Mittwoch, 10. Januar 2018

Tabuthema Migrationskosten

Es ist geradezu erbärmlich, wenn Deutsche, die politisch interessiert sind, die Züricher Zeitung und deren investigative Journalisten heranziehen müssen, um echte und belastungsfähige Zahlen über die Anzahl von Flüchtlingen und deren tatsächliche Kosten zu erfahren. 



Während sich die gesamte internationale Journaille in Europa köstlich über die angepasste und sich unserer Politik unterordnende Berichterstattung amüsiert, glänzen ehemals seriöse Zeitungen wie FAZ, Süddeutsche Zeitung oder Welt mit Berichterstattungen, die den Namen nicht ansatzweise verdienen. Insbesondere wenn es um Flüchtlingsthemen und deren Kosten geht. 

Beruft man sich auf die Schweizer Zahlen, haben seit 2014 rund 1,75 Millionen Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Nach deren Schätzungen partizipieren jedoch weitere 250.000 Migranten ohne valide Identität am deutschen Sozialsystem. Auch sie haben unkontrollierten Zugang zu direkten oder indirekten Zahlungen und Zuwendungen. Wenn es darum geht, von offiziellen Quellen klare Fakten und Größenordnungen hinsichtlich des monetären Aufwandes zu erfahren, werden von Politikern „angepasste“ Statistiken präsentiert, die für den Bürger höchst vorsorglich entschärft werden.

In Berlin wird, was die wahren Kosten angeht, gemauert, getrickst, versteckt und verheimlicht was das Zeug hält. Flüchtlingskosten werden auf knapp zwei Dutzend Etats verteilt, um das Kostendesaster zu verschleiern. Niemand kann sich einen echten Überblick verschaffen. Die verantwortlichen Politiker tun wirklich alles, den Deutschen eine Wohlstandssituation vorzugaukeln, um die gewaltige Sprengkraft der Wahrheit abzuwenden. Zitat: „Für ein Land, das sonst jede Schraube zählt, ist diese Abwehrschlacht gegen die bittere Realität nur mit der Angst vor dem Bürger zu erklären.“

Mit Recht. Denn wer bei in Berlin nach der Gesamtsumme für die Migrationsaufwendungen fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt und landet in einem alles verschlingenden Moloch. Internationale Off-shore-Gauner mit ihren verschachtelten Firmenkonstrukten sind Waisenknaben gegen die phantasievolle Tarnung von Aufwendungen, die unsere Besucher verursachen. Dazu zähle ich den unvorhergesehenen Bedarf an Sicherheitsmaßnahmen, Personal und Qualifizierungen in Ämtern, Wohnraum und massierter Betreuung für unbegleitete Kinder.


Das Versteckspiel geschieht nicht aus Versehen. Man kann es vergleichen mit einem Unternehmer, der vor seinen Geldgebern die bevorstehende Pleite mit einer kreativen Bilanz zu täuschen sucht. Die entscheidende Saldierung aller angeblich gesetzlich vorgegebenen Zahlungsverpflichtungen für einen klar definierten Personenkreis ist nach Auskunft der politischen Führungsriege zu komplex und für den Bürger nicht geeignet. Allein der Bund, so die Züricher Zeitung, muss im Zeitraum von 2016 bis 2020 zur Versorgung der Flüchtlinge 93,6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Unklar bleibt, ob dabei die zusätzlichen Ausgaben für 180.000 neue Kindergartenplätze, 2.400 zusätzliche Grundschulen und die Kosten der zugesagten 15.000 Polizisten eingerechnet sind.“

Vergleicht man die Budgets des Bundeshaushaltes mit den Flüchtlingskosten, wird jedem Bürger klar, mit welch dramatischer Sorglosigkeit und Verantwortungslosigkeit unsere Polit-Elite mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Dem Bundesministerium für Verkehr stehen 2018 ca. 28 Milliarden Euro zur Verfügung. Für Bildung, Forschung, Familien, Frauen, Rentner und Jugend werden insgesamt 9,5 Milliarden veranschlagt. Ein schönes Beispiel dafür, welchen Stellenwert bei unseren Politikern die Bildungsoffensive hat, denn sie macht im Vergleich weniger als 4 Prozent des Netto-Aufkommens für unsere Flüchtlinge aus.

Exzerpiert man die Einzelposten des 9,5 Milliardenbudgets zur Sanierung und Modernisierung von Schulen und Universitäten, bleiben für diesen Bereich etwa 2,4 Prozent. Während für Flüchtlinge in den nächsten 4 Jahren über 93 Milliarden Euro anstehen, wird man für den gleichen Zeitraum in die Gebäudehardware der Bildung etwa 2 Milliarden Euro ausgeben. Ich frage mich, weshalb niemand aufschreit. Nun ja, es scheint für unsere Politiker nicht weiter schlimm zu sein, wenn unsere Kinder auf das allgemeine Bildungsniveau der Analphabeten aus Afrika oder dem Balkan „downgraded werden“. Das Motto scheint zu lauten: Dummheit kann man leichter gängeln. Man darf es halt nur nicht laut schreiben.

Trotz dieser unglaublichen Zahlen, die jeden anderen Staat längst in den Staatsbankrot getrieben hätten, beschönigen und verharmlosen unsere Medien unter Anleitung der Regierenden pflichtbewusst mit hanebüchenen Humanitätsargumenten das Finanzgebaren Berlins. Bedauerlicherweise fallen die getürkten Botschaften bei einer Vielzahl von gütigen und reichlich naiven Helferkreisen immer noch auf fruchtbaren Boden. Bei jener Spezies, ausgestattet mit genetischem Helfersyndrom und renitentem Samariterdasein, ist Hopfen und Malz verloren. Man ist beinahe geneigt, Mitgefühl zu zeigen, ganz nach dem US-amerikanischen Filmtitel mit James Dean: Denn sie wissen nicht, was sie tun…

Wenn man überdies in Betracht zieht, dass die astronomischen Budgetentscheidungen für die Versorgung unserer Gäste ohne Abstimmung oder Diskussionen im Bundestag durchgewinkt wurden, müssen sich Politiker nicht wundern, wenn man sie jetzt am liebsten zum Teufel jagen würde. Zu allererst dieser unseligen Heiko Maas, der sich im Interview vor einem Jahr erdreistete, dem Fernsehvolk in der Talkshow weißzumachen, dass wegen der Flüchtlinge niemandem etwas „weggenommen“ würde.

Um ein Haar hätte sich mein Hirn beim Gedanken an die Folgekosten des Merkelschen Wahnsinns geweigert, die weitere Tätigkeit fortzusetzen. Jeder Flüchtling wird laut Professor Raffelhüschen in seiner Lebenszeit 450.000 Euro kosten, sollte er sich in unserem Land so lange untätig breitmachen. Bei 2 Millionen Zugewanderten laufen dann 900 Milliarden Euro auf – ohne die ungedeckten Alterskosten.

Die Schweizer allerdings widersprechen der weichgespülten Darstellung des Professors. Denn er hat vergessen, die großherzige Zahlung von 30 Milliarden Euro an den Türken vergessen zu erwähnen, exakt der Betrag, den man jetzt für die Sanierung für Schulen benötigt. Analysten der Züricher Großbanken rechnen insgesamt mit mehr als 1 Billion Euro und bezweifeln, dass Deutschland das leisten kann, ohne in ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten zu geraten. Längst haben auch die US-Ratinggiganten wie Moody’s, Fitch und Konsorten unser Land im Visier.

Derweil werden sich die anmaßenden Politdilettanten nach der Regierungsbildung auf die Schulter klopfen und sich gegenseitig für die gute Arbeit beweihräuchern. Mir wird nur noch schlecht, wenn ich daran denke, wen wir uns als seriöse Staatslenker ausgesucht haben. Wenn schon unser Sachverständigenrat und das renommierte Institut der Deutschen Wirtschaft errechnet hat, dass auf Länder und Gemeinden demnächst 50 Milliarden Euro zukommen, erlaube ich mir die Frage. Wer oder was kann unsere Politiker aufhalten, die mit dem Vermögen der Deutschen umgehen, als sei es ihr persönliches Eigentum. Jeder Goldesel hört auch irgendwann auf zu scheißen, spätestens dann, wenn er kein Futter mehr hat.

Sondierungen - oder des Kaisers neue Kleider

Aufgrund von Leichtgläubigkeit und unkritischer Akzeptanz haben sich viele Bürger die Posse selbst zuzuschreiben, die sich gerade in Berlin abspielt und die aus der Feder von Märchenerzählern stammen könnten. Machtstreben, Eitelkeit und Profilierungssucht sind die Ursprünge Lug und Trug, besonders in der Politik.  



Die Koalitionssondierungen gehen dem Ende entgegen. Am Donnerstag soll Schluss sein. „Wir wollen unser Land kräftig weiterentwickeln“, so sticht es durch die Türritzen der Sitzungsräume. Doch was genau unter „Weiterentwicklung“ zu verstehen ist, und was dem Bürger morgen als „bedeutsame Beschlussfassung“ verkauft werden soll, wird er erst dann bewerten können, wenn die beiden Parteien sich über Ministerposten geeinigt haben. Ich fürchte, vielen Menschen werden in Lethargie versinken, wenn sie für weitere vier Jahre die gleichen Geister ertragen müssen.

So verlautete schon einmal, dass man sich über die Flüchtlingsfrage geeinigt habe. Die SPD, so verkünden die Buschtrommeln, habe bei unserer prospektiven Kanzlerin und bei den hemdsärmeligen Bayern jede Menge Sonderregelungen für subsidiäre „Einreisende“ und „Neubürger“ ausgehandelt. Grund genug für unsere Beamte, Berge von innovativen Bewilligungstexten, Sonderverordnungen und Härtefallregeln zu erfinden, damit der Zustrom der armen Verwandtschaft in Eritrea, Somalia oder aus Burundi nach Deutschland nicht abreißt. Schließlich stehen viele Flüchtlingsunterkünfte mittlerweile leer und kosten nur Geld.

Auch Fachkräfte sollen in Zukunft willkommen sein. Mit anderen Worten, jeder, der einen Hammer halten kann und alle, die schon mal eine Zange gesehen haben, sollen nun unter dem Schlagwort „qualifizierte Fachkräfte“ unserer Hochleistungsindustrie zugeführt werden. VW, Siemens oder Bosch werden erfreut in die Hände klatschen. Auch Softwareunternehmen, Maschinenbauer und Hightech-Schmieden, die in unserem technisierten Land das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, warten händeringend auf gut informierte Sozialhilfeempfäner. Die sprechen zwar kein deutsch, aber sie wissen genau, wie man unsere Sozialsysteme plündert, immerhin auch eine bemerkenswerte Kompetenz, die so mancher Deutsche nicht vorweisen kann.

Man fühlt sich in die Märchen von Hans Christian Andersen zurückversetzt, mit welchem Aufwand an Energie der allseits beliebter Martin Schulz unsere „Kaiserin“ mit nagelneuen Kleidern bescheißt. Das Volk wird höflichkeitshalber die grandiose Evaluierung einer neuen Härtefallverordnung, zum Beispiel die sogenannte „subsidiäre Sonderregelung zur Migrationsunterstützung für sozial belastete Humanitätsgeschädigte“ – kurz „SubSoMiHum-Verordnung“ -, als großen Wurf interpretieren. Ich weiß, die Beamtensprache ist zuweilen verwirrend, doch hinter diesem Kürzel wird stehen: Jeder ist willkommen, außer Terroristen. Zwar durchschaut das niemand, aber das ist ja auch der Sinne der Sache.  Schließlich wollen wir unseren Gästen weiterhin gewisse Privilegien für die Zukunft bieten.

Obwohl wir einmal Kinder waren und alle die lehrreichen Märchen und Erzählungen von Gottfried Keller (Kleider machen Leute) noch genau in Erinnerung haben und sie an unsere Kinder weitergeben, fällt uns nicht auf, was die Politik nun mit uns treibt. Aus Furcht um Stellung und Ruf spricht wider besseres Wissen niemand, nicht einmal der treueste Minister des Kaisers, die offensichtliche Wahrheit aus. Vor die Entscheidung „Ansehen und Wohlstand oder Wahrheit“ gestellt, entscheiden sich letzten Endes unsere Politiker gegen die Wahrheit und für die materiellen und ökonomischen Vorteile.

Und während sich unsere Sondierungseliten im Schweinsgalopp durch den politischen Themenacker wühlen, schaffen die SPD-geführten Bundesländer und deren Außenministerien schon mal Fakten. In vorauseilender Freude bearbeiten die roten Ämter im Schnellverfahren bereits neue Visaanträge vor, um einem etwaigen Bearbeitungsstau vorzubeugen, obwohl Scheurer mit markigen Worten heute Morgen in die Mikrofone der TV-Sender verkündete: „Nix ist fix“. Alle Wetter. Frecher kann man dem Bürger Unwahrheiten nicht vorgaukeln.


Ja, ja, voraussichtlich dürfen wir bald Merkels neue Klamotten bewundern. Die Presse wird freudig erregt berichten und das Farbspiel ihrer Blazer in den höchsten Tönen loben, die Bürger werde so tun, als wären sie überrascht. Ich glaube, ich werde mich auf eine einsame Insel zurückziehen und mich dem Wein, dem Weib und dem Gesang hingeben.

Werbung

aktuelle Artikel

Merkels Besuch in Chemnitz und keiner hat sie eingeladen

Die ARD wartete gestern angesichts des angekündigten Kanzlerinnenbesuches in Chemnitz mit einem Bonmot auf. „Die Stadt hat lange auf Merkel ...