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Rainer Wendt – Polizeigewerkschaftler für Demokratie-Entsagung

  Das war doch einmal was für unseren obersten Gewerkschaftschef der deutschen Polizisten. Sein jüngstes Interview in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ machte endlich klar. Der Bürger, insbesondere der herkömmliche Coronaverweigerer, hat eindeutig zu viele Grundrechte. Man ist bestürzt. Irgendjemand muss diesen Mann unter Androhung von Folter, psychischen Misshandlungen und Ankündigung von Pensionsverlust "umgedreht" haben. Im Anschluss musste er mit einem systemtreuen Zeitungsschmierfink in Osnabrück" ein vertrauliches Zwiegespräch" führen, das dann von der Redaktion ein wenig "staatsoptimiert" wurde. Denn gleich nach den Berliner und Frankfurter 1.-Mai-Demos ließ Wendt wissen, dass man das Demonstrationsrecht eigentlich massiv einschränken müsse. Natürlich lieferte er auch gleich die passende Begründung dazu. Keine andere Veranstaltung würde die körperliche Unversehrtheit seiner Beamten mehr gefährden als die der Querdenkerszene. Nur noch die AFD ist gef

Anne Will und ihre Gäste – Zumutung oder Heimsuchung

Wieder einmal hat Anne Will eine illustre Runde von Propagandisten, Weltuntergangspropheten und Notstandsfetischisten versammelt. Und wieder einmal grüßte das Corona-Murmeltier in Gestalt von Markus Söder, der gewohnheitsgemäß voll des Lobes über die eigenen Leistungen war. Dann schob er nach: Es sei derzeit sinnlos, irgendetwas zu öffnen. Bis jetzt hätten nur 8 Prozent der Impflinge ihre zweite Dröhnung erhalten, das lohne sich eh nicht für die Gastronomen.   Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz (SPD) dagegen erläuterte dem Publikum, dass Grundrechte für manche gelten sollen, für andere aber nicht und sorgte mit ihrer juristisch spitzfindigen Interpretation von Lockerungen und Freiheitsgraden für Geimpfte eher für gedämpfte Stimmung im Saal. Das dürfte insbesondere die Senioren in den Alternsheimen freuen, die seit einem halben Jahr durchgeimpft sind, dennoch in Isolationshaft dahindämmern, ohne zu wissen wie ihnen geschieht. Wir müssten uns

Kann man die Mafia mit den Grünen vergleichen?

Natürlich nicht, denn ich weiß, dass die Mafia mit Drogen, Prostitution und Schutzgeldeintreibungen ihr Auskommen sichert. Aber schon beim Waffenhandel scheiden sich die Geister. Auch klingt dem Bürger noch der grüne Urschrei im Ohr. "Gebt den Hanf frei." Nun ja, in dieser Hinsicht ist die Mafia natürlich fortschrittlicher.   Noch vor einem Jahr war es für die meisten in unserem Land unvorstellbar, dass es größere Krisen geben könnte, als die Flüchtlingsfrage. Weit gefehlt. Corona schwappte über uns hinweg wie Hiobs Heimsuchung. Und kaum waren wir alle interniert, weggesperrt und auf dem Weg der kollektiven Vereinsamung, werden wir einer neuerlichen Prüfung unterzogen. Annalena wurde zur Kanzlerkandidatin gekürt. Scheinbar hatte Nostradamus doch recht. Schwamm drüber und zurück zu meinem Vergleich. Denn dieser düstere Gedanke drängte ich mir zwingend bei der Videokonferenz mit mittelständischen Unternehmern und Analen Bearbock auf. Eigentlich ist es ja allen denkenden B

Wie Merkel und ihr Kabinett versuchen, das Verfassungsgericht hinters Licht zu führen.

Das Motto eines jeden Politikers einschließlich der höchsten Staatsvertreter lautet. Ich habe immer recht. Völlig gleichgültig, welchen Stuss Ministerpräsidenten, Kanzler, Parteiführer und sonstige politischen Verantwortungsträger öffentlich verbreiten, stets bewegen sie sich in der Öffentlichkeit mit dem Habitus der Allwissenheit und Überlegenheit. Ganz egal, welche Fehler vorsätzlich, oder aus Gründen von Unvermögen, Nachlässigkeit, Faulheit oder des persönlichem Vorteil Willen gemacht werden, eine positive, erfolgreiche oder bahnbrechend günstige Formulierung wird sich immer finden lassen.   Nachdem man das neue Infektionsschutzgesetz in nie gekannter Hektik auf den Weg gebracht hat, mit dem man den Föderalismus faktisch abschaffen und grundlegende Freiheitsrechte weiter einschränken will, müssen sich die Architekten dieses Traktats mit mehr als 120 Verfassungsklagen herumschlagen. Wir erinnern uns: Am 12. März veröffentlichte das Robert-Koch-Institut (RKI) eine Corona-Prognos

Die Demontage der Demokratie - Merkels Salamitaktik

Heute wieder einmal ein Paukenschlag, der sich gewaschen hat. Das Innenministerium ließ mitteilen, dass die „Querdenker“ ab sofort vom Verfassungsschutz unter Beobachtung stehen. Der Bund lässt mit geheimdienstlichen Mitteln die „Querdenkerszene“ bundesweit ausforschen, auch die persönlichen Daten von Personen. Unsere Regierung ist dünnhäutig geworden, die politischen Akteure haben die Hosen voll und folgen nun nach den klassischen Regeln eines immer autoritärer reagierenden Staates, weil er glaubt, dass aus allen Ecken und Winkeln unserer Republik nicht mehr einschätzbare Gefahren drohen. Er reagiert mit drakonischen Maßnahmen wie Diffamierung, Diskreditierung, einem geradezu gigantischen Propaganda-Aufwand, mit Schönrednerei und Verstecken von politischen Fehlern. Er reagiert mit Berufsverboten, wie man zurzeit bei Schauspielern, Künstlern, Kritikern geradezu lehrbuchmäßig nachvollziehen kann. Das Argument des Innenministeriums: "Die Behörde befürchtet jedenfalls, dass die

WDR und ihre Macher – Nichts weiter als ein Lynchmob?

Jetzt werden Exempel statuiert! Wie es scheint, beginnen ZDF und damit auch der WDR jetzt mit Disziplinierungsorgien, die unsere Gesellschaft in Deutschland nur in ziemlich braunen Zeiten erlebt hat. Unfassbar, wie unverhohlen und bar jeder demokratischer Einstellung sich Politik und öffentlich-rechtliche TV-Sender jetzt den Knüppel aus dem Sack ziehen und auf Kritiker eindreschen. So heißt es in der offiziellen Verlautbarung aus dem WDR : „Jan Josef Liefers und Tukur u.a. verdienen sehr viel Geld bei der ARD, sind deren Aushängeschilder. Auch in der Pandemie durften sie ihrer Arbeit z.B. für den Tatort unter bestem Schutz nachgehen. Durch ihre undifferenzierte Kritik an ‚den Medien‘ und demokratisch legitimierten Entscheidungen von Parlament und Regierung, leisten sie denen Vorschub, die gerade auch den öffentlich-rechtlichen Sendern gerne den Garaus machen wollen.“ Da haben wohl die fünfzig Schauspieler und Macher des 'allesdichtmachen-Videos  die Regierenden an einer ganz wun

Martin von Mauschwitz - der Fleisch gewordene WDR-Systemling

Selten hat eine Aktion von 50 bekannten Schauspielern, man könnte auch sagen Fernsehlieblingen, mehr Wellen in die sozialen Medien geschlagen, als die satirische Regierungskritik #allesdichtmachen.  Und selten wurde deutlicher, wie massiv der vom Staat ausgeübte Anpassungsdruck auf Moderatoren, Journalisten und sogenannte Meinungsbildner der TV-Sender in Deutschland ausgeübt wird. WDR-Moderator von Mauschwitz ist geradezu ein Paradebeispiel für duckmäuserische und willfährige Unterwürfigkeit. Ja, man kann spätestens nach dem Interview mit Jan Josef Liefers behaupten: Staats-Opportunismus hat einen Namen: Martin von Mauschwitz, Moderator des bekannten Formats „Aktuelle Stunde“. Nun ja, der Zungenschlag dieses Herrn erinnert frappant an die „Aktuelle Kamera“, die "kommunistische Tagesschau“ der DDR. Dort war man knallhart auf Linie, wenn es darum ging, den Klassenfeind zu diskreditieren und das Volk "auf Spur" zu halten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Offen gestand