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Millionen von Corona-Hilfen flossen an Islamisten

Und immer, wenn man glaubt, die Talsohle der Dummheit ist erreicht, stellt man fest, dass unsere Regierung mitsamt unserem Peter Altmaier das Loch in der Sohle sind. Nicht nur, was die Impf- und Beschaffungsskandale angeht, jetzt flossen ganz offenkundig über muslimische Religionsgemeinschaften in Deutschland Corona-Hilfsgelder in die Kassen von Terroristen.   Sogar die BILD-Zeitung spricht von einem Verdacht der direkten Terrorfinanzierung. Mehr als hundert Ermittlungsverfahren sollen momentan bei Staatsschutz und Staatsanwaltschaft geführt werden: gegen rund 60 Einzelpersonen, Moscheevereine und Vereinigungen, die als islamistisch gelten. Geprüft werden soll, ob und in welchem Maß Corona-Hilfen ohne Anspruch kassiert wurden. Da stellt sich dem Bürger doch sofort die Frage, ob es etwa auch Terrorzahlungen „mit Anspruch“ gibt. Da bleibt dem schlichtesten Bildzeitungsleser die Luft weg, wenn er lesen muss, dass die Ermittlungsbehörden von „bandenmäßigem Vorgehen“ sprechen. In mind

Avanti Dilettanti – die Welt deutscher Polit-Eliten

Politiker sind mehrheitlich faul, geldgierig, versorgungsgeil, einfältig und häufig zugänglich für diskrete Zuwendungen. Neuerdings kommen noch Attribute wie käuflich und korrupt hinzu. Das ist meine ganz persönliche Überzeugung. Aber nicht nur meine.  Auf diese verlässlichen Eigenschaften reagieren unsere Wirtschaftsunternehmen auf ihre ganz eigene und bewährte Weise. Sie fördern den politischen Karriere-Anspruch selbst schlichtester Gemüter, ähnlich wie der Wirt seinen Parasiten. Kein Großkonzern, kein potenter Mittelständler und kein Bankhaus muss der parasitären Spezies „homo politucus germanicus“ lange erklären, dass sie mit ihren Firmen wichtige, soziale Verpflichtungen erfüllen, Arbeitsplätze sichern und als große Steuerzahler unverzichtbar sind. Mit diesem Hinweis wird jeder noch so mickrigen Null im Politikgeschäft auch gleich der „richtige“ Platz zugewiesen. Und sollte es mit dem kompetenzbefreiten Aufstieg nicht so recht klappen, finden sich nach einigen, dämlichen Fehlentsc

Der Bundestag, oder „Spiel mir das Lied vom Corona-Tod“

Die Grenze des Erträglichen ist längst überschritten. Man könnte den Wahnsinn in Berlin und den Parteizentralen inzwischen mit Filmtitel wie: „Die Bestechlichen“ oder „Spiel mir das Lied vom Corona-Tod" beschreiben. Sergio Leone oder Enrico Morricone könnten mit dem Material einen Reality-Thriller abdrehen.   Während uns die pandemischen Todesraten von staatskonformen Professoren, Moderatoren, Experten und politischen Armleuchtern rund um die Uhr in die Köpfe gehämmert werden, haben im Bundestag Glücksritter, Abenteurer, Gauner und Scharlatane die Aufgabe übernommen, sich einerseits mit maximaler Entschlusskraft zu bereichern, und andererseits die Bürger für dumm zu verkaufen. Ehrlich gesagt, man weiß nicht mehr, wo man anfangen soll. Spahns Geistesblitz, die Deutschen allesamt gesund zu spritzen, hintertrieb Angela dessen Vorstoß mit einem moralisierenden Impetus. Zwar zum Nachteil der eigenen Schafe, aber es galt, fremde Herden im Ausland zu retten. Geradezu vorbildhaft ve

Krieg einer Gesellschaft – Die Pandemie kommt wie gerufen

Warren Buffet, US-amerikanischer Großinvestor und einer der reichsten Menschen der Welt, formulierte im Jahr 2004 den Satz. „If class warfare is being waged in America, my class is clearly winning." (Es herrscht ein Klassenkrieg in den USA und meine Klasse wird ihn klar gewinnen). Ich fürchte, er hat recht.   Während der „IWF“ (internationale Währungsfonds) -, das Inkasso-Unternehmen der Superreichen, an Länder, die sich in Zahlungsschwierigkeiten befinden und nicht über ausreichende Währungsreserven verfügen, großflächig Kredite vergibt, sorgen die Kreditgeber im Hintergrund gleichzeitig für die nachhaltige Verschuldung der dortigen Bevölkerung. Was Warren Buffet nicht sagte, ist die Tatsache, dass dieser Krieg weltweit tobt, und derzeit in Deutschland am heftigsten. Der dritte Weltkrieg ist längst ausgebrochen. Er heißt: Reiche gegen Arme. Diese Schlacht ist in ihre zweite Phase eingetreten, um den „Endsieg“ zu erringen, notfalls mithilfe der Pandemie. Deutschland ist ein

Maskendealer, Amigos und Unschuldslämmer

Man wird den Eindruck nicht los, dass sich die Volksparteien zu einem Hort von ausgebufften Dealern und unverfrorenen Spekulanten entwickelt haben. Plötzlich spielen die aufgeschreckten Biedermänner auf den Abgeordnetenbänken die Empörten, faseln von Betroffenheit und tragen Mienen der Rechtschaffenheit zur Schau.   Die Wahlen stehen an und die Umfragewerte der CDU/CSU sind im freien Fall. Jetzt geht es den Amigos nur noch darum, den üblen Geruch der Korruption aus dem Bundestag zu halten. Wie es scheint, findet unter den Abgeordneten gerade eine Regatta statt, bei der die Betroffenen zurückrudern, was das Zeug hält. Die anmaßende Überheblichkeit ist einer gut inszenierten Demutshaltung gewichen. Doch die Lawine ist nicht mehr aufzuhalten. Die CDU/CSU-Politiker Nüßlein und Löbel waren die ersten, die mitgerissen wurden. Unversehens werden weitere Gesichter und Namen unverschämt skrupelloser und raffgieriger Staatsvertreter öffentlich. Die Begriffe Scham oder gar Schuldbewusstsein

Die Pandemie - keine Frage der Bekämpfung, sondern der Zuständigkeit

Der gefährliche Covid-Kobold hat sich nun nach einem Jahr im undurchdringlichen Dschungel unserer Bürokratie verheddert. Längst ist COVID eine lächerliche Kafkaeske. Und seit dem letzten Virusgipfel in Berlin ist klar: Im Land der warmen Amtsstuben, der mentalen Ärmelschoner und bombensicherer Beamtenversorgung gilt in jedem Ressort, in jeder Behörde und in jeder Kommune nur eine einzige Maxime: Die Zuständigkeit.   Sie ist das Maß aller Dinge, die „conditio sine qua non“, die Zuständigkeit ist die Essenz eines jeden Beamtenlebens und kommunalen Sesselfurzers, sozusagen die Kernbedeutung eines gesetzestreuen Staatsdieners. Auch Söder kann nicht einfach Bayern aufsperren und die Leute freilassen, zumal er gar nicht weiß, ob er dazu autorisiert oder zuständig ist.  Und wenn doch, weshalb.... Verkürzt dargestellt: Solange Zuständigkeiten für Entscheidungen nicht restlos geklärt sind, und bei eventuellen Maßnahmen die Gefahr besteht, übergangen zu werden, ist die lebensnotwendige Das

Ministerkonferenz – eine Berliner Känguru-Nummer - große Sprünge mit leerem Beutel

Wie nicht anders erwartet, setzt die Bundesregierung das Corona-Strategie-Desaster mit maximaler Konsequenz fort. Angekündigt wurden den hoffenden Bürgern Öffnungsschritte, verkündet wurde mit der geballten Wucht politischen Versagens nur lauwarme Luft. Im Großen und Ganzen bleibt vorläufig alles wie es ist.   In der Kurzformel lautet das Ergebnis der Ministerkonferenz: Weiter Lockdown, nur geschmeidiger umschrieben. Bei dem Kuhhandel von Inzidenzwerten und Öffnungsschritten ging es so ähnlich zu, wie bei der Lottofee am Samstagabend im ZDF, nur alternativer. In der großen Trommel liegen drei Nummern. 35, 50, und 100 und die blinde Glücksfee Angela weigert sich, die Ziehung vorzunehmen. Da kann unsereiner lange warten, bis er seinen Freiheitsgewinn entgegennehmen darf. Und zu allem Überfluss kommt dieser Söder daher und erzählt:   ZITAT – „wir geben der Bevölkerung ein stückweites Vertrauen und kommen ihr mit Öffnungsschritten entgegen.“   Vertrauen? Das sagt ausgerechnet ein Pol