Direkt zum Hauptbereich

Sensation - Neuordnung der Bundestagswahl geplant

Wie aus einem geheimen Papier des Innenministeriums der CSU hervorgeht, will man noch vor der Bundestagswahl einen Quotienten zur Festlegung der Mindestintelligenz erarbeiten, der den Bürger zur Teilnahme an einem Wahlgang berechtigt. Dumme Wähler wird es in Zukunft nicht mehr geben. Über diese wegweisende Wahlstrategie der CSU sollte eigentlich erst nächste Woche im Bundestag abgestimmt werden. Sie sickerte aber durch eine Indiskretion einer Sachbearbeiterin an die Öffentlichkeit und provozierte heftige Auseinandersetzungen unter den Parteien.



Katrin Göring-Eckardt (Grüne) kritisierte diese Idee mit den Worten: Wir lassen uns von der CSU mit solch schäbigen Methoden nicht an die Wand drängen. Genauso gut könne man auch Rentner von den Wahlen fernhalten, da sie dem Grünen Gedanken weniger nahe stünden als arbeitslose Biologen und Sozialarbeiter. Markus Söder (CSU) dagegen quittierte den Vorstoß der grünen Fraktionsvorsitzenden spontan als verständlich und nachvollziehbar, zumal weder Anton Hofreiter und Claudia Roth, noch Göring-Eckardt und Cem Özdemir aufgrund des von der CSU geforderten Intelligenzquotienten als Parteilenker zugelassen würden.

Angela Merkel ließ durch ihren Sprecher mitteilen, dass sie sich an solchen Diskussionen schon deshalb nicht beteiligen würde, da sie sich gerade im Urlaub befinde. Sie sagte aber auf Anfrage der SZ zu, dass Seehofers Vorschlag „nachdenkenswert“ sei. „Man sollte guten Vorschlägen aufgeschlossen gegenüberstehen, auch wenn die CDU die Wahlen gewinnen will. Wir müssen darüber nachdenken, ob wir auch Flüchtlinge mit überdurchschnittlicher Bildung zulassen wollen.“ Ein Ausgrenzungsgedanke bei Refugees käme für sie nicht in Frage.

Auch die SPD reagierte prompt. Martin Schulz forderte ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der neuen Wahlvoraussetzungen. Seiner Meinung nach dürften Wahlplakate der CDU/CSU erst 6 Wochen nach der Wahl bundesweit aufgestellt werden, um eine unzulässige Wähler-Beeinflussung der oberen Bildungsschichten zu verhindern. Immerhin gehe es auch um den Fortbestand der SPD. Sigmar Gabriel meldete sich aufgrund der überraschenden Wahl-Innovation der CSU ebenfalls zu Wort. Man müsse die Beteiligung gut gebildeter Wähler nach oben deckeln und Akademiker sowie Hochschulabsolventen der Fairness wegen von Wahlen vollkommen ausschließen.
  
Gabriels Vorschlag stieß jedoch auf heftige Gegenwehr der AFD und der FDP. Alexander Gauland verwahrte sich entschieden gegen die Bildungs-Abschottung der SPD. Schließlich sei er ausgebildeter Jurist und habe überdies Geschichte und Politikwissenschaften studiert. Auch Alice Weidel ließ wenig schmeichelhaft durchblicken, was sie von Gabriels Fairness-Argument hält, auch gebildete Menschen von Wahlen auszuschließen. Die SPD habe aufgrund der desaströsen Wahlprognosen ohnehin vor, nach der Wahl mit den GRÜNEN ins Bett zu steigen und dafür brauche man Koalitionspartner, die die von der CSU geforderten Intelligenz- und Bildungsvorgaben auch signifikant unterschreiten. 

Christian Lindner (FDP) stimmte Gauland und Weidel (AFD) prinzipiell zu, gab aber zu bedenken, dass es egal sei, ob und wann die SPD Wahlplakate aufstellt oder nicht. SPD-Wähler würden ohnehin jeden anspruchslosen Werbeslogan ihrer Partei bejubeln. Insofern sei es auch nicht von Relevanz, ob die SPD Wähler hinzugewinnen wolle. Allerdings habe Martin Schulz im Verlaufe hitzige Wortgefechte zwischen den Parteichefs darauf bestanden, dass in allen Wahlkabinen sein persönliches Wahlplakat aufgehängt wird. Er wolle mit dieser Sympathie-Offensive seine intellektuellen Nachteile ausgleichen. Parteiintern regt sich der Widerstand im linken Flügel. Ralf Stegner (SPD) hat sich gegen das Aufhängen von überdimensionalen Fotos des Fraktionschefs ausgesprochen, weil er befürchtet, das Gesicht von Martin Schulz in Wahlkabinen könne auf viele Bürger abschreckend wirken. Er wisse genau, worüber er spreche.

Gregor Gysi (DIE LINKE) erklärte gestern vor der Presse, dass Intelligenz kein Parameter für Wahlen sein dürfe. Im Gegenteil. Vielmehr stehe er hinter der Idee der Freiheit und der Gleichheit. Als FKK-Anhänger plädiere er dafür, dass in Zukunft nur noch textilfrei gewählt werden solle. Außerdem hätte es den Effekt, dass damit der Gedanke als Metapher der Gleichheit – wie damals im Kommunismus -  und die schöne Tradition der Freiheit an den Stränden der damaligen DDR wiederbelebt würde.

Es bleibt also abzuwarten, ob Seehofers sich mit seiner Neuordnung von zugelassenen Wählern mit Abitur tatsächlich einen Gefallen tut. Er weiß nur zu genau, dass Bayern ein Flächenstaat ist und die ländliche Bevölkerung mehrheitlich Bierzelte, Bretzn und die Maß Bier einer Wahl vorziehen. 

Beliebte Posts aus diesem Blog

Tabuthema Migrationskosten

Es ist geradezu erbärmlich, wenn Deutsche, die politisch interessiert sind, die Züricher Zeitung und deren investigative Journalisten heranziehen müssen, um echte und belastungsfähige Zahlen über die Anzahl von Flüchtlingen und deren tatsächliche Kosten zu erfahren. Während sich die gesamte internationale Journaille in Europa köstlich über die angepasste und sich unserer Politik unterordnende Berichterstattung amüsiert, glänzen ehemals seriöse Zeitungen wie FAZ, Süddeutsche Zeitung oder Welt mit Berichterstattungen, die den Namen nicht ansatzweise verdienen. Insbesondere wenn es um Flüchtlingsthemen und deren Kosten geht. 


Beruft man sich auf die Schweizer Zahlen, haben seit 2014 rund 1,75 Millionen Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Nach deren Schätzungen partizipieren jedoch weitere 250.000 Migranten ohne valide Identität am deutschen Sozialsystem. Auch sie haben unkontrollierten Zugang zu direkten oder indirekten Zahlungen und Zuwendungen. Wenn es darum geht, von off…

Schulleiter von Lünen präsentiert sich als „Leerkörper“

Die Bluttat des emotional und sozial völlig verwahrlosten Schülers aus Lünen, der mit einem Messer einen Mitschüler regelrecht abschlachtete, lässt sich weder mit Worten noch mit Gefühlen ausdrücken. An der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule ist vermutlich nichts mehr so, wie es war. Oder etwa doch?


Heute stellte sich der Schulleiter Reinhold Bauhus der Presse. Nicht nur was dieser Fleisch gewordene „Alt 68er“ zu sagen hatte, sondern auch die Art und Weise, wie er sich in egomaner Manier präsentierte, macht mehr als nur sprachlos. Zunächst begann er mit dem Klassiker: „Ich will in der Öffentlichkeit mein tiefes Entsetzen ausdrücken. Die gesamte Schulgemeinde der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule ist schwer getroffen.“ Man hätte es kaum schöner sagen können. Gewiss, der Mann war aufgeregt. Schließlich kommt nicht jeden Tag das Fernsehen ins Haus.
Da stand er nun, mit Muttis hübsch gestrickten Wollschal um den Hals, und sprach von „Solidaritätsbeurkundungen", die ihm seitens der Bevölkerung entge…

Maghrebiner - unsere modernen, islamischen Plünderer

Um Irritationen zu vermeiden, sei an dieser Stelle erklärt, mit wem wir es in der Überschrift zu tun haben. Unter Maghreb versteht man die nordafrikanischen Territorien von Tunesien, Algerien, Marokko und Westsahara, aber auch Libyen und Mauretanien. Die Muslime gehörten zu den gefährlichsten Piraten- und Seeräuberstaaten, mit denen es Europa und sogar die USA über Jahrhunderte zu tun hatten. Ein Blick ins Geschichtsbuch klärt jeden auf, der sich ein Bild über den Islam, den Islamismus und deren aggressive Ausbreitung in Europa machen will. Ein Vergleich von damals mit heute lohnt sich.





Unter dem Stichwort „Barbareskenstaaten“, das vor 400 Jahren die bereits genannten Regionen beschreibt, erfahren wir, dass die osmanischen Regentschaften Algier, Tunis und Tripolis systematisch Länder wie Italien, Spanien und Portugal ausplünderten. Schlimmer noch. Bis 1844 haben die muslimischen Herrscher den fortwährenden Kriegszustand und die Niederschlagung christlich-abendländischer Staaten durch i…

Flüchtlingshardliner Österreich und Ungarn einig

Am Montag reiste Victor Orbán nach Wien, um sich mit dem gesamten österreichischen Polit-Adel zu treffen. Nicht etwa mit dem Staatsflieger oder der Limousine. Nein, er entstieg dem Schnellzug im Wiener Hauptbahnhof, womit er wieder einmal seinen eigenen Bürgern entschlossene Volksnähe bewies. Der Besuch des ungarischen Premiers ist nicht nur von dessen Motivlage brisant, auch vom Timing her bemerkenswert und beweist: Auch Deutschlands Europapolitik gleicht eher einem lahmen Gaul als einem kraftvollen Brauereipferd.
Während in Deutschland Schulz und Nahles mit der CDU/CSU-Spitze um einen gesichtswahrenden Koalitionskompromiss hinsichtlich des Zuzugs von Familienangehörigen von Flüchtlingen mit subsidiären Schutz ringen, stellen die beiden Staatsmänner in Wien beim gleichen Thema die Weichen. Wenn in der Vergangenheit die deutsche Regierung, insbesondere unsere Kanzlerin, Österreich und Ungarn antidemokratische Tendenzen in der Hoffnung unterstellt hat, die beiden Länder noch rechtzeitig…

Minderjähriger Migrant ersticht Mitschüler

Wieder schockiert eine Bluttat eine Kleinstadt. Dieses Mal trifft es Lünen, und dieses Mal eine Schule. Heute Morgen gegen 8 Uhr gerieten zwei Jugendliche in Streit, wonach der Ältere das Messer zog und ohne zu zögern zustach. Glaubt man den Informationen der BILD, muss der Mörder von Lünen ein regelrechtes Blutbad in der Schule angerichtet haben, als er den 14-jährigen Leon H. an der Gesamtschule von Lünen erstochen hat. Er soll ihm mit einem Messer direkt in den Hals gestochen haben. 

Der 15-jährige Täter wurde kurz nach seinem mörderischen Angriff auf seinen Schulkameraden von der Polizei unweit der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule des Landkreises Unna festgenommen. Es klingt wie Zynismus, wenn ich das alte deutsche Sprichwort ein wenig abgewandelt bemühe: Früh übt sich, was ein richtiger Messerstecher werden will. Eines ist sicher, der Kerl darf noch mindestens 3 Jahre bewährungshalber bei uns weiter „üben“. Bis dahin kann er kaum behelligt die nächsten Gewalttaten begehen. Wie viele Ve…

Macerata und die mörderische Jagd auf Migranten

Ein dunkelblauer Alfa Romeo raste scheinbar planlos durch die Innenstadt von Marcerata. Schüsse peitschten auf. Aus dem offenen Seitenfenster feuerte der Fahrer auf jeden Dunkelhäutigen, der bei seiner Fahrt ins Blickfeld geriet. Insgesamt fünf Männer und eine Frau gerieten in sein Visier. Die sechs Opfer stammten aus Mali, Ghana, Nigeria und Gambia. Vier von ihnen sind Asylbewerber, die anderen beiden lebten schon seit einigen Jahren in Italien.

In den Kommentaren deutscher Nachrichten gingen die wahren Motive des wutentbrannten Amokläufers unter. Stattdessen hoben die Medien dessen rechtsradikale Gesinnung hervor, denn immerhin war der Täter Anhänger der Lega Nord, einer Partei, die man mit der AFD in Deutschland vergleichen kann. Doch was in Deutschland mittels politischer Einflussnahme glattgebügelt, bagatellisiert oder statistisch optimiert wird, gelingt in Italien nur in Rom. Dennoch, ein Blick über Motiv und Anlass dieser schrecklichen Tat zeigt, dass in Italien die Uhren ein we…

Im Hinterhof der SPD

Der Sonderparteitag der SPD in Bonn ist vorüber. Mit Mühe und Not haben die zwei Berufsproleten das Ruder gerade noch einmal herumgerissen. Saft- und kraftlos sang Schulz sein Europalied und bewies in Verkennung der Stimmung und der Problemlage im Lande gleichzeitig, dass in seiner Partei von originären, sozialdemokratischen Ideen oder Inhalten nicht mehr viel übriggeblieben ist. Wie zum Teufel kann Schulz davon ausgehen, dass sich Leiharbeiter oder Geringverdiener, Hilfskräfte oder Rentner, Sozialarbeiter oder Paketzusteller für Europapolitik und globales Denken interessieren? Gewiss…, auch wichtig! Aber erst, wenn primäre Bedürfnisse der breiten Masse erfüllt sind.
Schulz gab bei seiner Rede ein Bild des Jammers ab. Da stand einer auf dem Podium, dem man weder Führungsstärke noch den Sensus fürs Notwendige bescheinigen konnte. Nahles hingegen glänzte am Rednerpult mit einem kämpferischen Hinterhof-Duktus, der von den Delegierten überwiegend mit versteinerten Mienen zu Kenntnis genomm…

Politisches Unvermögen als gesellschaftliche Strategie

Warren Buffet, US-amerikanischer Großinvestor und einer der reichsten Menschen der Welt, formulierte im Jahr 2004 den Satz. „If class warfare is being waged in America, my class is clearly winning." (Es herrscht ein Klassenkrieg in den USA und meine Klasse wird ihn klar gewinnen). Während der „IWF“ (internationale Währungsfond) -, das Inkasso-Unternehmen der Superreichen, an Länder, die sich in Zahlungsschwierigkeiten befinden und nicht über ausreichende Währungsreserven verfügen, großflächig Kredite vergibt, sorgen die Kreditgeber im Hintergrund gleichzeitig für die nachhaltige Verschuldung der dortigen Bevölkerung. Was Warren Buffet nicht sagte, ist die Tatsache, dass dieser Krieg weltweit tobt, in Davos, in Washington und auch in Berlin.


Ich erlaube mir daher, den Dollar-Mogul zu ergänzen. Der dritte Weltkrieg heißt: Reiche gegen Arme. Diese Schlacht ist längst in ihre zweite Phase eingetreten, um den „Endsieg“ zu erringen. Deutschland ist ein eindrucksvolles Beispiel multilat…

Das Fake-Attentat in Altena

Vor genau 24 Stunden meldeten nicht nur so genannte „seriöse“ Zeitungen, sondern auch Sender wie ARD, ZDF und sogar NTV ein verabscheuungswürdiges Attentat auf den Bürgermeister von Altena. „Gegen den 56-jährigen Täter, den die Inhaber einer Dönerbude überwältigten, wurde Haftbefehl wegen versuchten Mordes erlassen.“ Die bestürzende Information, es handele sich dabei um einen politisch motivierten Mordversuch war sowohl Thema aller Medien, als auch sofort in aller Munde. Da es sich um einen deutschen Täter handelte, war der Angriff auf einen CDU-Politiker für sämtliche Fernsehsender unseres Landes Anlass genug, sich hinsichtlich der Tat in pathetischer Dramatik und menschenverachtender Grausamkeit zu überbieten.


Alle spielten mit. Polizei, Staatsanwälte, Redaktionen, Politiker und Medienmacher. Ein Rechtsradikaler hat dem Politiker sein Messer in den Hals gerammt. Jetzt galt es der fremdenfeindlichen Stimmung nicht nur in Altena, sondern gleich in ganz Deutschland ein adäquates Gegeng…

Die rote Schlangengrube

Die Personalie Martin Schulz ist vom Tisch. Ich habe es kommen sehen, zumal sich die Geschichte bis heute wiederholt. Natürlich käme ich nicht im Entferntesten auf die Idee, den Mann aus Würselen mit Caesar vergleichen zu wollen, wohl aber seine Genossen mit den Mördern des Potentaten. Gaius Suetonius Tranquillus hat vor 2000 Jahren beschrieben, wie die Verschwörer Caesar umringt hätten. Caesar rief empört aus: "Das ist Gewalt!", während Casca ihm den ersten Dolchstoß versetzt habe. Caesar hat in seiner ausweglosen Lage sein Haupt verhüllt und kein Wort mehr vernehmen lassen. Brutus gab ihm dann denn Rest. Wie man sieht, Martin Schulz hat zu wenig gelesen, obgleich er doch Buchhändler war.

Dass politische Parteien kein Hort gutherziger Zeitgenossen oder gar eine von ehrlicher Überzeugung strotzende Kameradschaft ist, in der man für eine gemeinsame Sache kämpft, darf man seit Bestehen solch politischer Ansammlungen getrost vernachlässigen. Verschwörungen sind dort Alltag. Es g…