Dienstag, 23. Oktober 2018

Merkels Grenzwert-Strategie, oder wie man dem Henker entgeht

Merkels gestriger Auftritt mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier könnte man als missglückte Wahlkampfposse beschreiben. Ich sehe sie vor meinem geistigen Auge, die vor Angst schlotternden CDU-Protagonisten, wie sie angesichts der schwindenden Wählergunst am runden Tisch sitzen und heftig debattieren, auf welche Weise man in Hessen die Wähler am schönsten über den Tisch ziehen kann.



Und dann traten sie auf, ach, was sag ich, sie erschienen vorm Rednerpult, unsere Bundeskanzlerin mit ihrem hessischen Bauernfänger, im Gepäck die ultimative Diesel-Lösung. Angela trat ans Mikrofon und verkündete: "Wir glauben, dass in der Regel Fahrverbote nicht verhältnismäßig sind, wenn es sich um Grenzwertüberschreitungen von geringerem Umfang, also bis zu 50 Mikrogramm pro Kubikmeter, handelt." Alle Wetter, das nenne ich einen Wurf.

Unsere Angela, listig, wie sie ist, präsentierte dem Publikum die eierlegende Wollmilchsau. Die Regierung werde die Grenzwerte hinsichtlich der Konzentration von Stickstoffdioxyd in der Luft anheben, um Fahrverbote in den belasteten Städten zu vermeiden. Wenn man einmal davon absieht, dass Merkelsätze zumeist schwer verständlich sind, erfüllen sie auch die Bedingung, dass nicht jeder Dödel auf der Straße versteht, worauf unsere Kanzlerin eigentlich abzielt. Das erleichtert nicht nur das Regieren ungemein, sondern auch das vorsätzliche "Verladen" des Wahlvolkes.

Es scheint mir daher nötig zu sein, dem geneigten Leser die Übersetzung ihres geistigen Auswurfs nachzuliefern. In Anbetracht der bevorstehenden Hessenwahlen sollen also die gesetzlich festgelegten Grenzwerte an die neuen Bedürfnisse der Automobil-Industrie angepasst werden, damit sich der Auto fahrende Bürger auf verhältnismäßig vertretbare und akzeptable Weise weiter vergiften kann und die Anwohner adäquat an den Rußwolken partizipieren können. Dieser epochale Schachzug hat gleich mehrere Vorteile. Fahrverbote haben sich damit erledigt. Der herkömmliche Dieselfahrer darf auch in Zukunft mit gutem Gewissen und voller Dankbarkeit mit seiner Dreckschleuder in Frankfurts Innenstadt fahren.

Aber das ist noch nicht alles. Auch die Vorstände der Automobil-Konzerne müssen nicht mehr über ärgerliche Umrüstungen nachdenken und dürfen überdies darauf hoffen, von deutschen Gerichten wegen betrügerischer Angaben nicht mehr behelligt zu werden. Und endlich kann man die Hunderttausende Dieselfahrzeuge, die bei den Gebrauchtwagenhändler dem Preissturz anheimgefallen sind, mit guten Erträgen wiederverkaufen. Jetzt glaubt die hessische CDU, wieder hoffnungsvoll auf den positiven Wahlausgang schielen zu können, weil die bevorstehenden Fahrverbote bei der Wahl am Sonntag bis gestern noch viele Stimmen hätten kosten können. Entsprechend dankbar hat Ministerpräsident Volker Bouffier seine Kanzlerin angehimmelt. Hach, die Welt ist wieder schön.

Wie sagte Herr Bouffier in semantisch-hoffnungsvollem Timbre so griffig: „Ich werde alles tun, um das Fahrverbot zu verhindern.“ Ah ja…! Das bereits angeordnete Fahrverbot für Frankfurt ist natürlich ein sensibles Wahlkampfthema, schon deshalb, weil Zehntausende Pendler und Dieselbesitzer im Großraum Frankfurt dort die Luft verpesten. Auf einmal, sechs Tage vor der Hessenwahl, fällt es der CDU-Vorsitzenden Merkel ein, das geltende Recht zu ändern.

Ich fürchte allerdings, die CDU hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die gestrigen Wahlprognosen lassen die CDU erdrutschartig ins Tal der Tränen abschmieren. Die Bürger sind erheblich weniger dämlich, als Volker und Angela zu glauben scheinen. Nachdem die Autoindustrie jahrelang getrickst hat, beteiligt sich nun Regierung am Wettbewerb, einerseits geschädigte Autokäufer optimal zu bescheißen, andererseits den europäischen Gerichten die lange Nase zeigen.

Doch so einfach wird die Sache nicht laufen. Die Politik muss sich fragen lassen, warum sie einst verbindliche Abgaswerte festgesetzt hat und heute nicht in der Lage ist, diese durchzusetzen. Die Gerichte verhängten Fahrverbote, weil sie geltendes Recht auf nationaler und europäischer Ebene umsetzen müssen. Was der BHA (Bundeshosenanzug) im stillen Kämmerlein des Kanzleramtes jetzt beschlossen hat und nun als „ernst zu nehmendes Vorhaben“ in die Welt setzt, ist für die EU am EuGH und den dort festgelegten Grenzwerten nicht relevant.

Wieder einmal werden Versprechungen gemacht, deren Umsetzbarkeit erst nach der Wahl offenbar wird. Ach ja, man kann sich immer wieder darauf verlassen, dass Parteien alles tun, um dem Wähler das Schlaraffenland vorzugaukeln und im Anschluss ein Martyrium zu liefern. Immerhin, nicht nur Autohändler, Hersteller, Autobesitzer, sondern auch CDU-Minister sehen nun der Zukunft mit glückseliger Miene entgegen. Angela wird sich am Sonntag die Augen reiben, sie wird dem politischen Schafott nicht entgehen.

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