Freitag, 29. Juni 2018

Ein Halleluja auf Merkels Durchbruch


Ich will's mal so sagen. Ein Politiker wird einen Durchbruch immer einem Durchfall vorziehen, sei er noch so dürftig. Im Falle der Verhandlungen in Brüssel stellt sich für Frau Merkel nach einer langen Sitzungsnacht die Frage, in welcher Verpackung sie das Ergebnis ihrer beschleunigten Verdauung möglichst mundgerecht dem Parlament und dem Innenminister zuhause präsentieren soll.


Ausgangspunkt war die Forderung Seehofers, dass er in der Flüchtlingsfrage von der Zurückweisung illegaler und bereits registrierter Migranten im Ankunftsland erst dann von einem Alleingang absieht, wenn wirkungsgleiche Regelungen in Brüssel verabschiedet werden. Sekundärmigration nennt das unsere Politik heutzutage, die aus Sicht der CSU unterbunden werden soll. Unsere Kanzlerin hatte also nur zwei Wochen Zeit für ihre zügige Verrichtung.

Was „hinten rauskam“, kann man mit Fug und Recht als eine sophistische Meisterleistung bezeichnen. Man könnte die frohe Botschaft der Einigung auch „die Vergewaltigung des Realitäts verfälschenden Konjunktivs“ nennen. Die Presse jubelt, die Partei frohlockt, die Experten applaudieren, obwohl kaum einer ganz genau weiß, was man bei diesem Ergebnis beklatschen soll. Lediglich die Opposition gibt sich schmallippig. Mit guten Grund. Koalitionsbruch oder mit den Wölfen heulen, das ist die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Aus der "wirkungsgleichen" Verhinderung der Sekundärmigration haben sich ministerielle Rosstäuscher und präsidiale Gaukler der EU-Mitgliedsstaaten mit semantischer Akrobatik und zirkusreifen Sprachregelungen so sehr in die eigene Tasche gelogen, dass dem Bürger schwindelig werden wird, wenn auch er begreift, was da in Brüssel ausgekummelt wurde. Ein Fall für die Toilettenspülung.

Künftig könne man Bootsflüchtlinge in geschlossenen Aufnahmelagern unterbringen. Es werde geprüft, welches Land sich freiwillig bereit erklärt, solche Auffang-Zentren zu errichten. Es würde noch sondiert werden müssen, wer später für die sichere Unterbringung in den Lagern zuständig sein soll. Nun ja, wie lange solche „Prüfungen“ und „Sondierungsbemühungen“ dauern können und ob sich ein totalitärer Idiot findet, sich die islamistische Heimsuchung an den Hals zu binden, in dieser Frage haben wir in Deutschland hinreichend Erfahrung. Noch spektakulärer ist das Resultat des Durchbruchs mit dem Italiener Conte. Ein wahres Highlight irreführender Kosmetik hinsichtlich Problemlösung.

Conte hat darauf gedrungen, dass die übrigen EU-Länder Italien mehr Flüchtlinge abnehmen und sich an der Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen beteiligen. Übersetzt heißt dieser sprachliche Kunstgriff: Deutschland nimmt Italien die Flüchtlinge ab. Na, wenn das kein Deal ist! Seehofer wird sich vor Glück nicht mehr einkriegen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron lobte den Beschluss als „europäische Lösung“. Diese sei besser als nationalstaatliche Einzellösungen, die ohnehin nicht getragen hätten, sagte Macron. „Das ist für Frankreich eine gute Nachricht.“ Das glaube ich dem Kerl sofort. Wäre die Lage nicht so ernst, könnte man sich entweder vor Vergnügen auf die Schenkel klopfen oder sich von der nächsten Felsklippe stürzen. 

Neudeutsch ausgedrückt verurteilt Macron den Masterplan, mit dem Seehofer die ganze EU sprengen könnte. Er entlässt Merkel mit maximaler Anerkennung, einen Durchbruch erreicht zu haben, mit dem in Zukunft mehr Flüchtlinge nach Deutschland strömen. Mindestens aber so lange, bis man in Nordafrika genug geprüft hat, welches der muslimischen Anrainer Auffanglager errichtet.  Bis dahin sorgt dieser grandiose Deal für eine gewisse Entlastung in Frankreich und Italien.

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz äußerte sich ebenfalls erfreut, dass viele EU-Staaten nun den Fokus ganz klar auf Reduzierung von Migration und Schutz der EU-Außengrenzen legten. Frau Merkel freut sich mit ihm, weil sie im Zuge der Migrationsdebatte Deutschland noch ein paar Milliarden mehr locker machen kann, um sie in die Türkei zu überweisen und afrikanischen Auffanglagern finanzielle Unterstützung zu gewähren. 

Was uns die Regierungschefs bei ihrer Willenserklärung unterschlagen haben, ist die Tatsache, dass die UNO für diese „angedachte“ Regelung Bedingungen stellt. Wer außerhalb der EU an Land geht, muss im Wege des Resettlements auf andere Länder verteilt werden. Flüchtlinge sollen vom Sammellager Zugang zu Asyl und Schutz in Europa haben - und nicht, wie es sich so manches EU-Land vorstellt, dort einfach nur auf Abschiebung in ihre Heimat warten. Alle Wetter! Deutsche Bürger dürfen sich auf etwas gefasst machen. Wir dürften schwarzen Zeiten entgegensehen.

Ich bin gespannt, wie lange es dauert, bis Seehofer und Söder erklären, dass man mit diesem unglaublich wegweisenden Kompromiss leben könne. Ich glaube, ich melde mich jetzt als Mitglied bei den Grünen an, um Undercover so lange zu agitieren, bis sie sich bereit erklären, mit der AFD zu koalieren. Denn irgendetwas muss geschehen. Ein Durchbruch muss her.


Donnerstag, 28. Juni 2018

Die Mannschaft – Das Volk – Der Bürger. Das kastrierte Deutschland

Die Weltmeister fahren nach Hause. Sie haben nicht einmal die Vorrunde überstanden, obwohl sie in der vermeintlich leichtesten Gruppe angeblich auf weit schwächere Gegner getroffen sind. Wir haben uns in der Fußballwelt bis auf die Knochen blamiert. Looser fliegen nun mit dem Siegerflieger "Fanhansa" zurück in die Heimat. Ob sie wenigstens wissen, was Heimat ist und was sie bedeutet?


Was waren das noch für Zeiten, als Deutschland plötzlich Papst wurde. Die Bildzeitung erhob in seiner Headline unseren Ratzinger zum gottgleichen Übervater, der um ein Haar Martin Luther posthum den Rang abgelaufen hätte. Schon ein paar Tage später haben sich die Deutschen wieder in ihrer Rolle maximaler Bescheidenheit eingefunden. Genau dorthin, wo sie zumindest aus der Sicht unserer Alt-68er und der Politik hingehören.

Selbst von unseren Kindern, die erst viele Jahre nach dem Krieg geboren wurden und mit Nationalsozialismus, Rassenpolitik rein gar nichts zu tun hatten, wird immer noch erwartet, dass sie ihre „geschichtliche Schuld“ wie eine Monstranz vor sich hertragen. Dem nationalen Selbstbewusstsein, was in soziologischer wie auch psychologischer Hinsicht für jeden Bürger eines x-beliebigen Staates „normal“ ist, wurde systematisch der Garaus gemacht, obwohl es längst Zeit ist, sich mit gesundem und auch stolzem Selbstverständnis auf einen Staat zu besinnen, der durch die Arbeit und das Engagement seiner Bürger eine bemerkenswerte Stellung auf der Welt eingenommen hat. Doch mit satter Angepasstheit, verbunden mit irrealer Anspruchshaltung, kann man nicht einmal ein Fußballspiel gewinnen

Die Frage muss angesichts der verdienten Niederlagen auf dem grünen Rasen erlaubt sein, was Fußball mit unserer Politik, unserem Land und ihren Bürgern zu tun haben. Der Auftritt unserer Kicker auf dem Platz entspricht in weiten Teilen unserer Politik und unserer Gesellschaft. Wie tief sich Bescheidenheit, sich die Demutshaltung und das staatlich verordnete Duckmäusertum in die Seele identitätsloser Deutschen eingebrannt hat, kann man am schmachvollen Ereignis ablesen. Selbst Joachim Löw mitsamt den offiziellen DFB-Vertretern zeigen ein Verhalten maximaler Angepasstheit, deren Spiegelbilder eins zu eins auf dem Fußballplatz eine jämmerliche Vorstellung abgegeben haben. Ein desolater Haufen, nicht einen Deut besser als die Mitglieder unseres Bundestages.

Die Mannschaft ist ebenso gescheitert wie unsere Frau Merkel, gescheitert an ihrer Integrationspolitik, gescheitert an der eigenen Überheblichkeit das Richtige getan zu haben, sie scheiterte ebenso am Chaos im eigenen Lande, an der Realitätsverweigerung und an ihrer unprofessionellen Politik. Zuletzt stand auch bei ihr das Tor sperrangelweit offen. Wie man sieht, all die Faktoren kann man auch auf das Spielfeld unserer sieggewohnten Spieler übertragen, die sich genau wie unsere Politiker auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausgeruht haben und sich nun wundern, dass sie überrannt wurden.



Wer, so frage ich mich, hat eigentlich dabei mitgemischt, unsere Weltmeister bei einer internationalen Veranstaltung von Weltrang ihrer erkennbaren und sichtbaren Nationalität zu berauben? Sie wurden sozusagen dem politischen Zeitgeist angepasst und kollektiv kastriert, bereits daran erkennbar, dass die Hälfte der Truppe den Text der eigenen Nationalhymne nicht kennt. Gleiches unterstelle ich den meisten Bewohnern unseres Landes.

Da hilft weder ein verschämter Bundesadler auf der Brust, noch ein deutscher Pass in der Tasche. Wie auf dem Fußballfeld, so agieren in Berlin und dem Parlament farblose, weichgespülte Gestalten in unerträglich angepassten Grauschattierungen, von denen wir nur deshalb wissen, wer sie sind, weil wir ihre Gesichter und ihre Namen kennen. Einige werden sicher fragen: Was hat das mit unserer Fußballmannschaft zu tun. Aber das ist nicht der Punkt. Es ist die durchgreifende, subtile Eliminierung nationaler Orientierungen, die ausschließlich eine politischen Kaste zu verantworten hat, die es national und international in vorauseilender Kriecherei und hündischer Angepasstheit anderen Nationen recht machen will.  

Wehe dem, der in der Öffentlichkeit negativ belegte oder verpönte Begriffe wie Heimatstolz oder Patriotismus verwendet. Er wird als „Nazi“ identifiziert, und das von Meinungsbildnern, Pressefuzzis, Politiker jeder Couleur, die in der Regel weder den Begriff, noch den Sinngehalt definieren könnten. Die weniger Schlauen, und die sind in der Mehrheit, lassen sich von der so genannten Obrigkeit mit dümmlichen und pseudo-kompetenten Argumenten sich entweder in den Schlaf wiegen oder ins Bockshorn jagen. Stattdessen werden wir auch 70 Jahre nach Kriegsende mit einer glatt gebügelten, öffentlichen Geisteshaltung konfrontiert, aus der mehr und mehr Menschen ausbrechen. Nur unser Fußballer nicht. Sie kassieren Millionengehälter und kuschen sogar auf dem Fußballplatz.

Ich darf nicht daran denken, wie es gewesen wäre, hätten wir den Sieg davongetragen. Wahrscheinlich hätten unsere Politiker Trauerbeflaggung an allen offiziellen Gebäuden angeordnet. Auf Halbmast, versteht sich. Nicht, dass irgendeine Nation auf die Idee gekommen wäre, wir könnten vor Nationalstolz dunkle, alte Zeiten aufleben lassen und den Endsieg herbeisehnen.  Insofern war es vielleicht gut, sang und klanglos auszuscheiden. Denn anderenfalls hätte sich unser Bundespräsident für den neuerlichen Weltmeistertitel entschuldigen müssen und unseren Sieg zum Gewinn aller beteiligten Nationen erklärt, zumal wir ja inzwischen ein buntes Völkchen sind und nicht mehr wissen was und wer wir einmal waren.

Ich schlage vor, da wir nicht mehr von einer deutschen Nationalmannschaft sprechen, die Ehre, Selbstbewusstsein, Stolz oder deutsche Identität ganz offen lebt, wäre es durchaus angebracht, auch unsere Nationalflagge in Grau-Weiß umzufärben. Ob der Bürger sich dagegen wehren würde? Denn seien wir ehrlich. Man hat den Deutschen abgewöhnt, besser zu sein, und nun trauen wir uns nicht mehr, das Ruder herumzureißen.

Mittwoch, 27. Juni 2018

Lifeline - moralische Erpresser auf See

Es funktioniert für den verlängerten Helferarm der kriminellen Schlepper alles wie am Schnürchen. Jetzt stürzt sich die rote Pest der schreibenden Zunft in Übereinstimmung mit den grünen Weltbeglückern auf die sich anbahnende Katastrophe. Noch immer dümpelt das so genannte Rettungsschiff „LIFELINE“ vor der maltesischen Küste und versucht vergeblich, seine menschliche Fracht an europäischen Gestaden abzuladen.



Kein europäisches Land fühlt sich für selbsternannten Lebensretter und deren Fracht zuständig. Keiner hat vor, Hunderte von Migranten aus ihrer misslichen Lage zu befreien, die, wenn man es genau nimmt, erst durch das Eingreifen militant-verbohrter Koberer an Deck gelockt wurden. Man könnte glauben, man befände sich auf der Reeperbahn, auf der zwielichtige Anreißer vor den Pornoläden den Vorbeiflanierenden  maximales Glück versprechen und sie zum Eintreten nötigen. "Kommen'se rein, kommen'se rein, hier werden Sie bestens bedient."

Das Seenot-Bergungs-System funktioniert ganz ähnlich und ist so scheinheilig wie effizient. Da versucht eine Handvoll blindwütiger Rettungsfanatiker mit einem sich selbst verliehenen Habitus moralischer Verpflichtung ganzen Nationen Barmherzigkeit aufzuzwingen. Und mit Hilfe der Medien klappte das bis vor wenigen Wochen auch ganz gut.

Malta hat jetzt seine Zusage, das Schiff in ihren Hafen anlegen zu lassen, inzwischen wieder zurückgezogen, weil bislang ihre Bedingungen nicht erfüllt wurden, die Asylbewerber in andere Länder aufzunehmen und dort umzuverteilen. Nicht das Schiff, sondern das Drama nimmt nun Kurs auf die europäischen Politiker, das Dank der schreibenden Erfüllungsgehilfen nicht nur ein Podium für medienwirksame Hilfeschreie, sondern auch auflagenträchtige Einnahmen der Presse versprechen. Voyeure und mitfühlende Bürger reißen den Verlagen die herzanrührenden Faltblätter aus den Händen.

Jetzt ist auf der „LIFELINE“ unter den eingepferchten Territorialflüchtlingen auch noch die hochansteckende und keineswegs harmlose Krätze ausgebrochen, was den Druck auf die handelnden Politiker erhöht. Der maximale Zynismus findet jetzt gleich auf mehreren Ebenen seine Fortsetzung, insbesondere bei den hippokratisch-gutmenschlichen Schreiberlingen roter Couleur, die einerseits mitleidstriefende Schlagzeilen kreieren dürfen und andererseits unseren Grünen Ökologie-Nerds Themen für die politische Selbstprofilierung liefern.

Kaum hatte die prekäre Situation auf der „LIFELINE“ die Runde gemacht, schon tauchten die Meister des indoktrinierten Journalismus in Berlin auf, um den CSU-Politiker Dobrindt in die Zange zu nehmen. Berlin und Nordrhein-Westfalen habe sich bereit erklärt, einen Teil der erbarmungswürdigen Menschen zu übernehmen, so der NTV-Reporter mit tendenziös-provokantem Unterton. Implizit wirft er Seehofer vor, jede Menschlichkeit missen zu lassen. In der Zielrichtung und dem Tenor des Fragers wird deutlich, die CSU mit ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage soll am Beispiel LIFELINE an den Pranger inhumanen und amoralischen Verhaltens gestellt werden.

Wenn man davon absieht, welches Land nun diese Menschenfracht aus welchen Beweggründen immer übernimmt, dieses Land darf auch gleich für die immens teure und langwierige Behandlung der von Parasiten befallenen Menschen aufkommen. Der Libanon hat bereits klar gestellt, ein Zurück für die LIFELINE gibt es nicht und damit wird Europa wieder einmal deutlich gemacht, auf welche Weise selbsternannte Hilfsorganisationen für ihre Flüchtlinge systematisch den Eintritt nach Europa erpressen. 

Derweil jetten Abgeordnete der Grünen und der Linken zwischen Berlin und Malta hin und her, geben der Crew dieses verkappten Schlepperunternehmens auch das Gefühl der Anerkennung für ihren Einsatz und werten sie in ihrem gesellschaftsschädlichen Tun noch auf. Selbstredend wird mit Steuergeldern gereist, Spesen verbraten, um sich persönlich ein Bild zu machen. Dafür werden Hotelzimmer gebucht, in noblen maltesischen Restaurants diniert, anschließend ein paar Andenken für die Lieben zuhause gekauft und im heimischen Berlin in mediengeiler Manier unserer Journaille empörte Interviews über dramatischen Zustände gegeben. Dabei verschweigen sie, dass mit der Methode moderner Menschenfängerei jede politische Lösung in Europa obsolet wird, ja untergraben wird.  


Selbst das Publikum wird bei Bier & Chips auf ihrem gemütlichen Sofa mit braunen Kulleraugen und weinenden Kindern optimal versorgt. Sie begreifen nicht, welch ein Schindluder mit Flüchtlingen getrieben wird. Sie ahnen nichts von den einträglichen Mechanismen terroristischer Gutmenschen. Die muslimischen Glückssucher dagegen verlassen sich darauf, dass sie ins Land ihrer Träume geschippert werden. Der TV-Konsument schaut zu, wie eine pervertierte Flüchtlingsindustrie, die Wohlfahrtsverbänden Reputation sichern, und mit schrecklichen Bildern satte Spendengelder über mildtätige und zu Tränen gerührte Zuschauer generieren. Humanismus auf den Kopf gestellt. 


Ich frage mich, wer diese deutschen Schlepperbanden, die unter der scheinheiligen Flagge der Lebensretter beauftragt und legitimiert hat, vor den afrikanischen Küsten zu kreuzen, um gezielt "Ausreisewillige" aus Schlauchboten zu ziehen. Ich frage mich auch, wer diesen Menschenhandel unter dem Label der verlogenen Barmherzigkeit und ihrer pseudo-moralischen Selbstverpflichtung finanziert? Wer bezahlt die Schiffe? Wer den Sprit? Wer die Verpflegung der Geretteten? Wer bezahlt die Gehälter der Crew? Und weshalb kommt man nicht auf den einfachen Gedanken, solche Schiffe international zu ächten, zu beschlagnahmen und diese bigotten Schlepper ein für alle Mal festzusetzen?


Dienstag, 26. Juni 2018

Brüssel und der Parteienwahnsinn

Es ist schon erstaunlich, was Seehofer und seine Mannen in Bayern in Bewegung gesetzt haben. Man gewinnt inzwischen den Eindruck, als gäbe es in den Parteien und Verbänden mehr Warner und Mahner als Mitglieder. 


Hinter jeder noch so schmuddeligen Ecke lauert irgendein Schlaumeier, der vor dem Auseinanderbrechen der EU, dem Niedergang der Union, dem Zerfall Deutschlands oder dem Untergang des Abendlandes warnt. Durch Berlin wabert ein unangenehmer Geruch, der an randvolle Hosen erinnert.

Kein Zerrüttungsszenario wird ausgelassen, keine düstere Prophezeiung ausgenommen, wenn es darum geht, sich wichtig zu machen oder sich in den Vordergrund zu drängen. Inkompetente Schwätzer haben gerade Hochkonjunktur, wenn es um die besondere Hervorhebung der Verantwortung geht, die jeweils der Kontrahent oder Gegner zu tragen hätte. Und alles nur, weil die CSU die Forderung durchsetzen will, dass sich die Regierung endlich an Gesetz und Ordnung hält. Sophisten und Pharisäer geben sich bei den TV-Sendern und den Redaktionen die Klinke in die Hand, die plötzlich allesamt die Weisheit mit Löffeln gefressen haben wollen. Geschickt überspielen sie die innere Panik, von der sie ergriffen sind, denn das derzeitige politische Desaster könnte ins eigene Aus führen.

Weissager und Propheten, soweit das Auge reicht. Auf Platz eins steht das Platzen der Koalition, dicht gefolgt von der irrealen Europalösung für Flüchtlinge und dem Sturz der Kanzlerin. An vierter Stelle rangiert das Ende von Schengen, das von der drohenden Katastrophe des Rechtsrucks in der Gesellschaft abgerundet wird. Jeder warnt jeden, und alle stürzen sich mit Gebrüll entweder auf die CSU oder die AFD, notfalls auch auf die Grünen. Man reibt sich verwundert die Augen, wenn doch all diese politischen Brüllaffen jahrelang Zeit und Gelegenheit hatten, ihre kümmerlichen Bestände im Oberstübchen zu sammeln, um offenkundige Probleme zu lösen.

Wie Phönix aus der Asche melden sich die größten Polit-Luschen wie Trittin, Gabriel, Stegner oder Nahles zu Wort und ergehen sich in dämlichen Statements, in denen sie ihre politischen Todfeinden erklären, was sie zu tun oder zu lassen haben. Nur, was sie selbst zu tun haben, scheint diesen Phrasendreschern entfallen zu sein. Die Schicksalswoche unserer Kanzlerin sei angebrochen. Dazu kann ich nur sagen: Na und?  Ob nun Bayern einen Alleingang unternimmt, die CDU aus Rache mit einer Ausweitung ihrer Partei in den Freistaat plant oder die Koalition den Weg alles Irdischen geht, sind Petitessen im Vergleich zu den Migrantenströmen, die sich jetzt wieder zu uns auf den Weg machen.  

Während Göring-Eckardt (GRÜNE) von immer neuen migrierenden Touristen träumt und gar nicht menschlich genug sein kann, werben die Linken für Grenzen, die so weit offen stehen wie Scheunentore. Nahles (SPD) dagegen fordert von Seehofer und Merkel ein Bekenntnis für die Union, zumal sie sich darauf verlassen will, dass ihr Amt für die nächsten Jahre gesichert ist. Die FDP meldet sich nur da und dort zu Wort und vermeidet gleichzeitig jeden Verdacht, Partei für den einen oder den anderen einzunehmen. Immerhin besteht die Gefahr, beim Showdown zwischen die Fronten zu geraten. Schließlich will man den Notfall überleben.

Indessen geht der Wahnsinn weiter. Berlins Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) will sich gar mit der rot-rot-grünen Koalition darauf verständigt haben, Flüchtlinge vom Schlepperschiff „Lifeline“, das vor Malta dümpelt, in Deutschland zu übernehmen. „Wir haben die Kapazitäten, um die traumatisierten Migrationsreisenden aufzunehmen.“ Ob sie vorher Herrn Seehofer gefragt hat, ist nicht bekannt. 

Würde nicht ausgerechnet jetzt die Fußballweltmeisterschaft stattfinden, unsere Politiker würden ganz öffentlich in der eigenen Jämmerlichkeit ersaufen. Sie können von Glück sagen, dass Biedermann & Co auf ihren Couchen sitzen und sich bei Bier und Chips mit den Kickern auf dem Fußballfeld auseinandersetzen. Und während sich unsere Parteispitzen insgeheim mit den Horrorszenarien der eigenen Auflösung beschäftigen und schon mal vorbeugend ihre eigenen Chancen bei einer Neuwahl diskutieren, bereiten sich auf dem afrikanischen Ufer ganze Legionen darauf vor, Europa zu fluten. 

Abertausende Flüchtlinge haben sich wieder in einem riesigen Tross über Bosnien auf den Weg gemacht und unsere Kanzlerin sucht in Brüssel nach Lösungen. Bilateral, Trilateral, Multilateral - aber keiner will mitmachen. Sie sollte mit Seehofer reden, statt mit Länderchefs, die ringsum ihre Grenzen abschotten.

Den Gipfel personeller Trostlosigkeit bilden die aus ihren Regierungen ausgesourcten Beamten wie Jean-Claude Junker & Konsorten, die im Angesicht des herannahenden Untergangs des Europaparlaments um ihre Arbeitsplätze fürchten und jetzt sogar jede Schweinerei herbeisehnen, nur um sich zu retten. Der Alptraum des Verlustes schöner Apanagen ist der größte Motivator, die Kanzlerin mitsamt der EU zu retten. Ich könnte auf beides gut verzichten.

Was bitte ist so schlimm daran, wenn man einen kompletten, politischen Neuanfang wagt? Ach ja, ich weiß schon. Unsere Etablierten würden zu Splitterparteien mutieren, Ministerstühle würden vakant und manche alimentierte Faulenzer würden sich neue Jobs suchen müssen, zumal das Volk vom maximal möglichen Dilettantismus, von der Versorgungsmentalität, von der Verlogenheit und des Gutmenschentums die Schnauze gestrichen voll hat. Es wird Zeit, dass sich etwas tut, nicht nur auf dem Fußballfeld.

Montag, 25. Juni 2018

Merkels guter Wille – Europas schlechtes Omen

Die gequält-optimistische Botschaft sollte wohl Zuversicht verbreiten, die Angela Merkel gestern nach dem Mini-Gipfel vor den Kameras verkündete. „Es gab viel guten Willen“, ließ sie die Journalisten wissen, obwohl sich vor den Türen des Verhandlungsorts längst herumgesprochen hatte, dass die Kanzlerin nichts zu lachen hatte. Deutschland kann man mit diesen abgedroschenen Floskeln nicht mehr beruhigen. Schon gar nicht die Bayern.


Eine gewisse Bewunderung bringe ich einer Tatsache entgegen, die man Lesern wohl nur mit einem bildhaften Beispiel erklären kann. Wenn ein einzelner Faustkämpfer gegen mehrere Schwergewichtsboxer antritt und dann vermöbelt wird, muss sich der Herausforderer über den konstruktiven KO-Schlag nicht wundern. Es kommt allerdings relativ selten vor, dass der Verdroschene nach schweren, linken Haken in die Niere und schmerzhafte Treffer auf den Solarplexus mit einem Lächeln behauptet, dass es im Ring „viel guten Willen“ gegeben hätte. In diesem Fall kann Frau Merkel von Glück sagen, dass vier weitere Gegner, die sie herausgefordert hatte, erst gar keine Lust verspürten, in den Ring zu steigen, um sich an der Schlägerei zu beteiligen.

Natürlich könnte man das überstürzte Treffen in Brüssel in mildere Worte kleiden. „Außer Spesen nichts gewesen." Die FAZ titelte gar noch freundlicher: „Ein Befreiungsschlag für die Kanzlerin ist nicht in Sicht.“ Nun ja, unsere Angela kleidete die Auseinandersetzung in verdauliche Vokabeln und befleißigte sich einer hoffnungsvollen Rhetorik. Es habe ein „großes Maß an Gemeinsamkeiten gegeben.“ Auch das stimmt. Die Gegner waren sich alle darin einig, unsere Bundesmutti mit einem blühenden Veilchen und demoliertem Selbstbewusstsein nach Hause zu schicken. Fazit: Was Angela Merkel nach den Wortgefechten bleibt ist der Spruch aus den Epistolae ex Ponto von Ovid: „Ut desint vires tamen est, laudanda voluntas.“ - (Wenn auch die Kräfte fehlen, dennoch ist der Wille zu loben.)

Die ganze Dimension der lächerlichen Gipfel-Veranstaltung zeigt sich darin, dass Jean-Claude Juncker keine offiziellen Einladungen verschickt hatte. Er wusste, dass die Hauptgegner der von der EU an den Tag gelegten Migrationspolitik erst gar nicht teilnehmen würden und begnügte sich daher mit dem Hinweis, er habe die Tagung zur Asyl- und Migrationspolitik einberufen, um mit „interessierten“ Staaten „an europäischen Lösungen zu arbeiten.“ 

Nach dem Motto, „retten, was zu retten ist“ sperrte Jean-Claude den 
Sitzungssaal im "babylonischen Turm zu Babel" sogar am Sonntag auf, weil ihm klar gewesen sein dürfte, dass die EU und damit auch Schengen vor dem vollkommenen Zusammenbruch steht. Um zu vermeiden, vor der Welt als Idioten dazustehen, weil sie ein europäisches Konstrukt als Missgeburt auf die Welt gebracht haben, setzen sie heute alles daran, die Risse der Grundmauern einigermaßen zu kitten, oder, im Falle des Einsturzes einen Hauptschuldigen auszumachen.  

Sogar die ARD publiziert zum ersten Mal einen Kommentar von Malte Piper aus dem Brüsseler Hauptstadtstudio, der es in sich hat. „Die Veranstaltung in Brüssel ist eine Bankrotterklärung der EU: In einem der wichtigsten Politikfelder unserer Zeit, beim Umgang mit Migration geht nichts mehr. Außer wohlfeilen Äußerungen wie „die Außengrenzen müssen jetzt aber wirklich mal geschützt werden“, bekommen die Staats- und Regierungschefs nichts zustande. Einigkeit dürfte nur bei der Auswahl des Mittagessens und der Nachspeise geherrscht haben.

Doch der Anfang für die Entsorgung Merkels ist gemacht. Europa mag unsere Angela nicht mehr. Böse Zungen behaupteten gar, dass die Staatschefs der Protagonisten Merkel ans Leder wollten, was der österreichische Kanzler Sebastian Kurz vor den Mikrofonen vehement bestreitet. Ich vermute, dass er sich kurz vor seinem öffentlichen Statement höchst vorsorglich seiner Boxhandschuhe in der Umkleide entledigt hat, um bei meinem Beispiel zu bleiben. Das Ganze entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn draußen am Ring hocken die roten und grünen Zuschauer mit höhnischen Gesichtern und tun so, als feuerten sie Angi und suggerieren den Bürgern an den TV-Geräten, dass sie der Kanzlerin die Damen drücken.

Lässt man die Entwicklung zu diesem Gipfel Revue passieren, kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus. Seehofer und Söder setzten unserer Kanzlerin die Pistole auf die Brust, sie solle den Flüchtlings-Mist, den sie dem deutschen Bürger eingebrockt habe, innerhalb von 14 Tagen in Ordnung bringen. In panischer Hektik suchte Angela Hilfe bei ihrem Freund Jean-Claude, der seinerseits ein Treffen mit den europäischen Staatschefs organisierte, weil unsere Kanzlerin ihre Migranten allen Nachbarn auf Auge drücken wollte. Lateral, bilateral, trilateral oder wie auch immer. Währenddessen tuckern so genannte Hilfsorganisationen mit Menschenfracht übers Mittelmeer, und keiner der Anrainer will die Migranten ans Land lassen. Auch Frankreich nicht.

Der Flüchtlingsgipfel - anders kann man ihn nicht bezeichnen, endete in wahren Meisterleistungen vernebelnder Zielsetzungen. Die Kunst geklitterter Semantik, die rhetorische Sinn-Umkehrung des ursprünglichen Zwecks, weshalb man sich in der Elefantenrunde getroffen hatte, sie wurde mit suggestiver Wortakrobatik in positive Absichtserklärungen verpackt. Frau Merkel kehrt mit leeren Händen zurück und leckt sich die Wunden. Zu tief sind die Gräben, zu unvereinbar nationale Interessen, zu unterschiedlich die Problemstellungen der Länder und zu groß die Erwartungshaltung in unserem Land.

Wie interpretierte unsere Frau Merkel ihren chancenlosen Einsatz an der Front?  Es gehe darum, sich durch „bi- oder trilaterale Absprachen zum „gegenseitigen Nutzen“ zu unterstützen und zugleich einer Reform des EU-Asylregelwerks näherzukommen. Wie solche Absprachen im Einzelnen aussehen könnten, dazu äußerte sie sich freilich nicht. Auch verlor Merkel kein Wort darüber, ob Chancen bestehen, sie nach dem Gusto des bayerischen Koalitionspartners zu formulieren. 

Angesichts der knochenharten Verweigerer klingen merkelsche Standardsätze geradezu niedlich. „Wo es möglich sei, sollten europäische Lösungen gefunden werden. Wo das nicht möglich sei, „wollen wir die, die willig sind, zusammenführen und einen gemeinsamen Rahmen des Handelns erarbeiten“. Hat sie vergessen, dass ohne Italien, Polen, Ungarn, Österreich, Tschechien, Slowakei und ohne die gnadenlos harte Linie der Franzosen kein Blumentop zu gewinnen ist? Sie hat den Grundstein zur Beendigung ihre Karriere vor drei Jahren gesetzt, indem sie nach Gutsherrenart Entscheidungen getroffen hat, die ihr längst auf die Füße gefallen sind.

Merkels bemitleidenswerter Versuch, ihren innerdeutschen und europäischen Untergang in gesichtswahrende Floskeln zu kleiden, kommt einer charakterlichen Vergewaltigung gleich, die ihren Kampf um das Amt, um Reputation, um Ansehen ad absurdum führt. Traurig, dass sie nicht einmal selber merkt, dass vergangene Meriten nur dann etwas zählen, wenn man weiterhin Erfolge erzielt.
elt.

Freitag, 22. Juni 2018

NGO-Schlepper – Menschenhandel im humanistischen Gewand


Es ist wahrlich nicht neu, dass Hilfsorganisationen wie „sea-eye“ oder „sea-watch“ unter Vorspiegelungen einer humanitären Verpflichtung seit Jahren internationales Seerecht brechen, um Flüchtlinge vor den Küsten Libanons, Syriens und anderen Mittelmeeranrainern aufzunehmen, die angeblich in Seenot geraten sind. Doch nun ist Schluss mit lustig. Italien beschlagnahmt deutsche Retterschiffe.


 Die Strategie dieser ach sich so aufopfernden Samariter trieft so sehr vor falscher Redlichkeit und aufgemotzter Selbstlosigkeit, dass man akuten Brechreiz verspürt. Mit taktischem Geschick und modernstem Gerät entwischen sie regelmäßig den Kontrollen der libyschen Marine. Notfalls wird das Schiff umbeflaggt, um sich als harmlos wirkender Frachter durchzumogeln. Außerhalb der Drei-Meile-Zone erwarten die selbst ernannten Seenotretter mit umgebauten Schiffen die Flüchtlinge, die vorher instruiert wurden, welche Route sie einschlagen müssen, um rechtzeitig aus ihren Schlauchbooten gezogen zu werden.

Drei italienische Staatsanwälte ermitteln bereits gegen die Kapitäne und die Crews, die in direktem Funkkontakt mit den Schleppern an der Libyschen Küste stehen und "gute Überfahrt" wünschen, wenn die Luft rein ist. Entsprechende Funksprüche über Abstimmung, Zeit und Ort der Abholung wurden abgefangen und beweisen die obskuren Motive krimineller „Lebensretter“. Wer diese altruistischen Staatsfeinde auf See bezahlt, deren Schiffe finanziert und mit Lebensmittel und Gerätschaften ausstattet, ist klar. Man muss lediglich die Unterlagen und Verzeichnisse über die zahlenden Mitglieder jener „Menschenhandels-Vereine“ beschlagnahmen und die Konten filzen. Dann offenbart sich ziemlich schnell, dass die Retter ganz gut von ihrer Arbeit leben können.

Orban hat solche Helfer-Organisationen unter massive Strafandrohung gestellt.
Auch Italien macht seit zwei Wochen ernst und verbietet den besonders dreist agierenden deutschen Crews, die unter fremder Beflaggung unterwegs war, italienische Häfen anzulaufen. Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega hatte den Schiffen „Seefuchs“ und „Lifeline“ das Anlegen in italienischen Häfen strikt untersagt. Die Schiffe seien nach Angaben der Regierung in Den Haag "illegitim und illegal" unter niederländischer Flagge gefahren.

Laut Toninelli hat die Organisation internationales Recht gebrochen, als sie die 226 Geflüchteten vor der Küste Libyens an Bord nahm. Schließlich habe die libysche Küstenwache auch eingegriffen. Lifeline erklärte dagegen, der Einsatz habe in "internationalen Gewässern" stattgefunden. Die Organisation befürchtet nun für ihr Schiff ein vergleichbares Schicksal wie für das der "Aquarius". Die "Aquarius" war mit mehr als 600 Menschen an Bord zunächst von Italien abgewiesen worden. Erst nach einer längeren Irrfahrt konnten die Geflüchteten am vergangenen Sonntag in Spanien an Land gehen – ein Kalkül, das die Retter in ihrem gesamten Rettungskonzept mit einbezogen haben.

Zynismus pur bei diesen militanten Gutmenschen, die ihre fragwürdigen Hilfsleistungen mit Vorsatz und genauen Plänen rigoros durchziehen und die Sogwirkung ihres Handelns nicht begreifen wollen. Ebenso wenig scheren sie sich um die Auswirkungen der Dynamik, die bei den Flüchtenden entsteht. Der Flüchtlingstourismus beginnt spätestens auf den Schiffen der Hilfsorganisationen und führt den humanistischen Wert ad absurdum.

Mit Schlagworten wie Humanität und Menschenrechte rechtfertigen sie einerseits ihr Handeln vor der Weltöffentlichkeit, und suggerieren andererseits den Fluchtwilligen, sie aus dem Mittelmeer zu fischen, sobald sie mit ihren Gummibooten losgefahren sind. Dass die verantwortungslosen „Schlepperbanden“ etwas von Marketing verstehen, indem sie hübsche Elendsbilder durstender Kleinkinder, leidender Mütter und entkräfteter junger Männer in die Welt setzen, ist Teil einer infamen Mitleidsstrategie. Dabei ist es geradezu hilfreich, wenn man die Rettungsschiffe mit Menschen vollpfercht, dass sie sich kaum noch bewegen können. Das macht sich auf Fotos besonders gut.

Werden sie von der libyschen Küstenwache aufgebracht, beklagen sie sich über die Belästigungen, spielen sich aber gleichzeitig als Lebensretter auf und lassen sich von der deutschen Presse feiern. So bedauerlich es ist, dass nach neuen Erkenntnissen des UN-Geflüchtetenhilfswerks UNHCR allein in den vergangenen drei Tagen etwa 220 Menschen im Mittelmeer vor der libyschen Küste ertranken, so schnell greifen die deutschen Schlepperorganisationen die Nachrichten auf und fühlen sich in ihrem Handel bestärkt. Nur allzu gern greifen diese Organisationen Nachrichten und Berichte von Überlebenden auf, die ein besonders dramatisches Bild zeichnen.

So hätten beim Kentern eines mit etwa 100 Menschen besetzten Bootes am Dienstag nur fünf überlebt. Am selben Tag sei ein Schlauchboot gesunken. Von den 130 Insassen seien 70 ertrunken. Am Mittwoch gerettete Insassen eines Bootes hätten berichtet, dass mehr als 50 Personen in dem Boot bei der Überfahrt ums Leben gekommen seien. Ein Nachweis für solche Horrorszenarien gibt es freilich nicht.


Donnerstag, 21. Juni 2018

Angela Merkel – sag zum Abschied leise servus

Gerade meldete die Nachrichtenagentur AFP, dass die Visegràd-Länder unter der Führung von Victor Orban den Asyl-Gipfel mit Angela Merkel am Sonntag boykottieren werden.



In Budapest haben vier Staatsmänner Angela Merkel unverblümt aber höflich die Leviten gelesen. "Wir werden am Gipfel nicht teilnehmen, denn man will einen Vorschlag wieder aufwärmen, den wir bereits abgelehnt haben", sagte der polnische Regierungschef nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Tschechien, Ungarn und der Slowakei. Eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel, die aufgrund der heftigen Gegenwehr der Betroffenen und insbesondere aufgrund des massiven Protestes des Italieners den Entwurf zum Asyl-Gipfel wieder zurückzog.

"Wir gehören nicht zum Freundschaftskreis der Migrationsaufnehmer", so die Worte von Viktor Orban, der die Visegrad-Runde eröffnete. Eine deutliche Definition einer geschlossenen Haltung, die für Deutschland nichts Gutes verheißt. An Orbans Seite auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, zwar charmanter, aber nichtsdestotrotz mit der gleichen, klaren Kante, mit der er seine 4 bzw. 5 Kollegen unterstützte. Nun sind es mit Italien gleich 6 Länderchefs, die Angela Merkel implizit maximales Misstrauen entgegenbringen. Mittlerweile haben sich internationale Fronten gegen Brüssel und Merkel aufgebaut, die ihre Bemühungen in der Flüchtlingsfrage nahezu obsolet machen.

"Der Europäische Rat, nicht die Europäische Kommission, sollen EU-Migrationsgipfel organisieren", sagte Orban. In Anspielung auf die deutsche Kanzlerin meinte er, dass "innenpolitische Schwierigkeiten nicht zu paneuropäischer Hast führen dürfen". Zu deutsch: Bring erst einmal Ordnung in deinen Laden, dann reden wir weiter. Just zur gleichen Zeit kommen Sperrfeuer aus bayerischen Geschützen und Söders Finger ist am Abzug. „Merkel mit einem Alleingang in Frankreich. Sie beschließt milliardenschwere Deals.“ Derweil ist Angi in den Libanon und Jordanien gejettet, um nach Gutsherrenart und ohne Abstimmung Hunderte von Millionen zu verteilen, um sich die Gunst der Potentaten zu kaufen. Es hat den Anschein, als sei Frau Merkel Alleininhaberin Deutschlands.

Jedenfalls ist die Frage der immer wieder aufgewärmten Quotenregelung den Gang alles Irdischen gegangen und man fragt sich, ob Angela sich überhaupt wieder nach Hause traut. Denn dort sitzen Parteifreunde, die klammheimlich schon die Messer gewetzt haben. Sowohl in Bayern, als auch in Berlin. Zu gravierend sind die Fehler, zu schwer sind die Folgen, die eine störrische und vollkommen unbelehrbare Kanzlerin in die Knie zwingen werden. Trotzige Rechthaberei in der Öffentlichkeit, um dann mit leeren Händen nach Berlin zurückzukehren, ein schlimmeres Debakel kann's nicht geben.

Da helfen weder Siegesmeldungen der ARD oder des ZDF, noch "getunte" Statistiken, auch nicht die roten Meinungsoffensiven von Dunja Hallali im Morgenmagazin. Noch weniger helfen die heimtückisch vorgetragenen Beteuerungen von Laschet und Bouffier, die mit breitem Wolfsgrinsen beteuern, dass sie voll und ganz hinter Angela Merkel stünden. Die Zeit ist nun für ihre zwei Lieblingsminister reif, die Rolle des Brutus einzuüben, damit die Dramaturgie wie einst bei Caesar klappt.

Angela befindet sich auf Abschiedstour, und wir sollten das Lied anstimmen: Sag zum Abschied leise servus. Sie wird weder das selbst verursachte Flüchtlingschaos in den Griff bekommen, noch wird sie sich im eigenen Lande auf Dauer weiter durchsetzen. Ihre Reputation, ihre internationale Anerkennung, die innerdeutsche Wertschätzung, sie sind irreparabel beschädigt. Sie sollte abdanken. Mein Dank wäre ihr gewiss.


100 Tage Regierung – 100 Tage Hühnerhof

Nach Hundert Tagen Regierung ist es erlaubt, erste Bilanz zu ziehen. Bereits bei dem Begriff Bilanz in Zusammenhang mit den bis dahin abgelieferten Arbeitsleistungen und Ergebnissen unserer Volksvertreter, lässt sich bei der Mehrheit der Bevölkerung der Impuls nicht mehr unterdrücken, Trauerkleidung aus dem Schrank zu holen. Denn das „Ei des Kolumbus“, anders ausgedrückt – die geniale Lösung, lässt auf sich warten. Das ist wie Warten auf Godot.


Während der ersten 80 Tage kann man selbst bei optimistischer Betrachtung und höchstmöglicher innerer Milde nicht erkennen, was nur ansatzweise nach Fortschritt, nach Lösungsansatz, Erfolg oder gar nach Umsetzung unerlässlicher Maßnahmen aussieht. Eher ist man mit ungläubigem Erstaunen geneigt, unseren politischen Protagonisten vorsätzliche Behinderung beim gemeinsamen Eierlegen unterstellen.

Eigentlich hätten die vom Bürger beauftragten Volksvertreter alle Hände voll zu tun, in ihren eigenen Dreckstall, den sie jahrelang haben verludern lassen, mit Engagement, Gummistiefeln und Forken auszumisten. Aber in den letzten drei Jahren hat sich dermaßen viel Gülle angesammelt, dass sich kaum noch jemand in der eigenen Kloake bewegen kann, die politische Jauche endlich nachhaltig zu beseitigen. 

Ob Flüchtlinge, Renten, Digitalisierung, ob Bildung, Pflege oder schlüssige Konzepte für Europa, man wird das Gefühl nicht los, dass jeder jedem die Verantwortung fürs Eierlegen zuschiebt, von sich selbst aber behauptet, er könne XL-Eier legen. Doch seien wir mal ehrlich - 70-Gramm-Eier aus dem Hintern zu pressen ist nur den ganz großen Arschlöchern vorbehalten. Mir scheint, dass das derzeitige politische Personal ihre Ärsche gar nicht so weit aufreißen können, um den Bedarf auf bundesdeutschen Frühstückstischen zu befriedigen. Denn niemand, weder die Bürger, noch der Jean-Claude in Brüssel und schon gar nicht die CDU vermag zu erklären, was diese „europäische Lösung“ genau sein soll, außer: Eier für alle.

Hilf- und ratlos streiten sich die politischen Lager wie die Kesselflicker, welche Aufgabe die Dringlichste ist und welches Problem die größte Bedeutung hat, anstatt einfach die Mistgabel in die Hand zu nehmen. Zugegeben, es gibt auch buntes Federvieh, das den eigenen Unrat als wertvollen Rohstoff versteht und sich gerne im eigenen Saft suhlt, anstatt sich auf die Stange zu hocken und erst dann zu gackern, wenn das Nest voll ist.

Seit 14 Tagen ist allerdings hektischer Aktionismus im Bundestag zu verzeichnen, ähnlich wie in einem riesigen Hühnerstall, in den nächtens ein Dutzend Füchse eingedrungen sind. Mit stiebenden Federn flattert unsere Kanzlerin von Gipfel zu Gipfel, von Symposium zu Meeting, von Sitzung zu Tagung, ohne dass einer der Gockel in den Nachbarställen Angela erlauben wollen, ihren „Mist“ in fremde Nester zu verschieben.

Wer will schon die übel riechenden Hinterlassenschaften auf der eigenen Wiese, auf der man freudig scharrt und mit höchster Motivation einer schmackhaften Zukunft als gebratenes Hühnerbrüstchen in der Pfanne entgegensieht? Nein, nicht einmal die Nordländer, ein bekanntermaßen reinliches Volk, möchte sich mit den politischen Ausscheidungen verdächtig riechender Exkrementen befassen. 

Ohne Frage, der größte Misthaufen heißt Flüchtlingskrise, den die Bundes-Glucke Angie am liebsten „europäisch“ auf die Nachbarn gleichmäßig verteilen möchte. Söder und Seehofer, die beiden Obergockel, machen mächtig Druck, weil sie den infernalischen Dreck in der eigenen Hütte nicht mehr ertragen und stehen mit der Schubkarre bereit. Sie würden am liebsten mit dem Ausmisten sofort anfangen, sehen sich aber dem Problem ausgesetzt, dass die Stalltür versperrt ist. Angela hat sie vorsorglich abgeschlossen und den Schlüssel mitgenommen. Und den will sie partout nicht mehr herausrücken. 

Jetzt hat sich Angi, das Super-Huhn, mit den vier Visegrád-Chefs verabredet, um sie zu davon zu überzeugen, ein paar Fuhren Mist zu übernehmen. Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei sind jedoch harte Brocken. Aber wie ich die Hardliner kenne, werden sie ihre Ställe sauber halten und nicht im Entferntesten daran denken, auch nur eine einzige Schaufel deutsche Gülle in ihrem Land zu verteilen. Die EU-Kommission will sogar die renitenten Flüchtlingsverweigerer verklagen, weil sie sich an der weiteren Verunreinigung vor der eigenen Haustür nicht beteiligen wollen. 

Gestern hat Angi bei den Italienern angeklopft, ist aber beim Regierungschef Conti auch abgeblitzt. Der und sein Partner Salvini haben auch keine Lust mehr, noch mehr Geld für immensen Futterkosten auszugeben. Jetzt ist die Bundeshenne nach Jordanien und den Libanon weitergeflogen und will sich über die dortigen Stallverhältnisse kundig machen. Es sind zwei Länder, die über die deutschen Probleme wohl nur müde lächeln können, zumal sie selbst gerne das loswerden wollen, was wir schon haben.

Einzig der französische Gockel zeigt sich wie gewohnt und charmant. Mit stolz geschwellter Brust und gespreizten Federn hat er Angi eingelullt und sich einsichtig für eine gemeinsame Lösung des zum Himmel stinkenden Problems gezeigt. Doch auch nur dann, wenn Merkel den Deal mit Zig-Steuer-Milliarden für den EU-Fond versüßt. Ich fürchte, das wird aber auch nix und es ist zu befürchten, dass die beiden bayerischen Zuchtgockel ihre Henne aus dem Stall jagen, sollte sie je ohne eine gute Idee wieder zurückkommen.

Montag, 18. Juni 2018

Merkels und Seehofers hinterlistiger Betrug am Bürger

Seit 14 Uhr haben unsere Medien wieder etwas zu interpretieren, zu diskutieren, zu bewerten und zu deuten. Je nach politischer Neigung treiben die akademisch kunstvoll kreierten Phrasen seltsame Blüten. 


Genauso gut könnten die allwissenden Moderatoren mitsamt ihren selbsternannten Experten nach Griechenland an die Hänge des Parnass zum Orakel von Delphi reisen, oder auch Wahrsagern gleich in bunte Glaskugeln äugen, um mithilfe gottgleicher Erleuchtung ihre Weisheiten dem Volk zu verkünden, was Seehofer und Merkel mit dem Flüchtlings-Kompromiss wohl genau gemeint haben. Auch Prognosen, wie die Sache wohl ausgehen wird, dürfte für die Nachrichtensender enorme Mengen an Kaffeesatz erforderlich machen. Dynamisch anmutende Konjunktive haben in allen Parteien Hochkonjunktur. Wir müssten, sollten, könnten, wir würden, hätten und wären... Sie werden abgelöst von zukünftigen Vorhaben, Plänen und Wünschen und dann abgelöst von Vorsätzen und Zielen. Es ist zum Verzweifeln.

Erwachsene Menschen, denen man aufgrund einer Führungsrolle in der Politik wenigstens ein paar aktive Synapsen unterstellt, liefern sich unterirdische Grabenkämpfe auf der Ebene technokratischer und bürokratischer Nebenkriegsschauplätze, zerreiben sich in Formulierungen, verbeißen sich in Sprachregelungen, suhlen sich in Niederschriften von 63  Punkten, für die sich der normale Bürger nicht im Geringsten interessiert. Leichtfertig werden Identität, Kultur, Mentalitäten, gelebte Traditionen auf dem Altar gesellschaftspolitisch hirnrissiger Entscheidungen geopfert.

Die wirklich heiße Kartoffel rührt niemand an. Die Regierenden nicht, die Opposition nicht, und schon gar nicht die staatsfreundlichen Medien. Die Kartoffel heißt Gewalt und sie hat viele Facetten. Sie heißen Mord und Totschlag. Sie heißen Vergewaltigung und sexuelle Unterdrückung, sie heißen Terror und Anschläge auf wehrlose Bürger. Und genau jene unerträglichen Exzesse auf unseren Straßen, ausgelöst durch kriminelle Migranten, von religiösen Fanatikern bis hin zu Koran verblendeten Irren, sie sind für jedermann, für junge Mädchen, Frauen, Eltern und auch alte Menschen der tatsächliche Hauptkriegsschauplatz. Es sind in Wahrheit die Themen, die Deutsche am allermeisten umtreibt, zumal kein Tag vergeht, an dem nicht irgendein Gewaltopfer zu beklagen ist.

Es ist mit Nichten die vordergründige Frage, wie viele Hundert abgelehnte Migranten bayerische oder sächsische Grenzen nach Deutschland überqueren. Es ist auch nicht das bedeutungsvollste Thema, ob der eine oder andere IS-Kämpfer durch die Maschen der Kontrolle schlüpft, sofern unsere Sicherheitsmaßnahmen funktionieren. Es ist vielmehr die Tatsache, dass das mit humanistischer Begeisterung akzeptierte Gewaltpotential seitens einer völlig desolaten Regierung erst nicht wahrgenommen und im Anschluss klein geredet wurde. Mit allen Mitteln. 

Und die Mittel sind und waren vielfältig und überdies einfallsreich. Mit gefälschten Statistiken, mit fragwürdigen Experten, mit bezahlten Wissenschaftlern und mit einer gesteuerten Presse mitsamt deren humanitären Gewäsch. Sie alle sind die Verantwortlichen, die mittels Unterdrückung von Tatsachen das gesellschaftliche Miteinander, mit falsch verstandener Hilfsbereitschaft, mit pädagogischem Sendungsbewusstsein und sensationslüsternen Darstellungen völlig zerrüttet haben. Doch die größte Perversion:  Der deutsche Steuerzahler zahlt für die uns aufgezwungene Fremdeninvasion 80 Milliarden Euro.

Niemand wagt es, die Kanzlerin, oder auch die im Amt befindlichen Minister öffentlich und konfrontativ auf die weit verbreitete Angst, auf das Misstrauen, ja, auch auf die Ablehnung und den sich immer weiter ausbreitenden Hass anzusprechen. In der Umkehr scheuen jene politischen Verantwortlichen die andauernden Verbrechen in der Diskussion zuzulassen. Im Gegenteil, sie grenzen die blutigen Vorfälle aus, begeben sich auf eine so genannte Sachebene. Im Notfall greifen sie direkt oder indirekt via Medien zum diskriminierenden Mittel der Verbalinjurie.  Dann werden Bürger zu Rassisten, zu Fremdenfeinden, zu Volksverhetzern, zu Nazis oder gar zu Staatsfeinden.

Dabei vergessen sie, dass die Staatsfeinde über unsere Grenzen kommen. Zuhauf und unkontrolliert. Was nur geht in den kranken Hirnen deutscher Politiker vor? Es ist für mich kaum denkbar, dass Bürger, die hier 20, 30, 40 oder 50 Jahre leben, von heute auf Morgen zu rassistischen Nazis mutieren sein sollen, nur weil Edeka kein frisches Obst anbietet. Nein, liebe Volksvertreter, das gesellschaftliche Klima hat sich deshalb verändert, weil ihr in eurer unendlichen Saturiertheit den eigenen Versorgungsgedanken für weit wichtiger erachtet, als den eigentlichen Wählerauftrag. Nun ja, manchen fehlen auch schlichtweg die Eier.

Gewalt, das sind immer nur die anderen. Mit geradezu atemberaubendem Engagement stürzen sich die Medien auf Vergehen oder Verbrechen, bei denen Deutsche als Täter in Frage kommen. Man kann das Aufatmen der Moderatoren fühlen, wenn sie endlich wieder über eine Untat berichten können, die ein Hesse, ein Sachse oder ein Bayer begangen hat. Ein solcher Fall kommt den medialen Meinungsmachern zupass, da man sie als lehrreiches Beispiel hervorheben kann: Seht her, auch Deutsche sind nicht besser. Liebe Medienfatzken, diese Leute werden verurteilt, eingesperrt und weggeschlossen, was man im Falle unserer „Besucher“ meist nicht behaupten kann. Im Gegenteil, sie gefährden weiterhin ihre Umgebung.

Die schleichende Veränderung unserer kulturellen Werte, die Angst vor der Verletzung der Unversehrtheit, die Enttäuschung über eine missratene Politik, das Abschreiben eines relativ gesicherte Gemeinwesens mit all ihren verlässlichen Faktoren, das alles wird derzeit massiv von Rassisten aus einem anderen Kulturkreis mehr als nur in Frage gestellt. Von Gefährdern, die Merkel eingeladen hat, und die sich gegen jede Vernunft weigert, diese wieder auszuladen. Und das mit geeigneten Mitteln. Notfalls im Alleingang und notfalls mit Gesetzesänderungen.

Für die Regierenden ist es 5 Minuten nach 12

Heute soll in der bayerischen Staatskanzlei die Flüchtlingsfrage entschieden werden. Noch sammeln die Unions-Parteien ihre Truppen. Merkel umgibt sich mit den vermeintlich „starken Männern Volker Bouffier aus Hessen und Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen (CDU), wobei die Vorsilbe „Lasch“ die teigweiche und hinterfotzige Opportunistenseele des Ministerpräsidenten in geradezu idealer Weise beschreibt. 


Sowohl Bouffier als auch Laschet treten mit maximaler Jovialität vor die TV-Mikrofone und beschwören das Publikum mit staatstragenden Formeln, bei denen einem nicht nur als Zuschauer schlecht werden könnte, derweil die Presse wie die Aasgeier auf den vermodernden Ästen ihrer Existenz sitzen und auf Sensationen wartet. Auch Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow springt für die Kanzlerin in die Bresche. Er sorgt sich um eine „Beschädigung“ Merkels. Alle Wetter, er scheint noch gar nicht mitbekommen zu haben, dass unsere Kanzlerin nicht mehr ernst genommen wird. Da lässt sich nichts mehr beschädigen.

Es ist völlig gleichgültig, mit welchen Prognosen von Seiten der Medien kommentiert oder mit welch düsteren Szenarien das Kräftemessen beschrieben wird, die Bombe ist längst geplatzt. Da spielt es auch keine Rolle mehr, ob Seehofer oder Söder ihre Ankündigungen durchziehen oder nicht, ebenso wenig, ob Merkel einen Kompromiss aushandeln kann. Die starrsinnige Wuchtbrumme legt ohnehin schon seit drei Jahren in der Flüchtlingskrise eine Haltung an den Tag, die man mit einer störrischen Rotznase im Sandkasten eines Kindergartens vergleichen könnte, die wutentbrannt mit dem Fuß aufstampft, wenn sie nicht ihren Willen durchsetzen kann.

Sie wissen es alle. Kaum ein Land innerhalb der europäischen Union wird weitere Sozialschmarotzer, Kriminelle, Gefährder, Wirtschaftsflüchtige oder religiöse Fanatiker ins Land lassen. Kaum ein europäisches Land will sich weiteren Sozialbelastungen aussetzen und die Sicherheit der eigenen Bürger gefährden. Die Wahrscheinlichkeit, innerhalb von 14 Tagen eine Merkel-Lösung herbeizuführen tendiert gegen Null. Wider jede Logik und wider jedes bessere Wissen will Angela etwas durchsetzen, was sich auch in absehbarer Zeit nicht durchsetzen lässt. Und dennoch wird noch das Hohe Lied der EU gesungen, und dennoch glaubt man an Schengen.

In diesem Wissen darf man davon ausgehen, dass die Mehrzahl der Minister hinter der Hecke auf der Lauer liegen, um gegebenenfalls Merkel zu beerben. Genau aus diesem Grunde tun sie so, als unterstützten sie ihre Chefin, um sie im Zweifelsfall ins Messer laufen zu lassen. Ganz nach dem grammatikalischen Motto Steigerung: Feind, Todfeind, Parteifreund - wetzen sie allesamt klammheimlich die Messer. Ob nun ein Kompromiss oder nicht, ob nun unsere Angela ein 14-Tagefrist eingeräumt wird oder nicht, Ultimatum bleibt Ultimatum. Kurz gesagt, was taugt eine Freundschaft, wenn Ulitmaten gestellt werden?

Noch werden allenthalben Begrifflichkeiten wie „nationale Alleingänge“ bemüht, „nationale Verantwortung“ oder „Gefahr der Spaltung Europas“ beschworen, die als Totschlag-Argumente für den drohenden Super-Gau einer bereits gescheiterten Regierung herhalten müssen. Weshalb bemerkt keiner der Protagonisten, dass deren Reputation längst tot ist? Vergangene Gräueltaten, Morde, tägliche Messerangriffe, Vergewaltigungen und Bedrohungen finden bei der Entscheidungsfindung genauso wenig Berücksichtigung, wie die massive Verunsicherung der Bevölkerung vor weiteren, ungeregelten Flüchtlingsströmen. 

Es scheint, als bewahrheitet sich mein Aphorismus: Unfähigkeit alleine genügt nicht, man muss in die Politik gehen, um auch den Beweis hierfür anzutreten. Ich sage: Politiker sind grundsätzlich völlig unfähig, eine andere Wahrheit als ihre eigene wahrzunehmen. Das wollen sie auch nicht. Prinzipiell. Politische Prinzipien taugen nur nicht viel, wenn sie von Leuten vertreten werden, deren Unfähigkeit längst bewiesene Tatsache ist. Und dennoch singt man in Berlin das Lied: Willkommen, liebe Mörder. 

Und diese Tatsache ist derzeit bei den intellektuellen Trauerfällen unter unserem selbsternannten, politischen Führungspersonal derzeit besonders stark ausgeprägt. Ich habe selten so viele Mitläufer, Duckmäuser, Opportunisten, Anpasser und professionelle Schaumschläger in einer Regierung erlebt. Man gewinnt mehr und mehr das Gefühle, als wolle einer den anderen hinsichtlich Heuchelei, Speichelleckerei und Kriechertum übertreffen. Man könnte ja einen Fehler machen und sich dabei ins Aus schießen. Die lächerliche Führungstruppe – gleich welcher Parteizugehörigkeit -, ist längst zur Zumutung für unser Volk geworden. 

Wie auch immer der Showdown heute ausgeht, es wird nur Verlierer geben. Allesamt haben sie das Vertrauen der Bürger verspielt. Es wird Zeit für eine aufrüttelnde, klare Botschaft an unsere Eliten, die diese Namen nur hinsichtlich ihrer Bezüge und Versorgung verdienen. Wie der Auftritt unserer Fußball-Nationalmannschaft, die sich offenkundig ihrer vergangenen Lorbeeren besinnen, aber mit diesem Beamtenfußball, bei dem man sich nur kaum bewegen muss, keine Tore mehr schießt. Genau dieses Bild zeichnen derzeit unsere Repräsentanten in der Öffentlichkeit. Beschämend. Das haben selbst wir Deutsche nicht verdient.



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