Donnerstag, 7. Dezember 2017

Deutschland, die Cash-Cow Anatoliens

Wer in Deutschland kennt schon das internationale Sozialversicherungsabkommen? Kaum jemand. Und weil das so ist, sollte jeder krankenversicherte Bürger unseres Landes sich Zeile für Zeile genussvoll auf der Zunge zergehen lassen, damit er auch weiß, auf welche Weise er von Politikers Gnaden ausgeplündert wird.



Im Jahr 1964 wurde in der Bundesrepublik das „deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen“ getroffen, das man in jüngster Zeit auf Länder wie Tunesien, Marokko und Syrien ausgeweitet hat. Kein Mensch zieht Politiker, die einen derartigen Missbrauch an den eigenen Bürgern begehen, zur Verantwortung. Im Gegenteil, sie wählen sie auch noch.

Zum besseren Verständnis nehmen wir einen türkischen Mitbürger als Beispiel. Der junge Mann aus Neukölln wird über eine geringfügige Beschäftigungsmaßnahme in einer Dönerbude integriert. Mit diesem kleinen Stups in Richtung Arbeitsmotivation ist er sofort gesetzlich krankenversichert. So weit, so gut. Unfassbar allerdings ist, dass gleichzeitig dessen gesamte Familie in der Türkei das deutsche Krankenversicherungssystem in Anspruch nehmen darf. Hier handelt es sich nicht etwa um eine Ausnahme oder einen Sonderfall, es ist seit Jahrzehnten gängige Praxis der Bundesrepublik. Weshalb sich kein Politiker dafür verantwortlich fühlt, eine solche Alimentierung auf Kosten deutscher Versicherter abzuschaffen, beweist eindrücklich das politische Desinteresse am eigenen Bürger.

Diese himmelschreiende Regelung der Krankenversorgung betreffen Oma und Opa, Kinder und Kindeskinder, Ehefrau und Eltern, Brüder und Schwestern, die noch niemals deutschen Boden betreten haben und allesamt in Anatolien leben. Sie partizipieren nun an umfassender Krankenversorgung mitsamt Medikamenten und Klinikaufenthalten. Was im ersten Augenblick wie ein schlechter Treppenwitz klingt, wird noch durch eine Raubtier-Sonderklausel getoppt.

Während in Deutschland die eigenen Eltern nicht bei den Kindern mitversichert sind, kann in der Türkei die gesamte Verwandtschaft zum Arzt gehen. Besser kann man es ja nicht haben. Denn nach der Behandlung rechnet der türkische Doktor seine Honorarnoten mit den deutschen Krankenkassen ab und greift vermutlich richtig zu. Man greift sich an den Kopf und fragt sich unwillkürlich, welcher politische Vollidiot an dieser Regelung mitgewirkt hat, die einerseits den deutschen Beitragszahler schlechter als den türkischen Mitbürger stellt, und andererseits den braven Michel mit immer höheren Versicherungslasten belegt.

Selbst, wenn der Leser nicht glauben sollte, dass das Irrenhaus in Berlin noch weit irrwitzigere Vereinbarungen treffen könnte, dem sei empfohlen, jetzt nicht mehr weiter zu lesen. Mehr als 33.000 Türken bedienen sich an dieser Regel, das den Krankenversicherten in Deutschland via erhöhte Beitragssätze aus der Tasche gezogen werden. Über die Kosten, die aus der Türkei deutschen Krankenkassen in Rechnung gestellt werden, geben weder unsere Regierung noch die Kassen selbst Auskunft. Die Schätzungen allerdings bewegen sich in Größenordnungen von mehreren Hundertmillionen Euro.  

Gleiche Wohlfahrts-Abkommen hat die Bunderepublik mit Herzegowina, Kosovo, Marokko, Mazedonien, auch mit Montenegro, Serbien und Slowenien abgeschlossen. Selbstverständlich gehören auch Tunesien und einige andere Anrainer des Mittelmeeres zu unserem Wohlfahrtsabkommen. Auch hier werden jährlich immense Summen in Deutschland abgerechnet. Während dem deutschen Bürger in heftigen Debatten andauernd erklärt wird, dass die Gesundheitskosten exponentiell steigen, für die Krankenversorgung zu wenig Geld zur Verfügung stünde und in deutschen Pflegeeinrichtungen Lohndumping betrieben wird, zahlt die Solidargemeinschaft die Arztrechnungen für Familienangehörige im Ausland.

Alleine in den Jahren 2015 und 2016 gab die Bunderepublik 2,5 Milliarden Euro für die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen und Migranten aus. Dieses Geld hat man praktischerweise dem Gesundheitsfond entnommen, den der Mittelstand über Generationen erarbeitet und dann für die Vorsorge im Falle schwieriger Zeiten aufgefüllt hat. Auch im Jahr 2017 hat sich die Bundesrepublik sattsam mit 1,5 Milliarden Euro bedient, Geld, das eigentlich für außerordentliche Gesundheitsnotstände reserviert war. Wundert sich noch irgendjemand, weshalb unsere Gesundheitskosten explodieren?





Polit-Eliten, sie wechseln wie Huren die Freier

Die Bürger unseres Landes sind es ja gewohnt, sich mit Politikern herumzuschlagen, deren atemberaubende Ignoranz, Arroganz und Selbstherrlichkeit ihresgleichen suchen. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht irgendeiner dieser Politstrolche mit fragwürdigen Winkelzügen oder dämlichen Verlautbarungen den Volkszorn heraufbeschwört. Dieses Mal macht der SPD-Saubermann und ehemaliger Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Torsten Albig von sich reden.


Ein halbes Jahr nach seinem Ausscheiden aus der Politik wechselt der frühere Ministerpräsident Schleswig-Holsteins in die Wirtschaft. Er wird für DHL in Brüssel arbeiten. Klingt erst mal harmlos, solange man seinen Wechsel in die Wirtschaft und den Stellenwert dieser Funktion nicht hinterfragt. Man mag es nicht für möglich halten. Ausgerechnet DHL, einer der größten Lohnausbeuter Deutschlands, eines der Unternehmen, das seine Mitarbeiter mit miesen Methoden bis an den Rand existentieller Nöte treibt, präsentiert sich jetzt in der EU-Zentrale mit einem SPD-Bonzen an der Spitze.

Wenn man davon absieht, dass der arme Herr Albig einen Job zum Überleben braucht und der ihn auch in schlechten Zeiten ernährt, ist dieser Schritt in seine neue Karriere an Erbärmlichkeit und Niedertracht gegenüber den SPD-Wählern kaum noch zu unterbieten. Wie müssen sich die Genossen wohl fühlen, die für soziale Gerechtigkeit stehen und lautstark für gerechte Löhne werben? Man wird den Eindruck nicht los, dass man es in unserem Land nur noch mit Polithuren zu tun hat, die keine moralische Sauerei auslassen, nur um die eigenen Pfründe zu sichern.

Denn kaum war die Meldung im NTV verklungen, folgt der nächste Kracher. Hannelore Krafft, eine SPD-Genossin - wie kann es anders sein, sie entblödet sich nicht, mitzuteilen, dass sie einen Posten im Aufsichtsrat bei RWE übernehmen wird. Ja, da wird der Hund in der Pfanne verrückt. Hat sie nicht wortreich und überzeugend um den Kohleausstieg gekämpft? Wie hieß es noch vor Kurzem aus ihrem Munde: Die SPD will die Energiewende. Schamlos werden bei öffentlichen Auftritten den Wählern politische Standpunkte, Glaubensbekenntnisse, Vorstellungen und Grundsätze eingebläut, bis sie es glauben, um hinterher des eigenen Vorteils willen genau das Gegenteil zu tun.

Aha, denke ich mir. Der Klassiker also. Dem Volk Wasser predigen und selbst Chardonnay trinken. Unserer Polit-Elite ist wahrlich nichts mehr heilig. Anstand? Ethik? Moral? Es sind Begriffe, die jene politische Bauernfänger von den Bürgern abverlangen und sich benehmen, als seien sie aus dem Schweinekoben ausgebrochen. Gerade haben noch Hannelore Kraft und Torsten Albig die Lohnpolitik der Paketzusteller in die Pfanne gehauen und die Kohle verteufelt, und schon stehen sie auf der anderen Seite. Sie scheuen nicht im Geringsten, ihre verkommene Geisteshaltung zu verbergen.

Wer glaubt, die Talsohle der Charakterlosigkeit unter den Politikern seien mit Kurt Beck, Dirk Niebel, Eckehard von Klaeden oder Stephan Mappus längst erreicht, der täuscht sich. Torsten Albig ist das Loch in der Sohle. Er verrät ohne Not und ohne die geringsten Gewissensbisse oder Skrupel all jene politischen Überzeugungen und parteipolitischen Leitlinien, für die er gestanden haben will. Sie wechseln wie Huren die Freier. Mir wird nur noch übel, angesichts der Unverfrorenheit macht- und geldgieriger Parasiten in politischen Ämtern.

Wir erinnern uns: Nach zähem Ringen hat man sich im Jahre 2014 in der Koalition darauf geeinigt, dass Minister und Staatssekretäre eine 18monatige Schamfrist einhalten müssen, bevor sie Aufsichtsrats- oder Vorstandmandate in Wirtschaftsunternehmen oder Verbänden aufnehmen dürfen. Albig persönlich, der an diesem Verhaltenskodex mitgearbeitet hat, durchbricht nun seine eigenen Gesetzesentwürfe mit dem Gang durch die Hintertür, er ist ja nur Lobbyist.

Schon nach 6 Monaten seines Ausscheidens aus der Politik reüssiert der Herr Ministerpräsident zum Unternehmensrepräsentanten, allerdings mit einem saftigen Vorstandsgehalt. Was ist nur mit unserer Elite los? Wir haben es nur noch mit politischen Fallenstellern zu tun, die Staat und Bürger hinters Licht führen. Doch der Nächste sitzt schon in den Startlöchern. Martin, der Buchhändler. Auch er wird in den nächsten Tagen seiner Partei noch das Fürchten lehren und die Gläubigen werden ihn wieder wählen… Die SPD wird seinen Wählern genau jenen Strick verkaufen, an dem sie sozialpolitisch aufgehängt werden (frei nach Wladimir Iljitsch Lenin).

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