Mittwoch, 31. Januar 2018

Die neue Ethik der Frankfurter Eintracht

Peter Fischer, Präsident eines der größten Proletenvereine Deutschlands hat für seinen Club die Ethik und die moralische Verantwortung entdeckt. Er und sein Präsidium haben ganz plötzlich entschieden, sich auf ihr hauseigenes Wertesystem zu berufen, in dem sich die Eintracht Frankfurt für mehr Toleranz gegen Ausgrenzung beruft. Für sich gesehen, ist das ja ein schöner Zug, wenn dieser Herr Präsident in einem ZDF-Interview nicht im gleichen Atemzug erwähnt hätte, dass Toleranz ja auch Grenzen habe. Bis zu diesem Satz bin ich ihm noch mit Freuden gefolgt. Doch was er dann von sich gab, kann man getrost in die Kategorie gequirlte Dämlichkeit einordnen.


„Wer die AFD wählt, der passt nicht zur Eintracht“, das sagt ausgerechnet ein Mann, dessen Affinität zur Frankfurter Unterschicht geradezu sprichwörtlich ist, und wo er geht und steht, auf die Kacke haut. Wenngleich er sich als ehemaliger Werbekaufmann redlich bemüht, seinen Drang zu Höherem mit einem aufpolierten Image zu untermauern, scheinen ihm die Synapsen bisweilen ein Schnippchen zu schlagen. Gewiss, er tut Gutes bei den Ausländerbehörden, verschenkt steuermindernd Trainingsanzüge an Flüchtlinge und stellt sich gerne als Gönner dar. Im Gegenzug drückt die Stadt mehrere Augen zu, wenn die Frankfurter Hooligans aus ihren Löchern kriechen und im und außerhalb des Stadions alles kurz und klein schlagen. Nun ja, Herr Fischer hat kein Problem damit, Menschen, die einer gewählten politischen Partei nahestehen, auszugrenzen, aber gewaltbereites Gesindel ins Stadion zu lassen.

Auf die Anwendung seiner vereinsinternen Satzung, AFD-Anhänger nicht als Vereinsmitglieder in seinem Verein zuzulassen von der Moderatorin angesprochen, betonte er wortwörtlich im ZDF: „Nein, wir grenzen nicht aus. Es handelt sich hier um einen Mehrheitsbeschluss während unserer Mitgliederversammlung.“ Aha. Diese Logik verstehe wer will. Wenn sich also ein Fußballverein, genauer gesagt deren Vorstände, gegen eine demokratische gewählte Partei stellt und mit dem Argument einer gesellschaftlichen Verantwortung eine „politische Säuberungsaktion“ durchführt, dann erinnert mich eine solche Maßnahme an das Dritte Reich. Da hat man auch mittels Vergewaltigung der Semantik und der Umdeutung von Begrifflichkeiten gleich einer ganzen Ethnie klargemacht, dass sie in Deutschland nichts zu suchen hat.

Sämtliche Spitzenfunktionäre des Sports gehen in Deckung, wenn Putin seine Athleten dopen lässt. Alle Verantwortlichen der FIFA halten die schützende Hand über korrupte Verbrecher, die sich gegenseitig die Millionen zuschieben. Selbst die Frankfurter Eintracht gewährt dem einen oder anderen Provinzpolitiker freien Eintritt in die Logen, weil man sich gewisse Vorteile verspricht. Wo kämen wir hin, wenn man allen SPD-Mitgliedern die Teilnahme an der Olympiade verweigerte oder CDU-Anhänger an Wintersport-Aktivitäten nicht mehr teilnehmen lassen würde?

Die Scheinheiligkeit des Vorstandes der Eintracht Frankfurt ist durch nichts zu überbieten. Ach, eh ich‘s vergesse zu erwähnen: 1933 war die Eintracht Frankfurt der erste "judenfreie" Fußballverein ...., man liebt offensichtlich seine Traditionen, die nun mit dem Präsidenten fortgeführt wird. Deutschlands erster AFD-freier Fußballclub! Der Verdienstorden wird ihm vermutlich demnächst von Angela Merkel verliehen.

Fischer ist nicht nur ein chauvinistischer Opportunist. Dieser intellektuelle Trauerfall sollte einen Blick in die Annalen des Vereins werfen. Ob er begreifen würde? Ich glaube nicht. Schließlich war er sich auch nicht zu schade, AFD-Politiker in übelster Weise zu beleidigen. So vermied er im Hessischen Rundfunk, seine pauschalen Beschimpfungen der AFD als „braune Brut“ und „Nazis“ noch einmal zu wiederholen. Jetzt ist seine öffentliche Einlassung Gegenstand einer Strafanzeige.

Fast ist man geneigt zu glauben, dass Fischer tagsüber verbotene Mittel einnimmt. Die Verlogenheit und die Doppelmoral mancher Wichtigtuer sprengt mittlerweile jede Grenze. Um Missverständnisse zu vermeiden, ich bin kein Anhänger der AFD, aber ich hänge an den Errungenschaften unserer Demokratie, plädiere für gegenseitige Toleranz und die freie Meinungsäußerung. Dass sich jetzt sogar Fußballvereine ihrer pseudo-ethischen Verantwortung erinnern, ohne gleichzeitig die körperliche Gewalt der Ultra-Proleten in ihren Stadien einzudämmen, das schlägt dem Fass den Boden aus.


Dienstag, 30. Januar 2018

Flüchtlingshardliner Österreich und Ungarn einig

Am Montag reiste Victor Orbán nach Wien, um sich mit dem gesamten österreichischen Polit-Adel zu treffen. Nicht etwa mit dem Staatsflieger oder der Limousine. Nein, er entstieg dem Schnellzug im Wiener Hauptbahnhof, womit er wieder einmal seinen eigenen Bürgern entschlossene Volksnähe bewies. Der Besuch des ungarischen Premiers ist nicht nur von dessen Motivlage brisant, auch vom Timing her bemerkenswert und beweist: Auch Deutschlands Europapolitik gleicht eher einem lahmen Gaul als einem kraftvollen Brauereipferd.

Während in Deutschland Schulz und Nahles mit der CDU/CSU-Spitze um einen gesichtswahrenden Koalitionskompromiss hinsichtlich des Zuzugs von Familienangehörigen von Flüchtlingen mit subsidiären Schutz ringen, stellen die beiden Staatsmänner in Wien beim gleichen Thema die Weichen. Wenn in der Vergangenheit die deutsche Regierung, insbesondere unsere Kanzlerin, Österreich und Ungarn antidemokratische Tendenzen in der Hoffnung unterstellt hat, die beiden Länder noch rechtzeitig mit politischem Druck zur Raison zu bringen, sind ihr die Fäden längst aus den Händen geglitten. Frau Merkel ist wegen der Koalitionsgespräche zu beschäftigt, um zu versuchen, die beiden Hardliner eines Besseren zu belehren. 


In Sachen Migration ist man sich in Wien einig und auf einer Linie: Kurz und Orbán betonen den Schutz der EU-Außengrenzen und halten wenig) bis gar nichts von Verteilungsquoten für Migranten. Und sie favorisieren die „Option IV“, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im März im Weißbuch zur Zukunft Europas genannt hat: Weniger EU, dafür effizienter, lautet das Motto und gießt damit Wasser auf die Mühlen der Visegrád-Länder. Und genau darauf haben sich Kurz und Strache im Regierungsprogramm festgelegt. Weniger Europa.

Ungarn, Slowakei, Polen und Tschechien schlugen bereits bei einem Treffen in Budapest deutliche Töne an. Dänemark, Schweden, Finnland und Norwegen haben ohnehin die Nase voll. Im Gegensatz zu unseren Parteispitzen setzen die beiden Staatsmänner auf starke Nationalstaaten und wettern gegen die schleichende Zentralisierung der EU. Ein deutliches Signal auch in Richtung unserer Kanzlerin, ihre Linie hinsichtlich Flüchtlingspolitik zu überdenken.

Seit Kurz' Amtsantritt hat sich der Ton in Europa verändert. „Inzwischen bringen uns die Brüsseler großen Respekt entgegen“, so ein hoher Mitarbeiter Orbáns. „Die Zeiten sind vorbei, als Deutschland Österreich und Ungarn mit erhobenem Zeigefinger sagen konnte, was falsch und richtig ist. Wir lassen uns von Berlin nicht vorschreiben, wie wir unsere Politik gestalten dürfen.“ Wien hat sich von Berlin emanzipiert. Kurz wird in Zukunft eigenständige und selbstbewusste europäische Politik gestalten und sich auch von Merkel nicht hereinreden lassen. Dazu ist er zu intelligent und zu entschlossen. 

Heute und morgen klopfen die Orbán und Kurz ihre Strategie fest, wie sie in Brüssel bei der nächsten Konferenz auftraten werden. Ohne deutschen Einfluss haben sie im Vorfeld Fakten geschaffen und Allianzen gebildet. Die sich hinziehende Bildung einer neuen Regierung in Deutschland haben Ungarn und Österreich gnadenlos genutzt. Und während in Wien gerade pragmatische Europapolitik betrieben wird, mutiert die Kanzlerin schleichend zu einer entkräfteten Politikerin.

Man kann Orbán viel vorwerfen, der in einigen Bereichen der ungarischen Politik mit harter aber klarer Hand die Richtung bestimmt. Orbáns rechtsnationale Regierung geriet immer wieder wegen umstrittener Verfassungsreformen, Mediengesetze, des Hochschulgesetzes, Vorgehens gegen ausländische Unternehmen oder der rigiden Flüchtlingspolitik in Konflikt mit der EU, wobei sich auch Sebastian Kurz beim letzten Thema für einen rigiden Kurs für den Schutz der Außengrenzen einsetzt.

Merkel Quoten-Idee, Schulzes Traum eines vereinigten Europas und Macrons Ambitionen, Europa aufzuwerten und sich selbst zum Leader seiner Ziele zu küren, sie werden mehr und mehr obsolet. Die Geister werden sich nicht nur an der Flüchtlingsfrage scheiden, sondern sie werden gesellschaftspolitisch erst gar keine Liebesehe eingehen, auch wenn sich Frau Merkel noch so sehr um eine Verlobung bemüht. Die Auflösungsprozesse sind längst sichtbar geworden.

Montag, 29. Januar 2018

Die „Ehrenwerte Gesellschaft“ aus Wolfsburg und Stuttgart

Unter den Mafiosi gibt es das eherne Gesetz, gegenüber Fremden Verschwiegenheit zu bewahren. Das gilt insbesondere für Staatsanwälte, Richter und Polizisten. Und nun stelle man sich das Szenario vor, wie sich drei integre Herren in feinstem feinen Zwirn in einem einsam gelegenen Ristorante in den sizilianischen Bergen treffen, um über einen flächendeckenden Giftgasanschlag auf Europa zu beraten. Schwer bewaffnete Bodyguards schirmen den Ort des Geschehens hermetisch ab. 


Die Gespräche gestalteten sich als kompliziert. Die Schwierigkeit bestand in der Frage: Wie können wir Giftgase so attraktiv machen, dass sich die Menschen nicht nur mit Freuden selbst vergiften, sondern das vorzeitige Lebensende auch noch selbst finanzieren. Schöne Karosserien und leistungsstarke Motoren, darin bestand Übereinstimmung, reichen alleine nicht aus. Da sich die drei Bosse aber nicht einig wurden, ob der Einsatz des Gases einerseits risikolos, andererseits unbemerkt bleibt und vor allem auch den gewünschten Erfolg zeigt, beauftragen sie unter Vorspiegelung falscher Tatsachen mehrere renommierte Forschungsinstitute, testhalber ein paar Leute dem Kampfmittel auszusetzen. Ziel: Sie sollen nicht bemerken, wann sie tot umfallen. 

Ich weiß, das klingt abstrus, zumal die Herren, die ich meine, rein optisch betrachtet, völlig harmlos daherkommen, nichtsdestoweniger aber sehr mächtig sind. Es handelt sich um die herrschenden Bosse aus Wolfsburg, Stuttgart und Dingolfing, sozusagen die „capi dei capi“ der deutschen Wirtschaft – die Bosse der Bosse. Volkswagen, Mercedes, BMW und ein Abgesandter des Zulieferunternehmens Bosch. Fehlte nur noch Dobrindt. Aber da man dem Kerl nicht traut, hat man auf ihn sicherheitshalber verzichtet.

Wie schon erwähnt, trafen sich die drei Chefs und der "Unterbosch" der ehrenwerten Gesellschaft schon im Jahr 2007 an einem geheimen Ort (niemand weiß etwas davon), und gründeten die EUGT (Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor). Und dann legten sie los, die Forscher. Jahrelang. Doch irgend so ein Idiot innerhalb der Familie entpuppte sich als schwarzes Schaf. Oliver Schmidt, VW-Manager wurde in Miami am Flughafen verhaftet, als er seinen wohlverdienten Urlaub beenden wollte. Und dann packte er aus.

Den Berichten zufolge soll die von den Konzernen VW, BMW und Daimler gegründete EUGT eine "Kurzzeit-Inhalationsstudie mit Stickstoffoxid“ bei gesunden Menschen gefördert haben. Dabei seien an einem Institut des Universitätsklinikums Aachen 25 Personen untersucht worden, nachdem sie jeweils über mehrere Stunden Stickoxid (NO2) in unterschiedlichen Konzentrationen eingeatmet hätten. Dem Vernehmen nach leben sie noch. Aber nichts Genaues weiß man nicht. Aber schon beim Lesen dieser Nachricht dreht sich bei jedem normal denkenden Menschen der Magen um. Kaum zu glauben, dass sich Entwickler angesichts unserer Geschichte nach 70 Jahren im Namen der Wissenschaft für solch Menschen verachtende Studie hergeben.

Wir erinnern uns: Nachdem der "Dieselgate"-Skandal im September 2015 aufflog, kooperierte der langjährige VW-Mitarbeiter als Kronzeuge mit den Strafverfolgern. Im August verurteilte ihn ein US-Richter wegen seiner Rolle in der Abgasaffäre zu drei Jahren und vier Monaten Gefängnis sowie zu einer Geldstrafe von 200.000 Dollar. Doch das war offenkundig erst das Diesel-Vorspiel ist, jetzt tritt man in die entscheidende Phase giftumnebelter Enthüllungen ein. Nun ja, immerhin dürfen die deutschen Dreckschleudern mit staatlicher Hilfe die Luft weiter verpesten, was mich zu der Frage führt, ob nicht auch Frau Merkel damals beim Treffen der „capi tedeschi“ im verschwiegenen Ristorante in den sizilianischen Bergen „incognito“ anwesend war. Wie schon gesagt: Nichts Genaues weiß man nicht.

Lange Rede, kurzer Sinn, irgendwie hat das Langzeitexperiment nicht so hingehauen, wie sich das die Bosse aus deutschen Landen vorgestellt haben, also griff man der Not gehorchend zu Affen. Man hält es im Kopf nicht aus, wenn man in den neuesten Enthüllungen folgenden Satz liest: „Doch weil die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Dieselabgase als krebserregend eingestuft habe, seien wegen rechtlicher Bedenken die Affen zum Einsatz gekommen". Na, da haben wir ja gerade nochmal Glück gehabt. Entlarvend geht es weiter: "Die entscheidenden Anweisungen habe stets VW gegeben.“ Irgendwie wird man beim Lesen den Gedanken an die Zeit von 1933 nicht los. Ich dachte bislang, die Ära der Menschenversuche und Massenvergasung sei endgültig Geschichte. Wie man sich doch täuschen kann.

Was aber steckte tatsächlich hinter diesem Skandal -, was genau versprach man sich von dem Affen-Experiment? Bohrt man sich durch die Mauer des Schweigens, übersteigen die Berichte jede Fantasie. Manipulierte Tests sollten dem Wolfsburger Unternehmen Forschungsergebnisse liefern, um die eigenen - als "sauber" zu vermarkteten. Deshalb wurde bei dem Versuch zur Gegenüberstellung ein Ford-Diesel-Truck des Modelljahres 1999 gewählt - oder anders ausgedrückt: eine ziemliche Abgas-Dreckschleuder, und die armen Tiere regelrecht zu Tode gequält. Doch die gewünschten Resultate brachte die Studie letztlich nicht.

Um diesem pervertierten Zynismus die Krone aufzusetzen. Zitat des Wissenschaftlichen Leiters: Zehn zu Versuchsobjekten degradierte Affen kauern in einem Testlabor im Wüstenstaat New Mexico und atmen stundenlang Abgase eines VW-Beetles ein, während ihnen zur Beruhigung Zeichentrickfilme gezeigt werden. So beschreibt Jake McDonald, was sich 2014 auf Betreiben von VW in seinem Forschungsinstitut in Albuquerque abgespielt haben soll. Der Wolfsburger Autokonzern widerspricht der Darstellung nicht. Das wiederum verwundert niemand, da man ja weiß: Mafiosi sagen grundsätzlich nichts.

Und nach diesem Vorbild lassen uns die Konzernmanager, ganz im Stile der Mafia mitteilen: Wir wissen von nichts. Don Corleone hätte es nicht geschmeidiger ausdrücken können. Gleichzeitig beteuert man unisono: Wir distanzieren uns von solchen Machenschaften. Nun ja, ganz, ganz verschämt hat die Konzernleitung nach Zahlung einiger Milliarden Euro bei den US-Behörden eingeräumt: "Wir sind der Überzeugung, dass die damals gewählte wissenschaftliche Methodik falsch war. Es wäre besser gewesen, auf eine solche Untersuchung von vornherein zu verzichten.“ Wir entschuldigen uns für das Fehlverhalten und die Fehleinschätzung Einzelner." Nun ja, in Deutschland haben wir inzwischen Übung mit Einzelfällen.

Mir stockt der Atem bei dieser Infamie, war es doch unstreitig ein leitender Ingenieur von VW, der das Testkonzept von Anfang bis zu seiner Auflösung 2017 „fachkundig“ begleitete. Es wird nicht lange dauern, bis sich der niedersächsische Wirtschaftsminister und VW-Aufsichtsrat Bernd Althusmann zu Wort meldet, schnelle, vollständige und lückenlose Aufklärung sowie personelle Konsequenzen fordert. Ihm werden selbstverständlich Kollegen aus allen Parteien folgen. So, und jetzt gehe ich kotzen…


Samstag, 27. Januar 2018

Politisches Unvermögen als gesellschaftliche Strategie

Warren Buffet, US-amerikanischer Großinvestor und einer der reichsten Menschen der Welt, formulierte im Jahr 2004 den Satz. „If class warfare is being waged in America, my class is clearly winning." (Es herrscht ein Klassenkrieg in den USA und meine Klasse wird ihn klar gewinnen). Während der „IWF“ (internationale Währungsfond) -, das Inkasso-Unternehmen der Superreichen, an Länder, die sich in Zahlungsschwierigkeiten befinden und nicht über ausreichende Währungsreserven verfügen, großflächig Kredite vergibt, sorgen die Kreditgeber im Hintergrund gleichzeitig für die nachhaltige Verschuldung der dortigen Bevölkerung. Was Warren Buffet nicht sagte, ist die Tatsache, dass dieser Krieg weltweit tobt, in Davos, in Washington und auch in Berlin.



Ich erlaube mir daher, den Dollar-Mogul zu ergänzen. Der dritte Weltkrieg heißt: Reiche gegen Arme. Diese Schlacht ist längst in ihre zweite Phase eingetreten, um den „Endsieg“ zu erringen. Deutschland ist ein eindrucksvolles Beispiel multilateraler Kriegsführung an mehreren Fronten. Bei uns kommen noch zwei weitere, wichtige Kriegsschauplätze hinzu: „Politiker gegen Bürger“ und „Dummheit gegen Intelligenz“. Ich sehe es kommen, getroffene Hunde werden aufjaulen und mir Pauschalisierung vorwerfen, wie ich mir erlauben könnte, Allgemeinplätzchen zu backen, andere werden mich einen rechtsradikalen Chauvinisten nennen. Gemach, gemach. Erst, wenn Sie zu Ende gelesen haben, werden Sie auch allen Grund dazu haben, mich zu beleidigen.

Es beginnt mit unseren Schulen. Seit Jahren lässt man sie verkommen. Selbstredend betonen alle Politiker, welch wichtigen Stellenwert Bildung in der Gesellschaft hat, aber keiner von ihnen verrät uns, wie das gemeint ist. Ich fürchte, vielen „Gläubigen“ ist nicht klar, dass für unsere Bildungsstätten auch in Zukunft kein Geld ausgegeben wird. Es gibt wichtigere Baustellen. Humanität. Seit Neuestem wird mithilfe von Migrantenkindern in humanitärer Absicht die Absenkung des linguistischen, sozialen und kulturellen Niveaus angestrebt und es sieht ganz danach aus, als hätten deutsche Kinder diesen Angriff bereits verloren. Wenn Hauptschulabgänger auf der Straße nach ihrem Berufswunsch gefragt werden, erhalten wir entweder das Stichwort „Superstar“, „Modell“ oder „Schauspieler“.

Inklusion nennt die Politik diese Kriegstaktik in den Schulen, mit der aus Kindern und zukünftigen Wählern intellektuelle Trauerfälle geformt werden, um jene nach dem Schulabschluss ohne viel Brimborium in Sozialsysteme zu überführen. Natürlich darf man dabei auch deren Eltern nicht aus den Augen verlieren. Sie müssen mit allen Mitteln in den Verblödungsprozess einbezogen werden. Dies geschieht über Lohndumping und undurchsichtige Steuersysteme, mit unmoralischen Zeitverträgen und Arbeitskräfteverleih, aber last, but not least mittels der staatlich kontrollierten Medien. Auf diese Weise hat man seine Schafherde im Griff. In den Inkubationsphasen amoralischer, gesellschaftspolitischer Lösungen werden auch Rentner, Krankenhauspersonal und Paketzusteller mittels Entzug von Lebensgrundlagen mit einbezogen.

Sicher geht der werte Leser mit mir konform, wenn ich feststelle, dass die systematische Verblödung im Fernsehen nicht aus Versehen passiert. Sie ist Teil einer politischen Hilflosigkeit, die manche auch Strategie nennen. Die Speerspitze unserer Regierung sind die Medien, an deren Führungsspitze Partei-Generäle jeweiliger Regierungen das Kreuzfeuer auf sein Volk eröffnet hat. Konsumwerbung, politische Talkshows und Unterhaltungstrash prasseln tagtäglich auf bewohnte Flächen nieder und schlagen mit vernichtender Wucht in unsere Wohnzimmer ein. Ziel: Vollkommene Beseitigung sich aufbäumender Synapsen.

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Talkshow-Industrie, um der Erholung seines Publikums Willen, wenigstens einmal für 3 Wochen den Betrieb eingestellt und diese TV-Comedy-Fuzzis ihre Klappe gehalten hätten. In dieser Zeit würde sich der Durchschnittsbürger auch einmal mit ernsten Problemen beschäftigt haben. Doch man lässt dem TV-Konsumenten kaum eine Chance. Für die wenigen, die noch imstande sind, einigermaßen normal zu denken, sind die Politshows und Talkrunden von Lanz, Illner, Will & Co. kaum noch zu verdauen. Man beginnt mit schwergewichtigen Ankündigungen und was bekommt der Michel auf dem Sofa serviert? Abgehalfterte Scheinprominente und selbstverliebte Politschwätzer, die man besser vorher eingeschläfert hätte, um zu verhindern, dass sie an Talkshows mitwirken.

Die Intendanz der Sender ist bis auf die Zähne bewaffnet. Für den bereits angeschlagenen TV-Zuschauer hat man das Waffenarsenal an den jeweiligen Geisteszustand angepasst. „Dünnhunger mit Heidi Klum“, „Rote Rosen“, „in aller Freundschaft“ oder „Dschungelcamp“, Sendungen für das Publikum im Endstadium. Für alle anderen, die sich intellektuell noch wehren, werden mit den Mitteln der Indoktrinierung, Infiltration und Fake-News bombardiert. Ob nun Marionetta Slomka, Claus Kleber oder Dunja im Morgenmagazin ihr Hallali bläst, sie alle bereiten im vorauseilenden Gehorsam günstige Ausgangspositionen für den endgültigen Niedergang einer ganzen Gesellschaft. Selektive Demokratie nennt man das. Viele fühlen es, manche wissen es, wenige wollen es. Die Politik hat recht, der Bürger hat unrecht.

Es ist die Politik, die ganz offenkundig anstrebt, eine ganze Gesellschaft zu willfährigen Schafen zu machen. Doch was will man von den Nachfolgern einer 68er-Generation anderes erwarten? Und ihre Wähler? Sie überschätzen jeden Politiker, nicht nur Frau Merkel. Sie folgen wie Lemminge dem Mainstream, weil jeder andere Weg vermint ist. Nein, es handelt sich nicht um Tellerminen, Tretminen oder Landmienen, man nennt sie rechtsradikale, rechtspopulistische, rassistische oder antidemokratische Minen, die für Ächtungen, Ausgrenzungen und Brandmarkungen sorgen, sobald man aufmuckt oder widerspricht.

Es ist nicht damit zu rechnen, dass unsere Politiker plötzlich in einem Anfall von Wahrheitsliebe, Fürsorge oder gar ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung den Bürger über ihre wahren Ziele aufzuklären, besonders nicht in diesen Tagen, in denen hinter verschlossenen Türen die nächsten sozialen Kriegsschauplätze ausgekummelt werden. Martin Schulz arbeitet derzeit daran, mit großem Erfolg. Er hat sich in Brüssel beim beim Plündern der Kassen bereits hervorgetan. Schwamm drüber. Wie hat Frau Merkel in Davos medial verbreiten lassen. Deutschland braucht den Aufbruch. Und da sie selbst nichts substantielles für den Aufbruch beitragen kann, reichen ihr positive und genehmigte Botschaften. Ah, ja...! Democratia Merkelensis. Macchiavelli lässt grüßen.

Es nutzt wahrscheinlich nichts, in Sachen Fernsehen Enthaltsamkeit zu üben und stattdessen die Tagespresse zu lesen. Sie sind die pseudo-humanistischen Lemminge dieser Welt. Ich sehe es kommen, ich werde in naher Zukunft aus purer Verzweiflung mit dem Verzehr einer Zeitung der Süddeutschen oder des Spiegelmagazins mein Leben beenden oder selbst eine Zeitung gründen…


Freitag, 26. Januar 2018

Die Leiden der Koalitionäre

Pünktlich um 9 Uhr fiel der Startschuss zur Koalitionsverhandlung. Ganze 4 Monate und zwei Tage nach der Bundestagswahl und dreieinhalb Monate nach den Ausscheidungsläufen der grünen, schwarzen, und gelben Sprinter, haben sich nun die Roten und Schwarzen dem Endlauf gestellt.


Noch bevor von den politischen Recken die Startblöcke eingenommen wurden, mussten die Genossen einen Dämpfer ertragen. Je nach Umfrageinstitut fiel die SPD in der Wählergunst auf 18 bzw. 19 Prozent zurück. Übertragen auf das politische Sportereignis bedeutet das Ergebnis, dass die Sozialdemokraten ihren Startblock zwei Meter weiter nach hinten verlegen müssen.

Und als wenn das nicht schon genug schlechte Nachrichten wären, muss der Chef-Athlet Martin Schulz heute Morgen zur Kenntnis nehmen, dass er bei seinen Fans von ehemals 100 Prozent Anhänger in der Beliebtheit auf jetzt 36 Prozent abgefallen ist. Es ist vorbei mit Siegposen und Gewinnerlächeln. Selbst seine Mitkämpferin Frau Nahles sollte ihre Sportschuhe an den Nagel hängen. Mit einem Beliebtheitswert von gerade mal 16 Prozent würde man dieses Ergebnis, um in der Sportlersprache zu bleiben, „unter ferner liefen…“ nennen. Stattdessen hat Sigmar Gabriel gewaltig an Boden gut gemacht. Knapp 60 Prozent wollen ihm aus dem eigenen Lager zujubeln. Wenn da mal keine langfristige Strategie dahintersteckt.

Nun darf man gespannt sein, wie sich die Genossen trotz sichtbarer Ermüdungserscheinungen in den Koaltionsverhandlungen schlagen werden. Die Verhandlungsmasse bei den Genossen ist hinreichend bekannt. Was von dem Inhalt des ohnehin dürftig gefüllten Rucksacks nach den Gesprächen übrigbleibt, wird sich weisen. Die CDU hat längst klargemacht, dass Reizthemen wie Krankenversicherungen und Familiennachzug überflüssiger Ballast sind und die SPD gut daran täte, die hinderlichen Gewichte in der Umkleidekabine abzustellen, zumal es die Chancen bei der Zielerreichung signifikant erhöhe.

Die Gefahr, dass Martin Schulz, der noch vor einem halben Jahr als Favorit galt, nach dem Rennen auf Antrag des eigenen Lagers disqualifiziert wird, wäre keine Überraschung. Er ist auf dem Weg zum Lorbeerkranz für den Sieger zu oft in die falsche Richtung gelaufen. Mal wollte er Kanzler werden, mal Oppositionsführer. Wenig später ließ Martin Schulz noch einmal die Muskeln spielen und zeigte sich renitent. Kategorisch schloss er aus, im Merkelschen Kabinett als Minister anzutreten. Aber man munkelt bereits hinter der vorgehaltenen Hand, dass er seinen endgültigen Entschluss schon wieder umgeworfen hat. Jetzt will er doch Minister werden. Man kommt seinen kategorischen Imperativen nicht mehr hinterher…

Die Leidensfähigkeit seiner roten Mitstreiter wird mit Martin Schulz und seinen Kurskorrekturen auf eine harte Probe gestellt. Noch vor wenigen Tagen heizte ihm mitten in den Startvorbereitungen zum Endkampf Kevin Kühnert, der Jungspund aus der Nachwuchsmannschaft dermaßen ein, dass ihm die Lust zum Siegen endgültig vergangen ist. Nun ja, ich kanns verstehen. Wer gibt schon gerne zu, dass ein Jugendlicher zur ernsthaften Konkurrenz heranwächst. Aber vielleicht hat der „kleine Kevin“ zu früh zu hoch gepokert und stellt in ein paar Wochen fest, dass er jetzt „alleine zuhause“ ist.

Nun hat sich Sigmar Gabriel erneut in Stellung gebracht. Er darf bei der Veranstaltung sogar wieder mitmachen. Das kann spannend werden. Unterstellen wir einmal, dass die GroKo zustande kommt und die Zuschauer am Rande endlich eine Regierung küren können, was geschieht dann mit dem einstigen Hoffnungsträger Martin? Schickt man ihn in die Wüste wegen entgangener Freudentänze? Muss er seine letzten Sportlerjahre unter Inkaufnahme von Tagesgeldern gar in Belgien verbringen? Oder gibt man ihm das Gnadenbrot in Berlin?


Nein…, gut ist es nicht um dessen Zukunft bestellt. Immerhin glauben noch 56 Prozent der SPD-Genossen an das Here und Gute, wenngleich mit zusammen gebissenen Zähnen. An die Koalition mit der CDU. Diese Sicht nimmt auch Angela Merkel ein, natürlich nur unter der Voraussetzung, dass sie am Ende das goldene Lorbeerblatt einer Siegerin entgegennehmen darf. Dann werden die Fanfahren für den neuen Aufbruch ertönen und die Mauern deutschen Fortschritts erzittern lassen. Hoffentlich ergeht es uns nicht so wie damals in Jericho.

Mittwoch, 24. Januar 2018

Schulleiter von Lünen präsentiert sich als „Leerkörper“

Die Bluttat des emotional und sozial völlig verwahrlosten Schülers aus Lünen, der mit einem Messer einen Mitschüler regelrecht abschlachtete, lässt sich weder mit Worten noch mit Gefühlen ausdrücken. An der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule ist vermutlich nichts mehr so, wie es war. Oder etwa doch?



Heute stellte sich der Schulleiter Reinhold Bauhus der Presse. Nicht nur was dieser Fleisch gewordene „Alt 68er“ zu sagen hatte, sondern auch die Art und Weise, wie er sich in egomaner Manier präsentierte, macht mehr als nur sprachlos. Zunächst begann er mit dem Klassiker: „Ich will in der Öffentlichkeit mein tiefes Entsetzen ausdrücken. Die gesamte Schulgemeinde der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule ist schwer getroffen.“ Man hätte es kaum schöner sagen können. Gewiss, der Mann war aufgeregt. Schließlich kommt nicht jeden Tag das Fernsehen ins Haus.

Da stand er nun, mit Muttis hübsch gestrickten Wollschal um den Hals, und sprach von „Solidaritätsbeurkundungen", die ihm seitens der Bevölkerung entgegengebracht würde. Nun ja, für einen lebenden Aktendeckel vermutlich ein unangenehmer Fall, der gestempelt, unterschrieben und beurkundet in die düsteren Annalen der Schule eingehen wird. Versprecher...? Freud‘sche Fehlleistung, könnte man hinzufügen. Doch was dann folgte, spottete jeder Beschreibung.

Kein Wort zum Vorfall, keine Silbe zum polizeibekannten Mörder, kein ehrliches, mitfühlendes Wort für die Eltern des Opfers, und schon gar keine Bemerkung über die Mutter des Täters, die den Vorfall hautnah miterleben musste. Dass Schüler mit Messern bewaffnet ein Schulgelände betreten, scheint ihm keinen Gedanken wert zu sein. Stattdessen zählte er die hochrangigen Personen auf, die sofort zum Ort des Geschehens eilten.

Frau Schulministerin Gehorn und der Herr Bürgermeister Kleine-Frauns persönlich. Na, wenn das nicht wichtig ist, was dann? Der Mann scheint zwischen Wesentlichem, Vorrangigem oder Unwichtigem nicht unterscheiden zu können. Denn diesem leeren Körper war es ein bedeutsames Anliegen, der Presse mitzuteilen, dass die Schulkonferenz mit dem gesamten Lehrköper genau um 8 Uhr 37 stattfand. Spätestens mit diesem Statement beweist der Schulleiter, dass nicht nur dessen Körper gähnende Leere herrscht. Als wenn sich ein Schwein um die minutengenaue Uhrzeit einer „Dienstbesprechung“ interessieren würde. So der Terminus für einen Anlass, den man getrost als Supergau bezeichnen darf und die halbe Republik empört.

Doch genau diese Wortwahl bestätigt, dass Gewalt, Mobbing, sexuelle Belästigungen, Diebstahl, Drogenkonsum in dieser Schule Alltag sind, und daher vermutlich in regelmäßigen Abständen Dienstbesprechungen abgehandelt werden. Nun ja, so gesehen muss man wohl auch mal mit einem außergewöhnlichen Ereignis wie einen Mord rechnen, der zwar unangenehm aber zwangsläufig war. „Wir haben mit dem Kollegium besprochen, wie es weitergehen soll“, so fügte der Schulleiter an, der jede empathische Regung vermissen ließ.

So hob Reinhold Bauhus hervor, dass sein Lehrerkollegium selbstverständlich auch betroffen sei.“ Und dann stellt er fest, dass sich für ihn und seine Lehrer jetzt viele Fragen stellen. Alle Wetter! Diese Fragen beantworten sich alleine schon durch die Anzahl der Polizeibesuche in der Schule und durch den extrem hohen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund – so nennt man sie neudeutsch. Doch als dieser seelenlose Beamtenbüttel dann mit den Worten fortfuhr, dass er „stolz darauf sei“, den Mordtag so gut gemeistert zu haben, blieb mir die Spucke weg. „Das hat mein Kollegium super gemacht“, setzte er mit einem maliziösen Lächeln nach. Wer bei solchen Kommentaren nicht akuten Brechreiz bekommt, dem ist wahrscheinlich nicht mehr zu helfen. Und trotzdem kam es noch härter.

Auf Nachfragen der Reporter, wie das geschehen konnte, erwiderte dieses missratene Produkt der 68er Generation verkniffen lächelnd: „Es ist ein entsetzlicher Einzelfall, wie er überall passieren kann.“ Alle Wetter. Wohl dem, der bei diesem soziopathischen Zynismus keinen Magendurchbruch erleidet und seine Kinder in eine Waldorfschule schicken kann. Dort tanzen die Kinder wenigstens ihre Namen, anstatt sich gegenseitig zu meucheln.



Weil die Schulen in Lünen offenkundig ein Problem darstellen, hakte die Presse nach.  Auf den Hinweis eines Journalisten, dass der Mörder „nicht beschulbar“ gewesen und von der Schule verwiesen worden sei, konnte und wollte Bauhus nichts sagen. Mit guten Grund, füge ich hinzu. Er weiß nur zu genau, was in seiner Schule alles nicht stimmt. Manchmal denke ich, dass genau solche toleranzbesoffenen Lehrer mit ihrer manischen Blindheit für Realtäten und einem militant vertretenen Humanismus die Ursache von blindwütiger Gewalt sind.

Pervertierte Politik und pathologische Akteure

Kein Mensch kann sich das Ausmaß und die Folgen einer Politik ausdenken, deren verantwortlich Handelnden jedwede Moral und Ethik um der persönlichen Vorteile Willen bedenkenlos über Bord werfen. Ob nun der Vorteil im Anwachsen der politischen Reputation, oder bei der Vermehrung des Vermögens oder im Machtzuwachs liegt, es hat keine Relevanz, zumal sich die Akteure längst einer ernsthaften Verpflichtung gegenüber unserer sozialen Gesellschaft entzogen haben. Sie dealen, entscheiden, agieren und regieren längst über die Köpfe ihrer Bürger hinweg, als gäbe es kein Morgen. Belange der eigenen Wähler ersaufen jämmerlich im Sumpf politischer Interessen.




Man mag die Nachricht, die gestern über die Sender tickerte, als alltäglichen Wahnsinn abtun, wenn in Nordsyrien die Türken mit Leopardpanzern gegen die Kurden mit Panzer-Abwehrraketen aus deutschen Waffenschmieden vorrücken. Die amtierende Groko hat jahrelang Ankara und die Peschmerga im Nordirak mit modernsten Hightech-Waffen beliefert und dank unseres ach so menschenfreundlichen Sigmar Gabriel dafür gesorgt, den Absatz deutscher Rüstungsunternehmen im letzten Jahr um 21 Prozent zu steigern. Obwohl man mit Erdogan in Fehde lag, wurden munter alte Verträge weiter erfüllt und geliefert, dass die Schwarte kracht.

Bis an die Zähne bewaffnet marschiert dieser Teppichhändler in die Kurdengebiete in Syrien ein und schießt aus allen Rohren auf jene, die vorher die amerikanische Allianz bei der Vertreibung der IS unterstützen. Kommentar der Amerikaner? Der Türke soll's mal nicht so übertreiben. Auch Putin hat seine Soldaten abgezogen. Den geht die Sache seit neuestem nichts mehr an. Und die Kanzlerin? Sie schweigt. Weshalb fällt mir in diesem Zusammenhang die Annektierung der Krim und die Aufregung unserer Kanzlerin ein? Schwamm drüber! Der Einfachheit halber bringe ich es auf einen Nenner: Selbst die blutrünstigen Hunnen waren im Vergleich zu der heutigen Politkaste, einschließlich unserer Regierung, harmlose Besucher fremder Länder.   

Zur Aufklärung der Sachlage: 2016 wurden 213 Rüstungsexporte im Wert von 83,9 Millionen Euro an die Türkei genehmigt. Durchschnittlich macht das 18 Genehmigungen im Wert von sieben Millionen Euro pro Monat. An die Waffenexporte an Saudi Arabien will ich erst gar nicht denken, die inzwischen Dimensionen erreicht haben, die jedes Vorstellungsvermögen sprengen. Und da solche Deals weder eine Krankenschwester, ein Paketzusteller oder eine allein stehende Mutter am Fließband nicht ansatzweise begreifen und ergo auch nicht interessieren, können diese außer Rand und Band geratenen Politiker tun und lassen, was sie wollen. Sie bemühen bei kritischen Nachfragen die gern verwendete Metapher: Politische Entscheidungen dienen unserem nationalen Interesse, was immer man uns damit verkaufen will.

Zwischen 2006 und 2011 umfasste der Milliardendeal mit der massiven Aufrüstung der Türken 354 „Leopardpanzer 2“, die kurz zuvor mehr als 400 Stück Leopard Typ 1 erhalten hatten. Selbstredend wird in der Schaltzentrale der SPD vollmundig behauptet, dass die Lieferungen deutscher Waffensysteme mit „Nutzungsbeschränkungen“ und so genannten „Endverbleibsklauseln“ versehen wären, ist längst widerlegt. Das Verbot des Weiterverkaufs der Waffen entfiel in der Ägide Gabriels ersatzlos. Die Begriffe Gewissen, Ethos oder Anständigkeit werden spätestens bei hohen Waffenumsätzen in den Ordner deutscher Aktendeckeln fein säuberlich abgeheftet.

Heidewitzka, rutscht es mir über die Lippen. Da stellen sich Genossen der SPD und Christdemokraten aus Berlin oder Bayern vors Volk und erzählen aus Grimms Märchenkiste, Deutschland würde keine Ausfuhren von Waffen in „kritische Länder“ genehmigen und das im Bewusstsein, dass wir weltweit drittgrößter Waffenlieferant sind. Der Umsatzzuwachs von Kriegswaffen unserer Rüstungsindustrie auf mittlerweile 2,5 Milliarden Dollar pro Jahr ist unbestrittenermaßen den Lieferungen an unsichere politische Kandidaten zu verdanken, die über bekannte Umwege in den Genuss deutscher Zerstörungskraft gelangen. Klar, dass sich auch CDU-Politiker wegducken, wenn es zu unangenehmen Nachfragen kommt. Beispielsweise die, welcher unserer Politiker nun Flüchtlingsströme provoziert, initiiert oder gar billigend in Kauf nimmt.

Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, warnt vor vorschnellen Urteilen, wenn er mit Erdogans Überfall in Nordsyrien konfrontiert wird. „Das Vorgehen der Regierung Erdogan geschieht nicht im NATO-Rahmen, es hat auch keine Legitimation der Vereinten Nationen.“: „Wir sollten bei Bündnispartnern in der NATO mit solchen Vorwürfen vorsichtig sein.“ Bei solchen Sätzen fällt einem der Unterkiefer herunter. Dann schiebt er nach, dieser phantasievolle Herr Hardt: „Rüstungsexporte an die Türkei müssen im Lichte dieser Erkenntnisse im Einzelfall geprüft werden.“ Aha, denke ich mir. Will er das bei jeder Leiche, bei jedem Schuss oder bei jedem Meuchelmord persönlich überprüfen? Oder bittet er Erdogan um Auskunft, weshalb er die Stadt Afrin überfällt und unter Beschuss nimmt, einer Gegend, in der er nichts zu suchen hat?

Die deutschen Waffenausfuhren, speziell in die Türkei stehen – wieder einmal –, im Zentrum der Debatte. Waffenlieferungen an ein Nato-Mitglied sind „grundsätzlich nicht zu beschränken, es sei denn, dass aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten ist“, wie es in den „politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ heißt.

Ah, ja…, ich verstehe. Despoten, Kriegstreiber und Terrorstaaten dürfen für Milliardensummen mit Vernichtungswaffen sich in der Zeit eindecken, solange sie den Anschein erwecken, vertrauenswürdig zu sein und vorgetäuschtes Wohlverhalten an den Tag legen. Von deutscher Seite wird, solange Kameras und Mikrofone in der Nähe sind, bei solch fragwürdigen Geschäften, eine selbstkritische Haltung eingenommen und hinterher von Lobbyisten das Bakschisch entgegengenommen. Money makes the world go arround. Spendenaufrufe und Bahnhofsklatscher, Bärchenverteiler und humanitäre Willkommenskultur perfektionieren die gesellschaftliche Perversion. Denn sie werden kommen…, die Flüchtlinge. Zwangsläufig.

Als Erdogan vor Kurzem einen vorübergehend freundlichen Versöhnungskurs gegenüber die Kurden einschlug, lieferte Deutschland weiter und muss nun zuschauen, wie mit diesen Panzern Stellungen der – je nach Sichtweise – Freiheitskämpfer oder Terroristen angegriffen werden. Nun ja, per Definition sind Freiheitskämpfer oder Terroristen je nach Land, politischem System oder nationalem Bedürfnis eine Frage des Blickwinkels. Das können wir Deutsche täglich auch im Kleinen auf unseren Straßen feststellen. Ja, ja, mit der Moral unserer Politiker und der Kritik der Bürger ist es nicht weit her. Da muss man sich nicht wundern, dass das „Große Ganze“ auch auf unsere Straßen abfärbt.



Dienstag, 23. Januar 2018

Minderjähriger Migrant ersticht Mitschüler

Wieder schockiert eine Bluttat eine Kleinstadt. Dieses Mal trifft es Lünen, und dieses Mal eine Schule. Heute Morgen gegen 8 Uhr gerieten zwei Jugendliche in Streit, wonach der Ältere das Messer zog und ohne zu zögern zustach. Glaubt man den Informationen der BILD, muss der Mörder von Lünen ein regelrechtes Blutbad in der Schule angerichtet haben, als er den 14-jährigen Leon H. an der Gesamtschule von Lünen erstochen hat. Er soll ihm mit einem Messer direkt in den Hals gestochen haben. 


Der 15-jährige Täter wurde kurz nach seinem mörderischen Angriff auf seinen Schulkameraden von der Polizei unweit der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule des Landkreises Unna festgenommen. Es klingt wie Zynismus, wenn ich das alte deutsche Sprichwort ein wenig abgewandelt bemühe: Früh übt sich, was ein richtiger Messerstecher werden will. Eines ist sicher, der Kerl darf noch mindestens 3 Jahre bewährungshalber bei uns weiter „üben“. Bis dahin kann er kaum behelligt die nächsten Gewalttaten begehen. Wie viele Verbrechen der jugendliche Mörder bis dahin in Deutschland angesammelt haben wird, steht in den Sternen.

Die Behörden reagierten inzwischen routiniert mit Stufe 1 des politischen Informationsfilters: „Über die Nationalität des Täters ist nichts bekannt.“ Übersetzt heißt das: Den Migrationshintergrund können wir noch nicht bestätigen. Klar ist inzwischen, dass Täter und Opfer Schüler der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule sind und sich kannten. Ich würde vermuten, die Lehrer, wahrscheinlich allesamt Mitglieder der Grünen Partei, kannten ihren "Kandidaten" schon länger und sehr genau. Sie haben nur nichts gesagt. Schließlich will man ja einen potentiellen Gewalttäter mit Migrationshintergrund nicht leichtfertig diskriminieren.

Noch weigern sich Polizei und Staatsanwaltschaft verbissen, die Stufe 2. der Informationsweitergabe anzuwenden. Bei dieser Stufe handelt es sich um eine Einzeltat, die wie folgt umschrieben wird: „Ein Missverständnis, das aus falsch verstandenem Stolz einen Streit mit tödlicher Folge auslöste.“ Ziel bei dem Unglück implizierenden Sprachduktus ist es, vom Migrantenproblem abzulenken und die Ablehnung der Bevölkerung in Grenzen zu halten. Doch inzwischen ist die Stimmung längst umgekippt.

Und schon erhalten wir in vorauseilender Bestätigung unserer Vorurteile die folgende Nachricht: Der Gesamtschule in Lünen eilt ein verdammt trauriger Ruf voraus. Nach Berichten von Lehrkräften kommt es auf dieser Schule häufig zu Problemen mit hoch aggressiven Schülern und zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Man kann annehmen, dass die Polizei bereits öfter zur Streitschlichtung und Auflösung von Schülergewalt in die Schule einrücken musste. Doch in dieser Hinsicht gibt man sich noch bedeckt. Das wäre schließlich erst Stufe 3 – und bis dahin müssen wir noch eine Woche warten, bis wir wissen dürfen, dass es sich um einen muslimischen Kasachen handelt.

In der vierten Stufe erfahren wir aus den Medien vom renommierten Gewalt- und Konfliktforscher Dr. Dieter Dödel, dass man die Einzeltat nicht überbewerten darf. Sie sei Alltag in sozialen Brennpunkten. Auch hier gerne meine Übersetzungshilfe für ungeübte Leser: Ein SPD nahestehender Sozialpsychologe, der auf dem Gebiet „Rechtspopulismus“ und „hate speech“ forscht, und keinen islamischen Zusammenhang mit Vergewaltigern, Mördern und Bombenlegern erkennen kann, bezweifelt, dass es sich bei dem Mörder um einen echten Migranten handelt, da er auch einen deutschen Pass habe. Ich neige dazu, solchen Experten zuzustimmen, schließlich ist einer, der wegen Ermangelung einer Wohnung in einen Pferdestall umgezogen ist, noch lange kein echtes Pferd. 

Zurück nach Lünen und auf die Gesamtschule und der Sprachregelung der Polizei: Ersten unbestätigten Informationen zufolge wurde die Tat mit einem Messer verübt. Nach jetzigem Kenntnisstand handelt es sich also um eine Einzeltat an dieser Schule. Die Hintergründe der Tat an der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule im Kreis Unna seinen noch unklar, obwohl nahezu ein Dutzend Mitschüler, die die Tat beobachteten, längst frisch von der Leber weg Medienvertretern und Polizei einschlägige Auskünfte erteilt haben. Nun ja, vielleicht schaffen es ZDF und ARD noch, uns Ende April Genaueres zu berichten.

Montag, 22. Januar 2018

Im Hinterhof der SPD

Der Sonderparteitag der SPD in Bonn ist vorüber. Mit Mühe und Not haben die zwei Berufsproleten das Ruder gerade noch einmal herumgerissen. Saft- und kraftlos sang Schulz sein Europalied und bewies in Verkennung der Stimmung und der Problemlage im Lande gleichzeitig, dass in seiner Partei von originären, sozialdemokratischen Ideen oder Inhalten nicht mehr viel übriggeblieben ist. Wie zum Teufel kann Schulz davon ausgehen, dass sich Leiharbeiter oder Geringverdiener, Hilfskräfte oder Rentner, Sozialarbeiter oder Paketzusteller für Europapolitik und globales Denken interessieren? Gewiss…, auch wichtig! Aber erst, wenn primäre Bedürfnisse der breiten Masse erfüllt sind.

Schulz gab bei seiner Rede ein Bild des Jammers ab. Da stand einer auf dem Podium, dem man weder Führungsstärke noch den Sensus fürs Notwendige bescheinigen konnte. Nahles hingegen glänzte am Rednerpult mit einem kämpferischen Hinterhof-Duktus, der von den Delegierten überwiegend mit versteinerten Mienen zu Kenntnis genommen wurde. Beim Vokabular und Gebrüll der SPD-Vorsitzenden fühlte man sich unwillkürlich an Heinrich Zilles Arbeitermilieu in Berlin Wedding versetzt. Mit ihrem Gassen-Jargon traf sie zwar die Seele und das Niveau von Ihresgleichen, nicht aber die wahren Wünsche der Genossen.


Beinahe flehentlich wiederholten die Vorstände in variantenreichen Satzstellungen das passend gemachte Mantra der GroKo. Während sich die Argumente der Parteispitzen wiederholten, standen Dutzende von Delegierten draußen im Foyer, rauchten und diskutierten darüber, wie und ob sie noch rechtzeitig nach Hause kommen. Jedem Vernunft begabten Zuhörer, musste es bei Schulzens Argumentations-Kracher beinahe die Schuhe ausziehen, als er kurz vor der Abstimmung meinte: Ein Prozent von Etwas sei besser als Null Prozent von Nichts.

Ätschibätschi-Andrea, die Copilotin des Buchhändlers aus Würselen, koberte eine gefühlte halbe Stunde übers Mikrophon wie der vom Marktschreier Aale-Dieter auf dem Hamburger Fischmarkt: „Kauft Leute kauft... Alle Fische erste Qualität!“ Und selbst auf den hintersten Plätzen des Plenums konnte man riechen, dass die angebotene Ware stinkt. Den Bürger auf der Straße interessiert eine europäische Union bestenfalls am Rande. Selbst die Digitalisierung reißt ihn kaum vom Hocker. Er will wissen, ob er nächstes Jahr seine Miete noch bezahlen, seine defekte Waschmaschine ersetzen und den Kühlschrank füllen kann. Was nützen auf der Bühne Leidenschaft, Scharmützel und Argumente, wenn nicht jene Themen den Vorrang haben, die die Menschen in unserem Lande tatsächlich bewegen?

Jetzt hat sich die SPD selbst niedergerungen, indem sie eine Hürde genommen hat, bei der niemand weiß, ob man nicht schon bei der nächsten auf die Schnauze fällt. Wie sagte der rhetorisch begabte Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert entnervt? „Eigentlich wollen wir ja gar nicht, aber wir müssen doch.“ Ausgelutschte Stichwörter wie Globalisierung und Digitalisierung locken keine Hunde mehr hinterm Ofen vor, vor allem jene nicht, die auf der Realebene des Lebens mit einer Rente von unter 1000 Euro leben müssen. Es steht zu befürchten, dass ihnen noch die Augen übergehen werden.

Die SPD wolle sich nicht „verzwergen“ lassen, so der Endzeit-Terminus einer völlig desolaten Partei. Nun ja, denke ich mir, selbst unter den kleinsten Zwergen gibt es immer einen, der etwas Größer ist als die anderen. Und der glaubt dann, er sei ein Riese. Es ist eben immer eine Frage der Verhältnisse. Da müssen sich ehemalige SPD-Wähler, zumal die in Nordrhein-Westfalen, fragen: Hat die SPD-Führung wirklich verstanden, warum sich SPD-Hochburgen über Nacht in AfD-Hochburgen verwandelt haben? Denn Europa wird es auch nicht richten, um eine weitere, weichgekaute Floskel hinzuzufügen.

Nur eine Stelle der Partei-Plattitüden schreckte ich auf, nämlich die Passage, als Martin Schulz auf Bildung zu sprechen kam. Vom „Bildungsleuchtturm“ und von einer "Revolution" der Bildungspolitik in Deutschland war die Rede. Ausgerechnet Schulz, bei dem berechtigte Zweifel angebracht sind, ob er kompetent genug ist, über Bildung zu debattieren, oder ob er, um das Wort „Verzwergung“ noch einmal aufzugreifen, nicht eher bodenständigere Themen aufgreifen sollte. "Gerechtigkeit für alle", beispielsweise. Oder auch: "Wir unterstützen alleinstehender Mütter". Schöne, platte Sätze, die locker über die Lippen gehen, nicht weiter anspruchsvoll sind und bei parteimüden Zuhörern wohlwollende Zustimmung erfahren.

Die Auszählung in Bonn hatte etwas Gespenstisches an sich. Kaum Applaus bei der Basis, als das Ergebnis von Heiko Maas verlesen wird. Die Verliererpartei wird also in die Koalitionsverhandlungen mit einer Verliererpartei einsteigen. Man kann es drehen und wenden wie man will. SPD-Bosse, die angetreten waren, die Kanzlerin zu verhindern, wurden von 80 Prozent aller Wähler gar nicht dazu ermächtigt. Dennoch haben sich die Genossen dazu durchgerungen, eine Kanzlerin zu inthronisieren, die ihrerseits von knapp 70 Prozent nicht gewählt wurde. Martin Schulz quittierte diese doppelte Selbstvergewaltigung mit den Worten, man sei nun erleichtert. Spontan frage ich mich: Worüber eigentlich? Doch nicht etwa über die schalmeienhaften Gitarrenklänge, die im Anschluss des Votums folgten?

Die Kanzlerin ist allemal erleichtert und machte sofort klar, dass man bei den anstehenden Verhandlungen auf Basis der Sondierungsergebnisse fortschreiten wolle. Klartext: Bei uns gibt es nichts mehr zu verhandeln. Die Kernpunkte der CDU stehen! Aha…! Wäre ich gutgläubig, würde ich annehmen, es bliebe alles beim Alten. Aber ich bin misstrauisch und befürchte: Unsere Regierung wird frühestens Ende März beim Stillstand richtig Fahrt aufnehmen, sofern wir dann endlich eine haben.

Noch haben die Gegner der großen Koalition Hoffnung. Ein Mitgliederentscheid am Ende der Verhandlungen steht noch an. Die jungen SPD-Wilden -, genau wie Zigtausende SPD-Mitglieder -, sie liegen allesamt auf der Lauer. Nicht nur Schulz und Nahles müssen die Renegaten fürchten, auch unsere Noch-Kanzlerin auf Abruf. Sie läuft Gefahr, bei einem Scheitern der Koalitionsverhandlung selbst im Nirwana zu verschwinden. Es beißt die Maus den Faden nicht ab, Tatsache bleibt: Wer unter Verleugnung eigener Überzeugungen und im Geiste eigener Überschätzung eine Verbindung mit dem Gegner eingeht, darf davon ausgehen, dass seine Überlebenschancen sehr überschaubar sein werden.

Freitag, 19. Januar 2018

Top-Steuerfahnder von CDU-Politiker kaltgestellt

Die Abteilung Steuerstrafsachen der Steuerfahndung in Wuppertal ist berüchtigt und bei jenen Klienten gefürchtet, die gerne mal die eine oder andere Million dem deutschen Fiskus entziehen, um sie dann auf Konten internationaler Großbanken in Panama zwischenzulagern.





Unterdörnen 96, Wuppertal, eine triste Umgebung zwischen Billigläden, heruntergekommenen Fassaden und traurigen Wohnblocks eines Milieus in der "unteren Etage" unserer Gesellschaft, dort befindet sich die Arbeitsstätte der deutschen Top-Fahnder. Nicht zum ersten Mal hat die spezialisierte Truppe im vierten Stockwerk des Nordrhein-Westfälischen Finanzamtes von sich reden gemacht. Zuletzt spürten die Wühlmäuse im fiskalischen Untergrund enorme Mengen von Schwarzgeld in Panama auf, kauften als verdeckte Ermittler Steuer-CD’s und lösten im dubiosen Geldadel des Bundeslandes die reine Panik aus.

Nach Angaben des Finanzministeriums in NRW generierten die Steuerhäscher in den letzten drei Jahren mehr als 2,3 Milliarden Euro und frischten somit den Kassenstand des damaligen Finanzministers Walter-Borjans auf. Bis Anfang des Jahres 2017 verfolgten Peter Beckhoffs Bluthunde, Chefschnüffler der Behörde, weitere, vielversprechende Spuren zu ganz den dicken Fleischhappen auf den Off-Shores. Doch dann war plötzlich Schluss.

Beckhoff ging in Rente und wollte seine Stellvertreterin Sandra Höfer-Grosjean (SPD) als seine Nachfolgerin inthronisieren. Frau Höfer-Grosjean und ihr jagderfahrener Wadenbeißer Volker Radermacher (SPD) wollten gerade zur großen Hatz blasen, als die CDU bei den Wahlen in NRW das Rennen machte und Lutz Lienenkämper die beiden bewährten Trüffelschweine an die Kette legte. Stattdessen werden die Posten von Finanzminister Lienenkämper mit treuen Vasallen aus der eigenen Partei besetzt.

Man muss wahrlich kein Verschwörungstheoretiker sein, aber die Neuausschreibung der Chefposten in der Steuerfahndung riecht verdammt nach Schadensbegrenzung für ein paar verängstigte Milliardäre. Man kanns ja verstehen, dass der neue Finanzminister von CDU’s Gnaden seine schwer reichen Busenfreunde beschützen und deren Ersparnisse in Panama und anderswo retten will. Schließlich darf man nicht undankbar sein, wenn die Damen und Herren Großaktionäre mit erklecklichen Beträgen maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die CDU beim Wahlkampf aus dem Vollen schöpfen konnte. Was liegt näher, als die Todfeinde der Industriemagnaten und der Geldclans aus dem Verkehr zu ziehen.
  
Doch der Paukenschlag folgte auf dem Fuße. Sandra Höfer-Großjean und Volker Radermacher zogen die Konsequenzen. Mit ihnen gleich weitere fünf Steuerexperten in der Abteilung Steuerbetrug. Sie hatten allesamt keine Lust, als Kettenhunde nur noch bellen, aber nicht beißen zu dürfen. Sie lösten völlig genervt am 18.01. 2018 ihr Dienstverhältnis auf. Beide Top-Ermittler kündigten am 1. März 2018 ihr Beamtenverhältnis unter Verzicht ihrer Pensionen. 

Nun wechseln die Finanzexperten die Seiten und stellen ihr internes Wissen und ihre Erfahrung Rechtsanwälten zur Verfügung. Beide werden bei der Düsseldorfer Kanzlei Deloitte Legal nun zur Wunderwaffe gegen Umtriebe allzu neugieriger Finanzbeamter. Die Kanzlei vertritt unter anderem Unternehmen und außerordentlich betuchte Privatpersonen auch bei unangenehmen Durchsuchungen und ärgerlichen Schnüffeleien durch Steuerbehörden.

Alle Wetter, entfährt es mir angesichts dieser Nachricht. Zuerst schoss mir, wie wohl den meisten Lesern, die Frage in den Sinn: Wie dämlich muss ein Politiker sein, zwei gewiefte Steuerfahnder mit exzellentem Insiderwissen und hoher Professionalität in die Wüste zu schicken? Aber nein, das ist ganz falsch gedacht. Klüngel bleibt Klüngel und die CDU ein Garant für Sicherheit vor Steuerbehörden. Da weiß man doch gleich, woran man als harmloser Milliardär ist, wenn man bedenkt, dass man sich in dieser Gesellschaft nur mit äußerster Unlust vom Geld trennt. Nun ja, die nächste Spende ist gewiss.


Nebenbei bemerkt, dieser Vorgang erinnert stark an die Schweinerei in Frankfurt vor 4 Jahren. Auch in der hessischen Metropole gab es eine politische Finanzaffäre, allerdings mit juristischen Folgen. Dort wurden erfolgreiche Steuerfahnder bei der erfolgreichen Ausübung ihrer Dienstpflichten mithilfe von Dienstanweisungen, Versetzungen, organisatorischer Umstrukturierung, psychiatrischen Gutachten und Zwangspensionierung eliminiert. Sie waren im Finanzamt Frankfurt V tätig.


Den vier hessischen Steuerfahndern Rudolf Schmenger, Marco Wehner sowie den Eheleuten Heiko und Tina Feser wurde in nahezu wortgleichen Gutachten Paranoia attestiert. Auch in diesem Fall spielte die CDU eine unrühmliche Rolle. Die Zwangspensionierung der Beamten fiel in die Amtszeit der ersten Landesregierung unter Roland Koch. Insbesondere der ehemalige hessische Finanzminister Karlheinz Weimar wurde eng mit dem Vorgang in Verbindung gebracht.


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