Donnerstag, 10. August 2017

Sensation - Neuordnung der Bundestagswahl geplant

Wie aus einem geheimen Papier des Innenministeriums der CSU hervorgeht, will man noch vor der Bundestagswahl einen Quotienten zur Festlegung der Mindestintelligenz erarbeiten, der den Bürger zur Teilnahme an einem Wahlgang berechtigt. Dumme Wähler wird es in Zukunft nicht mehr geben. Über diese wegweisende Wahlstrategie der CSU sollte eigentlich erst nächste Woche im Bundestag abgestimmt werden. Sie sickerte aber durch eine Indiskretion einer Sachbearbeiterin an die Öffentlichkeit und provozierte heftige Auseinandersetzungen unter den Parteien.



Katrin Göring-Eckardt (Grüne) kritisierte diese Idee mit den Worten: Wir lassen uns von der CSU mit solch schäbigen Methoden nicht an die Wand drängen. Genauso gut könne man auch Rentner von den Wahlen fernhalten, da sie dem Grünen Gedanken weniger nahe stünden als arbeitslose Biologen und Sozialarbeiter. Markus Söder (CSU) dagegen quittierte den Vorstoß der grünen Fraktionsvorsitzenden spontan als verständlich und nachvollziehbar, zumal weder Anton Hofreiter und Claudia Roth, noch Göring-Eckardt und Cem Özdemir aufgrund des von der CSU geforderten Intelligenzquotienten als Parteilenker zugelassen würden.

Angela Merkel ließ durch ihren Sprecher mitteilen, dass sie sich an solchen Diskussionen schon deshalb nicht beteiligen würde, da sie sich gerade im Urlaub befinde. Sie sagte aber auf Anfrage der SZ zu, dass Seehofers Vorschlag „nachdenkenswert“ sei. „Man sollte guten Vorschlägen aufgeschlossen gegenüberstehen, auch wenn die CDU die Wahlen gewinnen will. Wir müssen darüber nachdenken, ob wir auch Flüchtlinge mit überdurchschnittlicher Bildung zulassen wollen.“ Ein Ausgrenzungsgedanke bei Refugees käme für sie nicht in Frage.

Auch die SPD reagierte prompt. Martin Schulz forderte ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der neuen Wahlvoraussetzungen. Seiner Meinung nach dürften Wahlplakate der CDU/CSU erst 6 Wochen nach der Wahl bundesweit aufgestellt werden, um eine unzulässige Wähler-Beeinflussung der oberen Bildungsschichten zu verhindern. Immerhin gehe es auch um den Fortbestand der SPD. Sigmar Gabriel meldete sich aufgrund der überraschenden Wahl-Innovation der CSU ebenfalls zu Wort. Man müsse die Beteiligung gut gebildeter Wähler nach oben deckeln und Akademiker sowie Hochschulabsolventen der Fairness wegen von Wahlen vollkommen ausschließen.
  
Gabriels Vorschlag stieß jedoch auf heftige Gegenwehr der AFD und der FDP. Alexander Gauland verwahrte sich entschieden gegen die Bildungs-Abschottung der SPD. Schließlich sei er ausgebildeter Jurist und habe überdies Geschichte und Politikwissenschaften studiert. Auch Alice Weidel ließ wenig schmeichelhaft durchblicken, was sie von Gabriels Fairness-Argument hält, auch gebildete Menschen von Wahlen auszuschließen. Die SPD habe aufgrund der desaströsen Wahlprognosen ohnehin vor, nach der Wahl mit den GRÜNEN ins Bett zu steigen und dafür brauche man Koalitionspartner, die die von der CSU geforderten Intelligenz- und Bildungsvorgaben auch signifikant unterschreiten. 

Christian Lindner (FDP) stimmte Gauland und Weidel (AFD) prinzipiell zu, gab aber zu bedenken, dass es egal sei, ob und wann die SPD Wahlplakate aufstellt oder nicht. SPD-Wähler würden ohnehin jeden anspruchslosen Werbeslogan ihrer Partei bejubeln. Insofern sei es auch nicht von Relevanz, ob die SPD Wähler hinzugewinnen wolle. Allerdings habe Martin Schulz im Verlaufe hitzige Wortgefechte zwischen den Parteichefs darauf bestanden, dass in allen Wahlkabinen sein persönliches Wahlplakat aufgehängt wird. Er wolle mit dieser Sympathie-Offensive seine intellektuellen Nachteile ausgleichen. Parteiintern regt sich der Widerstand im linken Flügel. Ralf Stegner (SPD) hat sich gegen das Aufhängen von überdimensionalen Fotos des Fraktionschefs ausgesprochen, weil er befürchtet, das Gesicht von Martin Schulz in Wahlkabinen könne auf viele Bürger abschreckend wirken. Er wisse genau, worüber er spreche.

Gregor Gysi (DIE LINKE) erklärte gestern vor der Presse, dass Intelligenz kein Parameter für Wahlen sein dürfe. Im Gegenteil. Vielmehr stehe er hinter der Idee der Freiheit und der Gleichheit. Als FKK-Anhänger plädiere er dafür, dass in Zukunft nur noch textilfrei gewählt werden solle. Außerdem hätte es den Effekt, dass damit der Gedanke als Metapher der Gleichheit – wie damals im Kommunismus -  und die schöne Tradition der Freiheit an den Stränden der damaligen DDR wiederbelebt würde.

Es bleibt also abzuwarten, ob Seehofers sich mit seiner Neuordnung von zugelassenen Wählern mit Abitur tatsächlich einen Gefallen tut. Er weiß nur zu genau, dass Bayern ein Flächenstaat ist und die ländliche Bevölkerung mehrheitlich Bierzelte, Bretzn und die Maß Bier einer Wahl vorziehen.