Donnerstag, 11. Oktober 2018

SPD kurz vor der Bedeutungslosigkeit

Da kann Andrea Nahles (SPD) auf Rednerbühnen oder bei Parteitagen toben wie sie will, der Kanzlerin Unfähigkeit bescheinigen oder Horst Seehofer (CSU) verteufeln, es hilft nichts, nicht einmal mehr ein „Bätschi“. Die SPD stürz ab ins Bodenlose. Laut letzter Umfrage erreicht die Partei der roten Genossen auf Bundesebene gerade noch 15 Prozent. Wäre heute Bundestagswahl, sie wären nicht einmal ansatzweise ein Gesprächspartner für eine Regierungsbildung.


 Um im Jargon von Nahles zu bleiben, bekommen dieses Mal die SPD-Spitzen eins in die Fresse, und zwar gewaltig. Laut der GMS-Umfrage darf sich der rote Klüngel eines Allzeittiefs erfreuen, das nur noch in Bayern unterboten werden dürfte. Der Proporz des Mittelmaßes führt fast immer zum Zerfall einer Partei, den man übrigens auch bei der CDU und der CSU beobachten darf. Von außen betrachtet, wundert sich niemand mehr über den inneren und äußeren Zerfall der SPD, denn noch nie zuvor haben deren aktive Mitglieder dermaßen viele Polit-Nullen an die Front geschickt, wie in den letzten drei Jahren. Man muss angesichts der roten Führungsauswahl den Eindruck gewinnen, dass die Sozialdemokraten eine besonders masochistische Lust empfinden, Looser zu rekrutieren, um sie gleich nach der Inthronisierung zu verfeuern.

In Bayern deutet sich maximales Ungemach an. Für die Landtagswahl am Wochenende prognostizieren die Demoskopen für die Sozen 10 Prozent, ein Wert, der die Partei nicht nur zur Lachnummer macht, sondern Andrea Nahles den Kopf kosten könnte. Wie es aussieht, werden die Genossen in Bayern keine Rolle mehr spielen, weder als Koalitionspartner noch als Mehrheitsbeschaffer. Nein, die Etablierten haben ausgespielt. Neue Player sind nachgerückt und lehren die saturierten Köpfe, die sich seit Jahren an ihre Ministerstühle klammern, das Fürchten.

Die AfD allerdings hat gute Chancen, Markus Söder (CSU) mehr als nur Kopfzerbrechen zu bereiten. Mit mehr als 18 Prozent werden die „Rechts-Intellektuellen“ den Ministerpräsidenten dazu zwingen, sich Mehrheiten in ungeliebten Lagern zu sichern, um überhaupt am Ruder bleiben zu können. Ich erspare mir die theoretischen Rechenspielchen mit der Bayernpartei, den Freien Wählern oder den Bündnisgrünen. Letztere sind die Einzigen, die Söder retten können, denn die FDP dürfte zittern, überhaupt die 5 Prozent-Hürde nehmen zu können.

Knapp 33 Prozent wird’s für die CSU noch geben. Zusammen mit der SPD - 43 Prozent, das reicht für zwei Oppositionen - bestenfalls. Wäre ich ketzerisch, würde ich die Prognose wagen, dass CSU und AfD mit 51 Prozent regierungsfähig wären und einen Ministerpräsidenten aus ihren Reihen stellen könnten. Aber so weit möchte ich natürlich nicht gehen. Die Grünen müssten deshalb die 17 Prozent überspringen, damit die CSU-Bosse mit knirschendem Gebiss und größtmöglicher innerer Überwindung den Bund fürs Leben mit der ungeliebten Braut eingehen. Selbstredend darf der Wähler dann auch ein Lächeln der Beteiligten erwarten, die sich vermutlich vor dem Standesamt ihre ewige Treue versichern. Es wird, so meine Prognose, dem Wähler die größtmögliche Farce vorgespielt, die in der Politik möglich ist.

Theoretisch könnten 4 Parteien der CSU ein Bein stellen, was natürlich voraussetzt, dass die AfD für die Grünen, die SPD und die Bayernpartei hoffähig würde. Hach ja, man darf gespannt sein, wie das Kasperltheater auf die Spitze getrieben wird.




Merkel isoliert – Europa applaudiert


Geradezu lehrbuchmäßig hat Kanzlerin Angela Merkel die Bundesrepublik Deutschland in die Isolation getrieben, politisch, ökonomisch und auch gesellschaftlich.


Analysiert man den heutigen Standort Deutschland nicht nur in EU-Europa, sondern auch transatlantisch, misst man ihn also auch mit den USA, lassen sich bei ehrlicher Betrachtung kaum noch Attribute finden, die den Dilettantismus der Merkel-Regierung aus den Altparteien CDU, CSU und SPD adäquat beschreiben könnte.

Nein, das ist keine Abrechnung, es ist die Zustandsbeschreibung, für die Merkel als Kanzlerin verantwortlich zeichnet und alle, die mit ihr koalieren und den Zustand konservieren. Die Bundesregierung in Berlin hat sich dank unermüdlichen Einsatzes ein bemerkenswertes Alleinstellungsmerkmal erarbeitet, das jedem Wirtschaftsunternehmen zur Ehre gereicht hätte.

Wir sind umzingelt von Staaten, die spätestens seit der Masseneinwanderung, seit der Flüchtlingskrise Bürger und Steuerzahler als Cashcows in die automatisierte Melkmaschine Brüssels getrieben haben, in der sich jeder Mitgliedsstaat nach Belieben am deutschen Euro-Euter bedienen darf. Nun ja, die Wirtschaft brummt scheinbar und beschert unserem Finanzminister nie dagewesene Einnahmen, die unsere Polit-Elite mit vollen Händen verteilt als gebe es kein Morgen mehr. Vorzugsweise an unsere Sozialgäste, angrenzende Nationen, an andere in der EU, an andere in afrikanischen Ländern, aber auch an Griechenland und an die Türkei.

Beginnen wir mit unserem Nachbarn, dem Franzosen. Emanuel Macron ist inzwischen bei seinem Volk zum unbeliebtesten Staatspräsidenten der einst Grande und seit Jahren klammen Nation aufgestiegen. Er gilt als anmaßend, überheblich und extrem arrogant. Der Kerl hat es in kürzester Zeit geschafft, als egomaner „Roi Soleil“ in die Geschichte seines Landes einzugehen. Auch wenn Merkel Macron als „wundervollen Europäer“ bezeichnet, hat jeder Franzose längst bemerkt, dass sich der Parvenü jeden Widerspruch verbietet, sich jedem vernünftigen Argument verschließt, Konzerne pampert, Wasser predigt, Champagner trinkt und alles was schwarz ist und aus Afrika kommt, an seinen Grenzen mit massivsten Mitteln abwehrt. Macron gilt vielen als vorne hui und hinten pfui.

Merkel scheint dem Charmebolzen, der mit Esprit, Charisma und hübsch verpackten und flott vorgebrachten Vokabeln eine Flüchtlingspolitik betreibt, die jeden Lügner blass aussehen lassen würde, gewaltig auf den Leim gegangen zu sein. Merkel lobt diese falsche Makrone dennoch für sein starkes Engagement für die Europäische Union (EU), für das aber unsere Kanzlerin, genauer gesagt der Steuerzahler bluten muss. Europäische Lösungen für die Flüchtlingsproblematik? Nichts ist derzeit unwahrscheinlicher als das.

Nun ja, wäre es nur Frankreich, mit dessen Präsidenten Merkel politisch auf Teufel komm raus zu flirteten vorgibt, könnte man das noch für ein Versehen halten. Mittlerweile will kein europäischer Regent mit Merkel ins Bett – politisch, versteht sich. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz kann die kühle Blonde aus dem Kanzleramt nicht mehr ertragen, seit er in Deutschland behandelt wurde, als sei er den Eierschalen noch nicht entwachsen. Italiens Matteo Salvini, seines Zeichens stellvertretender Ministerpräsident, hat von Merkels Bevormundungen und insbesondere von ihrer Flüchtlingspolitik die Nase gestrichen voll. Selbst Spanien hat Deutschland mit seinen abstrusen Flüchtlings-Verteilungs-Ideen abblitzen lassen und das sowohl unter Marioano Rajoy als auch neuerdings unter Pedro Sánchez.

Merkel macht immerhin mit Erdogan und lässt containerweise Geld in die Türkei tragen, um sich dem Sultan von Anatolien und umzu gewogen zu halten. Denn der droht mit mindestens drei Millionen Flüchtlingen, die er in Marsch setzen lassen könnte, wie 2015. Derweil wird Griechenland, dem Erzfeind der Türkei, immer noch maßgeblich von Deutschland mit Milliardenkrediten über Wasser gehalten. Es könnte einem schlecht werden, wenn man dabei zusieht, wie die BRD von nahezu allen Europäern und den Kleinasiaten über den Tisch gezogen wird.

Everbodys darling ist everybodys Depp

Wie lautete ein Bonmot von Franz Josef Strauß, das anlässlich seines kürzlich 30. Todestag so wundervoll auf Angela Merkel passt? Everbodys darling ist everybodys Depp. Wohin auch Merkel immer eilte, um Europa zusammenzuhalten, es hagelte trotz Schmusekurs Zurückweisungen, die sie freilich zuhause als Erfolge feierte. Ihre Hofberichterstatter posaunen dann diese, ihre Position hinaus aufs Land. „Wir brauchen eine europäische Lösung“, Merkels Mantra wurde ringsum von nahezu allen Politikern in der EU freundlich nickend bestätigt, aber sie ließen die Frau aus Berlin mit diplomatischer Eleganz gegen die Wand laufen. Wieder und wieder.

Jeder Staatschef kocht sein eigenes, volksnahes Süppchen. Es ist den Staats- und Regierungschefs auch nicht zu verdenken, dass sie ihre nationalen Bedürfnisse und Völker im Auge behalten. Dafür wurden sie schließlich gewählt. Da fällt es nicht schwer, unsere Kanzlerin mit wohlfeilen Worten wieder nach Hause zu schicken. Nur die Kanzlerin, sie hält mit verbissener Stumpfsinnigkeit an ihrem Vorhaben fest, kämpft für ein EU-Europa, anstatt diesen und den eigenen Stall auszumisten. Und der Mist steht den Deutschen schon Unterkante Oberlippe, derweil wir vordergründig von den EU-Nachbarn wohlwollenden Applaus für Angelas selbstloses Engagement für Einwanderer, EU-Europa und die Subventionierung Brüsseler Bedürfnisse erhalten.

Weshalb haben in der Vergangenheit all die politischen Journalisten renommierter Zeitungen, all die Professoren politischer Lehrstühle, all die selbsternannten Politik-Experten unserer Frau Merkel nicht ein einziges Mal die macchiavelli‘nsche Regel einer guten Führung erklärt? Erst kommt das eigene Volk, dann kann man über anderes Nachdenken. Ein Regent, der nicht in der Lage ist, im eigenen Land für Ordnung zu sorgen, dürfte kaum in der Lage sein, die Ordnung in anderen Ländern herzustellen.

Weshalb sollte man auch? Eine Frage, die sich unsere überragenden Polit-Genies im Kanzleramt oder in den Parteispitzen nicht stellen. Offen gestanden, wir sind mitsamt unserer überheblichen Bildungselite ein Land willfähriger Sophisten geworden, ein Land voll angepasster, rückgratsloser Schleimer, die einer Kanzlerin den Rücken stärken, um in jedweder Form den eigenen Vorteil daraus zu ziehen. Ruhe, Job, Geld, Besitzstand, Anerkennung, das ist die Belohnung für Wohlverhalten und Kanzlerlob.

Ich höre sie schon schreien, die willfährigen Meinungsbildner, die ach so guten Menschen, die Weltverbesserer und Schönredner. Misst man unsere Regierung nach wirklich nachhaltigen Erfolgen, die sie für unser Leute erzielt haben, sieht es düster aus. Da helfen auch keine schönen Botschaften wie erhöhtes Kindergeld, bessere Bezahlung für Pflegekräfte, die man ohnehin nicht hat, an Schulen, die saniert werden sollen oder an einer unzureichend funktionierenden Justiz und dergleichen mehr. Das parteipolitische System ist darauf ausgerichtet, sich selbst optimal zu versorgen, die eigenen Pfründe zu sichern, den Gegner zu diffamieren und den Bürger möglichst nicht an politischen Prozessen teilhaben zu lassen und ansonsten so zu tun, als leiste man etwas fürs Volk.

Sei‘s drum, genau deshalb – oder auch – jettet Angela Merkel durch halb Afrika, beglückt mit dem Füllhorn deutscher Euros die Potentaten und erhofft sich damit politische Unsterblichkeit. Sie holt sich jedoch nur blutige Nasen und lässt zum Ausgleich misslungener Bemühungen Erfolgsmeldungen durch die TV-Äther verbreiten. Wir schaffen das…, während der 450-Euro-Rentner im deutschen Sozialamt um jeden Cent für die Heizkosten im Winter bettelt. Und dennoch greifen bei Wahlen die Bürger nach dem vermeintlichen stabilen Strohhalm Merkel, die es, wie kaum ein Regent vor ihr geschafft hat, den deutschen Karren mit einzigartiger, diplomatischer Routine knietief in den Dreck zu fahren.

Merkel übertrifft inzwischen, was die Sympathien angeht, sogar US-Präsident Donald Trump, den kein Schwein mehr leiden kann, außer seine Republikaner und Tea-Party-Trinker. Mit seinem Zollkrieg hält er Klein-Angela im Schach, die wie ein hypnotisiertes Kaninchen die Ohren hängen lässt. Mit Russen-Präsident Waldimir Putin, einer möglichen, starken Achse, hat sie es auch verscherz. Es werden immer mehr Staatsoberhäupter, die sich mit Merkel am liebsten nicht mehr öffentlich sehen lassen wollen. Selbst Jean-Claude Junker, der sogar während wichtiger Verhandlungen an Zwei-Promille-Ischias zu leiden scheint, winkt ab.

Tatsache ist, das Vereinigte Königreich will raus und wir haben den Brexit am Hals. Viktor Orbán und seine Visegrad-Kumpels husten EU-Europa etwas, wenn es um Einwanderer geht. Die Nordländer Dänemark, Schweden und Finnland lassen nur qualifizierte Rosinen aus Afrika ins Land. Österreich mauert ebenfalls erfolgreich. Afrikanische Länder, deren Lenker einerseits fluchtfreudige Einwohner mit Hurra gen Europa ziehen lassen, lassen sich andererseits die Rücknahme der eigenen Leute teuer bezahlen, wenn überhaupt.

Und während all der hektischen Kanzler-Betriebsamkeit für fremde Belange den Regierungsverantwortlichen der Blick für nationale Bedürfnisse verloren geht, überborden die heimischen Probleme dermaßen, dass zwischen den Koalitionären extrem dicke Luft herrscht. Dieselgate, Fahrverbote, Schulsanierungen, Digitalisierung, Gesundheit und Pflege, Mieten und Sozialwesen, es gäbe wahrlich genug zu tun. Mit anderen Worten: Wir brauchen wieder eine Regierung!


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