Samstag, 29. September 2018

Erdogan im Feindesland

Dass Recep Tayyip Erdogan und seine Frau Emine in Deutschland protokollgemäß – also mit großem Besteck empfangen wurde, heißt auch, dass er sich in seiner Großmannssucht und seiner Eitelkeit bestätigt sehen dürfte. Ihm wurden alle militärischen Ehren, Staatsbankett und Empfang im Schloss Bellevue beim Bundespräsidenten zuteil, doch genau das dürfte bei deutschen Bürgern überwiegend auf massives Missfallen getroffen sein. 


Kaum jemand in der Republik hat für dieses Treffen Verständnis, zumal der Sultan aus dem Morgenland die größte türkische Moschee auf deutschem Boden in Köln eröffnen will. Doch zum Ausgleich scheinen sich deutsche Spitzenpolitiker in ihrem manischen Devotismus und unterwürfiger Speichelleckerei zu ergehen, um den Staatsbesuch für den Herrscher seiner islamischen Brüder so weichgespült wie möglich zu gestalten. Das ganze Brimborium mitsamt dem roten Teppich rund um den Besuch löst Brechreiz aus. Die AfD wird es Merkel danken.

Für den Besuch Erdogans in Köln gilt nach Angaben der Polizei die höchste Sicherheitsstufe. Über 3.000 Polizisten sollen nach Polizeiangaben für die Sicherheit des Staatsgastes sorgen. Nach internen Informationen sind sogar bis zu 4.000 Beamte im Einsatz. Tausende Gegendemonstranten werden in Köln erwartet. Es ist mit massiven Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Selten wurde ein Staatsgast Deutschlands mit größerem Widerwillen der deutschen Bevölkerung empfangen worden, wie dieser größenwahnsinnige Despot.

Die Moschee-Eröffnung bildet den Abschluss eines heftig umstrittenen Staatsbesuchs. Erdogan regiert immer autoritärer, er lässt Journalisten und Oppositionelle einsperren, auch Deutsche. Fünf Bürger der Bundesrepublik sind derzeit noch in Haft. Die Zeremonie macht die großen Erdogan-Festspiele noch um ein Vielfaches brisanter. Denn es handelt sich nicht um irgendeine Moschee, sondern um die Zentralmoschee der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion. Der umstrittene Verband ist vor allem unter seinem Kürzel Ditib bekannt und wird vom Verfassungsschutz überwacht.

Doch darum scheinen weder die Mullahs noch die Organisatoren der DITIB nicht zu scheren, auch nicht, dass die Moschee-Eröffnung durch Erdogan in der türkischen Öffentlichkeit und unter Anhängern des Präsidenten als schiere Machtprobe gesehen wird.  Die Moscheen von DITIB bekommen ihre Imame für je fünf Jahre von der mächtigen türkischen Religionsbehörde Diyanet gestellt. Damit fließen nicht nur Gelder in Form von Gehältern, sondern auch Ideologie von der Türkei in die Moscheen in Deutschland. Bis vor kurzem wurde der Religionsverein sogar von Deutschland mitfinanziert. Die grenzenlose Naivität deutscher Politiker zeigt sich schon in der Tatsache, diesem Despoten eine Plattform in unserem Land zu bieten, die hinsichtlich der Wahlen in Bayern und Hessen schwerwiegende Folgen haben dürfte.

Eigentlich müssten, angesichts der Moschee-Eröffnung, in Berlin alle Alarmglocken läuten, besonders im Büro der Kanzlerin. Auch wenn sie beim Bankett die Inhaftierung von fünf Deutschen „angesprochen“, sich kritisch über die Pressefreiheit in der Türkei geäußert hat, hat der Sultan in seiner Rede klar gemacht, was er von Deutschland und der Kanzlerin hält. Wütend attackierte er in seinem Vortrag, Deutschland würde Tausende von Terroristen beherbergen. Nun ja, es stimmt, wir haben jede Menge Terroristen in unserem Land, doch dabei handelt es sich um Islamisten, die wir gerne los würden, nicht etwa um Gülen-Anhänger. Denn die halten sich hier an die demokratischen Regeln. 

Darüber hinaus forderte der totalitäre Erdogan nicht nur die Auslieferung der „Gülen-Anhänger“, sondern auch den Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuryet“, der im deutschen Exil lebt. Was er mit ihm anstellen würde, sollte der türkische Dissident in seine Hände fallen, darüber braucht man nicht nachzudenken.

Immerhin, das Programm rund um den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird stark eingeschränkt. Am Abend gaben Stadt und Polizei bekannt, dass nur geladene Gäste zur feierlichen Einweihung zugelassen sind. Man befürchtet, dass die Situation rund um die Eröffnung der Moschee eskalieren könnte. Die Außenveranstaltungen rund um die Moschee, bei der 5.000 Gäste erwartet wurden, hat die Polizei abgesagt. Die rund 25.000 Erdogan-Anhänger auf den Straßen rund um die Moschee werden nicht zugelassen.

Schon am Nachmittag musste das Programm geändert werden. Eigentlich wollte sich Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf Schloss Wahn treffen. Die Besitzer haben am Freitag (28.09.2018) wissen lassen, dass sie einen Empfang "aus politischer Überzeugung" ablehnen. Wenigstes gibt es ein paar wenige Bürger, in diesem Falle die Eigentümer des Schlosses, die Rückgrat zeigen und dem Sultan die Stirn bieten. 

Doch das wäre eigentlich Angela Merkels Aufgabe gewesen, dem Herrscher der Osmanen die Stirn zu zeigen. Der Besuch dieses Mannes wird ihr keine Stimmen einbringen. Im Gegenteil. Angela Merkel scheint jeden Bezug zu einer bürgernahen Politik verloren zu haben. Besonders, was den Besuch des Türken angeht. Denn der wird sich ganz sicher nicht den demokratischen Regeln einer EU oder denen der Deutschen anpassen.

Überhaupt zeigen die regierenden Politiker wenig Fingerspitzengefühl für den Umgang mit ihren Bürgern und für ihre Arbeit, die sie eigentlich für unser Land zu leisten hätten. Stattdessen leistet man sich seit mehr als zwei Jahren Grabenkämpfe, dümmliche Auseinandersetzungen mit dem Präsidenten des Verfassungsschutzes, unterirdische Kommentierungen im Fall Chemnitz oder Planlosigkeit bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems. 

Sollte die Wirtschaft in der Türkei weiter absaufen, könnte es durchaus sein, dass Erdogan Angela mit drei Millionen Flüchtlingen erpressen wird. Denn irgendjemand muss ja die Rechnung bezahlen, um die armen Migranten in türkischen Lagern zu finanzieren. Im Zweifelsfall Deutschland. Der Grund des Herrn aus dem Land der Teppiche und des Kümmels liegt auf der Hand. Er braucht Geld. Sehr viel Geld. Nicht einmal die Milliarden aus Deutschland, mit denen die Flüchtlinge unterstützt werden sollten, landen dort, wo sie hinsollen. Sie landen in der Staatskasse Erdogans...



Donnerstag, 27. September 2018

Merkelsche Demokratie – der sichere Weg zur Selbst-Demontage

Wir lesen es in allen Zeitungen und erfahren es über alle Medien, Merkel hat eine empfindliche Schlappe erlitten. Kauder, 13 Jahre lang treuer Merkel-Vasall und rüde Eminenz, der die Aufgabe hatte, die MdB's der CDU auf „Spur“ zu halten und das totalitäre Hohelied der Kanzlerin zu singen, ist trotz der befohlenen Parteidisziplin zum Opfer gefallen.


Angela Merkel vertraute darauf, dass es alleine ihr Nimbus schon richten wird und die braven CDU-Lemminge dem angeordneten Kanzler-Erlass folgen werden. Sie lag daneben. Kauder sollte nach Angelas Willen erneut zum Chef der Fraktion gewählt werden. Dass es eng werden könnte, das munkelte man bereits auf den Fluren.

Obwohl sie sich noch vor dem Urnengang ihre Polit-Lakaien eindringlich auf eine Wiederwahl Kauders eingeschworen hatte, hielten sich zwei Drittel ihrer Parteisoldaten nicht an die Kanzlervorgabe. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich für Kauder ausgesprochen - wenn auch in einer deutlich kürzeren Wortmeldung. Aber wer weiß schon, wie er tatsächlich gewählt hat?  

Erinnern wir uns an den großen römischen Helden Caesar. Auch er hätte nie gedacht, dass Brutus und dessen Freunde ausgerechnet ihn meucheln würden. Nun ja, Merkel hat gerade noch überlebt. Ob sie sich davon erholen wird? Jedenfalls spielt sie die Unbeeindruckte, während sich die Sophisten um versammeln und so tun, als sei nichts passiert. Mit der geballten Faust schwören sie ihrer Führerin noch ein wenig Treue. 

Merkel hat mit versteinerter Miene das Wahlergebnis zugunsten Ralph Brinkhaus zur Kenntnis genommen. 125 Abgeordnete haben sich für den „Neuen“ entschieden. Es soll ihr sogar ein wütendes Sch... entfleucht sein. Gleich nach der Bekanntgabe des Ergebnisses wurde die Fraktionssitzung unterbrochen. Der Fraktionsvorstand zog sich zu einer Sitzung zurück, um über die Konsequenzen aus der Wahl zu beraten. Lustig wird es nicht zugegangen sein. Niemand wird offen zugeben, dass man Merkel überdrüssig geworden ist. 

Die Kanzlerin ist nur allzu bekannt für ihre Unversöhnlichkeit. Niemand wagte es bislang, ihr zu widersprechen oder sich nicht der Parteiraison zu unterwerfen. Die Karriere eines solchen Parteimitgliedes wäre, und das war jedem bewusst, ziemlich schnell beendet gewesen. Diese Tatsache wirft natürlich ein deutliches Licht auf den inneren Zustand der CDU. Es hatten sich, wie man hört, mehr als ein Dutzend „Desidenten“ zusammengeschlossen und in aller Stille für die Abwahl Kauders geworben. Und manche Kamera fing ein klammheimliches Feixen und sichtliche Schadenfreude auf.

Auch wenn sich jetzt alle CDU-Abgeordneten und Minister versichern beeilen, dass Merkel nicht beschädigt sei, die Tage für die Kanzlerin sind gezählt. Die Prognosen sind düster. Bayern- und Hessenwahlen stehen an. Verlieren CDU und CSU weitere Stimmen, könnte das merkelsche Kanzlerende schneller eintreten, als sie befürchtet hat. Alle ahnen sie es. Die SPD, die GRÜNEN, die FDP ohnehin, aber auch LINKE. Und nichts fürchten sie mehr als die Vertrauensfrage und den Rücktritt. Denn dieser würde Dutzenden von Ministern und Abgeordneten die bequemen Sessel kosten, auf denen sie ihre wohlgenährten Hüllen gepflegt hatten.

Einzig die AfD siehts gelassen. Ja, sogar mit einer gewissen Häme und auch Vorfreude. Für sie arbeitet die Zeit, und die ist überschaubar.


Montag, 24. September 2018

Asylrecht Italien – jetzt wird’s ernst

Einwanderer aus dem afrikanischen Kontinent haben in Italien zukünftig nichts mehr zu lachen. Wer einer Straftat verdächtigt oder als „sozial gefährlich“ eingestuft wird, erhält kein Asyl und soll zügig abgeschoben werden. Humanitäre Aufenthaltsgenehmigungen für „Nicht-EU-Bürger“ die in den vergangenen Jahren etwas mehr als ein Viertel aller Asylbewerber bekamen, werden nur noch in Ausnahmefällen erteilt.


 Salvini ist mit seinem Vorhaben, hart durchzugreifen, einen deutlichen Schritt vorangekommen. Italiens Regierung hat ein Dekret erlassen, die es ermöglicht, Ausweisungen von Migranten signifikant zu erleichtern. Das per Dekret erlassene Gesetz muss nun von Staatschef Sergio Matarella binnen 60 Tagen unterzeichnet und vom italienischen Parlament genehmigt werden. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass der Vorstoß von Salvini ohne Probleme die Hürden passieren wird.

Das Dekret hat es in sich. Die Neuregelung beinhaltet auch, dass“ Terroristen“ die Staatsbürgerschaft entzogen wird und den Sicherheitsbehörden weitgehende Befugnisse übertragen werden. Salvini zielt insbesondere auf die exorbitanten Kosten ab, die Einwanderer verursachen. Die Aufnahme von Einwanderern soll „drastisch“ zurückgefahren werden. Gleichzeitig hat Italien angekündigt, erheblich härter gegen Schleuser vorzugehen und insbesondere der Mafia, den Kampf anzusagen, die bislang eine traurige Rolle bei der Ausbeutung illegaler Einwanderer spielen.

Die meisten Asylbewerber sollen in großen Auffangzentren untergebracht werden. Lediglich unbegleitete Minderjährige und anerkannte Flüchtlinge werden nach dem Willen der Regierung im Land verteilt, um ihre Integration zu erleichtern. Doch auch hier verstärken die italienischen Behörden ihre Kontrollmechanismen signifikant. „Wir werden andere Saiten aufziehen, um unsere Bevölkerung zu schützen“, so ein Interview mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Salvini im Corriere della Sera.

Der Generalsekretär der italienischen Bischofskonferenz, Nunzio Galantino, kritisierte, dass die Einwanderungs- und die Sicherheitspolitik in einem einzigen Dekret zusammengefasst werden. Dies bedeute, dass ein Einwanderer "schon als öffentliche Gefahr angesehen wird, unabhängig davon, wie er sich verhält", erklärte der Kirchenvertreter. Dies sei "ein schlechtes Zeichen". Doch diese Kritik ficht den hart durchgreifenden Salvini nicht an.

Seit dem Amtsantritt der rechts-populistischen Regierung im Juni verweigert Italien immer wieder Rettungsschiffen mit Flüchtlingen an Bord solange die Einfahrt in einen Hafen, bis andere EU-Staaten sich zur Aufnahme eines Teils der Geretteten bereit erklärten. Salvini hatte auch dafür gesorgt, dass das letzte „Deutsche Rettungsschiff“ die panamesische Flagge aberkannt werden soll, um damit den NGO’s die Grundlage weiterer „Rettungsfahrten“ zu entziehen. Panama hat Hilfe zugesagt. Italien macht es Europa vor, wie die Flüchtlingskrise zu bewältigen ist.

Erst vor einigen Tagen hat Salvini gezeigt, dass er es mit seinem Vorhaben schneller Abschiebungen ernst meint. „Wir möchten, dass die Afrikaner wissen, dass wir sie zurückschicken werden, wenn sie hierherkommen. Italien ist nicht mehr offen für alle Arten der Einwanderung“, verkündete es und schickte 165 Nigerianer per Flugzeug zurück in die Heimat. Es wird in unserem Land nun 165 weniger potentielle Vergewaltiger unserer Frauen geben, und das ist erst der Anfang, so Matteo Salvinis Kommentar.

Sonntag, 23. September 2018

Italiens Salvini deportiert massenhaft Nigerianer

Es wird in unserem Land nun 165 weniger potentielle Vergewaltiger unserer Frauen geben, und das ist erst der Anfang, so Matteo Salvinis Kommentar, nachdem er die Nigerianer in ihr Heimatland zurückgeschickt hatte. Es handelte sich um Migranten, die erst kurze Zeit in Italien Unterschlupf gesucht hatten.


 Nachdem Italien mehrere Abkommen mit ihrem Herkunftsland getroffen hatte, luden die italienischen Behörden die Einwanderer auf ein Boot nach Libyen, wo sie im Anschluss mit einem Flugzeug nach Nigeria gebracht wurden. Mit dem neuen Gesetz schickt der italienische Politiker eine starke Botschaft an die Migranten: „Wir möchten, dass diese Afrikaner wissen, dass wir sie zurückschicken werden, wenn sie hierherkommen. Italien ist nicht mehr offen für alle Arten der Einwanderung.

Längst ist es spürbar, dass an Italiens Küstenorten immer weniger Dunkelhäutige das Straßenbild bestimmen. In Regierungskreisen redet man nicht darüber, wie viele Abschiebungen in den letzten Monaten tatsächlich stattgefunden haben. Das politische Pendel neigt sich immer stärker in Richtung Di Maio und Salvini.

Gleichzeitig hat die Regierung angekündigt, dass die italienische Küstenwache und Marine künftig wieder „näher an der italienischen Küste“ operieren werden. Das bedeutet, dass die Flüchtlingsboote in Zukunft einen sehr viel längeren Weg werden zurücklegen müssen, um von italienischen Schiffen gerettet und damit auch sicher nach Italien gebracht zu werden. Salvini ist am Montag zu einem offiziellen Besuch nach Tripolis geflogen, um sich mit Vertretern der provisorischen, von der Uno anerkannten Regierung von Präsident Fayez al Sarraj zu treffen.

Bis sich die EU auf automatische Quoten einigt, ist Rom auch nicht mehr gewillt, in andere EU-Länder weitergereiste Migranten wieder zurückzunehmen, wie dies der Dublin-Mechanismus eigentlich vorschreiben würde. Angesichts der seit Jahren ausbleibenden Solidarität der meisten EU-Partner stelle die Weiterreise der Flüchtlinge in andere EU-Länder eine Art Überdruckventil für Italien dar. „Wir können keinen Einzigen mehr aufnehmen“, sagte vor einigen Tagen Innenminister Matteo Salvini zu der Forderung, weitergereiste Flüchtlinge zurückzunehmen. Dies machte er auch Seehofer klar, der ihn vor zwei Wochen in dieser Angelegenheit aufgesucht hatte.

Italien wehrt sich gegen den „Rassismus-Vorwurf“. Italien hat jahrzehntelang Tausende von Migranten aufgenommen. „Die jetzige Abschiebung ist nicht rassistisch, es ist gesunder Menschenverstand dies zu tun. Salvini überlegt nun ernsthaft, die Mittel für die Vereinten Nationen gänzlich zu streichen. Lange Zeit glaubte man Salvini nicht, dass er ernst machen würde. Doch jetzt wird sogar Jean Claude Junker kleinlaut.

Jetzt kommen immer mehr Migranten in Andalusien statt Sizilien an – die Flüchtlingsrouten im Mittelmeer scheinen sich angesichts der harten italienischen Haltung nach Westen zu verlagern. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) stammt der Großteil aus afrikanischen Krisenländern südlich der Sahara sowie aus Marokko, Mali und Mauretanien. Die meisten kommen über den Landweg nach Marokko – von dort aus stechen sie nach Spanien in See.



Nahles, der Fleisch gewordene Irrtum

Am Freitag um 17 Uhr 52 trat die SPD-Vorsitzende Nahles vor die Mikrophone und formulierte einen Satz, den man getrost in die Kategorie „dümmliche Einfalt“ einordnen darf. „Wir haben uns alle drei geirrt“, eine semantische Feinheit, mit der das stupide Gewächs aus der Eifel ihr Einverständnis zu Hans-Georg Maaßens Beförderung zum Staatssekretär ihren Fehler „vergemeinschaften“ wollte. 



Mit Irrtümern hat man in der Partei leidliche Erfahrung, wenn man an Steinmeier, Schröder, Schulz und Konsorten zurückdenkt. Man fühlt sich halt gleich besser, wenn man mit seiner Einfalt nicht ganz alleine steht. Ich gebe zu, es ist nicht einfach, seinen Anhängern ständig beweisen zu müssen, dass man über mehr Hirnmasse verfügt als die eigenen Synapsen herzugeben imstande sind. Da kann man schon mal verzweifeln.

Aus einer parteipolitischen Kampagne der SPD, mit einer Maximalforderung den Verfassungspräsidenten ins Nirwana zu schicken, verwandelte der Bayern-Horst den Frontalangriff auf seinen Mitarbeiter mit einem trickreichen Gegenschlag. Er parierte Maaßens Rauswurf mit einer Beförderung, die wie eine Degradierung klang. Ein alter Hase hat einem weiblichen Parvenü aus der Eifel demonstriert, wie man mit Verhandlungsgeschick einen Gegner demütigt.

Hinter vorgehaltener Hand munkelt man sogar, dass Nahles den cleveren Schachzug Seehofers in Unkenntnis, was das Amt eines Staatssekretärs bedeutete, gar nicht begriffen hat. Sie ging nach der gemeinsamen Verabschiedung des Zankapfels davon aus, sie habe einen großen Sieg für die SPD eingefahren. In freudiger Euphorie verkündete sie in der Zentrale, auf welche Weise sie Merkel und Seehofer niedergerungen hatte. So viel zur strategischen Kompetenz einer Parteivorsitzenden.

Als den Parteigenossen allerdings klar geworden war, dass einer ihrer Galionsfiguren im Innenministerium dran glauben musste und Maaßen nachrücken sollte, wurde den Genossen gewahr, welches Ei diese Nahles ihrer Partei ins Nest gelegt hatte. Sogar dem kleinen Kevin schwoll der Kamm. Schlimmer noch, im Klartext hieß es, dass Andrea versehentlich eine scharfe Panzerfaust in Richtung der eigenen Zentrale abgeschossen hatte. Jetzt brannte dort die Hütte. Im Krieg nennt man unter Soldaten eine solche Aktion „Friendly Fire“, ein irrtümlicher Beschuss eigener Streitkräfte. Kollateralschäden einkalkuliert.

Im Falle der Parteivorsitzenden, deren unfassbare Dämlichkeit dem eigenen Verein ein weiters Zeugnis politischer Unfähigkeit bescheinigte, breitete sich mit einer gewissen Verzögerung Panik aus. Kein Wunder, dass die Genossen kollektiv heulen wie getroffen Hunde. Die Führungsriege machte sich sofort an die Arbeit. Neuverhandlung. Fortan betätigten sich die Roten fleißig mit der Herstellung eigener Sargnägel, nämlich an der Frage: Wie vermitteln wir die Vernichtung eines Beamten unserem Volk, ohne dass der sein Amt und seine Bezüge verliert. Auch in der CSU wirkt man bereits kräftig bei beim Aushub eigener Grabstätten mit. Recht haben sie, denn nicht jeder Politiker verdient sein Volk. Immerhin, man ist dem eigenen Untergang einen Schritt näher.

"Noch ist es nicht zu spät", meinte Boris Pistorius, SPD Innenminister in Niedersachsen, dem sich die Mehrzahl seiner Kollegen anschlossen. "Die SPD-Spitze muss Personalie Maaßen verhindern. Aber nicht nur er feuerte aus der sicheren Deckung. Selbst in der CDU machte sich Unmut breit, hatte man auch dort begriffen, dass auch Angela Merkel keinen Geniestreich gelandet hatte. Nun ja, ein Pyrrhussieg, ein Begriff, der auf König Pyrrhos 249 vor Christus zurückgeht, der einst nach der Schlacht bei Asclum gegen die Römer sagte: „Noch so ein Sieg, und wir werden gänzlich verloren sein!“

Heute sollte nun erneut verhandelt werden. Nahles, Seehofer und unsere Kanzlerin wollten sich treffen, um eine „tragfähige Lösung“ in der Causa Maaßen zu verabschieden. Während der SPD-Landesverband fordert, den Innenminister gleich mit zu entsorgen, erklärte der intellektuelle Überflieger der Grünen Hofreiter, dass Maaßen ein Sicherheitsrisiko sei und aus dem Verkehr gezogen werden müsse. Auch die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen ließ sich nicht lumpen. „Ich will klipp und klar, dass eine Lösung gefunden wird, die jeder auf der Straße nachvollziehen kann.“ Die Hatz auf Seehofer und Maaßen gleicht inzwischen einer öffentlichen Onanie, die für die Bürger inzwischen anstößige Formen angenommen hat.

Sie wird sich in den Kreis jener Genossen einordnen dürfen, deren erklärtes Ziel es zu sein scheint, weiteren, infantilen Irrtümern zu frönen. Nicht die Personalie Maaßen interessiert die Bürger, sondern eine vernünftige Parteiarbeit. Das ist für den Wähler von vitalem Interesse und nicht etwa ein Kräftemessen auf Kindergartenniveau. Das politische Affentheater löst „auf der Straße“ bestenfalls mitleidiges Lächeln, wahrscheinlich aber eher Verärgerung und Empörung aus. Selbst ein Koalitionsbruch dürfte inzwischen von den meisten Wählern als vernünftiger angesehen werden, als ein „weiter so“ mit Nahles, Merkel und Seehofer.

Nun wird auch den Genossen deutlich, dass es fünf Minuten vor zwölf ist. In hysterischen Beschwörungsformeln schließen sie wie in einem Mantra den Koalitionsbruch aus, klammern sich an ihre Minister- und Abgeordnetensessel, als hinge ihr Leben davon ab. Sehenden Auges steuert aber auch die Regierung mitsamt dieser unsäglichen SPD dem politischen Abgrund entgegen. 

Aber wie damals König Pyrrhos, so werden auch die Genossen dem nächsten Sieg herbei lechzen, ohne eine Vorstellung davon zu haben, wie er aussehen soll. Sie läuten damit den eigenen Untergang ein. Nun ja, Lemminge verhalten sich so, sie sind auch nicht sonderlich intelligent.


Freitag, 21. September 2018

Die SPD im Würgegriff eigener Unfähigkeit


„Avanti Dilettanti“ könnte man mit dem Blick auf das politische Unvermögen der Genossen ausrufen. Zugegeben, nicht ganz ohne Häme. Hans-Georg Maaßen war der Tropfen, der das Zeug hat, der SPD den politischen Garaus zu bereiten. Selten hat eine Parteispitze ihren inneren desolaten Zustand deutlicher unter Beweis gestellt, selten die Unfähigkeit für weitsichtige Strategien augenfälliger nachgewiesen, wie Frau Nahles.


Die Genossen drohen im Sumpf hausgemachter Intrigen und Winkelzüge abzusaufen. Der Pyrrhussieg an der Personalfront Maaßens wird die SPD am Ende noch teurer zu stehen kommen, als es sich so einige Schreihälse vorgestellt haben. Da hilft es auch nicht, wenn einige SPD-Minister mit zusammengebissenen Zähnen und erzwungener Gelassenheit der Vorsitzenden den Rücken stärken. Aber das kennt man ja. Die SPD ist berüchtigt dafür, ihr Spitzenpersonal zu grillen, wenn die Felle davon schwimmen.

Der Versuch, im Nachgang den Bürgern Friede, Freude und rote Eierkuchen vorzuspielen hat schon so etwas von hysterischer Verzweiflung, vor allem, wenn man die semantischen Drahtseilakte beobachtet, mit der die Parteivorsitzende den Karrieresprung des Behördenleiters Maaßen kommentiert. Jetzt muss Seehofer herhalten, das ideale Opfer, an dem sich nicht nur Nahles, Stegner, Kühnert und Schulz (alle SPD) abarbeiten können, sondern auch unsere unfehlbare Kanzlerin, die niemals einen Feind vergisst. Jetzt muss Merkel endlich handeln, so schallt es aus allen Winkeln. Ich fürchte nur, sie weiß gar nicht wie das geht. 

Auch wenn die Züricher Zeitung gestern ausführlich berichtete, dass das lächerliche Maaßen-Stürmchen im Wasserglas von den Genossen zum politischen Hurrikan hochgestuft wurde, um endlich einen eigenen Erfolg zu feiern, warf der Bayern-Horst dem SPD-Geblüt aus der Eifel einen geradezu demütigenden Knüppel zwischen die Beine. Günther Adler (SPD), der Mann für die Wohnraumoffensive und prospektiver Garant für zukünftige SPD-Erfolge, musste seinen Platz im Seehofers Innenministerium für den frisch gebackenen Staatssekretär Maaßen räumen. 

Was wurde in den SPD-Reihen alles konstruiert, um diesem Kanzlerwidersprecher loszuwerden. Er habe mit der AfD gemeinsame Sache gemacht und mit der Parteispitze Gespräche geführt. Leider haben die Brüllaffen aus den linken Lagern vergessen zu erwähnen, dass Maaßen regelmäßig mit allen Parteioberen sprach. Mit der CDU  seit 2012 insgesamt 121 mal, mit der SPD 69 mal, den Grünen 23 mal und mit der AfD 5 mal. 



Da wird aus einem Popanz eine Staatsaffäre gemacht, anstatt sich zu fragen, weshalb eine Kanzlerin den regelmäßigen Sitzungen beim Verfassungsschutz über die Sicherheitslage in Deutschland monatelang fernbleibt und sich offenkundig nicht für dieses Thema interessiert. Nun ja, da hat der Widerspruch eines Beamten im Vergleich zu Tausenden hochgefährlichen, einwandernden Verbrechern natürlich einen ganz anderen Stellenwert. Der muss gnadenlos sanktioniert werden, während bezahlte Hofschranzen und Lohnschreiber die Glut der Personalie weiter anfachten. Es musste nur noch ein abgefeimter Kunstgriff gefunden werden, um das Mütchen der roten Hitzköpfe zu kühlen.

Natürlich geschah dieser Winkelzug im Einvernehmen mit „Bätschi-Andrea“, die dummerweise die Personalie mit dem Potential erheblichen Kollateralschadens mit der Basis nicht abstimmte. Der Aufschrei der Genossen hallte durch ganz Deutschland. Welch eine Schmach für die Genossen. Kevin, der altkluge Juso-Eleve gab mit hochrotem Kopf auch gleich den Groko-Attentäter, während Stegner aus den düsteren Niederungen Schleswig-Holsteins im verbalen Rundumschlag alles niedermachte, was „christlichen Parteien“ nahestand.

Wie man heute in den Medien erfahren durfte, hatte Bayern-Horst die personelle Rochade mit dem Fortbestehen der GroKo verknüpft, die wohl auch von der Kanzlerin hingenommen wurde. Andrea Nahles scheint immerhin so viel begriffen zu haben, dass sie die Wahl zwischen Pest und Cholera hatte. Ein Platzen der Koalition hätte zur Folge gehabt, dass die SPD nicht nur der eigenen Bedeutungslosigkeit anheimgefallen wäre, es wären auch jede Menge gut honorierter Posten in Frage gestellt worden. Ihre Zustimmung zum Bayern-Deal hat jedoch die gleiche Auswirkung, denn der letzte Rest unbelehrbarer SPD-Wähler fühlt sich nun veralbert.

Einen neuen Bau-Staatssekretär gibt es erstmal nicht, das übernimmt der nun auch für den Verfassungsschutz im Innenministerium zuständige Hans-Georg Engelke. Maaßen übernimmt dafür von Engelke den Bereich öffentliche Sicherheit, Bundespolizei und Cyberkriminalität. Nun ja, im Prinzip macht Herr Maaßen nun das Gleiche wie vorher, nur mit einer monatlichen Aufbesserung von 2.550 Euro. Nun leckt man sich die Wunden und redet sich einen Sieg schön.

Man könnte auch sagen. Maaßen wurde durchgemerkelt. Die AfD sollte der Kanzlerin einen großen Blumenstrauß schicken, denn eines ist klar. Die SPD wird mit diesem Affentheater jede Menge verlieren. Dämlicher konnte man sich in der ganzen Affäre um Chemnitz und der anschließenden Schlacht um den Kopf der Verfassungsschutzpräsidenten nicht anstellen. Jetzt brennt im roten Lager die Hütte. Irgendwie müssen jetzt erklärende Sprachregelungen gefunden werden, um der Parteivorsitzenden das „absolve te“ zu erteilen.

Inzwischen ist die SPD auf einen Umfragewert von 17 Prozent abgerutscht, während man sich im Lager der AfD bei der Prognose von 18 Prozent genüsslich die Hände reibt. Dass auch die CSU kurz vor den Bayern-Wahlen mit der Wählergunst ins Schlingern gerät, war abzusehen. Es wird spannend. Nichtsdestoweniger müssen sich die Genossen auf eine der schlimmsten Wahlschlappen einstellen, die sie in ihrer Geschichte einstecken muss.

Mir scheint, es ist vorbei mit der Strategie der großen Parteien, die AfD als rechtsradikalen Haufen zu diskreditieren oder zu diffamieren. Es braucht keine große prozentuale Verschiebung zu Ungunsten der Altparteien mehr, um den so genannten rechten Rand für hoffähig zu erklären. Schließlich will man an der Macht bleiben. Und keine Institution ist käuflicher oder opportunistischer als Parteien, deren Mitglieder um Versorgung und Ansehen zu sichern. Die Götterdämmerung in Berlin ist eingeläutet.


Mittwoch, 19. September 2018

Berlin - Mafia, Berufsschwätzer und Hobbydemagogen

Man wird das Gefühl nicht los, dass unsere politischen Eliten seit der Bildung der Regierungskoalition ihren eigentlichen Aufgaben nicht mehr nachkommen. Ihr Dasein scheint im Wesentlichen darin zu bestehen, tage- und wochenlang darüber nachzusinnen, wie man den politischen Gegner am effektivsten diskreditieren, diffamieren und gegen die Wand laufen lassen kann. 


Vermutlich haben die Herrschaften in den Parteizentralen ganze Beraterstäbe engagiert, deren vornehmstes Ziel es ist, die empfindlichsten Schwächen der Vertreter der Opposition zu extrapolieren, um dann gnadenlos zuzuschlagen. Da lobe ich mir das Forum Romanum vor 2000 Jahren, als man noch mit Schild, Schwert und Morgenstern aufeinander losging. Schwätzer hatten dort keine Chance.

Dennoch, ein perfektes Schulbeispiel moderner Gladiatorenkämpfe erleben wir gerade beim Thema Hans-Georg Maaßen. Die SPD und deren roten Genossen schwangen sich mit mustergültig vorgetragener Empörung in die höchsten ethischen Sphären und verlangten die sofortige Ablösung eines Behördenleiters. Das Sakrileg eines Kanzleraffronts lieferte die Munition, sich mit gefletschten Zähnen wieder in Szene zu setzen. Die politische Lupara auf die CSU gerichtet, versprach maximal durchschlagende Wirkung, würde man auf den Abzug betätigen.

Heerscharen von blutrünstigen Journalisten und schadenfrohen Medienmachern lagen mit sensationslüsternen Mienen auf der Lauer, um im Falle eines Blutbades die Opfer zu zählen. Doch auch Seehofer und Merkel, wohl wissend, dass sie im Fadenkreuz der Genossen und ihrer Anhänger anvisiert waren, trafen ihrerseits Vorkehrungen. Die Strategie trug den Namen „Rohrkrepierer“. Maaßen wurde zwar, wie gewünscht, als Chef des Verfassungsschutzes aus dem Verkehr gezogen, aber zum Entsetzen der Gegner auf der Karriereleiter nach oben befördert. Eine größere Demütigung kann man dem politischen Gegner kaum zufügen.

Kaum hatte man den Gegenschlag genüsslich zur Kenntnis gebracht, rotteten sich erklärte Feinde wie sich gegenseitig bekämpfende Parteifreunde - die ja bekanntermaßen die gefährlichsten Widersacher sind -, wieder zusammen und schmiedeten neue Eliminierungspläne. Merkel gegen Seehofer, der ihr den Mist mit Maaßen eingebrockt hat, Nahles, die sich von Seehofer gedemütigt fühlt, Söder, der den lästigen Übervater loswerden will und Robert Habek, der dem Bayern mit den anstehenden Wahlen den Todesstoß versetzen will. Die große Kunst der publikumswirksamen Hinrichtung eines Gegners liegt darin, ihn mit größtmöglicher Wertschätzung den Garaus zu machen.

Mittendrin in den strategischen Gefechten und Meuchelplänen die Mitglieder des Bundestages, die sich je nach parteipolitischen Farben in den Waffenkammern, angefüllt mit diskriminierenden Folterinstrumenten, mit todbringendem Arsenal ausrüsten, um für ihre eigenen Chancen gewappnet zu sein. Was kümmern die Damen und Herren Politiker die Bedürfnisse ihrer Wähler. Was interessieren anstehende Zukunftsaufgaben, wenn es darum geht, die Nachfolge der Opfer anzutreten. Neutral formuliert, könnte man das Verhalten der Parteimitglieder als negative Korrelation beschreiben. Zeigt der Nachbar auch nur die geringste Schwäche, wird er gnadenlos niedergemetzelt. Im Verborgenen, versteht sich, und das nach Möglichkeit mit einer Unschuldsmiene.

Nichts ist weniger wert als das Blut eines Politikers. Am schönsten sprudelt es bei einem hinterhältigen Diffamierungs-Volltreffer oder einer klammheimlich ausgeführten, moralischen Breitseite auf das Gewissen eines hartnäckigen Parteifreundes. Auch für die Hinterbänkler ist es geradezu beglückend, wenn wieder einmal ein Kopf durchs Plenum rollt, eröffnet er doch die Chance des Nachrückens.
Nein, politische Arbeit ist derzeit drittrangig.  Wie sagte einst Lindner (FDP) so griffig? Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Er hat etwas übersehen, der Gute. Es ist besser, die Politik ganz aufzugeben, als ein Volk mit Nichtstun und Selbstbeweihräucherung ins Unglück zu stürzen.

Es geht um Ehre, Ansehen, Akzeptanz. Anders ausgedrückt, im Bundestag geht es derzeit zu wie bei der sizilianischen Mafia. Wehe, man erwies dem Paten nicht die ihm gebührende Ehrerweisung wie beispielsweise Maaßen, der unserer Kanzlerin widersprochen hat. In Sizilien überlebt man das nicht. Im schlimmsten Falle muss der ganze Clan dran glauben, wenn der Wahnsinnige einen Amico an der Seite hat, der ihm den Rücken stärkt. Nun ja, bei Merkel ist mit allem zu rechnen.trotzdem  Offen gestanden, die Mafia ist mir lieber. Da weiß man wenigstens, woran man ist.

Dienstag, 18. September 2018

Die Porno-Freuden des SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs

Einer der engagiertesten Vertreter des Proletariats zeichnet sich nicht nur durch seinen wie mit dem Lineal gezogenen Seitenscheitel aus, auch sein Habitus, seine öffentlichen Auftritte und Pöbeleien erinnern an die Zeiten der früheren NSDAP. Hemmungslos brüllte er im Bundestag mit selbstherrlich-moralischen Impetus die Redner der AfD nieder, als gebe er die Richtlinie für ein politisches Reinheitsgebot vor.


Der sich selbst inszenierende Saubermann der SPD Johannes Kahr präsentierte sich  letzte Woche als Ausbund keimfreier Ethik, die ihm scheinbar erlaubt, alles war Rechts seiner Denkwelt agiert, beleidigen, diskriminieren oder wüst beschimpfen zu dürfen. Nun gut, die AfD erhob sich geschlossen und verließ den Saal. Würden sie die amoralischen Neigungen dieses schmierigen SPD-Gewächses gekannt haben, hätten sie vermutlich schon vor den Tiraden der außer Rand und Band geratenen roten Socke angeekelt das Weite gesucht.

Der schwule Kahrs frönt in seiner Freizeit ganz unverblümt und öffentlich seinem ausgeprägten Triebstau, indem er sich Dutzenden von pornographischen Twitterkontakten als „Follower“ angeschlossen hat. Das ist die unappetitliche Seite des Bundestagsabgeordneten, der es entweder aus schierer Dämlichkeit oder, was noch schlimmer wäre, aufgrund fehlender Triebsteuerung online krachen lässt.
Seine knapp 6000 Follower lässt er wissen, was er so tut und gibt unverhohlen einen guten Einblick in das Leben und die Aktivitäten des Politikers. Seine Kontakte, die jedermann, der bei Twitter aktiv ist, einsehen kann, lassen nichts zu wünschen übrig. Homosexuelle verbreiten in diesen Accounts, in denen sich Kahrs vergnügt, zeigen Fotos von nackten Männern, von hinten und von vorn, beim Sex, teils in Gruppenaufstellung und voll in Action.
Die anzüglichen Bilder sind garniert mit Hinweisen auf "heiße Ärsche" oder "stramme Jungs". Verbreitet werden auch Bilder von erigierten Penissen. Die abgebildeten Personen sind fast alle Jahrzehnte jünger als Kahrs. Ob sie bereits volljährig sind, lässt sich nicht immer mit Sicherheit sagen. Von den meisten Accounts werden die Bilder in rascher Taktfolge versandt. Kahrs, als fleißiger Nutzer tat so, als sei ihm nicht bewusst gewesen, in welchem Sumpfgebiet er sich tummelte. 

Mir persönlich ist es herzlich egal, was dieser moralinsaure Kahrs, in seiner Freizeit oder unter seinem Schreibtisch so alles treibt. Selbstredend billige ich ihm auch das auch Recht auf freie Sexualität zu, aber es zeigt sich wieder einmal, dass moralisch-ethische Ansprüche und Bewertungen über die letzten Jahrzehnte sowohl von den Roten als auch von den GRÜNEN auf den Kopf gestellt wurden. Ob es sich um kiffende Parteimitglieder, pädophile Abgeordnete, drogensüchtige Politiker, schwule Pornographen oder gefährliche Lügenbolde handelt, das alles scheint einer politischen Elite am Allerwertesten vorbeizugehen.

Vorbilder einer Gesellschaft scheinen inzwischen überflüssig geworden zu sein. Statt Vorbild zu sein wird das Image gepflegt. Es zählen nur Macht, Einfluss, Wirkung und Äußerlichkeiten, aber ansonsten dürfen wir die Sau rauslassen. Verziehen wird beinahe alles, selbst der Massenmord eines Despoten. Da wundert es nicht, dass der wegen Stalkings verurteilte Herr Kahrs, der monatelang einer jungen Frau nachstellte und sie bedrohte, in den Reihen der SPD immer noch einen Freibrief hat. 

Doch wehe, es widerspricht jemand einer Kanzlerin, dann Gnade ihm Gott. Wahrheiten auszusprechen, gar einer BILD-Zeitung ein Interview geben, eine politische unerwünschte Meinung zu äußern, das wird mit der Maximalstrafe sanktioniert. Die Frage muss erlaubt sein, ob unsere verkommene, politische Sippschaft von einer blinden, tauben und untätigen Gesellschaft ertragen wird, weil es innerhalb der Elite kein ethisches und moralisches Regulativ mehr gibt. Ich habe sie satt, diese Edatys, Kahrs, Becks und Konsorten, die sich über jede Konvention, jedes Gefühl für Anstand und jede Moral hinwegsetzen, aber sich über die Verfehlungen anderer in einer Art und Weise empören, als seien sie die Inkarnation des guten und reinen Gewissens.

Seitdem Schwule und Lesben heiraten und Kinder adoptieren dürfen, seitdem die SPD und die Grünen im Handstreich und unter weitgehender Abwesenheit der CDU die Schwulen- und Lesben-Ehe durchgepaukt haben, seitdem haben sich ohnehin moralische, gesellschaftliche und ethische Dimensionen in jede nur denkbare und undenkbare Richtung verschoben. Nun ja, da scheint es auf einen schwulen Pornographen oder kiffenden Grünen mehr oder weniger nicht mehr anzukommen. 

Die Welt ist verkehrt. Mag sein, dass so mancher Leser mich nun als Chauvinisten bezeichnet, als einer, der Schwule und Lesben diskriminiert. Auch das ist mir Wurscht. Wir anderen sind mehr!

Montag, 17. September 2018

Respekt verspielt - Achtung verloren, die Politik und ihr Niedergang

Wie formulierte es unsere Kanzlerin so schön. Hans-Georg Maaßen sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe. Man mag es Sprachregelung nennen, doch in der Entscheidung steckt schlicht und einfach die Quittung, dass der Behördenchef des Verfassungsschutzes ihr öffentlich widersprochen hat. 


Man nennt das, das Angenehme mit dem Nützlichen verbinden. Die Unfehlbare macht wieder einmal Nägel mit Köpfen, auch wenn sie mit dem Rauswurf Maaßens kaum einen Vertrauenszugewinn erwirbt. Im Gegenteil.

Wenn Merkel ernsthaft glaubt, mit der Konzession an die Genossen, die die Entlassung des Chefs der höchsten Ermittlungsbehörde fordern, von ihren persönlichen Rachemotiven abzulenken, irrt sie gewaltig. Wie arm muss es in der Geisteswelt dieser Kanzlerin zugehen, die internen Widerstand, die offene Kritik, eine Richtigstellung oder einen Zweifel an ihr mit der Eliminierung des Gegners reagiert. In totalitärer Manier entledigt sie sich jener Mitarbeiter, die ihr in die Quere kommen. Nur den Seehofer, den hat sie noch am Hals. Zumindest solange, bis das Wahlergebnis in Bayern feststeht.

Merkel hat sich ihre eigene Wahrheitswelt gebastelt, sie verfügt sozusagen über die unantastbare Wahrheitshoheit und stülpt sie jedem über, der mit ihr zu tun bekommt. Fremdwahrnehmungen spielen in ihrer Psyche keine Rolle. Merkel ist eine gefährliche Autistin, die weder ihren Führungsstil noch die Konsequenzen daraus hinterfragt. Sie hat sich zur Herrscherin der Wahrhaftigkeit erhoben. Und genau diese Selbstüberhöhung kann nur durch Gleichschaltung von Medien und Unterdrückung anderer Meinungen erreicht werden. 

Wer da glaubt, Merkel handele aus tief verwurzelter, politischer Überzeugung, der hat ihre Vita nicht genau gelesen. Zu Beginn ihrer politischen Arbeit wollte sie in die SPD eintreten. Dort allerdings sag sie keine Chance für eine Parteikarriere. Also wechselte sie kurzerhand zur CDU. Politische Inhalte hat die Dame noch nie interessiert, ebenso wenig wie jemanden, der beim Rotem Kreuz Karriere machen will, dort aber keine geeigneten Posten frei sind. Stattdessen geht er zu Heckler & Koch in die Waffenproduktion. Moralische Erwägungen kommen bei dem Plan nicht vor. 

Merkel bedient sich fragwürdigster Methoden, auch ihre Wähler in die Irre zu führen und glaubt allen Ernstes, der Bürger merkt nichts. Ob es sich um die Flüchtlingspolitik oder den dreißigmilliarden schweren Türkendeal handelt, ob bilaterale Verträge mit Spanien oder die Diskreditierung gewählter Parteien, Merkel verbreitet Halbwahrheiten, wirft notfalls Nebelkerzen und bedient sich einer gefälligen, aber difusen Semantik. Es gilt, das Volk ruhig zu stellen. Innerhalb von 4 Jahren hat sie, ohne es selbst zu realisieren, successive Respekt und Achtung bei ihren Bürgern und ihren Partnern im Ausland verspielt.

Die eigentliche Stärke eines großen Führers ist, Fehler einzugestehen, - das macht menschlich und sympathisch. Die Stärke zeigt sich inbesondere, Fehlentscheidungen zu erkennen, sie zu korrigieren oder gegebenenfalls auszumerzen. Merkel ist dazu nicht imstande. Sie reagiert mit hinterfotziger Heimtücke und verkauft sie auch noch als notwenige Maßnahme. Längst hat sich Angela Merkel auf der internationalen Bühne isoliert, ja, die einstmals mächtigste Frau hat sich inzwischen zum Gespött von Italien, England, Frankreich, Österreich, USA und den Visegradländern gemacht. Selbst Putin nimmt diese Angela nicht mehr ernst.

Die Personalie Maaßen ist dabei nur die Spitze des Eisbergs und passt perfekt in das Persönlichkeitsbild einer anmaßenden Despotin, die ihr „Reich“ nach ihren ganz persönlichen Vorstellungen umbauen will. Nicht nur Helmut Kohl, nicht nur Friedrich Merz oder Laurenz Meyer sind ihre Opfer, die sie in der Regel mit erbärmlich infamen Mitteln zur Strecke brachte. Die Liste ist endlos lang und das Gedächtnis der Bürger kurz. Edmund Stoiber, Günther Öttinger, Roland Koch, Christian Wulff oder Friedbert Pflüger, sie alle wurden entweder domestiziert oder eliminiert.

Angela Merkel kennt keine Skrupel, und sie scheut notfalls auch vor dem eigenen Volk nicht zurück, wenn es sich nicht ihrem Willen beugt. Ihre Flüchtlingspolitik ist sichtbarer Beweis für ihre unverfrorene Vorgehensweise. Grundgesetze stören da nur. Sie fragt nicht, ob die Bürger Millionen von Fremden im Land haben wollen. Sie stellt sich auch nicht die Frage, ob es richtig ist, mit Steuermitteln diese Eindringlinge zu finanzieren. Selbstkritik? Fehlanzeige! Zweifel? Nichts von alledem. Menschlichkeit? Die gibt es in ihrem Wortschatz nicht, denn Menschenliebe bezöge sich zuvorderst auf die eigenen Bürger und deren Bedürfnisse, sowie auf die Abwendung von Schaden am eigenen Land.

Mit leichter Hand entsorgt sie nun einen Behördenchef, der es gewagt hat, die Chemnitzer Vorkommnisse – wie sie von den Schreibhuren der Medien und der Presse dargestellt wurde, anzuzweifeln. Hunderte von Morden an eigenen Bürgern, begangen von Migranten, die sie gerufen hat, sie sind unserer Kanzlerin bestenfalls leere Floskeln wert. Übergriffe, Attentate, Vergewaltigungen, Mord, Totschlag, und Raub, das alles nimmt sie als gegeben hin, und bedient sich in solchen Fällen „ihrer Sprachregelung“. Nein, Merkel ist nicht meine Kanzlerin, in meinen Augen ist sie eine skrupellose und machtbesessene Frau, die sich hoffentlich bald selbst erledigt.

Samstag, 15. September 2018

Italien hält deutsche Politiker für Witzfiguren

Wie verkündete Seehofer (CSU) am vergangenen Donnerstag vollmundig? Das Flüchtlingsabkommen zwischen Deutschland und Italien sei ausgehandelt.  Ähnlich äußerte sich vor einem Monat auch Frau Merkel, die angeblich mit Spanien ihren Flüchtlingsdeal ratifiziert habe. 


Weder die Kanzlerin noch der Fleisch gewordene Zankapfel Seehofer können hinsichtlich Flüchtlingspolitik im Sinne der EU etwas Substantielles vorweisen. Schlimmer noch, sie verkaufen ihren Bürgern ihre Misserfolge oder ihre lahmen Kompromisse als „wegweisende Erfolge“. Und wenn sie dann doch etwas erreichen, werden die Regelungen mit Milliardensummen aus dem Steuersäckel vergoldet.

Salvini findet in Rom klare Worte, als Seehofer Kunde über ein unterschriftsreifes Papier in italienischen Medien kommentiert wurde. "Wir haben die Faxen dick". Man sei noch weit entfernt von einer Übereinkunft, heißt es in Italien. Italien pocht auf deutliche Entlastung. Deutschland wiederum möchte, dass Flüchtlinge, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und in Italien einen Asylantrag gestellt haben, schnell und unbürokratisch dorthin zurückgeschickt werden. Salvini wird ihm etwas husten.

Für Salvini sind Seehofers Wünsche keine Option. Für die Mehrheit der italienischen Wähler übrigens auch nicht. Nur wenn sein Land unterm Strich keinen einzigen zusätzlichen Flüchtling aufnehmen muss, könne man über eine Vereinbarung nachdenken. Für den Fall, dass Sophia-Schiffe aus Seenot geborgene Migranten weiterhin automatisch nach Italien bringen, droht Rom mit der rigorosen Sperrung der italienischen Häfen. Spanien dürfte dem Beispiel über kurz oder lang folgen. Dann kann sich Seehofer seinen Deal in die Haare schmieren, so sein Kommentar hinter den Kulissen.

Was veranlasst deutsche Politiker, die eigenen Bürgern mit angeblichen Vereinbarungen hinters Licht zu führen. Merkels Deal mit Spanien ist die gleiche Knallerbse, nur eben eine spanische. Die Iberer machten Angela klar, dass nur solche Flüchtlinge, die in Spanien europäischen Boden betreten haben und an der österreichischen Grenze zu Deutschland abgefangen werden, in ihr Land abgeschoben werden dürfen. Wie viele Flüchtlinge sind so dämlich, von Spanien über Frankreich und Italien nach Österreich zu pilgern, um sich dann, nach 2.000 Kilometer Umweg, an der deutschen Grenze abfangen zu lassen.

Würde ein Außendienstmitarbeiter seinem Arbeitgeber berichten, er habe mit seinen Kunden viel Umsatz gemacht, leider wollten sie aber keine Kaufverträge abschließen, sein Verbleib in der Firma wäre spätestens nach der zweiten guten Botschaft verdammt endlich. Die Italiener bezeichnen inzwischen Merkels Kampf um die Flüchtlinge als gefährliche Lachnummer und Seehofer als Witzfigur der Geschichte, der nur heiße Luft verbreite. Man werde sich nicht mehr auf Versprechungen einlassen, die hinterher nicht eingehalten werden.

Wie angespannt die Nerven sind, zeigte sich jetzt in Wien. Salvini und der luxemburgische Migrationsminister Jean Asselborn gerieten bei internen Gesprächen heftig aneinander. Aus Ärger, wie man die Italiener über den Tisch ziehen will, veröffentlichte Salvini einen Videoclip des Wortgefechts auf seiner Facebook-Seite, was wiederum Asselborn in einen Wutausbruch trieb. Matteo Salvini konterte: „Aus deutschen Reihen hört man immer wieder, wir brauchen Einwanderung, weil die Bevölkerung altert. 

Wenn Deutschland junge Männer nehmen wolle, dann bitte gerne, aber nicht mit uns“, sagt er. „Ich arbeite lieber dafür, dass die italienischen und europäischen Jugendlichen mehr Kinder in die Welt setzen, weil ich keine neuen Sklaven will.“  Welch eine schöne Aufforderung. Lasst uns für unser Land in die Betten springen. Ich fürchte nur, die Deutschen sind in dieser Hinsicht weniger feurig als wir Italiener. Wir lassen uns nicht zwei mal bitten. Faciamo l'amore per Italia.

Was die Flüchtlinge angeht, die in Italien anlanden, sie fallen in der Tat gleich nach Betreten des Festlandes meist als Arbeitssklaven in die Hände der Mafia.
Asselborn reagiert empört: „Scheiße noch einmal“, entfuhr es ihm. In Luxemburg habe es viele italienische Einwanderer gegeben, „weil ihr nicht für eure Kinder sorgen konntet in Italien“. Die Idiotie dieser linken Socke aus Luxemburg treibt inzwischen die buntesten Blüten. Salvini wird sich jedenfalls von Merkels und Asselborns Affentheater nicht beeindrucken lassen.

Nein, Matteo Salvini wird sich weder den Deutschen noch dem Luxemburger beugen. Er greift zur einzigen, aber erfolgsversprechenden Maßnahme. Er will, dass Flüchtlinge bereits auf den Rettungsschiffen erfasst, kontrolliert und gegebenenfalls sofort wieder nach Afrika verschifft werden. Und das meint er ernst.

Wir dürfen wieder einmal festhalten. Unsere Polit-Elite streut der Bevölkerung weiterhin Sand in die Augen. Vorsätzlich. Sie betrügt, verwirrt, bagatellisiert und verdreht Tatsachen, um in einem guten Licht dazustehen. Ich habe selten eine Regierung erlebt, die dermaßen unverschämt Gesetze bricht und das Ergebnis ihrem Bürger als bahnbrechende Erfolge verhökert.



Freitag, 14. September 2018

Halali – die Hatz auf Maaßen - ein Opfer muss erbracht werden

Ja, sowas! Erst echauffierten sich bundesweit Pressevertreter, überschlugen sich die Partei-Oberen vor Empörung und es geiferten die rot-indoktrinierten Staatsmoderatoren in Talkshows was das Zeug hielt, denn es galt die Hetzjagd in Chemnitz zu verurteilen, ein Ereignis, das bewiesenermaßen gar nicht stattfand. 


Kaum hatte sich herumgesprochen, dass Polizei, Staatsanwälte und Verfassungsschützer Maaßen das blutige Gemetzel auf das Niveau von hasserfüllten Zurufen und auf Drohgebärden „downgegradet“ hatten, verlangen die der Lügen überführten Marktschreier ein Opferlamm. Gesicht wahren - koste es was es wolle. Es kann nicht sein, dass Politiker als Sophisten in Verruf kommen. Es gilt also, den Makel der Berufsschwätzer semantisch auszumerzen und sich den Nimbus der moralisch unfehlbaren zu verleihen.

Einer Kanzlerin zu widersprechen, das kommt unter Beamten und Staatsbediensteten einem Sakrileg gleich – es ist sozusagen die blasphemische Entweihung unserer unfehlbaren Angela. Wo käme unser Rechtsstaat hin, wenn jeder dahergelaufene Verfassungsschützer das Gegenteil dessen behauptete, was „Merkel die Geheiligte“ dem Volk verkündet. Dabei spielt der Wahrheitsgehalt einer Kanzlerverkündigung nur eine untergeordnete Rolle. Nur gut, dass gerade Baumhäuser geräumt werden, sonst müssten Andrea Nahles und Katrin Göring-Eckardt womöglich noch beten gehen.

Nun fällt diesem Hans-Georg Maaßen die Gotteslästerung auf die Füße. Erstaunlicherweise schwingt sich nun die SPD auf, den Frevel, eine Wahrheit laut auszusprechen, mit maximaler Geißelung zu bestrafen. Die Sache spitzt sich zu. Entweder der Kopf von Hans-Georg Maaßen oder Ausscheiden aus der Koalition. Wahrheitserfinder können wir in Deutschland nicht gebrauchen. Die schaffen nur Unruhe im Land und ziehen unsere schönen Lügen in den Dreck. Lieber eine schöne Lüge als eine unschöne Wahrheit. Man könnte es auch so ausdrücken. Eigenes Unvermögen kann nur durch die Darbietung eines fremden Opferlammes gesühnt werden.

Die roten Genossen haben sich mit den grünen Samaritern verbündet. Allianzen schmieden ist das Motto. Sie haben gemeinsam zur Treibjagd auf den Behördenleiter Maaßen geblasen. Untragbar für das Amt, so schallt es aus allen Winkeln und Ecken, vor allem aus jenen, in denen man intellektuelles Prekariat und geistiges Unvermögen vermuten muss. Kanzler-Bashing unter dem Deckmantel einer gespielten und aufgebauschten Entrüstung, während man mit hinterfotziger Scheinheiligkeit erklärt, dass aus dem Kanzleramt ein starkes Signal kommen möge. Danach sieht man weiter.

Kevin Kühnert (SPD), ein kleiner Klugscheißer und gerade der Pubertät entronnen, gehört zu jenen, die es an Augenmaß am meisten missen lassen und mit altklugem Habitus dem Präsidenten des Verfassungsschutzes Unfähigkeit unterstellen. Alle Wetter, das Kerlchen traut sich was. Einer, der sein Studium mangels Hirnmasse vorzeitig beendete, nie einen richtigen Beruf ausübte und in seinem kurzen Leben nichts Erwähnenswertes erreicht hat, spielt den überragend Kompetenten. Ein kleiner Kläffer, der mit den großen Hunden pissen gehen will, aber das Bein nicht hoch genug heben kann.

Nun ja, was soll schon aus den Reihen der SPD nachwachsen, wenn die Erwachsenen dieser Partei selbst nicht zu den hellsten Kerzen zählen. Doch sie haben alle eines gemeinsam. Rachegelüste. Gebeutelt vom Aderlass des Mitgliederschwundes, entnervt von düsteren Wahlprognosen und hilflos, was die Umsetzung ihrer originären Parteiprogramme angeht, muss jetzt unter allen Umständen das Blutopfer Maaßen auf dem Altar der Wahrheit erbracht werden. Inzwischen zählt das Meucheln eines Gegners zu einer bemerkenswerten Parteileistung, die das Selbstwertgefühl wieder ins Lot bringt.

Noch hält der Innenminister Seehofer seine schützende Hand über seinen Behördenleiter. Doch auch er gleicht mehr einem Riesen auf tönernen Füßen als ein Hero und Verteidiger seiner Vasallen. Kein Wunder, er hat jede Menge andere Baustellen in seinem Heimatland Bayern. Sein Stiefsohn Söder kämpft gegen den Untergang seines Parteischiffs und gegen eine sich anbahnende Parteiblamage.

Die öffentliche Auspeitschung von Hans-Georg wurde auf Montag vertagt. Kann gut sein, dass der arme Präsident das gerupfte Huhn spielt und mit zusammengebissenen Zähnen sein Amt aufgibt. Ich fürchte, ein „absolve te“ von Seiten unserer gottgleichen Angela ist nicht zu erwarten. Sie wird den Erzengel spielen und weiterhin den schönen Popanz von Mutmaßungen, Annahmen und Legenden der Hetzjagd in Chemnitz zu heiligen. Nutznießer dieses Spektakels kann nur einer sein. Die AfD. Doch selbst das will niemand wahrhaben.

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