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Matteo Salvini schließt Flughäfen für deutsche Abschiebeflüge

was verkündete Seehofer (CSU) Anfang September vollmundig in der Pressekonferenz in Berlin? Das Flüchtlingsabkommen zwischen Deutschland und Italien sei ausgehandelt. Der Bayer verbreitete nach seinen Gesprächen mit dem Italiener „gute Botschaften“, um in Anbetracht schwindender Zustimmung seinem bayerischen Wahlvolk zu demonstrieren, was für ein „gscherter Hund“ er ist, eine Vereinbarung getroffen zu haben, unliebsame Migranten in Deutschland den Italienern wieder aufs Auge zu drücken.   In der Hoffnung, dass herkömmliche Wähler mehrheitlich unterbelichtet, vergesslich und grundsätzlich dämlich sind, ging „Horsti“ wohl davon aus, dass bis zur Bayernwahl kommende Woche sein versuchter Kompromiss des „Flüchtlingsdeals“ in Venedig mit Innenminister Matteo Salvini im Kleinhirn des bayerischen Stimmenlieferanten längst wieder verschüttet ist.   Doch jetzt platzt die Bombe. Salvini hustet dem großen Bayern etwas. Italien wird dem Innenminister zufolge die Landung von nicht geneh

Marrakesch - Viktor Orban verlässt Migrationsvertrag

Ohne großes mediales Interesse und vor allem ohne besondere Kommentierung der rot-determinierten Printmedien WELT, SZ, FAZ oder gar der ZEIT fand am 2.ten Mai dieses Jahres in Marrakesch der so genannte "Rabatt-Process" statt. 28 afrikanische und 27 europäische Staaten nahmen mit ihren Ministern am Treffen teil, die unter dem Leitspruch „Migration für eine nachhaltige Entwicklung nutzbar machen“ in Marokko stattfand.   Auffallend dabei ist, dass „Angela die Allmächtige“ ohne Debatte im Bundestag, ohne öffentliche Diskussionen über Deutschlands Beteiligung in gottgleichem Gebot verfügte, als leuchtendes Beispiel voranzugehen und mit maximaler Menschenfreundlichkeit der deutschen Kultur den Garaus zu machen. Kurzerhand schickte sie unsern Chefpennäler Heiko Maas nach Rabat, ein Programm zu unterzeichnen, das weitreichende Folgen für Deutschland haben wird. Angeblich soll das „Rabat-Process“-Programm die mithilfe gemeinschaftlicher, geordneter Migration wirtschaftliche E

Bayernwahl – da braut sich etwas zusammen

Ich will's mal so sagen: Ich lebe in einer Postkartenidylle Bayerns, inmitten lieblicher Landschaften, dort wo die Berge am schönsten, die Wiesen am saftigsten, die Blumenkästen auf dem Balkonen die buntesten und ein Bayer am bayrischsten ist. Umzingelt von Seen und Wäldern, Wiesen und Kühen, in einem Ort, dessen Luft kuhstallgeschwängert die Nase umspielt und Hähne noch echte Gockel sind, dort ist die CSU zuhause. Sollte man meinen. Doch der Söder, unser Ministerpräsident, der wird sich wundern, wenn die Auszählung nächste Woche ein Ergebnis offenbart, das ihm die Tränen in die Augen treiben wird. Denn wenn man an den urigen Stammtischen der alten Wirtshäuser und altbayrischen Gasthöfen sitzt und den Bauern zuhört, fallen immer öfter die Stichworte „Freie Wähler“, „Bayernpartei“ und „AFD“. Da ist etwas im Umbruch. Der trügerische Gedanke, die CSU-Welt sei in der beschaulichen Umgebung zwischen Zwiebeltürmen, Glockengeläut und Löwenzahnwiesen noch in Ordnung, weil man

Die Gesundbeter der Flüchtlingskrise

Die meisten modernen Heilsbringer bringen in der Regel mehr Unheil als Nutzen, das ist eine allzu bekannte Lebenserfahrung.   Am Mittwoch saßen sie wieder zusammen, unsere Koryphäen des politischen Pragmatismus. Horst Seehofer (CSU), Peter Altmaier (CDU) und Hubertus Heil (SPD) strickten mit heißer Nadel an einem Einwanderungsgesetz, das seit mehr als 20 Jahren in Deutschland angedacht aber nie realisiert wurde. Doch jetzt haben sie es eilig. Der Wählerdruck auf die Parteien ist inzwischen so massiv geworden, dass sie unter der hiobschen Last unwilliger Wähler endlich einen erfolgreichen Arbeitsnachweis erbringen müssen. Schließlich steht auch die GroKo auf dem Spiel. Die Pressekonferenz, bei der das Ergebnis nächtlicher Sitzungsstunden hochkarätiger Denker und Lenker offeriert wurde, könnte man mit einer in Geschenkpapier verpackten Täuschung vergleichen. Mit bedeutsamem Gestus und stolzem Timbre in den Untertönen wurde uns in phantasievoller Semantik ein Durchbruch bei der

Diesel-Kompromiss – ein Hohn für die Verbraucher

Erneut warten unsere Top-Politiker mit einem Schuss ins Schwarze auf, sozusagen in die schwarzen Dieseldämpfe unserer Vorzeigekonzerne, mit denen man sogar die Sinne der Autokäufer erfolgreich vernebeln kann. Was die Bundesregierung als Dieselkompromiss vorweisen kann, darf man getrost als Verhöhnung der Autokundschaft bezeichnen. Eine Marathon-Sitzung hatten sich die Spitzen der Großen Koalition verordnet. Die Ziele: Endlich nach über drei Jahren die Diesel-Krise lösen. Kurzum, es sollte nach der lähmenden Debatte um Hans-Georg Maaßen endlich Handlungsfähigkeit demonstriert werden. Dann präsentierten die Vertreter der GroKo in verbalem Höhenflug ihre epochale Luftblase, ganz so, wie sie es immer tun, wenn es darum geht, den Wählern geistigen Unrat als geniale Leistung zu verkaufen. Andreas Scheuer setzte mit maximalem Einsatz den staatlich geduldeten Betrug hunderttausender Verbraucher wie zu Zeiten Alexander Dobrindts fort, Käufer dreckiger Diesel, die immerhin zum Zeitpu

Wenn Politik an Realitäten vorbeiregiert

Der Populismus hat innerhalb kürzester Zeit dramatisch zugenommen, besonders in der Mitte der Gesellschaft. Diese Tatsache zeigt sich nicht nur in den jüngsten Umfragewerten hinsichtlich der Parteienlandschaft. Es liegt auf der Hand, dass es den etablierten Parteien immer weniger gelingt, Wählerstimmen zu generieren.   Die Polit-Elite der etablierten Parteien, scheint ein bemerkenswertes Händchen dafür zu haben, immer mehr Wähler in die konservativen Lager zu treiben, schlimmer noch, sie laufen ihnen in Scharen weg. Erstmals kann sich die AfD mit einem Anteil von 17 Prozent brüsten, im Augenblick zweitstärkste Partei zu sein. Gewiss, es ist nur ein Schlaglicht auf einen kurzen Zeitraum, aber es zeigt die Tendenz. Die Bürger glauben immer weniger an das hysterische herbeibeten von Sachthemen, von echter, politischer Arbeit oder gar von bürgernahen Lösungen, die Merkel, Seehofer, Nahles oder sonstige Politgrößen schizophrener Weise gar nicht erst angehen. Sie sind viel zu seh

Erdogan im Feindesland

Dass Recep Tayyip Erdogan und seine Frau Emine in  Deutschland  protokollgemäß – also mit großem Besteck empfangen wurde , heißt auch, dass er sich in seiner Großmannssucht und seiner Eitelkeit bestätigt sehen dürfte. Ihm wurden alle militärischen Ehren, Staatsbankett und Empfang im Schloss Bellevue beim Bundespräsidenten zuteil, doch genau das dürfte bei deutschen Bürgern überwiegend auf massives Missfallen getroffen sein.  Kaum jemand in der Republik hat für dieses Treffen Verständnis, zumal der Sultan aus dem Morgenland die größte türkische Moschee auf deutschem Boden in Köln eröffnen will. Doch zum Ausgleich scheinen sich deutsche Spitzenpolitiker in ihrem manischen Devotismus und unterwürfiger Speichelleckerei zu ergehen, um den Staatsbesuch für den Herrscher seiner islamischen Brüder so weichgespült wie möglich zu gestalten. Das ganze Brimborium mitsamt dem roten Teppich rund um den Besuch löst Brechreiz aus. Die AfD wird es Merkel danken. Für den Besuch Erdogans in K