Wie verkündete Seehofer (CSU) am vergangenen Donnerstag vollmundig? Das Flüchtlingsabkommen zwischen Deutschland und Italien sei ausgehandelt. Ähnlich äußerte sich vor einem Monat auch Frau Merkel, die angeblich mit Spanien ihren Flüchtlingsdeal ratifiziert habe. Weder die Kanzlerin noch der Fleisch gewordene Zankapfel Seehofer können hinsichtlich Flüchtlingspolitik im Sinne der EU etwas Substantielles vorweisen. Schlimmer noch, sie verkaufen ihren Bürgern ihre Misserfolge oder ihre lahmen Kompromisse als „wegweisende Erfolge“. Und wenn sie dann doch etwas erreichen, werden die Regelungen mit Milliardensummen aus dem Steuersäckel vergoldet. Salvini findet in Rom klare Worte, als Seehofer Kunde über ein unterschriftsreifes Papier in italienischen Medien kommentiert wurde. "Wir haben die Faxen dick". Man sei noch weit entfernt von einer Übereinkunft , heißt es in Italien. Italien pocht auf deutliche Entlastung. Deutschland wiederum möchte, dass Flüchtlinge, die a
Die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Rücksicht werden von der Verantwortung bestimmt. (Claudio Michele Mancini)