Direkt zum Hauptbereich

Sensation - Neuordnung der Bundestagswahl geplant

Wie aus einem geheimen Papier des Innenministeriums der CSU hervorgeht, will man noch vor der Bundestagswahl einen Quotienten zur Festlegung der Mindestintelligenz erarbeiten, der den Bürger zur Teilnahme an einem Wahlgang berechtigt. Dumme Wähler wird es in Zukunft nicht mehr geben. Über diese wegweisende Wahlstrategie der CSU sollte eigentlich erst nächste Woche im Bundestag abgestimmt werden. Sie sickerte aber durch eine Indiskretion einer Sachbearbeiterin an die Öffentlichkeit und provozierte heftige Auseinandersetzungen unter den Parteien.



Katrin Göring-Eckardt (Grüne) kritisierte diese Idee mit den Worten: Wir lassen uns von der CSU mit solch schäbigen Methoden nicht an die Wand drängen. Genauso gut könne man auch Rentner von den Wahlen fernhalten, da sie dem Grünen Gedanken weniger nahe stünden als arbeitslose Biologen und Sozialarbeiter. Markus Söder (CSU) dagegen quittierte den Vorstoß der grünen Fraktionsvorsitzenden spontan als verständlich und nachvollziehbar, zumal weder Anton Hofreiter und Claudia Roth, noch Göring-Eckardt und Cem Özdemir aufgrund des von der CSU geforderten Intelligenzquotienten als Parteilenker zugelassen würden.

Angela Merkel ließ durch ihren Sprecher mitteilen, dass sie sich an solchen Diskussionen schon deshalb nicht beteiligen würde, da sie sich gerade im Urlaub befinde. Sie sagte aber auf Anfrage der SZ zu, dass Seehofers Vorschlag „nachdenkenswert“ sei. „Man sollte guten Vorschlägen aufgeschlossen gegenüberstehen, auch wenn die CDU die Wahlen gewinnen will. Wir müssen darüber nachdenken, ob wir auch Flüchtlinge mit überdurchschnittlicher Bildung zulassen wollen.“ Ein Ausgrenzungsgedanke bei Refugees käme für sie nicht in Frage.

Auch die SPD reagierte prompt. Martin Schulz forderte ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der neuen Wahlvoraussetzungen. Seiner Meinung nach dürften Wahlplakate der CDU/CSU erst 6 Wochen nach der Wahl bundesweit aufgestellt werden, um eine unzulässige Wähler-Beeinflussung der oberen Bildungsschichten zu verhindern. Immerhin gehe es auch um den Fortbestand der SPD. Sigmar Gabriel meldete sich aufgrund der überraschenden Wahl-Innovation der CSU ebenfalls zu Wort. Man müsse die Beteiligung gut gebildeter Wähler nach oben deckeln und Akademiker sowie Hochschulabsolventen der Fairness wegen von Wahlen vollkommen ausschließen.
  
Gabriels Vorschlag stieß jedoch auf heftige Gegenwehr der AFD und der FDP. Alexander Gauland verwahrte sich entschieden gegen die Bildungs-Abschottung der SPD. Schließlich sei er ausgebildeter Jurist und habe überdies Geschichte und Politikwissenschaften studiert. Auch Alice Weidel ließ wenig schmeichelhaft durchblicken, was sie von Gabriels Fairness-Argument hält, auch gebildete Menschen von Wahlen auszuschließen. Die SPD habe aufgrund der desaströsen Wahlprognosen ohnehin vor, nach der Wahl mit den GRÜNEN ins Bett zu steigen und dafür brauche man Koalitionspartner, die die von der CSU geforderten Intelligenz- und Bildungsvorgaben auch signifikant unterschreiten. 

Christian Lindner (FDP) stimmte Gauland und Weidel (AFD) prinzipiell zu, gab aber zu bedenken, dass es egal sei, ob und wann die SPD Wahlplakate aufstellt oder nicht. SPD-Wähler würden ohnehin jeden anspruchslosen Werbeslogan ihrer Partei bejubeln. Insofern sei es auch nicht von Relevanz, ob die SPD Wähler hinzugewinnen wolle. Allerdings habe Martin Schulz im Verlaufe hitzige Wortgefechte zwischen den Parteichefs darauf bestanden, dass in allen Wahlkabinen sein persönliches Wahlplakat aufgehängt wird. Er wolle mit dieser Sympathie-Offensive seine intellektuellen Nachteile ausgleichen. Parteiintern regt sich der Widerstand im linken Flügel. Ralf Stegner (SPD) hat sich gegen das Aufhängen von überdimensionalen Fotos des Fraktionschefs ausgesprochen, weil er befürchtet, das Gesicht von Martin Schulz in Wahlkabinen könne auf viele Bürger abschreckend wirken. Er wisse genau, worüber er spreche.

Gregor Gysi (DIE LINKE) erklärte gestern vor der Presse, dass Intelligenz kein Parameter für Wahlen sein dürfe. Im Gegenteil. Vielmehr stehe er hinter der Idee der Freiheit und der Gleichheit. Als FKK-Anhänger plädiere er dafür, dass in Zukunft nur noch textilfrei gewählt werden solle. Außerdem hätte es den Effekt, dass damit der Gedanke als Metapher der Gleichheit – wie damals im Kommunismus -  und die schöne Tradition der Freiheit an den Stränden der damaligen DDR wiederbelebt würde.

Es bleibt also abzuwarten, ob Seehofers sich mit seiner Neuordnung von zugelassenen Wählern mit Abitur tatsächlich einen Gefallen tut. Er weiß nur zu genau, dass Bayern ein Flächenstaat ist und die ländliche Bevölkerung mehrheitlich Bierzelte, Bretzn und die Maß Bier einer Wahl vorziehen. 

Beliebte Posts aus diesem Blog

Das Fake-Attentat in Altena

Vor genau 24 Stunden meldeten nicht nur so genannte „seriöse“ Zeitungen, sondern auch Sender wie ARD, ZDF und sogar NTV ein verabscheuungswürdiges Attentat auf den Bürgermeister von Altena. „Gegen den 56-jährigen Täter, den die Inhaber einer Dönerbude überwältigten, wurde Haftbefehl wegen versuchten Mordes erlassen.“ Die bestürzende Information, es handele sich dabei um einen politisch motivierten Mordversuch war sowohl Thema aller Medien, als auch sofort in aller Munde. Da es sich um einen deutschen Täter handelte, war der Angriff auf einen CDU-Politiker für sämtliche Fernsehsender unseres Landes Anlass genug, sich hinsichtlich der Tat in pathetischer Dramatik und menschenverachtender Grausamkeit zu überbieten.


Alle spielten mit. Polizei, Staatsanwälte, Redaktionen, Politiker und Medienmacher. Ein Rechtsradikaler hat dem Politiker sein Messer in den Hals gerammt. Jetzt galt es der fremdenfeindlichen Stimmung nicht nur in Altena, sondern gleich in ganz Deutschland ein adäquates Gegeng…

Die gnadenlose Claudia Roth

Der grüne Betroffenheitsautomat Claudia Roth hat sich in Dresden mit rhetorischer Feinfühligkeit den erregten Massen gestellt. Auf die „hau ab“ skandierende Menge reagierte sie mit: „Oh Herr, lass Hirn regnen“. Da fragt man sich unwillkürlich: Für wen? Man muss, wie Claudia Roth, hart gesotten sein, sich bei der Phalanx frustrierter Bürger hinter Absperrgittern und Polizeipräsenz mit einem provozierend gehauchten Handkuss zu verabschieden, eine Geste, die wohl die meisten mit einem hochmütigen „ihr könnt mich alle mal…“ gleichsetzen. 


Weiß sie, was sie tut? Ich vermute - nein! Ausgerechnet Frau Roth, die in der Öffentlichkeit für ihre Menschenliebe bekannt sein will, glaubt allen Ernstes, sie könne ihren Beliebtheitsgrad signifikant verbessern, indem sie mit ihren bedauernswerten Fähigkeiten Politik für die Bürger gestalten will. Ihr Selbstbild scheint im reziprok-proportionalen Verhältnis zur Wahrnehmung des Wahlvolkes zu stehen. Wo auch immer sie auftaucht, wird sie zur Zielscheibe v…

Lanz - diensthabender Schwätzer des ZDF

Das eigentliche Leiden aller Schwätzer ist unbestritten deren geistige Inkontinenz. Um es vorweg zu nehmen, Markus Lanz ist von dieser Krankheit besonders stark betroffen. Inzwischen sind diese selbstgefälligen Gesprächsrunden und das selbstgerechte Gehabe dieses Lackaffen unerträglich. Eine Onlinepetition forderte kürzlich die Absetzung von Markus Lanz beim ZDF. Mehr als 50.000 haben unterzeichnet. Der Mainzer Sender duckt sich weg. Vermutlich haben ebenso viele schmachtende Frauen, denen Optik und Endorphine wichtiger sind als Hirn, um seinen Verbleib gebeten. Nun ja, der Meister gefälliger Floskeln darf sich ob der Zuwendung minderbemittelter Fans mit mütterlichen Erbanlagen gebauchpinselt fühlen.
Nicht nur, dass sich dieser Lanz wahnsinnig gerne sprechen hört, doziert er munter mit dem Habitus eines moralisierenden Gutmenschen über große Weltpolitik und Wirtschaft, obwohl er davon keinen blassen Schimmer hat. Im Vergleich dazu ist sein Profilierungs- und Geltungsbedürfnis reziprok …

Berlin wird arabisch

Wer kennt nicht die Sonnenallee oder das Kottbusser Tor, wer ist in jüngster Zeit noch nicht über den Alexanderplatz oder durch die Spandauer Altstadt geschlendert? Wer ist am Zoo einmal im Bus oder die Bahn zugestiegen? War bis vor wenigen Jahren auf Plätzen und Straßen, öffentlichen Verkehrsmitteln oder an Taxiständen überwiegend die deutsche Sprache zu hören, so scheinen inzwischen nicht nur arabische, türkische, persische und kurdische Dialekte den Alltag in Berlin zu bestimmen, sondern auch das veränderte Straßenbild. Gewiss, Berlin war schon immer Magnet für Touristen aus aller Welt, die zu unserer Hauptstadt gehörten wie das Brandenburger Tor. 

Der Besucher vom Land reibt sich die Augen, wenn er nach vielen Jahren wieder einmal die Hauptstadt bereist. Ganze Stadtteile zeigen ein Gesicht, das nicht mehr dazu einlädt, in einer aufregenden Großstadt unbefangen flanieren zu wollen, sich gar an kulturellen Highlights zu erbauen, oder den Städtetrip in entspannter Atmosphäre zu genieß…

Deutschland wird kastriert.

Was waren das noch für Zeiten, als Deutschland plötzlich Papst wurde. Die Bildzeitung erhob in seiner Headline unseren Ratzinger zum gottgleichen Übervater, der um ein Haar Martin Luther posthum den Rang abgelaufen hätte. Schon ein paar Tage später haben sich die Deutschen wieder in ihrer Rolle maximaler Bescheidenheit eingefunden. Genau dorthin, wo sie zumindest aus der Sicht unserer Alt-68er und der Politik hingehören.

Wie tief sich Bescheidenheit, Demutshaltung und staatlich verordnetes Duckmäusertum in die gebeutelte Seele identitätsloser Deutschen eingebrannt hat, kann man dieser Tage an einem herbeigesehnten Ereignis ablesen. Der Deutsche Fußballbund und dessen Partner Adidas haben das Geheimnis um das Trikot der Fußball-Nationalmannschaft gelüftet. Trommelwirbel! Toni Kroos, Mesut Özil und Mats Hummels posierten im neuen Outfit, mit dem die Weltmeister unsere deutsche Fußball-Ehre in den Arenen verteidigen werden.
Wie es scheint, wollen jetzt auch Fußballfunktionäre und Verbands…

Was nur, ist mit unserem Land los?

Erst wurden gut ausgebildete Fachkräfte und Akademiker mit euphorischen Freudentänzen an Bahnhöfen empfangen, dann untergebracht und mit Kleidung, Geld und Unterkunft versorgt. Der Bärchenverkauf feierte traumhafte Absatzzahlen und es herrschte humanistische Freude allenthalben, während viele Rentner, alleinstehende Mütter, jedes 5.te Kind in Armut leben oder Geringstverdiener mit jedem Cent rechnen müssen.


Dagegen waren unsere Beamten bei Flüchtlingsorganisationen und beim „Bamf“ nur widerwillig dabei, uns mit fragwürdigen Berechnungen vorzurechnen, was die Chose kosten würde. Zunächst landeten sie bei drei Milliarden, wohl um die Wähler nicht zu erschrecken. Ein paar Monate später korrigierten die Finanzlakaien unserer Kanzlerin, verschämt zwar, die Zahl auf 5 bis 6 Milliarden Euro pro Jahr. Gestern konfrontierte man den Bürger mit neuesten Zahlen. Überraschung...! Für 2016 schnellte der Aufwand für „humanitäre“ Sozialleistungen auf schwindelerregende 9,2 Milliarden Euro nach oben. F…

Kanzlerin Merkel – eine empathische Null

Der erbärmliche Umgang unseres Staates und insbesondere unserer Kanzlerin mit Opfern und Hinterbliebenen des blutigen Anschlages auf dem Breitscheidplatz in Berlin sucht Seinesgleichen. Der terroristische Anschlag wird sich in wenigen Tagen jähren. Diesen Tag haben die Opfer zum Anlass genommen, nun einen offenen Brief an Frau Merkel zu richten. Das Schreiben, das in vielen Print-und Onlinemedien gestern veröffentlicht wurde, dürfte bei unserer Kanzlerin dennoch kaum Wirkung zeigen, ist er doch in einer versachlichten Sprache verfasst, die die wahre Dramatik, das Leid und die Verzweiflung der Leidtragenden verbirgt.

Dass sich auch nach einem Jahr hinsichtlich Terrorbekämpfung, Überwachung von Gefährdern oder die Bedrohung von Islamisten nicht viel getan hat, ist evident. Selbst heute schieben sich noch Dutzende Ermittlungsbehörden, die mit dem Attentäter Anis Amrin befasst waren, Versagen, Schlamperei, Untätigkeit und Unvermögen gegenseitig in die Schuhe. Der Staat trägt wie immer, ke…

Der rassistische Biodeutsche

Meischbergers Talkrunde hatte wieder einmal das Zeug zur Farce. Denn erneut versammelte sie mehrheitlich Gäste, die mit moralisch-belehrendem Vokabular die glasklaren Fakten der AFD-Vertreterin Alice Weidel mit geradezu herablassender Attitüde zu widerlegen suchten. Neben Gesine Schwan und Alice Weidel (AFD) hatte man noch den Tübinger Grünen Boris Palmer und Paul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union aufs Sofa drapiert. Paul, der Bundesvorsitzende…, auch so einer, der ein Studium begonnen, aber nicht beendet hat. Geradezu der Klassiker. Nichts gelernt, dann ab in die Politik und nun bei Frau Maischberger.
Und dann legte sie los, die Runde der humanistisch umnebelten. Ach, was war die Sendung doch wieder unterhaltsam. Die mittlerweile geschmähten Gutmenschen sind zu Gutmeinern mutiert. Und die sind bekanntlich noch schwerer zu ertragen als geschönte Statistiken.


Dem gemeinen TV-Bürger ging beinahe im Minutentakt das Messer in der Tasche auf. Schwerpunkt: Was macht das mit dem hilfsbere…

Deutschland, die Cash-Cow Anatoliens

Wer in Deutschland kennt schon das internationale Sozialversicherungsabkommen? Kaum jemand. Und weil das so ist, sollte jeder krankenversicherte Bürger unseres Landes sich Zeile für Zeile genussvoll auf der Zunge zergehen lassen, damit er auch weiß, auf welche Weise er von Politikers Gnaden ausgeplündert wird.


Im Jahr 1964 wurde in der Bundesrepublik das „deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen“ getroffen, das man in jüngster Zeit auf Länder wie Tunesien, Marokko und Syrien ausgeweitet hat. Kein Mensch zieht Politiker, die einen derartigen Missbrauch an den eigenen Bürgern begehen, zur Verantwortung. Im Gegenteil, sie wählen sie auch noch.
Zum besseren Verständnis nehmen wir einen türkischen Mitbürger als Beispiel. Der junge Mann aus Neukölln wird über eine geringfügige Beschäftigungsmaßnahme in einer Dönerbude integriert. Mit diesem kleinen Stups in Richtung Arbeitsmotivation ist er sofort gesetzlich krankenversichert. So weit, so gut. Unfassbar allerdings ist, dass gleichzeitig…

Göring-Eckardts verzerrte Wahrnehmung

„Wir schaffen locker Zweistellig“, so tönte sie gestern salopp in die TV-Kamera. Man wird das Gefühl nicht los, dass „Katrinchen“ schwere, mentale Ausfallerscheinungen hat, sobald man ihr ein Mikrofon vor die Nase hält. Zwei Tage vor der Wahl allerdings sackte die Partei in der Wählergunst weiter ab und liegt nurmehr knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Nur mit allergrößter Mühe kann man eine solche Einschätzung noch als Zweckoptimismus bewerten. Ich unterstelle ihr zwar, dass sie vor vielen Jahren in der Schule die vier Grundrechenarten erlernt hat. Heute können wir im Fernsehen nachträglich hautnah miterleben, mit welchem Erfolg. Aber man ist es mittlerweile gewöhnt, dass Grüne sich mit Vorliebe in eigenen Fehleinschätzungen suhlen.


Dass grüne Spitzenpolitiker auch zu jenen Menschen gehören, die überproportional häufig Studienabbrüche verschleiern, bejammernswerte Bildungslücken aufweisen und oft genug nur über eine erbärmliche Ausbildung verfügen, überrascht angesichts ihrer infantile…