Jede neugewählte und damit legitimierte Partei ist
naturgemäß ein Gegner derer, die den „Wählermarkt“ seit Jahren mit ihren politischen
Programmen und Richtungen beackern. Und solange die Neue noch ein Winzling ist,
wird sie eher spöttisch zur Kenntnis genommen, zumeist aber prognostisch als
nicht überlebensfähig eingestuft. Eine Art politischer Reflex, der selbst Frau
Wagenknecht (LINKE) mit ihrer“ Sammlungsbewegung Aufstehen“ unterworfen ist.
Kaum hatte die intellektuelle Oppositionsführerin ihre
Idee formuliert, fuhren die Konkurrenten jeder Couleur wie giftige Reptilien am
Amazonas aus ihrem Sumpf, um verbal zuzubeißen. Prophylaktisch, versteht sich.
Das Zischen in der politischen Schlangengrube wird sich allerdings in Grenzen
halten, zumal man sich kennt, aneinander gewöhnt ist und die Pfründe ohnehin
bis zur nächsten Bundestagswahl verteilt sind.
Ein wenig anders sieht es mit dem plötzlich
ernstzunehmenden Kombattanten AFD aus. Da heißt es: Alle gegen einen. Wer da
glaubt, die Altparteien kämpfen deshalb so verbissen gegen den Todfeind AFD,
weil die Partei der Hafen aller Rechtspopulisten, Nazis, Radikalen und
irregeleiteten Wutbürger ist, der irrt. Die Damen und Herren Vertreter der so
genannten „Etablierten“ kämpfen gegen den Verlust von Amt und Mandat. Sie
kämpfen verbissen gegen den Verlust von Diäten, Bezügen, Privilegien, von Macht
und Ansehen. Da interessiert den Politiker nicht einmal mehr die Verfassung.
Wenn selbst unsere rote Justizministerin Barley (SPD) ihre eigene Meinung zum
Maßstab für Rechtsstaatlichkeit macht, bewegt sie sich am Rande der
Staatsfeindlichkeit. Nun ja, auch sie dürfte bald um ihren Job zittern.
Es beißt die Maus den Faden nicht ab, unsere Parteien
befinden sich zurzeit in einem extremen Verdrängungswettbewerb. Und da versteht
man keinen Spaß, vor allem dann nicht, wenn sich plötzlich die Gefahr von
Stimmenverlusten wie eine mosaische Heimsuchung vor den Wahlkabinen auftürmt.
Sie haben es alle begriffen, am rechten Flügel hat sich jemand breit gemacht,
den man mehr fürchtet als der Teufel das Weihwasser. Die Hetzjagd ist eröffnet,
nicht etwa von Neonazis, sondern von unseren Politikern.
In der Liebe und im Krieg ist jedes Mittel erlaubt,
das bekannte Zitat Napoleons findet kaum so viel guten Nährboden, wie gerade in
den Parteien, verheißt er doch den Willen, fortzubestehen und die Macht zu
erhalten. Besonders bei jenen Politikern, die glauben, sich alles erlauben zu
können. Die AFD mitsamt der PEGIDA-Bewegung bietet den Verteidigern der
Fleischtöpfe eine Flanke an, die besonders sensibel und verletzlich ist. Der
Determinismus deutscher Vergangenheit unter aggressiver Einbeziehung des
Naziregimes. Wenn das nicht ausreicht, werden gerne auch Holocaust und Pogrom
aus der Schuldkiste gezaubert, um als belehrende Vernichtungswaffe gegen
Bürgerprotest und Wählerwanderung, dem politischen Gegner den
gesellschaftlichen Todesstoß zu versetzen.
Bei jenen politisch-etablierten Exemplaren, denen man
zumeist unterentwickeltes, geschichtliches Basiswissen, unzureichende Bildung,
die Unfähigkeit, historische Zusammenhänge herzustellen und bejammernswerten
Verstand unterstellen darf, gedeihen besonders haarsträubende Ideen. Gerade die
größten Schreihälse und Verteidiger einer so genannten liberalen Gesinnung,
lassen es an Moral, Ethik und Fairness fehlen. Bei Licht betrachtet, haben sie
in der Politik nichts zu suchen.
Gegner müssen mithilfe Diskreditierung und
Diskriminierung in die Knie gezwungen werden, bevor Wählerstimmen
abhandenkommen und das eigene, politische Wirken überflüssig macht. Wobei das
„Wirken“ bei vielen ohne Not als parasitäres Dasein umschrieben werden darf. Da
greift man doch eher zu verfälschenden Nachrichten, zur Irreführung ganzer
Bevölkerungsteile, zu manipulierten Bildern, zu Botschaften, die bestätigende
Assoziationen produzieren und die mühsam zusammengebastelten Diskreditierungen
untermauern.
Die Hoffnung auf Erfolg, in diesem Falle die
erfolgreiche Bekämpfung der AFD, sie ist dabei die treibende Kraft für deren
politische Motivation. Auf die Idee, für sich selbst und die Partei eine
nachvollziehbare Politik zu betreiben, die den Bürger zufrieden stellt, die die
Bedürfnisse einer Gesellschaft erfüllt und Sicherheit vermittelt, auf diese Idee
kommen sie nicht. Dabei wäre gerade eine solches Wirken, ein solches
„sichtbares Engagement“, der schnellste Tod der AFD. Doch es siegt die eigene
Unfähigkeit und wird ersetzt durch Polemik, scheinbare Macht und
lächerlichem Einfluss. Denn die 17% einer SPD sind inzwischen eine lächerliche
Größe. Verfolgen die jetzigen Etablierten weiter ihre Linie wie gehabt, werden
sie zu Splitterparteien mutieren.
Der Wähler hat ein feines Gefühl für echte Bürgernähe,
für Ehrlichkeit, für verantwortliches Handeln, für die Zuverlässigkeit ihrer
Politiker oder Parteien. Im Augenblick, so scheint es, erleben die meisten
genau das Gegenteil. Und dennoch tragen die Herrschaften der Macht ihr joviales
Engagement wie eine göttliche Verheißung zu Markte. Die Erfüllung jedoch lässt
auf sich warten. Bei den eigenen Bürgern und bei fast allen, brennenden Themen.
Demokratie fördert man durch gute Politik und die
Beachtung dessen, was diejenigen wollen, die gewählt haben. Die ständige
Ignoranz des Volkswillens in den letzten Jahren, Belehrungspolitik und
Verschleierung, Verfälschung, Unterdrückung oder Verneinung dessen, was
geschieht, das alles schadet der Demokratie und jenen, die sich auf die Fahne
schreiben, Demokraten zu sein. Stattdessen bedienen sie sich undemokratischer Mittel, um ihre eigene Haut zu retten.
Das ermüdende Mantra der Humanität, der Unterstützung
von Müttern mit Kindern, der ach so wichtigen Bildung, des gerechten Einkommens
und das, bezahlbarer Wohnungen, - es verficht nicht mehr, wenn Schulen
verfallen, sich das Kindergeld um drei Euro erhöht und die Mütter immer noch
zur Tafel gehen. Es helfen auch keine noch so gut in Szene gesetzten
Gewalteskalationen wie in Chemnitz. Die Mutter kann ihrem Kind immer noch nicht
den Schulausflug bezahlen und der Rentner muss sich weiterhin an der Tafel
anstellen. Sie interessieren sich nicht für Hitlergrüße, - gekauft oder bewusst
und medienwirksam in den Vordergrund gezerrt -, sie hoffen vielmehr darauf,
dass für sie etwas getan wird.
Wir müssen darüber reden – dieser Satz ist nicht nur
bei den Politikern eine gefällige Redewendung, die jedes "nicht
zupacken", jedes "nicht Handeln" rechtfertigt, völlig
gleichgültig, welches Thema angesprochen wird. Die Talkshows sind voll von:
Darüber müssen wir reden. Gleich darauf folgen Sätze im Konjunktiv. „Wir
müssten, wir sollten, wir könnten.“ Wir packen es an, den Satz hört man so gut
wie nie. Wie tief sich der Satz: „wir müssen erst einmal darüber reden“ auch in
unsere Gesellschaft, insbesondere der 68er Generation verankert hat, kann man
täglich erleben. Überall. Nur anpacken und umsetzen…, das scheint man lieber als Vision auszuleben.
"Wir müssen die Menschen mitnehmen", auch ein gern zitierter Slogan, den alle Parteien bis zum Erbrechen zelebrieren. Nur wohin sagen sie uns nicht. Derweil stehen wir im Regen. „Ut desint vires tamen est laudanda voluntas, ein Zitat von Ovid, es trifft auf die derzeitigen Machthaber zu, wie die Faust auf Auge. „Wenn auch die Kräfte fehlen, dennoch ist der Wille zu loben.“ Leider bleibt es bei dem Willen, denn es fehlen ihnen die Kräfte. Moralisch, ethisch, intellektuell und menschlich. Reden hilft da nicht mehr.
"Wir müssen die Menschen mitnehmen", auch ein gern zitierter Slogan, den alle Parteien bis zum Erbrechen zelebrieren. Nur wohin sagen sie uns nicht. Derweil stehen wir im Regen. „Ut desint vires tamen est laudanda voluntas, ein Zitat von Ovid, es trifft auf die derzeitigen Machthaber zu, wie die Faust auf Auge. „Wenn auch die Kräfte fehlen, dennoch ist der Wille zu loben.“ Leider bleibt es bei dem Willen, denn es fehlen ihnen die Kräfte. Moralisch, ethisch, intellektuell und menschlich. Reden hilft da nicht mehr.
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