Mittwoch, 28. Juni 2017

Der biblische Exodus

Innerhalb von zwei Tagen erreichten mithilfe von so genannten „Rettern“ knapp 9.000 Flüchtlinge Italien. Die Migranten wurden an Bord von 14 Schiffen genommen, sechs davon erreichten bereits Häfen auf Sizilien und in Kalabrien, teilte die italienische Küstenwache mit.



Welche Auswüchse in Palermo inzwischen zu verzeichnen sind, zeigt die Verbrechensstatistik der Sizilianer. Die massive Einmischung afrikanischer Flüchtlinge ins kriminelle Geschäft hat die Mafia mit maximaler Brutalität auf den Plan gerufen. Flüchtlinge, die sich in deren Geschäfte einmischen, werden von Mafiosi wie lästige Karnickel durch die Altstadt gejagt und erschossen oder halb totgeprügelt. Jene Flüchtlinge, die sich ducken, werden in den Häfen abgefangen, in Privatunterkünfte stadtbekannter Mafiosi "eingeknastet" und der Staat mit immensen Überbrückungs- und Versorgungsgelder abgezockt.

39 Euro pro Tag und pro Kopf. Wenn das bei inzwischen 250.000 Flüchtlingen in Italien kein Geschäft ist … Hochgerechnet auf ein Jahr reden wir über 3,5 Milliarden Euro, die durch den Brüsseler Verteilungsschlüssel auch Deutschland eine Menge Geld kostet und zum überwiegenden Teil auf Mafiakonten landet. Wohlgemerkt - zu dem, was unser Finanzminister ohnehin für seine dunkelhäutigen Gäste berappen muss. Bis 2020 sollen es 60 Milliarden Euro sein.

Italienischen Parteien gehen angesichts der massiven Flüchtlingsankünfte auf die Barrikaden. "Wir stehen vor einem biblischen Exodus.“ Die Regierung sollte das nationale Interesse schützen und den Zugang der Schiffe mit Flüchtlingen an Bord zu italienischen Häfen blockieren. Sie sollte den Eingriff des UN-Sicherheitsrates für gemeinsame Strategien fordern, um die Abfahrt von Migranten aus Libyen zu stoppen. Entweder die Regierung handelt sofort, oder sie wird bald politische Folgen zu spüren bekommen", betonte der Fraktionschef der rechtskonservativen Forza Italia im Senat, Paolo Romani.

Europa lässt Italien jedoch mit dem Problem der Migranten nach wie vor alleine. Die europäischen Staaten halten sich nicht an die vereinbarte Aufnahme von Flüchtlingen - auch Deutschland nicht. Flüchtlingsunterkünfte sind heillos überfüllt. In Lampedusa beispielsweise sind mit zwei Ausnahmen alle Hoteliers in den wirtschaftlichen Ruin geraten, Restaurants geschlossen und Läden verwaist. Kein Wunder, Touristen, die das Geld gebracht haben, lassen sich dort schon lange nicht mehr sehen.

Ähnliche prekäre Situationen haben sich in den Küstenstädten Agrigento, Siracusa, Cefalu und Marsala entwickelt. Mehr und mehr Ferienreisende meiden die Insel. Am Freitagabend verbreitet sich das Gerücht, dass am nächsten Morgen bis zu 1.000 Menschen in Catania, der zweitgrößten Stadt Siziliens, ankommen werden – darunter mehr als 300 Minderjährige. 180.000 sind bisher in diesem Jahr an Land „geschleppt“ worden, viele von ihnen gerettet von deutschen Trawlern. Mit ihnen eine nicht einschätzbare Anzahl von potentiellen Terroristen des IS.

Bisher haben die anderen Staaten gerade mal 5.000 dieser Plätze zugesagt, aber zu zwei Dritteln auch dieses Versprechen nicht eingelöst. Ganze vier Mitarbeiter hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach Italien geschickt, und einen einzigen Helfer nach Mineo, wo derzeit weitere 6.000 Migranten in Lager eingepfercht sind. Dass Italien extrem belastet ist, bekommen die deutschen Journalisten auch in Rom zu hören, jedoch berichten sie in Deutschland nicht darüber. Das Problem wird weitgehend totgeschwiegen oder bagatellisiert.

Auch das überrascht nicht sonderlich, sind es doch ihre Landsleute, die außerhalb der Drei-Meile-Zone mit den umgebauten Schiffen die Flüchtlinge erwarten. Drei italienische Staatsanwälte ermitteln bereits gegen die sogenannten Lebensretter, die in direktem Funkkontakt mit den Schleppern an der Libyschen Küste stehen und "gute Überfahrt" wünschen, wenn die Luft rein ist. Zynismus pur bei diesen gut getarnten Schleppern, die im Namen der Humanität und der Menschenrechte den Fluchtwilligen suggerieren, dass sie aus dem Mittelmeer gefischt werden, wenn sie denn mit dem Schlauchboot losfahren. Im Anschluss beklagen sie sich über die Belästigungen der libyschen Küstenwache und lassen sich als Lebensretter feiern.

Jahrelang hat es sich Europa zu einfach gemacht, sagt Präfekt Mario Morcone, Chef der Einwanderungsbehörde im Innenministerium. Man hat Italien gar das frühere, italienische Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“ übelgenommen. Kein Wunder, denn „Mare Nostrum“ war damals ein unverantwortlicher „Pull-Faktor“ und machte das Problem zu einem Italiens. Doch auch durch FRONTEX wurde es nicht besser. Im Gegenteil. Und De Maizière? Er betrachtet die Zusagen an Italien als "nicht prioritär" und schlägt sich klammheimlich seitwärts in die Büsche.

Jetzt will die Europäische Union ein neues System zur Überwachung ihrer Außengrenzen ("Eurosur") einführen. Das EU-Parlament in Straßburg stimmte für die Vernetzung der Informationen, um die illegale Einwanderung und die Tätigkeit krimineller Schlepperbanden einzudämmen. Es geht auch darum, Flüchtlinge in Seenot frühzeitig zu retten, um die Zahl der Todesfälle auf hoher See zu verringern. Aha… frühzeitig retten, also… und dann doch wieder nach Italien bringen? Man wird das Gefühl nicht los, dass bei den Erfindern dieser Worthülsen deren Synapsen mit militanter Konsequenz den Dienst verweigern.

Ich möchte keineswegs missverstanden werden, ich plädiere nicht dafür, in Deutschland weiterhin Wirtschaftsflüchtlinge und zukünftige Sozialhilfe-Empfänger aufzunehmen. Im Gegenteil. Aber Deutschlands Politiker, die mit der Attitüde der Allwissenheit und Unfehlbarkeit so tun, als sei das Problem an Italiens Küste vernachlässigbar, weil weit weg, denen sei gesagt, dass sie den Stein ins Rollen brachten. Nun verhalten sie sich so, als gäbe es die Lawine gar nicht, die sie selber losgetreten haben und möglicherweise ganz Europa unter sich begräbt.