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Das staatsfeindliche BAMF

Vor etwa drei Wochen ließ ein Skandal in Bremen den Bürger aufhorchen. In der Bremer BAMF-Außenstelle wurden Tausende Asylanträge ohne rechtliche Grundlage bewilligt. Ob dabei Geld floss, hat die Behördenchefin Jutta Cordt bislang schamhaft verschwiegen. Seit Tagen ermittelt die Staatsanwaltschaft Bremen gegen die Leiterin der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Die 55-Jährige Behördenchefin, gegen die ermittelt wird, leitete die Bremer Außenstelle des BAMF viele Jahre lang, sie galt in Bremer Fachkreisen als erfahren und sachkundig. Mehr und mehr drängt sich mir das Gefühl auf, dass die Qualifikation für ein hohes politisches Amt ein dreiwöchiger Tanzkurs ausreicht. Wenn die Wirtschaftswoche meldete, dass der Verdacht gegen die Mitarbeiterin schon mindestens seit Oktober 2016 kursierte, sie aber dennoch bis vor wenigen Wochen weiterarbeiten durfte, darf man den verantwortlichen Innenministern nicht nur bandenmäßige Arbeitsverweigerung vorwerfen.

König Winterkorns Absturz in den Ruin

Jahrelang war Winterkorn der Herrscher aller VW-Reusen. Er strich bis zu 18 Millionen Jahresgehalt ein, regierte wie ein Alleinherrscher, galt als unantastbar, unfehlbar, unverzichtbar. Selbst die Politik kuschte, insbesondere Dobrindt und Konsorten.  Bei Angela Merkel ging er ein und aus gab die Richtung vor, wenn es um die Gestaltung unliebsamer Gesetze hinsichtlich fragwürdiger Technik ging. Winterkorn nutzte mit Verve, machtvollem Nachdruck und ohne Rücksicht auf Verwandte alle Privilegien, die ein Mann in seiner Position durchsetzen konnte. Knochenhart und rücksichtslos, wenngleich mit höflichem Umgangston.  Selbst Ferdinand Piech musste im Jahr 2015 wegen massiven Vertrauensbruch zwischen den beiden dran glauben. Doch wer dem alten Haudegen Piech ans Bein pinkelt, hat auf Sicht gesehen nichts zu lachen. Zwar sicherte sich Piech sein Vermögen, hat dem Vernehmen nach gekocht, als er ging. Dann wurde es ruhig um ihn, ein sicheres Zeichen, dass in Piechs Villa wahrschei

In Deutschland gibt es keine Zensur - oder die Angst des Staates, die Wahrheit zu sagen

Mit diesem Leitthema begann das MoMa (Morgenmagazin) anlässlich des „Internationalen Tages der Pressefreiheit“ ihre Nachrichtensendung. Reporter ohne Grenzen machen seit 1994 auf Verletzungen der Pressfreiheit auf Willkür- und Gewaltmaßnahmen wie beispielsweise Verhinderung von Berichten, Regierungsklitterungen, Bagatellisierungen, Inhaftierungen oder Tötung von Journalisten aufmerksam.  Bevor ich mich von dieser Headline erholen konnte, erfuhr ich und alle anderen Zuschauer, dass Deutschland im Ranking der Pressefreiheit auf Platz 15 steht.    Machen wir uns nichts vor, die Presse ist in jedem Land nur so frei, wie es die Politik zulässt, da beißt die Maus keinen Faden ab.   Bevor ich mich von dieser Headline erholen konnte, erfuhr ich und alle anderen Zuschauer, dass Deutschland im Ranking der Pressefreiheit auf Platz 15 steht.  Bekannt ist allerdings nicht, auf welcher Grundlage Deutschlands Rang 15 zustande gekommen ist. Wer wissenschaftliches Arbeiten von der Pike auf

Migranten 2018 - Das Schlimmste steht uns noch bevor

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex registriert seit wenigen Wochen eine überproportional stark ansteigende Zahl von Flüchtlingen aus der Türkei. Seit März dieses Jahres sind alleine aus der Türkei knapp 20% mehr Menschen auf den griechischen Inseln angekommen, sagte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri. Er rechnet mit weiteren, massiven Steigerungen in den Monaten Mai bis September, währenddessen Europäer, Amerikaner und Russen alles dafür tun, um die Motivation zur Flucht zu "optimieren". Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Insgesamt kämen, so der Flüchtlingskommissar kämen über die Mittelmeerroute derzeit überwiegend Männer, während über Marokko ausschließlich „junge Männer“ illegal in Europa einreisen. Zwar ging die Zahl der Migranten, die in diesem Jahr über das Mittelmeer in Italien, Griechenland und Spanien angekommen sind, laut UNHCR im Vergleich zum Vorjahr um etwa 50 Prozent zurück, das läge aber daran, dass eine riesige Dunkelziffer nicht erfasster Migr

Das Kreuz mit dem Kreuz des Herrn Söder

Welch eine lächerliche Debatte. Ich will's mal so sagen: Hätte sich Claudia Roth an Söders Beschluss, in staatlichen Gebäuden ein Kreuz aufzuhängen eingeschaltet, würde man ihren Kommentar als politische Flatulenz abgetan haben. Aber irgendeiner der Grünen plärrt immer. Das Gestänkere aus der Vorstandsecke der Grünen ließ erwartungsgemäß nicht lange auf sich warten.  Der Apostolische Nuntius stellt sich klar gegen seine Mitbrüder und an die Seite von Politikern, die das Kreuz wieder aufstellen wollen Katrin Göring-Eckardts unterirdisches Sendungsbewusstsein, das ausschließlich dazu geeignet ist, allen und jedem zu beweisen, wes Geistes Kind sie ist, sie brillierte wieder einmal mit unqualifiziertem Geschwätz. Sie redete von Missbrauch und plumpen Wahlgetöse seitens der CSU. Aber gut, sehen wir es der Dame nach, schließlich ist sie Parteichefin der Grünen, da darf man nicht mehr erwarten.  Doch zurück zu den hoch intelligenten Menschen. Wenn jetzt auch Bischöfe Kritik an

Merkels dramatischer Absturz

Wenn sich Merkel bereits bei ihrer Wiederwahl schon schwertat, so beschleunigte sich ihr Niedergang in den ersten zwei Wochen nach ihrer Inthronisation. Doch der Besuch in den USA hat den freien Fall eingeläutet. Nicht nur die internationale Presse geht hart mit ihr ins Gericht. Der Verlust an Reputation, Einfluss und Respekt ist offenkundig. Merkels desaströse Verhandlungs-Ausbeute war der Schlusspunkt eines geradezu entwürdigenden Empfangs im Weißen Haus. Mit einer ähnlich mageren Ausbeute kehrte auch Macron nach Hause. Der scharfe Gegensatz zur prunkvollen Begrüßung beider Staatsvertreter allerdings konnte nicht deutlicher ausfallen. Trump zeigte der Welt, welche Wertschätzung unsere Frau Merkel in seinen Augen genießt. Er hat ihr genau den Platz zugewiesen, der ihr nach seiner Meinung gebührt. Der Lack der einst von renommierten Zeitungen in den USA als mächtigste Frau hochgejubelte Kanzlerin ist ab.  Nicht nur Merkel muss sich an ihre Nase fassen. Unser gesamtes poli

Schweizer Kripo heimlich von Mafia gefilmt und abgehört

Bei der Überwachung der geheimen Treffen eines Mafiaclans in der Schweiz, lief wohl so ziemlich alles aus dem Ruder. Die Bundesanwaltschaft ließ zu, dass die italienische Anti-Mafia-Polizei in Brig Kameras und Mikrophone installierte. Wie sich herausstellte, waren die italienischen Spezialisten Mafiosi allererster Güte.  Hier traf sich monatelang der Mafiaclan zu geheimen Besprechungen Wir haben den 17. August 2006. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, um 0.30 Uhr, stiegen ein paar Männer heimlich ins Gebäude der Bocciahalle am Südrand von Brig ein. Als sie kurz vor Tagesanbruch – eine Kirchenuhr hatte eben 5 Uhr geschlagen – heraus geschlichen kamen und sich aus dem Staub machten, stand die Überwachungsanlage. Hochqualifizierte Techniker hatten zwei Kameras und zwei Mikrophone installiert und sehr gut getarnt. Kabel und technische Geräte waren clever in die Decke eingebaut, eines der Mikrophone in der Wand direkt neben jenem Tisch, den Fortunato Maesano, der «Mafiab