Sonntag, 23. September 2018

Italiens Salvini deportiert massenhaft Nigerianer

Es wird in unserem Land nun 165 weniger potentielle Vergewaltiger unserer Frauen geben, und das ist erst der Anfang, so Matteo Salvinis Kommentar, nachdem er die Nigerianer in ihr Heimatland zurückgeschickt hatte. Es handelte sich um Migranten, die erst kurze Zeit in Italien Unterschlupf gesucht hatten.


 Nachdem Italien mehrere Abkommen mit ihrem Herkunftsland getroffen hatte, luden die italienischen Behörden die Einwanderer auf ein Boot nach Libyen, wo sie im Anschluss mit einem Flugzeug nach Nigeria gebracht wurden. Mit dem neuen Gesetz schickt der italienische Politiker eine starke Botschaft an die Migranten: „Wir möchten, dass diese Afrikaner wissen, dass wir sie zurückschicken werden, wenn sie hierherkommen. Italien ist nicht mehr offen für alle Arten der Einwanderung.

Längst ist es spürbar, dass an Italiens Küstenorten immer weniger Dunkelhäutige das Straßenbild bestimmen. In Regierungskreisen redet man nicht darüber, wie viele Abschiebungen in den letzten Monaten tatsächlich stattgefunden haben. Das politische Pendel neigt sich immer stärker in Richtung Di Maio und Salvini.

Gleichzeitig hat die Regierung angekündigt, dass die italienische Küstenwache und Marine künftig wieder „näher an der italienischen Küste“ operieren werden. Das bedeutet, dass die Flüchtlingsboote in Zukunft einen sehr viel längeren Weg werden zurücklegen müssen, um von italienischen Schiffen gerettet und damit auch sicher nach Italien gebracht zu werden. Salvini ist am Montag zu einem offiziellen Besuch nach Tripolis geflogen, um sich mit Vertretern der provisorischen, von der Uno anerkannten Regierung von Präsident Fayez al Sarraj zu treffen.

Bis sich die EU auf automatische Quoten einigt, ist Rom auch nicht mehr gewillt, in andere EU-Länder weitergereiste Migranten wieder zurückzunehmen, wie dies der Dublin-Mechanismus eigentlich vorschreiben würde. Angesichts der seit Jahren ausbleibenden Solidarität der meisten EU-Partner stelle die Weiterreise der Flüchtlinge in andere EU-Länder eine Art Überdruckventil für Italien dar. „Wir können keinen Einzigen mehr aufnehmen“, sagte vor einigen Tagen Innenminister Matteo Salvini zu der Forderung, weitergereiste Flüchtlinge zurückzunehmen. Dies machte er auch Seehofer klar, der ihn vor zwei Wochen in dieser Angelegenheit aufgesucht hatte.

Italien wehrt sich gegen den „Rassismus-Vorwurf“. Italien hat jahrzehntelang Tausende von Migranten aufgenommen. „Die jetzige Abschiebung ist nicht rassistisch, es ist gesunder Menschenverstand dies zu tun. Salvini überlegt nun ernsthaft, die Mittel für die Vereinten Nationen gänzlich zu streichen. Lange Zeit glaubte man Salvini nicht, dass er ernst machen würde. Doch jetzt wird sogar Jean Claude Junker kleinlaut.

Jetzt kommen immer mehr Migranten in Andalusien statt Sizilien an – die Flüchtlingsrouten im Mittelmeer scheinen sich angesichts der harten italienischen Haltung nach Westen zu verlagern. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) stammt der Großteil aus afrikanischen Krisenländern südlich der Sahara sowie aus Marokko, Mali und Mauretanien. Die meisten kommen über den Landweg nach Marokko – von dort aus stechen sie nach Spanien in See.



Nahles, der Fleisch gewordene Irrtum

Am Freitag um 17 Uhr 52 trat die SPD-Vorsitzende Nahles vor die Mikrophone und formulierte einen Satz, den man getrost in die Kategorie „dümmliche Einfalt“ einordnen darf. „Wir haben uns alle drei geirrt“, eine semantische Feinheit, mit der das stupide Gewächs aus der Eifel ihr Einverständnis zu Hans-Georg Maaßens Beförderung zum Staatssekretär ihren Fehler „vergemeinschaften“ wollte. 



Mit Irrtümern hat man in der Partei leidliche Erfahrung, wenn man an Steinmeier, Schröder, Schulz und Konsorten zurückdenkt. Man fühlt sich halt gleich besser, wenn man mit seiner Einfalt nicht ganz alleine steht. Ich gebe zu, es ist nicht einfach, seinen Anhängern ständig beweisen zu müssen, dass man über mehr Hirnmasse verfügt als die eigenen Synapsen herzugeben imstande sind. Da kann man schon mal verzweifeln.

Aus einer parteipolitischen Kampagne der SPD, mit einer Maximalforderung den Verfassungspräsidenten ins Nirwana zu schicken, verwandelte der Bayern-Horst den Frontalangriff auf seinen Mitarbeiter mit einem trickreichen Gegenschlag. Er parierte Maaßens Rauswurf mit einer Beförderung, die wie eine Degradierung klang. Ein alter Hase hat einem weiblichen Parvenü aus der Eifel demonstriert, wie man mit Verhandlungsgeschick einen Gegner demütigt.

Hinter vorgehaltener Hand munkelt man sogar, dass Nahles den cleveren Schachzug Seehofers in Unkenntnis, was das Amt eines Staatssekretärs bedeutete, gar nicht begriffen hat. Sie ging nach der gemeinsamen Verabschiedung des Zankapfels davon aus, sie habe einen großen Sieg für die SPD eingefahren. In freudiger Euphorie verkündete sie in der Zentrale, auf welche Weise sie Merkel und Seehofer niedergerungen hatte. So viel zur strategischen Kompetenz einer Parteivorsitzenden.

Als den Parteigenossen allerdings klar geworden war, dass einer ihrer Galionsfiguren im Innenministerium dran glauben musste und Maaßen nachrücken sollte, wurde den Genossen gewahr, welches Ei diese Nahles ihrer Partei ins Nest gelegt hatte. Sogar dem kleinen Kevin schwoll der Kamm. Schlimmer noch, im Klartext hieß es, dass Andrea versehentlich eine scharfe Panzerfaust in Richtung der eigenen Zentrale abgeschossen hatte. Jetzt brannte dort die Hütte. Im Krieg nennt man unter Soldaten eine solche Aktion „Friendly Fire“, ein irrtümlicher Beschuss eigener Streitkräfte. Kollateralschäden einkalkuliert.

Im Falle der Parteivorsitzenden, deren unfassbare Dämlichkeit dem eigenen Verein ein weiters Zeugnis politischer Unfähigkeit bescheinigte, breitete sich mit einer gewissen Verzögerung Panik aus. Kein Wunder, dass die Genossen kollektiv heulen wie getroffen Hunde. Die Führungsriege machte sich sofort an die Arbeit. Neuverhandlung. Fortan betätigten sich die Roten fleißig mit der Herstellung eigener Sargnägel, nämlich an der Frage: Wie vermitteln wir die Vernichtung eines Beamten unserem Volk, ohne dass der sein Amt und seine Bezüge verliert. Auch in der CSU wirkt man bereits kräftig bei beim Aushub eigener Grabstätten mit. Recht haben sie, denn nicht jeder Politiker verdient sein Volk. Immerhin, man ist dem eigenen Untergang einen Schritt näher.

"Noch ist es nicht zu spät", meinte Boris Pistorius, SPD Innenminister in Niedersachsen, dem sich die Mehrzahl seiner Kollegen anschlossen. "Die SPD-Spitze muss Personalie Maaßen verhindern. Aber nicht nur er feuerte aus der sicheren Deckung. Selbst in der CDU machte sich Unmut breit, hatte man auch dort begriffen, dass auch Angela Merkel keinen Geniestreich gelandet hatte. Nun ja, ein Pyrrhussieg, ein Begriff, der auf König Pyrrhos 249 vor Christus zurückgeht, der einst nach der Schlacht bei Asclum gegen die Römer sagte: „Noch so ein Sieg, und wir werden gänzlich verloren sein!“

Heute sollte nun erneut verhandelt werden. Nahles, Seehofer und unsere Kanzlerin wollten sich treffen, um eine „tragfähige Lösung“ in der Causa Maaßen zu verabschieden. Während der SPD-Landesverband fordert, den Innenminister gleich mit zu entsorgen, erklärte der intellektuelle Überflieger der Grünen Hofreiter, dass Maaßen ein Sicherheitsrisiko sei und aus dem Verkehr gezogen werden müsse. Auch die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen ließ sich nicht lumpen. „Ich will klipp und klar, dass eine Lösung gefunden wird, die jeder auf der Straße nachvollziehen kann.“ Die Hatz auf Seehofer und Maaßen gleicht inzwischen einer öffentlichen Onanie, die für die Bürger inzwischen anstößige Formen angenommen hat.

Sie wird sich in den Kreis jener Genossen einordnen dürfen, deren erklärtes Ziel es zu sein scheint, weiteren, infantilen Irrtümern zu frönen. Nicht die Personalie Maaßen interessiert die Bürger, sondern eine vernünftige Parteiarbeit. Das ist für den Wähler von vitalem Interesse und nicht etwa ein Kräftemessen auf Kindergartenniveau. Das politische Affentheater löst „auf der Straße“ bestenfalls mitleidiges Lächeln, wahrscheinlich aber eher Verärgerung und Empörung aus. Selbst ein Koalitionsbruch dürfte inzwischen von den meisten Wählern als vernünftiger angesehen werden, als ein „weiter so“ mit Nahles, Merkel und Seehofer.

Nun wird auch den Genossen deutlich, dass es fünf Minuten vor zwölf ist. In hysterischen Beschwörungsformeln schließen sie wie in einem Mantra den Koalitionsbruch aus, klammern sich an ihre Minister- und Abgeordnetensessel, als hinge ihr Leben davon ab. Sehenden Auges steuert aber auch die Regierung mitsamt dieser unsäglichen SPD dem politischen Abgrund entgegen. 

Aber wie damals König Pyrrhos, so werden auch die Genossen dem nächsten Sieg herbei lechzen, ohne eine Vorstellung davon zu haben, wie er aussehen soll. Sie läuten damit den eigenen Untergang ein. Nun ja, Lemminge verhalten sich so, sie sind auch nicht sonderlich intelligent.


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