Wie darf man sich denn das vorstellen? Firmen und Verbände
bezahlen Gespräche mit Spitzenpolitikern von der SPD. Wie bitte? Ausgerechnet
die Genossen plauschen mit Bossen und Lobbyisten gegen Geld? Eine so genannte
Kommunikationsagentur des SPD-Parteimagazins – auf der Reeperbahn würde man sie
„Puffmutter“ nennen, vermarktet vertrauliche Gespräche zwischen Unternehmern
und Spitzenpolitikern.
Zuerst werden „Anbahnungsgespräche“ geführt, ähnlich wie im
Laufhaus des hannoveranischen Bordells. Die Network Media GmbH – so der
unverfängliche Name jener Einrichtung, führt dann die zahlungswilligen Freier –
Pardon – die Unternehmer den Politikern zu. Allerdings sind die Tarife happig,
wie „FRONTAL 21“ gestern berichtete. So circa 7.000 Euro kostet ein
vertrauliches“ Tête à Tête“ mit einem roten Minister, einen Staatssekretär
gibt’s billiger. Der nämlich schlägt nur mit 3.000 für ein lauschiges Dinner am
offenen Kamin zu Buche.
Wie man hört, soll es sich dabei um Begegnungen von
Lobbygruppen gehandelt haben. Ich würde nicht so weit gehen, solche
Veranstaltungen mit einem Swingerclub zu vergleichen, bei dem jeder mal mit
jedem darf, aber ein Geschmäckle, wie der Schwabe zu sagen pflegt, hat das
Ganze schon. Nun ist die Sache aufgeflogen. Sie hat das Potential einer
grandiosen Wahlbombe mit Zeitzünder.
An diesen dubiosen Treffen haben laut “FRONTAL 21“ unter
anderem Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles,
Umweltministerin Barbara Hendricks, Familienministerin Manuela Schwesig,
Fraktionschef Thomas Oppermann, Generalsekretärin Katarina Barley und SPD-Chef
Sigmar Gabriel teilgenommen. Freilich behaupten die Herrschaften mit jahrelang
geübter Unschuldsmimik, man wisse von nichts. Justizminister Maas, der gleich
an mehreren solcher Treffen beteiligt war, kann sich jedenfalls an solche
"Dates" nicht erinnern und zeigt eine treuherzig-überraschte Miene.
Herr Gabriel dagegen leidet unter partieller Totalamnesie, aber das ist der
Wähler bereits gewohnt, wenn es um die Einlösung von Wahlversprechen geht.
Nichtsdestoweniger verlautet aus der Bundetagsverwaltung,
es seien bei diesen vertraulichen Runden aber keine Gewinne entstanden. Na
sowas…! Ich kanns mir nicht verkneifen, aber diese Chose erinnert mich an die
berühmten Kamin-Abende vor 7 Jahren, die man eindeutig als illegale
Parteienfinanzierungen entlarvt hat. Die Agentur NWMD erklärte jedenfalls
heute, die Behauptung des ZDF, dass Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären
und Parteifunktionären gebucht werden könnten, unterstelle eine besondere
Exklusivität. Die Zahl der Teilnehmer liege bei bis zu 20 Personen. Ah ja! Also
doch Gruppenbelustigung bei Austern und Kerzenschimmer.
Nun ja, wir wollen fair bleiben, von den 3 bis 7 Tausend
Euro fließen schließlich 2/3 an die Puffmutter zurück. Irgendwie muss die
Partei sich ja finanzieren, auch wenn man diese Art von Einkommen gerne
schamhaft verschweigt. In diesem Gewerbe ist das eben so.
Dass Agenturen Gespräche und Auftritte von
Spitzenpolitikern gegen Geld vermitteln, ist in Berlin nicht ungewöhnlich.
Justizminister Maas hat laut «Frontal 21» zuletzt im Oktober am
«Vorwärts-Gespräch» teilgenommen. Sponsor des Treffens zum Thema «Datenschutz
in der digitalen Welt» sei die Bank ING-DiBa gewesen. Wenn das Ganze nicht so
ernst wäre, könnte man glauben, man stünde als unbeteiligter Zuschauer vor einem Puff.
