Barcelona, das Maß ist voll ...

Sprach- und fassungslos nehme ich das blutige Szenario eines neuerlichen Terroraktes in Barcelona zur Kenntnis, und die schiere Wut macht sich in mir breit. Wieder haben niederträchtige Fanatiker im Namen Allahs ein Blutbad angerichtet. Ein Lieferwagen rast mit Vollgas mitten in die Flaniermeile der spanischen Küstenstadt. Wenig später durchbricht ein verdächtiges Fahrzeug im 130 Kilometer entfernten Badeort Cambrils auf der Uferpromenade eine Polizeisperre. Fünf Männer, ausgestattet mit Sprengstoffgürteln werden auf der Flucht erschossen, nachdem sie auch dort mehrere Menschen über den Haufen gefahren haben. Dreißig Kilometer südlich von Barcelona explodiert in einem Wohnviertel eine Bombe, zerreißt einen Menschen und verletzt 19 Personen so schwer, dass viele von ihnen nicht überleben werden. 

Nizza, Berlin, London, Paris, Brüssel. Bilanz heute Nacht in Barcelona: Dreizehn Tote - die fünf erschossenen Täter in Cambrils nicht mitgerechnet, über Hundert Verletzte und eine völlig verstörte Stadtbevölkerung. Was auch jetzt noch tunlichst in deutschen Medien verschwiegen wird, ist das Ausmaß und die anzahlmäßige Dimension der Terrorzelle, die man nicht rechtzeitig entdeckte. Zwei Männer wurden verhaftet, fünf Männer erschossen, nach vier Tätern wird noch gefahndet. Weitere Hintermänner? Davon ist auszugehen. Das Angriffsziel war, wie man aus sicheren Quellen noch in der Nacht erfahren hat, seit mehr als zwei Monaten bekannt. Die CIA hat deutliche Warnungen an die spanischen Sicherheitsbehörden abgesetzt. Die Ramblas in Barcelona waren potentiell gefährdet und man rechnete mit einem schweren Anschlag.

Wie bekannt wurde, befinden sich auch drei Deutsche unter den Toten, das berichteten spanische Medien unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Kette des Wahnsinns reißt nicht ab. Immerhin, TV-Sender und Medien wie auch Politiker ringen sich mit vorsichtiger Zurückhaltung und zusammengebissenen Zähnen Begriffe wie Terror und IS ab, und versuchen nicht, aus der Verbrechertruppe von bis jetzt elf (11) Personen, geistig verwirrte Einzeltäter zu machen. Zu deutlich war die Handschrift dieses muslimischen Gesindels. Zu schnell waren die Spanier mit der Berichterstattung. Denn sie meldeten relativ zeitnah, dass sich der Islamische Staat (IS) zu dem Angriff auf Unschuldige bekannte. Wie viele es tatsächlich sind, ist immer noch nicht klar. Bestätigt ist, dass einer dieser Drecksäcke aus Marokko stammt, die anderen vermutlich aus dem Syrien oder Libanon. 

Während betroffene Bürger in Barcelona in Schockstarre, in tiefe Depression und entsetzliche Hilflosigkeit gefallen sind, bäumen sich meine moralischen Überzeugungen und mein Verstand gegen diese nicht enden wollenden Angriffe auf unsere Gesellschaft auf. Fast möchte man sich weigern zu glauben, was die Sender wieder berichtet haben. Mir schnürt es die Kehle zu. Es scheint, als feiere die muslimische Welt die schamlose Infamie des massenhaften Mordens, ganz so als handele es sich um den legitimen Anspruch ihres Glaubens, verhasste Christen in Europas Städten zu massakrieren.

Freiheiten, die wir in Europa genossen haben, werden inzwischen in beängstigender Weise nicht nur durch erhöhte Sicherheitsmaßnahmen auch hierzulande eingeschränkt, sondern auch durch die allgegenwärtige optische Präsenz des muslimischen Mörderpacks, das sich auch dank unserer Regierung in ganz Deutschland breitgemacht hat. Es beißt die Maus keinen Faden ab, die Regierenden haben bis heute noch nicht begriffen, dass Terroristen nicht in Grenzen wie Deutschland, Frankreich oder England denken, sie denken ausschließlich in Zielen. Europas Städte sind im Visier.

Ganz gleich, ob Frau Merkel unsere „liebenswerten Gäste“ auf andere Länder verteilen oder unseren Nachbarn aufs Auge drücken will, dieses muslimische Gesindel ist mobil, solvent und nicht einschätzbar in seinen Handlungen. Es bombt auch in Dortmund oder München, um im Anschluss wieder in Brüssel oder Mailand unterzutauchen. Unsere politisch Verantwortlichen schweigen dazu, denn sie wissen ganz genau, dass Goethes „Zauberlehrling“ im übertragenen Sinne ein Dilemma beschreibt, in dem sich besonders unsere Kanzlerin befindet. „Die Geister, die ich rief, werde ich nun nicht mehr los.“ 

Wer will in unserem Land noch zuhören, wenn uns von unseren Polit-Eliten in sakrosankter Hartnäckigkeit erklärt wird, dass es keine absolute Sicherheit gäbe, wir mit dem Terror leben müssen und alles getan werde, um den Bürger zu schützen. Was ist mit den Verletzten, den Betroffenen solcher Anschläge? Es ist auffällig genug, die Opfer haben kein "Gesicht". Und keiner der politischen "Größen" kümmert sich um die Hinterbliebenen, es sei denn, eine Kamera ist in der Nähe. Anonymität schafft eben die gewünschte Distanz zur eignen Verantwortlichkeit. Auf jeder Zigarettenschachtel werden uns die Folgen des Rauchens offeriert. Die Folgen der Terroranschläge erspart man uns. Anonymisierte Fotos der Täter in möglichst freundlichem Umfeld fehlen nicht. Die Opfer der Terroranschläge? Sie haben keine Namen, nicht einmal die aktive Beachtung unserer Regierenden oder gar unserer Medien... - welch ein Armutszeugnis, welch ein verzerrtes Gesellschaftsbild.

Allmählich bekomme ich das Gefühl, als verhalten sich Deutsche wie Stallhasen, die sich mit Genugtuung in ihren Käfig hocken, weil sie dort gefüttert werden, und vorläufig nicht als Braten auf dem Tisch landen. Bürger akzeptieren mehr und mehr massive Polizeipräsenz, allgegenwärtige Überwachung und jedwede Überprüfung der eigenen Person. Ja, sie rufen geradezu danach und akzeptieren damit die Perversität eigener Bedrohung. Während unsere Richter Allahs Verbrecher wegen Überlastung, Überforderung, Überfüllung von Knästen gleich in Hundertschaften frei herumlaufen lassen, kondolieren unsere Politiker den Angehörigen der Opfer. Am liebsten würde ich den Begriff Sicherheit in Deutschland aus dem deutschen Wortschatz streichen, weil Figuren wie Göhring-Eckart, Schulz oder Merkel sich noch in humanitärem Geschwurbel ergehen, wenn irgendein windiger Moslembruder den Bundestag in die Luft sprengt.

Ich habe genug von der naiven Arroganz gutmenschlicher Parteiführer, ich habe genug von medialer Interpretation terroristischer Anschläge, und ich habe genug von rhetorisch geschmeidigen Erklärungen, dass die Mehrheit bei uns lebenden Muslime brave, anständige Mitmenschen seien. Ich habe genug von Hauptschullehrerinnen, die mit samtweichen Stimmen und weichgespülten Hirnen Dritt- und Viertklässler indoktrinieren und den Kleinen Multi-Kulti als liebenswerte, bunte und spannende Bereicherung verkaufen. Ich habe keine Lust mehr, mich über die Milliardensummen von Unterstützungsgeldern für Wirtschaftsschmarotzer aufzuregen, nur weil eine widerspenstige, störrische Frau in missionarischer Überzeugung glaubt, sie müsse weiterhin mit humanitärem Engagement potentielle Mörder in unser Land lassen.

Hat irgendeiner der Regierenden in Berlin schon einmal bemerkt, dass in Ungarn, Polen, Bulgarien, Serbien oder Kroatien hinsichtlich Refugees angenehme Ruhe herrscht? Hat man in Berlin wahrgenommen, dass auch Österreich geeignete Maßnahmen getroffen hat, den Zustrom von unterbelichteten Religionsfanatikern zu unterbinden? Am Brenner steht eine Hundertschaft mit Soldaten!

Ich weiß, es klingt übertrieben, aber meine schöne, mentale Insel, auf der ich mich bis vor drei Jahren wohl fühlte, droht überflutet zu werden. Menschen können nichts für ihre Gefühle, aber unsere Politiker können etwas dafür, dass Ängste mehr und mehr um sich greifen, gerade weil es keinen absoluten Schutz gibt. Man denke nur, was ein einziger Böller beim Public-Viewing in Turin auslöste. Tausend Verletzte waren zu beklagen, weil sich 30.000 Menschen aus Angst vor einer Bombe in Panik wie eine Büffel-Stampede in Bewegung setzte.

Es ist Zeit, unfähige und kurzsichtige Regenten abzuwählen, die ein ganze Gesellschaft einer Zerreißprobe aussetzt. Es ist Zeit, unseren etablierten, linkslastigen Medien deutlich zu machen, dass wir deren „pseudo-kritischen Berichten“ keinen Glauben mehr schenken. Und es ist hohe Zeit, verblendeten Schönrednern auf die Füße zu treten und unsere Gefühle laut auszusprechen.

Kein Mensch kann angesichts ständiger, blutrünstiger Vorfälle die eigene Sicherheit noch vernünftig beurteilen. Niemand kann uns sagen, welcher unserer muslimischen Nachbarn vertrauenswürdig ist und welcher nicht? Und kein Polizist steht mir zur Seite, wenn ich auf Weihnachtsmärkten, in Fußballstadien oder bei Popkonzerten wegen eines kranken Muselmanenhirns ins Gras beiße oder bei EDEKA an der Kasse von einem der zahlreichen Einzeltäter aus Syrien oder Afghanistan gemeuchelt werde. Vor drei Jahren brauchte ich darüber nicht einmal nachdenken Ja, ich habe es satt… das Maß ist voll…

Regierung zapft für Asylanten den Gesundheitsfond an

Weil die Bundestagswahl vor der Tür steht, könnten die Wähler sowohl der CDU als auch der SPD durch die „wegweisenden“ Zugriffe auf die Rücklagen des  Gesundheitsfonds zugunsten von Flüchtlingen und Asylbewerbern ein unangenehmes Ergebnis bescheren. Weil die Behandlungskosten in ungeahnte Höhen schießen, brauchen die Krankenkassen rund eine Milliarde Euro zusätzlich.

Die Bundesregierung zapft im Wahljahr 2017 die eisernen Reserven des deutschen Gesundheitsfonds für die momentan in ungeahnte Höhen schießenden Behandlungskosten der Asylbewerber an. Das berichtete die FAZ im Oktober letzten Jahres. Jetzt wird es ernst! Die Rede ist von rund einer Milliarde Euro. Der Fonds wird aus den Beiträgen der rund 53 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland gespeist und soll eigentlich dazu dienen, in Krisenzeiten die Beiträge stabil zu halten beziehungsweise den Kassen über Liqiditätsprobleme hinweghelfen. Allerdings zurückhaltend-verschämt auf Seite 4 - unten links.

Die Rede ist von rund einer Milliarde Euro. Der Fonds wird aus den Beiträgen der rund 53 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland gespeist und soll eigentlich dazu dienen, in Krisenzeiten die Beiträge stabil zu halten beziehungsweise, den Kassen über Liqiditätsprobleme hinweghelfen. Ein denkbar ungeeignetes Thema vor den Wahlen, ich weiß, aber ich kann es Frau Merkel & Co nicht ersparen... Nun ja, möglicherweise retten wir in Zukunft das System mit einem Solidaritätszuschlag. Unsere Gäste aus dem Ausland benötigen meistens auch dringend neue Zähne, damit sie wieder kräftig zubeißen können...

Erstmals in der Geschichte des deutschen Krankenversicherungswesens werden damit in großem Stil Leistungen für Personen bereitgestellt, die sich an der Finanzierung der Versicherung in keinster Weise beteiligt haben. Bisher wurde durch die Bundesregierung kommuniziert, dass die Zusatzkosten für die Behandlung der Asylbewerber aus Steuermitteln finanziert werden können. Momentan erhalten die Kassen für jeden Asylbewerber - allein im vergangenen Jahr kamen mehr als eine Million nach Deutschland - einen Zuschuss von 90 Euro im Monat. Doch dieses Geld scheint wohl nicht mehr auszureichen. Wen wundert das?

Ob es bei dieser "einmaligen" Entnahme aus den Rücklagen der Versicherten bleibt - die aktuelle Summe macht bereits ein Zehntel der gesamten Sparbeträge aus - vermag die Merkel-Administration nicht zu sagen. Kurz und Knapp heißt es aus dem Amt, man „hoffe“ auf eine "erfolgreiche Integration" der Asylbewerber in den Arbeitsmarkt und rechne "perspektivisch mit Mehreinnahmen". Allerdings hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles bereits vor Monaten gewarnt, dass nur ein Bruchteil der Flüchtlinge tatsächlich qualitativ geeignet seien, in Deutschland beruflich tätig zu werden. Nun ja, Hauptsache, unsere Migranten bleiben bei guter Gesundheit, kräftig und agil, wer will schon mit Keuchhusten und Fieber eine Vergewaltigung begehen oder mit einer Axt durch die S-Bahn rennen...

Ob darüber hinaus bald auch die monatlichen Versicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer angehoben werden müssen, dazu wollten sich die Vertreter der Krankenkassen auf Nachfrage partout nicht äußern.

Ein weiterer Hoffnungswert ist auch die massive Finanzspritze für „E-Health“ und „Telematik“. In den vergangenen zehn Jahren wurde hier mit lockerer Hand eine Milliarde Euro versenkt. Weitere 500 Millionen Euro stellt jetzt Gesundheitsminister Gröhe (CDU) für „Investitionen in den Aufbau einer modernen und innovativen Versorgung“ bereit, die mittel- bis langfristig zu einer qualitativ besseren sowie wirtschaftlicheren Versorgung führen solle. Aha! Nun ja, der Bürger darf dann auch hoffen, nämlich darauf, dass alles gut geht.

Populismus der Eliten.

Definitorisch ist Populismus nichts anderes als eine opportunistische Politik, die die Gunst der Massen zu gewinnen sucht. Vereinfacht ausgedrückt. Einfache Botschaften braucht der Wähler, dann blökt er im Chor wie eine verblödete Schafherde die Slogans der roten, grünen oder schwarzen Parteihammel nach. »Yes we can« oder auch »Wir schaffen das« sind Paradebeispiele für völlig substanzlose aber erfolgreiche Botschaften, die nach Möglichkeit mit keinem schlüssigen Argument nach dem „Wie“ untermauert werden. Im Gegenteil. Und wehe, jemand traut sich, solch markige Sätze zu hinterfragen. Eines steht jedoch fest. Für echten Populismus fehlt unseren Politikern das Selbstbewusstsein und Mut zur Kontroverse. Beispielsweise für das Wahlmotto frei nach Donald Trump: »Make Germany Great Again…«

Folgt man meiner Definition des Populismus, der von jedem politischen Lager auf das Schärfste verteufelt wird, gehören Obama, Trump und Merkel zu den schlimmsten dieser Sorte. Dennoch, kritiklos übernimmt die schwammige Masse geistig minderbemittelter Wähler den hohlen Schwachsinn der ebenso schlicht gestrickten politischen Führungsriegen. Anhänger versammeln sich in Großveranstaltungen an Biertischen bei Bockwurst und Semmel, und grölen siegestrunken und in gruppendynamischer Glückseligkeit jedes noch so dümmliche Polit-Motto dem Nachbarn ins Ohr. Nur so werden zukünftige Wohltaten auch glaubwürdig.

Die von den Parteispitzen beauftragten Werbestrategen erfinden Leitsätze, die genauso gut als Werbekampagne für gesunde und vitaminreiche Gummibärchen oder schlank machendes Nutella verwendet werden könnten. »Wir brauchen Elektromobilität...!« Auch so ein Schlagwort, das beim umweltbewussten Autofahrer mit reglosen Synapsen euphorische Schnappatmung auslöst. Allein, laut ernst zu nehmenden Analysen würde die flächendeckende und effektive Versorgung von Strom für Autos bis ins Jahr 2027 dauern. Die allerdings produziert das Dreifache an CO2, das heute bereits von KFZ ausgestoßen wird. Von den Strom erzeugenden Dreckschleudern von RWE oder anderen will ich erst gar nicht reden. Der Bürger applaudiert für die vollmundigen Versprechen aus dem Schlaraffenland keimfreier Luft und vergiftet sich derweil mit stromunterstützter Wollust.

»Ich fordere soziale Gerechtigkeit« oder „wir brauchen bezahlbaren Wohnraum“ sind schon die intellektuell anspruchsvolleren Parolen der SPD. Klingt gut, doch spätestens bei der Frage, wie ein geistiger Trauerfall wie Martin Schulz den bezahlbaren Wohnraum in überschaubarer Zeit bewerkstelligen will, kneift er die Arschbacken zusammen und greift zur nächsten dümmlichen Formel. »Vermögende sollen höhere Steuern abführen.« Ich sehe es kommen, wir gehen paradiesischen Zeiten entgegen. Lieber Herr Schulz, die Reichen werden Ihnen etwas husten. Und nicht nur die, wobei ja wohl die Hauptsache ist, dass ihr eigener Geldbeutel gut gefüllt bleibt.

Während Martin der Stoppelbärtige über viele neue Wohnungen fabuliert, würde der Bedarf an Wohnraum bis Ende der vierjährigen Legislaturperiode um mehr als 1 Million Einheiten gestiegen sein. Unterkünfte für Flüchtlinge selbstredend nicht eingerechnet. Und da der Markt und das Angebot den Preis regelt, wäre er in vier Jahren noch nicht einmal dort angekommen, wo er angefangen hätte. Nun ja, der Wahlbürger liebt bekanntlich Märchen und Vermieter höhere Erträge. Und das macht es für den Finanzminister wiederum erträglicher.

Also, was will der Buchhändler tun? Ob er in der Zeit seiner Amtsführung als Kanzler bestehende Gesetze zur Beschleunigung von Bauverfahren einfach kippen könnte, Baugenehmigungen erhielte oder gar ausreichend Bauland in Großstädten fände? Ob er den Landschaftsschutz und die Umweltvorschriften umgehen könnte, um Wählerträume zu erfüllen? Prost-Mahlzeit, möchte man ausrufen. Grüne Beamten würden Sturm laufen und die Schwarzen würden ihm Knüppel zwischen die Beine werfen, mit populistischen Statements, versteht sich.

»Leistung muss sich auszahlen«, auch so ein Spruch, der bei mir schlimme Flatulenzen auslöst. Doch den richtigen Wahlknaller der SPD möchte ich dem Leser nicht vorenthalten:
»Wir sind bereit…!« Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ich frage besser nicht nach, für was Martin alles bereit wäre…! 

Grüne Werbeagenturen sind nicht minder kreativ: »…Bunte Republik Deutschland« so, steht es verkürzt auf den Plakaten. Und » …damit Europa nicht rechts abrutscht«, sind zukunftsweisende Metaphern, die so dämlich wie Hofreiter und so nichtssagend wie Göring-Eckart sind. Aber was hilft es, der herkömmliche Wähler springt sogar auf diese Botschaft. Als Nation von Populisten und Marktschreier nimmt es nicht Wunder, dass uns die Politiker jedweder Couleur um Längen übertreffen und dem Wähler hinterher die Schuld geben. Er hat's ja so gewollt.

»Mit uns in die Zukunft« oder auch die sprachliche Bedeutung des Morphems »Anpacken statt Schlechtreden«, sozusagen ein weiteres, rotes Synonym für Nonsens in Dosen. Es kann sogar den schlichten SPD-Anhänger in willenlose Begeisterungstaumel versetzen. Ich wills mal so sagen: Wenn man mich anpacken ließe, ich wüsste schon, wen ich mir zuerst greifen würde… In diesem Sinne, dann wählt mal schön…, aber nach Möglichkeit so, dass wir hinterher ein wenig Spaß haben... Ich gebe zu, die AFD-Slogans: »Burka? – Ich steh mehr auf Burgunder...«, oder »Neue Deutsche? Machen wir selber...«, haben wenigstens sinnlich-lustvolle und humorvolle Komponenten, obwohl sie auch nicht der Weisheit letzter Schluss sind, um städtische Dieselbusse in wohlriechende Duftflacons zu verwandeln.

Western Union – der stille Bargeld-Service für Flüchtlinge

Einer der größten Fluchthelfer und Verursacher exorbitanter Migrations-Probleme in Deutschland und Europa sind zweifellos die Western Union, dicht gefolgt von MoneyGram. Sie verschicken Bargeld rund um den Globus. Analysiert man beispielsweise bei Western Union die Detail-Positionen der Bilanzen, fällt auf, dass in den Jahren zwischen 2014 und 2016 geradezu ein Sturmlauf von Migranten auf die Filialen der Western Union stattfindet. 

 Dabei ist es laut Bundesnachrichtendienst nicht überraschend, dass auch Terroristen das Angebot weidlich nutzen. Wir hätten eine Menge Probleme weniger in Europa, wenn sich nicht jeder unterbelichtete Terrorist „clean & easy“ und in jeder Stadt Deutschlands unerkannt mit Geld versorgen könnte. Wer da glaubt, dass Banken nur Kriege finanzieren, der täuscht sich gewaltig. Das Nachfolgegeschäft mit Flüchtlingen ist mindestens ebenso lukrativ. Der Fachmann nennt das „geschlossene Verwertungskette“!

Es ist ein dichtgewebtes Finanznetz, das der amerikanische Konzern über den Erdball gespannt hat. 550.000 Standorte in 200 Ländern. Western Union ist nahezu überall. "Moving money for better" ist der Leitspruch des Unternehmens, frei übersetzt: "Geld verschicken für eine bessere Welt". Es ist jene bessere Welt, die sich viele Flüchtlinge wünschen und für die sie alles riskieren, auch ihr Leben. Und Western Union hilft dabei. Denn das Unternehmen stellt Geldtransfers ohne Bankkonto zur Verfügung, was in keiner Bank in Europa außer unserer Postbank möglich ist. Und das in die entlegensten Ecken dieser Welt. Seit 2015 haben Geldströme von Migranten nach Schwarzafrika massiv zugenommen. Aber auch in den Balkan.

Konkurrent der Western Union - eine reine Geld-Transfer-Bank
Flüchtlinge, die ihren Ausweis "verloren" haben, finden ihn zumeist schnell wieder,
wenn sie Geld überweisen wollen. Notfalls leiht man sich einen vom Kollegen.
Geprüft wird das in diesen Banken nicht.

Entlang der Balkan-Route gibt es rund 26.000 Zweigstellen, oft eingenistet in Kiosken, Bahnhöfen, Tabakshops oder anderen Banken. Klassische Filialen gibt es kaum, das Geschäft muss schnell und leise gehen. Für eine Transaktion wird lediglich ein gültiger Pass oder ein Ausweis benötigt. In Italien, Spanien, Deutschland und Frankreich genügen gar Führerscheine. Diese Tatsache öffnet dem Terrorismus Tür und Tor. Stattdessen debattiert man über mehr Polizei, Überwachungskameras und modernere Ausstattung der Sicherheitskräfte. Über effektive und vor allem wirksame Maßnahmen schweigt des Sängers Höflichkeit.

Ein derzeit gängiges Szenario findet in etwa so statt: Ein syrischer Flüchtling beginnt seine Reise in der Türkei. Allein dort verfügt Western Union über 10.400 Vertriebsstandorte. Der Flüchtling bezahlt Schleuser, die ihm die Überfahrt nach Griechenland ermöglichen. Viel Bargeld trägt er nicht bei sich. Die Gefahr ist zu groß, dass er während der Reise ausgeraubt wird und die Flucht abbrechen muss. Wird das Bargeld knapp, gibt der Rest der Familie, der in Syrien oder den Nachbarländern zurückbleibt, einen Zuschuss über Western Union. In der syrischen Niederlassung erhält der Einzahler eine zehnstellige Nummer. Mit ihr ist es dem Empfänger möglich, in jeder Niederlassung auf dem Planeten das Bargeld abzuheben. Er muss nur einen gültigen Pass vorzeigen - die Identität wird nicht weiter geprüft.

An Sachleistungen ist ein Flüchtling nicht interessiert, er will Geld, Handy und ansonsten eine gute Unterkunft. Denn auch mit dem Smartphone steht die Western Union gerne zur Verfügung. Wer zuvor ein einziges Mal Geld über diese Bank transferiert hat, braucht in der Folge nur paar Tasten zu drücken, und schon funktioniert die Versorgung der Sippschaft in Eritrea, Marokko oder anderswo. Die Tatsache, dass es in Deutschland verboten ist, Sozialzahlungen ins Ausland zu überweisen, kümmert das niemand. Abgesehen davon wäre die Bank auch nicht in der Lage unterscheiden, welcher Betrag aus Sozialleistungen stammt und welcher nicht., 

Das meiste Geld verdient das Unternehmen jedoch an den Migranten, die es geschafft haben, bis nach Europa, vorzugsweise nach Deutschland zu kommen und dort „ein neues Leben“ mit „subventionierter Unterstützung (Sozialbezüge) ihre Verwandten in der alten Heimat unterstützen. Dieses Geld wird häufig dazu verwendet, wiederum Schlepper zu bezahlen, die ganze Sippen mit Gummibooten, Seelenverkäufern oder heruntergekommenen Fischerbooten im Mittelmeer absetzen. Notfalls werden sie von deutschen Hilfsorganisationen und NGO’s aus dem Wasser gefischt.

Wenn sich deutsche Politiker in Interviews oder in TV-Sendern auf Flüchtlingsthemen einlassen und mit entschlossenen Mienen und vorgespielter Kompetenz verlautbaren, man müsse Italien, Libyen oder die Türkei unterstützen, um das Flüchtlingsproblem in den Griff zu bekommen, lügen sie gnadenlos in die Kameras. Die apokalyptischen Flüchtlingsbewegungen wären relativ einfach einzudämmen, würde man der Western Union das Handwerk legen. Merkel und Schulz, oder andere Politiker in Verantwortung kennen dieses Problem seit spätestens 2014. Sie tun nichts. Sie reden nicht einmal darüber. Es ist zum Kotzen, wenn man in unserem Lande Lügnern und Betrügern erlaubt, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Denn nicht die Schlepper sind jene, die den Sog nach Europa auslösen, sondern Politiker, die Banken wie Western Union gewähren lassen.

Die Geldsummen haben sich laut IFAD (Überwachungsorganisation der Vereinten Nationen) zufolge bei der Western Union über die vergangenen zehn Jahre deutlich erhöht. So wurden 2007 noch insgesamt rund 296 Milliarden Dollar (etwa 262 Milliarden Euro) in 144 Entwicklungsländer geschickt. Stand heute: 489 Milliarden Euro), mit steigender Tendenz.

„Es geht nicht um das Geld, das nach Hause geschickt wird, sondern um den Einfluss, den das auf die Leben von Menschen hat“, sagte Ifad-Präsident Gilbert Houngbo. „Die kleinen Summen von 200 oder 300 Dollar, die jeder Migrant nach Hause schickt, bedeuten rund 60 Prozent der Einkommen von Familien, und das macht für ihre Leben einen großen Unterschied.“ Stimmt! Und genau dieser feine Unterschied macht sich in Form von gewaltiger Fluchtmotivation bei uns bemerkbar.

Nun ja, „Transfers“ von einer halben Billion Dollar (500 Milliarden) weltweit sind zugegebenermaßen eine Macht, vor der Politiker hierzulande kleinlaut einknicken und sich darüber ausschweigen, zumal es den Wahlsieg kosten könnte. Der Dieselskandal zeigt dies überdeutlich. In Deutschland reicht bereits die Geldmacht von Konzernen wie BMW, Mercedes und VW aus, um den Bürgern Ammenmärchen vorzuspielen.

Sensation - Neuordnung der Bundestagswahl geplant

Wie aus einem geheimen Papier des Innenministeriums der CSU hervorgeht, will man noch vor der Bundestagswahl einen Quotienten zur Festlegung der Mindestintelligenz erarbeiten, der den Bürger zur Teilnahme an einem Wahlgang berechtigt. Dumme Wähler wird es in Zukunft nicht mehr geben. Über diese wegweisende Wahlstrategie der CSU sollte eigentlich erst nächste Woche im Bundestag abgestimmt werden. Sie sickerte aber durch eine Indiskretion einer Sachbearbeiterin an die Öffentlichkeit und provozierte heftige Auseinandersetzungen unter den Parteien.

Katrin Göring-Eckardt (Grüne) kritisierte diese Idee mit den Worten: Wir lassen uns von der CSU mit solch schäbigen Methoden nicht an die Wand drängen. Genauso gut könne man auch Rentner von den Wahlen fernhalten, da sie dem Grünen Gedanken weniger nahe stünden als arbeitslose Biologen und Sozialarbeiter. Markus Söder (CSU) dagegen quittierte den Vorstoß der grünen Fraktionsvorsitzenden spontan als verständlich und nachvollziehbar, zumal weder Anton Hofreiter und Claudia Roth, noch Göring-Eckardt und Cem Özdemir aufgrund des von der CSU geforderten Intelligenzquotienten als Parteilenker zugelassen würden.

Angela Merkel ließ durch ihren Sprecher mitteilen, dass sie sich an solchen Diskussionen schon deshalb nicht beteiligen würde, da sie sich gerade im Urlaub befinde. Sie sagte aber auf Anfrage der SZ zu, dass Seehofers Vorschlag „nachdenkenswert“ sei. „Man sollte guten Vorschlägen aufgeschlossen gegenüberstehen, auch wenn die CDU die Wahlen gewinnen will. Wir müssen darüber nachdenken, ob wir auch Flüchtlinge mit überdurchschnittlicher Bildung zulassen wollen.“ Ein Ausgrenzungsgedanke bei Refugees käme für sie nicht in Frage.

Auch die SPD reagierte prompt. Martin Schulz forderte ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der neuen Wahlvoraussetzungen. Seiner Meinung nach dürften Wahlplakate der CDU/CSU erst 6 Wochen nach der Wahl bundesweit aufgestellt werden, um eine unzulässige Wähler-Beeinflussung der oberen Bildungsschichten zu verhindern. Immerhin gehe es auch um den Fortbestand der SPD. Sigmar Gabriel meldete sich aufgrund der überraschenden Wahl-Innovation der CSU ebenfalls zu Wort. Man müsse die Beteiligung gut gebildeter Wähler nach oben deckeln und Akademiker sowie Hochschulabsolventen der Fairness wegen von Wahlen vollkommen ausschließen.

  

Gabriels Vorschlag stieß jedoch auf heftige Gegenwehr der AFD und der FDP. Alexander Gauland verwahrte sich entschieden gegen die Bildungs-Abschottung der SPD. Schließlich sei er ausgebildeter Jurist und habe überdies Geschichte und Politikwissenschaften studiert. Auch Alice Weidel ließ wenig schmeichelhaft durchblicken, was sie von Gabriels Fairness-Argument hält, auch gebildete Menschen von Wahlen auszuschließen. Die SPD habe aufgrund der desaströsen Wahlprognosen ohnehin vor, nach der Wahl mit den GRÜNEN ins Bett zu steigen und dafür brauche man Koalitionspartner, die die von der CSU geforderten Intelligenz- und Bildungsvorgaben auch signifikant unterschreiten. 

Christian Lindner (FDP) stimmte Gauland und Weidel (AFD) prinzipiell zu, gab aber zu bedenken, dass es egal sei, ob und wann die SPD Wahlplakate aufstellt oder nicht. SPD-Wähler würden ohnehin jeden anspruchslosen Werbeslogan ihrer Partei bejubeln. Insofern sei es auch nicht von Relevanz, ob die SPD Wähler hinzugewinnen wolle. Allerdings habe Martin Schulz im Verlaufe hitzige Wortgefechte zwischen den Parteichefs darauf bestanden, dass in allen Wahlkabinen sein persönliches Wahlplakat aufgehängt wird. Er wolle mit dieser Sympathie-Offensive seine intellektuellen Nachteile ausgleichen. Parteiintern regt sich der Widerstand im linken Flügel. Ralf Stegner (SPD) hat sich gegen das Aufhängen von überdimensionalen Fotos des Fraktionschefs ausgesprochen, weil er befürchtet, das Gesicht von Martin Schulz in Wahlkabinen könne auf viele Bürger abschreckend wirken. Er wisse genau, worüber er spreche.

Gregor Gysi (DIE LINKE) erklärte gestern vor der Presse, dass Intelligenz kein Parameter für Wahlen sein dürfe. Im Gegenteil. Vielmehr stehe er hinter der Idee der Freiheit und der Gleichheit. Als FKK-Anhänger plädiere er dafür, dass in Zukunft nur noch textilfrei gewählt werden solle. Außerdem hätte es den Effekt, dass damit der Gedanke als Metapher der Gleichheit – wie damals im Kommunismus -  und die schöne Tradition der Freiheit an den Stränden der damaligen DDR wiederbelebt würde.

Es bleibt also abzuwarten, ob Seehofers sich mit seiner Neuordnung von zugelassenen Wählern mit Abitur tatsächlich einen Gefallen tut. Er weiß nur zu genau, dass Bayern ein Flächenstaat ist und die ländliche Bevölkerung mehrheitlich Bierzelte, Bretzn und die Maß Bier einer Wahl vorziehen. 

Die Wahlen rücken näher...

Ein geflügeltes Wort sagt: Es wird niemals mehr gelogen als vor der Wahl und nach der Jagd… Es ist wieder soweit. Schmierenkomödien und Farce stehen auf dem Veranstaltungskalender. Schon jetzt legen sich die Parteien ins Zeug und spielen unter Missachtung wirtschaftlicher und sozialer Bedürfnisse den Theaterbesuchern ihre neuesten Ammenmärchen vor. Leider in mittelmäßiger Besetzung. Ihre Kostüme tragen sie wie Monstranzen vor sich her. Rot, grün, gelb und schwarz schillern sie. Den Kombinationen, außer AFD, sind keine Grenzen gesetzt. Wie geklonte Schafe blöken die Anführer der Partei-Lemminge ihre auswendig gelernten Worthülsen ins gelangweilte Publikum und behaupten allen Ernstes, sich qualitativ vom gegnerischen Mimen zu unterscheiden. Ich sehe es kommen, die Wähler werden auch in dieser Legislaturperiode wieder in der Wahlurne beerdigt. 

Dabei hätten es die Wähler so leicht, wenn sie sich darüber im Klaren wären: Politiker brauchen jeden Wähler, die Wähler aber nicht jeden Politiker. Nun unterstelle ich den meisten Berufs-Schwätzern nicht gerade überragende geistige Fähigkeiten. Vielmehr scheint es mir in deren Köpfen übersichtlich zuzugehen. Inhaltsleere Beteuerungen, die schwer nach Massenverblödung klingen, haben Hochkonjunktur, weswegen sich sogar Schulz der Bärtige zutraut, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Allerdings backt er in diesen Tagen wieder kleinere Brötchen. Er möchte gerne den Parteivorsitz behalten, wenn‘s nicht klappt. Aber wie ich die SPD kenne, wird sie bei Misserfolg den Buchhändler zum Teufel jagen.

Aber noch hofft er. Um seinen Siegeswillen nachhaltig zu dokumentieren, lässt er sich – welch genialer Schachzug -, leutselig auf Baustellen sehen und in Kinderhorten mit den Kleinen auf dem Arm ablichten. Dass er sich im Anschluss nicht mit kuschligen Katzenbabies im Tierheim zeigt, scheint mir ein leichtsinniger Umgang mit potentiellen Wählerstimmen zu sein. Immerhin, Siggi mischt sich jetzt in den Konflikt zwischen der USA und Nordkorea ein, und ermahnt „Kim Kong Un“ und Donald Trump zur Mäßigung. Das ist ungefähr so, als würde ein Rehpinscher eine Horde Bernhardiner anpissen wollen. Kim Kong Un und Trump werden ihm etwas husten.

Wir schaffen das, ruft Angela währenddessen und lässt in stillen Nächten Flüchtlinge klammheimlich an Bayerischen Grenzen abholen, während Siegmar der Pausbäckige dem Wahlvolk den Führerscheinentzug für säumige Unterhaltszahler als ultimative Problemlösung verkauft. Nun ja, begüterte Politiker, die hätten kein Problem damit. Sie haben Dienstfahrzeuge mit Fahrern. Würden solche Leute dennoch keinen Unterhalt zahlen, könnte man auch gleich den eingestellten Chauffeuren den Führerschein mit entziehen. Das dumme Geschwafel in Parteizentralen feiert fröhliche Urständ.

Urlaubsgestählt kämpft sich Schulz immer wieder an die Front und versucht mit verbesserungswürdiger Rhetorik den wählenden Massenverkehr in bunt ausgeschilderte Sackgassen umzuleiten. Aber nur einer kennt die schönsten Sackgassen. Anton Hofreiter. Er wirft seine Haarpracht nach hinten und sich selbst in Pose. Wir verbieten sämtliche Autos mit Verbrennungsmotoren – wir gestalten Umwelt, schützen Gelbbauchunken und Maikäfer. Im Gefecht der Wahlkämpfe erfahren wir aber von gefälschten Lebensläufen, unrechtmäßig erworbenen akademischen Titeln oder plötzliche Parteiwechsel. Ich will gerne einräumen, Wahrheiten, die den Bürger irritieren könnten, muss man ja nicht unbedingt noch vor der Wahl zum besten geben. Zum Beispiel, das der Grüne Regierungschef Wilfried Kretschmann trotzdem einen Diesel fährt.

Kommen wir zur Integration der Refugees. Sie wurde zur nationalen Aufgabe erklärt. Zur Untermauerung dieser großspurigen Ankündigungen wurden Kompetenzteams bemüht, obwohl man in den Parteien wissen müsste, dass eine solche Bezeichnung der Teams auch der Kompetenz bedürfen. Wie kompetent die von sich überzeugten Polit-Akteure sind, wenn es um Ausweisungen geht, haben sie hinreichend bewiesen. Sieht man sich die Mitglieder der Experten-Gremien an, so kommen erhebliche Zweifel auf. Mir scheint, da wird die Gabe wichtigtuerischer Selbstdarstellung mit fundiertem Sachverstand verwechselt. Ich meine, da es bei den Wirtschaftsflüchtlingen nicht hinhaut, sollte man ernsthaft überlegen, wie man die verantwortlichen Politiker loswird.

Keine noch so dämliche Talkshow wird ausgelassen, um wohlklingende Worthülsen in die Welt zu setzen. Mich wundert gar nichts mehr - heutzutage schaffen es Profilneurotiker, Frauentauscher und die Trovatos  ins Fernsehen, weshalb nicht auch Politiker. Immerhin finden sich ja auch genügend Teilnehmer für Big Brother oder Dschungelcamp. Hemmungsloser Narzissmus ersetzt Bildung, Fachwissen und Berufserfahrung. Macht ja nichts, solange ein unterbelichteter "Politstar" das Volk der Dieselfahrer für mindestens ebenso dämlich hält wie er selber ist, solange glaubt er an seine Botschaften. Dobrindt ist, was seine Rolle als oberster Aufseher des Bundes-Diesel-Amtes angeht, geradezu ein Paradebeispiel für inkompetente Dämlichkeit.

Es ist geradezu beängstigend, mit welcher Inbrunst professionelle Phrasendrescher etablierter Parteien Sinnentleertes aneinanderfügen und sich den Nimbus der Allwissenheit und Redlichkeit verleihen. Ich bezweifle, dass fünf Prozent der Entscheider in unserer Regierung überreißen, wie man mit der Flüchtlings- Euro- oder Abgaskrise umgehen könnte und welche Konzepte greifen. Dass sie schon seit Jahren von den Börsen, der mächtigen KFZ-Industrie und den Banken an der Nase durch die Arena gezogen werden, haben sie bis heute noch nicht begriffen.

Als seien die Steuereinnahmen Eigentum unserer Minister, setzen sie mit einer unerträglichen Selbstverständlichkeit Milliardensummen in den Sand. Hauptsache, den Flüchtlingen geht es gut, die Industrie kann unbeschadet bescheißen und der Autofahrer zahlt brav die Rechnung, alles andere scheint Nebensache zu sein. Das zögerliche Zurückrudern und Differenzieren wird angesichts der Flüchtlingsströme, die in Italien anlanden, und angesichts der KFZ-Potenz unserer Autohersteller, immer lächerlicher.

Nur nichts verkehrt machen, bloß keine schlechten Bilder und um jeden Preis vorm Bildschirm kompetent wirken. Es ist stets das gleiche Schauspiel. Auf der politischen Bühne starten Minister als Adler und landen auf der Realebene als Spatz. Nur bei der SPD und den GRÜNEN ist es ein wenig anders, dort fallen die Polit-Eliten gleich tot vom Himmel. Möge der ehrlichere Lügner die Wahl gewinnen. Die Kardinalfrage, die ich mir stelle: Weshalb wählt ihr immer noch diese toten Vögel?

Ex-Präsident Wulff verkauft türkische Klamotten

Was soll man dazu noch sagen? Christian Wulff nähert sich beruflich allmählich dem Niveau an, auf dem er sich, was seine Qualifikation als Männermodell angeht, noch nicht so ganz wohl fühlt. Angeblich betätigt er sich dort als Prokurist. Und als neuer Chef steht er bald im Laden der türkischen Modefirma Yargici, hängt Klamotten auf die Bügel und preist die Ware aus. Immerhin, man hat ihm einen wichtigen Titel verpasst, wahrscheinlich wollte man sein Selbstwertgefühl nicht über Gebühr beschädigen. Ja, ja, die Türken sind manchmal schlauer als man denkt!

Der neue Nebenjob unseres Ex-Bundespräsidenten ist, was seine Karriere angeht, an hohem Anspruch kaum noch zu überbieten, jedenfalls für seine Verhältnisse. Schon Ende Mai waren Wulff und seine Ehefrau Bettina Gäste bei der Ladeneröffnung des ersten deutschen Yargici-Geschäfts in Hamburg. Ob die beiden dort im Lager schon mal die Kollektion vorsortiert haben, ist nicht bekannt. Immerhin, es gab Häppchen und Prosecco.

Wie ließ der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner verlauten? "In der Regel übernehmen Altbundespräsidenten Ehrenämter und werden nicht Prokuristen von Modefirmen. Der lebenslange Ehrensold wird schließlich gewährt, damit ehemalige Staatsoberhäupter nicht gezwungen sind, sich etwas dazuverdienen zu müssen." Ist diese Politiker-Entwicklung nicht ein Paradebeispiel für das bejammernswerte Selbstbewusstsein unserer angeblichen Elite? Ich will fair sein. Auf der anderen Seite könnte ich mir auch Gabriel nach Feierabend sehr gut als Eis-Verkäufer in Rimini am Strand vorstellen oder Schulz als Teppichhändler in der Altstadt von Izmir. So ein kleiner Verdienst nebenher ist nicht zu verachten und entspräche auch deren tatsächlichen Fähigkeiten.

Dass sich jetzt die SPD echauffiert, halte ich ohnehin für eine schlecht geschlagene Wahltrommel. Aber was Stegner angesichts der Persönlichkeits-Entgleisung eines Mannes mit dem höchsten Amt in der BRD so von sich gibt, kann man eh nicht ernst nehmen, denn wer kann schon von 236.000 Euro „netto“ im Jahr leben? Offen gestanden, wäre ich an Stelle von Wulff, dann ich hätte den Ex-Parteikollegen Stegner abgeworben. Gute Mitarbeiter im Lager sind in Deutschland Mangelware, zumal immer weniger potentielle Mitarbeiter der deutschen Sprache mächtig sind. Ich fürchte nur, Ralf Stegner wäre auch in der Position eines Lagerleiters überfordert, zumal er kein türkisch kann.

Bei der CDU hat man mit der Abwerbung bei der Konkurrenz gute Erfahrungen gemacht. Die erfolglose Politikerin Elke Twesten von den GRÜNEN wechselte in die CDU – nach dem Wahlmotto: Wir sind uns für nichts zu schade - Avanti Dilettanti – Versager versammelt euch. Ob sie in der dortigen Parteizentrale die Verantwortung für die Anpflanzung von Löwenzahn in den Blumenkästen übernehmen wird, muss noch ausgehandelt werden. Angesichts solcher Entwicklungen würde ich mich nicht wundern, wenn der Ministerpräsident von Niedersachsen Stephan Weil nach seinem Rücktritt bald bei VW die Qualitätskontrolle für die Abgasregelung übernimmt.

Auch Anton Hofreiter darf, ganz dem grünen Umweltgedanken folgend, später einmal auf eine adäquate Beschäftigung hoffen. Wieder verwertbare Pfand-Flaschen einsammeln. Schwamm drüber. Was Wulff angeht, vermute ich, dass Bettina ihren Langweiler von Ehemann nur deshalb zum Arbeiten schickt, damit er zu Hause endlich aus dem Weg ist. Kerle wie er sitzen den ganzen Tag auf der Couch herum, schauen TV und stören nur, wenn Staubsaugen und Flur putzen angesagt ist.

Nun gut, wenn schon unser Ex-Bundespräsident jetzt einer geregelten Arbeit nachgeht und etwas Sinnvolles tut, erwarte ich, dass auch andere gescheiterte Politiker in Zukunft ihren Fähigkeiten entsprechenden Tätigkeiten nachgehen. Bleibt zu hoffen, dass Wulff seinen Arbeitsplatz bei den Türken länger als die 20 Monate im Bundespräsidialamt erhalten kann. Unsereiner muss ja bis zum 68 Lebensjahr schuften, bis er eine monatliche Rente von Tausend Euro erhält. Gute Chancen hat er, denn immerhin bekennt sich der neue Klamotten-Verkäufer immer noch zu dem anheimelnden Satz: Der Islam gehört zu Deutschland. Irgendwie hatte er für sich selbst Recht, nun machte Wulff Ernst, jetzt gehört er zum Islam...

Der Bürger in unserem Land kann nur noch den Kopf schütteln, was sich derzeit in unserer politischen Landschaft abspielt. Fehlt nur noch, dass Bettina sich mit Kopftuch leutselig hinter die Kasse stellt und die Ware eintütet, während Christian sich darauf vorbereitet, zum Islam zu konvertieren. Ich sehe es schon kommen, eines Tages werden unsere ausgedienten Politiker in türkischen Basars ihre Rente aufbessern. Nur der Cem, der nicht, den würde man wegen politischer Umtriebe schon an der türkischen Grenze bei der Einreise verhaften.

Das Bundesdieselamt und die Kumpels bei den Autobauern

Ob die ehemaligen Umweltminister Angela Merkel, Norbert Röttgen, Peter Altmaier oder Sigmar Gabriel, ganz gleich, sie alle haben verdammt viel Dreck am Stecken und die Affäre stinkt zum Himmel. Hinter gepolsterten Türen und in Hinterzimmern wurde zwischen Ministern und Fahrzeugbossen gekungelt, dass einem noch nachträglich Angst und Bange werden könnte. Mögen die verantwortlichen Herrschaften alle noch so lautere Mienen ziehen, populäre Phrasen dreschen oder sich mit der Attitüde maximaler Lauterkeit schmücken, Integrität, Moral und Verantwortung sind Begriffe, die den Teilnehmern dem Sinn nach völlig fremd sind. Macht, Geld, Einfluss, das sind die Dimensionen ihrer Ethik. Das zumindest hat der Diesel-Gipfel wieder einmal bewiesen.

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Längst ist bekannt, dass bereits 2009 diverse, ernst zu nehmende Gutachten über Abgasmanipulationen sowohl bei Kanzlerin Merkel als auch beim damaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auf den Schreibtischen lagen. Im jenem Frühjahr war öffentlich geworden, dass VW über Jahre hinweg Diesel-Autos mit einer elektronischen Einrichtung ausstattete, die eine Abgasreinigung bei Tests auf dem Prüfstand aktivierte, im Betrieb auf der Straße aber abschaltete. Im Ergebnis stießen diese Fahrzeuge zu viel Stickoxid aus, die zu schweren Atemwegserkrankungen führen können.

Aus den Gutachten der vom Ausschuss beauftragten Sachverständigen sei klargeworden, dass die Behörden schon mindestens seit 2007 über die Manipulationen der Hersteller Bescheid gewusst hätten. Schon damals sei bekannt gewesen, dass das Prüfverfahren keine realistischen Abgaswerte messe. Anfang 2008 hatten die deutschen Automobilbauer beim Kraftfahrtbundesamt massiv interveniert, dass die von den Umweltbehörden geforderten Emissionswerte ohne erhebliche Leistungsverluste und Kosten technisch nicht realisierbar seien. Man hat sich hinter verschlossenen Türen geeinigt. Auf was, das wissen wir heute. Das sind jetzt 8 empörende Jahre her.

In der Abgasaffäre wurde kürzlich auch Angela Merkel zitiert. Im VW-Untersuchungsausschuss sollte geklärt werden, wann die Bundesregierung vom Abgasskandal erfuhr. Unsere Kanzlerin berief sich kurzerhand auf Erinnerungslücken. Des Weiteren sollte die Kanzlerin erklären, was die Bundesregierung seit 2007 mit Blick auf Abgasregeln unternommen habe und wann sie von Manipulationen erfuhr. Von dem mit dem Skandal bekannt gewordenen Begriff "Abschalteinrichtung" der Abgasreinigung habe sie erstmals in Zusammenhang mit Berichten über den Fall VW gehört. Ah, ja…! Amnesie ist eine weit verbreitete Krankheit in der Regierungsspitze, wenn‘s unangenehm wird. Bekanntlich erhöht die Korruption die Widerstandskräfte bei Amts- und Würdenträger und trägt erfolgreich zur Vergesslichkeit bei.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wehrt sich gegen die Unterstellung am 23. 07. 2017, sein Haus habe von Anfang an vom konkreten Einsatz einer Abgas-Manipulations-Software bei Autoherstellern gewusst. „Die Vorwürfe sind falsch und unanständig.“ Da fragt sich nicht nur der Autofahrer, ob dieser Polit-Clown noch ganz richtig im Kopf ist und ob er den autofahrenden Bürger für einen Vollidioten hält. Auf die Frage, wann er zum ersten Mal von dem Verdacht gegen VW gehört habe, antwortete Dobrindt: „Ich hab's am Wochenende aus der Zeitung erfahren, wie alle anderen auch.”

Au weh, denke ich mir. Wenn er erst vor ein paar Wochen erfahren hat, dass die Auto-Industrie manipuliert, obwohl alle seine Minister-Vorgänger nach Kräften beim Jahrmarkt der Giftgasverbreitung mitgespielt haben, dann ist er entweder ein impertinenter Lügner oder schlicht dämlich. Nun ja, ich will gerne einräumen: Dämlich Lügen geht auch. Wahr und geradezu unglaublich ist: Das Bundesverkehrsministerium hat in den letzten 3 Jahren kein einziges Mal die Angaben der Hersteller kontrolliert.“ Der Grund: Man habe die Industrie nicht behindern wollen – ein Implizit, das vielsagender nicht sein kann.

Doch es kommt noch unterhaltsamer: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Vorwürfe mangelnder Aufklärung und einer Schonung der Autobranche im Abgasskandal zurückgewiesen. Von den Diesel-Manipulationen bei Volkswagen habe er erst über Pressemitteilungen im September 2015 erfahren, sagte der SPD-Politiker im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatten demnach keine Ahnung. Welch ein unwürdiges Kasperl-Theater.

Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister Gabriel war in seiner Karriere immer wieder mit VW und der Autoindustrie befasst. Als Ministerpräsident saß er von 1999 bis 2003 im VW-Aufsichtsrat. Danach zog er als Mitinhaber einer Beraterfirma einen Auftrag von VW zur europäischen Industriepolitik an Land. In seine Zeit als Bundesumweltminister fiel die Konzeption von Feldüberwachungen. Schon damals ging es darum, herauszufinden, ob Autos auch im Straßenverkehr die CO2-Grenzwerte einhielten. Aus dem Konzeptpapier des Umweltbundesamtes wurden 200 Seiten der heikelsten Passagen, die auf Abschalteinrichtungen hindeuteten, herausgestrichen. Gedanken über den Wahrheitsgehalt der Aussagen unserer Polit-Elite darf sich jeder selber ausmalen.

Wenn gestern beim „Dieselbesitzer-Verarschungs-Deal“ verabschiedet wurde, mit dem Entgiftungs-Placebo die Städte sauberer zu machen, dann beweist der Vorschlag der beteiligten Konzernchefs wieder einmal, wie prächtig sie unsere Politiker im Sack haben. Das zeigten überdeutlich die Mienen aller Beteiligten. Interessant allerdings ist nicht, wie viele Millionen Dieselfahrzeuge kostenlos „up-gedatet“ werden sollen, sondern der unausgesprochene der Zwang, den man auf die Bundesregierung ausgeübt hat.

Zuckerbrot und Peitsche, das beherrscht VW-Müller wie kein anderer. "Wir erzählen dem Autofahrer ein hübsches, miteinander abgestimmtes Märchen, das wir in wichtige Sätze verpacken und als bahnbrechende Lösung verkaufen. Versteht ja eh keiner, worauf es hinausläuft". Die Damen und Herren Minister spielen brav mit und dürfen im Gegenzug nach ihrer Politkarriere bei VW oder den Kollegen bei Daimler auf ein gut bezahltes Pöstchen hoffen. Das alles überragende Ziel dieser Gipfel-Schimäre: Alles tun, um Wahl und Stimmen zu retten. Das Wahl-Vieh muss bei Laune gehalten werden...

Was läuft denn da wirklich? Die Kosten des Updates sollen sich auf 500 Millionen Euro belaufen. Hardware-Nachrüstungen würden jedoch mindestens 2,5 Milliarden Euro betragen. Die Kosten-Risiken der Kartellverfahren und der Klagewelle aus den USA nicht eingerechnet. Im Klartext reden wir dann über den kompletten Ausfall von Steuereinnahmen auf Gewinne bei den Automobilkonzernen - und zwar über Jahre.

Müsste sich die Regierung dann der Not gehorchend beim Bürger und Autofahrer über Steuererhöhungen das Geld holen um ihre Haushalte zu retten? Die Antwort ist für Minister und Regierung wahrlich weit unangenehmer als verpestete Luft, „upgedatete Dieselschleudern“ oder gar feine Luft in Stuttgart oder Berlin. Das Motto des Tages: Was kümmert's uns, wenn der Bürger eine Staublunge hat, solange wir im Amt gut versorgt sind...