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Katarina Barley SPD schafft die freie Meinung ab...

Wie kündigte Heiko Maas in seinem Konfirmanden-Anzug vor zwei Jahren an? Man werde gegen die Fake-Nachrichten vorgehen und ein „Wahrheitsministerium“ zur Überwachung inkorrekter Nachrichten installieren. Damals hat mich das noch überrascht, weil ich angenommen habe, der kleine Feuermelder will die Regierung wegen andauernder Lügen und agitatorischer Umtriebe zu stürzen.  Ich habe mich getäuscht. Mittelmaaß hat mich, also den Bürger gemeint. Längst wissen es alle Facebook-User, besonders jene, die denken. Wer eine unbequeme Meinung hat und sie schreibend äußert, wird von Zuckerberg gekappt. Jetzt setzt die SPD noch einen drauf. Gerade lässt Justizministerin Katarina Barley das neue „Anti-Fake-Gesetz“ in Frankreich auf seine Anwendbarkeit auch in Deutschland zu prüfen. Sie möchte vermutlich das „Netzdurchsuchungsgesetz" unseres Heiko Maas noch ein wenig aufpimpen, um damit die Meinungsfreiheit in Deutschland endgültig und nachhaltig kippen. Die neuen Regelungen gelten

Ali Baba Erdoğan und seine 40 Räuber

Wieder einmal macht der türkische Despot Recep Tayyip Erdoğan von sich reden. Nein, der osmanische Herrscher über Kümmel, Teppichknüpfer und Teestubenbesitzer lässt nicht mit sich spaßen, wenn er in seiner Ehre gekränkt oder gar angegriffen wird. Dann schlägt er zu, der Osmane. Und weil es so viele Aufmüpfige gibt, die den allmächtigen Sultan vom Bosporus möglicherweise beleidigen oder vielleicht keine gute Meinung von ihm haben könnten, schickt er neuerdings seine Häscher aus. Nein, nicht nur in seinem Lande. Sie sind überall, auch bei uns. Nach dem Motto: was schert uns die Moral, wenn wir ein Geschäft machen und unseren Job behalten. Hauptsache unsere Bürger wählen uns brav weiter.  Der Geheimdienst MIT sucht weltweit nach politischen Gegnern, fängt sie ein und verschleppt sie in türkische Geheimgefängnisse. Je länger man dem Treiben so einiger Diktatoren und blutrünstigen Gewaltherrschern aus dem Orient oder auch Arabien zuschaut, desto mehr kommt man zu dem Schluss, da

Der Staat als Wegelagerer und Straßenräuber

Wieder einmal steht er still, der ehemalige Stolz unserer Nation. Auf Hochgeschwindigkeitstrassen des Bahnverkehrs tut sich genauso wenig wie bei den Regionalzügen und bei den S-Bahnen deutscher Großstädte. Die Deutsche Bundesbahn, einst weltweites Paradebeispiel moderner Mobilität ist zu einem maroden Sauladen mutiert. Fahrpläne sind nur noch dekoratives Element auf unseren Bahnhöfen. Hat der gemeine Fahrgast mit der Deutschen Bahn zu tun und bucht sich ein ICE-Ticket erster Klasse, kann man das „Gesamtpaket Beförderung“ mit einem Besuch in einer unbewohnbaren Messi-Wohnung vergleichen, in dem der übelriechende Verhau mit einem Blumen-Bukett aufgepimpt worden ist. Nur die wichtigsten Wege auf die Toilette, in die Küche und zum Matratzenlager sind schnell erreichbar, Synonym für die ICE-Trassen eines Dreckfingers, dem die Meinung über den Zustand seiner Wohnung vollkommen egal ist. Zwar kann man in unserem überteuerten „Dritte-Welt-Laden schienengeführter Verkehrswege“ jede

Frankreich: Was uns die deutsche Presse schamhaft verschweigt

Sogar die Deutschen wissen es. Die Franzosen gehen gerne mal auf die Straße. Doch das, was sich im Augenblick in Frankreich auf den Straßen abspielt und sich allmählich zu einem Flächenbrand entwickelt, trägt alle Zeichen einer ausgewachsenen Revolte . Die Woge türmt sich zum Tsunami auf, erreicht mittlerweile die Grenzen des Landes und schwappt bereits hinein nach Belgien und die Niederlande. Merkels Liebling Emmanuel Macron scheint bei seinem Volk nicht nur in Ungnade gefallen zu sein, nein, er hat sich zielstrebig und rücksichtslos zum Staatsfeind hochgearbeitet. Die Menschen haben es satt, dass der „roi autoproclamé“ über ihre Köpfe hinweg regiert. Bezeichnend ist die Berichterstattung unserer Medien über den Aufruhr und der damit verbundenen, eskalierenden Gewalt. Was in Frankreich mit der Ankündigung einer Ökosteuer auf den Sprit begann, hat eine Eigendynamik entwickelt, die sich längst auf andere Themen ausgeweitet hat. Selbst Spiegel-online gibt sich echauffiert mi

Kramp-Karrenbauer - das Unheil aus dem Saarland

Große Geister der Zeitgeschichte hatte das Saarland noch nie zu bieten. Wenn ich einmal von La Fontaine und Erich Honecker absehe, von denen alte DDRler und SPD-Genossen ihr ganz eigenes Lied zu singen wissen. Jetzt tritt Annegret Kramp-Karrenbauer in die parteipolitischen Fußstapfen unserer Angela Merkel.  Den Steigbügel aufs hohe Ross hielt der Saarländer Peter Altmeier. Nun muss er das Gesäß wechseln, da er bislang halstief im Anus der Kanzlerin steckte. Kein Problem, der Stallgeruch bleibt der Gleiche. Somit braucht er sich nicht umstellen und kann sich weiterhin an jenem Ort wärmen, wo er sich am wohlsten fühlt. Annegret erhielt im zweiten Wahlgang 517 der 999 abgegebenen gültigen Stimmen, Merz 482. Nötig war eine Mehrheit von 500 Stimmen. Jens Spahn gab das Kanonenfutter. Er macht sich als Randnotiz ohnehin viel besser. In der CDU sollte nun wieder die Ordnung hergestellt sein, weil es Annegret, wie ihre Kanzlerin auch schaffen wird. Doch dem darf man getrost misstra

Wer laut denkt, wird diszipliniert

Ich erinnere mich noch gut an die 68er Generation, war ich doch selbst politisch ziemlich aktiv in dieser Zeit. Wer als Intellektueller gelten und wichtig sein wollte und wer nach Anerkennung suchte, engagierte sich erst in sektenähnlichen Vereinigungen wie Spartakus, trug die Mao-Bibel durch die Gegend und zitierte das Kapital von Karl Marx. Dann kam Bewegung in die Studentenköpfe und es wurde blumig und man gab sich der freien Liebe hin.  „Homo Bonus“ – der Gutmensch - war geboren. Die von San Francisco ausgehende Hippiebewegung stellte die sinnentleerten Wohlstandsideale der Mittelschicht in Frage und propagierte eine von Zwängen und bürgerlichen Tabus befreite Lebensvorstellung. Im Vergleich zur politisierten 68er-Bewegung dominierte plötzlich die Selbstverwirklichung als gesellschaftspolitisches Konzept. Man wollte nicht nur dem Leistungsdruck der Gesellschaft entfliehen, sondern zugleich neue, menschlichere Lebensweisen und Umgangsformen finden. Und die fallen uns heute

Olaf Scholz, der Tag, an dem sein Hirn stillstand

Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Ex-Top Manager des Hamburger G 20-Gipfels, eiert sich mal wieder durchs Chaos. Seit Jahren verspricht unsere Regierung, dass diese wundervolle Konstruktion der Eurozone sicherstellen soll, dass Steuerzahler nie wieder für Banken haften. Unser Olaf, schlüpfrig, wie er nun mal ist, will, dass der ESM bei der Abwicklung insolventer Banken einspringen soll. Dazu benötigt man aber veritable Steuereinnahmen, die er nur über die Besteuerung multinationaler Unternehmen beibringen kann.    Es ist unzweifelhaft, dass in Europa extrem ausfallgefährdete Forderungen in den Büchern der Banken stehen. Lehman Brothers ist im Vergleich dazu die Portokasse eines Buchhändlers. Sollte es zu einem Crash im Bankensystem kommen, soll nach dem Willen von Scholz der ESM mit Krediten aushelfen. Damit riskiert Scholz deutsches Steuergeld von Abermilliarden. Wir haben's ja.... Wie sagte er im Interview beim SPIEGEL-online schön: Wir sind uns einig in dem Ziel, die

Angela Merkel – wieder mächtigste Frau der Welt

Gestern stockte mir der Atem. Das US-Magazin „Forbes“ kürte unsere Angela zum achten Mal in Folge zur mächtigsten Frau der Welt. Den Statistik-Freaks wie mir schießen angesichts solch Fleisch gewordenen Illuminationen der Macht sämtliche Auswahlkriterien und Kenngrößen durch den Kopf, mit denen man Macht verknüpfen könnte. Ich gehe den Dingen ja gerne auf den Grund, was ja nicht ausschließt, dass man während der Recherche mir schon allerlei einfällt. Zum Beispiel auch, dass das Magazin im Jahr 2011 zum ersten Mal die so genannten „30 unter 30“ – also Listen der wichtigsten Menschen aus den Bereichen Medien, Industrie, Wirtschaft, des Geldadels oder auch der Politik - publizierte. Und wieder geht Angela als Siegerin der Macht durchs Ziel, dicht gefolgt von der blutarmen Theresa May. Nun ja, das mit der Macht ist immer so eine Sache. „Macht macht nichts, wenn die Macht nichts macht.“ Nähme man den Aphorismus des Schriftstellers Erhard Blanck wörtlich, würde Angela zu Recht

Der Schlag gegen die `Ndrangheta? Nichts als heiße Luft

An der nordöstlichen Küste Kalabriens, unweit ein der der größten Hafenstädte Italiens liegt Palmi, ein kleiner Touristenort mit seiner pittoresken Küste. Feinster Sandstrand, durchbrochen von schroffen Felseninseln, die jeden Hobbyfotografen die Herzen höher schlagen lassen. Der Anblick jener zerklüfteten Küste, der Geruch der Macchia, das Zirpen der Zikaden  befördern  jeden  Touristen in eine mediterran-romantisierte Gefühlswelt. Hier bin ich Mensch, hier darf ist sein, aber eben nur als Tourist. Kaum jemand ahnt, dass die Region fest in der Hand der am schnellsten wachsenden und gefährlichsten Verbrecherorganisation ist, die `Ndrangheta. In Palmi regierte bis vor einer Woche die `Ndrina Gallico mit ihrem Chef Filippo Morgante (48), der seit einem Jahr fieberhaft gesucht wurde. Jetzt ging der „Quintino“, einer der ranghöchsten Führer der Organisation, den Cacciatore – einer Spezialeinheit der Anitimafiapolizei, in Rom ins Netz. Bei der internationalen Razzia in Deutschland