Freitag, 21. September 2018

Die SPD im Würgegriff eigener Unfähigkeit


„Avanti Dilettanti“ könnte man mit dem Blick auf das politische Unvermögen der Genossen ausrufen. Zugegeben, nicht ganz ohne Häme. Hans-Georg Maaßen war der Tropfen, der das Zeug hat, der SPD den politischen Garaus zu bereiten. Selten hat eine Parteispitze ihren inneren desolaten Zustand deutlicher unter Beweis gestellt, selten die Unfähigkeit für weitsichtige Strategien augenfälliger nachgewiesen, wie Frau Nahles.


Die Genossen drohen im Sumpf hausgemachter Intrigen und Winkelzüge abzusaufen. Der Pyrrhussieg an der Personalfront Maaßens wird die SPD am Ende noch teurer zu stehen kommen, als es sich so einige Schreihälse vorgestellt haben. Da hilft es auch nicht, wenn einige SPD-Minister mit zusammengebissenen Zähnen und erzwungener Gelassenheit der Vorsitzenden den Rücken stärken. Aber das kennt man ja. Die SPD ist berüchtigt dafür, ihr Spitzenpersonal zu grillen, wenn die Felle davon schwimmen.

Der Versuch, im Nachgang den Bürgern Friede, Freude und rote Eierkuchen vorzuspielen hat schon so etwas von hysterischer Verzweiflung, vor allem, wenn man die semantischen Drahtseilakte beobachtet, mit der die Parteivorsitzende den Karrieresprung des Behördenleiters Maaßen kommentiert. Jetzt muss Seehofer herhalten, das ideale Opfer, an dem sich nicht nur Nahles, Stegner, Kühnert und Schulz (alle SPD) abarbeiten können, sondern auch unsere unfehlbare Kanzlerin, die niemals einen Feind vergisst. Jetzt muss Merkel endlich handeln, so schallt es aus allen Winkeln. Ich fürchte nur, sie weiß gar nicht wie das geht. 

Auch wenn die Züricher Zeitung gestern ausführlich berichtete, dass das lächerliche Maaßen-Stürmchen im Wasserglas von den Genossen zum politischen Hurrikan hochgestuft wurde, um endlich einen eigenen Erfolg zu feiern, warf der Bayern-Horst dem SPD-Geblüt aus der Eifel einen geradezu demütigenden Knüppel zwischen die Beine. Günther Adler (SPD), der Mann für die Wohnraumoffensive und prospektiver Garant für zukünftige SPD-Erfolge, musste seinen Platz im Seehofers Innenministerium für den frisch gebackenen Staatssekretär Maaßen räumen. 

Was wurde in den SPD-Reihen alles konstruiert, um diesem Kanzlerwidersprecher loszuwerden. Er habe mit der AfD gemeinsame Sache gemacht und mit der Parteispitze Gespräche geführt. Leider haben die Brüllaffen aus den linken Lagern vergessen zu erwähnen, dass Maaßen regelmäßig mit allen Parteioberen sprach. Mit der CDU  seit 2012 insgesamt 121 mal, mit der SPD 69 mal, den Grünen 23 mal und mit der AfD 5 mal. 



Da wird aus einem Popanz eine Staatsaffäre gemacht, anstatt sich zu fragen, weshalb eine Kanzlerin den regelmäßigen Sitzungen beim Verfassungsschutz über die Sicherheitslage in Deutschland monatelang fernbleibt und sich offenkundig nicht für dieses Thema interessiert. Nun ja, da hat der Widerspruch eines Beamten im Vergleich zu Tausenden hochgefährlichen, einwandernden Verbrechern natürlich einen ganz anderen Stellenwert. Der muss gnadenlos sanktioniert werden, während bezahlte Hofschranzen und Lohnschreiber die Glut der Personalie weiter anfachten. Es musste nur noch ein abgefeimter Kunstgriff gefunden werden, um das Mütchen der roten Hitzköpfe zu kühlen.

Natürlich geschah dieser Winkelzug im Einvernehmen mit „Bätschi-Andrea“, die dummerweise die Personalie mit dem Potential erheblichen Kollateralschadens mit der Basis nicht abstimmte. Der Aufschrei der Genossen hallte durch ganz Deutschland. Welch eine Schmach für die Genossen. Kevin, der altkluge Juso-Eleve gab mit hochrotem Kopf auch gleich den Groko-Attentäter, während Stegner aus den düsteren Niederungen Schleswig-Holsteins im verbalen Rundumschlag alles niedermachte, was „christlichen Parteien“ nahestand.

Wie man heute in den Medien erfahren durfte, hatte Bayern-Horst die personelle Rochade mit dem Fortbestehen der GroKo verknüpft, die wohl auch von der Kanzlerin hingenommen wurde. Andrea Nahles scheint immerhin so viel begriffen zu haben, dass sie die Wahl zwischen Pest und Cholera hatte. Ein Platzen der Koalition hätte zur Folge gehabt, dass die SPD nicht nur der eigenen Bedeutungslosigkeit anheimgefallen wäre, es wären auch jede Menge gut honorierter Posten in Frage gestellt worden. Ihre Zustimmung zum Bayern-Deal hat jedoch die gleiche Auswirkung, denn der letzte Rest unbelehrbarer SPD-Wähler fühlt sich nun veralbert.

Einen neuen Bau-Staatssekretär gibt es erstmal nicht, das übernimmt der nun auch für den Verfassungsschutz im Innenministerium zuständige Hans-Georg Engelke. Maaßen übernimmt dafür von Engelke den Bereich öffentliche Sicherheit, Bundespolizei und Cyberkriminalität. Nun ja, im Prinzip macht Herr Maaßen nun das Gleiche wie vorher, nur mit einer monatlichen Aufbesserung von 2.550 Euro. Nun leckt man sich die Wunden und redet sich einen Sieg schön.

Man könnte auch sagen. Maaßen wurde durchgemerkelt. Die AfD sollte der Kanzlerin einen großen Blumenstrauß schicken, denn eines ist klar. Die SPD wird mit diesem Affentheater jede Menge verlieren. Dämlicher konnte man sich in der ganzen Affäre um Chemnitz und der anschließenden Schlacht um den Kopf der Verfassungsschutzpräsidenten nicht anstellen. Jetzt brennt im roten Lager die Hütte. Irgendwie müssen jetzt erklärende Sprachregelungen gefunden werden, um der Parteivorsitzenden das „absolve te“ zu erteilen.

Inzwischen ist die SPD auf einen Umfragewert von 17 Prozent abgerutscht, während man sich im Lager der AfD bei der Prognose von 18 Prozent genüsslich die Hände reibt. Dass auch die CSU kurz vor den Bayern-Wahlen mit der Wählergunst ins Schlingern gerät, war abzusehen. Es wird spannend. Nichtsdestoweniger müssen sich die Genossen auf eine der schlimmsten Wahlschlappen einstellen, die sie in ihrer Geschichte einstecken muss.

Mir scheint, es ist vorbei mit der Strategie der großen Parteien, die AfD als rechtsradikalen Haufen zu diskreditieren oder zu diffamieren. Es braucht keine große prozentuale Verschiebung zu Ungunsten der Altparteien mehr, um den so genannten rechten Rand für hoffähig zu erklären. Schließlich will man an der Macht bleiben. Und keine Institution ist käuflicher oder opportunistischer als Parteien, deren Mitglieder um Versorgung und Ansehen zu sichern. Die Götterdämmerung in Berlin ist eingeläutet.


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