MANCINIS SCHARFBLICK

Das Landgericht Bonn hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln gegen den ehemaligen Warburg-Chef und Gesellschafter Christian Olearius zugelassen. Es geht es nicht nur um Dutzende "Cum-Ex-Geschäfte" und knapp 280 Millionen Euro Schaden, sondern auch um schwere Steuerhinterziehung in 14 Fällen. Was sich jetzt zusammenbraut, dürfte bei unserem Bundes-Olli einen plötzlichen und umfassenden Gedächtnisausfall für die letzten 20 zurückliegenden Jahre seines Lebens auslösen. Denn die Staatsanwaltschaft Köln legt dem Bankier und Kanzlerkumpel 14 bewiesene Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung zwischen 2006 und Ende 2019 zur Last, die er gemeinsam mit anderen Beteiligten begangen haben soll, so berichtete gestern der Spiegel. Wie aus der Anklageschrift hervorgeht, machte Warburg Fehler bei der Einschätzung der steuerlichen Beurteilung bei diesem milliardenschweren Finanzbetrug geltend. Nun dürfen wir gespannt sein, ob Olaf – der Teilzeit-Vergessliche -, möglicherweis

Das Gesetz ist so gut wie durch. Die EU will künftig private Chats überwachen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD) sieht das Scannen und ausspähen privater Kommunikation  nicht etwa  als massiven Verstoß gegen die Grundrechte des Bürgers, sondern als eine unverzichtbare Maßnahme zum Schutz vor dem gemeingefährlichen Bürger. Jetzt legte Faeser im vorauseilenden Gehorsam gegenüber der EU eine vorläufige, gemeinsame Position aus Deutschland vor. Im Koalitionsvertrag steht ausdrücklich: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht der Netzwerkbetreiber lehnen alle Regierungsbeteiligten ab.“ Für Nancy Faeser spielen Vereinbarungen keine Rolle. Für sie sollen Gesetze Bürger maßregeln, nicht etwa Politiker. In Faesers Ministerium ist der Artikel 10 des Grundgesetzes - Brief- und Fernmeldegeheimnis-Petitessen Schall und Rauch. Man muss sich das Vorhaben auf der Zunge zergehen lassen. Unsere Innenministerin verlan