Freitag, 2. März 2018

Wahl in Italien – Mafia kauft Stimmen in großem Stil


Das organisierte Verbrechen ist fest verankert in Italien, Politiker, Staatsanwälte und Experten gehen davon aus, dass die Mafia die Wahlen am 4. März zu ihren Gunsten nutzen wird. "Es wird darüber zu viel geschwiegen", zeigte sich Italiens Innenminister Marco Minniti bei einer Veranstaltung der parlamentarischen Anti-Mafia-Kommission besorgt. "Es ist eine Bedrohung für das Wichtigste in einer Demokratie: die Wahlfreiheit."

Die großen Bosse in Sizilien / Foto: Claudio Michele Mancini

 Die verschiedenen mafiösen Vereinigungen - die sizilianische Cosa Nostra, die ’Ndrangheta in Kalabrien und die Camorra - kaufen Wählerstimmen im großen Stil. Die ’Ndrangheta etwa präsentiert sich als Organisation, die im Gegensatz zum Staat Jobs schaffen kann. Das hat Bedeutung in einem Land, in dem vor allem unter der Jugend die Arbeitslosigkeit grassiert und die Perspektiven in manchen Regionen mehr als schlecht sind. An einem geschaffenen Job hängt eine Familie im weitesten Sinne, in Italien sind das bis zu 20 Personen, die dann nicht nach ihrer politischen Überzeugung entscheiden. Sie wählen den, der sie versorgt oder die Einnahmen der Mafia begünstigt. Silvio Berlusconi.


"Ohrenbetäubende Stille"

Das Gesetz des Schweigens, das für die Mitglieder mafiöser Vereinigungen gilt, macht sich auch im gesellschaftlichen Diskurs breit, kritisiert die katholische Kirche Italiens. "Ich höre eine ohrenbetäubende Stille beim Thema Mafia", so der Vorsitzende der italienischen Bischofskonferenz, Nunzio Galantino. "Es scheint, als wären die Migranten das einzige Problem für die Sicherheit."

Wobei sich die Mafia längst nicht mehr auf den Süden Italiens beschränkt, wo sie historisch ihre Wuzeln hat, und wo sie stark geworden ist. Die ’Ndrangheta etwa hat im Norden des Stiefels und im europäischen Ausland (siehe Artikel unten) zuletzt stark an Einfluss gewonnen.


Es werden nicht nur Wähler manipuliert, das gesamte politische System Italiens ist unterwandert. So mussten in den letzten 25 Jahren fast 300 Gemeindevertretungen komplett aufgelöst werden, weil sie mehr oder weniger im Dienst der Mafia standen. Zahlreiche nun zur Wahl Stehende haben Kontakte zum organisierten Verbrechen. Rosy Bindi, Vizepräsidentin der italienischen Abgeordnetenkammer, warnte die Parteien, mehr Achtsamkeit walten zu lassen.


 Auch die Fünf-Sterne-Bewegung, die sich den Kampf gegen Mafia und Korruption auf die Fahnen geschrieben hat, hat ihre weiße Weste längst verloren. Das "Movimento" könnte am 4. März zur stärksten Einzelfraktion werden. Zuletzt wurde einer seiner Kandidaten ausgeschlossen, weil ihm Kontakte zu einem Mitglied eines Mafia-Clans nachgewiesen wurde. Gegen den Präsidenten des süditalienischen Fußballklubs Potenza Calcio - er ist ebenfalls Kandidat der Fünf-Sterne-Bewegung - laufen Ermittlungen wegen Geldwäsche. Fünf-Sterne-Parteichef Luigi Di Maio hat den Beschuldigten bereits aus der Partei ausgeschlossen.



An den Tafeln ist jetzt Schluss mit lustig

Die Essener Tafel und die dortige Situation gab den Anstoß für einen Skandal, der durch die Berichterstattung in den Medien erst offenbarte, welch jämmerliches Bild unser verlogenes Sozialsystem abgibt. Weit erbärmlicher jedoch sind jene, die dem Bürger ihren christlich-sozialen Gedanken als Benchmark der Partei und auch der Politik verkaufen, solange Fernsehkameras auf sie gerichtet sind. Danach begeben sie sich ans Büffet...


 "Wir lassen uns nicht von der Kanzlerin rügen, denn die aktuelle Entwicklung ist eine Konsequenz ihrer Politik", schoss Jochen Brühl, Chef des Bundesverbandes der Tafeln zurück, nachdem unsere Kanzlerin öffentlich die Praxis der Lebensmittelausgabe für Bedürftige gerügt hatte. „Kümmert euch um die, die abgehängt sind“, so führte er weiter aus.

Die Reaktionen unserer Politiker, insbesondere derer, die den Flüchtlingsstrom nach Deutschland zu verantworten haben, sind bezeichnend. Bei kaum einem unserer Macht-Politiker kann man ehrliches Verantwortungsgefühl, Rechtschaffenheit oder gar aktives Interesse für den eigenen, originären Aufgabenbereich erkennen. Die leeren Plenarsäle während wichtiger Debatten sprechen eine eigene Sprache. 

Abgeordnete wie Minister sind überwiegend mit hochintriganten Grabenkämpfen innerhalb der Parteien und den niederträchtigen Fallsticken der Kollegen des eigenen Vereins beschäftigt. Leistungen und Engagement für die Bürger bleiben da auf der Strecke. Erstrangig sind die eigenen Bedürfnisse und nicht etwa die der Bevölkerung. Inkompetenz, Realitätsferne und mitleiderregende Unfähigkeit in den Reihen unserer Polit-Elite spiegeln geradezu perfekt den Zustand unserer Republik. Sie dürfen sich allesamt selbst ein Armutszeugnis ausstellen.



Ja, an den Tafeln ist längst Schluss mit lustig. Bei den Bedürftigen übrigens auch. So schreibt die Wormser Zeitung – Zitat: „Rücksichtslos drängeln sich immer mehr neue Tafel-Besucher von hinten durch die Tür. Dabei stehen die Menschen im kleinen Warteraum bereits dicht gedrängt. Stressig, nervtötend und bedrohlich finden Rentner und alleinstehende Mütter das Verhalten der vielen Asylbewerber, die in Scharen in die Wallstraße kommen.“

„Wenn das so weitergeht, müssen wir bald einen Aufnahmestopp verhängen“, sagt Jürgen Sehrt, Leiter der Wormser Verpflegungsstelle. „Mit mir nicht mehr!“, ruft ein Ehrenamtlicher angesichts wüster Beleidigungen einiger Migranten erbost, zieht die Schürze aus und verlässt den Ort des Geschehens. Mehr als 400 Asylbewerber stehen gerade mal 60 Einheimischen gegenüber, obwohl die Fremden bereits in ihren Unterkünften mit Lebensmittel versorgt werden. 

In Marl wurde die Tafel vor einigen Wochen ganz geschlossen. Über 80% der Bedürftigen waren Migranten bzw. Flüchtlinge. Sie fluten die Tafeln und verdrängen die Einheimischen. Um Missverständnisse zu vermeiden, möchte ich betonen, dass Hunger keinen Halt vor Nationalitäten macht. Nichtsdestoweniger werden die Spenden der Geschäftsleute nicht mehr, die Spenden verteilen sich eben jetzt auf eine wesentlich größere Anzahl von Menschen. Und genau dort wird die Frage geboren: Wer hat eigentlich Anrecht. Jene, die in Sozialsysteme einbezahlt haben, und jetzt vom eigenen Sozialsystem vergessen wurden, oder Ankömmlinge, die sich nur mit Druck und Gewalt, mit Drohungen und Respektlosigkeit nach vorne drängen?

Jürgen Sehrt macht die gleiche unangenehme Erfahrung wie seine „Stammkundschaft“, die darauf warten, dass ihre Nummern aufgerufen werden. „Die Asylbewerber schubsen und stoßen ältere Leute beiseite“, sagt eine 55-Jährige. „Sie reagieren gar nicht, sagen immer nur: ,Ich nix verstehen’.“ Offenbar wollen sie nicht verstehen, so ihr Eindruck. „Einfach kein Respekt“, ist die einhellige Meinung unter Besuchern und Mitarbeitern.



Ein weiters Beispiel aus Marl beschreibt die Situation, wie sie in allen größeren Städten inzwischen alltäglich geworden ist. Am Donnerstag stellte die Tafel klar, sie verweigere alleinstehenden Ausländern nicht aufgrund ihrer Nationalität einen Berechtigungsausweis für die Lebensmittelausgabe. Aus Kapazitätsgründen würden derzeit generell keine alleinstehenden Männer neu zugelassen. Es würden nur noch Familien mit Kindern oder Rentner aufgenommen, sagte die Vorsitzendes des Trägervereins, Renate Kampe. Der Aufnahmestopp für alleinstehende Männer betreffe in der Praxis vor allem Ausländer, aber auch einige deutsche Männer habe man schon abweisen müssen.

Die „Recklinghäuser Zeitung“ berichtete schon am 22. Februar unter Berufung auf Renate Kampe (Leiterin der dortigen Tafel), dass es bei den Ausgabestellen bereits seit einem halben Jahr einen Aufnahmestopp für Migranten gebe. „Deutsche Kunden trauen sich teilweise gar nicht mehr zu uns rein“, wurde Kampe zitiert. „Sie haben Angst.“

Man könnte mit diesen unhaltbaren Zuständen in unseren Städten, die selbstredend vehement von der Politik verleugnet oder bagatellisiert werden, beliebig fortfahren. Schlimmer noch. Diese versorgungsgeilen politischen Sozialversager suchen ihr Heil im Angriff, sprechen von Diskriminierung, protestieren gegen Ausgrenzung, appellieren ausgerechnet bei den Ärmsten unserer Gesellschaft an deren Solidarität. Gleichzeitig hält es diese weltfremden Politversager nicht davon ab, weiterhin pseudo-humanitäre Floskeln in die Welt zu blasen, obwohl sich direkt vor ihren Augen dramatische bejammernswerte Verhältnisse abspielen. Sie müssten nur einmal genauer hinsehen.


Manchmal kommt es einem so vor, als treibe ein völlig überfülltes Rettungsboot hilflos und kurz vor dem Absaufen auf dem Meer, und die Steuerfrau Merkel sei der Meinung, man könne noch ein paar weitere Ertrinkende retten. Aber jetzt kommt auch Bewegung in die Sache. Seit einer Woche läuft eine bundesweite Debatte für die Regeln an den Tafeln. Grund: Ältere Menschen und alleinerziehende Mütter hätten sich von den vielen, fremdsprachigen jungen Männern in den Warteschlangen abgeschreckt und bedrängt gefühlt. Viele fühlten sich massiv unter Druck gesetzt oder gar bedroht. Man hat scheinbar in Berlin bemerkt, dass irgendetwas schief läuft. 

Ein Runder Tisch solls also richten?  In den kommenden Wochen soll eine Neuregelung für die Essener Tafel erarbeitet werden. Nun ja, wir haben in Deutschland noch 899 weitere Tafeln. Alle Wetter, sage ich da nur. Wie wäre es, wenn sich Politiker endlich adäquat um ihre eigenen Armen, Bedürftigen und Menschen mit Minirenten nicht nur verbal einsetzten, sondern ihre Prioritäten neu ausrichteten?  

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