MANCINIS SCHARFBLICK

Seit 1945 hat es in der Bundesrepublik noch nie einen solch propagandistischen und manipulativen Aufwand gegeben, um die politische Sichtweise einer auf ganzer Linie versagenden Regierung durchzusetzen.  Nie zuvor, jedenfalls seit Kriegsende, sind deutsche Politiker mit dem Scheinargument hausieren gegangen, Bürger vor sich selbst und damit vor der AfD schützen zu müssen. Noch nie wurden nach dem Krieg zu diesem Zwecke Fakten, Daten, Informationen und Meinungen dermaßen verfälscht, unterdrückt oder gar manipuliert, um die eigene Macht und häufig auch das eigene, kümmerliche Dasein zu retten, wie es derzeit die Protagonisten vor den Wahlen tun. Der politische Diskurs ist inhaltlich mittlerweile auf dem Niveau von Kindergärten angekommen. Und je näher der Wahltermin der Europawahl kommt, und je näher die Landtagswahlen in den neuen Bundesländern rücken, desto lauter wird das Feindbildgeschrei und desto spektakulärer die Diffamierungen. Derzeit hagelt es Strafanzeigen gegen die Vertreter

Die Novelle von Franz Kafka „das Urteil“ hat mit dem Urteil des Landgerichts in Halle gegen Björn Höcke nur eines gemeinsam. Der Leser bleibt beim Studium der „Urteile“ über ein absurdes Geschehen hilflos, ja sogar ratlos zurück. Björn Höcke ereilte das Schicksal einer unerklärlichen Gerichtsbarkeit in Halle, das ebenso unbegreiflich ist, wie Kafkas Novelle. Der Satz: „Alles für Deutschland“ wurde vom Vorsitzenden Richter als "zentrale Parole" der Sturmabteilung SA im Hitlerdeutschland eingeordnet. Es hilft wenig, wenn alle Top-Historiker in Deutschland wie Karlheinz Weißmann oder Cornelia Schmitz-Bernings in ihren Standardwerken über die Sprache des Dritten Reiches feststellen, dass diese Parole nicht als gängiges Vokabular im Nationalsozialismus verwendet wurde. Besonders bemerkenswert ist, dass die Richter nicht einen Historiker als Sachverständigen für die „Hypothese“ fanden, der bestätigen konnte, dass der Satz „Alles für Deutschland“ SA-Standard gewesen sei. Auch w

Was auf der politischen Bühne zwischen Mitgliedern der Regierungsparteien und der Opposition so gar nicht klappen will, läuft unter Parteigegnern offenkundig "wie geschmiert", wenn es um richtig viel Geld und dubiose und kriminelle Geschäfte geht. Jetzt sitzt der Ex-CDU-Landrat Werner Stump aus dem Rhein-Erft-Kreis wegen des Verdachtes bandenmäßigen Einschleusens schwerreicher Asiaten und Araber in Untersuchungshaft. Mit im Boot: Jens Bröker, ehemaliger SPD-Landratskandidat und heute Referatsleiter für Wandel und Entwicklung beim Kreis Düren. Er soll eine Schlüsselrolle bei dem lukrativen Geschäftsmodell gespielt haben: In der Dürener Ausländerbehörde landeten für wohlhabende Chinesen die Anträge auf dem Tisch des Schleusernetzwerks. Bröker soll gegen ein sattes Bestechungsgeld seinen Einfluss im Kreishaus geltend gemacht und dafür gesorgt haben, dass bei der Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse alles glatt ging. Zwei Rechtsanwälte haben ein politisches Netzwerk in NRW-Ko

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat heute zum ersten Mal in Deutschland ein Lagebild zum sogenannten Problemfeld „Islamismus“ vorgestellt. Er hatte vermutlich auch gar keine andere Wahl, das brisante Thema aufzugreifen, denn die Zahl der islamistisch motivierten Straftaten in Deutschland ist förmlich explodiert und lässt sich nicht mehr totschweigen. Man könnte die Pressekonferenz von Herbert Reul auch „Vorwärtsverteidigung“ nennen. Der politische Extremismus, wie er in der offiziellen Sprachregelung genannt wird, stellt aus Sicht der Altparteien und der Grünen kurz vor den Europa- und Landtagswahlen in den neuen Bundesländern eine potentielle Gefahr dar. Die Regierung kämpft einen hoffnungslosen Kampf um Ämter, Privilegien und Anerkennung.  Die islamistisch motivierten schweren Straftaten haben sich in Deutschland innerhalb nur eines Jahres verfünffacht. Begründet wird die dramatische Entwicklung mit dem Überfall von Hamas-Terroristen auf israelisches Staatsgebiet und der Reak