MANCINIS SCHARFBLICK

Man wird das Gefühl nicht los, dass unsere politischen Eliten seit der Bildung der Regierungskoalition ihren eigentlichen Aufgaben nicht mehr nachkommen. Ihr Dasein scheint im Wesentlichen darin zu bestehen, tage- und wochenlang darüber nachzusinnen, wie man den politischen Gegner am effektivsten diskreditieren, diffamieren und gegen die Wand laufen lassen kann.  Vermutlich haben die Herrschaften in den Parteizentralen ganze Beraterstäbe engagiert, deren vornehmstes Ziel es ist, die empfindlichsten Schwächen der Vertreter der Opposition zu extrapolieren, um dann gnadenlos zuzuschlagen. Da lobe ich mir das Forum Romanum vor 2000 Jahren, als man noch mit Schild, Schwert und Morgenstern aufeinander losging. Schwätzer hatten dort keine Chance. Dennoch, ein perfektes Schulbeispiel moderner Gladiatorenkämpfe erleben wir gerade beim Thema Hans-Georg Maaßen. Die SPD und deren roten Genossen schwangen sich mit mustergültig vorgetragener Empörung in die höchsten ethischen Sphären und

Einer der engagiertesten Vertreter des Proletariats zeichnet sich nicht nur durch seinen wie mit dem Lineal gezogenen Seitenscheitel aus, auch sein Habitus, seine öffentlichen Auftritte und Pöbeleien erinnern an die Zeiten der früheren NSDAP. Hemmungslos brüllte er im Bundestag mit selbstherrlich-moralischen Impetus die Redner der AfD nieder, als gebe er die Richtlinie für ein politisches Reinheitsgebot vor. Der sich selbst inszenierende Saubermann der SPD Johannes Kahr präsentierte sich  letzte Woche als Ausbund keimfreier Ethik, die ihm scheinbar erlaubt, alles war Rechts seiner Denkwelt agiert, beleidigen, diskriminieren oder wüst beschimpfen zu dürfen. Nun gut, die AfD erhob sich geschlossen und verließ den Saal. Würden sie die amoralischen Neigungen dieses schmierigen SPD-Gewächses gekannt haben, hätten sie vermutlich schon vor den Tiraden der außer Rand und Band geratenen roten Socke angeekelt das Weite gesucht. Der schwule Kahrs frönt in seiner Freizeit ganz unverblüm

Wie formulierte es unsere Kanzlerin so schön. Hans-Georg Maaßen sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe. Man mag es Sprachregelung nennen, doch in der Entscheidung steckt schlicht und einfach die Quittung, dass der Behördenchef des Verfassungsschutzes ihr öffentlich widersprochen hat.  Man nennt das, das Angenehme mit dem Nützlichen verbinden. Die Unfehlbare macht wieder einmal Nägel mit Köpfen, auch wenn sie mit dem Rauswurf Maaßens kaum einen Vertrauenszugewinn erwirbt. Im Gegenteil. Wenn Merkel ernsthaft glaubt, mit der Konzession an die Genossen, die die Entlassung des Chefs der höchsten Ermittlungsbehörde fordern, von ihren persönlichen Rachemotiven abzulenken, irrt sie gewaltig. Wie arm muss es in der Geisteswelt dieser Kanzlerin zugehen, die internen Widerstand, die offene Kritik, eine Richtigstellung oder einen Zweifel an ihr mit der Eliminierung des Gegners reagiert. In totalitärer Manier entledigt sie sich jener Mitarbeiter, die i

Wie verkündete Seehofer (CSU) am vergangenen Donnerstag vollmundig? Das Flüchtlingsabkommen zwischen Deutschland und Italien sei ausgehandelt.   Ähnlich äußerte sich vor einem Monat auch Frau Merkel, die angeblich mit Spanien ihren Flüchtlingsdeal ratifiziert habe.  Weder die Kanzlerin noch der Fleisch gewordene Zankapfel Seehofer können hinsichtlich Flüchtlingspolitik im Sinne der EU etwas Substantielles vorweisen. Schlimmer noch, sie verkaufen ihren Bürgern ihre Misserfolge oder ihre lahmen Kompromisse als „wegweisende Erfolge“. Und wenn sie dann doch etwas erreichen, werden die Regelungen mit Milliardensummen aus dem Steuersäckel vergoldet. Salvini findet in Rom klare Worte, als Seehofer Kunde über ein unterschriftsreifes Papier in italienischen Medien kommentiert wurde. "Wir haben die Faxen dick". Man sei noch weit entfernt von einer Übereinkunft , heißt es in Italien. Italien pocht auf deutliche Entlastung. Deutschland wiederum möchte, dass Flüchtlinge, die a

Ja, sowas! Erst echauffierten sich bundesweit Pressevertreter, überschlugen sich die Partei-Oberen vor Empörung und es geiferten die rot-indoktrinierten Staatsmoderatoren in Talkshows was das Zeug hielt, denn es galt die Hetzjagd in Chemnitz zu verurteilen, ein Ereignis, das bewiesenermaßen gar nicht stattfand.  Kaum hatte sich herumgesprochen, dass Polizei, Staatsanwälte und Verfassungsschützer Maaßen das blutige Gemetzel auf das Niveau von hasserfüllten Zurufen und auf Drohgebärden „downgegradet“ hatten, verlangen die der Lügen überführten Marktschreier ein Opferlamm. Gesicht wahren - koste es was es wolle. Es kann nicht sein, dass Politiker als Sophisten in Verruf kommen. Es gilt also, den Makel der Berufsschwätzer semantisch auszumerzen und sich den Nimbus der moralisch unfehlbaren zu verleihen. Einer Kanzlerin zu widersprechen, das kommt unter Beamten und Staatsbediensteten einem Sakrileg gleich – es ist sozusagen die blasphemische Entweihung unserer unfehlbaren Angela

Die heutige Generaldebatte durfte mit Spannung erwartet werden, obwohl es bei der Haushaltsdebatte normalerweise nur um Zahlen geht. Sie begann, wie man es auch erwarten durfte. Unsere Kanzlerin kritisierte in ihrer bekannt ermüdenden Langweiligkeit die Chemnitzer Vorfälle und quälte sich ihre Betroffenheit über marodierende Migranten nur mühsam über die Lippen. Gleich darauf relativierte Angela Merkel ihre beiläufige Betroffenheitssequenz mit dem Hinweis, dass die gewaltsamen Übergriffe rechtsradikaler Kräfte den vorherigen Mord an einem Deutschen keine Rechtfertigung seien.  Ihr Bedauern klang eher wie eine Pflichtübung. Empathie oder echte Bestürzung, Fehlanzeige. Stattdessen die scharfe Verurteilung von Gewaltexzessen, die bis heute weder durch Bildmaterial, noch von Ermittlungen durch den Staatsanwalt bestätigt oder gar belegt wurden.  Wenn schiere Behauptungen auf der politischen Bühne wochenlang zum Leitthema werden, ist bei allen Beteiligten ohnehin Hopfen und Malz ve

Maaßen zerstört das Vertrauen in den Staat. Er untergräbt die Glaubwürdigkeit der Regierung und der Medien. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Der mittlerweile stark verunsicherte Bürger reibt sich die Augen und die Kritiker schauen amüsiert in Richtung SPD. Die Ministerpräsidentin Malu Dreyer entblödet sich nicht, in aller Öffentlichkeit die Entlassung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zu fordern, nur, weil sie sich auf Hörensagen, Zeitungsmeldungen, Meinungsäußerungen und dubiose Talkshowgäste beruft. Nun ja, mit der Glaubwürdigkeit der Medien ist es ja nicht so weit her, zumal besagte Wortführerin selbst im Rheinlad-Pfälzischen Fernseh-Verwaltungsrat den Vorsitz hat und ihrem eigenen Stall ein gutes Zeugnis ausstellen muss. Da sich die Parteispitze der SPD schon seit geraumer Zeit für dem so genannten IQ-Sharing verschrieben haben sich den IQ von ca. 150 untereinander aufteilen, erklärt sich, dass Malu Dreyer und Andrea Nahles die Hetzjagd-Kampagne ei