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verkaufte Demokratie oder Wettbewerb der Gauner

Wettbewerb der Gauner oder wie wird man am Politiker... Wollte ich provozieren, würde ich behaupten, dass eine wertneutrale Demokratie von Nullen beherrscht wird. Die Wirklichkeit ist schlimmer. Demokratie ist ein wirtschaftlich dominierter, politischer Basar, in dem, je nach Farbe und Bedeutung der Partei, eine Karriere seinen Preis hat. Und jeder, der im Basar von Izmir einem durchtriebenen Teppichhändler einen handgeknüpften Hereke günstig abgehandelt hat, ist für eine parteipolitische Karriere bestens gerüstet, auch wenn er beim Kauf desselben beschissen wurde. Eine Binsenweisheit Aller Anfang ist schwer und deshalb beginnt auch die Karriere in Parteien ganz unten. Um jedoch in der jeweiligen Vereinsfarbe die politische Karriereleiter zu erklimmen, ist die berüchtigte Ochsentour - also das Hocharbeiten über Kommunal- und Landesebene - immer noch der gängige Weg, so zumindest das offizielle „wording“. Was schert es die Parteispitze, wenn ein engagierter Überzeugungst

Plasberg und seine strammen Talker

Nun, da hatten sie sich versammelt, die Damen und Herren Politiker. Peter Altmaier, Gesine Schwan, Herfried Münkler, Wolfgang Sobotka und Guido Reil sollten Licht in die dunklen Denkprozesse unserer Kanzlerin bringen. Eines darf man vorab bestätigen. Peter Altmeier ist der einzige der Runde, der sein Amt und den dazu gehörigen Sessel in vollkommener Weise ausfüllt. Mit willfährigem Engagement, mit Zähnen und Klauen und mit seiner ganzen Körperfülle verteidigt er Merkels Regierungspolitik, ohne dabei ein einziges Mal zu berücksichtigen, dass viele Fernsehzuschauer denken und sich entsinnen können, wie die Flüchtlingskrise entstanden ist. Seine Beisitzerin zur Rechten Gesine Schwan pflichtet lächelnd dem Bundesminister für besondere Aufgaben bei, indem sie trotz akuter Wahrnehmungsstörung und verwirrendem Demokratieverständnis den einen oder anderen idealistischen, zumeist weltfremden Vorschlag beisteuert. Beide stehen in der Diskussionsrunde unter massivem Beschuss des Öst

Die bösen Wähler aus Mecklenburg

Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt. Und wie…! Es mutet den Fernsehkonsumenten wie eine Satire an, wenn sich der Spitzenkandidat der CDU das Ergebnis schönredet und im nächsten Atemzug mit überheblichem Timbre in der Stimmlage dem Protestvotum auf Dauer keine Chance gibt. Noch irrwitziger wurde es, als die ARD die Kandidaten der etablierten Parteien zur ersten Stellungnahme bat. Um den Tisch hatten sich die Vertreter der SPD, CDU, Linke und Grüne versammelt. Den AFD-Politiker fehlte. Man hatte ihn erst gar hinzu gebeten, obwohl er die zweitstärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern repräsentiert. Da stellt man sich sofort die Frage: Was hatten die Grünen dabei zu suchen, die nicht einmal die 5%-Hürde übersprungen haben?  Was läuft da eigentlich? Handelt es sich um eine spezielle Medien-Demokratie? Bestimmt die ARD, wie und mit welchen Beteiligten Politik dem Bürger vermittelt werden darf?  Nun ja, es ist eben ziemlich ärgerlich, wenn Wähler nicht so wollen wie die CDU es will.

Das Wahljahr rückt näher

Ein geflügeltes Wort sagt: Es wird niemals mehr gelogen als vor der Wahl und nach der Jagd… Bald ist es wieder soweit. Schmierenkomödie und Farce stehen in Bälde auf dem Veranstaltungskalender. Schon jetzt legen sich die Parteien ins Zeug und spielen unter Missachtung wirtschaftlicher und sozialer Bedürfnisse den Theaterbesuchern ihre neuesten Ammenmärchen vor. Leider in mittelmäßiger Besetzung.  Ihre Kostüme tragen sie wie eine Monstranz! Blau schillern sie, auch grün, rot und schwarz, und den Kombinationen sind keine Grenzen gesetzt. Wie geklonte Schafe blöken sie ihre auswendig gelernten Worthülsen ins gelangweilte Publikum und behaupten allen Ernstes, sich qualitativ vom gegnerischen Mimen zu unterscheiden. Ich sehe es kommen, der Wähler wird vermutlich auch in dieser Legislaturperiode in der Wahlurne beerdigt. Dabei hätten es die Wähler so leicht, wenn sie sich bewusstmachten: Politiker brauchen jeden Wähler, Wähler aber nicht jeden Politiker. Nun unterstelle ich de

Realitätsverweigerer und Wahrheitslügner

All die Amokläufer, Axtschwinger, Bombenleger und Messerstecher, die uns im renitenten Samariterwahn unserer Kanzlerin geschenkt wurden, werden uns in den Medien als „plötzlich radikalisierte Einzeltäter“, als „psychisch labile Zeitgenossen“ oder „traumatisierte Opfer“ verkauft, weil ja nicht sein darf, was nicht sein kann. Die Zauberformel, mit der man das Sinnlose mit Sinn erfüllt und mit der man den Bürger zu sedieren trachtet, nennt man nicht Kriese, sondern eine Herausforderung mit historischem Ausmaß. Welch ein Befriffswandel, denn er soll den Menschen suggerieren, dass wir die Dinge akzeptieren müssen wie sie sind, weil sie auch etwas Gutes haben und uns letztendlich weiterbringen. Unsere Kanzlerin ist Gefangene ihrer eigenen Losung. „Wir schaffen das!“ hört sich an, als würde der Kapitän der "Titanic" kurz nach dem Zusammenstoß mit dem Eisberg rufen: "Mein Kurs war richtig! Der Eisberg hat nicht aufgepasst!" – ganz nach dem Zitat des geschätzte

Merkel und das deutsche Wahlvieh

Ich beobachte mit Sorge die Entwicklung in der Türkei, so die Formulierung in Merkels jüngster Rede zum deutschen Wahlvieh. Nun ja, ich bin besorgt, weil die Mohnsemmeln meines Bäckers immer kleiner werden. Immerhin soll mich jetzt das neue Maßnahmenpaket „Sicherheit durch Stärke“ beruhigen. Wessen Sicherheit ist da eigentlich gemeint? Die, der Spitzen-Politiker, wieder gewählt zu werden? Bar jeder Emotion und jeder verständnisvollen Wärme für die Sorgen ihrer Bürger, verfolgt sie ihre eigene Sicht der Dinge, weicht konkreten Fragen aus. Psychologen würden konstatieren: Dieser Dame fehlt jede soziale Kompetenz. Merkels vorgefertigten Stereotypen, die in den Synapsen des Kanzlerinnenhirn sitzen und aufs Stichwort heruntergenudelt werden, rieseln wie leere Erdnuss-Schalen auf Journalisten und Bürger hernieder. Man braucht Nerven und Langmut, wenn man das automatisierte Sprach-Gestammel unbeschadet überstehen will. Wer sich, wie Merkel, am Rande grammatikalischer Hilflosi

In Klein-Manchow tobt ein Kinderaufstand.

Nachdem die Mütter von Klein-Machnow ihre Kiddies im Kindergarten abgeliefert hatten, beraumten die neununddreißig 3 bis 4Jährigen Steppkes eine Dringlichkeitssitzung an. Tagesordnungspunkt: Fristlose Entlassung der Erzieherinnen Tante Gerda und Tante Hilde in Verbindung mit der Erteilung eines sofortigen Hausverbotes.  Grund: böswillige Verweigerung von Eimerchen, Förmchen und Sand-Schippchen während der Ruhezeiten.  Wir Erwachsene kö nnen uns über eine solch abstrus-fiktive Vorstellung köstlich amüsieren, aber übertragen auf die Regierenden haben wir, was die Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge und Asylanten angeht, ein identisches Bild. Was die Kinder im Hort angeht, können wir ihnen „mildernde Umstände“ zubilligen. Sie sind klein, unwissend und ahnen nicht, dass der Rauswurf ihrer Erzieherinnen ein frommer Wunschtraum wäre. Erstaunlich ernst allerdings nimmt die erwachsene Bevölkerung unsere Polit-Elite, wenn sie mit gewichtiger Miene und geballter Komp

Darf man auch das Undenkbare denken?

Man stelle sich vor, zwei deutsche Terroristen stürmten eine Moschee, zerrten den 86jährigen Imam von seiner Kanzel, und schnitten ihm vor der versammelten muslimischen Gemeinde die Kehle durch. Und um den blasphemischen Gedanken noch auf die Spitze treiben, filmten diese blutrünstigen Christen ihre Untat. Ich will mir nicht einmal ansatzweise vorstellen, welche Reaktionen ein solches Gemetzel unter den drei Millionen Muslimen in unserem Lande hervorrufen würde, das überlasse ich der Phantasie der Leser. Oder doch besser nicht? Die Aufregung in unseren Medien jedoch kann ich mir durchaus ausmalen, besonders die Kommentare unserer Experten, Psychologen, Soziologen und politischen Meinungsbildnern. Ganz sicher würde die halbe Regierungsbank einen bußfertigen Kniefall vor der Welt hinlegen, der an triefender Betroffenheit kaum zu überbieten wäre. Sofort würde von beflissenen Moderatoren die kollektive Frage aufgeworfen, was der Deutsche wohl falsch gemacht habe, wenn eine

Terroristen haben einen neuen Namen

Ansbach, Reutlingen, München und gerade soeben in einer Kirche in der Normandie, die Kette es Wahnsinns reißt nicht ab. Und die Täter? Sie heißen heute „verzweifelte Amokläufer“ und nicht mehr Islamisten oder radikalen Terroristen mit muslimischen Wurzeln. Die Politik hat, wie schon so oft, mit einem terminologischen Kunstgriff den semantischen Drahtseilakt geschafft, die bitteren Wahrheiten mit neuen Mäntelchen zu bedecken. Wir haben es jetzt mit geistig verwirrten Personen zu tun, mit post-traumatischen Störungen und nicht etwa mit dem Islam und schon gar nicht mir Flüchtlingen.  Wir haben es jetzt mit geistig verwirrten Personen zu tun, mit post-traumatischen Störungen, und nicht etwa mit dem Islam und schon gar nicht mit Flüchtlingen. Wenn jemand mit einer Pistole durch ein Einkaufszentrum rennt und Leute über den Haufen schießt, oder ein Attentäter in der Bahn mit der Axt Passagiere angreift, dann werden diese Massaker von den Medien reflexartig als Einzeltat eines Me

Gabriels politsche Allmachts-Fantasien

Die großen Finanz- und Wirtschaftskrisen lehren den Bürger, dass die Politik nichts aus ihnen gelernt hat. Aber wir lernen auch noch etwas Anderes: Politik ist Machtwirtschaft. Richtig schlimm wird es, wenn Politiker vom Schlage Sigmar Gabriel mit Verhandlungen im Hinterzimmer ihre Macht in Wirtschaftsfragen beweisen wollen und sie hinterher mit sozialer Notwendigkeit und Verantwortung begründen. Natürlich im Alleingang. Nun hat er sich bis auf die Knochen blamiert. Der Vorgang ist eine Blamage für alle Beteiligten. Nun ja, ich wills mal so sagen. Gabriel ist routiniert genug, seine politischen Bruchlandungen wie einzigartige soziale Errungenschaften der SPD aussehen zu lassen. Wie resistent er gegen jeden juristischen Sachverstand ist, beweist sein unterirdischer Aktionismus, Wählerstimmen zu retten. Gegen alle Warnungen boxte der ehemalige Lehrer die Kaisers-Übernahme von Edeka mit einer Minister-Entscheidung durch. Scheinbar hat er sich gedacht, er müsse Merkels Arbeit