Direkt zum Hauptbereich

Israel siedelt Migranten nach Deutschland um

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab am Montag bekannt, er wolle ca 40.000 Migranten, die man in seinem Land nicht haben wolle, auf Canada, Italien und Deutschland verteilen. Das UNHCR bestätigte das Abkommen, nannte aber keine Staaten. Seine Botschaft an Abertausende Flüchtlinge aus Eritrea, dem Sudan, Jemen und anderer Herkunftsländer ist klar und unmissverständlich. Geld für die Abreise innerhalb zweier Monate oder Knast.



Längst hat Israel damit begonnen, Deportationspapiere zu verteilen. Schließlich muss ja alles seine Ordnung haben, zumal man in den dortigen Amtsstuben weiß, dass man in Deutschland bei der Einreise inzwischen auf gültige Dokumente besteht. Die Ausweisungsbescheide sollen zunächst an etwa 3.000 unverheiratete, kinderlose Männer übergeben werden. 

Wortwörtlich ließ unser Innenministerium ausrichten, man sei Berlin irritiert. Der Normalzustand, würde ich meinen. Weiter hieß es: "Eine konkrete Anfrage, in Israel lebende Flüchtlinge, insbesondere aus afrikanischen Staaten, im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR in Deutschland aufzunehmen, ist im BMI nicht bekannt." Auch das Phänomen, dass auf geheimnisvolle Weise Akten über internationale Vereinbarungen verloren gehen und sich der Innenminister auch nicht entsinnen kann, jemals Abmachungen getroffen zu haben, ist hinreichend bekannt. 

Unser neu erstrahlter Ministerstern am Firmament überragender Geister Heiko Maas wusste auch von nichts von den Plänen, obwohl er kurz vorher einen Besuch bei Netanjahu abstattete. Wahrscheinlich ist der smarte Heiko in den Augen des Premiers so unwichtig gewesen, dass er ihm Informationen von erheblicher Tragweite gar nicht erst anvertraute. Aber das ist er ja gewöhnt, der Herr Maas, dass man ihn nicht ernst nimmt, nicht einmal bei uns. Immerhin hat man unserem Frischling im Konfirmandenanzug ein wenig im Land herumgeführt, damit er auch einmal etwas lernt.

Nichtsdestoweniger ist es ein Trauerspiel, wie Staatsmänner und Regenten mit Vertretern unserer Regierung umspringen, ganz so, als säßen sie noch auf der Schulbank. Auch wenn der israelische Premier heute zurückzuckte, weil aus dem Kanzleramt störrische Reaktionen zu verzeichnen waren, ist nicht klar, was hinter den Kulissen in Sachen Flüchtlinge vereinbart wird. Der Deal sei geplatzt, so tönt es aus offenen Kanälen. Glauben wir das? Möglicherweise werden ein paar attraktive Waffengeschäfte dazu beitragen, den Deal zu erneuern. Klar allerdings ist: Netanjahu wird die Flüchtlinge aus dem Land werfen. So oder so.

Ich sehe schon vor meinem geistigen Auge die glücksberauschten Mienen einiger Gutmenschen, die sich im humanitären Freudentaumel und mit militantem Engagement um die Armen kümmern werden, sollten sie doch noch bei uns ankommen - auch zur Freude jener Nationen, die ihre eigenen Flüchtlinge am liebsten zu uns schicken würden. Auf uns Deutsche kann man sich eben verlassen. Ich kann diesen professionellen Samaritern nur zurufen: Sperrt eure Mädels weg!

Vermutlich geht unsere schmerzbefreite Angela in Berlin davon aus, dass der gewöhnliche Bundesbürger angesichts dieser Ankündigung aus Israel in euphorischer Glückseligkeit schon mal im Gästezimmer die Betten frisch beziehen wird. Nichtsdestoweniger kam Netanjahus Bekanntgabe, potentielle Unruhestifter islamischen Glaubens abzuschieben und den Deutschen aufs Auge zu drücken, plötzlich spontan auf unsere Regierung zu. Die Kanzlerin gibt sich überrascht, dass man im Staate Israel die fremden Besucher partout nicht behalten will.

Jedenfalls darf nun der deutsche Bürger davon ausgehen, dass in nächster Zeit ganze Schiffsladungen neuer Migranten in italienischen Häfen abgeladen und im Anschluss in langen Güterzügen zu uns gekarrt werden. Wie erwartet, dürfen wir nun auch davon ausgehen, dass es mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten "atmenden" Obergrenze für Flüchtlinge in der Größenordnung 200.000 pro Jahr nichts wird. Ich gehe davon aus, dass die Grenze erheblich kräftiger "atmet", als es uns lieb sein könnte.

Zur Erinnerung: Angela hat sich vor zwei Jahren verpflichtet, im Rahmen von UNHCR-Programmen Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufzunehmen – und diese Verpflichtung im vergangenen Jahr noch einmal bestätigt. Insgesamt wurden - ohne den Bürger zu fragen -, 50.000 Plätze den Vereinten Nationen zugesagt. Nun ja, gut für Netanjahu. Er wird Frau Merkel trotz seiner Rücknahme des Deals auf die Sprünge helfen, denn auch er steht wegen der Flüchtlingsfrage gewaltig unter Druck. Ich sehe es kommen. Wieder wird unsere Kanzlerin einlenken, die Bürger zu Spendenaktionen und Solidarität aufrufen. Um zu vermeiden, dass in ihrem Vorgarten ein paar Wohncontainer aufgestellt werden, wird sie bei den Bürgern um Verständnis werben, sollten ein paar Tausend dieser Wirtschaftsstrolche in Deutschland aufschlagen. So weit, so schlecht.

Noch niederschmetternder ist die Tatsache, dass Deutschland international im Ruf steht, Flüchtlings-Masochismus in Vollendung zu betreiben, indem Merkel & Konsorten den Kommunen und Gemeinden pervertierten Humanismus verordnet und vom Bürger christliche Anteilnahme und Hilfe abverlangt. Mit anderen Worten:  Jeder der kommt, ob Flüchtling, Migrant oder Terrorist, darf erst einmal die Wohltaten umfassender Versorgung genießen, die steuerzahlende Bürger durch jahrzehntelange Arbeit erwirtschaftet haben.

Es kann einem nur noch übel bei dem Gedanken werden, dass gewählte Volksvertreter sich in der Manier ehemaliger Monarchen über den Willen einer ganzen Nation stellen, und darüber verfügen, als sei das Land ihr Eigentum und die Bürger Leibeigene.



Beliebte Posts aus diesem Blog

Italien hält deutsche Politiker für Witzfiguren

Wie verkündete Seehofer (CSU) am vergangenen Donnerstag vollmundig? Das Flüchtlingsabkommen zwischen Deutschland und Italien sei ausgehandelt.Ähnlich äußerte sich vor einem Monat auch Frau Merkel, die angeblich mit Spanien ihren Flüchtlingsdeal ratifiziert habe. 


Weder die Kanzlerin noch der Fleisch gewordene Zankapfel Seehofer können hinsichtlich Flüchtlingspolitik im Sinne der EU etwas Substantielles vorweisen. Schlimmer noch, sie verkaufen ihren Bürgern ihre Misserfolge oder ihre lahmen Kompromisse als „wegweisende Erfolge“. Und wenn sie dann doch etwas erreichen, werden die Regelungen mit Milliardensummen aus dem Steuersäckel vergoldet.
Salvini findet in Rom klare Worte, als Seehofer Kunde über ein unterschriftsreifes Papier in italienischen Medien kommentiert wurde. "Wir haben die Faxen dick". Man sei noch weit entfernt von einer Übereinkunft, heißt es in Italien. Italien pocht auf deutliche Entlastung. Deutschland wiederum möchte, dass Flüchtlinge, die an der deutsch-öst…

Respekt verspielt - Achtung verloren, die Politik und ihr Niedergang

Wie formulierte es unsere Kanzlerin so schön. Hans-Georg Maaßen sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe. Man mag es Sprachregelung nennen, doch in der Entscheidung steckt schlicht und einfach die Quittung, dass der Behördenchef des Verfassungsschutzes ihr öffentlich widersprochen hat. 


Man nennt das, das Angenehme mit dem Nützlichen verbinden. Die Unfehlbare macht wieder einmal Nägel mit Köpfen, auch wenn sie mit dem Rauswurf Maaßens kaum einen Vertrauenszugewinn erwirbt. Im Gegenteil.
Wenn Merkel ernsthaft glaubt, mit der Konzession an die Genossen, die die Entlassung des Chefs der höchsten Ermittlungsbehörde fordern, von ihren persönlichen Rachemotiven abzulenken, irrt sie gewaltig. Wie arm muss es in der Geisteswelt dieser Kanzlerin zugehen, die internen Widerstand, die offene Kritik, eine Richtigstellung oder einen Zweifel an ihr mit der Eliminierung des Gegners reagiert. In totalitärer Manier entledigt sie sich jener Mitarbeiter, die ihr in die Que…

Die Porno-Freuden des SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs

Einer der engagiertesten Vertreter des Proletariats zeichnet sich nicht nur durch seinen wie mit dem Lineal gezogenen Seitenscheitel aus, auch sein Habitus, seine öffentlichen Auftritte und Pöbeleien erinnern an die Zeiten der früheren NSDAP. Hemmungslos brüllte er im Bundestag mit selbstherrlich-moralischen Impetus die Redner der AfD nieder, als gebe er die Richtlinie für ein politisches Reinheitsgebot vor.


Der sich selbst inszenierende Saubermann der SPD Johannes Kahr präsentierte sich  letzte Woche als Ausbund keimfreier Ethik, die ihm scheinbar erlaubt, alles war Rechts seiner Denkwelt agiert, beleidigen, diskriminieren oder wüst beschimpfen zu dürfen. Nun gut, die AfD erhob sich geschlossen und verließ den Saal. Würden sie die amoralischen Neigungen dieses schmierigen SPD-Gewächses gekannt haben, hätten sie vermutlich schon vor den Tiraden der außer Rand und Band geratenen roten Socke angeekelt das Weite gesucht.

Der schwule Kahrs frönt in seiner Freizeit ganz unverblümt und öffent…

Asylrecht Italien – jetzt wird’s ernst

Einwanderer aus dem afrikanischen Kontinent haben in Italien zukünftig nichts mehr zu lachen. Wer einer Straftat verdächtigt oder als „sozial gefährlich“ eingestuft wird, erhält kein Asyl und soll zügig abgeschoben werden. Humanitäre Aufenthaltsgenehmigungen für „Nicht-EU-Bürger“ die in den vergangenen Jahren etwas mehr als ein Viertel aller Asylbewerber bekamen, werden nur noch in Ausnahmefällen erteilt.


Salvini ist mit seinem Vorhaben, hart durchzugreifen, einen deutlichen Schritt vorangekommen. Italiens Regierung hat ein Dekret erlassen, die es ermöglicht, Ausweisungen von Migranten signifikant zu erleichtern. Das per Dekret erlassene Gesetz muss nun von Staatschef Sergio Matarella binnen 60 Tagen unterzeichnet und vom italienischen Parlament genehmigt werden. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass der Vorstoß von Salvini ohne Probleme die Hürden passieren wird.
Das Dekret hat es in sich. Die Neuregelung beinhaltet auch, dass“ Terroristen“ die Staatsbürgerschaft entzogen wird und den …

Marrakesch - Viktor Orban verlässt Migrationsvertrag

Ohne großes mediales Interesse und vor allem ohne besondere Kommentierung der rot-determinierten Printmedien WELT, SZ, FAZ oder gar der ZEIT fand am 2.ten Mai dieses Jahres in Marrakesch der so genannte "Rabatt-Process" statt. 28 afrikanische und 27 europäische Staaten nahmen mit ihren Ministern am Treffen teil, die unter dem Leitspruch „Migration für eine nachhaltige Entwicklung nutzbar machen“ in Marokko stattfand.


Auffallend dabei ist, dass „Angela die Allmächtige“ ohne Debatte im Bundestag, ohne öffentliche Diskussionen über Deutschlands Beteiligung in gottgleichem Gebot verfügte, als leuchtendes Beispiel voranzugehen und mit maximaler Menschenfreundlichkeit der deutschen Kultur den Garaus zu machen. Kurzerhand schickte sie unsern Chefpennäler Heiko Maas nach Rabat, ein Programm zu unterzeichnen, das weitreichende Folgen für Deutschland haben wird. Angeblich soll das „Rabat-Process“-Programm die mithilfe gemeinschaftlicher, geordneter Migration wirtschaftliche Entwicklung…

Die SPD im Würgegriff eigener Unfähigkeit

„Avanti Dilettanti“ könnte man mit dem Blick auf das politische Unvermögen der Genossen ausrufen. Zugegeben, nicht ganz ohne Häme. Hans-Georg Maaßen war der Tropfen, der das Zeug hat, der SPD den politischen Garaus zu bereiten. Selten hat eine Parteispitze ihren inneren desolaten Zustand deutlicher unter Beweis gestellt, selten die Unfähigkeit für weitsichtige Strategien augenfälliger nachgewiesen, wie Frau Nahles.

Die Genossen drohen im Sumpf hausgemachter Intrigen und Winkelzüge abzusaufen. Der Pyrrhussieg an der Personalfront Maaßens wird die SPD am Ende noch teurer zu stehen kommen, als es sich so einige Schreihälse vorgestellt haben. Da hilft es auch nicht, wenn einige SPD-Minister mit zusammengebissenen Zähnen und erzwungener Gelassenheit der Vorsitzenden den Rücken stärken. Aber das kennt man ja. Die SPD ist berüchtigt dafür, ihr Spitzenpersonal zu grillen, wenn die Felle davon schwimmen.
Der Versuch, im Nachgang den Bürgern Friede, Freude und rote Eierkuchen vorzuspielen hat sc…

Italiens Salvini deportiert massenhaft Nigerianer

Es wird in unserem Land nun 165 weniger potentielle Vergewaltiger unserer Frauen geben, und das ist erst der Anfang, so Matteo Salvinis Kommentar, nachdem er die Nigerianer in ihr Heimatland zurückgeschickt hatte. Es handelte sich um Migranten, die erst kurze Zeit in Italien Unterschlupf gesucht hatten.


Nachdem Italien mehrere Abkommen mit ihrem Herkunftsland getroffen hatte, luden die italienischen Behörden die Einwanderer auf ein Boot nach Libyen, wo sie im Anschluss mit einem Flugzeug nach Nigeria gebracht wurden. Mit dem neuen Gesetz schickt der italienische Politiker eine starke Botschaft an die Migranten: „Wir möchten, dass diese Afrikaner wissen, dass wir sie zurückschicken werden, wenn sie hierherkommen. Italien ist nicht mehr offen für alle Arten der Einwanderung.
Längst ist es spürbar, dass an Italiens Küstenorten immer weniger Dunkelhäutige das Straßenbild bestimmen. In Regierungskreisen redet man nicht darüber, wie viele Abschiebungen in den letzten Monaten tatsächlich statt…

Nahles, der Fleisch gewordene Irrtum

Am Freitag um 17 Uhr 52 trat die SPD-Vorsitzende Nahles vor die Mikrophone und formulierte einen Satz, den man getrost in die Kategorie „dümmliche Einfalt“ einordnen darf. „Wir haben uns alle drei geirrt“, eine semantische Feinheit, mit der das stupide Gewächs aus der Eifel ihr Einverständnis zu Hans-Georg Maaßens Beförderung zum Staatssekretär ihren Fehler „vergemeinschaften“ wollte. 



Mit Irrtümern hat man in der Partei leidliche Erfahrung, wenn man an Steinmeier, Schröder, Schulz und Konsorten zurückdenkt. Man fühlt sich halt gleich besser, wenn man mit seiner Einfalt nicht ganz alleine steht. Ich gebe zu, es ist nicht einfach, seinen Anhängern ständig beweisen zu müssen, dass man über mehr Hirnmasse verfügt als die eigenen Synapsen herzugeben imstande sind. Da kann man schon mal verzweifeln.
Aus einer parteipolitischen Kampagne der SPD, mit einer Maximalforderung den Verfassungspräsidenten ins Nirwana zu schicken, verwandelte der Bayern-Horst den Frontalangriff auf seinen Mitarbeiter…

Deutschland und die Aufzucht von Idioten

Ich habe inzwischen meine eigene Philosophie, was unsere Politik angeht. Es ist ein Machtspiel einer Minderheit, bei dem der Einsatz die Schicksale der Mehrheiten sind. Die Spieler selbst haben wenig zu verlieren, aber für die Schicksale der Mehrheiten steht alles auf dem Spiel. Und genau diese Einstellung einer kleinen, elitären Kaste können wir in den Ministerien ablesen, die sich mit der Bildungsfrage beschäftigen.


Lehrermangel, dieser Begriff geistert derzeit über die Nachrichtensender, als handele es sich um eine Busverspätung am Hauptbahnhof. Der deutsche Lehrerverband veröffentliche gestern Zahlen, bei denen die Eltern schulpflichtiger Kinder eigentlich die Kultusministerien stürmen und die verantwortlichen nach alter Väter Sitte in Käfige sperren und auf Marktplätzen dem Spott der Leute aussetzen müssten.
40.000 Pädagogen und 10.000 Lehrer fehlen an Deutschlands Schulen, 30.000 Stellen sind nicht besetzt. Heinz-Peter Meidinger spricht von dem dramatischsten Lehrermangel seit dre…

SPD ein Hort des Pöbels und der Proleten

Die heutige Generaldebatte durfte mit Spannung erwartet werden, obwohl es bei der Haushaltsdebatte normalerweise nur um Zahlen geht. Sie begann, wie man es auch erwarten durfte. Unsere Kanzlerin kritisierte in ihrer bekannt ermüdenden Langweiligkeit die Chemnitzer Vorfälle und quälte sich ihre Betroffenheit über marodierende Migranten nur mühsam über die Lippen.


Gleich darauf relativierte Angela Merkel ihre beiläufige Betroffenheitssequenz mit dem Hinweis, dass die gewaltsamen Übergriffe rechtsradikaler Kräfte den vorherigen Mord an einem Deutschen keine Rechtfertigung seien. Ihr Bedauern klang eher wie eine Pflichtübung. Empathie oder echte Bestürzung, Fehlanzeige. Stattdessen die scharfe Verurteilung von Gewaltexzessen, die bis heute weder durch Bildmaterial, noch von Ermittlungen durch den Staatsanwalt bestätigt oder gar belegt wurden. 

Wenn schiere Behauptungen auf der politischen Bühne wochenlang zum Leitthema werden, ist bei allen Beteiligten ohnehin Hopfen und Malz verloren. Teur…

Werbung