Dienstag, 27. Februar 2018

Philipp Amthor, Fleisch gewordene Arier der CDU

Wie unsere Kanzlerin angekündigte, hat sich die CDU verjüngt. Nicht nur bei den Ministern, sondern auch auf den Hinterbänken…! Nein, die Optik trügt nicht. Philipp Amthor ist mit seinen 25 Jahren nicht nur jüngster CDU-Abgeordneter im Bundestag, er erinnert von seinem Auftreten und Habitus an die Herrenklasse aus dem Jahre 1938. Als ich ihn das erste Mal entdeckt habe, wurde ich das Gefühl nicht los, dass den Kerl irgendjemand geklont haben muss. 



Gestus, Mimik und Optik scheinen dunkle Zeiten wieder aufleben zu lassen, wenn er ans Rednerpult tritt und loslegt. Sein Auftreten wirkt so, als habe er sich zu viele Schwarz-Weiß-Filme aus der Zeit der Reichsparteitage angesehen.

Einerseits fragt sich ein herkömmlicher Erwachsener, wie es dieses manierierte Mitglied bis in den Bundestag geschafft hat, andererseits wäre auch wissenswert, wer ihm die Steigbügel gehalten hat. Kaum ernannt, zog Amthor auf der Rednerbühne im Stile früherer Demagogen gegen den Lieblingsfeind  der CDU vom Leder. Gleich im Anschluss machte der akkurat gescheitelte Heranwachsende seinem altklugen Habitus alle Ehre. Sein Büro habe einen „Hass-Anruf“ von einem AFD-Sympathisanten erhalten und ihn übel beschimpft. Daraufhin habe er den AFD-Menschen zerlegt. Ei ja jei...! Wie kann man jemanden zerlegen, den man gar nicht kennt? 

Und dann führt die auf Jung-Arier getrimmte MdB-Karikatur weiter aus, dass die CDU sich „überall wo es rechtlich möglich ist“, sich der Vollverschleierung von Muslima entgegenstellen wolle. Dass Amthor die vorgegebene Linie seiner Parteichefin und Kanzlerin verließ und damit voll auf die Linie der AfD einschwenkte, schien er nicht bemerkt zu haben. Macht ja nichts, das sehen wir ihm nach, zumal sich Kanzlerin ja auch hin und wieder widerspricht. Nun ja, wie ich immer zu sagen pflege: Ut sicut domum Dominae (Wie die Herrin, so’s Gscherr)

Was lesen wir in der Presse. Amthor sei eigentlich selbst für ein Verbot der Burka und der Niqab, hätte dieses aber, da der Antrag der AfD handwerklich schlecht gewesen sei, einzig aus diesem Grund, abgelehnt. Na, wenn das so ist. Aber zitieren wir doch seinen Satz im Original: „Wer ein pauschales Verbot fordert, hat seine Hausaufgaben nicht gemacht“. Das bedeutet, es wird mit der CDU niemals ein generelles Verbot, höchstens eine von Islamisten akzeptierte Einschränkung gegen das Folterinstrument Niqab geben.

Dieser Jungkasper ist schon rein äußerlich abschreckend genug, intellektuell gesehen scheint mir, dass in seinem Falle betreutes Denken Not täte. Gewiss, besonders helle ist der Knabe nicht, zumal er sich erst in der geistigen Vorbereitung befindet. Der Bundestagsfrischling Philipp Amthor tut mir jetzt schon ein wenig leid. Womöglich wurde er von einem intriganten CDU-Haudegen vorsätzlich an die Front geschickt, um zu gewährleisten, dass er gleich auf die berühmte Schnauze fällt.. Welcher gestandene Politiker wäre schon so naiv, sich im eifernden Tonfall eines Roland Freislers, ehemaliger Blutrichter in Nürnberg, ans Rednerpult zu stellen und zu verkünden, dass Artikel 1 (Menschenwürde) und Artikel 2 (Recht auf körperliche Unversehrtheit) des Grundgesetzes in Deutschland lediglich für Männer uneingeschränkt gelten darf.

Er hofiert frauenverachtende Islamisten, verhöhnt Frauenrechtler und säkulare Muslime, indem er nassforsch behauptet, in Frankreich oder Österreich sei zwar ein pauschales Verbot der menschrechtsverletzenden Vollverschleierung möglich, nicht aber in Deutschland, da sich unser Grundgesetz auf dem Recht der freien Religionsausübung unterzuordnen haben. Alle Wetter!

Kein Profipolitiker wäre so dumm, öffentlich und leidenschaftlich Frauen zu Menschen zweiter Klasse zu erklären? Welcher Spitzenpolitiker wäre so wahnsinnig, allen Frauen des Landes den Krieg zu erklären, außer diesem CDU-Grünschnabel?




Freitag, 23. Februar 2018

Essen nur für Deutsche


Wieder ein politisierter Aufreger, der seit mehr als einer Woche die deutschen Gemüter erhitzt. Die Essener Tafel weigert sich, Ausländer weiter zu versorgen. Nahrungsmittel werden nur noch an Bedürftige mit deutschem Pass abgegeben. Jörg Sartor, der Vorsitzende des Vereins der Essener Tafel sieht sich nun den heftigsten Angriffen ausgesetzt, nachdem diese Meldung im Fernsehen Furore macht.



Dass Hunger keine Frage von Nationalität ist, steht außer Frage. Hunger, echte Bedürftigkeit und Armut kennt keine Rassen- oder Herkunftsgrenzen. Aber dass sich nun reflexartig profilierungsgeile Stimmen wie Aasgeier auf eine unglückliche Formulierung stürzen, ohne einen einzigen Gedanken über Ursache und Wirkung zu verschwenden, ist abermals ein schönes Beispiel für die Virulenz, die das Thema Migranten, Flüchtlinge und Asylanten beweist. Wieder fühlen sich einige wichtig fühlende Menschen bemüßigt, ihrer professionellen Fassungslosigkeit Luft zu machen und ihre Pseudo-Betroffenheit zur Schau zu stellen.

Wie Derwische aus der Kiste melden sie sich mit medienwirksamer Empörung zu Wort, diese Politiker, diese Vorsitzenden von Flüchtlingsvereinen und gut honorierten Geschäftsführer von helfenden Institutionen und dreschen auf ehrenamtliche Helfer ein, die tagtäglich vor Ort bei der Essensausgabe eine anerkennenswerte Leistung an der Gesellschaft erbringen, ohne dafür einen einzigen Cent zu verlangen. Und schon kursieren Vokabeln wie Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung, die von Leuten in die Runde geworfen werden, die sich vorzugsweise mit einem humanistischen Weltbild brüsten, aber selbst die Situation durch ihr „engagiertes“ Verhalten an den Grenzen geschaffen haben.

"Die Trennung nach deutschem oder ausländischen Pass ist sehr, sehr ungünstig", kritisierte auch Inka Jatta, Mitglied der Geschäftsführung von Pro Asyl Essen, in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Wie „ungünstig“ der massive Ansturm von Migranten und Ausländern sich auf die Tafeln auswirkt, wird freilich beschönigend unterm Deckel gehalten. In Wuppertal, Gelsenkirchen oder Essen schwankt der prozentuale Anteil hungriger „Ausländer“ zwischen 70 und 85 Prozent. Doch dieser Wert alleine offenbart noch nicht das eigentliche Problem.

Es handelt sich nämlich mehrheitlich um junge Männer, die sich stoßend, pöbelnd, drängelnd, und beleidigend die besten Plätze an der Theke ergattern und den Rentnern oder alleinstehenden Müttern das Fürchten lehren. Beinahe hilflos verteidigte sich der Chef der Essener Ausgabe. „Es hat eine starke Verdrängung an der Tafel stattgefunden. Immer weniger Einheimische sind gekommen, weil sie Angst haben. Unsere Nachfragen haben ergeben, dass sich gerade ältere Frauen von den jungen, fremdsprachigen Männern abgeschreckt und teilweise bedroht gefühlt haben. Alleinerziehende Mütter sind mehr und mehr weggeblieben."

Mag sein, dass man mit einer vernünftigen Organisation gewisse Probleme beseitigen kann. Es wäre sicher auch möglich, durch getrennte Ausgaben oder zeitliche Ausgabeverschiebungen Emotionen und Ängste zu nivellieren. Doch dazu bedarf es geschulten Mitarbeitern an den Tafeln, die sowohl organisatorische als auch psychologische Fähigkeiten haben. Die allerdings kosten Geld. Doch das ficht die fernsehgeilen Wichtigtuer nicht an. Sie zeigen sich lieber publikumswirksam auf der Mattscheibe, als selbst etwas zu unternehmen. Aber weil das Thema ein so wundervoller Aufreger ist, spielen Sender, Moderatoren und profilneurotische Sprücheklopfer auch noch das Spielchen mit.   

Ursache und Wirkung, mein eingangs erwähntes Stichwort, solche Begrifflichkeiten werden selbstredend zurückgedrängt, weil bei näherer Betrachtung dann die wahren Verantwortlichen am Pranger stünden, nämlich jene, die den jetzigen Zuständen am unteren Ende der sozialen Skala durch fahrlässige Politik seit Jahren Vorschub geleistet haben. Wie kann es sein, dass ein reiches Deutschland verantwortlich dafür ist, dass Hunderttausende Deutsche sich an der Tafel versorgen müssen, um über die Runden zu kommen? 

Nein, Hunger kennt keine Ausländer oder Fremde, Hunger ist international. Dennoch, das Gleichbehandlungsprinzip wird außer Kraft gesetzt, wenn Verantwortliche leichtfertig und naiv soziologische Verhältnisse schaffen, die man getrost als dumm, gewissenlos und gefährlich bezeichnen kann. Wie gefährlich, das erfährt Herr Sator, Chef der Tafel, jetzt am eigenen Leibe. Er wird seit dem Vormittag verbal und körperlich massiv bedroht. Von wem? Sicher nicht von bedürftigen Rentnern oder alleinstehenden Müttern. Es stünde Frau Merkel gut an, einen Tag in einer solchen Hilfseinrichtung hinter der Essensausgabe zu verbringen, bevor sie ungefragt ein ein dümmliches Statement im TV abgibt, das freiwillige Mitarbeiter vor den Kopf stößt.  

Besonders verwerflich wird die Kritik, wenn Menschen, denen man eine gewisse Intelligenz und Weitsicht unterstellen darf, sich öffentlich äußern, wie beispielsweise auch die Sprecherin der Tafel Antje Tölsch. Wir lehnen ein Vorgehen wie in Essen klar ab. Wir erfassen keine Nationalitäten, wir erfassen Bedürftigkeit“. Damit steht für sie wohl die Schuldfrage fest. Der Idiot ist der Essener Chef der Tafel, der sich nicht zu helfen weiß, wie er das aggressive Ausländer-Problem in seinem Laden in den Griff bekommen soll. 

Es wirkt wie eine Kanzler-Sanktionierung, wenn die Transporter der Hilfseinrichtungen mit der Aufschrift "NAZIS" besprüht werden und die sich die Mitarbeiter sich schwerster, öffentlicher Vorwürfe erwehren müssen. Es stünde dieser Dame besser zu Gesicht, wenn sie ihren ehrenamtlichen Helfer den Rücken freihielte. Aber nein, so sind sie eben, die Opportunisten mit ausgeprägtem Hang zum öffentlichen Applaus. Nur nicht anecken! Bloß keine Meinung äußern, die mein Amt in Frage stellen könnte. Das ist die humanistische Devise.

Man muss nicht besonders helle im Kopf sein, um zu begreifen, dass eine gebrechliche Rentnerin oder ein seniler Pensionär mit Minimalversorgung kaum noch trauen, sich zwischen virilen und rücksichtslosen, jungen afrikanischen Flüchtlingen in die Warteschlange einzureihen. Wenn man es genau nimmt, sind die heutigen Kommentare in der Presse auch nichts anderes als eine Ausgrenzung bestimmter Menschengruppen. Angesichts dieser Tatsache wirken empörte Stellungnahmen von selbsternannten Meinungsbildnern, man könne nicht nach Nationalität die Essensausgabe an der Tafel trennen, zynisch und unmenschlich.



Donnerstag, 22. Februar 2018

Militante Humanisten protestieren gegen Abschiebeflug


Punkt 19 Uhr 40 hob er am Dienstag vom Münchner Flughafen ab, der vom Bundesministerium organisierte Sammelcharter mit Ziel Kabul. Eigentlich sollten 54 Asylbewerber an Bord sein, tatsächlich waren es nur 14 Männer, zumeist Straftäter oder bekannte Gefährder, eingesammelt in ganz Deutschland. Zur Sicherheit rückte am Flughafen eine Hundertschaft der bayerischen Grenzpolizei an, denn man ahnte wohl schon, dass die Abschiebe-Maßnahme nicht ohne Zwischenfälle abgehen würde. So auch am Dienstag.



Besonders Pro Asyl und auch der so genannte „bayerische Flüchtlingsrat“, eine nicht staatliche Flüchtlingsorganisation, stehen im Verdacht, den von der Abschiebung bedrohten Kandidaten beim Untertauchen behilflich zu sein. Die Homepages jener naiven Weltverbesserer sind gespickt mit „guten Ratschlägen“ und teilweise sogar illegalen Hinweisen, was dazu führt, dass sich nur ein Bruchteil der Ausreisepflichtigen dort aufhalten, wo sie sich aufhalten sollen.

So beinhalten die Internetplattformen dieser Flüchtlingsorganisationen "Warnhinweise" mit klaren Vorgaben. Den Ausreisepflichtigen wird unter dem Punkt "Schlafplätze organisieren" empfohlen, schon "3 Nächte vor dem Termin nicht mehr zu Hause zu übernachten". Damit das klappe, bräuchten die Betroffenen dafür "einen Schlafplatz". Sollten die bedrohten Personen eine Berufsschule oder einen Arbeitsplatz besuchen, so könne es hilfreich sein, Blau zu machen. "Hier gibt es kreative Möglichkeiten, warum man nicht kommen kann", so der Flüchtlingsrat auf seiner Homepage. Wohlbemerkt, wir sprechen hier über Personen, die von Hilfsorganisationen bewusst unterstützt werden, obwohl sie das Land verlassen müssen. 

Daneben weist die selbsternannten Flüchtlingshelfer auch auf gängige, juristische Möglichkeiten hin, um eine Abschiebung zu verhindern, zumindest aber verzögern. Schon Stunden vor dem Abflug in München formierten sich am Dienstag 200 Aktivisten des so genannten „bayerischen Flüchtlingsrats“ in der Augsburger Straße, bewaffneten sich mit Transparenten und Megafonen, um gegen die Abschiebung afghanischer Asylsuchenden zu protestieren. Beinahe zeitgleich fanden auch Kundgebungen auf dem Marienplatz statt.

Nun ja, wie bereits erwähnt, haben die Sicherheitskräfte nur ein grobes Dutzend orientalische Straftäter und Sozialparasiten einfangen können, die von 53 schwer bewaffneten Polizisten nach Kabul begleitet wurden. Man wollte wohl verhindern, dass nicht ein paar dieser Kandidaten unterwegs verloren gehen. Wenn man einmal von den astronomischen Kosten absieht, die ein einziger Flug in die Heimat mitsamt „Begleitpersonal“ im Jet und der Polizei-Eskorte zum Flughafen verursacht, wird dem herkömmlichen Urlauber mit Ziel Mallorca schwindelig.

Das extremste Beispiel aus einer älteren Anfrage der Linksfraktion im Bundestag nach den „Rückführungskosten“ stammt vom 24. September 2015. Damals entstanden bei der Abschiebung von nur zwei Armeniern aus Nordrhein-Westfalen „Kosten für das Fluggerät“ von 120.000 Euro. 13 Bundesbeamte kamen bei dem Air-Berlin-Flug aus Düsseldorf zum Einsatz; über die Polizeikosten schweigt die Bundesregierung.

Einen Tag zuvor begleiteten vier Bundesbeamte einen Abschiebeflug von Frankfurt am Main nach Pakistan. Allerdings flogen sie umsonst nach Asien: Unter „Rückzuführende“ listet das Dokument schlicht „0“ auf. In der Erklärung heißt es: „Rücknahme eines deutschen Rückzuführenden bei der Ankunft abgelehnt.“ Wie teuer diese Panne war, führt die Antwort der Bundesregierung nicht auf.

Im Augenblick sind etwas über 13.000 Afghanen ausreisepflichtig. Ich will ja nicht unken, aber bei durchschnittlicher Sitzplatzbelegung von 20 Personen mit dem Reiseziel Afghanistan wären 650 Charterflüge zum heutigen Durchschnittspreis von 290.000 Euro inclusive bewaffnetes Begleitpersonal nötig, die insgesamt mit 190 Millionen Euro zu Buche schlagen. Na, Prost Mahlzeit, kann ich da nur sagen. Man will das gar nicht zu Ende denken, zumal sich weitere 220.000 Ausreisepflichtige oder sonstige illegalen Besucher an unseren Sozialkassen erfreuen und deshalb lieber hierblieben.

Der Einsatz vieler Bundespolizisten ist notwendig, denn alleine im ersten Halbjahr scheiterten 120 Flugabschiebungen an Widerstandshandlungen der Migranten. Besonders Eritreer und Iraker leisteten heftigen Widerstand. Weitere 43 Abschiebeflüge scheiterten, weil die Kandidaten plötzlich spurlos verschwunden waren.

Natürlich werden solche Transporte vom bayerischen Innenministerium so lange wie möglich geheim gehalten, weil militante Weltverbesserer und eifernde Humanisten oft genug bevorstehende Zugriffe veröffentlichen und zu verhindern suchen. Wäre ich Zyniker, würde ich daraus ableiten, dass Pro Asyl nur deshalb versuchen, ihre Lieblinge zu warnen, damit unsere Haushaltkassen weniger strapaziert werden. Die Realität sieht natürlich anders aus. Diese militanten Humanisten sorgen tragen selbstredend dazu bei, dass sich die Kosten für Justiz, Sicherheit, Transport und Polizei-Einsätze explosionsartig erhöhen.

Gestern hat der Bayerische Flüchtlingsrat und Pro Asyl geplante Abschiebungen scharf verurteilt. Sie riefen zu Protesten in Nürnberg, Würzburg und München auf. Ich dagegen plädiere dafür, dass man diesen weltfremden Samariter einen Jet chartert und sie ins gelobte Land ausfliegt, wo immer sich das auch befinden mag. Dort mögen sie ihren Frieden finden.

Montag, 19. Februar 2018

Waffenbasar, Türkendeals und faule Geschäfte

In der römischen Antike kannte man die Formel „do ut des“.  Sie beschreibt das Verhältnis zu den Göttern: Man brachte den Göttern angemessene Opfer und erwartete eine Gegengabe oder ein Gegendienst. Diese Formel findet auch heute in der Justiz wie auch in der Politik ihre tägliche Anwendung. Machen wir uns nichts vor. Deutschland brachte Opfer. Jetzt ist Deniz Yücel frei und jeder Bürger in Deutschland stellt die berechtigte Frage, wie hoch der Preis für die Entlassung aus dem Gefängnis wohl gewesen ist. 






Da saßen gestern Abend bei Anne Will genau die Richtigen beisammen, die wenig überzeugend Sigis Statement, es habe keinen Deal gegeben, mit blumigen Argumenten und bemühter Überzeugungskraft wiederholten. Der schleimigste Opportunist in der Runde durfte beginnen. Ulf Poschardt, seines Zeichens WELT-Chefredakteur, einer jener bunten Hunde in der schreibenden Zunft, denen der Ruf vorauseilt, gerne auf anderer Kollegen Kosten Karriere zu machen.

Mit seinem bekannt links-humanistischen Sprachduktus, gab er sich erleichtert darüber, dass sein Kollege nunmehr auf freiem Fuß ist. Freilich lässt er sich nicht darüber aus, wie die Affäre Yücel überhaupt zustande kam und welche internen Verabredungen es gab. Wollte die Springerpresse gemeinsam mit Yücel eine Aktion durchziehen, die Aufsehen erregen sollte, dummerweise aber fehlgeschlagen ist? Dieser feine Herr Poschardt ist hinreichend für zweifelhaften Journalismus bekannt, hat man ihn doch wegen Durchwinkens gefälschter Interviews und Stories 2001 bei der Süddeutschen Zeitung ruckzuck auf die Straße gesetzt. Dass man die lauteren Motive des WELT-Redakteurs mit Vorsicht genießen muss, liegt auf der Hand.

„Wir konnten nicht nachvollziehen, weshalb Deniz wegen zweier Texte in türkischer Untersuchungshaft saß, und das ohne Anklage“, begann der WELT-Chef mit manierierter Gelassenheit. Merkwürdig, denn just in der türkischen Säuberungswelle konnte nahezu jeder nachvollziehen, dass Journalisten mit kritischen und teilweise provozierenden Publikationen ihrer Freiheit nicht mehr sicher sein durften. Schon gar nicht dann, wenn, wie bei Deniz Yücel, gegen den in der Türkei bereits ein Haftbefehl bestand. Und dennoch reiste er dort ein? Wer die zwei Texte von ihm gelesen hat, wundert sich nicht über eine schnelle und auch logische Reaktion türkischer Sicherheitskräfte.

So harmlos, wie die Herren in den feinen Anzügen bei Anne Will auftraten, so harmlos war das staatsprovozierende Vorgehen des Journalisten wahrlich nicht. Bei dem zwielichtigen Unternehmen des Verlages muss die Frage erlaubt sein, inwieweit die beiden Busenfreunde Yücel und Poschardt in ihrer unübertroffenen Arroganz glaubten, dem türkischen Staatspräsidenten mit dem Ziel maximaler heimischer Auflagen, unbehelligt ans Bein pinkeln zu können.

Die Märtyrerrolle war wohl kalkuliert. Die 12 Monate Haft nicht. Man rechnete mit einer kurzen Festsetzung in der Annahme, man sei WELT-Redakteur und damit unantastbar. Gegen ein sattes Honorar tut man so Einiges, wenn man glaubt, das Risiko sei überschaubar. Dem war wohl nicht so. Umso lauter das empörte Geschrei deutscher Medien bei der Festsetzung des Journalisten. Man kann es drehen und wenden wie man will, die Genese der politischen Bemühungen, insbesondere die der Herren Schröder und Gabriel rund um die plötzliche Freilassung des Journalisten, hat mehr als nur einen unangenehmen Beigeschmack, sie stinkt zum Himmel. Yücels Inhaftierung hat den Türken in die Hände gespielt. Jetzt galt es dem aufgebrachten Volk klarzumachen, man kämpft für einen unschuldig Inhaftierten, um bei Erfolg sensible Gegenleistungen ungestörter zu legitimieren.

Offen gestanden, mein Bedauern über die einjährige Haft des Schreiberlings hält sich in engen Grenzen, zumal Yücel ohnehin bekannt dafür ist, dass er sich gerne mit unangemessenen Provokationen profiliert. Nun ja, bald werden wir ihn in sämtlichen Talkshows und politischen Runden bewundern dürfen. Ein türkisch stämmiger Journalist, der Deutschland publizistisch mit Dreck bewirft, von Erdogan in Knast gesteckt wird, sollte ganz kleine Brötchen backen, wenn er die Hilfe von genau jenen Menschen erwartet, die er vorher zutiefst beleidigte

Ich will nicht behaupten, dass die beiden umstrittenen Journalisten vorsätzlich ein Politikum geplant haben, mit dem man den Deutsch-Türken nahezu perfekt zum Märtyrer einer ganzen Branche hochstilisieren konnte. Aber genau diesen Verdacht wird man nicht los. Vor allem, wenn man die Einlassungen und Kommentare des WELT-Delinquenten genauer liest. „Für einen schmutzigen Deal gebe ich mich nicht her“, so seine Verlautbarungen, noch bevor sich die Gefängnistore für ihn öffneten. 

Für was hält sich dieser Yücel? Hatte er die Entscheidungskraft über seine Entlassung oder gar über das politische Geschehen zwischen Deutschland und der Türkei? Bestimmte etwa er über türkische Gerichte? Welch eine krankhafte Selbstinszenierung! Nein, ich bin weit davon entfernt, mich mit Yücel zu solidarisieren oder mich gar über den einjährigen Knast eines Schreiberlings zu empören, der in seinen völlig hirnrissigen Texten Deutschland den Untergang herbeiwünschte.

Dass Erdogan dringend seine deutschen Leopardpanzer aufrüsten will, und überdies gemeinsam mit Rheinmetall in der Türkei eine Panzerfabrik bauen will, ist kein Geheimnis. Dass Sigmar Gabriel Unterstützung für weitere Waffenlieferungen von der Freilassung Denis Yücel abhängig gemacht hat, ist ebenso wenig strittig. Seit Monaten brennt es an der Devisen- und Geldfront des türkischen Sultans. Der Tourismus liegt am Boden, und deutsche Wirtschaftsbosse zieren sich, in der Türkei zu investieren. Da tat die Charmeoffensive des türkischen Ministerpräsidenten Yilderim Not. Bei Angela Merkel war der Türke bemüht, „gutes Wetter“ zu machen.

Die Gesprächsbereitschaft zwischen beiden Ländern sei da, meinte Merkel, betonte aber gleichzeitig die Schwierigkeiten, die es in diesem Prozess der Annäherung noch gebe. Der Fall Deniz Yücel habe zu einer Trübung der deutsch-türkischen Beziehungen geführt und sei immer noch „eine Bürde“, sagte die Kanzlerin. Die Bundesregierung warte ein Jahr nach Yücels Verhaftung nun darauf, dass bald Anklage erhoben werde, und setze sich auf allen Ebenen für ein schnelles Verfahren ein. Der Türke ließ sofort wissen, dass man das Verfahren beschleunigen wolle. Wenn wir die diplomatischen Floskeln ins Deutsche übersetzen, lauten sie in etwa so: Deutschland genehmigt weitere Waffenlieferungen und die Panzerfabrik, im Gegenzug lassen wir den Herrn Journalisten frei. Nun ja, wie es wirklich ablief, werden wir später am Ergebnis des Aktienkurses von Rheinmetall ablesen können.

Aber nein, es gibt keinerlei Verträge, so Michael Roth (SPD) bei Anne Will. Mit anderen Worten: Ein Staatsminister will den Zuschauern allen Ernstes einreden, Erdogan würde aus purem Humanismus und ohne jeden Eigennutz einen aus seiner Sicht kleinen, unbedeutenden Journalisten frei lassen, weil er ihn so wahnsinnig mag. Wie lächerlich wollen sich SPD-Funktionäre und Politiker denn noch machen? Eine Steigerung nach Schulz ist schon jetzt kaum noch möglich. „Die Freilassung von Deniz Yücel war formal und offiziell eine juristische Entscheidung“, schob er nach. Mir blieb bei diesem idiotischen Satz beinahe der Kartoffelchip im Hals stecken.

Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages kam ebenfalls nicht umhin, in der Freilassung von Yücel eine politische Entscheidung zu sehen – „dessen andauernde Inhaftierung sei für die Regierung in Ankara unbequem geworden. Auf eine schnelle Gegenleistung dürfe die Türkei jedoch auf keinen Fall hoffen. Der Zuschnitt der Türkei auf ein autokratisches Machtsystem nach Präsident Erdogans Gnaden führe das Land weg von Europa,“ so Röttgen. Am Tag von Yücels Freilassung seien zum Beispiel mehrere Journalisten zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Gleich darauf meinte Peter Steudtner, der sich auch nicht erklären kann, weshalb er verhaftet wurde, Waffenlieferungen müsse man komplett verbieten, was ein amüsiertes Zucken um die Mundwinkel Röttgens provozierte.

Journalisten einsperren ist schlimm. Menschenrechte unterdrücken, Reputation mit Schlägertruppen verteidigen, Kritiker mit Berufsverboten belegen, das nenne ich kriminell. Während es Politikern anscheinend völlig wurscht ist, ob sie einem Massenmörder, einem Olympiasieger oder einem Stardirigenten die Hand reichen und bei der Begrüßung lächeln, löst schon der Gedanke, einem Kerl wie Erdogan in den Hintern zu kriechen, Verdauungsstörungen aus. Die Verlogenheit des politischen Geschäftes ist dermaßen offensichtlich, dass Wahrheiten aus einem Politikermund in der Bevölkerung Panik auslösen würde.

Die Türkei ist längst ein Unrechtsstaat, ein autokratisches Machtregime, dessen Umgang man als denkender Mensch nach Möglichkeit meidet. Die Türkei passt weder in die Nato noch nach Europa. Jeder weiß es, sogar unsere Politiker. Aber wie sagt man so schön? Geschäft ist Geschäft. Deniz Yücel war eine kleine, unbedeutende Verhandlungsmasse, wenn man bedenkt, was die Produktion von Tausend Leopardpanzer verknüpft mit millionenschwerer Waffenlieferungen einbringen. Nein, ich glaube nicht an das Gute in Politikern, ich glaube an deren Streben nach Macht und Einfluss. Ethisch und moralisch korrumpiert. Nicht mehr und auch nicht weniger. 

Moral und Ethik haben weder bei Yücel und Ulf Poschardt, noch bei Merkel, Gabriel, Schröder und sonstigen Machtpolitikern einen besonders hohen Stellenwert. Jeder handelt nach dem Motto: Do ut des, die Formel, die auch zwischen der Türkei und Deutschland angewendet wurde. Ich dagegen frage nur: Cui bono – wer hat den Nutzen. Da fallen mir gleich mehrere Antworten ein.




Dienstag, 13. Februar 2018

Maghrebiner - unsere modernen, islamischen Plünderer

Um Irritationen zu vermeiden, sei an dieser Stelle erklärt, mit wem wir es in der Überschrift zu tun haben. Unter Maghreb versteht man die nordafrikanischen Territorien von Tunesien, Algerien, Marokko und Westsahara, aber auch Libyen und Mauretanien. Die Muslime gehörten zu den gefährlichsten Piraten- und Seeräuberstaaten, mit denen es Europa und sogar die USA über Jahrhunderte zu tun hatten. Ein Blick ins Geschichtsbuch klärt jeden auf, der sich ein Bild über den Islam, den Islamismus und deren aggressive Ausbreitung in Europa machen will. Ein Vergleich von damals mit heute lohnt sich.





Unter dem Stichwort „Barbareskenstaaten“, das vor 400 Jahren die bereits genannten Regionen beschreibt, erfahren wir, dass die osmanischen Regentschaften Algier, Tunis und Tripolis systematisch Länder wie Italien, Spanien und Portugal ausplünderten. Schlimmer noch. Bis 1844 haben die muslimischen Herrscher den fortwährenden Kriegszustand und die Niederschlagung christlich-abendländischer Staaten durch ihre islamische Religion legitimiert. „Ungläubige“ wurden von Hunderttausenden Anhängern Allahs bis aufs Blut bekämpft, versklavt, ganze Landstriche ausgeplündert und verwüstet. Auch Frankreich litt unter den permanenten Überfällen der islamistischen Barbaren.

Nun ja, heute kommen Eindringlinge mit Gummibooten und lassen sich notfalls von europäischen Küstenwachen retten. Zu Tausenden schwappen so genannte Flüchtlinge wie Sturmfluten in das offene Scheunentor Europa. Erst einmal hier, kommen Bomben, Maschinenpistolen, Schnellfeuerwaffen aber auch archaische Mordinstrumente wie Äxte und Messer zum Einsatz. Wenn dergleichen nicht zur Hand, tun es auch Kleinlaster oder 40-Tonner.

Plünderungen sind nach wie vor „en vogue“, nur handelt es sich heute um unsere Sozialkassen, die gnadenlos ausgeräubert werden, und das mit Billigung unserer Regierung. Milliardenbeträge werden unter dem Deckmantel des Humanismus freiwillig entrichtet, Wohnungen zur Verfügung gestellt und pseudo-integrative Maßnahmen ergriffen. Die Bürger hierzulande stellt man ruhig, oder man beschäftigt sie mit Themen, die ablenken. Wahlen zum Beispiel. Nebenbei verteidigen unsere Landesfürsten unter Einsatz von Polizisten und Staatsanwälten die Rechte der illegal eingewanderten Refugees.

Nein, unsere Politiker haben nichts dazu gelernt. Im Gegenteil. Überheblich, machtbesoffen und mit maximaler Dreistigkeit beweist unsere Politelite, mit welcher Infantilität Außenpolitik betrieben und mit welch unverschämten Egoismus die eigene Bevölkerung regiert wird. Nun haben wir die Plünderer von damals wieder auf dem Hals. Dabei haben sich deren mittelalterlichen Ansichten kaum geändert. Nach wie vor bedrohen sie Frauen, morden, vergewaltigen, stehlen, dealen und beten zu Allah. Denn der Koran weist ihnen den Weg, wie man steinigt, köpft oder verstümmelt. Allahu Akbar!

Wagen wir den Sprung ins Jahr 2010, als sich unser Bundespräsident Christian Wulff im Zustand fortgeschrittener Unzurechnungsfähigkeit zu dem Satz hinreißen ließ: „Der Islam gehört zu Deutschland“. Für diesen Satz erhob sich damals der gesamte Bundestag und spendete diesem intellektuellen Fehlschlag frenetischen Beifall. Selbst unsere Angela Merkel ließ sich zum „standing ovation“ hinreißen. Heute erfahren wir täglich die Auswirkung dieses Satzes. Sie führte in eine Politik, die heute mehr denn je von maximaler Einfalt, bejammernswerten Bildungslücken und dümmlicher Selbstüberschätzung geprägt ist.

Denn augenscheinlich hat sich in den Maghreb-Staaten bis heute nichts geändert. Hinsichtlich Religion und Mentalität, auch von ihrer aggressiven Haltung gegenüber Christen, von ihrer apodiktischen Durchsetzung und Auslegung des Korans weichen sie nicht einen Buchstaben ab. Europa hat es mit Menschen zu tun, in deren Köpfen immer noch mittelalterliche Traditionen vorherrschen. Sind unsere Politiker vollständig verblendet, diese Tatsache wahrzunehmen? Längst prägen Moscheen unseren Alltag. Imame indoktrinieren im Namen Allahs ihre Anhänger, wiegeln sie auf und predigen Hass.

Drehen wir die Zeit zurück ins Jahr 1797, als sich die Amerikaner kaum noch dem Islam und seiner blutrünstigen Anführer erwehren konnten. Wegen andauernder Bedrohungen erklärte die USA, - der Not gehorchend -, in einem Friedensvertrag mit den islamischen Potentaten, dass die Regierung der Vereinigten Staaten „nicht in irgendeiner Weise auf der christlichen Religion beruhe“.

Mir klingelt es in den Ohren. Ein zivilisierter Staat beugte sich also vor etwas mehr als 200 Jahren dem Islam. Das Abkommen von damals bedeutete die Verleugnung eigener christlichen Werte und der eigenen Kultur. Im Anschluss bezahlten die USA bis zum zweiten Barbareskenkrieg und ihrem Einsatz der berühmten Flotte enorme Schutzgelder, um sich aus der blutigen Umklammerung zu befreien. Denn die Amis hatten die Schnauze gestrichen voll. Irgendwie kommt mir das alles bekannt vor. Ja, auch ich habe die Nase voll.

Die US-Marineschiffe USS-Constitution, USS-Constellation, USS-Philadelphia und andere waffenstrotzende Flaggschiffe wurden unter dem Oberkommando von Commodore Edward Prebble 1803 losgeschickt, um die gegnerischen Schiffe mitsamt den Barbareskenhäfen in Schutt und Asche zu legen. Ruhe herrschte deshalb noch lange nicht. Muslime geben keine Ruhe. Nie! Wehret den Anfängen, könnte man vielleicht sagen. Aber das ist der falsche Ansatz. Wehret der Fortsetzung wäre richtiger.

Bei genauer Betrachtung erinnert der Beginn des Flüchtlingsproblems in Deutschland verdammt an Wulff, Schäuble und Merkel. Sie waren die Grundsteinleger und Architekten eines völlig weltfremden Humanismus. Schlimmer noch! Unsere Kanzlerin war Wegbereiter für einen gefährlichen Islamismus in unserem Land. Kaum ein Politiker hielt es für nötig, nur einen Moment nachzudenken. Fruchtbar wie unsere Besucher aus Afrika nun einmal sind, vermehren sie sich auch hier exponentiell. Wie es scheint, werden sie durch die großzügige Gewährung von Kindergeld von unserem Staat geradezu animiert, sich mit Feuereifer der eigenen Fortpflanzung zu widmen. Die Islamisierung ist nach Europa zurückgekommen. Unumkehrbar.  

Die Geschichte ist oft lehrreicher als man glaubt. Aber wenn Politiker von heute nicht mehr im Hirn haben, als eigene Pfründe, Versorgung und Posten, überdies historisch unbeleckt und bar jeder Vernunft ein Land regieren wollen, müssen die Bürger reagieren. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Wie ich schon sagte: ein Blick ins Geschichtsbuch bringt Aufklärung, zumal wir am Rande der Unterwerfung stehen.


Montag, 12. Februar 2018

Bundesmarine in Seenot

Das ist doch wieder mal `ne Nachricht: vor wenigen Wochen durfte der bundesdeutsche TV-Konsument erfahren, dass Bundeswehrpiloten nicht mehr auf dem hochgerüsteten TIGER, sondern auf Hubschraubern des ADAC ausgebildet werden. Gestern teilte Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Bundestags mit, dass internationale Einsätze der Bundesmarine eine Illusion seien. Unsere Marine "dürfe an keiner neuen maritimen Mission für Nato, EU oder UNO teilnehmen". Na, wundervoll. Dann können unsere Marinisten in den Kasernen endlich wieder Halma oder Skat spielen.



Dass solche Statements in unseren Sendern eher unter „ferner liefen“ ausgestrahlt werden und wenn doch, dann maximal als Randnotiz dem Volk zur Kenntnis gebracht werden, ist kein Skandal, das nenne ich Täuschung der Bürger. Schwamm drüber. Viel wichtiger scheinen unseren Politikern Selbstzerfleischungsarien und suizidalen Parteiorgien zu sein, um aus ihrem Koalitionsdesaster eine Regierung zusammen zu  schustern, die vermutlich kaum 2 Jahre überstehen wird. Was schert es die verantwortlichen Politiker, ob sich unsere Soldaten in Mali, Sudan, Afghanistan oder sonstwo mit Gerätschaften herumschlagen müssen, die man getrost verschrotten könnte.

Ganz nach dem Motto: Nie wieder Krieg, beschwerte sich beispielsweise ein Hauptfeldwebel persönlich bei Uschi, der Ministerin. Er fragt, warum fast 6.000 Geländewagen vom Typ Wolf ausgemustert werden, ohne dass Ersatz bereitsteht. Er klagt weiter über die Mängel an „praktischer, sinnvoller, zeitgerechter persönlicher Ausrüstung“. Die Folge: Die Soldaten beschafften sich die wichtigsten Utensilien privat im Army Shop, für „im Schnitt 500 Euro im Jahr“. Nun ja, Hauptsache, in Mali, Somalia, Sudan, Afghanistan oder sonst einem Einsatzort werden Terrororganisation von deutschen, russischen und amerikanischen Waffenlieferanten optimal ausgerüstet, damit er im Zweifelsfall mit unseren Soldaten besser fertig wird.

Noch hat sich unsere Kanzlerin noch nicht geäußert, ob Frau Von der Leyen erneut die Verteidigungsministerin gibt. Man muss das Schlimmste befürchten. Denn, so warnte der Wehrbeauftragte: "Der Marine gehen die einsatzfähigen Schiffe aus." Gründe seien ein Ersatzteilmangel, der zu jahrelangen Werftaufenthalten führten, sowie ein Bürokratiemonster, das eine zügige und vorausschauende Planung verhindere. "Es gibt zu viele Zuständigkeiten auf der Ämterseite, Personalmangel und Zulieferfirmen, die sich gern so lange wie möglich an einmal erteilten Aufträgen festhalten."

Flottenverbände sind nicht einsatzfähig, weil eine Ölpumpe, ein Hydraulikventil oder eine verbogene Schraube nicht ersetzt werden kann. Welch ein Armutszeugnis. Während immer mehr Offiziere nur noch frustriert Dienst schieben, lobt Frau Von der Leyen ihre Truppe und deren Einsätze über den grünen Klee. Hat ihr noch niemand mitgeteilt, dass ihre Bundeswehr über alle Waffengattungen gesehen nur 30 bis 70 Prozent ihrer Waffensysteme einsetzen kann? Der Rest ist defekt und wartet auf Reparatur.

Stattdessen völlig antiquierte Ausbildungsmethoden. Ein Leutnant, der seine Truppe solange Liegestütze und Kniebeugen machen lässt, bis einige ohnmächtig zusammenklappen, scheint ein guter Ersatz für einsatzfähige Gerätschaften zu sein. Seit neuestem plagt die Truppe dazu noch ein „Compliance Management System“, eine Erfindung unserer Ministerin. Nichts braucht eine Truppe mit klaren Befehlsstrukturen weniger als das. Schon jetzt seien Kommunikationswege, die vor jeder Entscheidung einzuhalten sind, viel zu lang und kosten zu viel Zeit.

Die Bundeswehr verfügt über ein riesiges Arsenal defekter Panzer, Flugzeuge, Hubschrauber und Schiffe. Ein verschwindend kleiner Teil davon ist derzeit einsatzfähig. Dutzende Einsätze im Ausland haben das Material verschlissen.  Aber dass den Werkstätten Personal und Ersatzteile fehlen, ist mehr als nur eine Lachnummer. Sie sind der Beweis für fehlende Kompetenz an der politischen Führungsspitze im Verteidigungsministerium. Im Falle des Eurofighters hatte man zwar neue Waffen gekauft, aber nie genug Nachschubteile bestellt. Bis zu 70 Prozent teilweise veralteter Waffensysteme der Bundeswehr stehen kaputt in irgendwelchen Häfen, Kasernen oder Werkstätten herum. 

Derzeit verfügt die Bundesmarine über nicht ein einziges funktionsfähige U-Boot. Sie liegen allesamt auf Trockendocks, während die Matrosen in den Bäuchen der schwimmenden Festungen so tun, als seien sie in der Nordsee auf Patrouillenfahrt. Vorteil: Sie können während ihres Dienstes nicht absaufen, was ja auch schon eine vernünftige Perspektive ist. Blicken wir zurück. Vor knapp zwei Jahren war die gesamte Truppe mit dem Standardgewehr G 36 von Heckler & Koch ausgerüstet, mit dem der Soldat garantiert danebenschoss, sollte er tatsächlich einmal ein Ziel anvisiert haben.

Ob das Transportflugzeug A400M oder der Schützenpanzer Puma – immer wieder sorgen defekte Waffen der Bundeswehr für Schlagzeilen. Teilweise sind die Waffen bereits so alt, dass es für sie gar keine Ersatzteile mehr gibt. Der Hubschrauber Sea King beispielsweise kann nur noch durch "unkonventionelle Ersatzteilgewinnung" repariert werden, wie es im Bericht des Generalinspekteurs heißt. Was bedeutet, dass die Bundeswehr ihre Flotte nur noch am Leben erhalten kann, indem sie in anderen Ländern ausgemusterte Hubschrauber dieses Typs kauft und ausschlachtet.

Tja, jetzt will Frau von der Leyen die Bundeswehr mit mehr Sold und einer 41-Stunden-Woche attraktiver machen. Glaubt sie allen Ernstes, dass sich ein Soldat, egal, ob in der Luft, zu Wasser oder im Gebüsch, wegen eines höheren Soldes lieber erschießen lässt? Ich sage, das ist zum Scheitern verurteilt, solange Probleme wie Ausrüstungsmängel und Frust grassieren. Es wäre besser, einen Fremdkörper wie Ursula aus der Truppe zu entfernen, als eine flügellahme Arme an unzureichenden Waffen auszubilden.



Sonntag, 11. Februar 2018

Die rote Schlangengrube

Die Personalie Martin Schulz ist vom Tisch. Ich habe es kommen sehen, zumal sich die Geschichte bis heute wiederholt. Natürlich käme ich nicht im Entferntesten auf die Idee, den Mann aus Würselen mit Caesar vergleichen zu wollen, wohl aber seine Genossen mit den Mördern des Potentaten. Gaius Suetonius Tranquillus hat vor 2000 Jahren beschrieben, wie die Verschwörer Caesar umringt hätten. Caesar rief empört aus: "Das ist Gewalt!", während Casca ihm den ersten Dolchstoß versetzt habe. Caesar hat in seiner ausweglosen Lage sein Haupt verhüllt und kein Wort mehr vernehmen lassen. Brutus gab ihm dann denn Rest. Wie man sieht, Martin Schulz hat zu wenig gelesen, obgleich er doch Buchhändler war.


Dass politische Parteien kein Hort gutherziger Zeitgenossen oder gar eine von ehrlicher Überzeugung strotzende Kameradschaft ist, in der man für eine gemeinsame Sache kämpft, darf man seit Bestehen solch politischer Ansammlungen getrost vernachlässigen. Verschwörungen sind dort Alltag. Es gibt kaum eine menschliche Gruppierung, in der es intriganter, verlogener und durchtriebener zugeht, als in der Politik. Messer allerdings, werden heutzutage nicht mehr verwendet, um den Parteivorsitzenden zu meucheln.

Die so genannten demokratischen Karriere-Prozesse sind nichts anderes als ein wirtschaftlich dominierter, politischer Basar, in dem, je nach Farbe und Bedeutung der Partei, Karrieren nicht nur ihren Preis haben. Sie verlangen auch ihre Opfer. Jeder, der im Basar von Izmir einem gerissenen Teppichhändler einen handgeknüpften Bidjar günstig abgehandelt hat, darf für sich in Anspruch nehmen, für eine parteipolitische Karriere gerüstet zu sein, obwohl er beim Kauf desselben, ohne es zu bemerken, trotzdem beschissen worden ist. Martin Schulz kann ein Lied davon singen. Er hat sie sich von seinen Parteifreunden gleich Dutzendweise andrehen lassen.

Was schert es die Parteispitze, wenn ein engagierter Überzeugungstäter in ihren Reihen aufgenommen wird, der ambitioniert die Zukunft mitgestalten will. Engagement, Bildung oder gar Kompetenz sind kontraproduktiv und eher störend. Hehre Ziele hinderlich. In den Parteien herrscht der gelebte, hierarchische Pleonasmus – angesiedelt irgendwo zwischen Infanterie und Kanonenfutter und zwischen Sumpf und Hinterhalt.

Kaum hat man sich im Spiel innerparteilicher Täuschungsmanöver und durch hinterfotziges Ausschalten der Parteifreunde nach oben gekämpft, ist optimale Scheinheiligkeit angesagt. Bürgerwünsche müssen hintenanstehen, Wahlergebnisse…? Uninteressant. Parteiprogramme…? Unwichtig. Nur mit maximaler Verschlagenheit und heuchlerischen Visionen rückt man dem Chefstuhl näher, um im Anschluss dem Wählerwunsch die lange Nase zu zeigen. Charakterliche Trauerfälle haben hier die besten Chancen, da sie dank fehlender Moral jene aus dem Feld schlagen, die sich noch mit einem letzten Rest von Anstand herumquälen.

Kaum hatten die Genossen die Parteispitze vom Buchhändler gesäubert, meldete sich Sigi der Geschasste zu Wort. Immerhin hatte er noch eine Rechnung offen und beklagte sich öffentlich darüber, dass sich Martin der Bärtige an keinerlei Versprechen hielte. Ob gut die versteckte Häme des entmachteten Außenministers Gabriel Genugtuung bereitete, weiß nur er selber. Immerhin, die SPD bleibt ihrem intrigant-heimtückischen Stil treu und zersägt sich systematisch weiter. Masochistische Armleuchter haben einfach nichts Besseres verdient. Eines steht fest: Kein anständiger Bürger könnte in seinem privaten Umfeld so viel Charakterlosigkeit ertragen.

Sogar aus Würselen hört man scharfe Töne. Martins Schwester fiel mit scharfen Worten über die Genossen her und kritisierte die Führungsriege der SPD. "Martin ist an allem Schuld", meinte Frau Harst. "Andrea Nahles, Olaf Scholz und andere machen ihn zum Sündenbock für alles." Nun ja, wer mit Gabriel, Scholz, Nahles und Stegner in einer Schlangengrube sitzt, sollte sich seiner eigenen Unverwundbarkeit nicht zu sicher sein.

Mit einem gewissen Schaudern blicken die Kollegen aus der CDU auf die suizidalen Kampfeinsätze bei der SPD. Jeder gegen jeden, und das mit gut einstudierter Unschuldsmiene. Angela Merkel sollte genau hinschauen. Denn ihr stehen ähnlich tückische Angriffe bevor. Eine Kanzlerin, die ohne Not alle wichtigen Ämter an die Feinde abgibt, um ihren Stuhl zu retten, sollte sich auf ein ähnliches Schicksal vorbereiten. Es herrscht bereits Merkeldämmerung. Ihre Parteifreunde werden es schon richten. Das Wahlvieh steht derweil auf der abgefressenen Weide und wartet vergeblich auf den warmen Regen.

Dienstag, 6. Februar 2018

Der Schulz hat seine Schuldigkeit getan

Man könnte die ketzerische Frage stellen: Was hat Literatur mit Martin Schulz zu tun. Eine ganze Menge! Immerhin war er einmal Buchhändler. Doch auch in diesem Berufsfeld war er offenkundig kein Experte, denn anderenfalls hätte er sich bei seiner politischen Arbeit berühmter Dichter und Denker sowie deren Dramen und tragischen Helden besonnen.

Nichts trifft auf den obersten Parteigenossen genauer zu als das Lied von Friedrich Schiller, der einem Spitzbuben namens Muley Hassanden bei der Verschwörung des Fiesco zu Genuaden den verbitterten Satz unterjubelte: „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.“ Nicht nur Schulzens überhebliche Attitüden bei der Kreation wuchtig klingender Schlagzeilen und markig vorgetragenen Zielvorstellungen waren die Sargnägel seiner Karriereambitionen für die Vize-Kanzlerschaft. Nun ja, wenn man es genau nimmt, spielen bei dem unrühmlichen Ende auch in unserer heutigen Zeit dunkelhäutige Migranten eine gewisse Rolle .




Schillers Figur war kein griesgrämiger, bittertöpfiger Erfüllungsgehilfe gewesen, der irgendjemandem zu Gefallen etwas Gutes tat. Er handelte auf seine eigene, übertriebene, nicht einschätzbare, manchmal sogar Welt umstürzende Rechnung, in der Annahme, dass sie am Ende aufgeht. Bei Schulz ist es ganz ähnlich. Die Gewitterwolken sind aufgezogen, im Hintergrund donnert es schon und er ahnt, dass er gehen muss. Und dennoch tritt er tapfer vor die Mikrophone und beschwört den Endsieg der SPD. Indes, der Wähler winkt müde ab und seine Genossen werden ihm keine Chance mehr geben. Siegessicher hat er den Mund zu voll genommen. Zu oft und zu schnell hat er sein Wort gebrochen, zu einfältig waren seine Visionen und Ankündigungen.

Nun geht es in die Endrunde der Koaltionsvereinbarungen, dessen Ergebnis wenige Stunden vor dem Abschluss niemand einschätzen kann. Es nützt auch nichts, wenn in machiavellistischer Manier ständig gute Botschaften verbreitet werden. Längst ist klar, auf dem Mist des Chefverhandlers sind die vielen, kleinen Fortschritte nicht gewachsen. Und selbst wenn, was für die SPD jedes Mal als bedeutsamer Durchbruch verkauft wird, ist das Ergebnis das Papier kaum Wert, auf das es geschrieben wird. Denn Schulzes schwer erkämpfte Zukunftsprojekte sind nicht mehr als halbreife Äpfel, die er dem Bürger als saftige Wassermelonen verhökern will.

Der Begriff "Leuchtturm der Bildung" steht exemplarisch für eine ausgehandelte Petitesse. Digitalisierung! Auch so ein beeindruckend wirkender Terminus. Das geplante Investitionsvolumen von fünf Milliarden Euro reicht nicht einmal fürs Verlegen der Glasfaserkabel in die Schulen aus. Für die Sanierung der Bausubstanz deutscher Schulen wären alleine 100 Milliarden Euro nötig. Noch lächerlicher ist die Unterstützung der Häuslebauer mit Kinder. Da soll es 1.500 Euro als Bau-Anreiz geben. Nun ja, dafür bekommt ein Bauherr gerade mal sieben Quadratmeter Fliesen fürs Badezimmer, ein triftiger Grund, sofort den Bagger für den Aushub zu bestellen.

Und wieder kann man hinsichtlich der SPD ein weiteres Gedicht von Schiller als Metapher zitieren. Die Bürgschaft: „Zu Dionys, dem Tyrannen, schlich Damon, den Dolch im Gewande.“ Was der junge, rote Wilde Kevin Kühnert angezettelt hat, ist nicht nur an der Basis angekommen. Man darf vermuten, dass inzwischen auch die Bosse an der Führung im Falle eines Koalitionsabschlusses bereits geschliffene Messer unterm Jackett tragen. Keine Spezies ist gefährlicher, intriganter und schäbiger als Parteifreunde, wie man weiß. Die Frage ist nur, ob er wie einst Cäsar rufen wird: „Auch du meine Tochter Nahles…“

Nicht nur Friedrich Schillers Werke, auch eine Geschichte des spanischen Poeten Miguel de Cervantes lässt sich als bedrohliche Metapher auf unseren allseits unbeliebten Schulz anwenden. Schulz gleicht zurzeit eher Don Quijote, dem Ritter von der traurigen Gestalt. Wochenlang zog er auf seiner Rosinante gemeinsam mit dem wohlgenährten Sancho Panza, genannt Nahles – die Speerspitze, - durch die Gegend und rannte gegen Windmühlen an. Dem Spanier, geschützt durch einen Helm aus Pappe und einer Rost zerfressenen Ritterrüstung, erschienen die Windmühlen als gefährliche Riesen. Wie die Geschichte von Cervantes ausging? Am Ende eilen der Barbier und der Dorfpfarrer herbei, unterstützt von einem Kanonikus, die den armen Don Quijote überlisten und im Käfig auf einem Ochsenkarren in seine Heimat nach Würselen zurückbringen.

Völlig gleichgültig, wie die Verhandlungen in Berlin enden, Schulz wird dabei keine Rolle mehr spielen. Schon jetzt kann man an seiner Körpersprache und an seinen Statements erkennen, dass seine aufgesetzte Strahlkraft und seine gespielte Dynamik erloschen ist. Es naht der Tag der Entscheidung. Schulz weiß, was auf ihn zukommen wird, auch wenn er sich redlich bemüht, sich sein Ende nicht anmerken zu lassen.


Sonntag, 4. Februar 2018

Macerata und die mörderische Jagd auf Migranten

Ein dunkelblauer Alfa Romeo raste scheinbar planlos durch die Innenstadt von Marcerata. Schüsse peitschten auf. Aus dem offenen Seitenfenster feuerte der Fahrer auf jeden Dunkelhäutigen, der bei seiner Fahrt ins Blickfeld geriet. Insgesamt fünf Männer und eine Frau gerieten in sein Visier. Die sechs Opfer stammten aus Mali, Ghana, Nigeria und Gambia. Vier von ihnen sind Asylbewerber, die anderen beiden lebten schon seit einigen Jahren in Italien.


In den Kommentaren deutscher Nachrichten gingen die wahren Motive des wutentbrannten Amokläufers unter. Stattdessen hoben die Medien dessen rechtsradikale Gesinnung hervor, denn immerhin war der Täter Anhänger der Lega Nord, einer Partei, die man mit der AFD in Deutschland vergleichen kann. Doch was in Deutschland mittels politischer Einflussnahme glattgebügelt, bagatellisiert oder statistisch optimiert wird, gelingt in Italien nur in Rom. Dennoch, ein Blick über Motiv und Anlass dieser schrecklichen Tat zeigt, dass in Italien die Uhren ein wenig anders gehen. Natürlich kann man die Frage stellen: Was hat das alles mit uns zu tun? Die Politiker hierzulande müssten sich nur genauer informieren.

Auslöser des Blutbades war die Ermordung einer drogenabhängigen Italienerin, die von einem Nigerianer in der Altstadt überfallen, vergewaltigt, dann getötet und im Anschluss zerstückelt wurde. Der Leichnam der jungen Frau wurde in zwei Rollkoffer aufgefunden. Als die Leiche gefunden und die Nachricht über die Radio- und Fernsehsender tickerte, drehte der 28jährige Luca Traini durch und begann seine Hetzjagd auf jene, die er für die Bluttat an der jungen Pamela Sorza stellvertretend verantwortlich machte.

Macerata, etwa 50 Kilometer von Ancona entfernt, ächzt unter der Last Tausender von Flüchtlingen und der bekannten Begleiterscheinungen, wie das Gefühl der Einheimischen, nicht mehr Herr der eigenen Stadt zu sein. Wie zerrissen das Land inzwischen ist, zeigt die Reaktion einer rechtsnationalen Zeitung nach der Verhaftung von Luca Traini, der sich nach der Tat vor seinem Alfa Romeo in die Nationalflagge einhüllte und sich mit Mussolinis Faschistengruß widerstandslos verhaften ließ. „Wir werden im Namen eines von Einwandern und Migranten gequälten Landes, die unter einer staatlich gelenkten ethnischen Substitution leiden, alle Verteidigungs- und Rechtskosten für Luca übernehmen.“

Dennoch, der Aufschrei in der Stadt Macerata ist groß. Nicht etwa über die Tat eines Einzelnen. Auch nicht über die Tatsache, dass der Amokläufer Anhänger der Lega Nord ist. Und absolut gar nicht über den Tod und die Verletzungen der betroffenen Schwarzen. Die Menschen in ganz Italien sind empört darüber, dass der Staat, der sich ohnehin kaum um die Belange der Bürger kümmert, auch noch eine Schießerei eines Mannes mit einem ellenlangen Vorstrafenregister mitten in der Stadt zulässt. Das Mitleid für die Opfer dagegen hielt sich in Grenzen. Es ist die Ohnmacht, sich gegen die Veränderungen in ihrer Stadt nicht wehren zu können. Über anwachsende Kriminalität, über das sich verändernde Straßenbild und über die dramatisch angestiegenen Verwüstungen in ihrer Umgebung.

Während Italiens Innenminister Marco Minetti den ausgewiesenen Fremdenhass anprangerte und öffentlich verurteilte, sich gegen Fremdenhass stemmte und für Verständnis warb, war zu spüren, dass diese verurteilenswerte Tat eines Einzelnen die Gemüter in Italien weiter in Aufruhr versetzte. Gewiss, die Provinz Marken ist nicht in dem Maße krimineller Migranten getroffen, wie beispielsweise Süditalien oder Sizilien. Dort scheren sich weder Bewohner noch Politiker kaum darum, wenn die Mafia in Palermo wieder einmal ein Dutzend Migranten hinrichtet, weil sie ihnen in die Suppe gespuckt haben.

So berichtet heute die „TicinoNews“ – ein kritisches Blatt in Norditalien folgenden Wortlaut:
..........„i tratterebbe di un 28enne italiano incensurato, l'uomo che questo pomeriggio ha seminato il panico per le strade di Macerata nelle Marche (vedi correlati), sparando diversi colpi d'arma da fuoco contro degli extracomunitari. Prima di essere arrestato l'uomo ha indossato una bandiera tricolore sulle spalle, salendo sui gradini del Monumento, da dove si è voltato verso la piazza facendo il saluto fascista.“

Kein Wort des Bedauerns, keine Silbe über die Opfer. Vielmehr schreibt der Korrespondent implizit, dass der Täter wegen seiner Vorstrafen gefährlich sei und schon deshalb in den Knast gehöre. „Der stadtbekannte Rechtsradikale sei gefasst worden, als er einen faschistischen Gruß vor einem Denkmal für gefallene Soldaten in Macerata, der Provinzhauptstadt in den Marken, gezeigt habe.“ So berichtet auch die Zeitung "La Repubblica" und die Nachrichtenagentur Ansa. „Zuvor habe er sich in eine italienische Flagge gehüllt.“

Bei der Bevölkerung ist ger Grat zwischen dem Gefühl der Ungerechtigkeit, dem Eindruck der Überfremdung, zwischen Wut und Ohnmacht über die Untätigkeit der Politiker ein verdammt schmaler geworden. Und wenn man dann in Italiens Straßen die bittere Ironie zu hören bekommt, man sei froh, noch keine „deutschen Verhältnisse“ zu haben, wird dem Besucher klar, dass wir in Europa auf einem sozialpolitischen Pulverfass sitzen. Die Geduld der Bürger geht mit großen Schritten dem Ende entgegen. Nicht nur in Italien.

Besucht man als Deutscher die Stadt Marcerata, Ancona, Senigalia oder andere Mittelstädte, dauert es nicht lange, bis die deutsche Kanzlerin Frau Merkel zum Mittelpunkt aufgebrachter Diskussionen wird. In jenen Städten wird sie als die Hauptverursacherin allen Flüchtlingsübel gesehen und man hat große Mühe, mit Argumenten die Wellen wieder zu glätten. Es wird noch heiß werden, in Italien. Die Wahlen stehen vor der Tür und ähnlich wie in Deutschland, werden auch Italiens Politiker bald die Rechnung präsentiert werden.




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