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Schwarze Liste, zahnloser Papiertiger der EU

Anfang dieses Jahres hat die EU den Dialog mit gut 90 Ländern gesucht, die Superreichen und Kapitaleignern sichere Häfen für ihre Vermögenswerte bieten. Ob sie ihn auch gefunden haben, ist öffentlich bislang nicht kommuniziert worden. Weitere 45 Staaten entgingen der Nennung. Das nenne ich ein hilfloses Unterfangen, Steuer zahlenden Bürgern zu suggerieren, man kämpfe für die Steuerehrlichkeit. Money makes the world go arround, mit oder ohne die EU…. „Tax haven“ nennen sich jene Steuervermeidungs-Inseln, die zum großen Teil ganz offen für ihre attraktiven Finanzdienstleistungen werben und mit knackigen Slogans Kapitalflüchtlingen anonyme Einlagemöglichkeiten bieten. Bei den jüngsten Treffen der EU-Finanzminister, so tickert es über Deutschlands Nachrichtensender, hätten sich jene Geldoasen kooperativ gezeigt. Merkwürdigerweise sieht sich Deutschland als ein „sauberes“ Mitglied der EU, obwohl auch bei uns Milliardensummen von ausländischen Kapitaleignern hierzulande gewas

Kanzlerin Merkel – eine empathische Null

Der erbärmliche Umgang unseres Staates und insbesondere unserer Kanzlerin mit Opfern und Hinterbliebenen des blutigen Anschlages auf dem Breitscheidplatz in Berlin sucht Seinesgleichen. Der terroristische Anschlag wird sich in wenigen Tagen jähren. Diesen Tag haben die Opfer zum Anlass genommen, nun einen offenen Brief an Frau Merkel zu richten. Das Schreiben, das in vielen Print-und Onlinemedien gestern veröffentlicht wurde, dürfte bei unserer Kanzlerin dennoch kaum Wirkung zeigen, ist er doch in einer versachlichten Sprache verfasst, die die wahre Dramatik, das Leid und die Verzweiflung der Leidtragenden verbirgt. Dass sich auch nach einem Jahr hinsichtlich Terrorbekämpfung, Überwachung von Gefährdern oder die Bedrohung von Islamisten nicht viel getan hat, ist evident. Selbst heute schieben sich noch Dutzende Ermittlungsbehörden, die mit dem Attentäter Anis Amrin befasst waren, Versagen, Schlamperei, Untätigkeit und Unvermögen gegenseitig in die Schuhe. Der Staat trägt wie

Deutschland, Libyen und blinder Aktionismus

Während unsere geschäftsführende Kanzlerin Libyen im Eilschritt zwischen Sondierungsgesprächen besuchte, um zusammen mit der „französischen Macrone“ ein paar Dutzend Despoten und Führer totalitärer Regime dafür zu erwärmen, Vereinbarungen zur Bekämpfung von Schlepperbanden abzuschließen, frage ich mich, was eine solche Aktion bringen soll. Merkel hatte keine stabile und handlungsfähige Regierung im Rücken und macht auf staatstragend? Unter der Federführung von Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sollten ein Flüchtlings-Deals eingefädelt werden. Zehn Milliarden Euro sollen in Strukturmaßnahmen fließen, um ein Problem zu bewältigen, das auf diese Weise und schon gar nicht im Schnelldurchgang zu bewältigen ist. Außerdem stelle ich mir die Frage: Wer hat sie dazu autorisiert, in diesem Schwebezustand über mehrere Milliarden Euro Steuergelder zu disponieren? Gewiss, den Menschenhändlern muss das Handwerk gelegt werden, Sklavenlager aufgelöst und di

Schloss Bellevue im Weihnachtsrausch

Unter dem Empfangsmotto „Advent, Advent, kein Lichtlein brennt, hatte Präsident Steinmeier zur Weihnachtsfeier geladen. Also versammelten sich gestern Abend die Leuchten unserer Politik im Amtssitz Schloss Bellevue, um im Rahmen einer Generalprobe den präsidialen Adventskranz zu entzünden. Vermutlich verband unser so geschätztes Staatsoberhaupt die Vorweihnachtszeit mit der Hoffnung, dass auch den geladenen Gästen ein Licht aufginge. Eine optimistische Erwartung, wie ich meine. Nach dem gemeinsamen Absingen von Weihnachtsliedern wollte Onkel Steinmeier zwischen Tannenbaum, Engelshaar und Lametta mit den zerstrittenen Kontrahenten die politischen Geschenkpakete auspacken lassen. Nur das schwarz-rot-gestreifte Grokodil auf dem kuschligen Bärenfell vorm Kamin passte nicht so recht zu Dekoration. Aber den Wink mit dem winterlich gezuckerten Zaunpfahl schien niemand zu interessieren. Immerhin, für den Schlossherrn Frank-Walter galt es, Angela, Martin und Horst für eine friedvol

Das Fake-Attentat in Altena

Vor genau 24 Stunden meldeten nicht nur so genannte „seriöse“ Zeitungen, sondern auch Sender wie ARD, ZDF und sogar NTV ein verabscheuungswürdiges Attentat auf den Bürgermeister von Altena. „Gegen den 56-jährigen Täter, den die Inhaber einer Dönerbude überwältigten, wurde Haftbefehl wegen versuchten Mordes erlassen.“ Die bestürzende Information, es handele sich dabei um einen politisch motivierten Mordversuch war sowohl Thema aller Medien, als auch sofort in aller Munde. Da es sich um einen deutschen Täter handelte, war der Angriff auf einen CDU-Politiker für sämtliche Fernsehsender unseres Landes Anlass genug, sich hinsichtlich der Tat in pathetischer Dramatik und menschenverachtender Grausamkeit zu überbieten. Alle spielten mit. Polizei, Staatsanwälte, Redaktionen, Politiker und Medienmacher. Ein Rechtsradikaler hat dem Politiker sein Messer in den Hals gerammt. Jetzt galt es der fremdenfeindlichen Stimmung nicht nur in Altena, sondern gleich in ganz Deutschland ein adäquates

Leverkusen, neuer Sitz unseres Agrarministeriums?

Am Montag hatte die EU-Kommission die Verwendung des weltweit umstrittenen Glyphosat für weitere fünf Jahre erlaubt. Anders als bisher stimmte diesmal auch Deutschland dafür. Die Bundesregierung, die seit der Bundestagswahl nur noch geschäftsführend im Amt ist, ist sich in dieser Frage nicht einig. Und weil das so ist, hat CSU-Agrarminister Schmidt die Sache mal selbst in die Hand genommen und bei der EU seine verbindliche Zustimmung abgegeben. Wenn man einmal davon absieht, dass im Kontext der anstehenden Groko-Sondierung für eine Regierungsbildung Schmidts Alleingang bei der SPD zum allgemeinen Aufschrei der Empörung geführt hat, ist der Vorgang für sich gesehen wieder einmal ein schöner Beitrag für die alles überragende Dämlichkeit mancher Minister. Dank Schmidts Entscheidung für Glyphosat wächst nun auf bäuerlichen Wiesen und politischen Feldern meilenweit kein Gras mehr. Man kann zu den GroKo-Ideen von Frau Merkel und Bundespräsident Steinmeier stehen wie man will,

Martin Schulz - Philister oder Pharisäer

Ein Philister ist ein Mensch ohne geistige Bedürfnisse, so beschreibt Arthur Schopenhauer in einem Essay einen unliebsamen Zeitgenossen, der gesellschaftliche Werte wie Wahrheit, Zuverlässigkeit und Arbeitswille nicht schätzt oder verachtet, und dabei unkritisch standardisierte Vorstellungen übernimmt und anwendet. Aus diesem Kontext heraus stand mir unmittelbar das Bild von Martin Schulz vor Augen, der gerade drauf und dran ist, wegen seines plötzlichen Richtungswechsels aus der Kurve zu fliegen. In psychologischer Hinsicht ist er ein interessantes Kerlchen, dieser Bücherschulze. Es liegt mir fern, seine haarsträubenden Kampfreden mit einem Goethe-Zitat aus Mephistopheles zu belegen, aber mich juckt es gewaltig in den Fingern. Ich schlage im Lexikon den Begriff Opportunist nach. Dort finde ich die Definition: Ein Geist, der stets bejaht. Könnte hinkommen, denke ich mir. Aber dann verfolge ich die neuesten Nachrichten und verwerfe den Gedanken. Es ist alles noch viel schlim

Mehr Zeit für Martin

Es wird eng für Martin. Unser aller Bundespräsident hat dem Buchhändler aus Würselen im vertraulichen Gespräch endlich mal gezeigt, wo die Regale stehen. Wie verlautet es aus der SPD-Zentrale: „Die SPD ist aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten zu Gesprächen mit anderen Parteien bereit.“ Allerdings sagte er nicht, mit welchem Ziel diese Gespräche geführt worden seien. Interessant. Ziellosigkeit – das ist sozusagen auch das Synonym für „Orientierungslosigkeit“, was ja bei der SPD grundsätzlich nichts Überraschendes ist.   Immerhin, nach dem präsidialen Rüffel, man möge sich zusammenreißen, weil Deutschland dringend eine Regierung bräuchte und sich die SPD nicht einfach verschließen könne, ging Martin für einige Minuten schmollend in sich. Was er dort vorfand, bleibt im Dunkeln, wie so Vieles, wenn er nachzudenken beginnt. Der bedrückten Miene nach zu urteilen, dämmert es ihm, dass er nichts weiter ist, als ein Verlierer, den man schnell und geräuschlos nach Würselen z

EU – Brüssel – der Gottesstaat

Ich wills mal so sagen: Es grenzt an Blasphemie, wenn man sich erlaubt, Europa und dessen Parlament zu kritisieren. Auch den Euro nimmt niemand mehr ernst, am allerwenigsten die Amerikaner. Ich übrigens auch nicht. Warum? Hinter dem Euro steht kein Staat. Denn immer noch gilt in der Wirtschaftswissenschaft: „one State – one Money“ Und die Politelite? Sie schaut dem kollektiven Wahnsinn zu, wie die Regierungen in einem brennenden Haus versuchen, mit Benzin das Feuer zu bekämpfen. Das muss man den Eurokraten lassen: Für unser Geld ist ihnen nichts zu teuer. Regierungen und nicht zuletzt auch unsere Beamten tun alles, um sich bei ihren „Sponsoren“ - den braven Mitgliedsbeitragszahlern - noch unbeliebter zu machen, als sie ohnehin schon sind. Nur mit insistierendem Nachfragen erfährt man, was Brüssel hörige Medien verbissen verschweigen, dass Europachef Antonio Tajani, Jan-Claude Junkers & Co. in den nächsten vier Jahren „standesgemäß“ für den schlappen Betrag von 12,6 Mil