Direkt zum Hauptbereich

Sensation - Neuordnung der Bundestagswahl geplant

Wie aus einem geheimen Papier des Innenministeriums der CSU hervorgeht, will man noch vor der Bundestagswahl einen Quotienten zur Festlegung der Mindestintelligenz erarbeiten, der den Bürger zur Teilnahme an einem Wahlgang berechtigt. Dumme Wähler wird es in Zukunft nicht mehr geben. Über diese wegweisende Wahlstrategie der CSU sollte eigentlich erst nächste Woche im Bundestag abgestimmt werden. Sie sickerte aber durch eine Indiskretion einer Sachbearbeiterin an die Öffentlichkeit und provozierte heftige Auseinandersetzungen unter den Parteien.



Katrin Göring-Eckardt (Grüne) kritisierte diese Idee mit den Worten: Wir lassen uns von der CSU mit solch schäbigen Methoden nicht an die Wand drängen. Genauso gut könne man auch Rentner von den Wahlen fernhalten, da sie dem Grünen Gedanken weniger nahe stünden als arbeitslose Biologen und Sozialarbeiter. Markus Söder (CSU) dagegen quittierte den Vorstoß der grünen Fraktionsvorsitzenden spontan als verständlich und nachvollziehbar, zumal weder Anton Hofreiter und Claudia Roth, noch Göring-Eckardt und Cem Özdemir aufgrund des von der CSU geforderten Intelligenzquotienten als Parteilenker zugelassen würden.

Angela Merkel ließ durch ihren Sprecher mitteilen, dass sie sich an solchen Diskussionen schon deshalb nicht beteiligen würde, da sie sich gerade im Urlaub befinde. Sie sagte aber auf Anfrage der SZ zu, dass Seehofers Vorschlag „nachdenkenswert“ sei. „Man sollte guten Vorschlägen aufgeschlossen gegenüberstehen, auch wenn die CDU die Wahlen gewinnen will. Wir müssen darüber nachdenken, ob wir auch Flüchtlinge mit überdurchschnittlicher Bildung zulassen wollen.“ Ein Ausgrenzungsgedanke bei Refugees käme für sie nicht in Frage.

Auch die SPD reagierte prompt. Martin Schulz forderte ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der neuen Wahlvoraussetzungen. Seiner Meinung nach dürften Wahlplakate der CDU/CSU erst 6 Wochen nach der Wahl bundesweit aufgestellt werden, um eine unzulässige Wähler-Beeinflussung der oberen Bildungsschichten zu verhindern. Immerhin gehe es auch um den Fortbestand der SPD. Sigmar Gabriel meldete sich aufgrund der überraschenden Wahl-Innovation der CSU ebenfalls zu Wort. Man müsse die Beteiligung gut gebildeter Wähler nach oben deckeln und Akademiker sowie Hochschulabsolventen der Fairness wegen von Wahlen vollkommen ausschließen.
  
Gabriels Vorschlag stieß jedoch auf heftige Gegenwehr der AFD und der FDP. Alexander Gauland verwahrte sich entschieden gegen die Bildungs-Abschottung der SPD. Schließlich sei er ausgebildeter Jurist und habe überdies Geschichte und Politikwissenschaften studiert. Auch Alice Weidel ließ wenig schmeichelhaft durchblicken, was sie von Gabriels Fairness-Argument hält, auch gebildete Menschen von Wahlen auszuschließen. Die SPD habe aufgrund der desaströsen Wahlprognosen ohnehin vor, nach der Wahl mit den GRÜNEN ins Bett zu steigen und dafür brauche man Koalitionspartner, die die von der CSU geforderten Intelligenz- und Bildungsvorgaben auch signifikant unterschreiten. 

Christian Lindner (FDP) stimmte Gauland und Weidel (AFD) prinzipiell zu, gab aber zu bedenken, dass es egal sei, ob und wann die SPD Wahlplakate aufstellt oder nicht. SPD-Wähler würden ohnehin jeden anspruchslosen Werbeslogan ihrer Partei bejubeln. Insofern sei es auch nicht von Relevanz, ob die SPD Wähler hinzugewinnen wolle. Allerdings habe Martin Schulz im Verlaufe hitzige Wortgefechte zwischen den Parteichefs darauf bestanden, dass in allen Wahlkabinen sein persönliches Wahlplakat aufgehängt wird. Er wolle mit dieser Sympathie-Offensive seine intellektuellen Nachteile ausgleichen. Parteiintern regt sich der Widerstand im linken Flügel. Ralf Stegner (SPD) hat sich gegen das Aufhängen von überdimensionalen Fotos des Fraktionschefs ausgesprochen, weil er befürchtet, das Gesicht von Martin Schulz in Wahlkabinen könne auf viele Bürger abschreckend wirken. Er wisse genau, worüber er spreche.

Gregor Gysi (DIE LINKE) erklärte gestern vor der Presse, dass Intelligenz kein Parameter für Wahlen sein dürfe. Im Gegenteil. Vielmehr stehe er hinter der Idee der Freiheit und der Gleichheit. Als FKK-Anhänger plädiere er dafür, dass in Zukunft nur noch textilfrei gewählt werden solle. Außerdem hätte es den Effekt, dass damit der Gedanke als Metapher der Gleichheit – wie damals im Kommunismus -  und die schöne Tradition der Freiheit an den Stränden der damaligen DDR wiederbelebt würde.

Es bleibt also abzuwarten, ob Seehofers sich mit seiner Neuordnung von zugelassenen Wählern mit Abitur tatsächlich einen Gefallen tut. Er weiß nur zu genau, dass Bayern ein Flächenstaat ist und die ländliche Bevölkerung mehrheitlich Bierzelte, Bretzn und die Maß Bier einer Wahl vorziehen. 

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Kevin allein zuhause – oder Robert einsam in New York

Kinners, man hält den Nachrichten-Wahnsinn nur noch aus, wenn man um 7 Uhr morgens bereits 3 Promille intus hat. Aber wer, um Himmels Willen, dröhnt sich um diese Zeit schon die Birne zu. die Missachtung der Amerikaner kotzt ihn sichtlich an Ganz gleich, ob man den „WELT“-Sender, „ntv“ oder oder gar den öffentlich-rechtlichen Märchenkanal einschaltet, man wird das Gefühl nicht los, von ernsthaft erkrankten Irren oder wahnwitzigen Fernseh-Kommentatoren „ideologisiert“ zu werden.   Ich schalte die Glotze ein , lasse mich auf die Couch sinken und schlürfe meinen 6-Uhr-30-Kaffee. Und schon schlägt das Schicksal unbarmherzig zu. Robert Habeck in voller Schönheit auf der Mattscheibe. Im Hintergrund die Wolkenkratzer von New York. Wie jeder geschulte Fernsehkonsument weiß, treten bei offiziellen Staatsbesuchen die Persönlichkeiten in pompöser Kulisse vor die Kameras. Im Hintergrund dekorativ drapierte Nationalflaggen. Man reicht sich mit dämlich erzwungenem Lächeln die Hände und faselt et

Es wird muslimisch im oberbayerischen Holzkirchen

Um ein Haar hätte ich mich von der eigenen Häme übermannen lassen, als ich heute Morgen den „MERKUR“ aufgeschlagen und gierig Headline und Artikel gelesen habe: "Wütende Proteste vor dem Eingang der Oberbräu-Bürgerversammlung gegen neue Asylunterkunft.“ Das unvermeidliche "Naturereignis Flüchtlinge" trifft Holzkirchen mit voller Wucht. Markt Holzkirchen, eine oberbayerische Kleinstadt vor den Toren Münchens gelegen, darf man getrost als Kleinod bezeichnen. Der beschauliche Ort liegt in einer Postkartenidylle, inmitten lieblicher Landschaften, dort wo die Berge am schönsten, die Wiesen am saftigsten, die Blumenkästen auf den Balkonen die buntesten und ein Bayer am bayrischsten ist. Umzingelt von Seen und Wäldern, Wiesen und Kühen, inmitten einer Landschaft, deren kuhstallgeschwängerte Luft die Nasen umspielt, dort, wo Hähne noch echte Gockel, Männer noch Männer und Frauen noch Frauen sind, dort war die Welt bis vor wenigen Jahren völlig in Ordnung. Wie gesagt, ich spr

Wie man zielgenau und effektiv AfD-Wähler rekrutiert

Ein hübsches Städtchen in Mecklenburg-Vorpommern macht es vor. Gadebusch. In und um dem Versammlungsgebäude der 5.000-Seelen-Gemeinde braut sich Ungemach zusammen. Die Einwohner haben sich nahezu geschlossen dort versammelt und proben den Aufstand. Die Sache ist entschieden. Selbstredend über die Köpfe der Bürger hinweg, wie es die Landräte und auch die Regierenden in Deutschland vorzugsweise zu tun pflegen. Überhaupt, heutzutage ist es ja in der Politik „en vogue“, Wähler vom Meinungsprozess völlig auszuschließen und schon gar nicht Rücksicht auf irgendwelche Befindlichkeiten von Mehrheiten zu reagieren. So ein Bürger ist nach der Wahl prinzipiell ein unangenehmer Störfaktor, ein Hindernis und ein renitenter Bremsklotz für alles und jedes, besonders, wenn es um unsere Flüchtlingspolitik geht. Wie in vielen Gemeinden, Städten und Kommunen, so kocht auch jetzt wieder die Volksseele. Dieses Mal in Gadebusch. Dort wurden nämlich 150 bis 200 Neu-Flüchtlinge avisiert, die den bereits A