MANCINIS SCHARFBLICK

Das Motto eines jeden Politikers einschließlich der höchsten Staatsvertreter lautet. Ich habe immer recht. Völlig gleichgültig, welchen Stuss Ministerpräsidenten, Kanzler, Parteiführer und sonstige politischen Verantwortungsträger öffentlich verbreiten, stets bewegen sie sich in der Öffentlichkeit mit dem Habitus der Allwissenheit und Überlegenheit. Ganz egal, welche Fehler vorsätzlich, oder aus Gründen von Unvermögen, Nachlässigkeit, Faulheit oder des persönlichem Vorteil Willen gemacht werden, eine positive, erfolgreiche oder bahnbrechend günstige Formulierung wird sich immer finden lassen.   Nachdem man das neue Infektionsschutzgesetz in nie gekannter Hektik auf den Weg gebracht hat, mit dem man den Föderalismus faktisch abschaffen und grundlegende Freiheitsrechte weiter einschränken will, müssen sich die Architekten dieses Traktats mit mehr als 120 Verfassungsklagen herumschlagen. Wir erinnern uns: Am 12. März veröffentlichte das Robert-Koch-Institut (RKI) eine Corona-Prognos

Heute wieder einmal ein Paukenschlag, der sich gewaschen hat. Das Innenministerium ließ mitteilen, dass die „Querdenker“ ab sofort vom Verfassungsschutz unter Beobachtung stehen. Der Bund lässt mit geheimdienstlichen Mitteln die „Querdenkerszene“ bundesweit ausforschen, auch die persönlichen Daten von Personen. Unsere Regierung ist dünnhäutig geworden, die politischen Akteure haben die Hosen voll und folgen nun nach den klassischen Regeln eines immer autoritärer reagierenden Staates, weil er glaubt, dass aus allen Ecken und Winkeln unserer Republik nicht mehr einschätzbare Gefahren drohen. Er reagiert mit drakonischen Maßnahmen wie Diffamierung, Diskreditierung, einem geradezu gigantischen Propaganda-Aufwand, mit Schönrednerei und Verstecken von politischen Fehlern. Er reagiert mit Berufsverboten, wie man zurzeit bei Schauspielern, Künstlern, Kritikern geradezu lehrbuchmäßig nachvollziehen kann. Das Argument des Innenministeriums: "Die Behörde befürchtet jedenfalls, dass die

Jetzt werden Exempel statuiert! Wie es scheint, beginnen ZDF und damit auch der WDR jetzt mit Disziplinierungsorgien, die unsere Gesellschaft in Deutschland nur in ziemlich braunen Zeiten erlebt hat. Unfassbar, wie unverhohlen und bar jeder demokratischer Einstellung sich Politik und öffentlich-rechtliche TV-Sender jetzt den Knüppel aus dem Sack ziehen und auf Kritiker eindreschen. So heißt es in der offiziellen Verlautbarung aus dem WDR : „Jan Josef Liefers und Tukur u.a. verdienen sehr viel Geld bei der ARD, sind deren Aushängeschilder. Auch in der Pandemie durften sie ihrer Arbeit z.B. für den Tatort unter bestem Schutz nachgehen. Durch ihre undifferenzierte Kritik an ‚den Medien‘ und demokratisch legitimierten Entscheidungen von Parlament und Regierung, leisten sie denen Vorschub, die gerade auch den öffentlich-rechtlichen Sendern gerne den Garaus machen wollen.“ Da haben wohl die fünfzig Schauspieler und Macher des 'allesdichtmachen-Videos  die Regierenden an einer ganz wun

Selten hat eine Aktion von 50 bekannten Schauspielern, man könnte auch sagen Fernsehlieblingen, mehr Wellen in die sozialen Medien geschlagen, als die satirische Regierungskritik #allesdichtmachen.  Und selten wurde deutlicher, wie massiv der vom Staat ausgeübte Anpassungsdruck auf Moderatoren, Journalisten und sogenannte Meinungsbildner der TV-Sender in Deutschland ausgeübt wird. WDR-Moderator von Mauschwitz ist geradezu ein Paradebeispiel für duckmäuserische und willfährige Unterwürfigkeit. Ja, man kann spätestens nach dem Interview mit Jan Josef Liefers behaupten: Staats-Opportunismus hat einen Namen: Martin von Mauschwitz, Moderator des bekannten Formats „Aktuelle Stunde“. Nun ja, der Zungenschlag dieses Herrn erinnert frappant an die „Aktuelle Kamera“, die "kommunistische Tagesschau“ der DDR. Dort war man knallhart auf Linie, wenn es darum ging, den Klassenfeind zu diskreditieren und das Volk "auf Spur" zu halten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Offen gestand

Corona entlarvt nicht nur die Inkompetenz der Regierung hinsichtlich einer effektiven Handlungsfähigkeit, sie decouvriert auch die humanitäre Politik unserer Regierenden. Der Bund druckt Euros ohne Ende. Mehr als 93 Milliarden Euro an Hilfsgelder wurden insgesamt genehmigt. Jetzt verkündet die Bundesregierung, die November- und Dezemberhilfen seien zu 85 Prozent ausbezahlt. „Welch eine grandiose Leistung.“   Ich vermute, Altmaier, Scholz und Spahn würden sogar einen Verdienstorden für herausragendes Engagement und selbstlosen Einsatz entgegennehmen, würde man ihnen einen anbieten. Leider hat die Medaille auch eine zweite Seite. Die allerdings ist noch desaströser. Nun rächt sich die militant-humanitäre Haltung von Grünen, Roten und Schwarzen. Man brachte in den letzten 5 Jahren bedenkenlos knapp 100 Milliarden Euro für unsere Sozialgäste auf, und wir finanzieren sie munter weiter. Mehr als 1,5 Millionen ungebetene Besucher erhalten jährlich etwa 22 Milliarden Euro. Geld, das uns

  Wer sich die Sendung angesehen hat, wurde den Eindruck nicht los, dass der grüne Blitz so heftig bei ihr eingeschlagen hat, dass sie heute noch darunter leidet. Anne Wills Polit-Stuhlkreis am gestrigen Abend war wieder einmal ein echtes Highlight für Menschen, deren Ansprüche an Politiker und deren Geisteszustand, na, sagen wir einmal, anspruchslos sind.   Doch selbst glühendste Anhänger unseres Annalehnchens dürften überrascht gewesen sein, wie mühelos die neue Kanzlerkandidatin das vorherrschende Durchschnittsniveau der Grünen unterschritten hat. Anne, ganz offenkundig nicht gerade eine Freundin unserer zukünftigen Bundespausbacke stellt in ihrer Eingangsmoderation fest, Barböckchen sei nur deshalb zu Kandidatin gekürt worden, weil sie eine Frau sei. Annalena sah sich bemüßigt, außer ihre Qualifikation als Frau auch noch einen weiteren Grund hervorzuheben. „Robert hat einfach keine Eier“ – nun ja, so direkt hat sie es natürlich nicht formuliert, aber es lief drauf hinaus. Imm

Ich sehe es kommen. Nach dem martialischen Kampf zwischen Söder und Laschet, der den massiven Absturz von Zustimmung der Wählergunst zur Folge hatte. Von 28 Prozent auf 21 Prozent zu fallen, ist weit mehr als nur die Quittung für die machtbesoffene Auseinandersetzung zweier Alphatiere.   Es hagelt Austritte bei der CDU in allen Landesteilen. Und es scheint ganz nach der Devise zu gehen: Wenn schon blöd wählen, dann aber richtig. Altgediente Parteigranden und Mitglieder schäumen vor Wut, weil die Gremien und Landesverbände über den Willen der Basis Laschet als Kandidaten ins Rennen schickten. Die ignoranten Landesfürsten und Parteibosse werden die Quittung von ihren Mitgliedern erhalten. Sie wandern allerdings nicht etwa in die Lager der FDP oder gar der AFD, sie suchen ihr Heil bei den Grünen. Baerbocks Chancen wachsen und wachsen, weil die CDU-Basis wütend ist. „Alles nicht so dramatisch“, klingt es aus den christlichen Reihen professionelle Corona-Gewinnler, Abzocker und Provis