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Hessenwahl - Die roten Hessen werden grün

Da bahnt sich wieder etwas an. Kaum haben sich die treuen Gefolgsleute der CSU von ihrem Wahldebakel erholt, deuten sie in Richtung Wiesbaden, um ihre eigene Schlappe vergessen zu machen. Volker Bouffier (CDU) will sein Amt als Ministerpräsident verteidigen und präsentiert sich derzeit mit altväterlichem Habitus in allen Medien mit der epochalen Nachricht: Es geht um Hessen. Er irrt. Es geht um seinen Kopf, und damit auch um den Stuhl der Kanzlerin.




Schon vor hundertfünfzig Jahren war es in der Politik nicht immer ganz einfach, hohen Staatsbeamten den Laufpass zu geben. Otto Fürst von Bismarck behauptete deshalb: „Für das ordnungsgemäße Funktionieren eines Staates muss man turnusgemäß einige Minister und Staatsräte füsilieren.“ Offen gestanden, ich kann diesem Gedanken angesichts unserer derzeitigen Polit-Elite gewisse Sympathien abgewinnen. Nun ja, im Jahr 2018 versucht man über Wahlen Politiker loszuwerden, die während ihrer Amtszeit nichts Substantielles zustande gebracht haben.
So g…
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Das bayerische Wahlergebnis – die Preußen sind schuld

Seit drei Tagen wissen wir in Bayern Bescheid. Die GRÜNEN dürfen sich als Sieger bei den Landtagswahlen in Bayern fühlen. Mit einem Ergebnis von 17,5 Prozent erleben sie einen nie gekannten Höhenflug und die Hardcore-Mitglieder der CSU rätseln nach wie vor, wie das möglich war. Zum Glück haben die die „Freien Wähler“, sozusagen die „B-Mannschaft“ der CSU, mit 11,6 Prozent den Super-Gau verhindert.


Nach zwei Tagen heftigen Nachdenkens und Wundenleckens hinter den Kulissen, präsentiert man griffige Standard-Erklärungen. Mit Hingabe hat man daran gefeilt, die Sinndeutungen der katastrophalen Stimmenverluste wählerverträglich im Land zu verbreiten, ohne dabei den kraftstrotzenden Tenor zu vernachlässigen. „Wir haben den eindeutigen Wählerauftrag“, die tausendfach strapazierte Floskel jeweiliger Landesfürsten, die jedem klar machen soll, dass Bayern mit oder ohne Seehofer, notfalls auch ohne Kanzlerin, nicht verloren ist.
Gleich nach den ersten Hochrechnungen kursierten in den Medien und bei…

SPD kurz vor der Bedeutungslosigkeit

Da kann Andrea Nahles (SPD) auf Rednerbühnen oder bei Parteitagen toben wie sie will, der Kanzlerin Unfähigkeit bescheinigen oder Horst Seehofer (CSU) verteufeln, es hilft nichts, nicht einmal mehr ein „Bätschi“. Die SPD stürz ab ins Bodenlose. Laut letzter Umfrage erreicht die Partei der roten Genossen auf Bundesebene gerade noch 15 Prozent. Wäre heute Bundestagswahl, sie wären nicht einmal ansatzweise ein Gesprächspartner für eine Regierungsbildung.


Um im Jargon von Nahles zu bleiben, bekommen dieses Mal die SPD-Spitzen eins in die Fresse, und zwar gewaltig. Laut der GMS-Umfrage darf sich der rote Klüngel eines Allzeittiefs erfreuen, das nur noch in Bayern unterboten werden dürfte. Der Proporz des Mittelmaßes führt fast immer zum Zerfall einer Partei, den man übrigens auch bei der CDU und der CSU beobachten darf. Von außen betrachtet, wundert sich niemand mehr über den inneren und äußeren Zerfall der SPD, denn noch nie zuvor haben deren aktive Mitglieder dermaßen viele Polit-Nullen a…

Merkel isoliert – Europa applaudiert

Geradezu lehrbuchmäßig hat Kanzlerin Angela Merkel die Bundesrepublik Deutschland in die Isolation getrieben, politisch, ökonomisch und auch gesellschaftlich.

Analysiert man den heutigen Standort Deutschland nicht nur in EU-Europa, sondern auch transatlantisch, misst man ihn also auch mit den USA, lassen sich bei ehrlicher Betrachtung kaum noch Attribute finden, die den Dilettantismus der Merkel-Regierung aus den Altparteien CDU, CSU und SPD adäquat beschreiben könnte.
Nein, das ist keine Abrechnung, es ist die Zustandsbeschreibung, für die Merkel als Kanzlerin verantwortlich zeichnet und alle, die mit ihr koalieren und den Zustand konservieren. Die Bundesregierung in Berlin hat sich dank unermüdlichen Einsatzes ein bemerkenswertes Alleinstellungsmerkmal erarbeitet, das jedem Wirtschaftsunternehmen zur Ehre gereicht hätte.
Wir sind umzingelt von Staaten, die spätestens seit der Masseneinwanderung, seit der Flüchtlingskrise Bürger und Steuerzahler als Cashcows in die automatisierte Melk…

Mehr Geld für Flüchtlinge – ein Fass ohne Boden

An die Milliardensummen und Subventionen, die der Bund für Projekte ausgibt, deren Sinn der Bürger nicht mehr nachvollziehen kann, haben wir uns schon so sehr gewöhnt, dass Nachrichten wie diese, gar nicht mehr zur Kenntnis genommen werden. Unsere Regierung wird für die Länder die finanziellen Zuschüsse für Flüchtlinge spürbar erhöhen. Das hat die GroKo gestern in aller Stille verabschiedet.


Das Bundeskabinett will mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf den Kommunen zwischen 2019 und 2020 insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro für die Kosten der Integration für Migranten überweisen. So weit, so gut. Dass in Zukunft nicht mehr wie bisher mit jedem einzelnen Flüchtling abgerechnet werden soll, stellt erneut eine Meisterleistung an dummdreister Weltfremdheit dar, die seinesgleichen sucht. Die Länder erhalten nun über pauschale Anteile am Umsatzsteueraufkommen enorme Mittel. Im Klartext: der Bund gibt die Kontrolle über den Geldfluss und die Verwendung flüchtlingsbezogener Leistungen voll…

Que sera, sera …, die CSU, die bayerischen Wähler und die Zukunft.

Prognosen sind immer kompliziert, zumal sie die Zukunft betreffen. Kaum eine Personengruppe kennt sich da besser aus, als politische Parteien. Angesichts der Bayernwahlen haben visionäre Voraussagen Hochkonjunktur.


Ich wills mal so sagen: Die Interpretation von Wahlprognosen und politischen Entwicklungen hängen immer vom Grad des erwünschten Ergebnisses eines ambitionierten Politikers ab, der in enger Zusammenarbeit mit willfährigen Publizisten die eigene Karriere vorantreiben und seinen Posten sichern will. Man darf gespannt sein, welche Koalitions-Opportunisten das Rennen machen, um unseren Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) den Hals zu retten.
Den Demoskopen zufolge dürfte es sich dieses Mal um die GRÜNEN handeln, denn nach den letzten Umfragen droht der CSU ein Debakel nie gekannten Ausmaßes. Ob INFAS, DIMAP oder ALLENSBACH, sie alle kommen zu einem ähnlichen Ergebnis. Die Voraussagen liegen zwischen 36 und 32 Prozent, das kommt einem Tiefschlag unter die Gürtellinie gleich. Hor…

Jüdische Romanze mit der AfD - ein Mainstream-Killer der besonderen Art

„Juden in der Afd“ Diese Nachricht hat die Dimension einer zerstörerischen Giftpille, die nicht nur die Grundfeste des heiligen Flüchtlingsgrals in Berlin ins Wanken bringt. Sie wird sich mit maximaler Auswirkung auf das gesellschaftliche Mainstreamdenken auswirken. 




Nicht nur in den etablierten Parteien, sondern auch in den rot-indoktrinierten Redaktionszentralen der Printmedien und der links gebürsteten Moderatorenszene. Wie die WELT berichtete, hat sich in Wiesbaden der Interessensverband „Juden in der AfD“ zusammengefunden, die am gestrigen Tag in Offenbach ihre angekündigte Gründungsversammlung durchführen wird. 
Mit über 1.400 jüdischen Mitgliedern bei der AfD, der häufig Antisemitismus vorgeworfen wird, konstituiert sich unter Joachim Kuhs, Mitglied des AfD-Parteivorstands die neue JAfd. Die Installierung des bundesweiten Ablegers für Menschen mit jüdischem Glauben wirkt wie ein schmerzhafter Schlag auf den Solarplexus unserer Kanzlerin. Ihr Gutmenschenherz dürfte bluten.
Für den …

Matteo Salvini schließt Flughäfen für deutsche Abschiebeflüge

was verkündete Seehofer (CSU) Anfang September vollmundig in der Pressekonferenz in Berlin? Das Flüchtlingsabkommen zwischen Deutschland und Italien sei ausgehandelt. Der Bayer verbreitete nach seinen Gesprächen mit dem Italiener „gute Botschaften“, um in Anbetracht schwindender Zustimmung seinem bayerischen Wahlvolk zu demonstrieren, was für ein „gscherter Hund“ er ist, eine Vereinbarung getroffen zu haben, unliebsame Migranten in Deutschland den Italienern wieder aufs Auge zu drücken.


In der Hoffnung, dass herkömmliche Wähler mehrheitlich unterbelichtet, vergesslich und grundsätzlich dämlich sind, ging „Horsti“ wohl davon aus, dass bis zur Bayernwahl kommende Woche sein versuchter Kompromiss des „Flüchtlingsdeals“ in Venedig mit Innenminister Matteo Salvini im Kleinhirn des bayerischen Stimmenlieferanten längst wieder verschüttet ist.
Doch jetzt platzt die Bombe. Salvini hustet dem großen Bayern etwas. Italien wird dem Innenminister zufolge die Landung von nicht genehmigten Flugzeuge…

Marrakesch - Viktor Orban verlässt Migrationsvertrag

Ohne großes mediales Interesse und vor allem ohne besondere Kommentierung der rot-determinierten Printmedien WELT, SZ, FAZ oder gar der ZEIT fand am 2.ten Mai dieses Jahres in Marrakesch der so genannte "Rabatt-Process" statt. 28 afrikanische und 27 europäische Staaten nahmen mit ihren Ministern am Treffen teil, die unter dem Leitspruch „Migration für eine nachhaltige Entwicklung nutzbar machen“ in Marokko stattfand.


Auffallend dabei ist, dass „Angela die Allmächtige“ ohne Debatte im Bundestag, ohne öffentliche Diskussionen über Deutschlands Beteiligung in gottgleichem Gebot verfügte, als leuchtendes Beispiel voranzugehen und mit maximaler Menschenfreundlichkeit der deutschen Kultur den Garaus zu machen. Kurzerhand schickte sie unsern Chefpennäler Heiko Maas nach Rabat, ein Programm zu unterzeichnen, das weitreichende Folgen für Deutschland haben wird. Angeblich soll das „Rabat-Process“-Programm die mithilfe gemeinschaftlicher, geordneter Migration wirtschaftliche Entwicklung…

Bayernwahl – da braut sich etwas zusammen

Ich will's mal so sagen: Ich lebe in einer Postkartenidylle Bayerns, inmitten lieblicher Landschaften, dort wo die Berge am schönsten, die Wiesen am saftigsten, die Blumenkästen auf dem Balkonen die buntesten und ein Bayer am bayrischsten ist. Umzingelt von Seen und Wäldern, Wiesen und Kühen, in einem Ort, dessen Luft kuhstallgeschwängert die Nase umspielt und Hähne noch echte Gockel sind, dort ist die CSU zuhause. Sollte man meinen.


Doch der Söder, unser Ministerpräsident, der wird sich wundern, wenn die Auszählung nächste Woche ein Ergebnis offenbart, das ihm die Tränen in die Augen treiben wird. Denn wenn man an den urigen Stammtischen der alten Wirtshäuser und altbayrischen Gasthöfen sitzt und den Bauern zuhört, fallen immer öfter die Stichworte „Freie Wähler“, „Bayernpartei“ und „AFD“. Da ist etwas im Umbruch.
Der trügerische Gedanke, die CSU-Welt sei in der beschaulichen Umgebung zwischen Zwiebeltürmen, Glockengeläut und Löwenzahnwiesen noch in Ordnung, weil man bei uns keine …

Die Gesundbeter der Flüchtlingskrise

Die meisten modernen Heilsbringer bringen in der Regel mehr Unheil als Nutzen, das ist eine allzu bekannte Lebenserfahrung.Am Mittwoch saßen sie wieder zusammen, unsere Koryphäen des politischen Pragmatismus. Horst Seehofer (CSU), Peter Altmaier (CDU) und Hubertus Heil (SPD) strickten mit heißer Nadel an einem Einwanderungsgesetz, das seit mehr als 20 Jahren in Deutschland angedacht aber nie realisiert wurde. Doch jetzt haben sie es eilig.

Der Wählerdruck auf die Parteien ist inzwischen so massiv geworden, dass sie unter der hiobschen Last unwilliger Wähler endlich einen erfolgreichen Arbeitsnachweis erbringen müssen. Schließlich steht auch die GroKo auf dem Spiel. Die Pressekonferenz, bei der das Ergebnis nächtlicher Sitzungsstunden hochkarätiger Denker und Lenker offeriert wurde, könnte man mit einer in Geschenkpapier verpackten Täuschung vergleichen. Mit bedeutsamem Gestus und stolzem Timbre in den Untertönen wurde uns in phantasievoller Semantik ein Durchbruch bei der Lösung des Mi…

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