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ARD und die kontrollierte Demokratie

Wenn es Frau von der Leyen recht ist, teure Berater zu beauftragen, muss es der ARD nur billig sein, gleiches zu tun. Der Erziehungssender für renitente Bürger mit dem hinderlichen Drang, selbst zu denken oder gar kritisch zu hinterfragen, hat nun ein kalifornisches Unternehmen mit der Evaluierung eines neuen Framings beauftragt. In neudeutsch: Einbetten politischer Ereignisse in semantisch positive Deutungsraster. Immer noch zu kompliziert? Der Staatssender ließ für 120.000 Euro von der Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling die Gebrauchsanweisung (Manual) für betreutes Denken entwickeln und gab der ARD den geschmeidigen Namen „Gemeinwohlmedium“. Diese Umwandlung soll beim Verbraucher ein angenehmes Wortfeeling erzeugen. Angestrebt wird den geschickten Einsatz suggestiver Begriffe und Sprachbilder, um auf breiter Ebene Meinung zu beeinflussen, ein Mittel, das die Politik seit Jahren erfogreich nuitzt. Ich nenne es Gehirnwäsche. Mit Gemeinwohl hat das nichts zu tun. Das Frami

Von der Leyens Gorch Fock – Bundeswehr und der gelebte Wahnsinn

Gäbe es eine Steigerung von Super-Gau, sie träfe auf die Sanierung des Segelschulschiffes Gorch Fock zu. Wieder einmal hat unsere Verteidigungsministerin den Beweis erbracht, dass man die Bundeswehr mit viel Engagement und Ausdauer binnen weniger Jahre in einen desolaten Drecksladen verwandeln kann. Die Werft, in der die Gorch Fock saniert werden sollte, ist pleite. Wenn man große Summen loswerden will, gibt es Rat, den man getrost bei einem Kalauer ableiten kann. Am Spieltisch geht es am schnellsten. Mit Frauen das Geld zu verjubeln ist - jedenfalls aus Sicht der Männer - am schönsten. Aber mit Mac Kinsey und Konsorten todsicher. Doch die "Methode von der Leyen" toppt die kühnsten Befürchtungen. Denn derzeit liegt der ganze Stolz der Marine für eine „Generalsanierung“ auf Kiel bei der Elsflehter Pleite-Werft, deren Inhaber die Sky-Stiftung ist. Mir als belesener Zeitgenosse kommt im Zusammenhang mit Stiftung sofort die Redewendung „Stiften gehen“ in den Sinn, ein f

Flüchtlinge - jetzt sagt Maaßen die Wahrheit - Ex-BND-Chef hatte Schüttelfrost

Hans-Georg Maaßen, Ex-Verfassungsschutzpräsident hielt vorgestern im Konferenzraum des Steigenberger-Hotels in Köln vor Mitgliedern der „Werteunion“, die rechts-konservative Abteilung der CDU, eine bemerkenswerte Rede. Und was er zu sagen hatte, löste bei den Anwesenden nicht nur Zustimmung, sondern auch frenetischen Beifall aus.  Man merkt ihm an, dass er aus seinem Blickwinkel so einige Dinge wie die Willkommenskultur, die Asylgesetzgebung und fragwürdige Loyalitäten deutscher Beamter und Parteimitglieder mit Verve und klammheimlichem Vergnügen zurechtrücken will.  Maaßen wirkt wie befreit, wenn er seinen Rauswurf aus dem Amt mit der Analogie aus dem Fußball beschreibt. „Es ist immer noch besser, an der Seitenlinie zu stehen, als sich in einem aussichtslosen Match verheizen zu lassen.“ Mit anderen Worten, er fühlt sich jetzt als Zuschauer weitaus wohler. Das kann man ihm nicht verdenken, zumal niemand heimtückischer, verschlagener, verlogener und intriganter ist, als ei

Abgeschobene Migranten kehren illegal nach Deutschland zurück

Ausländerbehörden und das Innenministerium in Baden-Württemberg teilten gestern mit, dass rund ein Drittel aller abgeschobenen Migranten über kurz oder lang wieder nach Deutschland zurückkehren. Die Zahlen allerdings haben einen Haken. Sie beruhen auf Schätz- und Erfahrungswerten. Es dürfen durchaus Zweifel angebracht sein, wenn ein deutsches Innenministerium oder eine Behörde mit mutmaßlichen Zahlen aufwarten, die sich auf Erfahrungen stützen, insbesondere dann, wenn es sich um Flüchtlinge handelt. Wer am Donnerstag die Sendung mit Markus Lanz und seinem Gast Thomas Maizière verfolgt hat, wird Statistiken, Zahlen, Behauptungen oder politischen Beteuerungen hinsichtlich der Flüchtlingskrise und Migrantenströme keinen Glauben mehr schenken. Der Bericht aus Sicherheitskreisen ist alarmierend genug, aus dem zu entnehmen ist, dass bei Abschiebungen innerhalb Europas die Quote der Rückkehrer besonders hoch ist. Die Angaben schwanken laut „Welt am Sonntag“ in Baden-Württemberg

Trump, der apokalyptische Reiter

Schon Martin Luther bezeichnete den ersten Reiter der Apokalypse als herannahenden Krieg, während der zweite Reiter Blut und Tod und dessen schwert Schwert die Waffengewalt symbolisierten. Fast möchte man meinen, Luther sei schon mal einem der Vorfahren Donalds aus Amerika irgendwann über den Weg gelaufen. Donald Trump, das ist so etwas wie "Billy the Kid" und dessen Begegnung mit der kultivierten Lebensart zivilisierter Menschen. Der von allen Anstandsregeln befreite Präsident kennt weder Respekt und Anstand, noch Konventionen. Vielmehr tritt er mit der verblödeten Attitüde eines machtbesoffenen Mussolinis auf und man hat jeden Augenblick den Eindruck, als würde sein krankes Ego wie ein losgerissener Fesselballon über Europa und seine Kollegen hinwegschweben. Schon in Sizilien beim G 7-Gipfel durfte die Welt beobachten, dass die Teilnehmer mindestens in gesellschaftlichen Umgangsformen diesem ungehobelten Amerikaner überlegen waren. Sie hielten sich allesamt an

Syrische Folteragenten in Deutschland festgenommen

Allmählich scheint man in Justizkreisen zu erwachen. Was die Regierung jahrelang sorgsam als nicht existent verschwiegen hatte, dürfte nun mit der Verhaftung von zwei syrischen Geheimdienstlern in Rheinland-Pfalz und Berlin als weiteres, gravierendes Problem an die Oberfläche geschwemmt werden. Immerhin halten sich die beiden Blutschergen seit 2012 unerkannt in unserem Land auf. Zeitgleich wurde ein weiterer Schlächter in Bashar al-Assads Diensten in Paris festgesetzt. Dem 42-jährigen Syrer Euyad A. und dem 56-jährigen Anwar R. werden unmenschliche Verbrechengegen die Menschlichkeit, Folter und schwere Misshandlungen vorgeworfen. Die beiden mordgierigen Verbrecher in syrischen Staatsdiensten hielten sich seit Jahren in Deutschland unerkannt auf, bis sie zufälligerweise auf eines ihrer in Berlin lebenden, ehemaligen Opfer trafen. Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe in Frankreich und Deutschland stöberten den dritten Syrer in Paris auf und verbrachten ihn in Untersuchungshaft

Deutschlands Regierung schützt Geldwäscher Saudi-Arabien

Saudi-Arabien stand seit mehreren Jahren auf einer so genannten schwarzen Liste von 29 Steueroasen. Aufgrund einer Zusicherung des Königshauses, in Zukunft mit der EU-Kommission zusammenzuarbeiten, dem Jean-Claude Junker als Präsident vorsitzt, hatte man die Daumenschrauben ein wenig gelockert. Schließlich will man ja nicht alle aufsässigen Länder verärgern. Im Jahr 2017 strich man deshalb die „schwarze Liste“ auf 17 Länder zusammen und erfand eine „graue Liste“ für „ungefährliche“ Länder, die derzeit 40 Staaten umfassen und unter Beobachtung stehen. Da die EU keine Strafmaßnahmen definiert hat, sondern auf eine Art „Prangerwirkung“ setzt, haben die Steueroasen derzeit keine Sanktionen zu befürchten. So weit, so gut, wenn es da nicht auch schwer reiche Menschen mit alternativen Ideen der Geldanlage gäbe, die sich an solchen Auskünften erfreuen. Doch nun hat die EU Saudi-Arabien erneut auf eine Liste von Staaten gesetzt, die der Geldwäsche und der Terrorfinanzierung verdächt