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Im Hinterhof der SPD

Der Sonderparteitag der SPD in Bonn ist vorüber. Mit Mühe und Not haben die zwei Berufsproleten das Ruder gerade noch einmal herumgerissen. Saft- und kraftlos sang Schulz sein Europalied und bewies in Verkennung der Stimmung und der Problemlage im Lande gleichzeitig, dass in seiner Partei von originären, sozialdemokratischen Ideen oder Inhalten nicht mehr viel übriggeblieben ist. Wie zum Teufel kann Schulz davon ausgehen, dass sich Leiharbeiter oder Geringverdiener, Hilfskräfte oder Rentner, Sozialarbeiter oder Paketzusteller für Europapolitik und globales Denken interessieren? Gewiss…, auch wichtig! Aber erst, wenn primäre Bedürfnisse der breiten Masse erfüllt sind. Schulz gab bei seiner Rede ein Bild des Jammers ab. Da stand einer auf dem Podium, dem man weder Führungsstärke noch den Sensus fürs Notwendige bescheinigen konnte. Nahles hingegen glänzte am Rednerpult mit einem kämpferischen Hinterhof-Duktus, der von den Delegierten überwiegend mit versteinerten Mienen zu Kenntni

Top-Steuerfahnder von CDU-Politiker kaltgestellt

Die Abteilung Steuerstrafsachen der Steuerfahndung in Wuppertal ist berüchtigt und bei jenen Klienten gefürchtet, die gerne mal die eine oder andere Million dem deutschen Fiskus entziehen, um sie dann auf Konten internationaler Großbanken in Panama zwischenzulagern. Unterdörnen 96, Wuppertal, eine triste Umgebung zwischen Billigläden, heruntergekommenen Fassaden und traurigen Wohnblocks eines Milieus in der "unteren Etage" unserer Gesellschaft, dort befindet sich die Arbeitsstätte der deutschen Top-Fahnder. Nicht zum ersten Mal hat die spezialisierte Truppe im vierten Stockwerk des Nordrhein-Westfälischen Finanzamtes von sich reden gemacht. Zuletzt spürten die Wühlmäuse im fiskalischen Untergrund enorme Mengen von Schwarzgeld in Panama auf, kauften als verdeckte Ermittler Steuer-CD’s und lösten im dubiosen Geldadel des Bundeslandes die reine Panik aus. Nach Angaben des Finanzministeriums in NRW generierten die Steuerhäscher in den letzten drei Jahren mehr als 2

Des Schulzens Kampf ums Überleben

Am Sonntag geht es nicht nur für Martin Schulz um alles. Doch wenn es dumm läuft, steht die gesamte SPD-Führung vor einem Scherbenhaufen. Wir erinnern uns. Vor der Sondierungsphase plusterte sich Schulz auf und verbreitete mit künstlich aufgeblähter Brust euphorischen Siegeswillen. Vor den Wahlen startete der Parteivorsitzende noch als Adler, breitete seine Schwingen aus und erhob sich in die Lüfte. Bis dahin feierten ihn seine Genossen frenetisch. Doch jetzt versagen sie ihm den Applaus für seinen Höhenflug. Alles deutet darauf hin, dass er als entkräfteter Spatz auf der politischen Realebene zur Landung ansetzt. Es könnte gut sein, dass Martin trotz aller flatterhaften Bemühungen, nicht zu schnell an Höhe zu verlieren, beim Sonderparteitag am Wochenende tot vom Himmel fällt. Seit einer Woche gibt er sich bei den Landesverbänden die Klinke in die Hand und versucht, die wütende Basis davon zu überzeugen, dass alles, was er noch am Wahlabend kategorisch ausgeschlossen ha

Tabuthema Migrationskosten

Es ist geradezu erbärmlich, wenn Deutsche, die politisch interessiert sind, die Züricher Zeitung und deren investigative Journalisten heranziehen müssen, um echte und belastungsfähige Zahlen über die Anzahl von Flüchtlingen und deren tatsächliche Kosten zu erfahren.  Während sich die gesamte internationale Journaille in Europa köstlich über die angepasste und sich unserer Politik unterordnende Berichterstattung amüsiert, glänzen ehemals seriöse Zeitungen wie FAZ, Süddeutsche Zeitung oder Welt mit Berichterstattungen, die den Namen nicht ansatzweise verdienen. Insbesondere wenn es um Flüchtlingsthemen und deren Kosten geht.  Beruft man sich auf die Schweizer Zahlen, haben seit 2014 rund 1,75 Millionen Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Nach deren Schätzungen partizipieren jedoch weitere 250.000 Migranten ohne valide Identität am deutschen Sozialsystem. Auch sie haben unkontrollierten Zugang zu direkten oder indirekten Zahlungen und Zuwendungen. Wenn es

Sondierungen - oder des Kaisers neue Kleider

Aufgrund von Leichtgläubigkeit und unkritischer Akzeptanz haben sich viele Bürger die Posse selbst zuzuschreiben, die sich gerade in Berlin abspielt und die aus der Feder von Märchenerzählern stammen könnten. Machtstreben, Eitelkeit und Profilierungssucht sind die Ursprünge Lug und Trug, besonders in der Politik.   Die Koalitionssondierungen gehen dem Ende entgegen. Am Donnerstag soll Schluss sein. „Wir wollen unser Land kräftig weiterentwickeln“, so sticht es durch die Türritzen der Sitzungsräume. Doch was genau unter „Weiterentwicklung“ zu verstehen ist, und was dem Bürger morgen als „bedeutsame Beschlussfassung“ verkauft werden soll, wird er erst dann bewerten können, wenn die beiden Parteien sich über Ministerposten geeinigt haben. Ich fürchte, vielen Menschen werden in Lethargie versinken, wenn sie für weitere vier Jahre die gleichen Geister ertragen müssen. So verlautete schon einmal, dass man sich über die Flüchtlingsfrage geeinigt habe. Die SPD, so verkünden die

Heiko Maas wird von Twitter gelöscht

Das ist doch mal ne Nachricht. Unser allseits unbeliebter Heiko, ein minimalkompetenter Jurist ohne Berufserfahrung, beschloss wegen andauernder Herabwürdigung seiner Person bei Facebook und Twitter, sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu rächen. Im stillen Kämmerlein erfand er deshalb das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Schon die phantasievolle Wortschöpfung weist darauf hin, dass es sich bei dem spektakulären Terminus um eine wegweisende Innovation handelte, die in die juristische Geschichte eingehen sollte. Ziel: Hass, Hetze, Rassismus und Beleidigungen sollen in den sozialen Netzwerken radikal „ausgemaast“ werden. Dann machte er sich an die Arbeit, der kleine Maas. Er holte sich Rat bei einem ehemaligen Stasi-Agenten, dessen Namen ich hier nicht nennen darf und ließ sich in die ausgefeimtesten Methoden des qualifizierten Bürgerterrors einweisen. Solchermaßen gewappnet ging er mit sich selbst in Klausur und arbeitete an einem Gesetzestext für quant

Orbán, der rigorose Grenzwächter

Es gibt für die heimische Presse wieder einmal etwas zu meckern. Anlass…, der Besuch von Regierungschef Victor Orbán und dem österreichischen Kanzler Kurz bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe. Alleine die Tatsache, dass Seehofer den ungarischen Staatspräsidenten nicht nur Bayerns Staatsgrenzen hat überschreiten lassen, sondern ihn dazu ermuntert hat, scheint den manisch linksorientierten Journalisten Grund genug, sich mit Häme, scheinheiliger Moral und heuchlerischer Empörung über die ungarisch-bayerische Freundschaft herzumachen. Und das alles unmittelbar vor den Sondierungen zur Regierungsbildung. Für den Erzfeind SPD ist das Treffen im Kloster Seeon die Inkarnation des Bösen. Ohne Rempeln und markigen Parolen der Genossen wird das Wochenende nicht abgehen. Zu Hilfe eilen ihnen die üblichen Verdächtigen der schreibenden Zunft. Selbstredend haben sie ihre Kritik mit rotem Senf garniert, nicht ohne den bissigen Hinweis, dass ein katholisches Kloster, ein Hort christ

Noah Becker - vom Promi-Sohn zum It-Boy

Welch ein Presse-Hype um Beckers Sohn Noah. Als der AfD-Politiker Jens Maier den „Halb-Promi“ Noah Becker via Twitter als "Halbneger" bezeichnete, ging nicht nur ein Rauschen durch den Blätterwald. In allen Fernsehkanälen erfuhr nun Becker Junior ungeahnte Publicity. Eine systemkonforme Empörung schlug Wellen so hoch wie seinerzeit der Tsunami vor Phuket. Nun muss der Bundestagsabgeordnete Maier nicht nur mit juristischen Folgen rechnen, auch der Gegenwind aus der eigenen Partei hat inzwischen Orkanstärke angenommen. Selbstredend wurde der Twitter-Tweed sofort gelöscht. Dass Jens Maier sofort von seiner Verteidigungsstrategie Gebrauch machte und seinen Mitarbeiter für die Formulierung des Posts verantwortlich machte, darf man getrost in die Kategorie Armutszeugnis einordnen. Inzwischen ruderte Maier mit Schmackes zurück und erklärte, dass der Kommentar nicht sein Stil sei. Er bedauere die "Panne" und wolle sich "bei Herrn Becker entschuldigen". D

Wahlverlierer bereiten sich aufs Rennen vor

"Das Vertrauen ist gewachsen, wir starten optimistisch in die Verhandlungen", teilten Vertreter der Parteien gut gelaunt mit. Nun ja, man weiß ja, dass es für Verlierer unerträglich ist, wenn sie bei solchen Gewinner-Statements auch noch lächeln müssen. Es braucht nicht viel Fantasie, um zu ahnen, unter welch innerem Erfolgsdruck die Protagonisten stehen, dem Bürger ständig etwas vorzumachen zu müssen. Nach wochenlangen Verhandlungen mit Minderheitsparteien, in denen FDP und Grüne ihre unterentwickelten Muskeln haben spielen lassen, war abzusehen, dass weder die mentale, noch die intellektuelle Kondition ausreichten, um die geschäftsführende Kanzlerin niederzuringen. So ist das eben nicht nur in der Politik. Auch beim Zehntausendmeterlauf auf dem Sportplatz können wir oft genug beobachten, dass der eine oder andere Läufer wegen seiner Blasen, die er sich in zu engen Turnschuhen zugezogen hat, in der letzten Runde entnervt aufgibt. Erstaunlich dabei ist nur,

Professor Pfeiffers Drüsenfieber…

beim „Pfeifferschen Drüsenfieber“ handelt es sich um eine harmlose Viruskrankheit, begleitet von Fieber, Schwindel und Orientierungsstörungen, das im Normalfall nach drei Monaten vollständig überstanden ist. Nicht so bei dem SPD-kontaminierten Kriminologen. Bei ihm kommen als Begleiterscheinungen erschwerend verharmlosende Wahrnehmungen und latente Realitätsverluste hinzu, die ihm den Blick auf komplexe Zahlenwerke statistischer Natur verstellen. Erinnern wir uns an die Sendung vom 30.11. 2017 mit Frau Maischberger, die unter anderen den Kriminalwissenschaftler Professor Christian Pfeiffer und Frau Alice Weidel (AFD) zu Gast hatte. Die beiden stritten miteinander in der Sendung über Kriminalstatistiken und politische Arithmetik, eine besondere Form positiver Misserfolgsdarstellungen, genauer gesagt über alternative Fakten. Was soll ich sagen, die Fieberschübe des Pfeiffers mit drei „F“ kamen in der Sendung voll zum Tragen. Nicht anders ist dessen wissenschaftliche Bagate