MANCINIS SCHARFBLICK

Allmählich scheint man in Justizkreisen zu erwachen. Was die Regierung jahrelang sorgsam als nicht existent verschwiegen hatte, dürfte nun mit der Verhaftung von zwei syrischen Geheimdienstlern in Rheinland-Pfalz und Berlin als weiteres, gravierendes Problem an die Oberfläche geschwemmt werden. Immerhin halten sich die beiden Blutschergen seit 2012 unerkannt in unserem Land auf. Zeitgleich wurde ein weiterer Schlächter in Bashar al-Assads Diensten in Paris festgesetzt. Dem 42-jährigen Syrer Euyad A. und dem 56-jährigen Anwar R. werden unmenschliche Verbrechengegen die Menschlichkeit, Folter und schwere Misshandlungen vorgeworfen. Die beiden mordgierigen Verbrecher in syrischen Staatsdiensten hielten sich seit Jahren in Deutschland unerkannt auf, bis sie zufälligerweise auf eines ihrer in Berlin lebenden, ehemaligen Opfer trafen. Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe in Frankreich und Deutschland stöberten den dritten Syrer in Paris auf und verbrachten ihn in Untersuchungshaft

Saudi-Arabien stand seit mehreren Jahren auf einer so genannten schwarzen Liste von 29 Steueroasen. Aufgrund einer Zusicherung des Königshauses, in Zukunft mit der EU-Kommission zusammenzuarbeiten, dem Jean-Claude Junker als Präsident vorsitzt, hatte man die Daumenschrauben ein wenig gelockert. Schließlich will man ja nicht alle aufsässigen Länder verärgern. Im Jahr 2017 strich man deshalb die „schwarze Liste“ auf 17 Länder zusammen und erfand eine „graue Liste“ für „ungefährliche“ Länder, die derzeit 40 Staaten umfassen und unter Beobachtung stehen. Da die EU keine Strafmaßnahmen definiert hat, sondern auf eine Art „Prangerwirkung“ setzt, haben die Steueroasen derzeit keine Sanktionen zu befürchten. So weit, so gut, wenn es da nicht auch schwer reiche Menschen mit alternativen Ideen der Geldanlage gäbe, die sich an solchen Auskünften erfreuen. Doch nun hat die EU Saudi-Arabien erneut auf eine Liste von Staaten gesetzt, die der Geldwäsche und der Terrorfinanzierung verdächt

Das Rheinland-Pfälzische Vorzeigeprojekt als einziger muslimischer Kindergarten in Mainz wird am 31 März dieses Jahres geschlossen. Der Verfassungsschutz hat nach 7 Jahren zugeschlagen, nachdem es schon 2012 Hinweise gab, dass der Trägerverein „Arab Nil-Rhein“ die Ideologie der Muslimbruderschaft und des Salafismus verfolgt.  Es ist das erste Mal, dass ein Landesjugendamt die Genehmigung zur Betreibung eines Kindergartens verbietet. Das Ende der Al-Nur-Kindertagesstätte ist damit besiegelt. Bis Ende März allerdings gibt es noch eine Duldung. Die atemberaubend zügige Reaktion des Landesjugendamtes in Mainz, das nach eigenen Angaben den Hort seit zehn Jahren beratend begleitet, hat bis heute untätig zugeschaut. Da darf man schon einmal fragen, ob es Detlef Placzek, Präsident des rheinland-pfälzischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung, entgangen ist, dass die Hassprediger Mohammed Al Arifi, sowie Ibrahim Hassan und Nashaat Ahmat Ibrahim sich dort die Türklinke in die H

Was war das noch im Jahr 2017 ein Auftrieb in München. Die halbe Stadt glich Fort Knox. Fünfhundert Entscheidungsträger aus aller Welt, darunter mehr als 25 Staats- und Regierungschefs, 80 Außen- und Verteidigungsminister, und umfangreiche Delegationen der US Administration und des US Kongresses trafen in München zusammen, um über Herausforderungen im Bereich der internationalen Sicherheitspolitik zu diskutieren. In diesem Jahr wird es hoch hergehen, auch wenn München als Treffpunkt der weltgrößten Expertentreffen in Sachen Sicherheitspolitik der Vergangenheit angehört. Heute werden nicht nur die deutschen Verteidigungsausgaben im Visier der Amerikaner sein, Frau Merkel dürfte auch auf eine empörte US-Delegation treffen. Dennoch - man wird das Gefühl nicht los, die Stadt wird von den wichtigsten Playern gemieden. Vor zwei Jahren stand die transatlantische Partnerschaft im Mittelpunkt. Heute schickt die Welt „B und C-Promis“, Regierungsvertreter aus der zweiten und drit

Beinahe zeitgleich fanden Werkstattgespräch der CDU und die soziale Neuerfindung der SPD statt. Während in den letzten drei Jahren in Deutschland der totalitäre Sozialismus von nahezu allen Parteien dem Geringverdiener übergestülpt wurde, hat am Wochenende mit großem Tamtam die SPD das Rad sozialer Gerechtigkeit neu erfunden. Beginnen wir mit der SPD und ihren Köpfen. Mit der Attitüde ehrlicher Rückbesinnung auf ihre sozialdemokratischen Wurzeln und deren Bestimmung, entwickelten die Genossen unter Aufwendung ihrer geballten Sorge um den Wähler einen Plan. Vermutlich erwartet das Präsidium, dass ihre verloren gegangene Zielgruppe sich mit euphorischen Lustschreien wieder ihrer Partei zuwendet. Das dürfte allerdings schwierig werden, bei Vielen ist die SPD endgültig durch. Man kann die rote Renaissance getrost als wirklichkeitsfremde Luftnummer ad acta legen. Ganz nach dem Motto: „…wenn ich König von Deutschland wär“, wollen sie es auch der Union mal richtig zeigen. Ne

Dieses Mal trifft es Stephan J. Kramer (CDU), Thüringer Verfassungsschutz-Chef, der ohne die gesetzlich vorgeschriebene Qualifikation ein Amt innehat, für das ein abgeschlossenes Jurastudium sowie die Befähigung zum Richteramt vorweisen muss.  In dessen Lebenslauf findet sich jedoch nur ein vorzeitig abgebrochenes Jurastudium, ja, nicht einmal der zwingend vorgeschriebene Vorbereitungsdienst zur zweiten Staatsprüfung, wie es der Paragraph 5 des deutschen Richtergesetztes verlangt. Inzwischen haben Titel- und Amtsanmaßungen in Deutschland Dimensionen angenommen, bei denen der Eindruck entsteht, dass politische Karrieren nur noch realisiert werden können, wenn man dafür den Beweis völliger Unfähigkeit liefert. Immerhin heißt es im Paragraph 2, Absatz 3 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes wortwörtlich: Das Amt kann nur an eine Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt nachweist.“ Vor zwei Wochen Frank Steffel (CDU) mit falschem Doktortitel, vor ein pa

Vor wenigen Tagen hatten Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und Sigmar Gabriel der SPD-Chefin Andrea Nahles Dilettantismus und Amateurfehler vorgeworfen, Schröder ließ gar verlauten, dass er seinen Parteigenossen Gabriel für weitaus kompetenter hält, was auch nicht weiter überrascht, denn dazu gehört nicht viel. Jetzt aber legt Andrea ihre gesamte Virtuosität in Sachen Selbstüberschätzung in die Waagschale ihrer politischen Insuffizienz. In anmaßender Großspurigkeit kontert sie im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland Schröders Seitenhieb mit den Worten: "Wenn ich mir eine Kanzlerkandidatur nicht zutrauen würde, hätte ich mich niemals um das Amt der SPD-Vorsitzenden beworben." Bei 75 Prozent der Bürger, die weder SPD noch Nahles wählen, dürfte sich Schockstarre angesichts dieser Arroganz einstellen. Die Mehrheit wird sich eher fragen, ob Andrea Nahles Deutschland endgültig den Todesstoß versetzen will. Kann aber auch gut sein, dass sie vor Vollendung ihres Z