Montag, 30. Oktober 2017

Mussolinis Auferstehung

Ordnung, Sauberkeit, Disziplin und Strenge, das sind die Schlagworte, die in italienischen Großstädten eine Renaissance erleben. Italien erfährt gerade einen nie dagewesenen Rechtsruck und der Ruf nach dem Duce wird mehr und mehr salonfähig. Nach Gründen muss man nicht lange suchen. Die italienische Bevölkerung hat die Flüchtlinge satt. Übersatt…! Merkel und Europa, das sind die neuen Feindbilder. Die Untätigkeit der Europapolitiker, mit umsetzbaren Lösungen einzugreifen, erzeugt mittlerweile Wut und Ablehnung. Junkers und Merkel sind zum „roten Tuch“ Italiens geworden.



Brüssel lässt Italien nach wie vor mit dem Problem alleine, auch wenn hi und da ein paar Hilfs-Tropfen auf die heißen Pflaster der Hafenmolen von Porto Empedocle, Siracusa oder Genua tropfen. Zwar kommen die arabischen Ankömmlinge nicht mehr in diesen Massen und werden auch nicht mehr zu zehntausenden aus dem Mittelmeer „gerettet“ und an italienischen Stränden abgeladen, dennoch sind es immer noch zu viele. Nichtsdestoweniger fischen NGO's immer noch zuhauf Flüchtende aus den Küstengewässern Syriens und Libyens und bringen sie in Italiens Häfen. Italiens Bürger sind extrem genervt und müssen Merkels Politik mit dem schwammigen Umgang von „Obergrenzen“, „Richtwerten“ und „Familiennachzug“ ertragen, die als Botschaft nach wie vor ein motivierendes Signal nach Afrika senden. Sie empfinden Merkels Haltung als eine Bevormundung des eigenen Landes.

Es beißt die Maus keinen Faden ab, die Gestrandeten hinterlassen, kaum angekommen, Berge von Unrat, bringen extreme Kriminalität, liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei, und verbreiten Unsicherheit und Angst. Sie gelten als die Zerstörer des Tourismus und der Gastronomie. Vandalismus ist an der Tagesordnung. Zur aufkeimenden Wut gesellt sich das Unbehagen, weil viele der Gestrandeten in den angestammten Geschäften der Mafia konkurrieren, was zu brutalen Reaktionen der Cosa Nostra führt. In manchen Stadtgebieten von Palermo werden die „Eindringlinge“ entweder gejagt wie die Hasen und auf offener Straße liquidiert oder sie arbeiten für die „ehrenwerte Gesellschaft“. 

An Urlaubsstränden stehen ganze Bataillone von Händlern, die an Touristen ihren Schund verhökern. Die Hafengegend Genuas ist für Anwohner kaum noch zu ertragen, sie fühlen sich fremd und jeder Besucher dieser wundervollen Stadt würde nach einem Besuch behaupten, nicht auf europäischem Boden zu stehen. Brindisi gleicht mittlerweile einer afrikanischen Großstadt und in Bari wird am Hafen überwiegend arabisch gesprochen.

In Rom okkupierten 800 Migranten in der Innenstadt an der Piazza Indipendenza einen Wohnblock. Die italienische Polizei teilte mit, dass die Flüchtlinge sich geweigert hätten, von der Stadt angebotene Unterkünfte zu nutzen. Die Räumung sei wegen Sicherheitsbedenken durchgeführt worden, weil Gaskocher und andere leicht entzündbare Gegenstände auf Straßen ein Risiko für die Anwohner darstellten. Bei der Räumung des Platzes hätten die Flüchtlinge Gaskanister geöffnet und die Einsatzkräfte mit Steinen und Flaschen beworfen. Auch Pfefferspray sei gegen die Polizei verwendet worden.

Wie ernst die Lage ist, hat die deutsche Politik noch gar nicht begriffen. Überall, auch auf dem Festland in Rom, Neapel, Florenz oder Venedig braut sich etwas zusammen. Dort wird ein „Geist“ gerufen, den man nur schwer wieder loswerden wird. Erinnerungsstücke an Italiens Ex-Diktator Benito Mussolini und die Verherrlichung der Faschistenzeit sorgen in Italien immer wieder für Ärger. Erst diese Woche erntete ein Bäcker in Süditalien Empörung: mit einer Hitler-Torte.

Fußballspieler Paolo Di Canio mit neofaschistischem Gruß


Im Juli sorgte ein in "Duce-Strand" umgetaufter Flecken für internationale Schlagzeilen. Ein großes Schild mit Mussolinis Konterfei warnte die Besucher schon beim Eintritt: "Antidemokratische Regime-Zone. Wem’s nicht passt, der soll sich verpissen". Damit aber nicht genug. Entlang des Pfads, der zum Meer führt, sind Holztafeln mit weiteren faschistischen Parolen aufgestellt: "Regeln: Ordnung, Sauberkeit, Disziplin, Strenge"; "Strandservice nur für Kunden, wer nicht pariert, der kriegt eine drauf." Die Bagatellisierung dieser "Re-Faschistisierung" seitens der Bevölkerung allerdings ist weit beängstigender. Das zeigt der Fall von "Punta Canna", einem Strandbad in Chioggia, nicht weit von Venedig.

Im Schatten der Sonnenschirme hörte man Duce Lobpreisungen. Der Betreiber Gianni Scarpa, ein bulliger 64-jähriger mit gelbem Stirnband und einer Sammlung von Duce-Devotionalien in seinem Büro, verteidigt seine Einstellung vor laufenden Kameras, obwohl in Italien die Verherrlichung des Faschismus strafbar ist. Doch er ist nur einer von Vielen, die nach einem starken Mann suchen. Nein, sie rufen nicht mehr nach Merkel, sie rufen auch nicht mehr nach Europa. Im Gegenteil.

Die Rechte wird immer mutiger. Allein in den ersten sieben Monaten des Jahres verübten sie neun Angriffe, sprich Anschläge gegen Migranten oder Stadtverwaltungen, die ihnen eine Unterkunft zugewiesen hatten. Die Wochenzeitung "L’Espresso" veröffentlichte Ende Juli ein Dossier über "Nazitalia". Ein Vorfall in Pistoia mit dem Priester Matteo Salvini steht mittlerweile als paradigmatisch für den Vormarsch der Rechten in Italien. "Die Kirche ist das erste Feldlazarett", so predigte Don Massimo von der Empore und scheute sich nicht, die Flüchtlingspolitik der Regierungen Italien und Deutschland massiv zu kritisieren.

Die Stadt Pistoia war bis vor kurzem eine der letzten Hochburgen des Mitte-Links Lagers, daher auch der Spitzname "Pistoia la rossa". Doch bei den letzten Gemeindewahlen vor zwei Monaten gewann, unterstützt von der rechten Partei Fratelli d’Italia, Lega Nord und Berlusconis Forza Italia der Kandidat Alessandro Tommasi, selbst einmal Mitglied der Rechten Partei Alleanza Nazionale. Da braut sich Düsteres zusammen und keiner sieht hin. Die rechtsextreme Partei Forza Nuova hat jedenfalls einen Marsch auf Rom angekündigt - wie vor 95 Jahren bei der Machtergreifung Mussolinis.


Samstag, 28. Oktober 2017

Der Weg in eine Politiker-Karriere….

…eine interessante Betrachtung, die eines analytischen Blicks hinter die Kulissen bedarf. Die Mitgliedschaft in einer Partei mit ihren privilegierten Rahmenbedingungen und außerordentlichen Perspektiven bedingen bei jungen Polit-Aspiranten eine diffuse Motivlage und flexible Charaktermerkmale. Aber schauen wir uns zunächst die Parteien, ihre Interessen und Ziele an, die frei von jeder politischen Ausrichtung im Großen und Ganzen die gleichen sind. Faktisch und real sind sie ausschließlich auf Machterwerb und Machterhalt ausgerichtet, genau wie deren neuen Parteianhänger aus einer schlichten Mitgliedschaft eine ihr Leben beherrschende Politikerrolle anstreben. Immerhin unterstelle ich dem noch unverdorbenen Parteineuling per se keine niederen Motive, denn er macht sich Hoffnungen, etwas zu verändern.



Das Hineinwachsen in politische Ämter setzt weder besondere Intelligenz oder Kompetenz noch überragendes Sachwissen oder solide Berufserfahrung voraus. Die Partei ist vielmehr ein Sammelbecken von Menschen, für die Stellen, Titel und Karrieren innerhalb einer heterogenen Organisation reizvoll sind, und die sie im Berufsleben gar nicht oder nur schwer erreichen könnten. Im Prinzip finden sich „Gesinnungsmitglieder“ zusammen, die in der Zugehörigkeit einer Gruppe Geborgenheit, Akzeptanz und auch Toleranz erfahren, ohne gleichzeitig einer Leistungskontrolle unterworfen zu sein. Dort fühlt man sich vordergründig aufgehoben und verstanden. Die in Parteien vorherrschende, innere Kumpaneien-Systematik und anbiedernde Netzwerkarbeit tut das ihre. Hilfst du mir, helfe ich dir, eine gängige Methode, um sich beliebt zu machen und dabei auf Unterstützung zu hoffen, die man selbst beim anderen natürlich niemals einlösen wird.

Man muss eine Menge Kreide fressen, bevor Aussicht auf die Erlangung eines Listenplatzes besteht. Ab dann wird es ernst, denn ab jetzt zeigen sich Fähigkeiten wie Heimtücke, Hinterhältigkeit und Verschlagenheit als notwendige Grundlage, um den Parteifreund beim Vorwärtskommen zu hindern und um sich selbst in Stellung zu bringen. Doch unethische Attribute und hinterhältiges Mobbing reichen bei weitem nicht, um beim beschwerlichen Sprung in die Landesliste auch einen der oberen Plätze zu erringen. Den Beweis haben für alle ambitionierten Nachrücker schon vor Jahren Claudia Roth, Anton Hofreiter oder auch Frau Göring-Eckart erbracht.

Schon während dieser Zeit werden die Aspiranten fürs Karriere-Trampolin monatlich mit 200 bis 300 Euro zur Kasse gebeten. Und damit die Parteien sich mit dieser Zwangsabgabe nicht in den Fallstricken der Finanzbehörden verheddern, hat das Kind auch einen unverfänglichen Namen: Aktiver Wahlkampfbeitrag. Da nimmt man auch mal ein gefälschtes Abiturzeugnis, einen unzulässigen akademischen Grad oder einen getunten Lebenslauf in Kauf. Eintrittsgelder dagegen sind willkommen. Und wenn so ein schlichter Polit-Parvenu genügend Kollegen und Parteifreunde vor die Wand hat laufen lassen, darf er dabei helfen, das Volk zu regieren.

Ganz anders in der normalen Arbeitswelt, in der entwickelte Fähigkeiten, Leistungsnachweise und Konkurrenz den Alltag bestimmen. Die politische Gruppe bietet also Schutz und Gegenwehr und damit auch Sicherheit. Der gemeinsame Feind ist die Welt außerhalb der Gruppe bzw. der gegnerischen Partei. Den Blick nach oben gerichtet winkt ein korrumpierendes Versorgungssystem für Spitzenpolitiker und übt naturgemäß eine maximale Anziehungskraft aus, zumal immer wieder Mitglieder aus eigenen Reihen in den parteiinternen Hierarchien aufsteigen.

Nur wer raffiniert genug ist, und nur, wer mit größter Scheinheiligkeit den Mitbewerber in den eigenen Reihen an die Wand laufen lässt, wird es weit bringen, das begreift selbst der unterirdischste Geist innerhalb der Partei sehr schnell. Auch beim schlichtesten Gemüt werden hinterfotzige Diffamierungen und intrigante Heuchelei zur zweiten Natur und er begreift, dass damit die Wege nach oben frei werden, solange man sich den kollektiven Parteiinteressen unterordnet. Moderne Parteien ähneln also Franchise-Unternehmen, in denen die entsprechende Programmatik übernommen wird, weil sie notwendigerweise vorgegeben ist. Dabei ist es völlig gleichgültig, ob sie mit den eigenen Überzeugungen tatsächlich übereinstimmt. Parteiintern nennt man solche unsicheren Partei-Kandidaten linke oder rechte Flügel. Hört sich gut an und entschuldigt gleichzeitig Widersprüche. Trotzdem, kostenlos ist das alles nicht.

Übersetzt heißt das: Hat man sich im Spiel innerparteilicher Täuschungsmanöver und des gegenseitigen Ausbremsens bewiesen und mit seinem „diplomatischen“ Geschick das Sprungbrett in eine gesicherte Rentenzukunft erreicht, wird’s teuer. Dann heißt es, das Sparkonto plündern oder im Zweifelsfall die liquide Verwandtschaft anzupumpen. Um für den Landtag aufgestellt zu werden, werden zwischen 3.000 und 5.000 Euro fällig, gleichgültig welche Partei. Ein Grüner könnte sofort zu den Schwarzen wechseln, die Bedingungen sind die gleichen und er müsste sich kaum umstellen.

Dabei spielt es keine Rolle, ob das angestrebte Ziel in den Landtag gewählt zu werden, auch erwünschten Erfolg hat. Selbst wenn doch, gibt es zwischen einem Karriereschritt in den Landtag und dem Teppichhandel in Izmir kaum einen Unterschied und mit dem Deal unter guten Freunden sehr verwandt. Denn mit dem Mandat sind mit einem gewissen Automatismus lukrative Aufsichtsratsmandate verbunden, deren Einkünfte mit mindestens 10% an die Partei dauerhaft zurückgeführt werden müssen. Jeder, der sich für eine Mitgliedschaft in einer Partei interessiert, weiß das. Insofern spielt es auch keine Rolle, wie hoch der Grad eigener Verblödung ist oder welche innere gesellschaftliche oder parteipolitische Haltung man einnimmt. Im Zweifelsfall keine.

Jetzt, da einer der wichtigen Schritte getan ist, will der ehrgeizige Pateizögling auf dem halben Weg zur Glückseligkeit nicht einfach seine Bemühungen einstellen. Verständlicherweise. Die Verlockung hat einen Namen. MDB! Mitglied des Bundestages. Auch diese Mitgliedschaft muss man erwerben. Möglicherweise kann der Aspirant, - ob Genosse oder Christ - sofern er denn auf der Leiter der Listenplätze die Letzte Sprosse erklommen hat, auf die reiche Erbtante zurückgreifen.

Ab 15.000 Euro Wahlkampfbeitrag kommt er in den Genuss, in Zukunft mit den großen Hunden pinkeln gehen zu dürfen, auch wenn er das Bein noch nicht so hochheben kann wie ein etablierter Leitwolf. Der nämlich hat bereits seine Lobbyisten, die ihm den Betrag ersetzen. Dem politischen Newcomer dagegen winken mit einer solchen Eintrittskarte stämmige Eichen – genannt Diäten und Rentenansprüche. Massive Aufsichtsratspfosten am Wegesrand nicht mitgerechnet. Deutsche Gerichte haben diese Art von Deals zwar längst verboten. Nutzt aber nichts, denn wer nicht zahlt, wird auch nicht aufgestellt.

Der Run auf Rente und Versorgung hat begonnen. 7.500 Euro monatliche Zuwendungen winken für Büro für Arbeitsaufwendungen. Dieser Betrag wird als Basis für zukünftige Rentenansprüche einbezogen und sorgt somit für eine sorglose Zukunftsperspektive, egal wie schlicht der neue Politik-Dödel gestrickt ist. Kein deutscher Unternehmer könnte seine Bürokosten für seine Geschäftstätigkeit in die Rentenberechnung einbeziehen. Nun ja, ich kann‘s ja verstehen, ich würde die Investition in meinen Schreibtisch auch gerne verrentet sehen. Was tut man nicht alles für ein Wassergrundstück in bester Lage und eine sichere Zukunft. So dumm kann niemand sein, allerlei Unwägbarkeiten im Zuge seiner Karriere in Kauf zu nehmen, auch wenn es mit eigener politischer Überzeugung nichts mehr zu tun hat.


Freitag, 27. Oktober 2017

Krieg einer Gesellschaft – Schlachtfeld Deutschland

Warren Buffet, US-amerikanischer Großinvestor und einer der reichsten Menschen der Welt, formulierte im Jahr 2004 den Satz. „If class warfare is being waged in America, my class is clearly winning." (Es herrscht ein Klassenkrieg in den USA und meine Klasse wird ihn klar gewinnen). Während der „IWF“ (internationale Währungsfond) -, das Inkasso-Unternehmen der Superreichen, an Länder, die sich in Zahlungsschwierigkeiten befinden und nicht über ausreichende Währungsreserven verfügen, großflächig Kredite vergibt, sorgen die Kreditgeber im Hintergrund gleichzeitig für die nachhaltige Verschuldung der dortigen Bevölkerung. Was Warren Buffet nicht sagte, ist die Tatsache, dass dieser Krieg weltweit tobt, auch hierzulande.


Ich erlaube mir daher, den Dollar-Mogul zu ergänzen. Der dritte Weltkrieg heißt: Reiche gegen Arme. Diese Schlacht ist längst in ihre zweite Phase eingetreten, um den „Endsieg“ zu erringen. Deutschland ist ein eindrucksvolles Beispiel multilateraler Kriegsführung an mehreren Fronten. Bei uns kommen noch zwei weitere, wichtige Kriegsschauplätze hinzu: „Politiker gegen Bürger“ und „Dummheit gegen Intelligenz“. Ich sehe es kommen, getroffene Hunde werden aufjaulen und mir Pauschalisierung vorwerfen, wie ich mir erlauben könnte, Allgemeinplätzchen zu backen, andere werden mich einen rechtsradikalen Chauvinisten nennen. Gemach, gemach. Erst, wenn Sie zu Ende gelesen haben, werden Sie allen Grund dazu haben, mich zu beleidigen.

Es beginnt mit unseren Schulen. Seit Jahren lässt man sie verkommen. Selbstredend betonen alle Politiker, welch wichtigen Stellenwert Bildung in der Gesellschaft hat, aber keiner von ihnen verrät uns, wie das gemeint ist. Ich fürchte, vielen „Gläubigen“ ist nicht klar, dass für unsere Bildungsstätten auch in Zukunft kein Geld ausgegeben wird. Es gibt wichtigere Baustellen. Humanität. Seit Neuestem wird mithilfe von Migrantenkindern in humanitärer Absicht die Absenkung des linguistischen, sozialen und kulturellen Niveaus angestrebt und es sieht ganz danach aus, als hätten deutsche Kinder diesen Angriff bereits verloren. Wenn Hauptschulabgänger auf der Straße nach ihrem Berufswunsch gefragt werden, erhalten wir entweder das Stichwort „Superstar“, „Modell“ oder „Fernsehschauspieler“.

Inklusion nennt die Politik diese Kriegstaktik in den Schulen, mit der aus Kindern und zukünftigen Wählern intellektuelle Trauerfälle geformt werden, um jene nach dem Schulabschluss ohne viel Brimborium in Sozialsysteme zu überführen. Natürlich darf man dabei auch deren Eltern nicht aus den Augen verlieren. Sie müssen mit allen Mitteln in den Verblödungsprozess einbezogen werden. Dies geschieht über Lohndumping und undurchsichtige Steuersysteme, mit unmoralischen Zeitverträgen und Arbeitskräfteverleih, aber last, but not least mittels der staatlich kontrollierten Medien. Auf diese Weise hat man seine Schafherde im Griff. In den Inkubationsphasen amoralischer, gesellschaftspolitischer Lösungen werden auch Rentner, Krankenhauspersonal und Paketzusteller mittels Entzug von Lebensgrundlagen mit einbezogen.

Sicher geht der werte Leser mit mir konform, wenn ich feststelle, dass die systematische Verblödung im Fernsehen nicht aus Versehen passiert. Sie ist Teil eines Gesamtplanes. Die Speerspitze unserer Regierung sind die Medien, an deren Führungsspitze Partei-Generäle jeweiliger Regierungen das Kreuzfeuer auf sein Volk eröffnet hat. Konsumwerbung, politische Talkshows und Unterhaltungstrash prasseln tagtäglich auf bewohnte Flächen nieder und schlagen mit vernichtender Wucht in unsere Wohnzimmer ein. Ziel: Vollkommene Beseitigung sich aufbäumender Synapsen.

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Talkshow-Industrie, um der Erholung seines Publikums Willen, wenigstens einmal für 3 Wochen den Betrieb eingestellt und diese TV-Comedy-Fuzzis ihre Klappe gehalten hätten. In dieser Zeit würde sich der Durchschnittsbürger auch einmal mit ernsten Problemen beschäftigt haben. Doch man lässt dem TV-Konsumenten kaum eine Chance. Für die wenigen, die noch imstande sind, einigermaßen normal zu denken, sind die Politshows und Talkrunden von Lanz, Illner, Will & Co. kaum noch zu verdauen. Man beginnt mit schwergewichtigen Ankündigungen und was bekommt der Michel auf dem Sofa serviert? Abgehalfterte Scheinprominente und selbstverliebte Politschwätzer, die man besser vorher eingeschläfert hätte, um zu verhindern, dass sie an Talkshows mitwirken.

Die Intendanz der Sender ist bis auf die Zähne bewaffnet. Für den bereits angeschlagenen TV-Zuschauer hat man das Waffenarsenal an den jeweiligen Geisteszustand angepasst. „Dünnhunger mit Heidi Klum“, „Rote Rosen“, „in aller Freundschaft“ oder „Dschungelcamp“, Sendungen für das Publikum im Endstadium. Für alle anderen, die sich intellektuell noch wehren, werden mit den Mitteln der Indoktrinierung, Infiltration und Fake-News bombardiert. Ob nun Marionetta Slomka, Claus Kleber oder Dunja Hallali, sie bereiten im vorauseilenden Gehorsam günstige Ausgangspositionen für den endgültigen Niedergang einer ganzen Gesellschaft. Selektive Demokratie nennt man das. Viele fühlen es, manche wissen es, wenige wollen es. Die Politik hat recht, der Bürger hat unrecht.

Es ist die Politik, die ganz offenkundig anstrebt, eine ganze Gesellschaft zu willfährigen Schafen zu machen. Doch was will man von den Nachfolgern einer 68er-Generation anderes erwarten? Und ihre Wähler? Sie überschätzen jeden Politiker, nicht nur Frau Merkel. Sie folgen wie Lemminge dem Mainstream, weil jeder andere Weg vermint ist. Nein, es handelt sich nicht um Tellerminen, Tretminen oder Landmienen, man nennt sie rechtsradikale, rechtspopulistische, rassistische oder antidemokratische Minen, die für Ächtungen, Ausgrenzungen und Brandmarkungen sorgen, sobald man aufmuckt oder widerspricht.

Es ist nicht damit zu rechnen, dass unsere Politiker plötzlich in einem Anfall von Wahrheitsliebe den Bürger über ihre wahren Ziele aufzuklären, besonders nicht in diesen Tagen, in denen hinter verschlossenen Türen die nächsten sozialen Kriegsschauplätze ausgekummelt werden. Wie hat Frau Merkel gestern medial verbreiten lassen und ihre Sondierungspartner mit einem Machtwort angewiesen? Es dürfen nur noch positive und genehmigte Botschaften verkündet werden. Ah, ja...! Democratia Merkelensis. Macchiavelli lässt grüßen.

Es nutzt wahrscheinlich nichts, in Sachen Fernsehen Enthaltsamkeit zu üben und stattdessen die Tagespresse zu lesen. Auch sie sind weitgehend gleichgeschaltet. Ich sehe es kommen, ich werde in naher Zukunft aus purer Verzweiflung mit dem Verzehr einer Zeitung der Süddeutschen oder des Spiegelmagazins mein Leben beenden oder selbst eine Zeitung gründen…


Donnerstag, 26. Oktober 2017

Sondierungsgespräche bei Kaffee und Kuchen

Es beißt die Maus keinen Faden ab, wer da glaubt, unsere Polit-Elite wolle im Rahmen der Regierungsbildung die Erwartungen, Hoffnungen, Wünsche und Forderungen ihrer Bürger nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen, der hat Politik nicht verstanden. Und wer annimmt, dass jene Selbstversorgungs-Profis sich auf Basis des kleinsten, gemeinsamen Nenners und im Rahmen der Möglichkeiten die dringlichsten, sozialpolitischen Herausforderungen mit Verve und Engagement, der irrt. Wer meint, er könne von Politikern – gleich welcher Partei – visionäre Ideen, Weitsicht und tragfähige Zukunfts-Konzepte erwarten, dürfte bitter enttäuscht werden.




Gestern Nacht endete ein weiteres Sondierungsgespräch. Hört man sich die Kommentare der Beteiligten an, kommt man aus dem Staunen nicht heraus. Scheinbar hat jeder mit jedem irgendetwas verhandelt, von dem der Parteigegner nicht weiß, was genau der andere verhandelt hat. Wenn Lindner, Kubicki, Trittin und Özdemir vor laufenden Kameras verlauten lassen, dass man nach der Sitzung nicht wisse, was die Gegnerpartei mit ihren Forderungen eigentlich gemeint habe, kann man nur den Kopf schütteln. Klar ist, dass es offenkundig weder Konzepte, noch Pläne, noch Leitfäden gab oder gibt, die man gemeinsam und strukturiert durcharbeitet und im Gremium vorträgt. Aber was soll‘s, es geht ja nur um eine Regierungsbildung. Hauptsache, es gab Kaffee und Kuchen oder Häppchen, Kanapees und ein Gläschen Schampus. Stößchen….!

Keiner dieser selbsternannten Geistesgrößen könnte sich erlauben, in einem Führungskräfte-Meeting eines Konzerns mit leeren Beuteln große Sprünge machen zu wollen. Würde ein Arbeitskreis auf Abteilungsleiter-Ebene bei VW oder Siemens ankündigen, man wolle drei Monate lang darüber verhandeln, auf welcher Basis man in Zukunft zusammenarbeiten wolle, dürften die Beteiligten nach Feierabend allesamt ihre Schreibtische räumen. Die Parteiführer und ihr Gefolge, handeln stets nach dem gleichen Muster. Jene, die bei Wahlen eine gewisse Akzeptanz erworben haben, gehen bar jeder zielorientierten Vorlage ins Gespräch und erreichen bei einer solch wichtigen Runde maximal das Niveau eines zerstrittenen Kaffeekränzchens.


Stattdessen zerteilen sie das Fell eines noch nicht erlegten Bären und schieben sich nach Gutsherrenart Posten, Mandate und Ministersessel zu. Nur jene, die „durchgefallen sind“, werden ins Europaparlament nach Brüssel abschoben. Es gibt auch Ausnahmen. Solche Politiker, hauptsächlich bei den GRÜNEN beheimatet, die durch jeden nur denkbaren Intelligenztest fallen würden, erhalten ein repräsentatives Amt, in dem sie ausschließlich die eigene Wichtigkeit zelebrieren dürfen. 

Öffentliche Auftritte und Reden der Polit-Verantwortlichen lassen erbärmliche Rückschlüsse auf Ethik, Niveau und intellektuellen Ressourcen zu. Die Teilnehmer treten zumeist auf, als hätten sie das Anrecht auf Allwissenheit mit dem Amt erworben, was allerdings nur den einfachen Wähler beeindrucken kann. Spitzenpolitiker leiden zumeist an schweren, narzisstischen Persönlichkeitsstörungen, die sie sich im Laufe des politischen Aufstiegs erwerben und für jeden Psychoanalytiker offenkundig sind. Entsprechend klassische Verhaltensmuster können in Talkshows und Debatten von jedermann bewundert werden.

Doch selbst die Bürger erwachen allmählich und entwickeln inzwischen ein feines Gespür für hohle Phrasen und dumpfes Geschwätz. Jamaika wird uns eine vierjährige Stagnation bescheren, das ahnen inzwischen die meisten… Leider korreliert die Dummheit des Wahlvolkes hoch mit der anmaßenden Ignoranz der politischen Führung – nicht nur in unserem Lande. Einfache Botschaften braucht die Masse, die Tagesschausprecher und Moderatorenklüngel dem Volk über ihre medialen Kanäle regierungskonform in den Schweinetrog kippt, damit auch das ankommt, was ankommen soll und was in Berlin für geboten gehalten wird. Freilich, in TV-Interviews oder Talkshows gilt es, mit auswendig gelernten Worthülsen Brain und Sachkunde, Seriosität und Kompetenz vorzuspiegeln – „Bella Figura“ nennen wir Italiener diesen Affentanz, der selbstgefälliger kaum sein kann ... Als Dank für ihren pseudokritischen, linkslastigen Nonsens werden Anne Will, Claus Kleber, Marionetta Slomka, Sandra Maischberger oder gar dieser Plasberg fürstlich entlohnt.

Hört oder sieht man sich in diesen Indoktrinierungs-Shows die öffentlichen Auftritte politischer Berufsschwafler an, dreht sich jedem halbwegs gebildeten Menschen angesichts der hohlen Inhalte der Magen um. Nicht bei der Masse, denn Stammtisch-Rhetorik, die beispielsweise der AFD vorgeworfen wird, gehört zum wichtigsten Inventar eines jeden Politikers. Nun ja, mehr haben die meisten ohnehin nicht zu bieten. Da kann man in Mikrophonen und vor Kameras schon mal maximalen Stuss verbreiten. Wir werden sehen, was die bunte Truppe, sollte sie sich je zu Sicherung ihrer Posten vereinigen, zu bieten hat. Die Zukunft wird es weisen.


Mittwoch, 25. Oktober 2017

Wer hat Angst vorm schwarzen (AFD)Mann

Das bekannte Kinderspiel, bei dem der schwarze Mann davonlaufende Kinder abklatschen muss, erinnert mich stark an das Verhalten der Parteien bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages. Nun ja, nachdem in den letzten 4 Jahren SPD, CDU und GRÜNE „Blinde Kuh“ und „Sackhüpfen“ bevorzugten, scheinen sie nun, wegen der neuen Kiddies aus der Nachbarschaft, die auch mal mitmachen wollen, ein neues Spiel mit eigenen Regeln aufstellen zu wollen. Psychologisch gesehen, ein Klassiker aus dem Gruppenverhalten im Kindergarten. Kommen neue Kinder hinzu, prallen Welten aufeinander. Der oder die Neue wird erst einmal ausgegrenzt. Mit allen kindlichen Mitteln.


Exakt dieses Bild zeigte sich am letzten Freitag im Parlament. Die neue Regel heißt, bevor der „Neue“ einzieht: Änderung der Geschäftsordnung. Der Alterspräsident des Bundestags wird nicht mehr nach Lebensjahren bestimmt. Statt nach Lebensjahren wird er künftig nach den parlamentarischen Dienstjahren bestimmt. Das beschloss die Mehrheit der großen Koalition. Ähnlich wie in der Kita, beschließen die Kleinen am Spieltisch, dass sie beim „Mensch ärgere dich nicht“ ab sofort drei Mal würfeln dürfen und der Neue nur einmal.

Bei unseren Politikern hört sich die Begründung freilich so an: Wir wollen sicherstellen, dass die konstituierende Sitzung von einem Abgeordneten mit ausreichend Erfahrung geleitet wird. In Wahrheit wird ein Abgeordneter der AFD in der Rolle des Alterspräsidenten verhindert. Denn nach der bisherigen Regelung wäre vermutlich der 77-jährige AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg aussichtsreichster Kandidat gewesen. Nun gilt Wolfgang Schäuble als Favorit. Der Bundesfinanzminister wird kurz vor der Wahl zwar erst 75 Jahre alt, gehört dem Bundestag aber schon seit 1972 an. Häme, Schadenfreude und klammheimliche Genugtuung kam auf, man hat es den Mienen der Beteiligten angesehen. Ätsch...! Kinderdemokratie nennt man das. Der Stärkere haut dem Kleinen auf die Nase!

Wer sich wundert, dass die GRÜNEN gegen diese Reform stimmten, braucht sich nur an seine Kindertage im Sandkasten zurückerinnern. Da gab es auch immer ein oder zwei, die lieber „Bi-Ba-Butzemann“ gespielt hätten, als eine gemeinsame Sandburg zu bauen. Es ist den professionellen Heulsusen und beleidigten Leberwürsten nicht zu verdenken, dass sie schon um der Leberwurst Willen gegen alles sind, was sie in ihrer Bedeutungslosigkeit bestärken könnte. Ob sie eine Sandburg zustande bringen würden, mag auch bezweifelt werden.

Erika Steinbach, der CDU schon seit längerer Zeit den Rücken gekehrt hat und als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag sitzt, bezeichnete die Reform als „Zeichen der Schwäche und des Kleingeistes“. Ich gehe einen Schritt weiter. Dieser politische Haufen intellektuell zurückgebliebener Verhaltensneurotiker beweist noch vor der anstehenden politischen Arbeit, dass mit geistigen Entwicklungsschritten im späteren Zusammenwirken bei den zu lösenden Problemen nicht zu rechnen ist.

Wenn Parlamentarier schon von Beginn an mit diskriminierenden Winkelzügen ihre Macht demonstrieren, dann hat keiner von ihnen Demokratie wirklich begriffen, und keiner von ihnen Selbstbewusstsein bewiesen. Welch ein jämmerlicher Haufen. Überdies haben sie die theoretische Chance auslassen, dass sich möglicherweise ein AFD-Abgeordneter bei seiner Antrittsrede hätte blamieren können, aber nicht einmal zu einer taktisch klugen Erwägung sind diese Polit-Dilettanten fähig. Zuspitzung gehörte einfach zum Geschäft – Vergleichbare Verbal-Attacken gab es auch schon bei Brandts, Schmidt, Wehner und Kohl. Leider sind mehrheitlich Versorgungsmentalität, egomane Besserwisserei, Selbstüberschätzung, Machtbesoffenheit und gottgleiche Selbstbilder die zentralen Merkmale unserer Politiker.

Die alte Koalition mit ihrer selbstgefälligen und durchsichtigen Machtkorrektur lieferte gleichzeitig die Steilvorlage für einen Vergleich, die unseren ach so integren und „Geschichtsbefreiten“ Biedermännern in Nadelstreifen Verhaltensweisen von 1933 unter die Nase rieb. Der AFD-Abgeordnete Baumann erinnerte daran, dass es in der Geschichte des deutschen Parlamentes nur ein einziges Mal sei, die Regel zur Wahl eines politischen Gegners gebrochen habe. Es war 1933 Hermann Göring der "damals „Clara Zetkin" auflaufen ließ. Es sei dahingestellt, ob der Abgeordnete Baumann recht hat oder nicht, ob solche Vergleiche legitim sind oder nicht. Die Frage ist nur: Muss eine Demokratie Provokationen aushalten können? Ich sage, ja. Muss sie auch die Wahl von Claudia Roth zur Bundestags-Vizepräsidentin aushalten? Ich meine, nein. Aber was will‘ste machen, dem Bürger bleibt keine Wahl.

Zurück zu Herrn Baumann und seinem Vergleich. Natürlich fühlte sich der ganze Plenarsaal provoziert und gackerte wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen. Wenn sich jemand erlaubt, unsere so genannte Demokratie in ihrer Brüchigkeit dermaßen vorzuführen, dann ist es kein Wunder, wenn sich Politiker reflexartig wieder an die Kindergartenzeit erinnern und Schmollmünder ziehen. Es ist ziemlich infantil, als Gegner die Empörten zu spielen, wohl wissend, dass ihnen die verdammte Wahrheit vor Augen geführt wurde. Sie sorgen mit ihrem pharisäerhaften Gehabe nur für noch mehr Aufmerksamkeit. Es werden auf noch mehr Menschen erreicht werden und sich die eigenen Anhänger bestätigt fühlen.

Lange Rede, kurzer Sinn, der verbale Worthülsen-Pleonasmus selbstverliebter Egozentriker wird uns genauso erhalten bleiben wie bisher. Wir dürfen gespannt sein, mit welchen Mitteln unsere Demokratie noch effizienter unterhöhlt wird.

Montag, 23. Oktober 2017

Vizekanzler im Doppelpack

Wenn sich bis vor kurzem mehrere Politiker aus Ersparnisgründen noch ein Gehirn geteilt haben, kommt nun die Revolution. Die Grünen fordern für die neue Legislaturperiode zwei Vizekanzler, weil vermutlich ein Grünenhirn alleine für die zukünftig anstehenden Aufgaben nicht ausreicht. Die Partei müsse in einem Regierungsbündnis mit Union und FDP die Regierungsarbeit "mitkoordinieren", forderte der Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, in der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). Weswegen nicht bereits gestern schon alle Parteien jeweils für sich einen eigenen Bundekanzler vorgeschlagen haben, wird wohl wegen interner Klärungen der K-Fragen hinter verschlossenen Türen auf übermorgen vertagt werden.


Man wird das Gefühl nicht los, dass wir es bei genauer Betrachtung mit einem Kindergarten zu tun haben, in dem unsere Politknirpse und Parteigören im Sandkasten lustig Ringelrein tanzen und mit bunten Förmchen Sandburgen bauen. Wer bislang geglaubt hat, die Talsohle der intellektuellen Schlichtheit sei mit den Grünen erreicht, der irrt. Sie sind das Loch in der Sohle.

Aber auch die Liberalen beanspruchen den Posten des stellvertretenden Regierungschefs, was nichts anderes bedeuten kann, dass auch in dieser Partei ein gewisses Defizit an Hirnmasse bestehen muss. Notfalls müssen eben drei Hirne herhalten, um wenigstens in der Summe ein vernünftiges Mittelmaß an Denkkapazität zu erhalten, was schwer genug sein wird. Schließlich geht es, um es mit den Worten des untergetauchten Buchhändlers zu sagen, nicht nur um mehr Zeit für das eigene Soziale, sondern um zusätzliche 3 Ministerien. Schließlich müssen auch gute Freunde, Onkel, Tanten, Schwestern und Brüder ordentlich versorgt werden.

Ich möchte mir gar nicht vorstellen, zu welch atemberaubenden Leistungen ein gemeinschaftliches Dreifach-Zerebrum fähig sein wird, zumal die geballte Verstandeskraft der Kanzlerin wie ein Zentralgestirn am Firmament geistiger Bedürfnislosigkeit erstrahlt. Unser Land wird fortan mit Problemlösungen überschüttet, dass dem Bürger Hören und Sehen vergehen wird.

Wollen wir doch einmal festhalten: Im Grundgesetz ist nur „ein einziger“ Vize-Kanzler vorgesehen. In Artikel 69 heißt es: "Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter." Das scheint Grüne und Gelbe nicht zu beeindrucken. Nun ja, ich will‘s diesem bunten Dilettantenhaufen nachsehen, dass sie linguistische Untiefen gesetzlicher Natur im Eifer blutiger Kämpfe um Ministersessel übersehen. In Politikerkreisen nimmt man die Sache mit dem Grundgesetz und einigen juristischen Gegebenheiten seit der Flüchtlingskrise eh nicht mehr so genau, da sind so ein paar störende Paragraphen und ein paar idiotische Attentate nur hinderlich.

Apropos Hören und Sehen, wie aus den Sondierungsgesprächen in Berlin nach außen drang, soll das neue Bürger-Beglückungs-Paket an die 100 Milliarden Euro schwer sein. Ich fürchte, angesichts dieser Dimensionen sollte unser „noch-Finanzminister“ die Anschaffung einer neuen Gelddruckmaschine in Erwägung ziehen. Wenn die neuen Scheine auf Umweltpapier gedruckt werden, hätte sich zumindest die grüne Göring-Eckart beim Umweltschutz durchgesetzt – außerdem ließen sich die Scheinchen besser recyceln.

Der werte Leser, das ist jedenfalls mein Rat, sollte sich getrost in seinem Sessel gemütlich zurücklehnen und Weiteres abwarten. Er kann sich darauf verlassen: Gier frisst Hirn, auch wenn die ohnehin schon knappen Ressourcen nicht mehr viel hergeben. In der Politik und in der Wirtschaft ist alles erlaubt, was reich macht. Und die Idee, dass mit drei Kanzlerhirnen an der Spitze alles besser würde, lässt immerhin die Hoffnung zu, dass in Zukunft alles noch viel effizienter so bleibt wie es ist. Alles andere möchte man sich nicht ausmalen, wir wären allesamt überfordert.




Sonntag, 22. Oktober 2017

Eine Welt der Beliebigkeit – leichte Kost der Angepassten

Soziologisch betrachtet hat sich unsere Welt, insbesondere in den westlichen Ländern, in den letzten 50 Jahren signifikant verändert. Nicht nur technisch, ökonomisch oder politisch. Besonders zivilisatorische Umbrüche und gesellschaftlicher Wandel haben in die Wertewelt unserer Väter tiefe Wunden geschlagen.


Vor 10 Jahren starteten zwei Tschechen einen Werbefeldzug für ein neues Einkaufsparadies. Zwei Wochen lang bewarben unzählige Radio- und TV-Spots, Flyer und Zeitungsanzeigen den Hypermarkt für ein besseres Leben. Die Straßen von Prag waren vollgepflastert mit Plakaten, Neonwerbung und Reklametafeln. Doch die Slogans widersprachen völlig unserer modernen Orientierung. "Nicht kaufen", "Nicht hingehen", "Gebt kein Geld aus!", forderten sie die Passanten auf. Am Tag der Eröffnung strömten über 12.000 Neugierige in die Vorstadt. Über freies Brachfeld stürmten die Schnäppchenjäger auf den vermeintlichen Konsumtempel zu. Beim Lauf über das leere Feld wollte jeder der erste sein. Alle wollten dabei sein. Niemand wollte sich etwas entgehen lassen.

Doch der Konsumhimmel entpuppte sich als Traumkulisse. Hinter dem Gerüst mit der 100 Meter langen Gebäudefassade gab es nichts als eine ungemähte Wiese. Wider Erwarten kam es unter den irregeführten Besuchern keinen Ärger, es kam auch nicht zu Tumulten oder Ausschreitungen. Nur die Medien und das Parlament entrüsteten sich über die potemkinsche Attrappenkunst. Eine unverschämte Irreführung unverantwortlicher Soziologen, so hieß es. 

Aber was ist die Quintessenz? Die Verbrauchssucht im Hirn sitzt bei uns so tief, dass fast jedes Billigangebot Aufmerksamkeit erregt. Triebverzicht, Realitätsprinzip und Selbstdisziplin haben als zivilisatorische Stütze ausgedient. Und wenn es nicht der Konsum ist, dann ist es der Drang, etwas Besonderes zu sein. Einmal Star sein, einmal im Fernsehen auftreten, einmal in einem Dschungelcamp auf sich aufmerksam machen. Die Geisens werden zum Vorbild, Trash wird zum Kult. Hirnleere in Reinstform. Offenbar hat der Konsumismus die kollektive Mentalität von Grund auf verändert, die sich exemplarisch in Berlin zeigte. Nacktshopping in Berlin. (siehe Foto) Nicht Durchschnitt ist inzwischen das Maß der Dinge, sondern die anmaßende Vorspiegelung von Wissen, Bildung oder Kompetenz ohne jedwede Basis ist das Maß geworden. Wer überzeugender hochstapelt, wer besser spielt, wer unverschämter angibt, hat gewonnen.

Das zeigt sich dem Soziologen heute auch im Umgang der Menschen untereinander. Orientierungen sind inzwischen weitgehend pervertiert. Die Zeit des Konsums zerfällt in eine Abfolge von Punkten, Augenblicken, Chancen, die sofort genutzt werden müssen. Wer zu spät kommt, erwischt nur mehr Ladenhüter. Selbst der Sex ist inzwischen dem Verbraucherwahn zum Opfer gefallen. Wenn beispielsweise Sex eine Ware ist, ist Attraktivität die Währung! Die Attraktivität jedoch lässt sich nur mit der kosmetischen Wirkung eines hohen Bankkontos oder einer bedeutsamen Stellung in der Wirtschaft erklären, nicht etwa mit Hirn, Kompetenz oder Bildung. Meist geht beides Hand in Hand.

Die hedonistische Tretmühle verheißt sofortiges Glück und enttäuscht mit bleibendem Unglück. Die Sterblichkeitsquote der Hoffnungen ist hoch, und dennoch jagen unzählige Menschen blindlings den Zufällen hinterher, die einzig in ihrer Vorstellung existieren. Doch eine Konsumgesellschaft regelt Zugehörigkeit und Mitgliedschaft über die Teilhabe am Massenkonsum. Nicht Bildung, Wissen, Arbeit oder Besitz bestimmen die soziale Position, sondern das Verbrauchsniveau. Wem die Mittel zum Einkauf fehlen, den benötigt die Gesellschaft nicht. Er ist wertlos, nutzlos, überzählig. Er wird nicht gebraucht und ist daher unerwünscht.

Um die gesellschaftlichen Ursachen der Armut zu übertünchen, gibt die Apologie des Konsumismus den sozialen Abstieg als aktiven Akt der Freiheit aus. Die Schulabbrecher, Drogenabhängigen, Bettler, Brandstifter, ledigen Mütter und betrunkenen Väter - und das teilen sie jetzt auch noch mit mehr als einer Million Flüchtlinge und Migranten, die sie als Bedrohung, Konkurrenten oder Gefährdung des eigenen Milieus erleben. Nun ja, könnte man sagen, haben sie ihr Schicksal nicht alle selbst gewählt? Schuld an der Armut ist angeblich der Arme selbst. Wo die politische Ideologie nur noch die Alternative Markt oder Staat kennt, löst sich der Sinn für gesellschaftliche Prozesse in Nichts auf. Sprengstoff, der sich in der Wahl neuer, alter Werte äußert. Denn Menschen, die aufwachen, wählen plötzlich und sehr zum Ärger der etablierten Führungselite, die AFD.

Hier liegt das eigentliche Dilemma einer zutiefst verrotteten Politik mit schamlosen und rücksichtslosen Politikvertretern. Denn ausgerechnet unsere Staatsführer sind jene, die uns Vorbilder abliefern, die gottserbärmlich sind. In dem Maße, wie sie den Sinn für Verlässlichkeit, Verantwortung und Zugehörigkeit durch inkompetente, kurzlebige Politik vernichten, in gleichem Maße zerstören sie durch eigene, machtpolitische Versorgungsmentalität die Kerne sozialer Solidarität, die Menschen ein Gefühl von Sicherheit vermitteln könnten. So löst sich auf, was uns als Werte wichtig, ja unverzichtbar ist. Weder Verwandtschaft noch Nachbarschaft, weder Freundschaft noch Gemeinschaft taugen mehr dazu, die lustlose Einsamkeit des Massenkonsumenten auszugleichen.

Sie höhlen unsere Gesellschaft aus und ermuntern letztendlich noch die Entbehrlichen unserer Gesellschaft, indem sie die Verblödeten in die Höhlen wertloser Schundware treiben - oder auf die grüne Wiese in der Vorstadt, wo nichts als leere Versprechen zu haben sind. Und genau jene, leere Versprechungen, hohle Ankündigungen und substanzlosen Verbesserungen erwarte ich auch nach der Bildung der neuen Regierung. Egozentrische Hohlköpfe produzieren eben nicht mehr als ein großes Nichts - und der Bürger wird sich damit zufriedengeben.

Samstag, 21. Oktober 2017

Pappnasenjustiz, Islamistenparty und Politclowns

Preußische Tugenden, die seit dem Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I propagiert und gefördert wurden, sind jedem Deutschen heute noch geläufig. Pünktlichkeit, Fleiß, Bescheidenheit, Gerechtigkeit und Ordnung. Es sind jene gesellschaftlichen Parameter, die seit mehr 300 Jahren unsere Vorfahren ihren Kindern vermittelten. Was von diesen Tugenden, die als moralische Grundlage und Verhaltenscodex die Gesellschaft jahrhundertelang zusammenhielt, übrig geblieben ist, bildet sich heute bestenfalls noch fragmentarisch ab.


Selbst unser ach so hoch gehaltenes Rechtssystem ist nur noch ein jämmerlicher Papiertiger, der nicht einmal mehr diesen Namen verdient. Mir scheint, im Falle Anis Amri spielen kriminelle Energie, Vorsatz, Job-Rettungsstrategien und grenzenlose Exzentrik anmaßender Beamten tragende Rollen. Exemplarisch zeigt sich der Vorwurf in den jüngsten Entwicklungen des islamistischen Massenmörders Anis Amri und das unbeschreibliche Rechts-Desaster, an dem das LKA, der Verfassungsschutz, die Kriminalpolizei, der Staatsschutz und last, but not least verantwortliche Politiker involviert waren.

Wer sich eingehender mit dem Fall befasst, dem läuft es mittlerweile eiskalt den Rücken herunter. Erneut muss sich NRW-Untersuchungsausschuss zum Terrorfall Anis Amri mit der Rolle eines V-Mannes bei dem Anschlag in Berlin befassen. Ein interner Behördenvermerk deute zwingend darauf hin, dass der V-Mann mit dem Geheimkürzel VP-01 auch den Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri in seinen Anschlagsplanungen bestärkt haben könnte. Man beachte das Wörtchen „auch“! Wieso fällt mir in diesem Zusammenhang die NSU ein?

Bei welchen Attentaten oder Anschlägen diese ominöse Figur möglichweise noch mitgewirkt hat, bleibt im Dunkel staatlich verordneter Geheimhaltung. Wie praktisch. Das nordrhein-westfälische Innenministerium teilte lapidar mit: "Wir prüfen das." Festzustellen bleibt: Der V-Mann war im Umfeld des islamistischen Predigers Abu Walaa aus Hildesheim aktiv. Gegen Abu Walaa und vier weitere mutmaßliche Islamisten läuft derzeit ein Prozess vor dem Oberlandesgericht Celle. Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft ist der Iraker mit dem bürgerlichen Namen Ahmad Abdulaziz Abdullah die zentrale Führungsfigur der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Deutschland.

Während sich nach dem blutigen Weihnachtsmarkt-Attentat die Politelite noch mit hohlen, standardisierten Beileidsbekundungen künstlich aufblies und wochenlang Politiker jeder Couleur wie eine Hammelherde lückenlose Aufklärung ohne Ansehen von Personen im vielstimmigen Chor hinausblökte, herrscht jetzt das Schweigen der Lämmer. Wichtigere Themen stehen auf der Agenda. Lange, schwierige Wege nach Jamaika, da hat man keine Zeit, sich um korrupte LKA-Mitarbeiter, um eine zahnlose Justiz, um dubiose Verfassungsschützer zu kümmern, die mittlerweile aus gesellschaftlichem Blickwinkel unser Rechtssystem völlig in Frage stellen.

Wie lautet es in dem internen Bericht des LKA‘s so blumig? „Nachdem der Tunesier Anis Amri mit einem Lkw auf dem Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet und mehr als 60 verletzt hatte, leitete die Polizei, wie berichtet, viel zu spät eine Großfahndung nach dem Attentäter ein. Die bei Terroranschlägen vorgesehene Großfahndung („Maßnahme 300“) wurde erst nach über drei Stunden gestartet.“

Die Polizei suchte weder die Umgebung des Breitscheidplatzes ab, noch kontrollierte sie Straßen und Bahnstrecken. Die Einsatzführung sei ungeübt gewesen, heißt es weiter in dem Bericht. Polizisten seien nicht alarmiert worden, sondern hätten sich selbst in den Dienst versetzt, weswegen ihnen Kompetenzüberschreitungen vorgeworfen wurden. Sie hätten keine Aufträge bekommen, sondern in weiten Teilen intuitiv gehandelt. Es habe Informationsdefizite bei den Einsatzkräften gegeben. Das ist schon keine Farce mehr, das ist der Irrsinn in Dosen gepaart mit unfassbarer Inkompetenz...

Aber einmal davon abgesehen: Haben die BND-Fuzzis oder verdeckten Ermittler sich während der „Sozial-Transaktionen“ von Anis Amri -, gleich gegenüber des Amtes für Sozialwesen -, in der Kneipe eine kleine Pause gegönnt und ne Currywurst mit Majo gegessen? Oder gehört der Begriff Überwachung zu dem beliebten „wording“ unserer Politiker und bedeutet eigentlich wegschauen? Ich will unseren Kriminalisten nicht unterstellen, dass sie sich bei der Überwachung dämlich anstellen. Vielmehr glaube ich, dass eine Überwachung erst gar nicht erfolgt ist und Jäger nur irgendetwas behauptet, um sich selbst und seine monatliche Apanage zu retten. Bis jetzt jedenfalls hat man die Herrschaften auf den Chefsesseln kaum schmerzhaft zu Verantwortung gezogen. Es herrscht verbissenes Schweigen.

Schon am 1. November 2016 wurde offenbar, dass zwei LKA-Fahnder die Überwachungsprotokolle in Sachen Ansi Amri gefälscht hatten und die Observierung des brandgefährlichen Islamisten ohne Begründung eingestellt hatten. Fest steht aber auch, dass der erste Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zum Fall Amri seine Arbeit wegen der Landtagswahl im Mai unvollendet einstellen musste.

Nach der Anzeige des Senats gegen das Landeskriminalamt ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen zwei Kommissare, denen die Fälschung zur Last gelegt wird. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, droht den Beamten eine Verurteilung wegen Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung. Noch unklar ist, ob es Mitwisser gab. Der Innensenator hat Konsequenzen angekündigt. Damit meint er offenbar zunächst die Ablösung von LKA-Chef Christian Steiof, die er in einem Kreis von Koalitionspolitikern ankündigte. Im Interview mit der Berliner Morgenpost spricht Polizeipräsident Klaus Kandt von "schwerwiegenden Vorwürfen".

Und wer als naiver Bürger glaubt, diese Vorfälle seien nur blöde Pannen und es könne nicht schlimmer kommen, der sei eines Besseren belehrt. Denn vor 8 Tagen tauchte plötzlich eine Zeugenaussage aus der Islamistenszene auf, der bereits im Juli 2016 das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) darüber informiert hatte, Amri sei "islamistisch radikal". Er wäre nach Berlin gezogen und habe dort "einen neuen Asylantrag mit einer neuen Identität gestellt". Eine Kopie der Anhörung lieg der "Frontal 21"-Redaktion und dem Spiegel vor. Das Bamf wolle sich aus datenschutzrechtlichen Gründen zum konkreten Fall nicht äußern.

Bereits im April wurde der Bericht erstellt. Doch Innensenator Andreas Geisel (SPD) kannte ihn nicht. Kandt will ihn erst noch gegenzeichnen, bevor er ihn am Ende Oktober übergibt. Dass es nicht früher geht, erklärte er am Montag mit der hohen Arbeitsbelastung. „Dass die Nachbereitungskommission nicht bekannt war, war mir nicht bewusst. Wir haben ihre Existenz nicht geheim gehalten.“

Ich fasse zusammen: Anis Amri kam trotz der Tatsache, dass Kriminalpolizei, Verfassungsschutz, Landeskriminalämter und Staatsschutz diesen Drecksack rund um die Uhr überwachten, anscheinend sehr gut über die Runden. Man stelle sich vor, der Kerl schlendert am Monatsende in Dortmund ins Sozialamt als Machmud Gamal und verlässt das Gebäude wieder als Mohamed Muamar mit 1.000 Euro durch den Hinterausgang. Danach klappert er weitere 12 Sozialämter in NRW ab und kassiert jedes Mal mit einem neuen Namen seine Flüchtlings-Stütze. Spätestens bei solchen, auf der Hand liegenden Vorgängen muss doch irgendeinem dieser überwachenden Beamtenluschen aufgefallen sein, dass da irgendetwas nicht stimmen kann. Ich frage mich, ob die Observationsteams wussten, wen sie gerade in die unterschiedlichen Sozialämter begleitet haben.

Ich gebe zu, ich wäre zu vergesslich, mir alle diese Namen, Geburtsdaten und -orte zu merken, um mir im Anschluss bei meinen diversen Sachbearbeitern im Sozialamt die Kohle aushändigen zu lassen. Wahrscheinlich hatte Amri immer einen Spickzettel dabei, damit er bei der Auszahlung nicht durcheinander kommt. Die Lachnummer setzt sich monatelang fort und ist für mein beschränktes Hirn irgendwie unvorstellbar. Es erstaunt immer wieder, dass der Justiz und den Beamten ausreichend Zeit bleibt, Parksünder konsequent und gnadenlos zu verfolgen. Nun ja, ich gebe zu, nur die Schwarzfahrer in der U-Bahn haben's da leichter.

Noch unvorstellbarer ist jedoch, dass unsere Parteispitzen inclusive Kanzlerin bei Häppchen, Sekt und entspannten Mienen den freundlichen Reportern berichten, dass es in Sachen Sondierungsgespräche bunt und in gelockerter Atmosphäre konstruktive Gespräche gab. Man sehe hoffnungsvoll in die Zukunft, obwohl der versammelte Haufen von egomanen Flachdenkern und Dumpfgeistern hätte aufs höchste alarmiert sein müssen. Wie sagte die Kanzlerin stattdessen so prägnant? Sie sei bereit, kreative Ideen zu entwickeln.


Ich halte solche Sätze psychisch nicht mehr aus. Man würde jeden Abteilungsleiter eines Unternehmens angesichts solch dummdreister Plattheiten auf die Straße setzen. Ich möchte gar nicht daran denken, wie die visionäre Sicherheitspolitik unserer Pappnasen auf Ministersesseln aussehen und umgesetzt wird. Oh, Herr…, hilf ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun. Und wenn doch, dann verschont bitte eure Bürger, geht nach Hause und ergreift ehrenwerte Berufe, denn die Reputation eines politischen Amtes ist keinen Pfifferling mehr wert..


Freitag, 20. Oktober 2017

Merkels Geldsegen für Erdogan

Unser aller Mutti und Kanzlerin der Deutschen scheint die Sondierungsorgie der Parteispitzen eher ein Nebenschauplatz zu sein. Sie vermittelt sogar den Eindruck, als ginge ihr das Partei interne Geschacher um Ministerposten und Abgeordnetenstühle am gut gepolsterten Allerwertesten vorbei. Merkel hat staatstragende Aufgaben zu regeln. Schecks für Erdogan ausstellen, beispielsweise. Was kümmert sie der "sondierte" Kleinscheiß von Lindner, Göring-Eckart oder Seehofer. Wir bleiben eh Kanzlerin, ob die anderen wollen oder nicht.




Vergessen sind Nazi-Beleidigungen, verdrängt sind faschistoide Beschimpfungen, mit einem Lächeln abgetan die unsäglichen Verbalinjurien eines ungehobelten Kümmeltürken. Was soll man dazu noch sagen? Pack schlägt sich, Pack verträgt sich? Ist es eine solche, unterirdische Bewertung, die sich Frau Merkel von den eigenen Bürgern auf die Fahne schreiben lassen will? Sie sollte sich einmal ernsthafte Gedanken machen, ob nicht wegen ihres Verhaltens die Parteienlandschaft noch "rechtsblauer" geworden ist. Jedenfalls ist das die Meinung der Züricher Zeitung.

Immerhin, so ließ Merkel das Volk wissen, habe sie sich dafür ausgesprochen, die Finanzhilfe für die Türkei ein wenig zu kürzen, schon der unbefriedigenden Situation der Menschenrechte wegen. Gleichwohl sprach sie sich dafür aus, mit Ankara weiter zu reden. „Ich habe dafür geworben, das Gespräch mit der Türkei zu suchen“, betonte sie. „Der gesamte türkische Rechtsstaat bewegt sich in die falsche Richtung.“ Allerdings gebe es auch Lichtblicke. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen verhalte sich die Regierung in Ankara vorbildlich.

Das allerdings darf bezweifelt werden, denn niemand in türkischen Behörden will darüber Auskunft geben, ob die von Deutschland zu bezahlenden 6 Milliarden tatsächlich für Unterkunft und Versorgung der sich dort aufhaltenden Flüchtlinge verwendet werden. Was es da überhaupt noch zu reden gibt, erschließt sich mir jedenfalls nicht. Ohnehin nimmt kein Mensch mehr unserer Kanzlerin ab, Klarheit über die tatsächliche Anzahl der Flüchtlinge in der Türkei zu haben, da im Kanzleramt keinerlei exakte Informationen über die Anzahl von Flüchtlingen in Deutschland vorliegen.

Wollen wir doch einmal festhalten: Die Türkei erhält zwischen 2014 und 2020 circa 4,5 Milliarden Euro. Zu diesem Betrag sind die vorgenannten 6 Milliarden hinzuzurechnen. Wir sprechen also über ein Gesamtvolumen von über 10 Milliarden Euro, die deutsche Steuerzahler zunächst erwirtschaften und von unseren verantwortlichen Politikern mit leichter Hand an ein Regime bezahlt wird, das längst den Boden jedweder Rechtsstaatlichkeit verlassen hat.

So dubios sich der Kümmeltürke in Ankara verhält, so dubios sind die Zahlungsanweisungen an die Türkei, die sich auf keiner gesicherten Zahlengrundlage orientieren. Man hat den Eindruck, man befindet sich auf dem Teppichbasar in Istanbul. Nun ja, die türkische Wirtschaft liegt derzeit am Boden, gut möglich, dass der Türke mit dem Geld Waffen kauft, um seinen Krieg gegen die Kurden zu finanzieren. Woher sonst soll das Geld kommen?

Wie die „Bild“ berichtete, hält sich die Türkei ohnehin nicht an die Vorgaben des Flüchtlingsabkommens mit der EU. Demnach habe die Türkei bislang 1.900 Migranten aus Griechenland zurückgenommen. Im Gegenzug nahmen die EU-Staaten den Angaben zufolge 10.600 Personen aus der Türkei auf. Wenn jene Tatsache schon offenkundig ist, dürfen die Zahlenangaben über versorgte Flüchtlinge in der Türkei getrost bezweifelt werden. Mit anderen Worten, Deutschland lässt sich ohne jede Kontrollmöglichkeiten hintergehen und mutet überdies undurchsichtige und unbegründete Zahlungen seinen eigenen Bürgern zu. Wir sind zum Wohlfahrtsstaat der Türkei verkommen.

Ich kenne niemanden, der hierzulande Verständnis für Zahlungen an die Türkei hat, an einen Teppichhändler, der Menschen unterdrückt, betrügt, deutsche Staatsbürger einsperrt, seine Landsleute bespitzelt und provoziert. Es entbehrt auch jeder Notwendigkeit, türkische Vereine, Moscheen oder Religionsschulen mit deutschen Steuergeldern in Millionenhöhe zu subventionieren. Ja, es gäbe Gründe genug, jedwede Zahlungen an die Türkei sofort einzustellen – und zwar zur Gänze. Aber wie schon gesagt, Frau Merkel hat Wichtigeres zu tun…., nämlich Schecks für die Türken ausstellen, anstatt sich aktiv und ernsthaft um die Bedürfnisse der eigenen Bürger zu kümmern.

Ich will ja nicht kleinlich sein, wenn ich eine banale Rechnung anstelle, was 10 Milliarden Steuergelder bedeuten, die man Deutschen aus der Tasche zieht, um höchst fragwürdige Zahlungen zu leisten. Derzeit leben in unserem Lande 1,2 Millionen bedürftige Rentner und Hartz IV-Aufstocker. Dividiert man die 10 Milliarden Euro durch die Anzahl unseres neuen Prekariats, würde jeder Bedürftige monatlich 695 Euro mehr in der Tasche haben. Er könnte sich sogar eine anständige Wohnung mieten, um wenigstens auf dem gleichen Niveau eines geduldeten Flüchtlings zu leben.

Diese Erkenntnis treibt jedem Rentner, der zur Tafel gehen muss und sich beim Sozialamt splitternackt auszieht, um eine Aufstockung zu erhalten, die Tränen in die Augen. Angesichts der wortreichen Beteuerungen unserer Polit-Nasen, für mehr soziale Gerechtigkeit zu werben, könnten sie ad hoc und an dieser Stelle wahr machen, was die Minister aller Partei unisono fordern. Jede weitere Sozialdiskussion unter den Parteien wäre obsolet.


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