Sonntag, 20. Mai 2018

Die EU – Jean-Claude Junckers Gottesstaat

Ich wills mal so sagen: Den Euro nimmt niemand mehr ernst, am allerwenigsten die Amerikaner. Ich übrigens auch nicht. Warum? Hinter dem Euro steht kein Staat. Denn immer noch gilt in der Wirtschaftswissenschaft: „one State – one Money“ Und die Polit-Elite? Sie schaut dem kollektiven Wahnsinn zu, wie die Regierungen in einem brennenden Haus versuchen, mit Benzin ein loderndes Feuer zu bekämpfen.


Das muss man den Eurokraten lassen: Für unser Geld ist ihnen nichts zu teuer. Regierungen und nicht zuletzt auch unsere Beamten tun alles, um sich bei ihren „Sponsoren“ - den braven Mitgliedsbeitragszahlern - noch unbeliebter zu machen, als sie ohnehin schon sind. Nur mit insistierendem Nachfragen erfährt man, was Brüssel-hörige Medien verbissen verschweigen, dass Donald Tusk, Antonio Tajani, Jean-Claude Juncker & Co. in den nächsten vier Jahren „standesgemäß“ für den schlappen Betrag von 14,6 Millionen Euro nur noch per Luxus-Privatjet in der Welt herumfliegen werden, während sie ihren „Untertanen“ anraten, schön brav zu sparen.

Der Gottesstaat gehört inzwischen zu der gigantischsten Geldvernichtungsmaschine aller Zeiten und alle machen fleißig mit. Auch deutsche Politiker, die man wegen des hohen Störpotentials nach Brüssel ausgewiesen hat. Sie plündern die Kassen fleißig, und sehen einer vergoldeten Alimentierung in Form von Pensionen mit Eifer entgegen. Immerhin, einige Länder scheinen allmählich zur Vernunft zu kommen. So überlegt man in Italien, Polen, Ungarn und Holland, dem heiligen Gral von Brüssel den Rücken zu kehren, natürlich nicht offen, sondern heimlich in geheimen Sitzungen. 157 Milliarden Euro werden in Brüssel jährlich verbraten – na gut, seit dem Austritt Großbritanniens sind es 10 Milliarden weniger.

Selbst wenn wir keine Euro-Krise hätten und genug Geld für Subventionen und Förderprojekte vorhanden wäre, 12,6 Millionen Reisekosten pro Jahr für insgesamt 5 Regenten ist ein Schlag ins Gesicht steuerpflichtiger Bürger, denn sie zahlen die Rechnung. Obwohl Italien mit über 2 Billionen Euro verschuldet ist und einen kompletten Schuldenschnitt fordert, herrscht in Brüssel eine Sorglosigkeit, als hätte man einen unerschöpflichen Fressnapf auf Brüssels Kantinentisch stehen. Legionen von Staats-Parasiten, die man mangels politischer Qualifikation nach Brüssel abgeschoben hat, sehen in Belgiens Hauptstadt einem gesicherten Lebensabend entgegen. Sie machen sich ebenso fleißig wie gefräßig über das europäische Geld-Biotop her.

Es ist für mein Empfinden schon schlimm genug, wie sorglos in den Zeiten von Krisen und drohenden Staatspleiten, Zollembargos und Flüchtlingshilfen mit Steuergeldern der Bürger umgegangen wird. Aber es kommt noch dramatischer: Dass es sich um den 23 Bericht in Folge handelt, der eine massive Misswirtschaft aufdeckt, scheint die politischen Maden nicht zu stören. Wenn man sich dann die Argumente der zweiten und dritten Liga anhört – dabei handelt es sich um die alimentierten Spitzenpolitiker, die in ihren Heimatländern nicht mehr gebraucht werden und eigentlich entsorgt werden müssten, dann stülpt sich der Magen nach links.

Die Ausgaben hätte man deshalb nicht so genau im Griff, weil alles so unübersichtlich sei, so Juncker in einem Interview vor 6 Monaten. Oftmals läge es daran, dass die Kriterien und Vorschriften zur Geldverteilung nicht verstanden würden. Grund dafür sei die komplizierte Fassung der europäischen Verordnungen. Ich bin fassungslos. Da verschwinden jedes Jahr aufs Neue Unsummen, weil die Beamten ihre eigenen Richtlinien nicht verstehen. Und niemand fühlt sich verantwortlich, diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten. Schon gar nicht Merkel und Macron. Jedes Jahr werden in diesem Moloch tausende von Tonnen Papier vollgeschrieben, Abkommen, Regelungen, Beschlüsse und Empfehlungen auf die Länder verteilt, und nie macht sich einer die Arbeit, diese auch verständlich zu formulieren. Ich bezweifle sogar, dass den schriftlich verzapfte Schwachsinn kaum jemand lesen mag. Kein Unternehmen könnte so arbeiten,die Banken würden solchen Firmen binnen Tagen den Hahn abdrehen.

Und während in Brüssel Milliarden verschleudert werden, weil sich keiner die Mühe macht, einmal genau hinzuschauen und zu kontrollieren, wohin das schöne Geld fließt, gehen bei uns mittelständische Unternehmen Pleite, weil sie von der Förderpolitik der EU ausgeschlossen sind. England hat alles richtig gemacht, sie sind ausgestiegen. Und wenn es stimmt, was man so liest, geht es dem Inselstaat seit dem Brexit besser als je zu vor, auch wenn einige schlaue Journalisten und Politiker alles tun, um das Gegenteil zu beweisen.


Asyl-Skandal als mundgerechte Sonntags-Häppchen

Damit war zu rechnen, zumal die Selbstverteidigung bei unseren Politikern zur schönen Tradition gehört, besonders, wenn es um vernichtende Nachrichten oder Skandale geht. Die Rituale, sich und die eigene Partei wie ein Bollwerk gegen eigene Unfähigkeit zu stellen, sind in solchen Köpfen genetisch festgelegt. Jeder Arzt würde Angehörigen dieser Berufs-Spezies sofort Krankenscheine ausstellen.


Wenn die Gefahr besteht, dass Politiker selbst produzierten Bullshit -, meist mit treuherziger Miene und empörten Timbre im Unterton vorgetragen -, uns Bürgern nicht mehr gänzlich verheimlichen können, wird das Ausmaß einer sich anbahnenden Katastrophe vorsorglich in mundgerechte Häppchen seziert. Im Anschluss serviert man dem staunenden Publikum verdauliche „Mümpfeli“, um es in Schweizerischer Mundart ein wenig schmackhafter zu erklären. Kauen und verdauen muss das Volk freilich selber.

Wir befinden uns nun im Stadium der Gefahr. BAMF überprüft weitere 13 Außenstellen und kündigt die Untersuchung von 8.000 fraglichen Asyl-Anträgen. Wir dürfen also getrost davon ausgehen, dass es sich bei der Anzahl dubioser Schiebereien im Amt um die „mundgerechte Version“ einer atemberaubenden Wahrheit handelt. Unser Heimat-Horst ließ nun wissen, dass er den für Migration zuständigen Abteilungsleiter inzwischen ausgetauscht hat. Hoffen wir, dass er einen Neuen gefunden hat, der ein wenig geschickter mit der Erteilung von illegalen Genehmigungen umgeht.

Ganz nebenbei erfahren wir, dass uns das bandenmäßige Durchwinken integrationswilliger Einreisenden 73 Milliarden Euro kosten wird. Demnach zahlten Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2016 netto mehr als 21 Milliarden Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. 2015 waren es noch rund 5,2 Milliarden. Etwa 32 Milliarden Euro flossen dabei ins Ausland. Wohin im Einzelnen…? Man weiß es nicht, man forscht noch.

Doch zurück zu unserem Heimat-Horst, dessen Rolle man weniger als Innenminister, sondern eher als Ankündigungsminister umschreiben müsste. Markus, der wilde Bayer hingegen stellt in Aussicht, die Grenzen notfalls für Flüchtlinge dicht machen zu wollen. Wieso eigentlich notfalls? Die Not ist doch längst eingetreten. Oder arbeiten im schönen Bayern etwa die Beamten des BAMF korrekt.

Nun ja, jetzt krempelt Lindner die Ärmel hoch. Einen Untersuchungsausschuss will er einsetzen und die Arbeit des Bundesamtes für verfehlte Asylpolitik (BFVA) überprüfen lassen. Und nicht nur das. Jetzt will dieser smarte FDP-Schönling auch noch unsere Angela und deren Verantwortung aufklären. Alle Wetter! Das rasante Tempo, mit dem unsere alimentierten Politversager feststellen, dass seit 2014 irgendetwas nicht so läuft, wie es laufen soll, nimmt mir den Atem.

Wie formulierte er so knackig? "Es geht uns nicht um Anklagen, aber natürlich wäre eine Befragung der Kanzlerin, des Flüchtlingskoordinators Peter Altmaier und des damaligen Innenministers Thomas de Maizière unvermeidbar." Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ich warne aber davor, nicht auch noch zu schlucken, denn es droht beim Konsum solch weich gebürsteter Verlautbarungen Übelkeit und Erbrechen. Aber es kommt noch besser.

Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, sagte dagegen, der Ausschuss müsse "in erster Linie die Missstände im BAMF untersuchen, nicht die angebliche Grenzöffnung 2015“. Ach was…! „Angebliche Grenzöffnung?“ Ich frage mich, ob die Frau versehentlich Tinte gesoffen hat, denn mit Schnaps alleine kann man diesen intellektuellen Supergau nicht erreichen. Soweit ich mich erinnern kann, haben jede Menge grüne Humanitätsidioten an Bahnhöfen gestanden, Bärchen verteilt und sich darüber entrüstet, dass sich nicht halb Afrika in unserem Land eingefunden hat-

Kommen wir zurück zu den „verdaulichen Müpfeli“ und den 8.000 zu überprüfenden Anträgen. Ich möchte wetten, dass die Zahl nächsten Monat auf das Zehnfache ansteigen wird. Auf Regierungsebene wird entschieden, dass die Statistiker eine weitere Null am Ende der Zahl versehentlich unterschlagen, was nichts anderes bedeuten kann, dass wir in Wahrheit 800.000 Illegale im Land ernähren. Vielleicht erklären sich aber auch die atemberaubenden 32 Milliarden Euro, die von unseren Besuchern an die Verwandten überwiesen werden. Schließlich rechnen die reisefreudigen Flüchtlinge an den Außengrenzen Europas mit angemessene Reisekosten.


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