Sonntag, 7. Oktober 2018

Matteo Salvini schließt Flughäfen für deutsche Abschiebeflüge

was verkündete Seehofer (CSU) Anfang September vollmundig in der Pressekonferenz in Berlin? Das Flüchtlingsabkommen zwischen Deutschland und Italien sei ausgehandelt. Der Bayer verbreitete nach seinen Gesprächen mit dem Italiener „gute Botschaften“, um in Anbetracht schwindender Zustimmung seinem bayerischen Wahlvolk zu demonstrieren, was für ein „gscherter Hund“ er ist, eine Vereinbarung getroffen zu haben, unliebsame Migranten in Deutschland den Italienern wieder aufs Auge zu drücken.


 In der Hoffnung, dass herkömmliche Wähler mehrheitlich unterbelichtet, vergesslich und grundsätzlich dämlich sind, ging „Horsti“ wohl davon aus, dass bis zur Bayernwahl kommende Woche sein versuchter Kompromiss des „Flüchtlingsdeals“ in Venedig mit Innenminister Matteo Salvini im Kleinhirn des bayerischen Stimmenlieferanten längst wieder verschüttet ist.  

Doch jetzt platzt die Bombe. Salvini hustet dem großen Bayern etwas. Italien wird dem Innenminister zufolge die Landung von nicht genehmigten Flugzeugen mit abgeschobenen Flüchtlingen aus Deutschland verhindern, kündigte er heute an. "Wir werden alle Flughäfen schließen, so wie wir die Häfen geschlossen haben". Ofenkundig hat die Bundesregierung Dutzende von Briefen an nicht geduldete Migranten verschickt und angekündigt, dass sie am 9.ten Oktober, also in knapp zwei Tagen -, nach Italien „rückgeführt“ werden sollen.

Wenn man einmal davon absieht, dass ernstzunehmende Behörden Flüchtlingen ohne Duldung und mit Hang zum freudigen Untertauchen höfliche Briefchen zukommen lässt, dass sie sich am Flughafen zwecks Deportierung einfinden mögen, hat diese Tatsache für sich gesehen schon das Zeug für eine Top-Satire. Dass die ministerielle Anordnung nicht einmal vorher mit den italienischen Behörden abgestimmt worden ist, darf man getrost in die Kategorie „amtlicher Idiotismus“ einordnen. Die Herrschaften werden sich bestimmt alle pünktlich am Abflugschalter einfinden.

Zurück zum Seehoferschen Flüchtlingsmärchen: Schon in Rom fand der Italiener klare Worte, als Seehofers Ankündigung über ein unterschriftsreifes Papier in italienischen Medien kommentiert wurde. "Wir haben die Faxen dick". Man sei noch weit entfernt von einer Übereinkunft. Italien pocht auf deutliche Entlastung. Ob Deutschland möchte, dass Flüchtlinge, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und in Italien einen Asylantrag gestellt haben, schnell und unbürokratisch dorthin zurückgeschickt werden, war ihm offenkundig wurscht.

Bundesinnenminister Horst Seehofer behauptete vor Kurzem erneut gegenüber der Zeitung "Welt am Sonntag", Salvini wolle das Flüchtlingsabkommen nur noch unterschreiben, falls Deutschland Italiens Asyl-Standpunkt in der EU unterstütze. Lieber Horst Seehofer, die Chuzpe muss man erst einmal haben, nicht nur Medienvertretern glatt ins Mikrophon zu lügen, sondern beim Bürger auch noch den Anschein zu erwecken, dass der Innenminister die „Sache“ längst geregelt hat. Der Bayer am biergeschwängerten Stammtisch wäre um ein Haar entfleucht: A Hund issa scho, der Horsti! Stattdessen wird er jetzt hören: „Mia san doch need bleed.“  

Wie es aussieht, wird nicht ein einziger Flüchtling, der aus Italien über Österreich nach Deutschland kam, die großzügigen Zuwendungen italienischer Sozialleistungen genießen dürfen. Er wird sich ebenso wenig an der Güte humorloser Mafiosi erfreuen dürfen, die die Gäste aus dem fernen Afrika nur allzu gerne in Anspruch genommen hätten. Sie werden als Sozialgäste in Deutschland weiter ausharren und ihre monatlichen Bezüge bei den hiesigen Sozialämtern in Empfang nehmen müssen. Oh Herr, erlöse uns von dieser Politik-Mischpoke in Berlin.




Marrakesch - Viktor Orban verlässt Migrationsvertrag

Ohne großes mediales Interesse und vor allem ohne besondere Kommentierung der rot-determinierten Printmedien WELT, SZ, FAZ oder gar der ZEIT fand am 2.ten Mai dieses Jahres in Marrakesch der so genannte "Rabatt-Process" statt. 28 afrikanische und 27 europäische Staaten nahmen mit ihren Ministern am Treffen teil, die unter dem Leitspruch „Migration für eine nachhaltige Entwicklung nutzbar machen“ in Marokko stattfand.


 Auffallend dabei ist, dass „Angela die Allmächtige“ ohne Debatte im Bundestag, ohne öffentliche Diskussionen über Deutschlands Beteiligung in gottgleichem Gebot verfügte, als leuchtendes Beispiel voranzugehen und mit maximaler Menschenfreundlichkeit der deutschen Kultur den Garaus zu machen. Kurzerhand schickte sie unsern Chefpennäler Heiko Maas nach Rabat, ein Programm zu unterzeichnen, das weitreichende Folgen für Deutschland haben wird. Angeblich soll das „Rabat-Process“-Programm die mithilfe gemeinschaftlicher, geordneter Migration wirtschaftliche Entwicklungen in Europa fördern. Heiko Maas fand sich wie immer in seinem zu klein geratenen Konfirmantenanzug am Ort der Unterzeichnung ein und verabschiedete mit 27 anderen Regierungsvertretern das Dokument.  

Unter dem Deckmantel der Humanität und der Einhaltung von Menschenrechten soll die bereits jetzt schon bestehende Migrationsbewegung nach Europa nicht nur aufrecht gehalten, sondern massiv ausgebaut werden. Es handelt sich um eine Umsiedlung von Menschen aus Dritte-Welt-Ländern nach Europa, deren wahre Absicht mit der semantischen Aufhübschung „Steuerung der Migrationsbewegung“ verschleiert wird. Kein Mensch kann mir erzählen, dass ein Vorhaben, an dem insgesamt 55 Nationen beteiligt sein werden, einem "schönen Plan" folgend, reibungslos und unfallfrei vonstattengehen wird. Das schaffen bis heute ja nicht einmal die Europäer mit ihrer Union.

Die Dienstreise des Chorknaben aus Berlin nach Marokko erfolgte mit ausdrücklicher Kanzlerbilligung, bei der nicht ganz klar ist, ob die Dame in Berlin zu diesem Zeitpunkt noch ganz bei Sinnen war, als sie Heiko nach Marrakesch schickte.  Wenn unsereiner schon nicht imstande ist, zwei Jahre Zukunft zu überschauen, maßen sich Merkel und Konsorten an, eine Unterschrift unter ein Dokument setzen zulassen, das laut Schweizer Morgenpost vorsieht, innerhalb der nächsten 30 Jahre Europa mit sage und schreibe 300 Millionen Afrikanern zu fluten - ganz zu schweigen von den Auswirkungen, die daraus erwachsen.

Freilich ist die Zahl eine Schätzung, verklausuliert in einer harmlos wirkenden, unquantifizierten Aufzählung von geplanten Maßnahmen:


-       Förderung der regelmäßigen Migration und Mobilität, insbesondere von jungen Menschen und Frauen, zwischen Europa und Nord-, West- und Zentralafrika, und innerhalb dieser Regionen;

 * Förderung der Erleichterung der Verfahren zur Ausstellung von Visa; 

Was immer das heißen mag, die Formulierungen sind offen und nicht nach oben begrenzt. Es ist liegt auf der Hand, dass unsere Regierung unter dem Blickwinkel der "Flüchtlingskrise" alles unternommen hat, Ziel und Zweck der Vereinbarung unterm Deckel zu halten und sich hinsichtlich Zahlen nicht festnageln zu lassen. Denn die schiere Zahl von Millionen Menschen, ob zehn, hundert oder dreihundert Millionen aus dem schwarzen Kontinent auf europäischen Boden, das hätte nicht nur das Zeug, um Panik auszulösen, das "hat" das Zeug, einen Weltkrieg auszulösen. Merkel lässt bedenkenlos soziologische, kulturelle und traditionelle Bomben auslegen in der Meinung, sie wisse schon, was für Europa gut sei. Es wird Zeit, ihr das Handwerk zu legen.

Glücklicherweise gibt es auf unserem Kontinent noch ein paar klardenkende Politiker. Vergangene Woche erfolgte der erwartete Paukenschlag aus Ungarn, der quer durch Europa hallen wird. Das Land der Magyaren verlässt den UN-Migrationsvertrag. Zwar hat sich unsere Kanzlerin mitsamt ihrem Innenminister redlich bemüht, den kleinen Quertreiber Viktor mitsamt seinem Freund aus Italien Matteo Salvini umzustimmen. Hat aber nicht geklappt, auch wenn Merkel & Co. den deutschen Bürger etwas vom Bären erzählen wollten. Nun aber ist es amtlich. Ungarns Außenminister Szijjarto findet harte Worte: Migration als Menschenrecht anzusehen, sei aus ungarischer Sicht völlig inakzeptabel.

Dann fügte er harsch hinzu: Es sei schlicht nicht wahr, dass der neue Migrationsvertrag, über den die UN-Mitglieder verhandelten, rechtlich unverbindlich sei. Selbstverständlich müssen sich alle Unterzeichner zwingend an die Vereinbarungen halten. Ungarn werde deshalb an den dazu laufenden Beratungen in Marrakesch nicht teilnehmen und in der UN-Vollversammlung gegen den Migrationsvertrag stimmen. Ungarn will sich unter dem Ministerpräsidenten Viktor Orban gegen Flüchtlinge und Migranten strikt abschotten. Er lehnt auch kategorisch die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU nach Quoten ab. Bereits 2015 hatte er an den Grenzen seines Landes zu Serbien und Kroatien einen Zaun bauen lassen, um Flüchtlinge abzuwehren, die auf der Balkanroute ankommen könnten.

Schaut man die geplante Marrakesch-Agenda - genauer an, wird schnell klar, dass sie in Wahrheit kein Migrations-Programm, sondern ein langfristig angelegtes Umsiedlungsprogramm ist, die unsere alte Weltordnung verändern wird. Orban jedenfalls ist das klar und geht jetzt einen Schritt weiter. Der Premier denkt laut über ein rechtes Bündnis mit Italiens Innenminister Matteo Salvini nach, droht sogar zwischen den Zeilen mit einem Schritt, der Europa für immer verändern würde. Er weiß die vier Visegrad-Länder hinter sich und strebt zusammen mit Salvini, möglicherweise auch mit Österreich, Schweiz und Mazedonien in Zukunft einen eigenen Wirtschaftsraum mit 8 Ländern an, den man nicht unterschätzen sollte.

Ließe man sich den Gipfel der aberwitzigen "Afrika-Party" auf der Zunge zergehen, würde man spätestens jetzt unter Atemnot leiden. Während der Verhandlungen zeichneten knapp ein Dutzend europäischer Regierungsvertreter begeistert das Zertifikat und feierten bei Häppchen und Champagner den Untergang Europas, anders kann man die freudige Unterstützung jener Polit-Idioten nicht interpretieren.

Der belgische Außenminister Didier Reynders kritisiert heftig die Blockade-Haltung Ungarns, die das Ziel des „Rabat Process“ massiv torpedierte. Heiko Maas, dieser evolutionäre Unfall, hielt mit dem Argument dagegen, dass die Entschlossenheit der anderen europäischen Mitglieder, eine gemeinsame Antwort auf die angestrebte Massen-Migration zu finden, Europa zugutekäme. Ich bin inzwischen weit davon entfernt mich zu fragen, was in dessen Hirn vorgeht. 

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