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Bamf-Chefin Jutta Cordt - das Opferlamm wird heute geschlachtet

Dass Deutschland innerhalb von zwei Jahren mehr 1,5 Millionen Zuwanderer verzeichnet, ist nichts Neues. Doch seit Beginn der Einwanderungs- und Flüchtlingswelle haben Politiker jeder Couleur mit Verve und mit unverantwortlicher Energie jede Kriminalstatistik, die sich auf unsere „Neubürger“ bezog, gefälscht, geschönt und manipuliert. Meist jedoch als geheim eingestuft und dem Bürger vorenthalten. 


Selbst in jüngster Zeit werden Statistiken so entschärft und präsentabel gemacht, indem man Gruppen und Ethnien neu zusammenstellt und haarsträubende Vergleichsmodelle konstruiert, die mit Realitäten rein gar nichts mehr zu tun haben.
Noch atemberaubender ist jedoch die Tatsache, mit welcher Unverfrorenheit gestandene Regierungsverantwortliche über TV-Linsen und Mikrofone die Mär „hilfsbedürftiger“ Flüchtlinge verbreiteten. Nun eskaliert die Nachrichtenlage im Ministerium. Damit meine ich nicht nur die Vorfälle in Bremen. Man darf getrost davon ausgehen, dass in jenen Bundesländern, in denen R…
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Heiko Maas in den USA – wie ein Pennäler auf der Schulbank

In seiner neuen Rolle als Außenminister, wirkt der kleine Heiko mit seinem Konfirmanden-Anzug wie ein Pennäler, der die Aufsatzprüfung zur Mittleren Reife bestanden hat. Stolz ist er, der ehemalige Ministrant aus dem Saarland. Mit dem Habitus des unbeliebten Strebers, - knapp der Pubertät entwachsen -, besteigt er den Regierungs-Jet in die USA und spielt krampfhaft den Lässigen. 


Der Lohn für seine schulischen Leistungen: Er darf jetzt nicht nur mächtigen Leuten wie Emmanuel Macron und seinem Amtskollegen Sergei Lawrow die Hand schütteln, nein, jetzt wird ihm auch die Ehre zuteil, einen Blick ins Außenministerium im fernen Amerika zu werfen.
Man möchte es kaum glauben, dass Heiko in seiner neuen Bedeutsamkeit unser Land in wichtigen, transatlantischen Fragen, in Sachen Strafzölle, Atomausstieg und koreanische Konfliktherde vertreten soll. Mir kommt das so vor, als habe er als frisch inthronisierter Faschingsprinz für drei Tage das Rathaus von Saarbrücken übernommen, um dort - umringt v…

Italien – die Stolperfalle für Europa

Jetzt haben sie den Salat, die EU-Fetischisten, die Macron-Hörigen und die Polit-Lemminge, die sich ohne einen einzigen kritischen Gedanken an die Vision einer „starken EU“ klammerten, und die konstruktive Missgeburt immer noch bis zum letzten Blutstropfen verteidigen. Kein Wunder, immerhin wollen doch Tausende mittelmäßiger Beamten und unverfrorene Berufsschmarotzer bis zu ihrem endgültigen Dahinscheiden versorgt werden.



Bislang lief es ja mehr schlecht als recht, in Brüssels Amtsstuben, was kaum einen deutschen Landespolitiker und schon gar nicht unsere Kanzlerin dazu veranlasste, darüber nachzudenken, das europäische Bevormundungsmonstrum zu zähmen und in eine handlungsfähige Bastion zum Nutzen der Mitglieder zu verwandeln. Nun hat Italien gewählt, ein wirtschaftliches Schwergewicht, das den Europaparlamentariern das Fürchten lehren wird. Auch, weil sie den totgesagten Strippenzieher Berlusconi unterschätzt haben.
Die rechtspopulistische „Lega Nord“ und die Fünf-Sterne-Bewegung „Cinq…

Die EU – Jean-Claude Junckers Gottesstaat

Ich wills mal so sagen: Den Euro nimmt niemand mehr ernst, am allerwenigsten die Amerikaner. Ich übrigens auch nicht. Warum? Hinter dem Euro steht kein Staat. Denn immer noch gilt in der Wirtschaftswissenschaft: „one State – one Money“ Und die Polit-Elite? Sie schaut dem kollektiven Wahnsinn zu, wie die Regierungen in einem brennenden Haus versuchen, mit Benzin ein loderndes Feuer zu bekämpfen.


Das muss man den Eurokraten lassen: Für unser Geld ist ihnen nichts zu teuer. Regierungen und nicht zuletzt auch unsere Beamten tun alles, um sich bei ihren „Sponsoren“ - den braven Mitgliedsbeitragszahlern - noch unbeliebter zu machen, als sie ohnehin schon sind. Nur mit insistierendem Nachfragen erfährt man, was Brüssel-hörige Medien verbissen verschweigen, dass Donald Tusk, Antonio Tajani, Jean-Claude Juncker & Co. in den nächsten vier Jahren „standesgemäß“ für den schlappen Betrag von 14,6 Millionen Euro nur noch per Luxus-Privatjet in der Welt herumfliegen werden, während sie ihren „Unt…

Asyl-Skandal als mundgerechte Sonntags-Häppchen

Damit war zu rechnen, zumal die Selbstverteidigung bei unseren Politikern zur schönen Tradition gehört, besonders, wenn es um vernichtende Nachrichten oder Skandale geht. Die Rituale, sich und die eigene Partei wie ein Bollwerk gegen eigene Unfähigkeit zu stellen, sind in solchen Köpfen genetisch festgelegt. Jeder Arzt würde Angehörigen dieser Berufs-Spezies sofort Krankenscheine ausstellen.


Wenn die Gefahr besteht, dass Politiker selbst produzierten Bullshit -, meist mit treuherziger Miene und empörten Timbre im Unterton vorgetragen -, uns Bürgern nicht mehr gänzlich verheimlichen können, wird das Ausmaß einer sich anbahnenden Katastrophe vorsorglich in mundgerechte Häppchen seziert. Im Anschluss serviert man dem staunenden Publikum verdauliche „Mümpfeli“, um es in Schweizerischer Mundart ein wenig schmackhafter zu erklären. Kauen und verdauen muss das Volk freilich selber.
Wir befinden uns nun im Stadium der Gefahr. BAMF überprüft weitere 13 Außenstellen und kündigt die Untersuchung v…

Merkels Gang nach Russisch-Canossa

Angela kann einem wirklich leid tun. Den erniedrigenden Besuch bei Russlands Machthaber Putin in Sotschi ist das Ergebnis ihres politischen Dilettantismus. Jahrelang hat sich Deutschland dem scheinbar zuverlässigen Partner Amerika und deren Dominanz im Weltgeschehen bedingungslos untergeordnet, ohne einen einzigen Augenblick darüber nachzudenken, ob sich das Blatt auch einmal wenden könnte. 





Mit dem rücksichtslos agierenden Donald Trump weht ein neuer Wind. Merkel und Konsorten spielen dabei höchstens als Randnotiz eine Rolle. Die Liste dramatischen Politikversagens ist lang und Spiegelbild einer völlig hilflosen, teilweise einer völlig verblödeten Außenpolitik, die sich durch fehlende Weitsicht, verkümmertes Selbstbewusstsein und anmaßender Ignoranz in den letzten Jahren verschärft hat. Das transatlantische Verhältnis könnte nicht schlechter sein, ja, es steckt in der schwersten Krise seiner Geschichte. Kurzum, die Entwicklung haben wir überwiegend unserem willfährigen und amerikahöri…

Das staatsfeindliche BAMF

Vor etwa drei Wochen ließ ein Skandal in Bremen den Bürger aufhorchen. In der Bremer BAMF-Außenstelle wurden Tausende Asylanträge ohne rechtliche Grundlage bewilligt. Ob dabei Geld floss, hat die Behördenchefin Jutta Cordt bislang schamhaft verschwiegen. Seit Tagen ermittelt die Staatsanwaltschaft Bremen gegen die Leiterin der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.



Die 55-Jährige Behördenchefin, gegen die ermittelt wird, leitete die Bremer Außenstelle des BAMF viele Jahre lang, sie galt in Bremer Fachkreisen als erfahren und sachkundig. Mehr und mehr drängt sich mir das Gefühl auf, dass die Qualifikation für ein hohes politisches Amt ein dreiwöchiger Tanzkurs ausreicht. Wenn die Wirtschaftswoche meldete, dass der Verdacht gegen die Mitarbeiterin schon mindestens seit Oktober 2016 kursierte, sie aber dennoch bis vor wenigen Wochen weiterarbeiten durfte, darf man den verantwortlichen Innenministern nicht nur bandenmäßige Arbeitsverweigerung vorwerfen.
Im Rahmen des ver…

König Winterkorns Absturz in den Ruin

Jahrelang war Winterkorn der Herrscher aller VW-Reusen. Er strich bis zu 18 Millionen Jahresgehalt ein, regierte wie ein Alleinherrscher, galt als unantastbar, unfehlbar, unverzichtbar. Selbst die Politik kuschte, insbesondere Dobrindt und Konsorten. 

Bei Angela Merkel ging er ein und aus gab die Richtung vor, wenn es um die Gestaltung unliebsamer Gesetze hinsichtlich fragwürdiger Technik ging. Winterkorn nutzte mit Verve, machtvollem Nachdruck und ohne Rücksicht auf Verwandte alle Privilegien, die ein Mann in seiner Position durchsetzen konnte. Knochenhart und rücksichtslos, wenngleich mit höflichem Umgangston. 


Selbst Ferdinand Piech musste im Jahr 2015 wegen massiven Vertrauensbruch zwischen den beiden dran glauben. Doch wer dem alten Haudegen Piech ans Bein pinkelt, hat auf Sicht gesehen nichts zu lachen. Zwar sicherte sich Piech sein Vermögen, hat dem Vernehmen nach gekocht, als er ging. Dann wurde es ruhig um ihn, ein sicheres Zeichen, dass in Piechs Villa wahrscheinlich die Telef…

In Deutschland gibt es keine Zensur - oder die Angst des Staates, die Wahrheit zu sagen

Mit diesem Leitthema begann das MoMa (Morgenmagazin) anlässlich des „Internationalen Tages der Pressefreiheit“ ihre Nachrichtensendung. Reporter ohne Grenzen machen seit 1994 auf Verletzungen der Pressfreiheit auf Willkür- und Gewaltmaßnahmen wie beispielsweise Verhinderung von Berichten, Regierungsklitterungen, Bagatellisierungen, Inhaftierungen oder Tötung von Journalisten aufmerksam. 


Bevor ich mich von dieser Headline erholen konnte, erfuhr ich und alle anderen Zuschauer, dass Deutschland im Ranking der Pressefreiheit auf Platz 15 steht. Machen wir uns nichts vor, die Presse ist in jedem Land nur so frei, wie es die Politik zulässt, da beißt die Maus keinen Faden ab.
Bevor ich mich von dieser Headline erholen konnte, erfuhr ich und alle anderen Zuschauer, dass Deutschland im Ranking der Pressefreiheit auf Platz 15 steht. Bekannt ist allerdings nicht, auf welcher Grundlage Deutschlands Rang 15 zustande gekommen ist. Wer wissenschaftliches Arbeiten von der Pike auf gelernt hat, hinter…

Migranten 2018 - Das Schlimmste steht uns noch bevor

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex registriert seit wenigen Wochen eine überproportional stark ansteigende Zahl von Flüchtlingen aus der Türkei. Seit März dieses Jahres sind alleine aus der Türkei knapp 20% mehr Menschen auf den griechischen Inseln angekommen, sagte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri. Er rechnet mit weiteren, massiven Steigerungen in den Monaten Mai bis September, währenddessen Europäer, Amerikaner und Russen alles dafür tun, um die Motivation zur Flucht zu "optimieren".


Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Insgesamt kämen, so der Flüchtlingskommissar kämen über die Mittelmeerroute derzeit überwiegend Männer, während über Marokko ausschließlich „junge Männer“ illegal in Europa einreisen. Zwar ging die Zahl der Migranten, die in diesem Jahr über das Mittelmeer in Italien, Griechenland und Spanien angekommen sind, laut UNHCR im Vergleich zum Vorjahr um etwa 50 Prozent zurück, das läge aber daran, dass eine riesige Dunkelziffer nicht erfasster Migranten im…