmeister in Sachen gesetzlicher Akkuratesse, der peniblen Ordnung, dem Land der Gewissenhaftigkeit, Zuverlässigkeit und Präzision, der Sauberkeit und geregelten Kehrwoche, ausgerechnet wir maßen uns ein Urteil über den Trump‘schen-Arbeitsstil und die neuesten Entwicklungen in den USA an.


Ich wills mal so sagen: Aus Sicht vieler europäischer Politiker hat man einen hemdsärmeligen "Proleten" aus dem amerikanischen Geldadel zum Präsidenten der mächtigsten Nation unseres Globus gewählt, der ganz nach dem Gusto seiner Wählerschaft sagt was er denkt und tut was er sagt. Hierzulande ist die Meinung unserer Politexperten und Medien eine nicht weniger provokative: Trump verbreite Unsicherheit. Was, so frage ich, verbreiten dann unsere Regierenden? Ich wage zu behaupten: Tragfähige Lösungen hinsichtlich Migration, Einwanderung und Flüchtlinge finden die Konsorten in unserem Bundestag auch nicht. Im Gegenteil. An unseren Außengrenzen werden es Italiener, Türken oder Griechen schon richten. Nur wie, das ist bis heute nicht klar. Bei vielen unserer Amtsträger kommt eher das Gefühl auf, dass sie nicht wissen, was sie tun.

Politiker, Intellektuelle und Großkapitalisten in ganz Europa jaulen auf wie geprügelte Hunde, rotten sich in Talkshows, Kongresse und Konferenzen zusammen, und hauen phrasendreschender Weise - wie zu Zeiten des Turmbaus zu Babel -, auf diesen Parvenü ein. Gewiss, man könnte kritisieren, dass Trump nicht die Sprache der Diplomaten spricht, der Presse den Marsch bläst, und in der Öffentlichkeit seine Finger wie der ungläubige Thomas von Caravaggio in die blutende Wunde offensichtlicher Missstände legt. Nun ja, es ist eben nicht der Ton der Etablierten, so what...! Jedoch trifft er den Nerv vieler seiner Bürger, übrigens auch jenen der Europäer.

Ja, er redet, wie ihm der Schnabel gewachsen ist, ganz anders unsere Polit-Elite, die mit verklausulierten Formulierungen und erhobenem, pseudo-intellektuellen Zeigefinger unseren Bürgern erzählt, was zu tun ist. Trump hält sich nicht mir Märchenstunden auf, wenn er in jedes Mikrofon aufzählt, was das Gebot der Stunde ist. Aber nur, weil Donald - der Rustikale - mit unverwechselbarem Arbeitseifer eine Rhetorik benutzt, die seine Wähler beglücken, und Politiker irritieren, sind seine Ziele aus Sicht der USA weit weniger dumm, als man uns das vormachen will.

Muslime, illegale Migranten, Staatsgefährder und Terroristen raus aus den USA. Es wird eine Mauer gebaut. Die Nato ist obsolet. Nun ja…, wenn man solche Aussagen auf Deutschland überträgt, entspräche das weitgehend dem Denken unserer Bürger und inzwischen auch den weitgehend hilflosen Bemühungen unserer Politiker, wenngleich sie andere Vokabeln für die Anforderung an die Sicherheit verwenden. Während Trump sich gerade den Nimbus des knallharten Erneuerers hart erarbeitet, schwingen sich deutsche Politiker mit geradezu überragender Geisteshaltung und exklusiver Ethik zu Welt-Lehrern auf. Deutscher Politiker zu sein heißt auch differenzierter zu argumentieren. Na sowas! In Wahrheit verpackt man die eigene Bigotterie in humanitäres Geschwafel.

Wer heute Morgen die Europäischen Polizeikongress im Phoenix mitverfolgt und genau zugehört hat, fühlt sich an die fetzigen Slogans von Trump erinnert. Gefährder und Straffällige, Illegale und Kriminelle müssen abgeschoben werden. Außengrenzen müssen geschützt werden. Die Balkanrute ist dank Frau Merkel dicht! Was allerdings Frau Merkel mit der Grenzschließung von Ungarn, Polen, Österreich oder den anderen Balkanstaaten zu tun hat, erschließt sich mir nicht. Spielt ja aus der Sicht unserer Politiker bei der Argumentation unter Wahrung des wirklichen Sachverhaltes keine besonders große Rolle.

Lange Rede, kurzer Sinn, in einer Gesellschaft von politischen Warmduschern, Duckmäusern, Heuchlern und Speichelleckern ist man es eben nicht mehr gewöhnt, offene, klare und ehrliche Worte zu formulieren. Man könnte ja diskriminiert, angegriffen, zurechtgewiesen oder gar diffamiert werden. Was ist das für eine Regierung, die Angst davor hat, Fehler zu machen und deshalb nicht das vorantreibt, was notwendig wäre und dem Bürger Sicherheit und Wohlstand vermittelt?

Aber wie sagte unser zukünftiger Heilsbringer Martin Schulz vorgestern auf der Arbeitnehmerkonferenz so schön? Es ist nicht ehrenrührig, Fehler zu machen. Ja, so ist das. Auch Trump macht den einen oder anderen Fehler, vielleicht auch deshalb, weil er seine Klappe manchmal zu weit aufreißt. Aber hat er nicht irgendwie recht?


Samstag, 18. Februar 2017

Merkel, der fleischgewordene Hosenanzug

Behörden oder Regierungen zu kritisieren, Witze über die Polizei zu machen, Satire zu posten - all das hat normal denkenden Menschen die eine oder andere Gefängnisstrafe eingebracht, oft nach einem unfairen Verfahren. Schon deshalb scheint es mir geraten, unsere Regierung mitsamt dem deutschen Behördenapparat in Zukunft sensibel zu behandeln. Präsidenten, Kanzler oder Minister mögen es nicht, wenn man über sie lacht. Frau Merkel mag das auch nicht, schon deshalb würde ich sie am liebsten meistbietend versteigern. Mitsamt den Hosenanzügen und dem Terrorismus, den sie uns ins Land geholt hat.



Wer ist das eigentlich, diese Angela Merkel? Sie selbst schreibt sich "gewisse kamelartige Eigenschaften" zu - aber was will diese Frau? Was sind ihre Pläne, ihre Prinzipien, was hält sie physisch und mental zusammen außer ihre bunten Blazer? Keiner weiß das und inzwischen will es niemand mehr so genau wissen. Ihre zahlreichen parlamentarischen Sprachunfälle und verbalen Missgeschicke jedenfalls hinterlassen immer öfter den Eindruck, als ginge es keinen etwas an, wo sie selbst steht.

Je weniger die Leute wissen, wie Verordnungen und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie, – so Otto von Bismarck. Früher hat man Rauchbomben geworfen, um alles zu vernebeln. Heute funktioniert das anders. Für jeden politischen Dünnschiss und jeden rektalen Geistesblitz werden Projektgruppen, Gremien und Ausschüsse gebildet, in denen Unmengen von Mettbrötchen und Kaffee vernichtet werden. Das Einzige, was bei diesen Besprechungen herauskommt, sind jene Leute, die hineingegangen sind. Es folgen Sitzungen, die im Anschluss in Konferenzen, Verhandlungen und wichtige Besprechungen münden, deren Ergebnisse dann auf Ministerebene in den teuersten 5-Sterne-Lokations bei Langusten, Schampus und Kaviarhäppchen diskutiert und wieder verworfen werden. Politik ist eben die Kunst, für viele möglichst wenig und für wenige möglichst viel zu tun. Auch wenn es den Anschein hat, ich sei politisch unbeleckt, halte ich es dennoch mit Helmut Schmidt: „Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden“.

Seitdem die rechten und die linken Ränder des politischen Geschehens den etablierten Parteien das Fürchten lehren und CDU-Politiker bei keiner Gelegenheit zu betonen versäumen, dass Angela Merkel unverzichtbar und die einzige verlässliche Größe in der CDU sei, ist die Luft ein wenig dicker geworden. Nun ja, regelmäßiges Versagen ist zwar eine Form der Zuverlässigkeit, aber, das ist jedenfalls meine Meinung, man kann‘s auch übertreiben. Spätestens nachdem die Heiligsprechung unserer Kanzlerin ausblieb, obwohl sich ihr gesamter Amtsapparat an deutschen Grenzen durch chronische Tachinose auszeichnete, war ich von einer Erkenntnis überzeugt. Wenn jemand in einer Behörde unverzichtbar ist, dann ist diese Behörde falsch organisiert.

Als die erste Flüchtlingsmillion angekommen war, wurde es ernst und die Stimmung beim Bundesbürger schlug um. Immer mehr Leute stellten Ministern, Partei-Eliten und Ressortleitern unangenehme Fragen. Die wiederum reagierten mit Sprech- und Denkverboten und kurbelten die journalistische Propaganda-Maschinerie an. Und somit entstand die erste, politisch-mathematische Korrelation: je dümmer Regierungsargumente, desto mehr AFD. Natürlich streiten die Politiker das bis heute vehement ab. Ich meine aber: Tatsachen muss man eben genau kennen, bevor man sie erfolgreich verdrehen kann. Ich wills mal so sagen: Ein Politiker muss die Fähigkeit haben, voraus zu sehen, was kommt, um hinterher erklären zu können, warum es nicht so hingehauen hat, wie er sich das gedacht hat. Doch immer öfter kommt mir der Gedanke, dass unsere politische Führungselite des Denkens nicht mächtig ist. Schon gar nicht des Vorausdenkens...

Geradezu lehrbuchhaft sind die vergangenen Arbeitsergebnisse unseres Justizministers. Aber ich wills ihm nachsehen, auch wenn er im Plenum nicht immer weiß, was er tut und versehentlich und ohne es zu bemerken die falsche Rede hält. Für einen Juristen, der nie eine Anwaltskanzlei von innen gesehen hat, überdies in der Öffentlichkeit im Konfirmandenanzug auftritt und völlig schmerzbefreit Kompetenz beweisen will, hat er es erstaunlich weit gebracht. Obwohl er dem klassischen Vertreter eines Typus‘ entspricht, den wir damals auf dem Schulhof täglich zwei Mal verdroschen haben, will er heute ernst genommen werden. Bald jedoch wird sich bei mir Schadenfreude einstellen, denn ich bin davon überzeugt, dass gerade wenn er anfängt, etwas zu begreifen, seine Amtszeit ohnehin abgelaufen sein wird. Aber das trifft ohnehin mehrheitlich auf unsere Parteioberen zu.

Sorgen jedenfalls müssen sich solche Leute nicht machen. Wie hervorragend Beamte geeignet sind Zukunftsprobleme zu lösen, können wir an ihren Altersvorsorgen und Ruhegeldern ablesen. Ich mache mir eher Gedanken um die Bequemlichkeit der Bürger, die offenkundig alles hinnehmen was ihnen vorgekaut wird. Was lernen wir daraus? In der Politik gibt niemals der Klügere nach, sondern immer der Schwächere und der Bequemere. Eine bittere Wahrheit.
Wenn damals Brandt, Wehner oder Geißler ans Pult getreten sind, da habe ich mein Essen stehen lassen. Wenn heute jemand ans Pult tritt, gehe ich in die Küche koche ich mir etwas. Es ist eigentlich kaum zu glauben, aber die Leute sind scheinbar genauso blöd, wie es ihnen die Medien und die Politiker vormachen wollen. Außer die Grünen. Wenn jemand bislang geglaubt hat, Dummheit hätte eine Talsohle, dem muss ich erwidern: Stimmt nicht. Die Grünen sind das Loch in der Sohle.

Wie unsere Politiker heutzutage ticken, ist schnell beschrieben. Das Wichtigste in deren Leben ist die Ehrlichkeit - wenn man die überzeugend vortäuschen kann, hat man es nicht nur geschafft, man kann sich auch an der Spitze der Macht halten. Dass diese Regel funktioniert, hat Siggi Gabriel bewiesen, indem er einen weiteren, wichtigen politischen Leitfaden ernst genommen hat: Man sollte das Ministeramt wechseln, bevor die eigenen Fehlentscheidungen beginnen, einen einzuholen. Er handelte also ganz nach dem Motto: Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, sorge für einen bequemen Sattel - es könnte ein langer Ritt werden. Dieses narrensichere Prinzip, da bin ich mir sicher, wird unser neuer Hoffnungsträger Martin Schulz ebenso beachten.

Bisher hieß, politisch vernünftig sein, das geringere Übel zu wählen. Doch was tun, wenn ich nicht mehr weiß, wo das geringere Übel liegt? Da stellt sich doch zwingend die Frage: Was haben Demokratie und Diktatur gemeinsam? In der Demokratie wählen die Dummen die Regierung, in der Diktatur wählt sich die Regierung die Dummen. Nun ja, ich bin in dieser Hinsicht optimistischer und würde sagen: In einer Demokratie kann man sich aussuchen, wer einen verarscht. Tatsache aber bleibt, die heutige politische Klasse ist gekennzeichnet durch ein Übermaß an Karrierestreben und Wichtigtuerei und durch ein Übermaß an Geilheit, in Talkshows aufzutreten, um sich bis zur maximalen Inkompetenz aufzublasen.


Demokratie ist eben ein Verfahren, welches uns garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen. Aber schon Dürrenmatt sagte einst: "Die Herrschenden müssen bewacht werden, nicht die Beherrschten."

Dienstag, 14. Februar 2017

Kanzler-Kandidaten, Sozial-Blender und EU-Parasiten

Wenn einer die eigene Raffgier als Engagement für soziale Gerechtigkeit verkaufen kann, dann ist es Martin Schulz, der begnadete Sozial-Blender. Wirft der neugierige Bürger einen genauen Blick auf sein politisches Wirken, wird er feststellen, dass sich der Mann in erster Linie für die eigene gute Versorgung eingesetzt hat.



Auf welche Weise dieser aufrechte Sozialdemokrat atemberaubende Zulagen zu seinem Monstergehalt generiert, sucht seinesgleichen. Schon im Jahr 2012 hat er trickreich von Berlin aus als Presse-Attache´ für das EU Parlamentes Brüssel zum eigenen Wohle agiert. Indem er als Dienstort Brüssel angegeben hatte, erhielt er zu seinem Grundgehalt in Höhe von 5.200 Euro monatlich einen steuerfreien Auslandszuschlag von 840 Euro, obwohl er in Berlin arbeitete.

Es hat sich längst herumgesprochen, Schulz hat die Regeln des Parlaments umgangen und gebeugt wie kein Parlamentspräsident vor ihm. Vor allem, wenn es um Parteigenossen ging, kannte Schulz' Großzügigkeit keine Grenzen. Kandidat Schulz inszeniert sich als angebliches Sprachrohr des kleinen Mannes und Kämpfer für mehr Gerechtigkeit - versorgte aber seine Mitarbeiter auf Kosten der hart arbeitenden Leute. Nun ja, wer wills ihm verdenken, wenn er erst einmal an seine Parteigenossen denkt, um Herrn Gabriel mit Schmackes aus dem Rennen zu werfen. Manus manum lavat.

EU-Parlamentarier streichen ohnehin schon üppige Gehälter ein. Obwohl Martin Schulz jetzt schon zu den Spitzenverdienern zählt, ist ihm kein Kunstkniff zu schade, den Topf der EU-Versorgungsmaschine noch effektiver zu plündern als seine Kollegen. Zu seinem Grundgehalt sammelt der Präsident jeden Monat rund 18.000 Euro an steuerfreien Zuschlägen an, rechnet ein Verwaltungswissenschaftler vor. Wird Schulz Kommissionspräsident, steigen seine Bezüge um weitere 1.000 Euro monatlich.

Martin Schulz präsentiert sich als Mann aus dem Volk, kennt aber mit seiner Raffgier keine Grenzen. Jovial stellt er sich vor die Kameras und erzählt ohne rot zu werden, dass man die Sorgen der Bürger mitfühlen und mitleiden muss. Ich jedenfalls spüre nur akuten Brechreiz, wenn ich auf der Mattscheide seine empathischen Reden für die "Abgehängten" unserer Gesellschaft höre. Es ist erstaunlich, wie viele SPD-Lemminge hinter der verantwortungsvoll klingenden Schimäre hinterher hecheln. 

Gerne erzählt er, dass er auch einmal ganz unten war. Der gelernte Buchhändler hat sich vom arbeitslosen Alkoholiker in die erste Reihe der europäischen Politik hochgekämpft und schöpft nun ab. Denn viele angebliche Ausgaben werden bereits aus anderen Töpfen bezahlt. Schulz lebt im nordrhein-westfälischen Würselen. Wenn er von dort nach Straßburg zum Europäischen Parlament reist, muss er seine Kostenpauschale nicht antasten – die Reisekosten werden ihm gesondert bezahlt.

Schulz ist deshalb ja nicht das erste Mal ins Gerede gekommen. Schulz ist der einzige Abgeordnete, der die Pauschale auch dann kassiert, wenn er gar nicht im Parlament ist, berichtete „Report Mainz. Als SPIEGEL-Journalisten dem Polit-Parasiten Schulz vorrechneten, dass er mit dubiosen Tricks agiere und unverhältnismäßige Bezüge einstreiche, wurde er relativ schmallippig. Bei 304 Euro Tagegeld – und das an 365 Tagen im Jahr kommt ein schönes Sümmchen zusammen. Mich wundert‘s, dass er überhaupt über die Runden kommt.

Längst ist es bewiesene Tatsache, dass viele EU-Abgeordnete sich freitags morgens vor der Sitzung als anwesend eintragen und sich dann mit bereits gepackten Koffern auf den Nachhauseweg machen. Unser rechtschaffener Kanzlerkandidat macht es dem Bürger vor, wie man sich auf Kosten anderer bereichert. In einem Monat mit 30 Tagen kommt Schulz auf diese Weise auf zusätzliche 9120 Euro – im Jahr sammelt er so 110.960 Euro. Rechnet man alle Pauschalen zusammen, ergeben sich für Schulz 223.520 Euro – zusätzlich zum Grundgehalt. Ohne Steuern dafür bezahlen zu müssen. Macht sich dieser profilneurotische Buchhändler eine Vorstellung, wie sich Geringverdiener, die auf ihn setzen, angesichts einer solchen Maßlosigkeit fühlen müssen?

Eigentlich ist die Tagespauschale dafür gedacht, dass die Abgeordneten ihre Ausgaben während der Parlamentsarbeit (Unterkunft und Verpflegung) decken können. Viele EU-Abgeordnete nutzen das Geld jedoch für private Zwecke. So räumte der britische Abgeordnete Chris Davies (Liberale ALDE-Fraktion) ein, von den Tagegeldern im Laufe von 15 Jahren eine Eigentumswohnung erworben zu haben. Was Schulz mit dem Geld gemacht hat, ist unklar. Klar ist aber, dass jede Menge SPD-Lemminge kritiklos auf dem Schulz-Hype mitschwimmen. Was will man anderes erwarten, wenn ein Wahlsieg winkt, selbst wenn man sich dabei einen Sozial-Blender einhandelt.

Freitag, 3. Februar 2017

Merkels Gang nach Canossa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Besuch bei dem Despoten Erdogan nicht ohne Demütigung überstanden. Als sie mit ihrer Entourage in Ankara ankam, ließ der profilneurotische Muselmane unsere Kanzlerin erst einmal eine geschlagene Stunde warten, bevor er sich gnädig herabließ, sie in seinem Palazzo Prozzo zu empfangen.

Eine Beleidigung ohnegleichen, wenn man bedenkt, dass sich Staatsmänner bei ihrer Ankunft gewöhnlich mit Tamtam, Militärorchester und Lametta gegenseitig begrüßen. Nichts von alledem. Kurzerhand ließ sie sich unsere First Lady erst einmal in die deutsche Botschaft chauffieren, um dort zu warten. Gut, dass sie nicht, wie auf dem Arbeitsamt, ein Nümmerchen hat ziehen müssen. Dann der Anruf in der Botschaft. Herr Erdogan lasse bitten, jetzt habe er Zeit.




Dann aber hat sie es ihm gegeben, diesem selbstherrlichen Kümmeltürken. Unsere heimischen Sender berichteten mit gedämpftem Enthusiasmus, dass Mutti ihm ordentlich die Leviten gelesen hat. Kritik habe sie geübt. Mit unbewegtem Gesicht mahnte sie auch noch die Einhaltung von Freiheitsrechten an. Die deutsche Presse applaudierte. Was es da zu Applaudieren gab, blieb mir angesichts der Fernsehbilder unerschlossen.

Wie Deutschland mit den türkischen Offizieren, die auf Nato-Gelände um Asyl baten, verfahren will und ob sie der Auslieferung an die türkischen Schergen zustimmt, davon erfährt der Bürger kein Wort. Soll dieses hochsensible Thema gar unter der Hand geregelt werden, wie so Vieles in letzter Zeit? Ich ahne Schlimmes. Der Flüchtlingsdeal steht mehr als nur auf der Kippe.

Abgesehen davon, dass der Zeitpunkt von Muttis Reise kaum schlechter gewählt sein konnte, kam sie als Bittstellerin, um das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu retten. Erdogan hörte sich dieses Ersuchen mit versteinertem Gesicht an, ließ die Kanzlerin jedoch darüber im Unklaren, wie er weiter verfahren wird. Ich habe mehr und mehr das Gefühl, mich für unsere Politiker und deren internationalen Auftritte schämen zu müssen. Immerhin bringt Frau Merkel ein Gastgeschenk mit. 500 Flüchtlinge im Monat. Wenn das nichts ist?

Hatte sie etwa angenommen, auf den Machtmenschen Erdogan einwirken zu können? Oder hatte sie vor, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der Türkei zu retten? Erdogan wars egal und die türkische Presse teilte ihrem Volk mit, was die türkische Staatsraison genehmigte. Fest steht: Bundeskanzlerin Merkel kehrte ohne feste politische Zusagen aus der Türkei zurück. Weshalb also die Reise? Der Kanzlersprecher Seibert twittert derweil vollmundig: Wir werden alles tun, damit Muslime ihren Glauben in Deutschland frei leben können.“ Thema vorsätzlich verfehlt, lieber Herr Seifert – wie immer.

Die Stuttgarter Zeitung titelte gar: Merkel kroch nicht im Staub! Na sowas! „Sie hatten sich trotz aller Probleme noch etwas zu sagen. In einer Zeit, mehr geprägt von Verbalattacken als dem Versuch der Zusammenarbeit, ist das ein Wert an sich,“ – so der schwäbische Journalist. Angesichts einer solchen Berichterstattung erstarren selbst mir die Gesichtszüge. Ich wäre ja eher geneigt, Merkels Tapferkeit zu loben, wie sie zweieinhalb Stunden lang demutsvoll und in medienwirksamen Bildern die Monologe des Kümmeltürken vom Bosporus ertrug. Jemandem den Marsch blasen, Stärke zu demonstrieren und Machtvolles vorzutragen, das ist anders.