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Kann man die Mafia mit den Grünen vergleichen?

Natürlich nicht, denn ich weiß, dass die Mafia mit Drogen, Prostitution und Schutzgeldeintreibungen ihr Auskommen sichert. Aber schon beim Waffenhandel scheiden sich die Geister. Auch klingt dem Bürger noch der grüne Urschrei im Ohr. "Gebt den Hanf frei." Nun ja, in dieser Hinsicht ist die Mafia natürlich fortschrittlicher.   Noch vor einem Jahr war es für die meisten in unserem Land unvorstellbar, dass es größere Krisen geben könnte, als die Flüchtlingsfrage. Weit gefehlt. Corona schwappte über uns hinweg wie Hiobs Heimsuchung. Und kaum waren wir alle interniert, weggesperrt und auf dem Weg der kollektiven Vereinsamung, werden wir einer neuerlichen Prüfung unterzogen. Annalena wurde zur Kanzlerkandidatin gekürt. Scheinbar hatte Nostradamus doch recht. Schwamm drüber und zurück zu meinem Vergleich. Denn dieser düstere Gedanke drängte ich mir zwingend bei der Videokonferenz mit mittelständischen Unternehmern und Analen Bearbock auf. Eigentlich ist es ja allen denkenden B

Wie Merkel und ihr Kabinett versuchen, das Verfassungsgericht hinters Licht zu führen.

Das Motto eines jeden Politikers einschließlich der höchsten Staatsvertreter lautet. Ich habe immer recht. Völlig gleichgültig, welchen Stuss Ministerpräsidenten, Kanzler, Parteiführer und sonstige politischen Verantwortungsträger öffentlich verbreiten, stets bewegen sie sich in der Öffentlichkeit mit dem Habitus der Allwissenheit und Überlegenheit. Ganz egal, welche Fehler vorsätzlich, oder aus Gründen von Unvermögen, Nachlässigkeit, Faulheit oder des persönlichem Vorteil Willen gemacht werden, eine positive, erfolgreiche oder bahnbrechend günstige Formulierung wird sich immer finden lassen.   Nachdem man das neue Infektionsschutzgesetz in nie gekannter Hektik auf den Weg gebracht hat, mit dem man den Föderalismus faktisch abschaffen und grundlegende Freiheitsrechte weiter einschränken will, müssen sich die Architekten dieses Traktats mit mehr als 120 Verfassungsklagen herumschlagen. Wir erinnern uns: Am 12. März veröffentlichte das Robert-Koch-Institut (RKI) eine Corona-Prognos

Die Demontage der Demokratie - Merkels Salamitaktik

Heute wieder einmal ein Paukenschlag, der sich gewaschen hat. Das Innenministerium ließ mitteilen, dass die „Querdenker“ ab sofort vom Verfassungsschutz unter Beobachtung stehen. Der Bund lässt mit geheimdienstlichen Mitteln die „Querdenkerszene“ bundesweit ausforschen, auch die persönlichen Daten von Personen. Unsere Regierung ist dünnhäutig geworden, die politischen Akteure haben die Hosen voll und folgen nun nach den klassischen Regeln eines immer autoritärer reagierenden Staates, weil er glaubt, dass aus allen Ecken und Winkeln unserer Republik nicht mehr einschätzbare Gefahren drohen. Er reagiert mit drakonischen Maßnahmen wie Diffamierung, Diskreditierung, einem geradezu gigantischen Propaganda-Aufwand, mit Schönrednerei und Verstecken von politischen Fehlern. Er reagiert mit Berufsverboten, wie man zurzeit bei Schauspielern, Künstlern, Kritikern geradezu lehrbuchmäßig nachvollziehen kann. Das Argument des Innenministeriums: "Die Behörde befürchtet jedenfalls, dass die

WDR und ihre Macher – Nichts weiter als ein Lynchmob?

Jetzt werden Exempel statuiert! Wie es scheint, beginnen ZDF und damit auch der WDR jetzt mit Disziplinierungsorgien, die unsere Gesellschaft in Deutschland nur in ziemlich braunen Zeiten erlebt hat. Unfassbar, wie unverhohlen und bar jeder demokratischer Einstellung sich Politik und öffentlich-rechtliche TV-Sender jetzt den Knüppel aus dem Sack ziehen und auf Kritiker eindreschen. So heißt es in der offiziellen Verlautbarung aus dem WDR : „Jan Josef Liefers und Tukur u.a. verdienen sehr viel Geld bei der ARD, sind deren Aushängeschilder. Auch in der Pandemie durften sie ihrer Arbeit z.B. für den Tatort unter bestem Schutz nachgehen. Durch ihre undifferenzierte Kritik an ‚den Medien‘ und demokratisch legitimierten Entscheidungen von Parlament und Regierung, leisten sie denen Vorschub, die gerade auch den öffentlich-rechtlichen Sendern gerne den Garaus machen wollen.“ Da haben wohl die fünfzig Schauspieler und Macher des 'allesdichtmachen-Videos  die Regierenden an einer ganz wun

Martin von Mauschwitz - der Fleisch gewordene WDR-Systemling

Selten hat eine Aktion von 50 bekannten Schauspielern, man könnte auch sagen Fernsehlieblingen, mehr Wellen in die sozialen Medien geschlagen, als die satirische Regierungskritik #allesdichtmachen.  Und selten wurde deutlicher, wie massiv der vom Staat ausgeübte Anpassungsdruck auf Moderatoren, Journalisten und sogenannte Meinungsbildner der TV-Sender in Deutschland ausgeübt wird. WDR-Moderator von Mauschwitz ist geradezu ein Paradebeispiel für duckmäuserische und willfährige Unterwürfigkeit. Ja, man kann spätestens nach dem Interview mit Jan Josef Liefers behaupten: Staats-Opportunismus hat einen Namen: Martin von Mauschwitz, Moderator des bekannten Formats „Aktuelle Stunde“. Nun ja, der Zungenschlag dieses Herrn erinnert frappant an die „Aktuelle Kamera“, die "kommunistische Tagesschau“ der DDR. Dort war man knallhart auf Linie, wenn es darum ging, den Klassenfeind zu diskreditieren und das Volk "auf Spur" zu halten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Offen gestand

Politikstil - geprägt von Heuchlern, Losern und Sophisten

Corona entlarvt nicht nur die Inkompetenz der Regierung hinsichtlich einer effektiven Handlungsfähigkeit, sie decouvriert auch die humanitäre Politik unserer Regierenden. Der Bund druckt Euros ohne Ende. Mehr als 93 Milliarden Euro an Hilfsgelder wurden insgesamt genehmigt. Jetzt verkündet die Bundesregierung, die November- und Dezemberhilfen seien zu 85 Prozent ausbezahlt. „Welch eine grandiose Leistung.“   Ich vermute, Altmaier, Scholz und Spahn würden sogar einen Verdienstorden für herausragendes Engagement und selbstlosen Einsatz entgegennehmen, würde man ihnen einen anbieten. Leider hat die Medaille auch eine zweite Seite. Die allerdings ist noch desaströser. Nun rächt sich die militant-humanitäre Haltung von Grünen, Roten und Schwarzen. Man brachte in den letzten 5 Jahren bedenkenlos knapp 100 Milliarden Euro für unsere Sozialgäste auf, und wir finanzieren sie munter weiter. Mehr als 1,5 Millionen ungebetene Besucher erhalten jährlich etwa 22 Milliarden Euro. Geld, das uns

Anne Will und die Baerbock‘schen Geistesblitze

  Wer sich die Sendung angesehen hat, wurde den Eindruck nicht los, dass der grüne Blitz so heftig bei ihr eingeschlagen hat, dass sie heute noch darunter leidet. Anne Wills Polit-Stuhlkreis am gestrigen Abend war wieder einmal ein echtes Highlight für Menschen, deren Ansprüche an Politiker und deren Geisteszustand, na, sagen wir einmal, anspruchslos sind.   Doch selbst glühendste Anhänger unseres Annalehnchens dürften überrascht gewesen sein, wie mühelos die neue Kanzlerkandidatin das vorherrschende Durchschnittsniveau der Grünen unterschritten hat. Anne, ganz offenkundig nicht gerade eine Freundin unserer zukünftigen Bundespausbacke stellt in ihrer Eingangsmoderation fest, Barböckchen sei nur deshalb zu Kandidatin gekürt worden, weil sie eine Frau sei. Annalena sah sich bemüßigt, außer ihre Qualifikation als Frau auch noch einen weiteren Grund hervorzuheben. „Robert hat einfach keine Eier“ – nun ja, so direkt hat sie es natürlich nicht formuliert, aber es lief drauf hinaus. Imm