Freitag, 20. Oktober 2017

Merkels Geldsegen für Erdogan

Unser aller Mutti und Kanzlerin der Deutschen scheint die Sondierungsorgie der Parteispitzen eher ein Nebenschauplatz zu sein. Sie vermittelt sogar den Eindruck, als ginge ihr das Partei interne Geschacher um Ministerposten und Abgeordnetenstühle am gut gepolsterten Allerwertesten vorbei. Merkel hat staatstragende Aufgaben zu regeln. Schecks für Erdogan ausstellen, beispielsweise. Was kümmert sie der "sondierte" Kleinscheiß von Lindner, Göring-Eckart oder Seehofer. Wir bleiben eh Kanzlerin, ob die anderen wollen oder nicht.




Vergessen sind Nazi-Beleidigungen, verdrängt sind faschistoide Beschimpfungen, mit einem Lächeln abgetan die unsäglichen Verbalinjurien eines ungehobelten Kümmeltürken. Was soll man dazu noch sagen? Pack schlägt sich, Pack verträgt sich? Ist es eine solche, unterirdische Bewertung, die sich Frau Merkel von den eigenen Bürgern auf die Fahne schreiben lassen will? Sie sollte sich einmal ernsthafte Gedanken machen, ob nicht wegen ihres Verhaltens die Parteienlandschaft noch "rechtsblauer" geworden ist. Jedenfalls ist das die Meinung der Züricher Zeitung.

Immerhin, so ließ Merkel das Volk wissen, habe sie sich dafür ausgesprochen, die Finanzhilfe für die Türkei ein wenig zu kürzen, schon der unbefriedigenden Situation der Menschenrechte wegen. Gleichwohl sprach sie sich dafür aus, mit Ankara weiter zu reden. „Ich habe dafür geworben, das Gespräch mit der Türkei zu suchen“, betonte sie. „Der gesamte türkische Rechtsstaat bewegt sich in die falsche Richtung.“ Allerdings gebe es auch Lichtblicke. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen verhalte sich die Regierung in Ankara vorbildlich.

Das allerdings darf bezweifelt werden, denn niemand in türkischen Behörden will darüber Auskunft geben, ob die von Deutschland zu bezahlenden 6 Milliarden tatsächlich für Unterkunft und Versorgung der sich dort aufhaltenden Flüchtlinge verwendet werden. Was es da überhaupt noch zu reden gibt, erschließt sich mir jedenfalls nicht. Ohnehin nimmt kein Mensch mehr unserer Kanzlerin ab, Klarheit über die tatsächliche Anzahl der Flüchtlinge in der Türkei zu haben, da im Kanzleramt keinerlei exakte Informationen über die Anzahl von Flüchtlingen in Deutschland vorliegen.

Wollen wir doch einmal festhalten: Die Türkei erhält zwischen 2014 und 2020 circa 4,5 Milliarden Euro. Zu diesem Betrag sind die vorgenannten 6 Milliarden hinzuzurechnen. Wir sprechen also über ein Gesamtvolumen von über 10 Milliarden Euro, die deutsche Steuerzahler zunächst erwirtschaften und von unseren verantwortlichen Politikern mit leichter Hand an ein Regime bezahlt wird, das längst den Boden jedweder Rechtsstaatlichkeit verlassen hat.

So dubios sich der Kümmeltürke in Ankara verhält, so dubios sind die Zahlungsanweisungen an die Türkei, die sich auf keiner gesicherten Zahlengrundlage orientieren. Man hat den Eindruck, man befindet sich auf dem Teppichbasar in Istanbul. Nun ja, die türkische Wirtschaft liegt derzeit am Boden, gut möglich, dass der Türke mit dem Geld Waffen kauft, um seinen Krieg gegen die Kurden zu finanzieren. Woher sonst soll das Geld kommen?

Wie die „Bild“ berichtete, hält sich die Türkei ohnehin nicht an die Vorgaben des Flüchtlingsabkommens mit der EU. Demnach habe die Türkei bislang 1.900 Migranten aus Griechenland zurückgenommen. Im Gegenzug nahmen die EU-Staaten den Angaben zufolge 10.600 Personen aus der Türkei auf. Wenn jene Tatsache schon offenkundig ist, dürfen die Zahlenangaben über versorgte Flüchtlinge in der Türkei getrost bezweifelt werden. Mit anderen Worten, Deutschland lässt sich ohne jede Kontrollmöglichkeiten hintergehen und mutet überdies undurchsichtige und unbegründete Zahlungen seinen eigenen Bürgern zu. Wir sind zum Wohlfahrtsstaat der Türkei verkommen.

Ich kenne niemanden, der hierzulande Verständnis für Zahlungen an die Türkei hat, an einen Teppichhändler, der Menschen unterdrückt, betrügt, deutsche Staatsbürger einsperrt, seine Landsleute bespitzelt und provoziert. Es entbehrt auch jeder Notwendigkeit, türkische Vereine, Moscheen oder Religionsschulen mit deutschen Steuergeldern in Millionenhöhe zu subventionieren. Ja, es gäbe Gründe genug, jedwede Zahlungen an die Türkei sofort einzustellen – und zwar zur Gänze. Aber wie schon gesagt, Frau Merkel hat Wichtigeres zu tun…., nämlich Schecks für die Türken ausstellen, anstatt sich aktiv und ernsthaft um die Bedürfnisse der eigenen Bürger zu kümmern.

Ich will ja nicht kleinlich sein, wenn ich eine banale Rechnung anstelle, was 10 Milliarden Steuergelder bedeuten, die man Deutschen aus der Tasche zieht, um höchst fragwürdige Zahlungen zu leisten. Derzeit leben in unserem Lande 1,2 Millionen bedürftige Rentner und Hartz IV-Aufstocker. Dividiert man die 10 Milliarden Euro durch die Anzahl unseres neuen Prekariats, würde jeder Bedürftige monatlich 695 Euro mehr in der Tasche haben. Er könnte sich sogar eine anständige Wohnung mieten, um wenigstens auf dem gleichen Niveau eines geduldeten Flüchtlings zu leben.

Diese Erkenntnis treibt jedem Rentner, der zur Tafel gehen muss und sich beim Sozialamt splitternackt auszieht, um eine Aufstockung zu erhalten, die Tränen in die Augen. Angesichts der wortreichen Beteuerungen unserer Polit-Nasen, für mehr soziale Gerechtigkeit zu werben, könnten sie ad hoc und an dieser Stelle wahr machen, was die Minister aller Partei unisono fordern. Jede weitere Sozialdiskussion unter den Parteien wäre obsolet.


Selbstmörderische Nächstenliebe der Kirche

Jesus sagte provokativ: „Wenn dich einer auf die linke Wange schlägt, dann halt ihm auch die andere hin“ (Matthäus 5,39). In letzter Zeit habe ich das Gefühl, dass die Christliche Kirche dieses Zitat allzu wörtlich nimmt.



Wenn sich schon die Politik in den letzten beiden Jahren bei der Flüchtlingsfrage in bemerkenswerter Weise bei der Spaltung seiner Bürger hervorgetan hat, so kann man mit Fug und Recht behaupten, dass die Kirchen unter maximaler Verdrängung tatsächlicher Geschehnisse, der politischen Zerrissenheit den perfekten Feinschliff verpassen. Man muss nicht sehr helle sein, um zu begreifen, dass unsere politischen Parteien mit dem christlichen Kürzel im Logo deshalb auch auf jene Wählerschaften bauen können, die der Kirche besonders verbunden sind. In diesem Kontext dürfen unsere Politiker von Glück reden, dass in der muslimischen Welt keine politischen Parteien mit dem Kürzel „Allah“ existieren.  

Das jüngste Zitat von Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki im „Domradio.de“ lässt keinen Zweifel, welche Parteimitglieder besonders gemeint waren: "Ich war fremd und ihr habt mir Heimat gegeben, dieses Wort Jesu bleibt weiter aktuell. Auch hier bei uns. Und ich bin dankbar, dass unsere 'Aktion Neue Nachbarn' in Köln so wunderbar läuft, dass die vielen Menschen, die sich da engagieren auch weiterhin Kraft und Mut und Ausdauer haben, diesen Marathonlauf zu machen und dass wir nach der Begrüßung, also der Willkommenskultur, in eine Integrationskultur übergegangen sind." Integrationskultur? Welche, wenn ich fragen darf? Die, der Kirche etwa? Oder die, unseres Staates?

Bei allem Respekt, mir scheint, Kardinal Woelki lebt auf einem fernen Planeten, auf dem andere Verhältnisse herrschen. Wahrscheinlich weilte er auch dort, als auf der Kölner Domplatte jene willkommen geheißenen Gäste zur wilden Hatz auf Frauen bliesen. Schwamm drüber, Schnee von gestern, könnte man sagen. Dem ist aber nicht so. Wenn der Kardinal heute öffentlich sagt, ich zitiere: „Als die Fremden ankamen, häuften sich die Nachrichten von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, dann treibt er die eigene Weltfremdheit einseitig auf die Spitze. So bemerkte er im Domradio weiter: "Andererseits gerieten immer wieder Männer, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren, unter Terrorismusverdacht; Populisten gehen schon lange mit Stimmungsmache gegen Flüchtlinge auf Wählerfang und instrumentalisieren Beispiele wie das des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri für ihre Zwecke.“

Na gut, denke ich mir, ein Kardinal, meinetwegen auch ein Christ, darf und soll sich gerne darüber Gedanken machen, mit welcher humanitären und auch christlichen Einstellung er Flüchtlingen begegnet. Doch gerade Woelki sollte allmählich die Gewaltenteilung zwischen Staat und Kirche zur Kenntnis genommen haben. Gerade in dieser sensiblen Frage, die einen Staat an den Rand der Zerreißprobe treibt, halte ich solche Verlautbarungen für geeignet, den Keil noch tiefer zwischen die Bürger zu treiben. Glaube, Unbedarftheit und Leichtsinn scheinen mir bei solchen Formulierungen in einen humanitären Einheitsbrei vermengt zu werden. Der Schritt vom Glauben zur Bigotterie ist ein schmaler Grat, der sich häufig genug in christlich-militantem Humanismus gegenüber Migranten und Flüchtlingen zeigt, weniger den betroffenen Frauen auf der Domplatte, beispielsweise.

Für religiöse Menschen haben die Werte ihres Glaubens eine höhere Wertigkeit als nicht-religiös definierte Werte. Immer noch, und das darf nicht unterschätzt werden. Gläubige Christen verstehen ihre Gebote als Gesetze. Kollidieren diese mit den geltenden Gesetzen, stellen sie ihre Regeln oft genug über das weltliche Recht. Klar, denn Gesetze sind nur von Menschen gemacht und können sich ändern, allerdings scheinen gerade jene Kirchgänger vergessen zu haben, dass der Glaube - davon gehen Gläubige aus - auf den Gesetzen von Gott oder Göttern basiert.

Viele Religionen begegnen Menschen, die ihnen nicht folgen, mit Geringschätzung. Andersgläubige oder - fast noch schlimmer - Atheisten gelten als Irrgläubige, sogar als minderwertig oder als Feind. Man unterstellt ihnen Mangel an Moral und Werten. Implizit unterstellt Woelki mit seinen Mahnungen amoralisches und unethisches Verhalten, die sich gegen Eindringlinge jedweder Art stellen. Auch einem Kardinal stehen Einmischungen in prekäre, gesellschaftspolitische Fragen, mit denen er ein ganzes Volk in eine weitere Zerrissenheit lenkt, nur bedingt, eigentlich sogar überhaupt nicht zu.

Religion wirkt auf die, die nicht dazugehören, ausgrenzend und diskriminierend. Auch im Christentum, gar keine Frage. Besonders in unserem Land sind Nicht- und Andersgläubige häufig genug Leidtragende religiös definierter "Gesetze", denen sie eigentlich gar nicht unterstehen. Viel schwerer wiegen alltägliche Diskriminierungen, zum Beispiel im Arbeitsleben. Kirchen gehören zu den größten Arbeitgebern des Landes, von ihren Angestellten verlangen sie eine religionskonforme Lebensweise. Das ist zu rechtfertigen, wenn es um kirchliche, mit der "Verkündigung" verbundene Ämter und Funktionen geht, nicht aber in unserer Realpolitik, in der ein Kardinal die Zerrissenheit mit weltfremden Argumentationen auch noch befeuert.


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